Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

III. Session

9. Sitzung am 23. März 1948.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 127).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 127).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 127).
4. Verhandlung:
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend des Ansuchen dies Bezirksgerichtes Tulln um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Heinrich Stern wegen Ehrenbeleidigung, Berichterstatter Abg. Reif (S. 127), Abstimmung (S. 128) Redner Abgeordneter
Koppensteiner (S. 128).
Antrag des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 22. März: 1932, LGBI. Nr. 87, über die dienst- und: besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Gemeindeärzte !in NÖ, Berichtenstatter Abg. Dr. Steingötter (S. 128), Abstimmung (S. 129).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag des Landes NÖ. für das Jahr 1948, Fortsetzung der Spezialdebatte; Kapitel V, Kunst und Wissenschaft, Redner: Abg. Dr, RieI (S. 129), Abstimmung (S. 130).
Kapitel VI, Landeskultur Berichterstatter: Abgeordneter Kuchner (S. 130 und S. 166), Redner: Abg. Mentasti (S. 130), Abg. Bachinger (S. 135), Abg. Wallner (S. 137), Abg. Dubowsky (S. 139), Abg. Schöberl (S. 142), Abg. Koppensteiner (S. 143), Abg. Naderer (S. 144), Abg. Reif (S. 146), Abg. Staffa (S. 147), Abg. Kaindl (S. 152), Abgeordneter Marchsteiner (S. 153), Abg. Wondrak (S. 156), Abg. Zach (S. 159), Abg. Etlinger (S. 161), Landesrat Steinböck (S. 161), Abstimmung (S. 166).
Kapitel VII, Wirtschaftsförderung, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 166 und S. 177), Redner: Abg. Nimetz (S. 166), Abg. Götzl (S. 166), Abg. Staffa (S. 167), Abg. Tesar (S. 168), Abgeordneter Wondrak (S. 170), Abg. Endl (S. 173), Landeshauptmannstellvertreter Kargl (S. 175), Abstimmung" (S. 177.)
Kapitel VIII, Straßen- und Brückenbauten, Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 177 und S. 184), Redner: Abg. Denk (S. 177), Abg. Wondrak (5. 177), Abg. Dubowsky (S. 179), Abg. Marchsteiner (S. 180), Abg. Legerer (S. 181), Abgeordneter Koppensteiner (S. 182), Landeshauptmann Reither (S. 182), Abstimmung (S. 184).
Kapitel IX, Wasserbauten, Berichterstatter: Abgeordneter Kuchner (S. 184 und S. 187), Redner: Abg. Theuringer (S. 184), Abg. Dr. Steingötter (S. 186), Abstimmung (5. 187).

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung, das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abgeordneten Glaninger und Findner.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Einbeziehung des Bezirkes Purkersdorf in die Notstandsaktionen.
Antrag der Abgeordneten Bartik, Bachinger, Götzl, Bogenreiter, Etlinger, Glaninger und Genossen, betreffend Instandsetzung der durch die Hochwässer verursachten Schäden am Url-, Treffling- und Zaucherbach in Dorf- Seitenstetten, St. Michael am Bruckbach und Weistrach.
Antrag der Abgeordneten Kaufmann, Marchsteiner, Kaindl, Schöberl, Dr. Riel, Waltner und Genossen, betreffend Erweiterung des Personenzugsverkehrs auf der Lokalbahnstrecke Gmünd- Steinbach- Groß- Pertholz bis Groß- Gerungs.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich ersuche den Herrn Abg. Reif, die Verhandlung zur Zahl 408 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REIF: Ich habe über den Antrag des Verfassungssausschusses, betreffend das Ersuchen des Bezirksgerichtes Tulln, Gerichtsabteilung 3, Zahl U 143/48, vom 1. März 1948, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Heinrich Stern wegen Ehrenbeleidigung zu berichten.
Das Bezirksgericht Tulln hat mit Zuschrift vom 1. März 1948, Zahl U 143/48, das Begehren um Auslieferung des Abg. Heinrich Stern wegen Ehrenbeleidigung gestellt. Dem Klagebegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 9. Jänner 1948 hat Abg. Stern bei einer Besprechung in der Bezirkshauptmannschaft Tulln den nicht anwesenden Kläger als einen "alten Nazi" bezeichnet, der auf das Registrieren vergessen hätte. Von diesem Vorwurf am 17. Jänner 1948 in Kenntnis gelangt, ließ Ing. Alois Dryak, Bezirkssekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes Tulln, Hauptplatz 3, durch seinen Anwalt beim Beschuldigten wegen Abgabe einer Ehrenerklärung intervenieren. Dieser soll erwidert haben, Kläger möge über das Wort "Nazi" nicht so aufgeregt sein, da er nach dem alten Verbotsgesetz als Mitglied des NS-Fliegerkorps tatsächlich registrierungspflichtig war.
Der Kläger behauptet, daß er weder als Parteizugehöriger noch sonst wie nach dem Verbotsgesetz 1947 sich zu registrieren gehabt habe. Er weist darauf hin, daß der Anschuldiger ihn mit seiner Behauptung des Verbrechens des Registrierungsbetruges bezichtige, weshalb er, da der Beklagte seine Anschuldigung aufrechterhält, zur Einbringung der Ehrenbeleidigungsklage gezwungen sei.
Vorerst ist zu bemerken, daß der Kläger und der Beklagte meritorisch aneinander vorbeireden.
Der Beklagte bezeichnet den Kläger als einen "alten Nazi", weil er nach dem alten Verbotsgesetz tatsächlich registrierungspflichtig war. Er kann aber am 9. Jänner 1948 dem Kläger nicht mehr vorwerfen, daß er auf das Registrieren vergessen habe, weil zu diesem Zeitpunkt bereits das Verbotsgesetz 1947 in Kraft stand, dessen Bestimmungen zufolge Ing. Dryak nicht mehr registrierungspflichtig war.
Da nach dem Vorausgeführten die Klage politischer Natur ist, in welchem Falle Auslieferungsbegehren nach dem bestehenden Gebrauch grundsätzlich abgelehnt werden, wird der Antrag gestellt, der Hohe Landtag, wolle beschließen (liest):
"Dem Auslieferungsbegehren des Bezirksgerichtes Tulln, Gerichtsabteilung 3, Zahl U 143/48, vom 1. März 1948, betreffend Ehrenbeleidigungsklage gegen Landtagsabgeordneten Heinrich Stern, wird nicht stattgegeben."

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Abstimmung:): Angenommen.
Zum Wort hat sich Herr Abg. Koppensteiner gemeldet; ich erteile es ihm.

Abg. KOPPENSTEINER: Hohes Haus! Vom Präsidenten des Hauses wurde bereits zweimal an das Justizministerium geschrieben, daß die Justizbeamten angewiesen werden mögen, bei Behandlung derartiger Fälle darauf zu achten, daß das Immunität der Abgeordneten gewahrt bleibe. Auf diese Ansuchen des Präsidiums ist vom Justizministerium bis heute eine Antwort nicht eingelangt. Ich glaube daher, neuerlich das Ersuchen an den Herrn Präsidenten richten zu müssen, wieder an das Justizministerium zu schreiben, daß bei der Erledigung derartigen Fälle unter allen Umständen zuerst hier angefragt werden muß, bevor man überhaupt ein Klagebegehren gegen einen Landtagsabgeordneten als Beschuldigten in die Wege leiten. Ich ersuche daher im Auftrag des Verfassausschusses den Herrn Präsidenten, in diesem Sinne neuerlich an das Justizministerium herantreten zu wollen.

PRÄSIDENT: Ich nehme das zur Kenntnis und will nur bemerken, daß wir bereit zweimal diesbezüglich eine Eingabe gemacht haben. Ich werde diese. beiden Schreiben des Landtages beim Justizministerium urgieren. Ich ersuche nun den Herrn Abg. Dr. Steingötter, die Verhandlung zur Zahl 413 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus Nach dem Gemeindeärztegesetz vom Jahre 1932 gebührt einem Gemeindearzt in Niederösterreich nach 35 Dienstjahren oder nach dem vollendeten 60. Lebensjahr eine Pension von 3720 S jährlich; das sind 310 S monatlich. Bis jetzt sind diese Beträge durch einen Pensionsfonds gewährleistet worden, zu dem sowohl das Land, wie auch die einzelnen Sanitätsgemeinden und zum größten Teil auch der betreffende Arzt selbst während seiner ganzen Dienstzeit Beiträge zu leisten hatten. Es handelt sich nun darum, diesen Pensionsfonds entsprechenden jetzigen Geldverhältnissen wirksam werden zu lassen, und anderseits den Grundgehalt, der mit 300 S bemessen war, auf 500 S zu erhöhen.
Ich selbst bin sozusagen in einem Konflikt als Berichterstatter und als Arzt, weil ich Ihnen offen gestehen muß, daß dieser Bezug von 310 S als Pension für einen Menschen, der in einem Beruf ohne geregelte Arbeitszeit Tag und Nacht seinen Dienst 35 Jahre lang versehen hat, eigentlich zu wenig ist. Wir müssen uns aber eben auch als Vertreter des Landtages, die genau die uns zur Verfügung stehenden Mittel kennen, nach der Decke strecken. So bin ich also gezwungen, Ihnen diesen Gesetzentwurf in dieser Fassung vorzulegen.
Es beträgt also der Grundgehalt von nun an 500 S. Der, volle Ruhegehalt bleibt mit 3720 S festgesetzt. Er beträgt nach zehn ohne Unterbrechung zurückgelegten Dienstjahren 50 von Hundert und erhöht sich für jedes weitere Dienstjahr bis zum vollendeten 35. Dienstjahr um 2 von Hundert des vollen Ruhegehaltes. Die Witwe bekommt die Hälfte und die Kinder ein fünftel, jedoch dürfen die Beträge für Witwe und Kinder zusammen den, vollen Ruhegehalt nicht überschreiten. Die Witwe eines Gemeindearztes, der noch nicht pensionsberechtigt verstorben ist, bekommt als einmalige Abfertigung nach diesem Gesetzentwurf 930 S.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Gesetzentwurf wird genehmigt und die Landesregierung angewiesen, die Durchführung dieses Beschlusses zu bewirken."

PPÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang des Gesetzes und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses. (Abstimmung.) Der Antrag ist Angenommen.
Wir gelangen zum Punkt 3 der Tagesordnung und fahren in der Beratung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 fort. Ich ersuche den letzten vorgemerkten Redner zu Kapitel V, Herrn Abgeordneten Dr. Riel, das Wort zu nehmen.

Abg. Dr. RIEL: Hoher Landtag! Sie kennen alle das Sprichwort: Ich weiß ein Blümelein, das heißt Vergißnichtmein. Dieses Blümelein habe ich gefunden. Es ist verborgen in Titel 2, § 3, bezeichnet als Landesarchiv. Während bei allen übrigen Positionen des Voranschlages die Sacherfordernisse gestiegen sind, ist merkwürdigerweise der Sachaufwand des Landesarchivs mit einem geringeren Betrag angesetzt als im Vorjahr, obwohl in den Erläuterungen usw. immer darauf hingewiesen wird, daß Löhne und Preise gegenüber 1947 in einem fortwährenden Steigen begriffen sind. Im Landesarchiv soll man jedenfalls das Kunststück fertig bringen, mit einem viel geringeren Betrag das Auslangen zu finden, als er für das Jahr 1947 vorgesehen gewesen ist.
Hiermit sei darauf hingewiesen, daß das Landesarchiv zu den größten unter den Archiven zählt. Ich bin nun der Überzeugung, daß von Seiten des Landes für dieses Archiv zu wenig geschieht. Ich möchte mich mit diesen Verhältnissen etwas eingehender befassen und ich werde daher auf diese frage noch einmal zurückkommen. Vorläufig will ich nur feststellen, daß es mich überrascht hat, daß trotz der allgemeinen Steigerung aller Preise und Löhne ausgerechnet das niederösterreichische Landesarchiv mit einem viel geringeren Betrag als im Vorjahre das Auslangen finden soll.
Sehr erfreulich ist in Titel 4, § 2, die Erhöhung der Ausgaben zur Förderung des Theaterwesens hier sind nicht weniger als 300.000 S mehr eingesetzt als im Vorjahre. Nun ergibt sich die frage, zu welchem Zweck dieser Betrag verwendet werden soll. Hier stehen sich zwei Auffassungen gegenüber, nämlich entweder das Geld zur Schaffung eines Landestheaters zu Verwenden oder, so wie es früher gewesen ist, die verschiedenen städtischen Bühnen des Landes durch Subventionen zu unterstützen. Ich bin der Ansicht, daß diese frage schon mit Rücksicht auf den Betrag in einer ausführlichen Diskussion hier im Landtag selbst eingehend besprochen werden soll. Es spricht hier viel für die eine und viel für die andere Lösung. Bezüglich des Landestheaters will ich vorwegnehmen, daß sich für Niederösterreich der Umstand sehr ungünstig auswirkt, daß Niederösterreich keine Landeshauptstadt hat und daß es daher auch nicht möglich ist, sozusagen ein bodenständiges Theater zu schaffen und zu fördern. Es könnte sich also ein solches Landestheater immer nur in einer Provinzstadt befinden, die daraus wohl gewisse Vorteile zöge; dabei ist aber zu berücksichtigen, daß diese Vorteile doch nicht in gleicher Weise sämtlichen übrigen Bewohnern des Landes zugute kämen. Ganz abgesehen von den Auslagen, die die Schaffung eines Landestheaters erfordern würden wäre doch die Frage erwähnenswert, ob man nicht irgendein städtisches Theater in Niederösterreich durch Subventionen auf eine solche Stufe bringen könnte, daß es wirklich mit einem Vorstadttheater in Wien als konkurrenzfähig bezeichnet werden könnte. Ich möchte mithin vorläufig nicht die Schaffung eines Landestheaters vorschlagen, sondern es soll vielmehr ein bereits bestehendes Stadttheater wie z. B. in St. Pölten oder Baden - wo das sein wird, ist mir gleichgültig - das als solches wohl in privaten Händen selbständig bleibt, subventioniert werden. Es soll durch Subventionen des Landes die Möglichkeit erhalten, jene Höhe zu erreichen, daß man ihm mit Recht den Rang eines Landestheaters zuerkennen kann. Das Theater müßte sich aus eigenen Mitteln erhalten, sei es, daß ein privates Unternehmen das Risiko der Kostendeckung übernimmt, sei es, daß die betreffende Stadt selbst das Theater führt. Was die Personalerfordernisse betrifft, so wäre es Sache des Landes, hier durch entsprechende Subventionen einzugreifen. Die Deckung der sachlichen Erfordernisse des Theaters wäre so gedacht, daß sich die betreffende Stadt, in der sich das Theater befindet, mit einzelnen größeren Städten, die ebenfalls ein Interesse daran haben, ins Einvernehmen setzt und dass regelmäßige Theateraufführungen veranstaltet werden. Die in Betracht kommenden Städte könnten sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und ihren Obulus zur Bestreitung der sachlichen Erfordernisse leisten. Zusammenfassend geht also mein Vorschlag dahin: Selbständigkeit des Theaters und Zuschuß zur Bestreitung der Personalkosten seitens des Landes und jener Städte, die sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen. Die andere Möglichkeit ist die Subventionierung von Theatern. Hier ist allerdings in Betracht zu ziehen, daß eine Reihe von Theatern auf solche Subventionen Anspruch erheben würden, was im Endergebnis dahin führen würde, daß der Betrag, mit dem man unter Umständen an einem bestimmten Ort etwas leisten könnte, mehr oder weniger verpufft. Die Frage ist deswegen interessant, weil, wie ich ausdrücklich bemerken möchte, sie nicht vo'n ausgesprochen parteipolitischen Gesichtspunkten aus betrachtet wird, sondern eine rein sachliche Erörterung des Problems ermöglicht.
Ich begnüge mich, abschließend darauf hinzuweisen, daß der Betrag von 300.000 S in den heutigen Zeiten, nach der Währungsreform, immerhin einen ganz netten Betrag darstellt, mit dem sich unter Umständen, wenn er weise verwendet und ausgegeben wird, auf diesem Gebiet wirklich etwas machen läßt.
Ich möchte nur noch auf Titel 7, "Sonstige Förderungsaktionen", hinweisen, der gleichfalls eine ganz schöne Erhöhung um 75.000 S auf 200.000 S erfahren hat. Wie ich den Erörterungen entnommen habe, handelt es sich hier um Zuschüsse für private Maßnahmen, nämlich Volksbüchereien, Heimatmuseen usw. Ich glaube, dagegen wird kein prinzipieller Widerspruch erhoben werden, wenn diese Post so verwendet wird, daß damit unterstützungswürdige Unternehmen, die gelegentliche Ausstellungen oder Schauen veranstalten, gefördert werden. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): Ich bitte, das Kapitel V, Kunst und Wissenschaft, mit den bereits erwähnten Erfordernis- und Bedeckungssummen anzunehmen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Das Kapitel VI, "Landeskultur", des Voranschlages hat einige Änderungen erfahren, und zwar in Titel 5, § 4, "Beiträge zu den Kosten für Wasserversorgungen", eine Erhöhung von 674.000 S um 300.000 S auf 974.000 S, so daß sich eine Ausgabenpost von 11,517.100 S, eine Einnahmenpost vorn 1,537.500 S und eine Nettoausgabenpost von 9,979.000 S ergibt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, über Kapitel VI die Debatte zur eröffnen.

PRÄSIDENT: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Mentasti das Wort.

Abg. MENTASTI: Beim Kapitel VI ist es notwendig, daß wir auf besondere Umstände hinweisen, in denen sich Österreich im, allgemeinen und das Bundesland Niederösterreich im, besonderen befindet. In der heutigen Zeit ist die primäre Frage die Frage der Ernährung der Bevölkerung. Es ist daher notwendig, daß bei der Budgetberatung auf alle diese Umstände hingewiesen wird und durch die Aussprache Wege gesucht und gefunden werden, um die allgemeine Ernährungslage in unserem Lande zu verbessern.
Wie bedeutungsvoll diese Frage für Niederösterreich ist, ersieht man aus dem Umstand, daß im Vorjahr beispielsweise von dem gesamten Brotgetreidekontingent in der Höhe von 240.000 Tonnen auf Niederösterreich allein 119.000 Tonnen und mit den Randgemeinden sogar 132.000 Tonnen entfallen sind.
Bei Kartoffeln - eines der wichtigsten Nahrungsmittel - entfielen von 600.000 Tonnen auf Niederösterreich 340.000. Niederösterreich hat also mehr als die Hälfte dieser im ganzen Bundesgebiet aufzubringenden Lebensmittel abzuliefern.
Und nun steht noch eine zweite Tatsache fest, nämlich daß der Herr Ernährungsminister die Pflicht hat, zur Versorgung der Bevölkerung jene Maßnahmen zu ergreifen, die die Möglichkeit bieten, daß während des ganzen Jahres kein Vakuum eintritt, d. h., dass es nicht dazu kommt, daß die Lebensmittel nicht vorhanden sind und daß es daher – wie wir aus vielen Beschwerden wissen - nicht
möglich ist, den Aufruf rechtzeitig zu erfüllen oder daß er durch irgendwelche Ersatzmittel ergänzt werden muß.
Es ist daher bedauerlich, daß es im Vorjahr nicht gelungen ist, das gegebene Versprechen auch einzulösen, d. h. daß die einzelnen Bundesländer die übernommenen Kontingente nicht voll erfüllen konnten. Die nicht volle Ablieferung wurde durch die allgemeine Missernte begründet, die durch die Dürre hervorgerufen wurde. Wir nehmen an, daß dieses Jahr in Bezug auf die Witterung günstiger sein. Und uns daher die Möglichkeit geben wird, die übernommenen Verpflichtungen hundertprozentig zu erfüllen. Es ist aber sehr gefährlich, wenn man nicht weiß, ob derjenige. der eine Verpflichtung übernommen hat, auch die Absicht hat, sie tatsächlich den Bedürfnissen entsprechend zu erfüllen. Wenn z. B. Minister Kraus voriges Jahr in einer Versammlung in Lienz verkündet hat, daß die Ablieferung nicht erfüllt werden kann, so ist das ein Signal für diejenigen, die, auch wenn sie können, nicht wollen. Und solche Leute- das ist ja von allen verantwortlichen Faktoren zugegeben worden - gibt es immer wieder. Es ist eine Tatsache, daß der österreichische Ernährungsminister 820 Kalorien aufzubringen hat und den restlichen Teil aus Zuschüssen aus dem Ausland erhält, um die gegenwärtige Ernährungsbasis das ganze Jahr hindurch aufrechterhalten zu können.
Wir haben im März des Vorjahres vom österreichischen Parlament ein Anbaugesetz erhalten. Es wurde am 26. März beschlossen, Wenn man dieses Gesetz durchliest, muß man sagen, daß seine praktische Durchführung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produktion in unserem Lande wesentliche Vorteile bringen würde. Ich muß aber sagen, daß ich bis jetzt nirgends irgendwelche Wahrnehmungen machen konnte, daß auf diesem Gebiet von irgendeiner zuständigen Stelle praktisch etwas gemacht worden wäre. Das Gesetz steht also wirklich nur auf dem Papier und ist absolut noch niemals in irgendwelcher Form in Erscheinung getreten. Wenn ich ein Kontingent erfüllen soll und wenn eine Ablieferungsbasis vorhanden sein soll, dann muß natürlich auch von vornherein die Anbaufläche in irgendeiner Form fixiert werden, weil ja sonst eine praktische Ablieferungsmöglichkeit nicht besteht. Daher sind natürlich in, dem Gesetz eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die Zwangsmaßnahmen darstellen. Diese Zwangsmaßnahmen, so unangenehm sie auch sein mögen, muß und soll man aber in der gegenwärtigen Zeit in Kauf nehmen. Da ist vor allen Dingen die Bestimmung, daß kein Stückchen Grund und Boden unbebaut bleiben soll, daß also alles bebaut werden muß. Ferner ist vorgesehen, daß es nicht dem einzelnen Besitzer des Grundstückes überlassen bleibt, was er dort anbauen will, sondern daß unter Umständen eine den Bedürfnissen entsprechende Lenkung in der Weise -erfolgt, indem eben bestimmte Vorschriften in dieser Richtung erlassen werden. Dieses Anbaugesetz soll also, was man insbesondere unserem Herrn Ernährungsreferenten, der für Niederösterreich verantwortlich ist, ans Herz legen muß, auch bei uns als dem wichtigsten Bundesland auf dem Gebiet des Ackerbaues in der nächsten Zeit seine praktische Durchführung erfahren.
Aber es ist noch etwas anderes notwendig. Wenn der Grund und Boden vorhanden ist, dann muß natürlich auch dafür Sorge getragen werden, daß das notwendige Saatgut zur Verfügung steht. Auf diesem Gebiet. schaut es nun nicht immer sehr günstig aus, insbesondere deshalb, weil die Sicherung von Saatgut so spät erfolgt, daß die Gefahr besteht, dass eine Verwendung dieses Saatgutes überhaupt nicht mehr möglich ist, so daß natürlich dadurch auch von vornherein wieder ein Ausfall der Ernte zu befürchten ist.
Nach den Mitteilungen, die wir jetzt erhalten haben, ist das Saatgetreide noch im Anrollen. Der Sommerweizen soll sich schon in einigen Lagerhäusern befinden, zum Teil noch in Triest sein. Wir haben 1700 Tonnen aus Amerika erhalten. An Sommergerste werden 450 Tonnen dänischer und 360 Tonnen kanadischer Herkunft, 1000 Tonnen aus den USA. und 300 bis 350 Tonnen aus dem Inland zur Verfügung stehen. Das ist alles, also reichlich spät, noch im Anrollen; es sollte sich bereits in den Händen der Landwirte befinden. Noch viel schlechter liegen die Dinge bei Hafer. Wir sollen aus Amerika 2631 Tonnen erhalten, die aber noch nicht in Triest eingegangen sind. Es besteht also die große Gefahr, daß dieses Saatgut zu spät ankommt.
Bei den Kartoffeln scheinen die Dinge etwas günstiger zu liegen. 3900 Tonnen Kartoffelsaaten stammen aus Frankreich, 950 Tonnen aus Holland und 10.000 Tonnen aus der eigenen Erzeugung, so daß man damit rechnen kann, daß einigermaßen das Auslangen gefunden werden wird. Bedeutend schlechter steht es mit dem Rübensamen. Daher wird wiederum der Fall eintreten, daß schließlich verschiedene Futterpflanzen gebaut werden, die unter Umständen wie in den letzten Jahren nicht bewirtschaftet sind. Auf der anderen Seite wird für den dadurch bedingten Ausfall bei den bewirtschafteten Lebensmitteln die Begründung vorhanden sein, daß eben das Saatgut nicht rechtzeitig ausgegeben wurde.
Es waren viele Verhandlungen notwendig, um die Zuteilung von Saatgut ohne Rücklieferung durchzusetzen. Bei Kartoffeln ist bis heute diese Vereinbarung noch nicht zustande gekommen. Mit Rücksicht auf die Verhältnisse im Vorjahr muß aber auch hier eine Regelung erfolgen, weil tatsächlich verschiedene .Landwirte nicht in der Lage sind, aus dem eigenen Saatgut ihren Bedarf zu decken.
Da ist nun noch eine Frage. Wir haben nun wohl den Grund und das erforderliche Saatgut das Saatgut muß aber jetzt in den Boden hineinkommen und dazu brauchen wir Fuhrwerk, Maschinen und Arbeitskräfte. Es ist hochinteressant, was für ein großes Bedürfnis jetzt in der landwirtschaftlichen Bevölkerung beispielsweise' nach Traktoren vorhanden ist. Zu dieser ungeheuren Nachfrage wird uns mitgeteilt, daß in den Steyrwerken tausende Traktoren vorhanden sind, denen aber die Bereifung fehlt. Nun ist es aber eine bekannte Tatsache, daß eine ganze Anzahl von Traktoren mit Bereifung geliefert wird! Hier setzt sich jedoch ein derart bürokratischer Apparat in Bewegung, daß auch in solchen Fällen Wochen und Monate unnütz verstreichen, bevor der Landwirt zu diesen so wichtigen Arbeitsgeräten gelangt. Warum eine solche Nachfrage nach Traktoren besteht, hat drei Ursachen: dje hohen Preise für Pferde, der Mangel an Futter und die verminderte Arbeitskraft, die zur Verfügung steht. Während nämlich mit einem Traktor pro Tag vier Joch geackert werden können, kann mit einem Paar Pferden nur ein Joch und etwas darüber geackert werden. Der Traktor leistet also das Vierfache dessen, was zwei Pferde leisten, und dazu kommt noch, daß man für den Traktor keinen Treibstoff braucht, wenn er nicht im Betrieb ist. Das ist also auch ein großer Vorteil. Von den zuständigen Stellen müßte daher alles unternommen werden, damit die Lieferung von Traktoren mehr in Fluß kommt. Wir wissen schon, daß wir viele Traktoren nach Übersee liefern müssen, das Entscheidende ist aber, daß zuerst der Inlandsbedarf gedeckt wird. Bei dieser Gelegenheit wird jetzt vielleicht jemand sagen, ja der Traktor leistet wohl viel, aber wie steht es mit den Gestehungskosten? Ein Traktor kostet heute 33.700 S; ·das ist ein ziemlich hoher Betrag, allerdings im Verhältnis zu den Pferdepreisen immerhin noch erschwinglich.
In diesem Zusammenhang muß man auch auf die Einstellung mancher verantwortlicher Kreise verweisen, die behaupten, daß das Primäre die Erhöhung der Agrarpreise sein muß, weil sonst eine Rentabilität nicht gewährleistet ist. Diese Ansicht kann ich absolut nicht teilen. Wenn ich jetzt den Preis für irgendein Agrarprodukt um 100% erhöhe und dadurch in Kauf nehmen muß, daß die Kaufkraft des Schillings um 100% sinkt, bin ich dort, wo ich früher war. Viel entscheidender und wichtiger erscheint es uns - und das wird auch in letzter Zeit von allen Instanzen eingesehen daß eine Angleichung an die anderen Preise erfolgt, das heißt, daß die Industriepreise einer Kontrolle unterzogen werden und dass insbesonders die Handelsspanne, die in manchen Dingen 100 und mehr Prozent ausmacht, beseitigt wird. Die Kaufkraft für den Bauern wird dadurch gewährleistet, daß er für seinen Schilling auch etwas bekommt.
Das Parlament wird Ende des nächsten Monats zusammentreten und die Vermögens und Vermögenszuwachsabgabe beschließen, was sich sicherlich auf alle Kreise, also auch auf die Landwirtschaft auswirken wird. Bei dieser Beratung im Nationalrat wird daher auf alle diese Umstände hingewiesen werden müssen. Wenn man aber in unserem Lande auf diesem Gebiet erfolgreich tätig sein soll, dann muß ein bißchen anders gearbeitet werden, wie in der Vergangenheit.
Bei dem Problem, das ich jetzt in Bezug auf die Handelsspanne und die überhöhten Industriepreise besprochen habe, fällt eine große Aufgabe den bestehenden landwirtschaftlichen Genossenschaften zu. Vor einigen Tagen war im Konzerthaus das 50jährige Genossenschaftsjubiläum und kein Geringerer als Bundespräsident Dr. Renner hat dort in einem Referat, das, wie ich gehört habe, von allen Anwesenden mit großem Beifall aufgenommen wurde, auf die große Wichtigkeit der Genossenschaften hingewiesen. Die Genossenschaften können also auch auf diesem Gebiet preisregulierend wirken.
Wenn wir schon bei den Genossenschaften sind und von ihrer Tätigkeit reden, dann kann ich es nicht unterlassen, immer wieder auf den Umstand hinzuweisen, daß diese Genossenschaften nicht demokratisch, sondern eher volksdemokratisch verwaltet werden. (Oho Rufe rechts!) Es ist schon so! In der Genossenschaft herrscht nur ein einziger Geist und die wahre Demokratie, so meint Herr Buchinger, ist die, wenn er ganz ungestört von jeder Opposition über den Vorstand und Aufsichtsrat und somit über den ganzen Genossenschaftsapparat verfügen kann.
Vor zwei Jahren habe ich bei der Budgetdebatte einen Resolutionsantrag eingebracht, der vom Parlament eine Reform des Genossenschaftsgesetzes fordert, das noch aus dem Jahre 1873 stammt und der heutigen Zeit in keiner Weise mehr entspricht. Es ist leider bis jetzt auf diesem Gebiet nichts unternommen worden. Wir werden aber nicht ruhen und rasten, sondern immer wieder auf diese Dinge hinweisen.
Die Genossenschaften werden entsprechend gefördert, denn ich sehe hier im Budget einen Betrag von 240.000 S gegenüber 76.000 S im Vorjahr eingesetzt. Es werden also ganz ansehnliche Mittel den Genossenschaften zur Verfügung gestellt, daher ist es schon aus diesem Grunde notwendig, daß in diesen Genossenschaften auch der kleine Mann zu Wort kommt. Es darf nicht so geschehen, wie es im Vorjahr. im Wolkersdorfer Bezirk geschehen ist, daß ungefähr 100 Besitzer, die schon ein Jahr lang ihre Beiträge in die Genossenschaft eingezahlt haben, die Aufforderung erhielten, sie sollen ihre Beiträge noch einmal zahlen, ansonsten sie nicht in die Genossenschaft aufgenommen werden können. Wahrscheinlich hat dort irgendein Überdemokrat ausgerechnet, daß diese 100 Stimmen bei der Wahl des Vorstandes und des Aufsichtsrates nicht ganz verläßlich sind, und das es daher besser sei, sie nicht als Mitglieder aufzunehmen. Das ist ein Zustand, gegen den wir uns ganz entschieden zur Wehr setzen müssen, insbesondere weil wir wissen, daß den Genossenschaften öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben eine Reihe von neuen Genossenschaften rings um Wien, nämlich die Gemüse und Obstverwertungsgenossenschaften. Jede dieser Genossenschaften hat von der Landwirtschaftskammer eine Subvention erhalten. Aus diesem Grunde ist es nicht richtig, daß die Bestimmungen, wie sie heute noch zu Recht bestehen, weiter aufrechterhalten bleiben und daß aus irgendwelcher Willkür die Aufnahme von Mitgliedern einfach verhindert wird und daß man insbesondere alles tut, um sie von der Mitverwaltung auszuschließen.
Weil ich schon bei der Kritik bin, daß die Demokratie, nicht so sein soll, wie sie momentan ist, so möchte ich auch auf das hinweisen, was schon gestern. beim Kapitel "Allgemeine Verwaltung" besprochen wurde, nämlich daß es notwendig ist, daß wir in den Bezirken draußen endlich eine so genannte Bezirksverwaltung erhalten, in der eine demokratische Bezirksvertretung dem Herrn Bezirkshauptmann übergeordnet ist oder ihm zumindest zur Seite steht.
Wir haben in Niederösterreich, als dem einzigen Bundesland, soweit ich momentan informiert bin, bereits seit mehr als 45 Jahren eine bäuerliche Bezirksvertretung. Wir haben in 67 Bezirken 67 Bezirksbauernkammern, jede mit 16 Mandataren. Dort haben wir uns einen entsprechenden Einfluß gesichert, der allerdings nicht so weit geht, daß wir verhindern hätten können, daß in manchen Bezirken der Herr Obmann gar keine Sitzung einberuft oder höchstens eine im Jahr. Ich sehe mich in der Bauernkammer fast in jeder Sitzung veranlaßt, bei irgendeinem Anlaß darauf hinzuweisen. Auch bei der Verteilung von Saatgut und Textilwaren oder bei der Zuweisung von Traktoren muß ich immer wieder verlangen, daß die Vollversammlung oder der Hauptausschuß Gelegenheit bekommt, darüber zu entscheiden, denn bis jetzt macht das ganze selbstherrlich der Bezirksbauernkammerobmann oder dort, wo der Sekretär mehr bedeutet was auch vorkommen soll - der Herr Sekretär. ja, man muß schon sagen, rührig sind schon manche dieser Sekretäre. Ich habe in der letzten Zeit ein eigenartiges Beispiel hievon erlebt. Ich wurde in den Bezirk Scheibbs, eingeladen, um dort eine Versammlung abzuhalten. Dort haben wir den Herrn Abgeordneten Etlinger; er sitzt auch hier im Hohen Haus und ist auch Obmann der Bezirksbauernkammer. Er hat dort einen sehr rührigen Sekretär, den Herrn Ing. Altmann. Ich habe für 10 Uhr nach St. Georgen als Vizepräsident der Kammer eine Versammlung angekündigt. Und ausgerechnet für 10 Uhr wurden sämtliche Bauern schriftlich eingeladen, wegen Bekämpfung des Kartoffelkäfers in der Schule zu erscheinen, widrigens sie angezeigt werden und eine Bestrafung durch die Bezirkshauptmannschaft zu gewärtigen haben. So schaut die Kartoffelkäferbekämpfung im Bezirk Scheibbs aus! (Heiterkeit.) Wir haben von Scheibbs ja schon Verschiedenes gehört; ich muß aber zur Ehre der Bauern sagen, daß sie trotz des Kartoffelkäfers ins Gasthaus gekommen sind, wenn auch nur ein Teil von ihnen. Das sind die Methoden, die man anwendet, um die Leute von den Dingen fernzuhalten, von denen man glaubt, daß sie für sie nicht gut oder nicht demokratisch sind. Zum Ziel wird man mit solchen Mitteln natürlich nicht kommen. Dieses Beispiel zeigt, daß man solche Dinge nicht unbesprochen lassen kann. Ich habe hier auch einen Brief, er beinhaltet wieder eine Einladung von einer Bezirksbauernkammer, glücklicherweise aber von jener, wo ich selbst Obmannstellvertreter bin. Ich habe davon nichts gewußt, erst bis ich den Brief bekommen habe. Er beinhaltet eine Mitteilung an die Herren Kammerräte, dick überschrieben mit: "An den Herrn Bezirksbauernratsobmann." Ich weiß nicht - ist die Verfassung in dieser Beziehung geändert worden - gehören die Ortsbauernräte zu den öffentlichen Mandataren oder sind sie etwa gar die Vertreter einer politischen Richtung? Ich möchte hier diesbezüglich um Aufklärung bitten. Es ist bereits zwei Jahre her, daß ich hier in einem Resolutionsantrag Richt nur verlangt habe, daß das Land alles unternimmt, damit diese politisch einseitigen Begünstigungen beseitigt werden, sondern daß man dies auch bei der Bundesregierung und auch bei den Bezirkshauptmannschaften und überall verlangt, sonst werden wir - ich habe das bereits angekündigt Vertrauensmänner schaffen, wie seinerzeit die Soldaten-, Arbeiter und Bauernräte. Vielleicht ist Ihnen diese Einrichtung lieber als jene, die auf Grund der momentanen gesetzlichen Bestimmungen in unserem Lande besteht.
Die Sache ist aber auch deshalb zu kritisieren, weil ja für die Zuweisung von Saatgut und die Aufteilung der übrigen Sachen ohnedies ein Apparat vorhanden ist, nämlich die Gemeinde selber, der Bürgermeister, der sich um alle diese Dinge zu kümmern hat. Neben diesem gibt es jetzt auch die so genannten Aufbringungsausschüsse. Es wäre mehr als zweckmäßig, daß man diesen ·Aufbringungsausschüssen nicht nur die unangenehme Arbeit überträgt, wenn etwas zu holen und abzuliefern ist, sondern daß man sie auch dann einschaltet, wenn die Leute etwas bekommen, z. B. wenn sie Saatgut oder Kunstdünger oder irgendwelche Textilwaren zugewiesen erhalten. Da soll man sich nicht der Ortsbauernräte bedienen, die ausgesprochene ÖVP-Vertrauensmänner sind, sondern die Korporation nehmen, die unpolitisch und noch dazu gesetzlich verankert ist. Ich 'bitte also den Herrn Landeshauptmann und den Herrn Referenten für Ernährungswesen, soweit das in ihrem Bereich liegt, dafür zu sorgen, daß ihre untergeordneten und mitwirkenden Organe auch zu ihrem Recht kommen.
Bei der Behandlung dieser Frage darf ich aber eines nicht unerwähnt lassen. Nachdem gestern beim Kapitel IV, Schulwesen, schon sehr viel über die Schulfragen gesprochen worden ist, kann ich mich also kurz fassen. Auch schon vorher ist in einem anderen Zusammenhang über die landwirtschaftlichen Schulen gesprochen worden. Es sind gewiß hohe Beträge vorgesehen, aber sie bedürfen richtiger und weitgreifender Anwendung. Ich glaube, im Finanzausschuß war es, daß der Referent darauf hingewiesen hat, Kritik darüber, dass nicht alles so ist, wie es sein soll, sei insofern berechtigt, als die landwirtschaftlichen Schulen durch die Kriegsereignisse sehr viel Schäden erlitten haben. Aber Niederösterreich scheint da früher auch etwas stiefmütterlich behandelt worden zu sein. Das wundert mich umso mehr, da der Herr Minister für Land- und Forstwirtschaft selbst ein Niederösterreicher ist. Da ist beispielsweise die Forstschule zu nennen. Der Forstdirektor, der Herr Regierungsrat Strobl, der die Landesforstdirektion Niederösterreich leitet, ist ein Burgenländer, er hat aber ein Herz für Niederösterreich. Er hat sich sehr für diese Schule eingesetzt. An der Hochschule für Bodenkultur ist auch ein Kurs eingerichtet worden, er ist aber jetzt wieder entfallen. Dadurch sind eine, Reihe von jungen Menschen, deren Hoffnung es ist, in der Schule unterzukommen, wieder um ein Jahr in Verzug geraten. Man hat da einem jungen Mann von 24 oder 25 Jahren, der in die Schule gehen wollte, geantwortet, er solle ein weiteres Jahr als Holzknecht gehen. Er hat aber schon zwei oder drei Jahre Praxis hinter sich.
Auch die "Arbeiter-Zeitung" von heute behandelt diese Dinge. Ich empfehle Ihnen, den Leitartikel zu lesen, der sich mit der Holzfrage beschäftigt und der sehr viel Wahres enthält. Wie ich sehe, hat der Redakteur Sachkenntnis oder es hat ihm irgend, jemand das Material geliefert. Das stimmt alles, was da geschrieben steht. Für Niederösterreich spielt das alles eine große Rolle. Ich kenne das aus meiner Praxis. Ich bin selbst Referent für Weinbau. Wir beziehen Schnittreben aus Italien, die wir mit Holz bezahlen müssen. Italien bietet uns 350 S pro Festmeter, wir verlangen aber 400 bis 450 S und es ist möglich, daß wir im Juni 500 S verlangen. So darf das nicht weitergehen. Da muß Ordnung geschaffen werden. Zu dieser Ordnung gehört auch eine anständige Bewirtschaftung des Waldes. Dazu brauchen wir Absolventen einer Forstschule.
Eine zweite Sache ist die, daß man in Soos bei Loosdorf einen Kurs für Mädchen, die Lehrerinnen werden wollen, abhielt, welcher nicht wiedereröffnet werden konnte, weil angeblich der Platzmangel eine Weiterführung dieses Kurses nicht zuläßt.
Was aber bei uns in Niederösterreich immer wieder gefordert werden muß und was der Landtag schon in einem gemeinsamen Beschluß aller drei Parteien ausgesprochen hat, ist die Forderung nach einer Bodenreform. Meine sehr verehrten Frauen und Herren! Anträge auf Durchführung der Bodenreform sind vorhanden; sie liegen im Parlament. Ich appelliere an alle Politiker, die sich mit diesen Dingen beschäftigen, ihren Einfluß dahingehend auszuüben, daß 100 Jahre nach Kudlich auf diesem Gebiet endlich eine Änderung eintrete. Wie notwendig so eine Änderung ist, könnte ich, Ihnen an einer Reihe von Zahlen auseinandersetzen. Ich habe heute wiederum in einer Zeitung gelesen, daß bei einem Parteitag im Burgenland eine besondere Reform für das Burgenland gefordert wurde. Nach dem Agrargesetz handelt es sich nur um ein Rahmengesetz, das im Parlament beschlossen werden muß, die Durchführung dieses Gesetzes aber obliegt dem Landtag. Es würde nichts schaden, wenn das bei dieser Gelegenheit dem Landtag übertragen werden würde. Freilich, viel Hoffnung haben wir nicht, denn bei der Behandlung des Jagdgesetzes haben wir schon mit aller Deutlichkeit auseinandergesetzt, was für veralterte Zustände in puncto Bodenreform herrschen. Bei ihrer Durchführung wird zu beachten sein, daß die Verhältnisse in Niederösterreich wesentlich andere sind als in den anderen Ländern. Die zwei Länder, wo der Großgrundbesitz vorherrschend ist, sind das Burgenland und Niederösterreich. Hier sind oft in zwei Bezirken ganz verschiedene Grundbesitzverhältnisse. Ich will mich nicht mit den Verhältnissen in allen 25 Bezirken einzeln auseinandersetzen, sondern ich möchte nur auf zwei Bezirke näher zu sprechen kommen. Am günstigsten sind die Verhältnisse in Hollabrunn. Dort gibt es 7691 Betriebe unter 5 ha, die zusammen 15.499 ha haben, das sind also im Durchschnitt 2 ha. In demselben Bezirk gibt es 38 Großgrundbesitzer über 100 ha, die zusammen 12.553 ha besitzen. Wenn Sie demgegenüber den Lilienfelder Bezirk anschauen, so sieht es dort wesentlich anders aus. Dort haben Sie 590 Betriebe unter 5 ha mit 1152 ha und 150 Besitzer über 100 ha mit 46.000 ha Grund. So sind die Verhältnisse im Durchschnitt in ganz Niederösterreich. Das ist ein Beweis dafür, daß eine Reform unbedingt notwendig ist. Wir denken nicht daran, den Grundbesitz unbedingt auf einzelne Betriebe aufzuteilen, denn wir wissen, daß wir Großbetriebe brauchen und daß sie daher auch erhalten werden sollen, weil wir ja auch Maschinenstationen und Marktbelieferungswirtschaften größeren Maßstabes brauchen. Entscheidend ist nur, ob auch die notwendigen Arbeitskräfte in unserem Lande vorhanden sein werden. Im Parlament drüben besteht ein Unterausschuß, der sich mit diesen Dingen beschäftigt; wir hoffen, daß er seine Arbeiten so beschleunigen wird, daß das Gesetz noch in diesem Jahre unter Dach und Fach kommt. Zu der Enteignung des Großgrundbesitzes gehört auch noch etwas anderes, nämlich die Kommassierungen. Im zuständigen Ministerium hat man bereits ausgerechnet, daß man damit ein zehntes Bundesland gewinnen könnte. Wir warten schon darauf, daß dieses Versprechen bald in die Tat umgesetzt wird. Wir beobachten bereits, daß .die Großgrundbesitzer Angst vor dieser Bodenreform haben und sich überall, wo sie Gelegenheit finden, bemühen, jetzt ihre langjährigen Pächter zu kündigen. Wir haben in Österreich noch immer das deutsche Pachtgesetz und kein österreichisches. Wir haben daher in unserem Antrag die Forderung erhoben, daß langjährige Pachtgründe abgelöst werden können. Um diese Ablöse zu hintertreiben, versuchen nun die Großgrundbesitzer, diese lange Pachtdauer durch Kündigungen zu unterbrechen. Dieser Umstand soll dazu beitragen, daß die Arbeiten des im Parlament bestehenden Unterausschusses beschleunigt werden.
Wenn wir ein neues Agrargesetz machen, so muß man sich dieses bis auf den letzten i-Punkt genau anschauen. Wir haben es praktisch beim Jagdgesetz erlebt, das eine Übergangsbestimmung bezüglich der Jagdausschüsse vorsieht. Bezüglich dieser Jagdausschüsse haben wir ·eine andere Meinung vertreten wie Sie; wir haben nämlich an Beispielen aufgezeigt, wie richtig unsere Meinung ist und daher für alle Grundbesitzer das gleiche Wahlrecht verlangt, das ist uns aber nicht gelungen. Wir haben aber den geplanten Anschlag, daß bis zu 100 ha mit 100 Stimmen gewertet werden sollen, vereitelt, und haben schließlich erreicht, daß bei 50 ha nur 20 Stimmen möglich sind. Durch diese Bestimmungen werden wir praktisch von den Jagdausschüssen ausgeschaltet. Das ist ein unmöglicher Zustand. Dazu kommt noch, dass in den Bezirken Jagdbeiräte gewählt worden sind. Wir haben dazu entsprechende Vorschläge erstattet, sehen aber, daß sich die zuständigen Stellen in den meisten Fällen um diese Dinge nicht gekümmert haben. Auf diese Weise sind viele unserer Funktionäre von .der Mitarbeit ausgeschlossen worden.
Abschließend bitte ich Sie daher, beim Kapitel Land- und Forstwirtschaft alles zu tun und am Aufbau der Landwirtschaft mitzuhelfen, .denn damit helfen wir dem Volk, damit helfen wir dem Staat und damit sichern wir schließlich auch die Demokratie und die Freiheit Österreichs. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Bachinger.

Abg. BACHINGER: Hohes Haus! Das Ernährungsproblem ist wohl eines der wichtigsten und ernstesten Kapitel unserer Zeit. Mein Herr Vorredner hat schon die einzelnen Zweige dieses Kapitels besprochen, teilweise auch das Genossenschaftswesen kritisiert und es als eine förmliche Volksdemokratie hingestellt. Er hat weiter auch die Tätigkeit der Bezirksbauernkammerobmänner kritisiert. Ich bin auch Obmann einer Bezirksbauernkammer und fühle mich daher verpflichtet, darauf zu erwidern (Zwischenrufe des Landeshauptmannstellvertreters Popp). Ich werde darauf noch zurückkommen, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ich glaube nicht, daß ich so aussehe, als ob ich ein böser Obmann wäre (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Sie schauen ganz gut aus!). Ich führe die Geschäfte in meiner Genossenschaft so, daß nach meiner Meinung an meiner Tätigkeit absolut nichts zu tadeln ist. Wenn soviel von Demokratie gesprochen wird, so stehe ich auf dem Standpunkt, dass in den landwirtschaftlichen Kammern von der Politik überhaupt keine Rede sein soll. Jeder soll dort seine Pflicht in dieser schweren Zeit im Rahmen der Möglichkeit erfüllen. Wenn der Herr Vorredner zu einzelnen Punkten des in Verhandlung stehenden Kapitels Anschuldigungen erhoben hat, so glaube ich nicht, dass er das in böser Absicht getan hat. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es unsere Pflicht und Aufgabe sein muß, für die Ernährung der Bevölkerung was nur immer möglich aus .dem Boden herauszuwirtschaften, damit wir unser Land einer besseren Zukunft entgegenführen können. Wir sind ja mit unserem Heimatland und mit seinen Sorgen innigst verbunden und bemühen uns daher auch, unsere Pflicht hinsichtlich der Ernährung der städtischen Bevölkerung nach besten Kräften zu erfüllen. Es wird immer behauptet, daß wir im äußersten Westen Niederösterreichs in einer sehr glücklichen Situation sind. .sie können aber versichert sein, daß auch wir dort unsere großen Sorgen haben.
Der Herr Vorredner hat auch auf die Preise der Traktoren und Maschinen hingewiesen und dabei die heimische Produktion in den Steyr-Werken erwähnt. Dazu möchte ich sagen, dass Traktoren für die Leistungen der Landwirtschaft unbedingt notwendig sind, daß aber die Preise für die meisten Bauernwirtschaften viel zu hoch sind. Ich will bei dieser Gelegenheit keineswegs die Preise der Traktoren kritisieren, sondern hiezu nur bemerken, daß der Landwirtschaft auch die Möglichkeit zum Ankauf eines solchen gegeben sein soll, d. h. dass es möglich sein soll, mit den Einnahmen für die landwirtschaftlichen Produkte auch die .Preise für die landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte zu bestreiten.
Es soll nicht meine Aufgabe sein, hier irgendwie das leidliche Preisproblem zu besprechen. Die Regelung der Preise ist zwar eine unbedingte Notwendigkeit, doch wenn es so weitergehen würde wie bisher, würde man dadurch die landwirtschaftliche Erzeugung in Wirklichkeit hemmen. Wenn man ·die Landwirtschaft dauernd mit diesen Preisen belastet, wird sie in der Zukunft ihren Verpflichtungen überhaupt. nicht mehr nachkommen können. Wenn hier zum Preisproblem gesprochen wird, so müssen dabei auch die Handelsspannen erwogen werden. loh bin vollkommen überzeugt, daß jede Preiserhöhung den Lebensstandard wohl des einzelnen erhöht, daß sich aber wieder Schwierigkeiten auf der anderen Seite ergeben. Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, für diese schwere Frage Verständnis aufzubringen. Bei den Besprechungen draußen in den Kammern wird von den Vertretern der Landwirtschaft wiederholt die Frage aufgerollt, wie der einzelne, der ein Pferd oder sonst etwas braucht, die Preise dafür bezahlen soll. Wenn er aber irgendeinen Abweg beschreitet, steht ihm die Strenge des Gesetzes gegenüber. Da fragt es sich wirklich, wie man in dieser Frage weiterkommen soll.
Nun will ich kurz das Problem der landwirtschaftlichen Schulen und Kurse streifen, die mit der Landwirtschaft eng verbunden sind. Eine gute Schulbildung ist eigentlich das einzige, was wir unseren Nachkommen geben können und geben müssen. Ich muß hier feststellen, daß in unserem Land die landwirtschaftlichen Schulen durch die Kriegsereignisse schwer heimgesucht wurden, besonders dort, wo Kriegsschauplatz war. Dort aber, wo der Schulleiter auch in der schweren Zeit, in der es bestimmt nicht leicht war, seinen Mann zu stellen, auf seinem Platz geblieben ist, dort blieb die Schule .im Rahmen des Möglichen erhalten. Als Mitglied des Kontrollausschusses konnte ich feststellen, daß dort, wo der richtige Mann am richtigen Platz steht, die Sache in Ordnung geht. Ich möchte da auf den Bezirk Amstetten hinweisen und besonders feststellen, daß der dortige Direktor Welk in der schweren Zeit, als der furchtbare Krieg zu Ende ging, wirklich seinen Mann gestellt hat. Kollege Dubovsky wird mir zustimmen, wenn ich sage, daß dort wirklich der richtige Mann am richtigen Platz war.
Es ist hie und da kritisiert worden, daß die Schulen zu wenig besucht sind. Ich muß ·das zugeben, aber auch ein offenes Wort hiezu sprechen. Auch an der landwirtschaftlichen Jugend sind die Kriegsereignisse nicht ganz spurlos vorübergegangen. Der junge Mensch, der schon in seinen jungen Jahren zur Wehrmacht einrücken mußte und den furchtbaren preußischen Drill mitgemacht hat, kann sich heute natürlich schwer entschließen, in die Schule zu gehen. Die Eltern müssen da mit aller Energie darauf drängen, daß sie ihre Kinder in diese Schulen bringen, wo ihnen das für ihre Zukunft so wichtige Wissen beigebracht wird.
Wie uns allen bekannt ist, stehen in der Land - und Forstwirtschaft zu wenig, Arbeitskräfte zur Verfügung. Man wird hier die Frage aufwerfen müssen, welche Möglichkeiten bestehen, der Landwirtschaft neue Arbeitskräfte zuzuführen. Wir erinnern uns noch an jenes Schlagwort, das man während des vergangenen Regimes in die Öffentlichkeit geworfen hat: Die Arbeitskräfte holen wir aus dem Osten! Die Leute sind in dieser so trostlosen Zeit eben zu solchen Methoden erzogen worden. Es· ist auch begreiflich, daß die Jugend für etwas anderes Interesse hat, denn sie sagt sich, die landwirtschaftliche Arbeit ist schließlich und endlich eine der schwersten Arbeiten. Sie wird sich einer anderen Tätigkeit, wo ihr, bessere Möglichkeiten aufscheinen, zuwenden. Man muß aber mit dem Ernst der Zeit rechnen und sich vor Augen führen, was wir in dieser schweren Zeit tun können, um
der Landwirtschaft und der dort beschäftigten Jugend wieder das zu geben, was sie vor dem vergangenen Regime hatte.
Ich komme da wieder auf das Preisproblem, welches ich bereits angeschnitten habe, zu sprechen. Ich möchte Sie aber dabei nicht lange aufhalten. Ich kann mich erinnern, dass unlängst auf einem Bürgermeistertag in Amstetten die Preisfrage angeschnitten worden ist. Da hat nun, ich möchte ganz ehrlich sagen, ein für die Landwirtschaft nicht zuständiger Vertreter 'behauptet, er könne nicht sagen, ob dem Landarbeiter mit entsprechender Kinderzahl eine ausreichende Zahlung gewährt würde, und meinte, daß davon die Schwierigkeiten herrührten. Ich habe ihm zur Antwort gegeben, daß es schwer ist, in dieser Zeit von dem Problem der Preise für Agrarprodukte zu sprechen, denn wenn ich die Lebensmittelpreise erhöhe, erhöhe ich zugleich auch die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung. Aber seien Sie versichert, Hohes Haus, daß wir in der Landwirtschaft, die wir in dieser schweren Zeit bestimmt das Unsere beigetragen haben, auch bemüht sind, unseren Arbeitern das zu zahlen, was ihnen ehrlich und aufrichtig gebührt. Es gebührt ihnen mehr als allen anderen, daß sie für ihre schwere Arbeit auch ihre Zahlung bekommen. Nur bleibt hier wieder die Frage offen, welche Möglichkeiten uns gegeben sein werden, höhere Löhne zu bezahlen.
Es muß auch unsere Aufgabe sein, daß wir unsere Jugend zum Besuch der landwirtschaftlichen Schulen bringen. Der gegenwärtig schlechte Besuch dieser Schulen gibt mit Recht Anlaß zur Kritik Ich bin aber vollkommen überzeugt, daß im nächsten und in den kommenden Jahren unsere landwirtschaftlichen Schulen wieder voll besucht sein werden.
Schon beim Kapitel Schulwesen wurde, wie ich glaube, davon gesprochen, daß die landwirtschaftlichen Schulen dem Unterrichtsministerium unterstellt werden sollen. Vielleicht gehen hier die Meinungen auseinander. Es sei betont, daß die Landwirtschaft ihre Schulen bestimmt dringend braucht, besonders in der jetzigen Zeit, aber auch in der Zukunft. Wenn man diese Schulen dem Unterrichtsministerium unterstellen würde, würde ihnen vielleicht nicht jene Aufmerksamkeit zukommen wie dann, wenn sie vom landwirtschaftlichen Referat selbst befürsorgt werden. Es würde das landwirtschaftliche Schulwesen unter das große Rad des allgemeinen Schulwesens kommen, während bei den landwirtschaftlichen Referaten der Länder ein erhöhtes Interesse für diese Schulen gegeben ist. Ich möchte nun zum Schluß kommen. Ich bitte das Hohe Haus, tragen wir dazu bei, dass die Landwirtschaft erhält, was sie so dringend braucht, damit ihre Produktion wieder in der Lage ist, dem arbeitenden Volke Österreichs, seien es nun geistige order manuelle Arbeiter, wieder das zu geben, worauf es wirklich Anspruch hat. Helfen wir in dieser schweren Zeit zusammen! Und wenn uns das gelingt, daß der Landwirtschaft wieder die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann bin ich sicher, daß uns um den Aufbau unseres lieben Heimatlandes nicht bange zu sein braucht. (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Waltner.

Abg. WALTNER: Hohes Haus! Das Kapitel VI, Landeskultur, gehört bestimmt zu jenen Kapiteln, die besonders in der jetzigen schweren Zeit das meiste Interesse erwecken. Das Kapitel VI wurde nicht so sehr in der Richtung der Landeskultur, sondern vielmehr im Zusammenhang mit der Ernährung kritisiert und besprochen. In Versammlungen und auch hier im Hohen Haus, insbesondere im Finanzausschuß, ist dieses Kapitel hauptsächlich vom Standpunkt der Ernährung und der Aufbringung aus besprochen worden. Ich möchte nicht untersuchen, ob alle Forderungen gut oder schlecht gemeint waren. Ich möchte nur feststellen, daß in den Ausführungen der einzelnen Herren Redner immer nur zum Ausdruck kam, was der Bauer soll, was der Bauer muß und welche Mittel angewendet wenden müssen, um vom Bauern die verlangten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erzwingen. Ganz wenig, ja fast gar nichts, habe ich jedoch davon vernommen, wie die Erfüllung dieser Verpflichtungen ermöglicht werden kann. Im vergangenen Jahre wurde es ganz allgemein als selbstverständlich empfunden, daß infolge der katastrophalen Dürre manche Gemeinden ohne Trinkwasser waren und dass Industrieunternehmungen infolge Strommangels stillgelegt waren. Das alles war ganz selbstverständlich. Nur daß die Landwirtschaft infolge der katastrophalen, noch niemals da gewesenen Dürre eine weniger als mittelmäßige Ernte erreichen konnte und dass in großen Teilen unseres niederösterreichischen Heimatlandes eine ausgesprochene Mißernte zu verzeichnen war, davon will man nicht Notiz nehmen. Im vergangenen Jahre wurden der Bauernschaft vielfach Vorwürfe gemacht, die auch heute noch nicht verstummt sind; es wurden Vergleiche angestellt, was die heimische Landwirtschaft vor dem Jahre 1938 für die Ernährung der heimischen, Bevölkerung beigetragen hat, es wurde kalorienmäßig errechnet, wie groß der Verbrauch der Menschen im Jahresdurchschnitt vor 1938 war und welchen Prozentsatz die heimische Landwirtschaft dazu geleistet hat. Nicht erwähnt und nicht aufgezeigt wurde aber, daß damals vor 1938 wesentlich andere Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft gegeben waren. Es wurde auch nichts davon aufgezeigt, daß wir vor 1938 hunderte und hunderte Waggons und Schiffsladungen an Futtermitteln aus den östlichen und südöstlichen Staaten hereingeführt haben und daß unser Viehstand nicht auf der heimischen Futterbasis, sondern auf der Grundlage der eingeführten Futtermittel aus dem Ausland aufgebracht war und daß es damals dabei sogar soweit gekommen ist, dass man Beschränkungen für die Schweinemast verfügen mußte.
In den verschiedenen Zeitungsnotizen und auch in den Versammlungen wurde weiter nicht aufgezeigt, daß wir damals einen qualitativ und quantitativ hohen Rinderstand hatten, der mit dem heutigen Rinderbestand in keiner Weise einen Vergleich zuläßt. Auch dieser Rinderbestand war zum Teil auf der ausländischen Futtermittelgrundlage auf gebaut, denn auch das Kraftfutter wurde vom Ausland bezogen.
Wenn ich darauf verweise, daß ein ordentlicher Viehbestand die Grundlage jeder Landwirtschaft ist, so ist das für jeden Bauern eine selbstverständliche Wissenschaft, weil ja erst vom Viehbestand her ,durch den anfallenden Dünger auch auf den Feldern, Äckern und Wiesen Höchsternten erzielt werden können. In der Zeit vor 1938 war durch diesen qualitativ hervorragenden Rinderbestand auch der Fleischanfall entsprechend groß. Wir haben damals in Niederösterreich viele Abmelkwirtschaften gehabt, denn die größeren Betriebe haben nur Abmelkwirtschaft betrieben, das heißt, sie haben die Rinder gekauft, kalben lassen, sie aber nicht mehr zur Zucht weiterverwendet, sondern abgemolken. Durch die Beigabe von hochwertigem Kraftfutter wurden auch die Leistungen an Milch und Fleisch bedeutend gesteigert. Heute würde man drei bis vier Rinder brauchen, um jene Fleischausbeute zu erreichen, die damals von einem einzigen Stück Rind geliefert wurde. Die Frauen und Herren des Hohen Hauses werden sich gewiß noch auf die Viehausstellungen anläßlichlich der Wiener Messen vor 1938 erinnern, wo ein Tier schöner und breiter als das andere war, wo auch die Abmelkwirtschaften Tiere ausgestellt haben, die in Verbindung mit Spiritusfabriken gefüttert wurden. Heute fehlt es uns nicht nur an sämtlichen Kraftfuttermittelbeigaben, sondern heute sind die wenigen Großbetriebe, die wir in Niederösterreich besitzen, durch die Kriegsereignisse von ihrem Viehstand gänzlich entblößt und sie waren bis heute noch nicht in der Lage, ihren Viehbestand wieder aufzufüllen. An Futtermittel fehlt es überall.
Außerdem besteht ein großes Hemmnis in der landwirtschaftlichen Produktion – das wurde auch schon wiederholt besprochen durch den Mangel an Hilfskräften und landwirtschaftlichen Arbeitern. Da wird uns immer wieder von der anderen Seite vielfach eingeredet, daß wir unseren Leuten das Notwendige geben müssen, damit sie auch an der Landwirtschaft Freude haben können und nicht in die Stadt abwandern; es wird uns immer wieder empfohlen, den Landarbeiter sozial so zu stellen wie den Industriearbeiter. Ja, das wollen auch wir, aber man muß es der Landwirtschaft auch ermöglichen, das zu tun, und zwar durch eine entsprechende Preisrelation zwischen den Produkten und den Bedarfsartikeln der Landwirtschaft. Nur auf diese Weise sind wir auf unseren Wirtschaften imstande, den Landarbeitern das zu geben, auf das sie ehrlichen und redlichen Anspruch haben.
Vielfach wird auch von der Landflucht gesprochen. Ich sehe mit großer Sorge der Zukunft entgegen, denn auf der einen Seite verlangt man Bodenreform, Schaffung neuer Bauernstätten und neuer. Bauernwirtschaften und auf der anderen Seite ist zu sehen, dass das Bauernmädchen - trotzdem man den Bauern heute vielfach sein bißchen Essen nachträgt - lieber einen Straßenbahner oder Briefträger von Wien heiratet, als daß es als Bäuerin auf eine Wirtschaft geht. (Zwischenruf links: Diese Erscheinung ist auf den Existenzkampf zurückzuführen!) Das sind durchaus Mädchen aus Wirtschaften, die jahraus, jahrein sehen, daß sich Vater und Mutter zeitlebens nur als Arbeitssklaven abmühen müssen, daß man von den Eltern fortwährend nur fordert, ja sie sogar mit dem Kriminal bedroht, und daß ihnen niemand hilft. Diese Mädchen sehen, wie die Eltern von früh morgens bis spät abends schuften und am Ende des Jahres nichts haben. Es ist nicht so, wie es in manchen Zeitungen karikiert wird: Die Bäuerin als dicke Wanze! (Heiterkeit.) Schauen Sie sich die Bäuerinnen nur an, wie ausgehungert und ausgerackert sie vielfach sind! Da ist es wohl begreiflich, wenn das Bauernmädchen das Verlangen hat, -ein leichter erworbenes Brot zu essen.
Auch der mangelnde Besuch der bäuerlichen Schulen ist ja einzig und allein wieder darauf zurückzuführen, daß der Bauer nicht die Möglichkeit hat, für seinen Sohn, der in die Schule gehen soll, eine Arbeitskraft als Ersatz zu bekommen.
Hohes Haus! Mein Ersuchen geht dahin, alle Stellen und Personen, die sich berufen fühlen und in Österreich fühlt sich derzeit fast alles berufen, in landwirtschaftlichen Dingen mitzusprechen Vorschläge zu erstatten und zu reformieren, mögen ihre Vorschläge etwas umstellen, und zwar von den unproduktiven Vorschlägen des Verteilens, des Erfassens und des Bewirtschaftens auf produktive Vorschläge, nämlich wie man dem Bauern helfen kann und welche Möglichkeiten es gibt, damit der Bauer eine Mehrproduktion erzielt. Diese Arbeit, Hohes Haus wäre des Fleißes und des Schweißes aller Edlen wert. (Beifall rechts.) Das ewige Befehlen, Diktieren und Drohen wirkt nicht gut und muß letzten Endes auch den letzten funken Arbeitsfreude auslöschen. Zu lange gedroht, zu lange befohlen wirkt mit der Zeit auch lächerlich.
Entschuldigen Sie, daß ich ein Beispiel anführe. Der Beschluß des Ernährungsdirektoriums, daß jeder Bauer, der die Kartoffeln, das Körndl usw. in dem ihm vorgeschriebenen Ausmaß nicht abgeliefert hat, für jedes nicht abgelieferte Kilogramm so und so viel Schilling zahlen muß, konnte von der Bauernschaft nicht ernst genommen werden, weil es praktisch nicht möglich ist, das vom Bauern zu erlangen, weil er es einfach nicht hat. Und wo nichts Ist, hat der Kaiser sein Recht verloren, sagt ein altes Sprichwort, und das gilt auch heute noch. (Landesrat Genner: Das ist der Minister Kraus, der das verlangt! Landeshauptmannstellvertreter Popp: Sie nehmen den in Schutz, der schuldhaft nicht abliefert?) Den nehme ich nicht in Schutz! (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Warum reden Sie dann so?)
Ich kann noch ein anderes Beispiel bringen, wenn Sie es mir gestatten. Es besteht ein Beschluß des Ernährungsdirektoriums, daß für je 20 nicht abgelieferte Eier als Ersatz eine Henne abzuliefern ist. Bitte rechnen Sie ganz einfach: Ein Bauer hat 20 Hühner. 40 Stück Eier pro Huhn waren die Vorschreibung für 1940. 40 Stück mal 20 sind 800 Eier. Der Bauer hat 400 Eier abgeliefert, 400 ist er noch schuldig; also muß er die 20 Hendl abliefern! (Rufe links: Soll er halt die Eier abliefern)! In der Theorie ist es tatsächlich so. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Hoffentlich verstehen Sie die Praxis besser!) Es hat mich etwas befremdet, daß Herr Präsident Mentasti, der selbst berufen ist, bei der Förderung der Landwirtschaft aktiv mitzuarbeiten - er ist ja Vizepräsident der Landwirtschaftskammer - sich gegen einen Führer der Bauernschaft wendet, der (Abgeordneter Mentasti: Ich bin nur gegen die Saboteure aufgetreten!) Nicht von den Saboteuren will ich sprechen. Es hat mich aber etwas eigenartig berührt, daß er eine Rede des Ministers Kraus kritisiert, in der eben der Minister im Bewußtsein seiner Verantwortung erklärt hat: Die 240.000 Tonnen können wir nicht aufbringen. (Zwischenrufe links. - Präsident: Ich bitte um Ruhe.)
Die Herrschaften sagen, der Minister hätte damit eigentlich das Stichwort für die Bauern gegeben, daß es nicht unbedingt sein müsse, dieses Kontingent zu liefern. Ich weiß aber auf der anderen Seite auch, daß in so und so vielen sozialistischen Versammlungen auf dem Lande draußen die Sprecher der Sozialistischen Partei zu den Bauern, soweit diese zu deren Versammlungen gehen (Heiterkeit rechts), erklärt haben: "Nun, bedankt euch bei eurem Minister, der hat ja das mit den 240.000 Tonnen abgeschlossen." Da weiß man wirklich nicht mehr, was man tun soll, damit es recht wäre. Wenn der Minister erklärt, die Landwirtschaft ist es nicht imstande, dann heißt es auf der einen Seite, er gibt das Stichwort (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Warum hat er es dann vorgeschrieben?) und auf der anderen Seite macht man den Minister in einer Form verantwortlich, als hätte er es unterlassen, die Interessen der Landwirtschaft wirksam zu vertreten.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wollen wir in dieser ernsten Zeit nicht mit der Not Politik machen! (Zustimmung rechts und links. - Abg. Kaindl: Ein gutes Wort!) Wollen wir in der Zukunft mehr auf die Stimme und Weisungen der berufenen Vertreter der Landwirtschaft hören! überlassen wir die Produktionsförderung ruhig der Interessenvertretung unserer bewährten Landwirtschaftskammer, die schon einmal bewiesen hat, was die Landwirtschaft Österreichs und was speziell die Landwirtschaft Niederösterreichs unter Führung dieser Kammer zu leisten imstande ist. Wir als Bauern haben doch das größte Interesse daran, unsere städtische Bevölkerung zu versorgen, um uns für später den Absatzmarkt zu sichern. Gauben Sie nicht, daß wir so kurzsichtig sind und besondere Freude daran haben, Wenn wir aus. Übersee Trockenmilch einführen und weiß Gott woher Lebensmittel hereinbringen müssen, dieselben Lebensmittel, die wir ja in einigen Jahren in genügender Menge haben werden und dann auch absetzen wollen. Wir wissen sehr genau und haben es noch zu sehr in Erinnerung, wie rasch wir vom Mangel zum Überschuß gekommen sind, wie wichtig dann der Absatz des Überschusses und wie wichtig daher der Inlandsmarkt ist. Daher haben wir das größte Interesse daran, den Städten das Notwendige zum Essen zu geben.
Wir haben auf der anderen Seite als Mitglieder der Österreichischen Volkspartei auch das eminente Interesse an zufriedenen Menschen. Ein altes Sprichwort sagt: Die Liebe geht durch den Magen. Wir wissen sehr genau, wenn wir die Menschen in Bezug auf die Ernährung und die täglichen Bedürfnisse halbwegs zufrieden stellen können, dann sind sie mehr oder weniger immun gegen Radikalismen. Und das glauben Sie mir, meine sehr Verehrten, das ist unser Bestreben und das ist unser Wollen.
Gebe uns der Herrgott, daß wir heuer eine halbwegs gute Ernte bekommen, lockern wir die Zwangsbewirtschaftung, bauen wir die Zwangswirtschaft überall dort alb, wo sie nicht unbedingt sein muß, und mir ist nicht bange: Alle werden zu essen haben, wir werden zufriedene Menschen haben! (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Die Veröffentlichungen des Sanitätsreferates haben, gezeigt, daß sich so wie in anderen Bundesländern auch in Niederösterreich die Tuberkulose ständig ausbreitet. Besonders sind die Kinder davon betroffen. Die Ursache der Ausbreitung der Tuberkulose liegt vor allem in den schlechten Wohnverhältnissen. Der Krieg zerstörte ungeheuer viel Wohnraum. Eine weitere Ursache der Ausbreitung der Tuberkulose liegt in den noch viel schlechteren Ernährungsverhältnissen und in der Tatsache begründet, daß für die an aktiver Tuberkulose Erkrankten keine oder zu wenig Spitals- und Heilstättenbetten vorhanden sind. Begrüßenswerterweise wurde die Bildung einer Kommission zur Bekämpfung der Tuberkulose beschlossen, deren Hauptaufgabe es sein wird, die an aktiver Tuberkulose erkrankten Menschen zu erfassen und dafür zu sorgen, daß sie in Spitälern und Heilstätten untergebracht werden können. Das ist gewiß begrüßenswert und gut. Noch viel wichtiger als die Erfassung der an aktiver Tuberkulose Erkrankten scheint es mir aber wenn man die Tuberkulose wirklich ernstlich bekämpfen will - daß man die Ursachen, die zu ihrer Ausbreitung führen, beseitigt. Diese Ursachen müssen schon an der Wurzel erfasst werden und durch konkrete Maßnahmen muß man der Ausbreitung der Tuberkulose entgegentreten. Hier wäre es vor allem entscheidend, daß der Frage des Wohnungsbaues weit mehr Augenmerk zugewendet wird, als es bis, her der Fall war. 27% der leicht zerstörten Wohnungen wurden erst wieder aufgebaut. Acht bis zehn Menschen wohnen oft in einem Zimmer beisammen und ein an aktiver Tuberkulose erkrankter Mitbewohner stellt für alle diese Menschen eine ungeheure Bedrohung dar: Es ist daher notwendig, daß der Wohnungsbau entsprechend gefördert wird. Im ganzen Budget finden wir aber keine entscheidenden Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vorgesehen.
Noch wichtiger erscheint mir die Sicherung der Ernährung, denn die Tuberkulose findet ja gerade bei unterernährten Menschen besonders arge Verbreitung. Zur Sicherung der Ernährung ist aber nicht das geschehen, was geschehen hätte können. Ich erinnere daran, dass in den vergangenen zwei Jahren der Vorgänger des Aufbringungsausschusses, der damalige Ernährungsausschuß, oftmals zusammengetreten ist, um über die Verteilung von Obst, das auch einen wichtigen Faktor zur Bekämpfung der Tuberkulose darstellt, zu beraten. Wann ist aber dieser Ernähungsausschuß zusammengetreten? Über die Verteilung der Kirschen wurde erst zu einer Zeit beraten, als man sie schon längst auf dem Wiener Naschmarkt bekam. Dieser Zustand hat sich, wie mir die Mitglieder dieses Ernährungsausschusses bestätigen werden, nicht geändert. Bei der Verteilung der Marinen ist es ebenso zugegangen wie bei der Verteilung der Kirschen, sie wurden nämlich erst dann bewirtschaftet, als in der Wachau fast keine mehr vorhanden waren. Auf diesem Gebiet muß heuer der Aufbringungsausschuß rechtzeitig, ja jetzt schon dafür Sorge tragen, daß die Kinder, die besonders von der Tuberkulose bedroht sind, wirklich mit Obst versorgt werden.
Im Ernährungsplan ist für die niederösterreichischen Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren eine tägliche Milchabgabe von einem halben Liter vorgesehen. Über Weisung des Ernährungsministers wurde aber, weil eben zu wenig Milch vorhanden ist, dieses Quantum auf ein Viertelliter herabgesetzt, ohne dass zum Ausgleich dafür andere Lebensmittel zur Ausgabe gelangt wären 172 Kalorien wurden einfach abgestrichen, d. h. umgerechnet auf das Jahr 1947, erhielten die Kinder von sechs bis zwölf Jahren 37 volle Tage keine Lebensmittel zugeteilt. Wer wundert sich dann noch darüber, daß sich die Tuberkulose gerade bei den Kindern so arg ausbreitet! Als wir sahen, wie sich die Tätigkeit der Aufbringungsausschüsse befruchtend auf die Aufbringung selbst auswirkte und wie sich die Erfüllung der Kontingente vom August bis Dezember, also von Monat zu Monat steigerte, glaubten wir im Aufbringungsausschuß, daß es im heurigen Jahre mit der Milchversorgung der niederösterreichischen Kinder wesentlich besser sein wird und daß wenigstens dieser im Ernährungsplan vorgesehene halbe Liter Milch tatsächlich zur Ausgabe gelangen wird.
Wie sich die Tätigkeit der Aufbringungsausschüsse auswirkt, möchte ich an einigen Beispielen aufzeigen. Im Bezirk Korneuburg wurden im August 1947 63% des vorgeschriebenen Kontingents erfüllt, im September 75 %, im Oktober 90% und im November 104%. Es ist daher durchschnittlich jeden Monat trotz des argen Futtermittelmangels eine Steigerung von 15% zur Erreichung, respektive Überschreitung des Kontingents zu verzeichnen gewesen. Im Bezirk Mistelbach ist es ähnlich gewesen, nämlich im August 79 %, im September 85%, im Oktober 96% und im November 105 %. In der Stadt Krems wurde das Kontingent die ganze Zeit hindurch zu 130, 128, 130 und 123% erfüllt. Auf Grund dieser sich ständig steigernden Ablieferung bestand bei allen die einhellige Überzeugung, dass dieses Jahr wesentlich mehr Milch zur Verfügung stehen wird und daß für die Kinder auch das entsprechende Milchquantum bestimmt Vierteilt werden kann. Nun fand vor 14 Tagen eine Sitzung des Landesaufbringungsausschusses statt, hei der auch die Kontingente umgelegt wurden. Zu bestimmen hat der Landesaufbringungsausschuß nichts, er kann nur bestenfalls die vom Landwirtschaftsministerium vorgeschriebenen Kontingente auf die einzelnen Bezirke umlegen. In Niederösterreich ist zweifellos eine Reduktion an Milchkühen durch die überhöhten Schlachtungen eingetreten. Darüber hinaus wurde das Milchkontingent ganz beträchtlich herabgesetzt, wie ich an dem Beispiel Krems aufzeigen will, das sein Kontingent die ganzen Monate hindurch zu durchschnittlich 125% erfüllt hat. Pro Kuh und Tag wurde -ein Kontingent von 1,1 Liter Milch vorgeschrieben, welches auf 0,88 Liter herabgesetzt wurde. Anstatt hier die Möglichkeit zu erfassen, um der Tuberkulose durch reichliche Milchabgabe entgegenzuwirken, wurde eine Reduktion der Milchaufbringung durchgeführt! In dem Zusammenhang ist es Überhaupt interessant, festzustellen, daß die Bezirke mit der geringsten Viehdichte die besten Kontingenterfüller sind. So ist z. B. die Stadt Krems mit einer Viehdichte von 0,92% die beste Kontingentabliefer in, der Bezirk Mistelbach mit -einer Viehdichte von 1,31 % überschreitet das ihm vorgeschriebene Kontingent und ebenso der Bezirk Korneuburg mit einer Viehdichte von 1,85%. Wenn wir aber sehen, daß in den anderen Bezirken, wo die Viehdichte höher ist, die Milchablieferung geringer wird, so spricht diese Tatsache dafür, daß zwar in diesen Bezirken ein großer Teil der Bauern auch einen zu geringen Viehstand besitzt, daß aber dort Großgrundbesitzer vorhanden sind - das ging aus den Mitteilungen der Vertreter des Milch- und Fettwirtschaftsverbandes hervor - die ihr vorgeschriebenes Kontingent überhaupt nicht erfüllen und die alle möglichen und unmöglichen Ausreden dafür finden, warum sie das Kontingent nicht erfüllen. Die kl-einen und mittleren Bauern sind aber einfach nicht imstande, die auf den Viehstand des ganzen Bezirkes entfallende Milch aufzubringen. Dadurch ist es erklärlich, wieso in den Bezirken mit größerer Viehdichte eine geringere Ablieferungsmenge zu verzeichnen ist. Ich glaube, diese Zahlen sollten sich alle jene zu Gemüte führen, die immer behaupten, daß die Großgrundbesitzer für die Ernährung mehr leisten als die kleinen Besitzer, Diese Zahlen sprechen dafür, wie notwendig zur Sicherung der Ernährung Österreichs eine Bodenreform ist. Die Kontingentherabsetzung bei Milch zeigt, daß hier irgend, etwas nicht in Ordnung sein muß. Es ist uns freilich unklar, warum man gerade dort, wo die niederösterreichische Landwirtschaft schon zu beachtlichen Leistungen gekommen ist und den Beweis erbracht hat, daß sie entschlossen ist, diese Leistungen von Monat zu Monat zu steigern, plötzlich diese Leistungsfähigkeit einschränken und herabsetzen will. Das wurde uns -erst klar, als die Ziffern bekannt gegeben wurden, die im Marshall-Plan für bestimmte Lieferungen vorgesehen sind. Es ist jedermann verständlich, daß, wenn nach dem Marshallplan Österreich verpflichtet wird, für 16 Millionen Dollar Trockenmilch zu übernehmen, die österreichischen Kühe eben nicht so viel Milch produzieren dürfen, weil sonst die amerikanische Trockenmilch in Österreich unanbringlich wäre. Es  iegt daher in der Verfolgung des Zieles der amerikanischen Lebensmittelspekulanten eine große Gefahr gerade für die österreichische Landwirtschaft.
Es könnte auch sonst weit mehr geschehen zur Erhöhung der Produktivität der niederösterreichischen Landwirtschaft. Ich erinnere daran, daß vor zwei Jahren von allen drei Parteien einstimmig beschlossen wurde, dass ein Projekt zur Bewässerung des Marchfeldes ausgearbeitet werden soll. Jetzt liegen uns konkrete Unterlagen hiefür vor, die zeigen, dass die Bewässerung eines Teiles des Marchfeldes - 34.000 ha von 50.000 ha - dazu führen würde, daß in normalen Jahren, nicht in Jahren der Trockenheit, ein Mehrertrag an Getreide erzielt werden könnte, der ausreichen würde, um die Stadt Wien bei den jetzigen Kaloriensätzen durch vier Wochen mit Brot zu versorgen. Dazu käme noch, daß zusätzlich eine Aufbringung von 22 kg Erdäpfeln und von 25 kg Gemüse pro Kopf der Wiener Bevölkerung möglich wäre, ganz abgesehen davon, daß dadurch auch eine Erhöhung des Viehstandes möglich wäre und daß die –ganze Landwirtschaft dort einen wesentlichen Aufschwung nehmen würde. Diese Zahlen zeigen, wie notwendig die Ent - und Bewässerungen für die Sicherung der Ernährung sind. Und trotzdem sieht das niederösterreichische Budget für diese Arbeiten nur den geringen Betrag von 2,553.000 S vor. Ich höre heute schon die Stimmen, die erklären, dieses Bewässerungsprojekt kann nicht durchgeführt werden, weil die Kosten hiefür viel zu hoch sind. Man möge an die Wirtschaftsverbände herantreten und ihre Millionenerträge, die sie wöchentlich mit ihrem Dazwischenschalten zwischen Verbraucher und Erzeuger einheimsen und die heute zur Aufrechterhaltung eines vollständig unproduktiven, hemmenden Apparates verwendet werden, für dieses Projekt zu verwenden. (Ru! links: Was machen die überhaupt mit diesem Geld?) Damit könnte die Ernährung gesichert werden und damit könnte aber auch der niederösterreichischen Landwirtschaft wirklich geholfen werden.
Es müssen überhaupt alle Anstrengungen gemacht werden, um die Landwirtschaft, die ja ein wesentlicher Bestandteil des Landes Niederösterreich ist, zu fördern. Man muß sie aber auch mit den neuesten Errungenschaften der Technik und des Fortschrittes bekannt machen. Dazu sollen die landwirtschaftlichen Schulen dienen. Die Kollegen, die mit mir auf den Finanzkontrollausschußfahrten die landwirtschaftlichen Schulen des Landes besucht haben, haben ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit die Hände zusammengeschlagen, wie diese landwirtschaftlichen Schulen aussehen. Auch hier gibt es einzelne weiße Raben darunter, aber das Gros der niederösterreichischen Landwirtschaftlichen Schulen entspricht nicht dem, was man sich unter einer Schule vorstellt. Gewiß hat auch hier der Krieg seine Schäden hinterlassen und es gibt daher manche Schwierigkeiten zu überwinden. Aber drei Jahre sind inzwischen verstrichen und ich glaube, es wäre doch möglich gewesen, in diesen landwirtschaftlichen Schulen wenigstens die Obstbäume, die dort vorhanden sind, so weit in Ordnung zu bringen, daß sie den Ansprüchen einer Lehranstalt entsprechen würden. Die Teilnehmer an diesen Kontrollfahrten haben immer wieder festgestellt, daß die Obstanlagen dieser landwirtschaftlichen Schulen in einem Zustand sind, daß sich jeder Schrebergärtler schämen würde, solche Obstbäume zu besitzen. Wir haben in der Landwirtschaftsschule in Retz die Feststellung gemacht, daß dort ein ungeheurer Anstaltsapparat vorhanden ist mit einer großen Anzahl von Lehrern und Arbeitern. Auf unseren Hinweis, wieso dort so viel Menschen angestellt sind, hieß es: Ja, die Schüler sind hier, damit sie etwas lernen; die dürfen nicht arbeiten. Wir gingen dann hinaus. Und was sahen wir dort? Die Schüler, in einer Schwarmlinie aufgestellt, lernten umstechen. Bauernbuben lernten umstechen in einer landwirtschaftlichen Schule in Retz Da kann sich niemand wundern, daß ein Vater, wenn er das sieht, sagt: Das nächste Jahr schicke ich den Buben nimmer in die Schule. Dafür zahle ich nicht. Das Umstechen hat er schon gekonnt. Da brauche ich ihn nicht in die landwirtschaftliche Schule schicken.
Den landwirtschaftlichen Schulen fehlt überhaupt ein einheitlicher Lehrplan, ein einheitliches Lehrziel. Überall von den Schulleitern bekommen wir zu hören, daß sie sich auf eigene Faust durchhelfen müssen. Der Erfolg ist dann, daß immer weniger Schüler die landwirtschaftlichen Schulen besuchen, obwohl es gerade in der heutigen Zeit notwendig wäre, mehr und noch mehr Schüler auf diese landwirtschaftlichen Schulen zu bringen. Die Frage der landwirtschaftlichen Schulen muß eine besondere Beachtung finden, weil sie mit einen Teil zur Sicherung der Ernährung unseres Volkes darstellt, denn die durch die Erziehung der kommenden Bauern bedingte Hebung der Landwirtschaft wird dazu beitragen, daß die Erzeugungskapazität der niederösterreichischen Landwirtschaft weiter gesteigert wird. Ich glaube, hier fehlt es noch an sehr vielem. Der zuständige Referent, Herr Landesrat Steinböck, wird die Anregungen, die hier gegeben wurden, überprüfen und was notwendig ist, in Anwendung bringen müssen, wenn die landwirtschaftlichen Schulen wieder das werden sollen, was wir uns unter ihnen vorstellen, nämlich ein Zentrum des bäuerlichen Lebens, wo jeder Bauer sich jederzeit Rat holen und auch die modernsten Maschinen Kennen lernen kann. Eine solche Schule muß mit ihrer Tätigkeit in die Bezirke hinausstrahlen und in die einzelnen Bauernwirtschaften die neuesten Ideen verpflanzen, denn nur so werden die Schulen ihrer großen Aufgabe, die Ernährung unseres ganzen Volkes zu sichern, gerecht werden.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Schöberl

Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Es ist sehr zu begrüßen, daß will im Kapitel VI, Landeskultur, unter Titel 5, § 4, eine Erhöhung um 300.000 S zu verzeichnen haben. Wir wissen alle, daß es in den letzten Kriegsjahren beträchtliche Schäden gegeben hat, die bisher noch nicht behoben werden konnten. Es ist jetzt hoch an der Zeit, an die Behebung dieser Schäden zu schreiten und in den einzelnen Dörfern draußen auf diesem Gebiet Remedur zu schaffen. Ich habe mich selbst davon überzeugen können, daß es Gemeinden gibt, wo die Wasserleitungen, die in der Kriegszeit schwer gelitten halben, noch immer nicht in Ordnung gebracht sind. Das haben wir besonders im vergangenen Sommer empfindlich zu spüren bekommen. Genau so wie bei den Wasserleitungen schaut es auch mit den Kanalisierungen aus. Infolge Mangels an Baumaterial und Arbeitskräften können die Ortschaften nicht entsprechend kanalisiert werden und es wäre jetzt hoch an der Zeit, dass man diesen Kanalisierungen ein entsprechendes Augenmerk zuwendet. Es ist notwendig, in dieser Hinsicht etwas mehr zu tun, als bisher geschehen ist.
Was mich besonders schwer bedrückt, ist der besonders in den gebirgigen Gegenden sich höchst nachteilig für die, Bevölkerung auswirkende Umstand, daß ein zu hohes Kontingent vorgeschrieben wird. Man fordert da oft eine Aufbringung in Gegenden, wo die Leute unter den schwersten Existenzbedingungen produzieren müssen, .und man fragt nicht, ob die Bevölkerung auch die Möglichkeit hat, das vorgeschriebene Kontingent aufzubringen. In meinem Wahlbezirk ist es zum Beispiel kaum möglich, die hochgelegenen Kulturflächen entsprechend zu betreuen, wenn man nicht moderne Transportmittel zur Verfügung hat. Bei uns ist es zum Beispiel nicht möglich, wie heute schon vielfach besprochen wurde, Traktoren zu verwenden, weil dort das Terrain sehr gebirgig ist. Für unsere Gegend kommt daher nur die Anlegung von Güterwegen und Seilbahnen in Betracht. Ich bitte in dieser Hinsicht den Hohen Landtag, für unsere Belange die nötige Einsicht aufzubringen und uns durch aufrechte Erledigung der vorliegenden Ansuchen weitestgehend entgegenzukommen.
In dem zur Debatte stehenden Kapitel haben Will' auch noch einen Paragraphen, der einen Betrag für die Almverbesserungen vorsieht. Wir haben im Zentrum unseres Landes Österreich, ohne daß es viele von Ihnen wissen, ein derart günstiges Terrain, das ohne weiteres für die Anlage einer großen Alm geeignet wäre. Man ist bereits 'in den dreißiger Jahren darangegangen und die Landwirtschaftskammer hat sich bemüht, dort größere Weiden anzulegen Durch die Kriegsereignisse ist man jedoch von diesem Projekt vollständig abgekommen. Das Gebiet des Jauerlings umfasst Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens, der zur Förderung der Viehzucht besonders geeignet erscheint. Es wäre also unsere Aufgabe, auf diesem Gebiet in der Zukunft etwas mehr zutun als bisher. Will' müssen der dortigen, unter ärmlichen Verhältnissen lebenden Bevölkerung auch finanziell unter die Arme greifen, damit die großen Gebiete dies Jauerlings, die heute mit wilden Sträuchern bewachsen sind, gerodet und kultiviert werden können. Damit würde eine in der heutigen Notzeit so notwendige Aufstockung des Viehstandes und in weiterer Folge eine Mehrleistung an Milch und Fleisch erreicht werden.
Die Anlage von Güterwegen ist aus dem Grund notwendig, weil wir doch mehr oder weniger viele Gebiete haben, wo infolge der hohen Lagen alles auf dem Rücken herauf und herunter getragen werden muß. Die Anlage von Güterwegen erfordert wohl ziemlich viel Geld, denn das Terrain ist dort felsig und steil und es gibt nm die Möglichkeit, entweder Seilbahnen oder Güterwege zu bauen. Es fehlt uns auch vielfach an Arbeitskräften und an Bespannungsmöglichkeiten, und deswegen ist es unbedingt notwendig, diese hohen Lagen zugänglich zu machen, um diese Gebiete einer höheren Produktion zuzuführen.
Was nun der Herr Abg. Dubovsky bezüglich der Milchablieferung erwähnt hat, dass nämlich manche Gebiete mit einem geringeren Viehstand mehr liefern als andere, so ist darauf zu verweisen, daß die Bauernschaft infolge der vorgeschriebenen Fleischkontingentierung heute vielfach gezwungen, ist, einen größeren Viehstand zu halten. Wenn Sie aber auf so einen Bauernhof hinauskommen, so·
werden Sie sehen, daß dieses Vieh lange nicht so leistungsfähig sein kann wie früher. Vom Herrn Abg. Waltner haben wir schon gehört, daß man heute zwei, drei und mehr Kühe braucht, um das Fleisch herauszuholen, das früher von einem Stück Rind angefallen ist. Mit dem Zustand der Tiere hängt natürlich auch die Milchausbeute zusammen. Der Bauer hat wohl einen großen Viehstand, aber die effektive Milchleistung kann er nie erreichen, wie sie ein Bauer in einer günstigeren Gegend mit einem kleineren Viehstand erzielen kann. Was die Ausführungen des Herrn Abg. Dubovsky bezüglich des Obstes anbelangt, so haben wir im vorigen Jahr eine reiche Marillenernte gehabt. Es ist aber leider so, daß sich in der Theorie leichter sprechen lässt als in der Praxis. Das Obst gehört zu jenen Produkten, über deren Absatz man nicht schon monatelang vorher Verhandlungen pflegen kann. Elementarereignisse können die schönsten Planungen über den Haufen werfen. So ist es auch leicht möglich, wenn man lange vorher solche Verhandlungen führt, daß zum Schluß doch nichts dabei herauskommt, weil unter Umständen durch eine Unwetterkatastrophe die ganze Obsternte vernichtet werden kann. Heuer ist es gleich, ob man mit der Aufteilung der Marillen jetzt schon beginnt oder erst am 31. Dezember, denn die Natur hat bereits durch die Spätfröste ,die Ernte zunichte gemacht. Das wollte ich dazu sagen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Koppensteiner.

Abg. KOPPENSTEINE,R: Hoher Landtag! Kollege Mentasti hat in seinen Ausführungen schon das Wirken und die Arbeit sowohl in den Genossenschaften als auch in den Bezirksbauernkammern kritisch aufgezeigt. Es ist leider Gottes Tatsache, daß in den meisten Bezirksbauernkammern der Obmann der Kammer, bzw. sein Sekretär ganz selbstherrlich wirtschaftet (Rufe rechts: Hört! Hört!) und alle Dinge nach ihrem eigenen Willen durchführen. Ich will es dem Herrn Abg. Bachinger durchaus glauben, daß es bei ihm nicht so ist; es gibt auch weiße Raben. Aber es ist schon so, daß in vielen Bezirksbauernkammern nur der Obmann, bzw. der Sekretär das Amt führen, daß die gesetzlich bestellten Kammermitglieder nicht monatlich einberufen und nicht gefragt werden, wenn es sich um irgend welche wichtige Dinge handelt, wie z. B. um die Verteilung oder Zuweisung irgend welcher Sachen. Wenn es schon gut geht, werden vom Obmann ein oder zwei Bauernräte zugezogen, die hinter geschlossenen Türen über diese Dinge beraten und sie erledigen. In den meisten Fällen werden die anderen dazu berufenen Männer vor vollzogene Tatsachen gestellt.
Wenn hier ein Kollege von der Volkspartei erwähnt hat, daß er es nicht glaubt, daß Landwirte in unsere Versammlungen gehen, so lade ich ihn ein, mit mir in unsere Versammlungen zu gehen. Er möge sich anhören, was dort geredet und kritisiert wird, und er wird erstaunt sein, wie die Menschen draußen, vor allem die Bauern, diese Dinge sehen und wie sie nicht gewillt sind, dieses einseitige Arbeiten in den Bauernkammern länger zu ertragen. Ich zweifle nicht an der demokratischen Einstellung des Herrn Landeshauptmannes Reither und ich glaube, er hat Einfluß auf diese Kreise. Ich richte daher von dieser Stelle aus an ihn das Ersuchen, sich um diese Dinge mehr zu kümmern. Mehr Demokratie in die Bauernkammern ! Nur so wird ein gedeihliches Zusammenwirken und Zusammenarbeiten möglich sein. Zustände, wie sie derzeit bestehen, sind für weite Kreise der bäuerlichen Bevölkerung unerträglich.
Kollege Mentasti hat auch darüber gesprochen, daß durch eine ordentlich durchgeführte Kommassierung weite Grundflächen für den Anbau von Getreide und Kartoffeln usw. geschaffen werden könnten. Wir sehen in vielen Gebieten Niederösterreichs, daß zwischen den Feldern so genannte Raine liegen, einen halben Meter breit, oft noch viel breiter. Es wäre schon zweckmäßig, wenn alle Stellen, die dazu berufen, sind, dafür sorgen würden, daß diese Raine beseitigt und die Felder Flur an Flur gelegt werden, wie das in weiten Gebieten bereits geschehen ist. Dadurch könnten tatsächlich weite und grüße Bodenflächen für den Anbau von Getreide und Kartoffeln gewonnen werden und es könnte ·den Schwierigkeiten in der Ernährung der Niederösterreicher doch etwas begegnet werden.
Die dritte Frage, die ich hier anschneiden wollte, betrifft Döllersheim und Sommerein. In diesen beiden Gebieten liegen heute noch große Flächen unproduktiv. Wo Getreide und Kartoffeln gebaut werden könnten, tummelt sich heute eine Besatzungsmacht herum. Es wird herum geschossen und manöveriert, und große Flächen sind für die Ernährung des niederösterreichischen Volkes nicht zu haben. Ich weiß es schon, daß uns hier eine höhere Gewalt gegenübersteht. Aber ich glaube, es müßte im Verhandlungsweg, wenn ernste Verhandlungen geführt würden, doch möglich sein, einen guten Teil dieser Bodenflächen für die Landwirtschaft und für den Anbau landwirtschaftlicher Produkte zu gewinnen. Ich würde also ersuchen, daß die Landesregierung und alle Faktoren, die dazu berufen sind, sofort beginnen, Verhandlungen einzuleiten, damit es möglich wird, auch dort wieder Kartoffeln und Getreide anzubauen, um der Not des Volkes wenigstens etwas steuern zu können.
Ähnlich ist die Sache mit dem ehemaligen Lagergebiet in Bruck. Denjenigen, die früher beim Militär gedient haben, wird das Brucker Lager vielleicht in angenehmer, vielleicht auch in unangenehmer Erinnerung sein. Dieses große Gelände - es sind mehrere tausend Hektar - wurde 1867 von der Stadt Bruck an der Leitha dem seinerzeitigen Militär, der k. und k. Militärverwaltung, zur Errichtung eines Truppenübungsplatzes zur Verfügung gestellt. In dem im Jahre 1867 abgeschlossenen Vertrag, der noch vorhanden ist, steht ausdrücklich drinnen, in jenem Augenblick, in dem diese großen Flächen, die zum Großteil wirklich guten Ackerboden darstellen, nicht mehr für militärische Zwecke Verwendung finden, haben diese Grundstücke wieder an die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha zurückzukommen. Die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha wird also in der nächsten Zeit den Anspruch darauf geltend machen. Ich weiß, daß uns auch hier wiederum eine höhere Gewalt gegenübersteht, die der Auffassung ist, es würde sich hierbei um Deutsches Eigentum handeln, was natürlich nicht der Fall ist. Aber heute schon sollen 'sich die verantwortlichen und maßgeblichen Faktoren für die Landeskultur damit beschäftigen, daß diese großen Grundflächen in Bruck an der Leitha entsprechend bearbeitet und verteilt werden. Derzeit ist dort nur ein Mann, ein so genannter Liquidator der Militärverwaltung, der dort schaltet und waltet wie er will. Ich ersuche auch hier, daß die Landesregierung und die dafür zuständ1igen Ämter sich umsehen und dafür Sorge tragen, daß auf diesem guten Boden für die Ernährung des Volkes das Bestmögliche herausgebracht werden kann. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Der nächste Redner ist der Herr Abg. Naderer
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Abg. NADERER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich ergreife heute das Wort, weil der Prügelknabe, der so genannte Zwischenhandel, immer dazu herhalten muß, daß die großen Spannen zwischen Erzeuger und Verbraucher durch den Zwischenhandel verursacht werden. Hiezu gehören die Genossenschaften und ·der Handel. Ich bin zwar nicht ein Vertreter oder ein Verteidiger der Genossenschaften, sondern gerade das Gegenteil (Rufe links: Hört! Hört!) aber in der Preis frage sind eben diese beiden Einrichtungen Konkurrenten auf dem Markt. Wenn heute Kollege Mentasti gesagt hat, daß der Herr Bundespräsident Dr. Renner erklärt habe, dass die Genossenschaften von Wichtigkeit seien, dann glaube ich, darf man bei einer Anschuldigung wegen der Preisspannen nicht nur vom Zwischenhandel sprechen, sondern man muß auch von den Genossenschaften sprechen, die angeblich so große Wichtigkeit haben.
Ich will hier nicht mit vielen Ziffern auf warten es ist nicht meine Art, lange zu reden, aber ich möchte Ihnen nur einige Beispiele vor Augen führen.
Bei den Kartoffeln beträgt der Erzeugerpreis 21 Groschen. für Winterkartoffeln, die noch im Keller des Erzeugers eingelagert sind, ist ein Zuschlag von 3 Groschen vorgesehen, so daß wir bei einem Erzeugerpreis von 24 Groschen angelangt sind. Die Spanne zwischen Erzeugerpreis von 24 Groschen und dem Verbraucherpreis von 39 Groschen beträgt mithin 15 Groschen. Nach meiner Meinung sind wir alle schon alt genug, um zu wissen, dass in den Zeiten der freien Wirtschaft, also vor dem Jahre 1938, der Kartoffel vom Erzeuger über den jeweiligen Aufbringungskäufer, also über den Landesproduktenhandel oder über die Genossenschaft, mit einer Spanne von höchstens 2 Groschen am Naschmarkt in Wien eingetroffen ist. Daß heute für, den Kartoffel vom Erzeuger bis zum Detaillisten diese Spanne 15 Groschen ausmacht, dafür kann man wirklich den Handel nicht verantwortlich machen. Ich werde Ihnen das sofort beweisen. Wir wissen, daß heute die Kartoffeln zum größten Teil nicht mit der Bahn, sondern mit dem Auto hereingebracht werden. Von diesen erwähnten 15 Groschen entfallen auf die Fracht allein 5,2 Groschen, die abgeführt werden müssen. Der Aufkäufer, also der Landesproduktenhändler draußen auf dem flachen Lande oder das Lagerhaus verdienen pro Waggon, d. s. 10.000 kg, 90 S, also nicht einmal einen ganzen Groschen pro Kilogramm! Da kann man wohl nicht sagen, daß der Zwischenhandel bei den Kartoffeln außerordentlich große Verdienste erzielt. Beim Kartoffeltransport ist noch auf andere Umstände Rücksicht zu, nehmen, wie z. B. auf das zumeist schlechte Herbstwetter bei der Verladung, auf den Mangel an Arbeitskräften, auf das Gewichtsrisiko, auf die den Kartoffeln außerordentliche Erde usw. Wenn man dann für ein Kilogramm nicht mehr als einen Groschen Verdienst aufzuweisen hat, kann von einem guten Geschäft des Handels wohl keine Rede sein. (Abg. Mentasti: Bei einem Waggon Wein verdient man mehr.) Dafür ist der Wein jetzt frei.
In diesen 15 Groschen ist auch die Verteilungsspanne von 7,9 Groschen des Großhandels in Wien inbegriffen. In dieser Verteilungsspanne sind z. B. die Kosten für die Papiersäcke enthalten. Ein Papiersack für 50 kg kostet heute 5 S, für 100 kg bedeutet das, einen Betrag von 10 S, also pro Kilogramm 10 Groschen! Es dürfte wohl, jedem bekannt sein, daß beim Kartoffeltransport, bei dem oft feuchten Wetter im Herbst, so .ein Papiersack bald kaputt ist und höchstens ein- bis zweimal zur Verteilung gebraucht werden kann. In der erwähnten Verteilungsspanne sind also die Kosten für Papiersäcke von mindestens 50 bis 55 Groschen pro 100 kg inbegriffen.
Ein weiterer Faktor ist dabei, daß der Wiener Großhandel, also der so genannte Empfangsverteiler, wie er in dieser Vorschrift heißt. die Kartoffeln draußen in dien Einlaufbahnhöfen übernehmen, sie sacken und dann dem Detaillisten per Auto zustellen muß. Die Autospesen betrugen vor 1938 - das kann ich beweisen -- z. B. bei einer Entfernung von 70 km für einen 4- bis 5-Tonnen-Wagen 80 bis 100 S, heute glaube ich nicht, daß sie jemand unter 300 bis 400 S auf der gleichen Strecke hereinbringen wird. Der Greißler, der die Kartoffeln schließlich auf die Lebensmittelkarten ausgibt, bekommt für seine Mühewaltung pro Kilogramm die Spanne von 3 Groschen; da kann man wohl auch von einem großen Verdienst des Kleinhandels nicht sprechen. Diese 3 Groschen wird die Wirtschaft sicherlich. auch noch tragen, können. Wir Kaufleute und Händler würden die freie Wirtschaft und den freien Wettbewerb sofort begrüßen, denn dann könnten wir beweisen, daß für den Transport der Kartoffeln vom Produzenten zum Konsumenten eine Preisspanne von 21 bis 39 Groschen niemals in Frage käme. Wir sind leider noch nicht so weit, aber wir können doch hoffen, daß die Bewirtschaftung über kurz oder lang ihr Ende finden wird; dann glaube ich, werden die Herrschaften, die jetzt ständig über den großen Verdienst des aufgeblähten Zwischenhandels schreien, eines besseren belehrt werden. Aus den angeführten Ziffern mögen Sie ersehen, daß der Landesproduktenhandel und das Lagerhaus mit ihren Verdienstspannen bestimmt nicht die aufgelaufenen Kosten decken können.
Der Kunstdünger, von dem ich annehme, daß er in kurzer Zeit frei sein wird, ist heute ein Artikel, der dem landwirtschaftlichen Produktenhandel sehr zur Last fällt. Es wird immer behauptet, daß der Zwischenhandel bei Kunstdünger große Verdienste einheimst und daß deshalb die, landwirtschaftlichen Produkt so hohe Preise erreichen. Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen mitteilen, daß der zirka 12%ige Kunstdünger, das Superphosphat, das wir bekanntlich in Österreich nicht erzeugen, sich heute nach der Umrechnung auf 33,82 S stellt. Es gibt weiter ein freies Superphosphat, und zwar 16%ig, das mit 54,35 S auf den Markt kommt. Es wird auch ein Superphosphat mit 46% importiert, das 81,88 S kostet. Es kann natürlich vorkommen, daß z. B. bei einer Zuweisung der eine Händler oder das eine oder andere Lagerhaus 12%iges Superphosphat und der andere, vielleicht sein Nachbar, 46 %iges Superphosphat bekommt. Der Bauer, der meistens gar nicht weiß, einen wie viel prozentigen Kunstdünger er kauft, wird dann sagen, bei dem einen Händler kostet er 33,82 S und beim anderen 81,88 S. Aus dieser Differenz heraus wird dann der eine Händler natürlich ganz zu unrecht als Großverdiener hingestellt. Bei Kunstdünger von Preisen zu sprechen, ohne gleichzeitig den Prozentsatz anzugeben, ist überhaupt unmöglich. Kalkammonsalpeter, der in Linz erzeugt wird, stellt sich bei einem Prozentsatz von 20 auf 73 S. Nun kommt die große Sensation der Handelsspanne! Diese Handelsspanne beträgt nachweislich - jeder kann sich darüber im
Handelsministerium erkundigen - pro Waggon Kunstdünger, also pro 10.000 kg, 65 bis 70 S, also nicht einmal 1%!
Damit glaube ich nachgewiesen zu haben, daß der Handel nicht der große Ausbeuter ist, sondern nur seiner Wirtschaft dient. Ich möchte nur hoffen, daß wir als Vertreter des Handels bald die freie Wirtschaft zum Wohle unseres Vaterlandes begrüßen können. (Beifall rechts.)
Zum Wort gelangt der Herr Abg. Reif.

Abg. REIF: Hohes Haus! Nach der Rede des Abg. Naderer möchte ich meine Rede eigentlich mit den Worten beginnen: Es lebe der Zwischenhandel, nur fürchte ich, dass ich da wohl etwas zu wenig Zustimmung finden würde. Wenn ich, wie Kollege Naderer, als besonderen Beweis einer sofortigen Preissenkung den Wein anführen würde, dann glaube ich, würde ich wohl kaum die Zustimmung des Hauses finden. Er muß uns da schon mit etwas drastischeren Beispielen kommen, damit wir ihm da zustimmen können. Ich will nun auf mein eigentliches Thema eingehen, und zwar betreffend die landwirtschaftlichen Schulen, die unser aller, Sorgenkind sind. Herr Abg. Bachinger hat erklärt, wenn der richtige Mann am richtigen Platz steht, dann braucht uns um die Zukunft der betreffenden Schule nicht bange zu sein. Er hat als Beispiel die Landwirtschaftsschule in Amstetten angeführt. Ich könnte ihm sagen, es gibt noch eine zweite Schule, wo der richtige Mann am richtigen Platz steht; der richtige Mann ist in diesem Fall eine Frau. Es handelt sich nämlich um die Landwirtschaftsschule in Korneuburg. Aber auf diesen Zufall dürfen wir es doch bei einer Institution von solcher Wichtigkeit nicht ankommen lassen, denn es ist eben nur ein Zufall. Wenn der richtige Mann zu alt ist und geht, so ist der richtige Mann weg und die Schule ist wieder dort, wo wir sie nicht haben wollen.
Über die Wichtigkeit ·der landwirtschaftlichen Schulen und über das dringende Gebot, die Zahl dieser Schulen zu vermehren, ist wohl kaum zu reden nötig. Ich glaube, da sind wir alle miteinander einer Meinung.
Es wurde auch die Frage angeschnitten, ob die Landwirtschaftsschulen dem Unterrichtsministerium zu unterstellen sind. Ich glaube, eine Schule, mag sie welches Gebiet immer betreffen, ist in allererster Linie eine pädagogische Angelegenheit und es ist eine selbstverständliche Forderung nicht nur der Pädagogen, sondern es müßte auch eine Forderung der Landwirte sein, daß hier in allererster Linie das Unterrichtsministerium eingeschaltet wird. Wie sieht es aber in der Praxis aus? Wen haben Sie in diesen Landwirtschaftsschulen neben den ausgezeichneten Fachlehrern noch als Lehrkräfte? Lehrer aus ·den Volks- und Hauptschulen! Diese stellen die große Zahl der Lehrer in den Landwirtschaftsschulen genau so wie in den Gewerbeschulen. Es ist begreiflich, daß die Landwirtschaft gewisse Bedenken hat, daß ihr durch eine Unterstellung unter das Unterrichtsministerium der fachliche Einfluß, wenn schon nicht entzogen, so doch verringert würde. Aber wir wissen von den Gewerbeschulen her, daß, trotzdem sie dem Unterrichtsministerium unterstellt wurden, der Einfluß der Innungen aufrechterhalten bleibt und auch aufrechterhalten bleiben muß. Es ist ganz selbstverständlich, daß diese Schulen nur im Einvernehmen der beiden Ministerien gefördert werden können.
Aber wohin es führt, wenn die Landwirtschaft allein solche Schulen erhält, das zeigen die niederösterreichischen Landwirtschaftsschulen. Wir reden davon, daß sich die Einflüsse des Krieges noch heute geltend machen. Das ist selbstverständlich. Auch dem Unterrichtsministerium wäre es bis heute - das sei sofort zugegeben - noch nicht möglich gewesen, mustergültige Schulen in Niederösterreich zu errichten. Wir dürfen uns solche mustergültige Schulen auch nicht in den nächsten paar Monaten erwarten. Wir können aber bei unseren Schulen die Erscheinung 
beobachten, daß jede Schulorganisation fehlt.
Wenn der richtige Mann auf seinem richtigen Platz steht und - nun muß noch etwas dazu kommen -- den Willen hat, wirklich zu arbeiten, nun, dann mag die Schule so ausschauen wie in Amstetten. Wenn er aber trotz aller Befähigungen sich den Grundsatz zurechtlegt, er wolle an der Schule ein bequemes Leben führen, dann wird ihn in diesem bequemen Leben kein Mensch stören. Es kann ihm passieren, daß irgendeinmal im Jahr jemand kommt und schaut, ob die Schule noch steht, eventuell feststellt, daß manches nicht in Ordnung ist, was entschuldigt wird, aber an den bestehenden Verhältnissen wird sich bestimmt nichts ändern. Und daran krankt es! Es muß eine wirklich pädagogische Organisation geschaffen wenden. Die zufällige mündliche Vereinbarung irgendeiner kleinen Gruppe von Leuten kann doch nicht als Organisation eines Schulwesens betrachtet werden, das sich über ein ganzes Land erstreckt. Bitte, das ist nicht übertrieben. Es gibt keine Lehrpläne, es gibt keine Stundenpläne, es gibt kein festgesetztes Lehrziel, es gibt keine Kontrolle dieser Schulen. Das sind Zustände, die immer unhaltbarer werden. Wir würden daher den Herrn Referenten ersuchen, hier gar nicht zu warten, bis die Eingliederung in das Unterrichtsministerium kommt, sondern schon rechtzeitig wirklich Ordnung zu schaffen. Es muß geschriebene Lehr- und Unterrichtspläne geben. Es muß auch eine Kontrolle der einzelnen Lehrpersonen möglich sein. Mit dem Vertrauen ganz allein - das wissen wir alle, die wir jemals in öffentlichen Diensten gestanden sind- ist im öffentlichen Dienst nichts zu machen. Ich will gar nicht reden von der allgemeinen Demoralisierung, die uns der vergangene Krieg gebracht hat.
Es wird notwendig sein, die Aufgaben dieser Schulen ganz genau festzulegen und dafür zu sorgen, daß diese Aufgaben auch restlos erfüllt werden, denn sie liegen im Interesse der Landwirtschaft. Kaum jemals waren solche Schulen so dringend notwendig wie gerade in der Jetztzeit Diesen Schulen darf nicht nur die Aufgabe zugeteilt werden, die paar Schüler, die sich dort in der Schule zusammenfinden, zu unterrichten, sondern der Einfluß dieser Schulen muß sich in der ganzen Umgebung bemerkbar machen. .an muß an der Hebung der Landwirtschaft in der ganzen Umgebung schon allein merken: Hier ist eine Schule, die auf die Landwirte wirklich Einfluß ausübt, wo sie sich Rat und Hilfe holen können. Das muß die Aufgabe dieser Schulen sein.
Der Herr Referent hat uns mitgeteilt, dass die Absicht besteht, eine spezielle Obstbauschule in Langenlois zu errichten. Ich begrüße wirklich mit besonderer Freude diese Absicht, weil ich das Empfinden habe und! weiß, dass kaum irgend etwas dringender nötig ist und kaum irgend etwas erfolgreicher sein kann als eine solche Schule Selbstverständlich aber gilt für diese Schule in Langenlois auch all das, was lieh hier im allgemeinen über die landwirtschaftlichen Schulen gesagt habe. Wenn es dem Referenten gelingt, auf dieser Basis in Laingenlois großzügig eine solche Schule zu errichten, so kann ich ihm sagen, dann hat er sieh tatsächlich ein dauerndes Verdienst um das Land Niederösterreich erworben. (Beifall links.)
Zum Wort gelangt der Herr Abg. Staffa.

Abg. STAFFA: Hoher :Landtag! Aus den Ausführungen des Herrn Abg. Waltner haben Sie ersehen, daß das wichtigste Gebiet, das wir in Österreich momentan zu bewältigen haben, die Ernährungsgrundlage ist. All die schönen Reden und die ausführlichen Debatten, die wir seit gestern: bei der Behandlung des Voranschlages angehört haben, sind eigentlich vollständig zwecklos, wenn es uns nicht gelingt, das Primäre, nämlich das Kapitel der Ernährung, einer günstigen Erledigung zuzuführen und damit eine Ernährungskatastrophe in Niederösterreich zu verhindern. Daß wir unmittelbar vor einer solchen stehen, beweisen uns die Berichte, die uns in den letzten Landesaufbringungsausschusssitzungen vorgelegt wurden. Es wurde uns da zur Kenntnis gebracht, daß, wenn nicht irgendein Wunder geschieht, wenn nicht in letzter Minute noch alles versucht wird, um die notwendigen Nahrungsmittel aufzubringen, die unbedingt vorhanden sein müssen, wir bereits Mitte April in Niederösterreich vor der Tatsache stehen, daß wir nicht in der Lage sein werden, das notwendige Brot an die Bevölkerung ausgeben zu können. In diesem Falle werden wir nicht mehr in der Lage sein, die Aufrufe an Brot und Fleisch erfüllen zu ·können. Damit werden wir dort sein, dass nicht einmal mehr unseren Kindern das Brot zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist dies also ein Alarmruf in ernstester Stunde! Wenn man uns einzureden versucht, daß dann eben die ausländische Hilfe einsetzen wird, so sei hier mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass vom Herrn Sonderbevollmächtigten Dr. Bergmann und auch vom Vertreter dies Getreidewirtschaftsverbandes erklärt wurde, daß wir auf die Auslandshilfe so lange nicht rechnen können, als wir nicht selbst nachzuweisen vermögen, daß wir in Niederösterreich selbst unserer Aufbringungspflicht restlos nachgekommen sind. Wenn es uns also nicht gelingt, nachzuweisen, daß wir die vorgeschriebenen Kontingenten, die für Niederösterreich gegen 120.000 Tonnen betragen, wenigstens bis zur 100.000-Tonnen-Grenze erfüllen können, dann dürfen wir auf klein einziges Kilogramm Zuschuß von auswärts rechnen. Darauf haben wir also in erster Linie unsere Maßnahmen aufzubauen, darauf haben wir uns einzustellen und darauf muß unser ganzes Sinnen und Trachten gerichtet werden. Wir haben nichts davon und keine Mutter wird sich darüber freuen können, wenn man uns heute nachgewiesen hat, daß auf der einen Seite die Theoretiker sitzen und auf der, anderen Seite die Praktiker, und die Praktiker nicht in der Lage sind, die notwendigen Lebensmittel für die Kinder herbeizuschaffen. Wir danken gewiß jedem Praktiker für seine Hilfe; wir wissen selbst, daß sich die Praxis von der Theorie wesentlich unterscheidet, aber nur dann hat sie Anspruch auf Anerkennung, wenn sie tatsächlich sichtbare Erfolge hervorzubringen imstande ist. Wir sind jetzt bei Brotgetreide in Niederösterreich glücklich bei einem Ablieferungsstand von 64,5% der vorgeschriebenen Kontingente angelangt. Ich weiß schon. daß das vergangene Jahr infolge seiner katastrophalen Trockenheit nicht eines der günstigsten Erntejahre war. Wenn aber der Durchschnitt der tatsächlich zustande gekommenen Ablieferungspflicht nur 64,5% beträgt, wenn wir in Niederösterreich einerseits Bezirke haben, die ihrer Ablieferungspflicht bis zu 80% und mehr nachgekommen sind, während auf der anderen Seite Bezirke, wie z. B. Hollabrunn, nur eine Ablieferung von 37% oder der Bezirk Gmünd nur eine Ablieferung von 45% erreicht hat, dann müssen wir uns doch fragen, aus welchem Grund sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Bezirken so kraß, daß z. B. ein Bezirk die Möglichkeit hat, seiner Verpflichtung zu mehr als 80% nachzukommen, während ein anderer Bezirk nur 37% erreicht. Wir haben in der Debatte gehört, daß der. Bezirk Hollabrunn einer jener Bezirke ist, wo ein nennenswerter Großgrundbesitz vorhanden ist. Es hat also das Argument schon etwas für sich, wenn man behauptet, daß gerade jene Bezirke, wo große Güter sind, in erster Linie zu jenen zählen, die als die nachlässigsten Ablieferer bezeichnet werden müssen. Der Herr Abg. Waltner hat uns genau auseinandergesetzt, daß bis jetzt an die bäuerliche Bevölkerung eigentlich immer nur Forderungen gestellt werden, daß man von den Bauern immer verlangt, was sie zu tun hätten und was von ihnen gefordert werden muß, dass man aber auf der anderen Seite keinerlei Verständnis dafür aufbringt, was die bäuerliche Bevölkerung selbst braucht. Ich möchte dem gegenüber feststellen, daß auch das nicht ganz den Tatsachen entspricht. Ich kann mich genau erinnern, daß schon einige Male von unserer Seite versucht wurde, Ihnen begreiflich zu machen, was notwendig ist, um in Niederösterreich einen anständigen Wiederaufbau durchzuführen, was notwendig ist, rum der bäuerlichen Bevölkerung jene Produkte zu vernünftigen Preisen geben zu können, die sie unbedingt zur Aufrechterhaltung ihrer Landwirtschaft braucht. Auf Ihrer Seite scheint mir die Sache so zu sein, als ob es für Sie zwei rote Tücher gäbe das eine heißt Planwirtschaft, das zweite Ablieferung. Wenn sie eines von diesen beiden Worten hören, dann beginnen sie sofort nervös zu werden. Sie wollen unter keinen Umständen zur Einsicht gelangen, daß es in der heutigen Situation, in der sich Österreich befindet, einfach nichts anderes gibt, als planmäßig und vorausschauend zu wirtschaften. Wir müssen zunächst feststellen, was wir in Österreich erzeugen und der Bevölkerung zur Verfügung stellen müssen, weiter was wir in der Industrie unbedingt produzieren müssen, damit unsere Landwirtschaft die notwendigen Maschinen und Geräte bekommt. Das ist in erster Linie notwendig. Wenn Sie, Herr Abg. Waltner, den raschesten Abbau der so genannten Zwangsbewirtschaftung verlangen, dann bin ich mit Ihnen einer Meinung, denn auch wir wären dafür, daß so rasch als möglich die Zwangsbewirtschaftung abgeschafft wird. Sie von der Landwirtschaft aber haben das in der Hand! Schaffen Sie zuerst die Voraussetzungen dafür; je mehr Sie an Lebensmittel produzieren, je mehr landwirtschaftliche Produkte Sie dem Markt zuführen, um so eher wird die Möglichkeit bestehen, die Zwangswirtschaft in Österreich aufzuheben. Aber glauben Sie ja nicht, daß man ,sich in Österreich den Luxus wird leisten können, die Zwangswirtschaft aufzuheben und den so genannten Grauen Markt einzuführen, so lange nicht eine Garantie dafür besteht, daß die notwendigen Lebensmittel auch tatsächlich auf den Markt kommen und daß jeder Mann in Österreich sie auch kaufen kann. (Beifall links.) Wenn Sie uns immer wider sagen, daß schließlich und endlich die bäuerliche Bevölkerung ganz gerne bereit wäre, ihre Produkte restlos zur Ablieferung zu bringen, wenn sie dafür nur die entsprechenden Preise bekäme, also die Gestehungskosten dafür erhält, dann haben wir auch dafür volles Verständnis. Aber auch Sie müssen das Gefühl haben, daß Sie mit diesem Argument selbst zugeben, daß eben nicht alles zur Ablieferung gebracht wird, was vorhanden ist und zwar nur deswegen nicht, weil die Preise, die sie haben wollen, derzeit nicht zu erzielen sind. Ich spreche von den Selbstkosten, also von den Preisen, die die Selbstkosten decken müssen, während Sie von den unangenehmen gesetzlichen Zwangsmaßnahmen reden, die auf dem Gebiet der Landwirtschaft zur Anwendung kommen. Ich wage die Behauptung, daß nicht allein für Sie diese unangenehmen Zwangsmaßnahmen bestehen, sondern daß es auch Zwangsverpflichtungen für die Arbeiterschaft gibt, die sie, ohne mit der Wimper zu zucken, auf sich nimmt. Es gibt da z. B. ein Arbeitspflichtgesetz, nach welchem jeder Arbeiter verpflichtet und gezwungen werden kann, seiner Arbeitspflicht nachzukommen. Nun, Sie dürfen nicht erwarten, daß der Wiederaufbau in Österreich auf Kosten einer einzigen Klasse dieses Staates betrieben werden kann. Wenn wir diesen Staat wieder aufbauen wollen, dann hat in erster Linie die Devise zu gelten Solange es in diesem Staat Not und Elend gibt, so lange es der Bevölkerung schlecht geht, wird es allen Teilen der Bevölkerung gleichmäßig schlecht gehen. Aber niemals dürfen Sie erwarten, daß Sie seitens der Arbeiterschaft ein Verständnis dafür finden werden, daß nur die Industriearbeiterschaft die Opfer zu tragen hat. Wenn Sie frisch und fröhlich auf der einen Seite die Bewirtschaftung der Lebensmittel, auf der anderen Seite die Bewirtschaftung der Industrie- und Gebrauchsartikel aufheben, dann werden die Preise in eine wahnsinnige Höhe klettern, dann haben alle diejenigen, die noch in der Lage sind, diese Preise zu bezahlen, ein schönes und angenehmes Leben, aber 90% der übrigen Bevölkerung wären dem fürchterlichsten Elend preisgegeben. Das ist eine Politik, die wir ganz einfach nicht mitmachen werden!
Aber schauen Sie, es gibt in Österreich das hat schon Herr Präsident Mentasti angeführt - auch ein Anbaupflichtgesetz, auf Grund dessen man dafür sorgen müßte, dass jede Ackerfläche in der heutigen Zeit und bei der heutigen Ernährungslage unbedingt bebaut wird, Ich habe hier eine Erhebung- in der Hand. ,die sich mit dem Nichtbebauen von Grundflächen in Niederösterreich beschäftigt, Und obwohl ich den Ziffern, die hier angegeben werden, ebenso wenig traue, wie ich den Ziffern des Statistischen Zentralamtes über die Anbauflächen für Kartoffeln jemals getraut habe, so scheinen hier doch rund 1757 ha unbebauter Grund und Boden in Niederösterreich auf. Ich bin überzeugt davon, eine genaue Erhebung würde wesentlich höhere Ziffern ergeben. Aber selbst wenn diese Ziffern wahr wären, hätten wir auf Grund des Anbaugesetzes die Möglichkeit in der Hand, alle Zwangsmaßnahmen anzuwenden, damit diese Flächen im Interesse der Ernährung unseres Volkes, im Interesse unserer hungernden Kinder einer intensiven Bewirtschaftung zugeführt werden.
In dieser Aufstellung, die eine bezirksweise ist, finde ich beispielsweise auch den Bezirk Hollabrunn. Der Bezirk Hollabrunn ist scheinbar schon einmal einer jener Bezirke, die immer irgendwie hervorstechen müssen. Bei der Gemeinde Waxelsberg sind zwei Landwirte angeführt, bei denen vermerkt ist: Beide Landwirte kommen ·ihren Verpflichtungen seit Jahren nicht nach. Wozu haben wir denn in Österreich Gesetze, wenn man amtlich feststellt, daß Landwirte ihrer Verpflichtung seit Jahren nicht nachkommen? Warum werden diese Gesetze nicht angewendet?
Im Bezirk Krems finde ich beispielsweise bei der Gemeinde Geiersberg bei einem Landwirt vermerkt: Nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Nun, haben wir einen solchen Überfluß an Nahrungsmitteln, daß wir uns den Luxus leisten können, daß landwirtschaftliche Güter nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden? Sie behaupten immer wieder, daß der größte Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung ehrlich gewillt ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen und ich bin da mit Ihnen einer Meinung, daß die überwiegende Mehrzahl der bäuerlichen Bevölkerung ehrlich bestrebt ist, dem arbeitenden Volk in den Industriestädten und -dörfern das zu geben, was sie zu geben hat und was die städtische Bevölkerung braucht. Wenn es Ihnen aber ernst ist mit der Erfüllung Ihrer Pflichten, dann verstehe ich nicht, warum gerade Sie als die Verteidiger der Unanständigen, der NichtabIieferer auftreten! (Widerspruch und Zwischenruf rechts: Wo steht das?) Der Herr Abg. Waltner hat hier eine Rede im Interesse der Nichtablieferer gehalten. (Zwischenrufe rechts: Das ist eine Verdrehung!) Er hat sich scharf gegen den Beschluß des Ernähnungsdirektoriums gewendet, und wir haben es in der letzten Sitzung des Landesaufbringungsausschusses erlebt, als der Sonderbeauftragte Dr. Bergmann den Antrag auf Verfall bei Nichtablieferung eingebracht hat, daß man dort mit allen möglichen Mitteln versucht hat, den Antrag überhaupt nicht zur Abstimmung kommen zu lassen, obwohl der Antrag ausdrücklich von der schuldhaften Nichtablieferung spricht. Es hat niemand davon gesprochen, daß jemand einer Bestrafung zugeführt werden soll oder muß, der nachweisbar nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sondern es hat ausdrücklich geheißen, schuldhafte Nichtablieferung müsse rücksichtlos und ohne Ansehen der Person bestraft werden. Sie sind also diejenigen, die mit ihrem Verhalten die schuldhafte Nichtablieferei in Schutz nehmen! (Lebhafter Widerspruch rechts.) Ich werde Ihnen ein Beispiel dafür geben, wenn Sie sich auch noch so sehr wundern. Ich bin davon überzeugt, es spricht aus Ihnen das schlechte Gewissen! (Erregte Zwischenrufe rechts. - Abg. Bachinger: Das ist wohl die Höhe!) Geschätzte Herrschaften! Wir waren auch nicht nervös, es hat keinen Zweck, nervös zu werden, obwohl wir mehr Grund dazu hätten. Es geht nicht darum, ob ein Landwirt schuldhaft oder nicht schuldhaft nicht abgeliefert hat, sondern es geht darum, ob nach einem Monat überhaupt noch ein Stück Brot vorhanden ist! Ich warne Sie davor! Glauben sie nicht, daß die Leidtragenden allein die Industriearbeiter sein werden. Wenn es auf Grund! der schlechten Ernährungslage in Österreich zu sozialen Unruhen kommen würde, wenn es hier zur Katastrophe kommen sollte, dann wird in dieser Katastrophe das ganze Volk, nicht nur die Industriearbeiterschaft, sondern mit uns auch die landwirtschaftliche Bevölkerung zu Grabe steigen müssen! (Zustimmung links. – Landeshauptmannstellvertreter Popp: Eine Feststellung, die Sie sich zu Herzen nehmen sollten!) Das nehmen sie zur Kenntnis! Ich glaube nicht, daß Sie his jetzt den Ernst der Situation erfaßt haben. Es sind mehr als 14 Tage vergangen, seitdem der Landesaufbringungsausschuß den Beschluß gefaßt und sich die Sonderstrafsätze des Landesernährungsdirektoriums zu, eigen gemacht hat. lch habe bisher nirgends eine Aussendung der Landesregierung oder des Aufbringungsausschusses gefunden oder gelesen, die diesen Beschluß der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht hätte. Glauben Sie nicht, daß man im Landesaufbringungsausschuß dieselbe Taktik wird betreiben können, die man hier in diesem Hohen Haus betreibt, indem man Anträge stellt und sie beschließt, um sie damit einem ewigen Begräbnis zuführen zu können. Hier werden wir keinen Spaß verstehen, wenn es um den Hunger und das Elend, wenn es um die Ernährung und um das nackte Leben unserer Kinder geht!
Ich warne Sie ernstlich! Sie spielen hier ein sehr gewagtes Spiel! Es ist wahrscheinlich bisher nur unserem Einfluß zu verdanken gewesen, daß es bis jetzt zu keinen ernsten Unruhen gekommen ist. Erwarten Sie nicht, dass auch dann noch die Stimme der Vernunft Gehör findet, wenn die Mutter nicht mehr weiß, woher sie das Stück Brot für ihre Kinder hernimmt! Wenn es sich um Hunger handelt, hat die Stimme der Vernunft immer vergeblich Gehör gesucht und sie würde auch in diesem Fall versagen.
Sie finden es selbstverständlich, daß wir und der Gewerkschaftsbund uns der Arbeiterschaft gegenüber so verhalten, daß wir ihr begreif ich zu machen suchen, daß eine Lohnerhöhung unweigerlich zu weiteren Preiserhöhungen führen würde, daß sich mit einem Wort unweigerlich eine Lawine ohne Ende in Bewegung setzen würde, die schließlich zur Inflation führen müßte, daß das der Beginn des Endes wäre und daß dann alle Mühe, alle Opfer, die im Interesse der Bevölkerung gebracht wurden, zwecklos gewesen wären. Sie finden es als selbstverständlich, daß wir hier diesen Standpunkt einnehmen. Sie finden es aber ebenso selbstverständlich, daß Sie .in der gleichen Zeit, in der Sie der Masse der Arbeiterschaft zumuten, auf Lohnerhöhungen zu verzichten, mit einer Forderung auf Erhöhung von Agrarpreisen kommen, obwohl Sie genau wissen, daß ja die Preise, die jetzt herrschen, von der Mehrheit der Bevölkerung ganz einfach nicht mehr bezahlt werden können. Auch die heutigen Löhne decken die Selbstkosten der Arbeiterschaft und der arbeitenden Bevölkerung überhaupt nicht. Die Löhne liegen schon lange unter den Verpflegskosten, schon lange können sich die Arbeiter nicht mehr das kaufen, was sie zur Auffrischung ihrer Arbeitskraft notwendig hätten. Wir müssen auch von den Arbeitern Opfer Verlangen, weil wir in der unangenehmen Situation sind, einen Krieg verloren zu haben und nun die Kosten dieses Krieges auch gemeinsam bezahlt werden müssen. Wir als arbeitende Menschen haben alles Verständnis für Ihre Lage. Nur erwarten Sie von uns nicht, daß wir allein die Kosten dieses Krieges tragen werden; nur wenn wir gemeinsam Opfer bringen, wird diese schwierige Situation überwunden werden können.
Herr Abg. Dubovsky hat angeführt, daß es ganz eigentümlich anmutet, wenn man in einer Zeit, in der allgemein vom Ansteigen der Tuberkulose geredet wird, ausgerechnet eine Herabsetzung der Milch- und Fleischkontingente vornimmt. Sie werden uns nie begreiflich machen können und werden bei uns auch kein Verständnis dafür finden, daß gerade jetzt die Zeit geeignet ist, um das Milchkontingent herabzusetzen. Ich bin nur ein Theoretiker und kein Praktiker, aber es mutet mich ganz eigentümlich an, wenn der Herr Abg. Schöberl erklärt hat, daß diese Herabsetzung des Milchkontingents damit zu erklären ist, daß gerade in jenen Gebieten, die eine große Viehdichte aufweisen, weniger Milch abgeliefert werden kann, weil das vorgeschriebene Fleischkontingent den hohen Viehstand unbedingt notwendig macht. Ich weiß aus Erfahrung, daß bis jetzt die Vorschreibung der Kontingente niemals so vorgenommen wurde, daß man den Bauern gesagt hat: Du mußt fünf Stück Vieh einsperren und füttern, damit du später vier Stück Vieh abliefern kannst. Bis jetzt wurde immer der Viehstand als Ablieferungsgrundlage genommen und die Höhe des tatsächlichen Viehstandes berücksichtigt. Man kann eine Ablieferungsverpflichtung gar nicht anders vorschreiben, auf keinen Fall kann man sich aber auf den Standpunkt stellen: Ich muß einen hohen Viehstand haben, um die Fleischablieferung erfüllen zu können. Die Anzahl des Viehstandes begründet eben die Höhe des Fleischkontingents und nur so können wir zur ordentlichen Bewirtschaftung kommen. Wenn man sich auch nicht auf allzu große praktische Kenntnisse stützt, so hat man doch so viele Kenntnisse, um beurteilen zu können, daß hier die Dinge einfach auf den Kopf gestellt werden.
Es hat schon der Herr Abg. Waltner das Gefühl gehabt, daß die Taktik, die jetzt von Seiten der bäuerlichen Bevölkerung eingeschlagen wird, ja, ich wage sogar die Behauptung, nicht von Seiten der bäuerlichen Bevölkerung, sonder von jenen Herren, die sich als die Führer der Bauernschaft ausgeben, nicht ganz von Vorteil ist. Ich wage weiter die Behauptung, daß diese Taktik, dieses in Schutznehmen der Nichterfüllung der Kontingente, nicht im Interesse der bäuerlichen Bevölkerung liegt. Es mag momentan ein Vorteil sein, weil man im Schleichhandel manches erreichen kann, was sonst nicht zu ereichen ist. Aber schon Herr Abg. Waltner hat gefühlt, daß diese Zeit früher oder später ein Ende nehmen und dass nach dieser Zeit der Not wieder eine Zeit des Überflusses an Nahrungsmitteln kommen wird. Ich habe schon im Finanzausschuß darauf verwiesen, daß wir uns noch ganz gut an die Zeit erinnern, wo man den Arbeitslosen vorgeschrieben hat, daß sie an Stelle von finanziellen Unterstützungen Naturalien in Form von Käse und Schweinefleisch als Arbeitslosenunterstützung entgegennehmen müssen; man hat damals nicht gefragt, ob sich der Arbeitslose auch Schweinefleisch leisten kann. Wir erinnern uns weiter an die Zeit, wo die Butter im Ausland billiger zu kaufen war als bei uns, weil man so genannte Exportprämien im Interesse der Landwirtschaft gegeben hat. Wir erinnern uns ferner noch an die Zeit, wo im Nationalrat drüben schwere Kämpfe um die landwirtschaftlichen Zölle stattgefunden haben. Glauben Sie nicht, daß diese Zeit nicht wieder kommen könnte? Wir wissen es zwar nicht, aber unmöglich ist es nicht. Es ist durchaus nichtig, wenn Herr Abg. Waltner gesagt hat, daß wir jetzt schon dafür Sorge tragen müssen, um den Inlandsmarkt für die Zukunft zu erobern. Wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, unsere Ernährungsbedürfnisse selbst zu befriedigen, dann werden wir uns auch später die notwendigen Lebensmittel im Wege von Vertragsverhandlungen und Handelsverträgen aus dem Ausland herbeischaffen. Wenn also die Erringung des Inlandsmarktes für die bäuerliche Bevölkerung dann versäumt sein wird, dann wird sie wahrscheinlich wiederkommen und von der arbeitenden Bevölkerung im Interesse der Landwirtschaft Opfer verlangen. Solche Opfer wurden schon oft und oft gebracht und es ist nicht wahr, daß immer nur von den Bauern gefordert wird. Es sind schon allzu oft Opfer von den Arbeitern im Interesse der Bauern verlangt worden. Ich hin überzeugt, wenn die Arbeiterschaft weiß, in der Zeit der Not hat uns die Landwirtschaft nicht im Stich gelassen, sie hat mit schwerem Herzen und unter schweren Opfern ihre Verpflichtung erfüllt, dann wird in Zeiten der Not der Landwirtschaft die Arbeiterschaft bereit sein, Opfer für die Landwirtschaft auf sich zu nehmen. Dann wird man es unter Umständen wagen können, dieses Opfer zu verlangen, selbst wenn es notwendig sein wird, Inlandsprodukte um einen höheren Preis zu verkaufen, als er für die aus dem Ausland eingeführten Produkte beträgt. Erwarten Sie aber kein Notopfer von der Arbeiterschaft für später, wenn Sie jetzt nicht bereit sind, im Interesse der Arbeiterschaft Ihre Pflicht restlos zu erfüllen. Bei der Ablieferung .gibt es noch einen zweiten Teil. Ich kann hier nicht umhin, zu sagen, daß nur der böswillige Nichtablieferer Sabotage an der Ernährung der Bevölkerung betreibt. Es ist ein ganz geringer Teil der Bauernschaft, der dazu beigetragen hat, dass das Kontingent nicht vollständig erfüllt werden konnte. Wenn man uns sagt, die Bauern haben nichts, so ist das nicht wahr; denn ich muß fragen, woher stammen dann die vielen Lebensmittel, die im Schleichhandel erhältlich sind? Ich kann daher auch nicht glauben, dass man wirklich nicht mehr abliefern kann. So lange Sie mir diese frage nicht erschöpfend beantworten können, werden Sie bei mir kein Verständnis dafür finden, daß sie nicht mehr abliefern können.
In Österreich gibt es nicht nur größere Güter, die nicht restlos abliefern, sondern es gibt auch ziemlich viele und große Güter, die überhaupt nichts abliefern. Dazu möchte ich auch ein Wort sagen. Es ist sicherlich für die österreichische Bauernschaft kein Ansporn, ihrer Ablieferungspflicht vollständig nach zu kommen, wenn sie weiß, daß in ihrer unmittelbaren Nähe große Güter vorhanden sind, deren Verwalter nicht dazu zu bewegen sind, ein einziges Kilogramm Körndl, ein einziges Kilogramm Kartoffeln oder einen einzigen Liter Milch zur Ablieferung zu bringen. Das ist für uns ebenso untragbar, wie es für uns auch untragbar ist, daß die Landwirtschaft nur zum Teil restlos ihre Pflicht erfüllt. Hiezu zählen die von einer Besatzungsmacht verwalteten Wirtschaften, die sich der Ablieferung
nach den österreichischen Gesetzen vollständig entziehen.
In der Budgetdebatte ist in diesem Zusammenhang schon viel über Demokratie und Zusammenarbeit gesprochen worden. Wenn es Ihnen mit der Zusammenarbeit wirklich ernst ist, und wenn es Ihnen mit der Demokratie ernst ist, dann finden sie hier auf dem Gebiet der Ernährung und Aufbringung ein ungemein dankbares Gebiet. Nehmen Sie, geschätzte Herren von der rechten Seite dieses Hohen Hauses, zur Kenntnis, daß Sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung alles tun und bei dieser Zusammenarbeit Ihren Einfluß bei den landwirtschaftlichen Bevölkerungskreisen dahin geltend machen müssen, daß die bäuerliche Bevölkerung ihrer Verpflichtung restlos nachkommt. Nehmen aber auch Sie auf der Seite der Kommunistischen Partei den Wunsch entgegen: Wenden Sie Ihren Einfluß dahingehend auf, daß auch die Besatzungsmächte den österreichischen Gesetzen Genüge leisten. Wenn wir uns alle drei gemeinsam bemühen und wenn in diesem Geist zusammengearbeitet
wird, so bin ich überzeugt, daß wir diese schwierige Ernährungslage meistern werden. Wir werden dann erst den ersten Grundstein zum Wiederaufbau Österreichs geleistet und damit unserer Bevölkerung den Blick in eine aussichtsreiche, bessere Zukunft eröffnet haben! (Starker, anhaltender Beifall links.)

Zum Wort gelangt der Herr Abg. Kaindl.

Abg. KAINDL: Hoher Landtag! Nach der großartigen Belehrung, die die Bauernschaft soeben von einem Theoretiker bekommen hat, gestatten Sie mir, daß ich über etwas anderes spreche, und zwar über die Förderung der Fischzucht und der Teichwirtschaft in Niederösterreich. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir oben im Waldviertel eine erkleckliche Anzahl von Fischteichen, die teils in bäuerlichem Besitz, teils im Besitz von Großgrundbesitzern stehen. Ich glaube, auch die Herren von der Linken wissen, daß Fische ohne Zweifel ein sehr nahrhaftes Nahrungsmittel sind. Daher ist es zu verstehen und wünschenswert, daß in dieser Hinsicht geplant wird und die Teichwirtschaft eine ganz große Förderung erfährt. Man muß auch ins Kalkül ziehen, daß die großen südböhmischen Teiche für unsere Wirtschaft überhaupt oder zumindest für einige Jahre ausgeschaltet sind und daß sich daher für unsere Teichwirtschaft wirklich ein ganz großes Zukunftsgebiet eröffnet.
Sie werden daher auch verstehen, warum man jetzt noch nicht allzu viel Geld für die Förderung der Teichwirtschaft anwendet, denn es nützt nichts, wenn vom Eigentümer Fische eingesetzt werden und andere, Fischen gehen. Trotzdem wollen wir diesem ganz wichtigen Wirtschaftszweig unser Augenmerk zuwenden. Die Summe von 35.000 S, wozu noch 50.000 S im Wiederaufbauvoranschlag kommen, ist selbstverständlich viel zu gering und es wird in den nächsten Jahren hier bestimmt noch sehr viel zu tun sein.
Ich darf ganz kurz auch einige Worte dem Kollegen Staffa erwidern. Es freut mich, dass er festgestellt hat, daß ein Großteil der Bauernschaft Niederösterreichs ablieferungswillig ist. Ebenso anzuerkennen ist die Bereitschaft der Linken zur Mitarbeit, die er in seiner Erklärung betont hat. Wenn das wirklich so ist, dann sind auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich glaube, wenn man gemeinsam zusammenarbeiten will, dann muß man auch gemeinsam den richtigen Ton finden, da darf man nicht sagen, wenn du nicht mit tust, dann hilf ich dir nicht. Wir erkennen die Not, wir wissen, wie es ist. Und glauben Sie ja nicht, daß die Österreichische Volkspartei Angst hat vor der Planwirtschaft. Wenn vernünftig und richtig geplant wird, kann ich gar nichts dagegen sagen. Gerade die ländliche Bevölkerung, die den Einflüssen der Witterung ausgesetzt ist, macht immer wieder nichts anderes als planen. Schon in der früh sagt der Bauer - ich weiß es von zu Hause - Was machen wir heute, was machen wir morgen? Das ist Planung. Daß wir das nicht immer an die große Glocke hängen, ist auch klar.
Nun zur Ablieferung. Das Wort Ablieferung schreckt keinen ehrlichen Bauern in Niederösterreich. Man anerkennt ja schon, wie unsere Bauern draußen wirklich abliefern, abgesehen von jenen, die schuldhaft nicht alles abliefern. Wer schuldhaft nicht abliefert, ist von uns noch nie gedeckt worden.
Wir hätten interessante Beweise dafür, dass gerade auch Leute von Ihrer Seite behaupten, die Bauern liefern nicht ab. Das sollte dann aber von berufener Stelle festgestellt werden. Wenn man bedenkt, wie hei uns oben im Waldviertel der letzte Kartoffel zusammengekratzt wird, damit er abgeliefert werden kann, so mögen Sie daraus wohl erkennen, daß wirklich der Ernst der Situation erfaßt wird.
Es ist auch davon gesprochen worden, dass soundso viele Hektar Boden nicht bewirtschaftet werden. Zugegeben. Haben Sie aber überlegt, daß es manchmal Landwirtschaften gibt, die überhaupt nicht imstande sind, den Boden zu bearbeiten, weil keine Arbeitskräfte vorhanden sind? Ich kenne in unserem Bezirk ein Bauernhaus: der Mann noch in Gefangenschaft, die Frau schwer krank und eine alte Mutter; sie bekommen keinen Dienstboten. (Hört!- Hört!- Rufe rechts.) Daneben aber gehen die Leute ins Kino und zu anderen Unterhaltungen. Das wollen wir ganz offen aufzeigen. Es soll das keine Schuld der Sozialistischen Partei sein; ich bitte, mich nicht miß zu verstehen. Ich will nur die Tatsache feststellen, daß diese kranke Frau bei ihrem 17 Joch großen Besitz einfach nicht selbst in der Lage list, die Wirtschaft zu führen, wenn ihr nicht Nachbarn helfen würden. Daß ihr die Nachbarn sowohl beim Anbau wie bei der Ernte geholfen haben, soll ein Beweis sein, wie pflichtbewußt unsere bäuerliche Bevölkerung list. Das sei von hier aus von einem Nichtbauern festgestellt! (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg, Marchsteiner.

Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich zum Kapitel VI, Landeskultur, in Angelegenheit der landwirtschaftlichen Landeslehranstalten ei1nige Worte verliere. Es ist reichlich gesprochen worden über das Schulwesen und über die Notwendigkeit der Planung im landwirtschaftlichen Schulwesen sowie im Schulwesen überhaupt, und es ist des neueren der Wunsch geäußert worden, das landwirtschaftliche Schulwesen dem Unterrichtsminister zu unterstellen.
Ich habe hiezu von der ältesten und größten landwirtschaftlichen Lehranstalt des Landes Niederösterreich einige Zahlen. Es ist dies die landwirtschaftliche Lehranstalt in Edelhof bei Zwettl. Für diese Schule wurde 1947 ein Sachaufwand von 117.700 S ausgewiesen. Dieser Betrag ist für 1948 auf 218.000 S erhöht worden, was man selbstverständlich nur begrüßen kann. Bemerkt muß werden, daß der fachliche Aufbau sowie die Ausgestaltung der, Schule tatsächlich mustergültig ist.
Um sich ein Bild von den Schwierigkeiten und der langen Zeitdauer machen zu können, die die Wiederherstellung der Schule in den Zustand, wie er vor 1938 war, erfordert, ist es notwendig, einige interessante Zahlen zu nennen. Die landwirtschaftliche Schule in Edelhof hatte im Jahre 1944 einen Großviehbestand von 108 Stück. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Schule mit den eben durch den Krieg bedingten Einschränkungen, die allerdings noch lange nicht so einschneidend und hart waren wie heute, ziemlich ungestört arbeiten und sich entwickeln können. Diese 108 Stück Vieh bestanden aus 5 Paar Zugpferden, 2 Staatshengsten und 96 Rindern. Unter diesen Rindern waren, wie ich mich zu erinnern glaube, 76 Kühe, die zuchtmäßig erfasst waren, unter Kontrolle standen und für die Nach- und Aufzucht registriert waren. In diesem Betrieb wurde auch nach Leistung gefüttert. Das ist aber heute nicht möglich, weil uns dazu das entsprechende Kraftfutter fehlt. Damit Sie ein Bild bekommen, was das Leistungsfutter in Bezug auf die Milchleistung bewirkt, so will ich Ihnen mitteilen, daß bei einer solchen Fütterung pro Kuh und Jahr ein Milchquantum von 2800 Liter erreicht werden kann. In dieser Lehranstalt wurden vom zuständigen Tierarzt allmonatlich die Verwertung des Futters und alle Angelegenheiten, welche die Milchleistung beinflussen können, festgestellt, und aus der Berechnung konnte man genau feststellen, wann die Kuh das Futter nicht mehr bezahlt macht. Wenn das der Fall war, wurde sie geschlachtet.
In der Schweinezucht war es an dieser landwirtschaftlichen Schule ebenso. Es sind dort an die hundert Schweine gehalten worden, aus denen die besten, ungefähr 20 Stück, als Zuchtschweine herausgesucht wurden. Ich habe damals oft und oft Gelegenheit genommen, mir die Sache genau anzuschauen, um zu erfahren, wie es mit der Futterverwertung steht. Der damalige Direktor war immer bemüht, Fortschritte zu erzielen. Er hat lange Jahre hindurch auch verschiedene züchterische Versuche angestellt. Die züchterischen Bestrebungen verlangen ein fortwährendes Forschen, und es kann oft erst nach zehn oder fünfzehn Jahren festgestellt werden, ob man bei den Versuchen die richtige Linie gefunden hat.
Wie hei den Tieren, hat er sich auch mit der Züchtung von Mohn befaßt. Herr Professor Rohaska hat sich z. B. acht Jahre lang abgemüht, die Mohnblüte eines gewissen Stammes genau zu untersuchen, und die Blüten sind dabei immer weiß geblieben. Auf einmal aber waren sie dann rot und weiß gemischt; die Forschungsarbeit von ganzen acht Jahren war also umsonst.
Bei den Obstsorten ist es ähnlich, auch da hängt oft die Arbeit von zwei Menschenaltern daran, bis man die richtige Blüte herausbringt. In der Roggenzüchtung hat die Anstalt auch schon namhafte Fortschritte erzielen können, sie hat aber alle Unterlagen im Krieg verloren und muß nun wieder vom Anfang an beginnen. Erst in etwa sechs bis sieben Jahren werden wir durch züchterische Maßnahmen das geeignete Saatgut in unserer Wirtschaft verwenden können.
Auch der Maschinenpark der Anstalt wurde durch die Kriegsereignisse schwer beschädigt, natürlich auch der Viehbestand, der heute an dieser Anstalt nur aus zwei Staatshengsten, einigen Stuten und Fohlen sowie einigen Rindern besteht.
Die landlwirtschaftliche Fachschule in Edelhof blickt auf einen 75jährigen Bestand zurück. Sie hat gerade in den letzten 30 Jahren durch mühsame Arbeit bedeutende Erfolge erzielt, und es wird schwerer Arbeit bedürfen, um das vor dem Krieg bestandene wirtschaftliche Niveau wieder zu erreichen, vorausgesetzt, dass wir wieder zu normalen Verhältnissen kommen. Zur Ehre dieser Schule kann ich mitteilen, dass sie im Laufe des letzten Jahres durch ungemein schwere Arbeit wieder soweit gebracht wurde, daß sie als mustergültig bezeichnet werden kann. Der Rinderstand der Anstalt besteht aus lauter zusammengekauftem Vieh, von dem man weder die Abstammung noch die Erhanlagen kennt. Man ist also wieder dort angelangt, wo man ursprünglich angefangen hat. Wir versuchen das Beste zu kaufen und das Beste herauszuwirtschaften.
Es ist vollständig richtig, wie Herr Abgeordneter Reif erwähnt hat, daß die landwirtschaftliche Schule über die ganze Umgebung das Wissen ausstrahlen soll, das die Bauern für die Wirtschaft brauchen.
Es ist allgemein bekannt, daß die Landwirtschaft oft und oft durch Elementarkatastrophen heimgesucht wird, wozu noch die Verschiedenheit des Klimas und andere Umstände, die die Wirtschaftsführung sehr schwierig gestalten, kommen. Es müssen daher den Bauern die Voraussetzungen zu einem wirtschaftlichen Aufschwung gegeben werden, und diese Voraussetzungen zu schaffen, ist heute wahrhaft nicht leicht, denn die Verluste in der Landwirtschaft sind ungemein groß. Der Krieg hat eben katastrophale folgen gehabt, wenn man auch hier zu Lande allgemein der Meinung ist, daß im goldenen Westen noch alles da ist. Wenn Oberösterreich leichter sein Milchkontingent erfüllen konnte, so hat das seinen Grund darin, daß eben Oberösterreich einen Vorsprung dadurch erzielt hat, daß es Überschußbestände, im Gegensatz zu Niederösterreich, abgeben konnte und weiter, weil der Krieg im Gebiet des oberen Westens die fachlichen und wirtschaftlichen Organisationen nicht derart zerstört hat, wie das bei uns der Fall gewesen ist.
Die Bezirksbauernkammern sind, dem Ruf der Landwirtschaftskammer folgend, bemüht, die Wirtschaft wieder aufzubauen, es fehlen uns aber alle Unterlagen, die der Nazismus zerstört hat. Dieses fehlen der notwendigen Unterlagen- macht ·es uns auch unmöglich, zu planen. Wir sind daher ohne jede Unterlage, ohne einen Plan, ohne richtige Vorschreibung an jeden einzelnen herangetreten und haben gesagt: Lieber Freund, du mußt abliefern! Dabei gab es im Jahre 1945 - erinnern Sie sich nur - fast keine Verkehrsmöglichkeit. Die Zubringung zu den Verbraucherzentren erfolgte mit den spärlichen Autos, die mühsam zusammengebaut wurden und oft am nächsten Talg schon kaputt waren. In dieser Zeit, in der sich organisatorisch niemand um uns kümmern konnte, hat der Bauer seine Pflicht auch erfüllt.
Im Jahre 1946, zumindest am Anfang des Jahres, war es noch nicht viel besser. Der Winter 1946/47 war hart, das wissen wir alle.  Wir müssen heute feststellen, daß die Landwirtschaft trotz dieser Lage bisher zum allergrößten Teil tatsächlich opferbereit war. Ich hin nicht der Meinung, daß es gut ist, gerade dien größten Teil der Bauern herauszufordern oder von ihnen vorauszusetzen, daß sie ihrer Pflicht nicht bewußt wären. Ich bin vielmehr der Meinung, daß wir auf dieselbe österreichische Art und Weise, in der wir bis jetzt die größten Opfer, die man von uns verlangt hat, zuwege gebracht haben, auch in der Zukunft wieder das Bestmögliche erreichen werden.
Ich will in diesem Zusammenhang auf eines nicht vergessen. Es muß immer wieder aufgezeigt werden, daß soundso viel Hektar Bauernboden durch die Nationalsozialisten einfach geraubt wurden und durch die Anlage von Truppenübungsplätzen der Produktion verloren gegangen sind. Wir müssen immer wieder darauf -hinweisen und bitten: Besatzungsmächte, gebt uns endlich das, was von den Nazi gestohlen wurde, als unser Eigentum zurück, wie ·es uns versprochen wurde.
Wenn wir gestern gehört haben, daß in vielen Belangen immer auf den Fachmann hingewiesen wird, so müssen wir seitens des Bauernstandes auch darauf drängen, daß alle die Kontrollen, die uns betreffen, in der Zukunft zum allergrößten Teil von Fachleuten durchgeführt werden.
Wir dürfen uns, wie auch der Abg. Staffa meinte, auf keine Wunder verlassen. Wir wollen und werden uns - und das sei den Arbeitern und jedem anständigen Österreicher gesagt - auf unsere eigene Kraft verlassen. Wir werden uns zusammennehmen, auch unter den schwierigsten Verhältnissen, auch wenn es rechnerisch mit dem Bleistift nicht ausgeht, alles zu erzeugen, um dem Volk das tägliche Brot geben zu können. Wir wollen es dem Arbeiter, Bauern, dem kleinen Mann, dem Angestellten, kurz jedem österreichischen Staatsbürger geben, da sie alle an der gemeinsamen Not zu tragen haben. Wir haben auch in der letzten Zeit bewiesen - das müssen Sie mir zugeben - daß tatsächlich jeder Aufruf, der bisher hinausgegangen ist, erfüllt wurde. Wir wollen richtige demokratische Art, nicht das Auf- den- Knopf- drücken, das Fordern und das Beauftragen, das haben wir satt, das haben wir zur Genüge ausgekostet während der nationalsozialistischen Zeit. Wir haben in Österreich drei Jahre Demokratie hinter uns gebracht, in denen wir, obwohl uns jegliche Voraussetzung fehlte, bewiesen haben, was wir zu leisten imstande sind. Wir sind daher der Hoffnung, daß es auch in der nächsten Zeit auf derselben Basis gehen wird. Daß es anerkannt wird, daß es an gutem Willen unsererseits bis heute nicht gefehlt hat, wird zur Kenntnis genommen. Daß aber in dieser primärsten Frage, die das ganze Volk arg berührt, unsere Haltung in Zukunft vielleicht als Verständnislosigkeit, als Unwille oder als Herausforderung angesehen werden mag, dagegen muß ich Stellung nehmen. Ich bin hierbei der Meinung, daß den ganzen Meinungsverschiedenheiten ein Irrtum zugrunde liegt.
Verstehen Sie denn das Wesen des Bauern? Ich nehme an, Sie verstehen es. Der Zug, wieder frei zu werden, wie wir es vor 1938 waren, ist uns Bauern eine Selbstverständlichkeit. Die Selbsterhaltung ist unsere ureigenste Sache. Wir sind doch in allem, in unserem Planen und in unserer Arbeit ganz allein der Natur ausgesetzt. Wir sind daher voll und ganz mit ihr verbunden. Um die Gunst oder Mißgunst der Natur kreisen alle Fragen des Bauern, der die ganze Woche und das ganze Jahr hinausgeht und alle Situationen meistern muß, ob es nun fröhliche Anlässe sind oder ob sie härteste Arbeit notwendig machen, die die Bauern verrichten müssen, ohne die Hilfe des Nachbarn in Anspruch nehmen zu können, weil vielleicht auch er zur gleichen Zeit mit derselben Überlastung zu rechnen hat. So ist es die Natur und das Leben, die uns so manches Schnippchen schlagen können und. durch die so vieles schief gehen kann. Das ist unser Schicksal, unser ganzes Um und Auf. Mich als Bauern, der. mit dem Boden verwachsen ist, könnte kein Mensch zwingen, mich zwischen Mauern hineinzusetzen; ich würde es nicht ertragen. Ich verstehe und begreife es daher sehr gut, daß die Massen der Arbeiter, ob sie nun Eisen oder Holz, Baustoffe oder eine sonstige tote Materie bearbeiten und die die ganze Woche hinter ihren vier Mauern stecken, das Bedürfnis haben, das Grüne zu erleben. Wir wollen das alles fördern, wo wir können.
Aber wir müssen eines sagen - und es ist nur eine Wiederholung dies Wunsches, dem hier schon zwei Tage Ausdruck verliehen wird wenn der Kollege Staffa sagt, daß es mit der Deckung der Lebenshaltung des Arbeiters nicht ausgeht, so müssen auch wir sagen, es geht ebenso bei uns mit dem Abdecken der Ausgaben durch die Einnahmen nicht aus! Unsere Einnahmen sind zu niedrig, um alles bestreiten zu können, was der Fortgang der Wirtschaft erfordert. Wir sind schließlich für den Bestand der eigenen Wirtschaft und darüber hinaus für die Erhaltung des Bauernstandes ebenso verantwortlich wie für die Ernährung der Konsumenten! Wir werden aber nicht planlos und ziellos und vielleicht, zu nicht gegebener Zeit mit unsinnigen Forderungen kommen. Wir haben noch niemals gefordert, daß wir einen Gewinn einstecken wollen. Aber um der Wahrheit gerecht zu werden, muß ich die unumstößliche, von Fachleuten errechnete und alls einwandfrei berechtigt festgestellte Forderung auf Regelung der Preise der landwirtschaftlichen Produkte wiederholen. Ich hoffe, daß alle positiv eingestellten österreichischen Kreise in diesen Belangen uns auch Verständnis entgegenbringen werden.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch einen Begriff klarstellen, der heute hier schon besprochen wurde, nämlich über die Auswirkungen der Viehdichte. Es ist allgemein bekannt, daß die Viehdichte auf der Futtergrundlage basiert. Die mit Vieh dichtest besiedelten Gebiete sind das Braunviehgebiet längs der Donau und die Alpenländer. Die verschiedene Viehdichte im Lande ist darauf zurückzuführen, daß eben in einzelnen Teilen des Landes verschiedene wirtschaftliche Voraussetzungen gegeben sind. So weist beispielsweise der Bezirk Hollabrunn einen bedeutenden Getreidebau auf, während im Westen mehr Wald und dafür weniger Ackerfläche vorhanden ist. Das sind also ganz naturbedingte Erscheinungen. Die Viehdichte steht auch im Zusammenhang mit den eingetretenen Viehverlusten und mit der durchschnittlichen Leistung. Bei der Erstellung des Fleisch- und Milchkontingents sind diese Umstände also in Betracht zu ziehen. Im übrigen ist für die Erstellung des Milchkontingents lediglich die gesunde Milchkuh, nicht aber die Kuh im allgemeinen maßgebend, denn Sie wissen alle ganz genau, daß sehr viel Vieh durch Krankheiten usw. ausscheidet, daß aber diese Tiere auch der Viehzählung am 19. November 1947 zugrunde gelegt wurden.
Wenn von der Ablieferung die Rede ist, wird auch immer das Kontingent berührt, das naturgemäß bis heute nicht zur Gänze erfüllt wenden konnte. Wir haben z. B. unser Kontingent bis zu 90% abgeliefert. Ich weiß schon, daß das tägliche Brot das Primäre ist, wir wissen aber, daß in Niederösterreich das Marchfeld, also die Kornkammer, an der vorjährigen katastrophalen Dürre ebenso gelitten hat, wie fast alle anderen Bundesländer und viele Staaten von Europa.
Wir leben heute im Zeitalter der Traktoren und der Atomenergie und wenn wir als österreichische Staatsbürger alle zusammen mit der Zeit Schritt halten wollen, dann bedarf es der Zusammenarbeit aller, um die große Not zu meistern.
Wir als Bauern und! letzten Endes auch die Stadtbevölkerung, der immer wieder durch Abkömmlinge des Bauernstandes neues Blut zugeführt wild, sind in der jetzigen schwierigen Lage eines Sinnes, daß wir hier einträchtig zusammenwirken müssen, um ein Ziel zu erreichen, das uns wirtschaftlich, politisch und kulturell wieder hochbringen wird, und! Das kann nur die Freiheit sein. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 15 Minuten.

2. PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der
Sitzung um 14 Uhr 15 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen des Voranschlages für 1948, Kapitel VI, fort.
Zum Wort gelangt der Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! In der Diskussion über das Kapitel VI, Landeskultur, wurde immer wieder betont, daß die landwirtschaftlichen Schulen bei weitem nicht dem Stand entsprechen, den man von ihnen erwartet. Ich selbst habe auch einige Kontrollfahrten mitgemacht und gesehen, daß die Schulen nicht so sind, wie sie sein sollten. Man braucht kein Pädagoge zu sein, um zu erkennen und .aussprechen zu können, daß die Verhältnisse, in denen man den überwiegenden Teil der Schulen antraf, den Eindruck erwecken mußten, daß das Geld, das man in diese Schulen steckt, ganz nutzlos ausgegeben wurde. Man kann, diesen Eindruck einfach nicht los, werden. Hier gibt es auch keine Ausrede. Man kann da nicht die Ausrede von "höherer Gewalt" gebrauchen, im Gegenteil, die Schulen sind Institutionen, die durch unser alleiniges Dazutun in einer Weise geführt werden könnten, daß sie voll und ganz ihrem Zweck entsprechen. Es ist daher wirklich eine große Zumutung an den Landtag, für Institutionen bedeutende Mittel zu bewilligen, wo man doch von vornherein schon die Überzeugung hat, daß das Geld buchstäblich zum Fenster hinausgeworfen wird. Dieser Meinung, Heber Herr Kollege Waltner, bin ich. Das landwirtschaftliche Schulwesen ist gewiß von großer Bedeutung. Im Gewerbe spricht man heute immer mehr von der Verfachlichung des Unterrichtes und so wäre es auch bei der Landwirtschaft unbedingt notwendig, dass auch dort den Schülern ein wirklicher Fachunterricht erteilt wird. Einen solchen Fachunterricht kann ich den Schülern aber nur dann angedeihen lassen, wenn schon die ganze Art und Weise der Schuleinrichtung wie es Herr Landesrat Steinböck bereits im Ausschuß vorgetragen hat - bei den Schülern den Eindruck erweckt, daß sie nach der Beschaffenheit der Schule dort wirklich etwas sehen und dazulernen können. Sie müssen dort alle Erkenntnisse und Errungenschaften in der Landwirtschaft erfahren, damit sie tatsächlich davon etwas haben, wenn sie diese Schule besuchen.
Ich richte an den Herrn Landesrat Steinböck die Bitte, alle kurz angedeuteten Einrichtungen für die Schulen zu beschaffen, damit nicht der Landtag zu dem Schluß kommen muß, dass hier Gelder bewilligt werden sollen, deren zweckmäßige Verwendung von sehr vielen Leuten angezweifelt wird. Es ist heute auch schon davon gesprochen worden, daß es in der Genossenschaftsbewegung mit der Demokratie nicht sehr weit her ist. Wenn darauf verwiesen wurde, daß diese Anschuldigungen zu Unrecht erhoben werden, dann möchte ich doch erklären, daß zumindest einige solche Genossenschaften Methoden anwenden, die eben zu solchen Schlussfolgerungen Anlaß geben. Ich halbe vor mir ein Schreiben, das an einen Bauern, der um Aufnahme in eine landwirtschaftliche Genossenschaft angesucht hat, gerichtet ist und wie folgt lautet (liest): "Unter Bedachtnahme auf die Tatsache, daß die Warenversorgung in der heutigen Zeit sehr knapp ist und die Genossenschaft die Versorgung aller jener Landwirte berücksichtigen muß, die schon seit Jahren oder Jahrzehnten ihre Lieferungen und Bezüge durch uns vornehmen, sieht sich der Vorstand nach mehreren Beratungen gezwungen, Ihr Ansuchen um Aufnahme ab Genossenschaftsmitglied abzulehnen. Dieser Beschluß konnte auch schon deshalb getroffen werden, weil die Deckung der Bedarfsartikel für Ihre Landwirtschaft ohneweiters bei den bisherigen Bezugsquellen, bzw. beim zuständigen Händler auch weiterhin möglich ist. Wir stellen Ihnen daher die von Ihnen als Genossenschaftsanteil, bzw. Beitrag erlegte Gebühr von 10 S zur Verfügung, die Sie gegen Bestätigung von unserer Kanzlei abholen können."
Diese Formulierung einer Ablehnung ist doch wirklich sehr bedenklich. Natürlich kann man beim Privathändler die eigenen Bedürfnisse decken, aber ich frage, was ist dann der Sinn und Zweck des Genossenschaftswesens? Das kann doch nicht so sein, daß diejenigen Mittglieder, die ihnen heute angehören, sich von allen neu zuströmenden Mitgliedern abkapseln und ganz einfach aus sich selbst heraus eine Wirtschaft betreiben, die nur auf die Deckung der Bedürfnisse der bereits vorhandenen Mitglieder hinzielt. Die Genossenschaftsbewegung soll sich ja ausbreiten. Eine Begründung, die dahin geht, daß man woanders auch die Bedürfnisse decken kann, ist sehr leichtfertig und ich bin davon überzeugt, daß das für die Wertung und den Geist des Genossenschaftswesens sehr gefährlich ist. Herr Kollege Waltner hat gesagt, daß heute in der Landwirtschaft durchschnittlich drei Stück Rindvieh notwendig sind, um die gleiche Milch- und Fettproduktion im Vergleich zum Rinderstand vor dem Krieg sicherzustellen. Wenn das wirklich so ist, dann meine ich, könnte man dem leicht abhelfen, indem wir statt drei minderwertige zwei vollwertige einstellen. Dann wird gewiß mehr Milch und mehr Fleisch anfallen. Warum sollen wir also drei Tiere weiterfüttern, wenn es weitaus besser und zweckmäßiger erscheint, auf andere Art und Weise eine höhere Leistung an Fleisch und Milch zu erreichen. (Abg. Waltner: Das könnte man nur bei der Kolchose machen, nicht aber bei den kleinen Wirtschaften, die bei uns vorherrschend sind!) Das trifft nicht zu, denn dann darf man die Theorie überhaupt nicht auf die heutige Leistungsfähigkeit anwenden.
Die Ernährungsfrage ist .die brennendste, über die wir uns gegenwärtig unterhalten müssen. Es ist der Vorwurf erhoben worden, daß der Ernst der Situation nicht recht verstanden wird, weiter ist uns auch noch der Vorwurf gemacht worden, daß wir uns Übertreibungen zuschulden kommen lassen.
Ich habe den Bericht des Getreidewirtschaftsverbandes vor mir liegen, aus dem folgendes herauszulesen ist (liest): "Durch das Zurückbleiben der Ablieferung im Monat Februar hat sich die Versorgungslage gegen unseren letzten Bericht verschärft." Also nicht wir sagen, daß die Situation schlechter geworden ist und nicht wir behaupten, daß das in der 38. Versorgungsperiode im April notwendige Getreide nicht mehr vorhanden ist, um die Brotrationen für unsere Kinder ausgeben zu können, sondern das sind amtliche Feststellungen. Es ist weiter auch nicht richtig, dass wir diejenigen sind, die dagegen Stimmung machen und etwas verlangen, was nicht möglich ist. Auch hier ist Herr Landesrat Steinböck schuld, daß wir zu diesem Eindruck gekommen sind. Als der Antrag des Herrn Dr. Bergmann im Landesaufbringungsausschuß vorgetragen wurde, hat sich der Herr Vorsitzende mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, daß dieser Beschluß des Ernährungsdirektoriums, die betreffenden Nichtablieferer zu Strafen, zur Abstimmung kommt. Man hat den Eindruck, daß man nicht nur diejenigen Bauern schützen will, gegen die keine Ursache zu einem Angriff vorhanden ist, sondern man hat den Eindruck, daß man die Gesamtheit schützen will und da gibt es eben doch so und so viele Landwirte, die ihrer Ablieferungspflicht bewußt nicht nachkommen. Es ist doch nicht möglich, daß in einer Gemeinde, oft im selben Ried, der eine Landwirt seine Ablieferungspflicht restlos erfüllt, während der andere, der einen angrenzenden Acker sein Eigen nennt, nur sehr wenig liefert, so dass man sagen muß, er hat seine Pflicht nicht getan. Wir haben niemals die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit angegriffen, das fällt uns gar nicht ein, denn wir wissen ja, wie die Höfe nach dem Krieg ausgeschaut haben und was nach Beendigung der Kriegshandlungen in den verschiedenen Dörfern draußen geschehen ist. Wir wissen ferner, welche gewaltigen Schädigungen der Produktionsanlagen in den einzelnen Bauernhöfen entstanden sind. Die Schwierigkeiten des Wiederaufbaues in diesen Bauernhöfen würdigen wir, die Leistungen schätzen wir, wir verstehen es aber nicht, dass große Massen von Nichtablieferern bis heute noch nicht energisch gepackt worden sind. Die Ablieferungsmengen in Niederösterreich sind nicht befriedigend. Wir haben bis jetzt an Getreide 64,5 %, an Gerste 50% und an Hafer 44 % des Kontingents abgeliefert. Nehmen wir die Ablieferung Bezirksweise durch, so sehen wir, daß die Ablieferungsziffern zwischen 21 und 88% schwanken. Die Unterschiede waren in den einzelnen Gegenden Niederösterreichs aber bei weitem nicht so groß, wenn lauch das vergangene Jahr ein sehr ungünstiges Jahr war. Es würde auch jedermann ohne weiters verstehen, wenn die Bauern erklären, daß es in diesem Jahr unmöglich war, die vorgesehenen Kontingentmengen zu erfüllen, weil das Kontingent auf einer durchschnittlichen Ernte aufgebaut ist. Ich bin auch davon überzeugt, daß in weiten Gebieten Niederösterreichs diese Durchschnittsmengen nicht erreicht werden konnten. Daß aber die Erntemengen gleich um das Vierfache differieren, das, glaube ich, kann nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Es muß daher unbedingt die Schlußfolgerung gezogen werden, daß weite Gebiete ihre Ablieferungspflicht in gar keiner Weise erfüllt haben.
So ist heute schon der Bezirk Hollabrunn genannt worden. Es ist dies ein Nachbarbezirk von mir und auch ein Nachbarbezirk unseres Referenten. Wir kennen daher die dortigen Bodenverhältnisse und die ganze Struktur des Bezirkes und auch im, wesentlichen die Witterungsverhältnisse. Es ist nun nicht glaubwürdig, daß der Korneuburger Bezirk 64 % und der Horner Bezirk 64% ihres Getreidekontingents abliefern konnten, während der in der Mitte liegende Bezirk Hollabrunn nur 35% lieferte. Es kann daher in diesem Fall unzweifelhaft festgestellt werden, daß in diesem Bezink bis heute noch keine Ablieferung erzielt wurde, wie es bei den heutigen Verhältnissen unbedingt notwendig wäre.
Ich hätte auch noch eine andere Sache vorzubringen. Es wird auf den freien Handel ein so hohes Lied gesungen und die Sache immer so dargestellt, als dürfte es die Sozialistische Partei sein, die für nichts anderes als die Bewirtschaftungsmaßnahmen eintritt, wie wir sie in Form und Durchführung heute kennen, und ihre Aufrechterhaltung wünschen. Ich möchte betonen, die Bewirtschaftungsmaßnahmen sind keine sozialistische Erfindung, sondern sie waren nichts anders als die zwingende Notwendigkeit, damit die Kriegführenden das Wenige, was vorhanden war, nach einem bestimmten Schlüssel auf die Allgemeinheit aufteilen konnten. Es sind also Maßnahmen, die in einer Notzeit Anwendung finden mußten. Diese Notzeit ist nun bis jetzt noch nicht geringer geworden. Wir leiden heute noch die gleiche Not. Ich will nicht all die Verhältnisse vorbringen, die heute schon wiederholt geschildert wurden. Aber eines darf ich doch aussprechen: Wenn man sieht, unter welch traurigen Verhältnissen die Arbeiterschaft in den Industrieorten leben muß, muß man sich wundern, daß sie das heute noch mit Ruhe und Geduld erträgt. Sie konnte sich ja schon Jahre hindurch nicht satt essen, die Beschaffung von einem Paar Schuhe oder von Arbeitskleidung ist ein schier unlösbares Problem, auch die heranwachsenden Kinder  können nicht mehr mit den notwendigen Bekleidungsstücken versorgt werden. Außerdem muß die geradezu katastrophale Wohnungsnot in Berücksichtigung gezogen werden, die heute auch schon in den Dörfern draußen zu verzeichnen ist. Viele Arbeiter haben dort heute Wohnungen, die so ausschauen, daß man nicht einmal Vieh hineinsperren möchte. Ich selbst hatte in letzter Zeit Gelegenheit, in den Dörfern einige, solcher Arbeiterwohnungen anzusehen.
Wenn man die Not kennt, die unter der Bevölkerung in den Industriestädten herrscht, dann versteht man es auch, daß diese Leute mit Neid in die Dörfer hinausschauen, wo es zwar auch Sorgen gibt, wo sich die Leute aber doch wenigstens satt essen können. Es liegt dies darin begründet, daß die Menschen seit 1939 genötigt waren, von ihrem normalen Lebensstandard immer weiter abzusehen, und heute, drei Jahre nach Beendigung des Krieges, sind sie noch immer nicht in der Lage, sich normal zu ernähren, normal zu Wohnen und Sich normal zu kleiden. Das ist eine Nervenprobe ganz unerhörter Art und wir sind daher sehr gerne bereit, den Weg zu suchen, der die Schwierigkeiten der Landbevölkerung, aber auch die Schwierigkeiten der industriellen Bevölkerung so berücksichtigt, dass es uns gelingt, auf beiden Seiten die Überzeugung durchzusetzen, daß nach diesem verheerenden Krieg eine normale Entwicklung vielfach nicht möglich ist, und daß man daher die verschiedensten Dinge anwenden muß, um uns langsam aus dem heutigen Elend herausführen zu können.
Immer wieder wird geklagt, daß die Not an Arbeitern auf dem flachen Land eine große ist. Offiziell heißt es, daß in der Landwirtschaft um 68.000 Arbeiter zu wenig vorhanden sind. Einen GroßteiI von dem, was fehlt, wird man nicht mehr wettmachen können. Es ist wirklich so, daß draußen die Verhältnisse in Bezug auf die Wohnverhältnisse der Landarbeiter erst gebessert werden müssen und dass auch die soziale Gleichberechtigung der Land und Industriearbeiter erst geschaffen werden muß. Ich glaube aber doch nicht daran, dass jene, die heute schon vom Land fort sind, wieder auf das Land zurückgehen werden. Wenn es gelingen soll, Jene Leute, die heute noch in der Landwirtschaft tätig sind, in der Landwirtschaft zu erhalten, wird es vielmehr notwendig sein, die dem modernen Stand der Technik entsprechenden Maschinen einzusetzen, damit wir so die fehlenden Zehntausende von Arbeitskräften ersetzen können. Das ist ein rein technisches Problem, allerdings teilweise auch ein finanzielles Problem, wie es heute schon in Bezug auf die Preise der Traktoren gesagt worden ist. Aber immerhin, ich glaube, die Landwirtschaft wird sich damit abfinden müssen, daß ein Zuzug von Menschen von der Stadt in die Dörfer in der nächsten: Zeit nicht zu erwarten ist. Das ist ein großes Hemmnis für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Ich weiß aus meiner Wohngemeinde und der Kollege Mitterhauser, der hier sitzt, weiß es noch besser, wie schwer man die notwendigen Leute bekommt, um eine Arbeit, die unbedingt befristet durchgeführt werden muß, verrichten zu können.
Es wurde auch über die Obstbewirtschaftung gesprochen und gesagt, es wäre unklug, das Obst schon frühzeitig zu .bewirtschaften und Kontingente vorzuschreiben, denn das Wetter und andere Umstände können alles über den Haufen werfen. Ich kann dem nicht zustimmen. Meines Erachtens müßte man auf Grund richtiger Baumzählungen die abzuliefernden Obstmengen rechtzeitig vorschreiben. Wenn dann ein Hagelschlag oder ungünstiges Wetter dazu führt, daß die erwartete Menge nicht aufgebracht werden kann, dann ist eine Reduktion der Umlage kein Kunststück. Es ist eine besondere Härte der Nachkriegszeit, dass es uns nicht gelingt, die Kinder in den Städten so mit Obst zu versorgen, wie das heute unbedingt notwendig wäre.
Unsere größte Sorge ist aber - das möchte ich abschließend sagen - daß wir heute schon darauf hinwirken, daß wenigstens die Ernte 1948 restlos gesichert wird. Die Aufbringung muß so gestaltet, bzw. Vorbereitet werden, daß man in den Industrieorten das Gefühl hart, daß alles getan wurde, was menschenmöglich ist. Wir haben diesen Eindruck bisher nicht, Herr Landesrat Steinböck! Wir haben vor 14 Tagen in der Sitzung des Landesaufbringungsausschusses das Milchkontingent und das Kontingent für Eier festgesetzt. Bis heute ist diese Vorschreibung wenigstens in meinen Bezirk - nicht hinausgekommen. Man hat wirklich den Eindruck, daß, soweit es die Eier betrifft, man die Zeit, die als die stärkste Legezeit angesehen werden muß, wieder .absichtlichnutzlos verstreichen läßt und dann stellt man am Jahresende fest, daß man nur 60, 70 oder 80% aufbringen konnte.
Man frage nicht, wieso es zu einer Minderaufbringung kommt. Schon das Anbaugesetz wird nicht gehandhabt. Auch wird wieder nicht geplant. Wenn schon in der Vergangenheit alles versäumt wurde, dann müßte wenigstens jetzt schon alles organisiert werden, damit eine rasche, sichere und hundertprozentige Erfassung der heurigen Ernte tatsächlich gelingt. Ich glaube nicht, daß man noch ein drittes oder viertes Jahr der Bevölkerung einreden kann, es ist nicht anders gegangen, es ist nicht mehr gewachsen, wenn man sie nicht davon überzeugen kann, daß wirklich alles Notwendige getan wurde. Spekulieren wir nicht auf die amerikanische Hilfe - sie kann vielleicht kommen, aber auch ausbleiben Der sicherste Garant der österreichischen Ernährung muß immer die niederösterreichische
Landwirtschaft selbst sein. Je besser wir die Landwirtschaft organisieren, je mehr wir sie in ihrem Wiederaufbau unterstützen, je mehr aber auch die Landwirtschaft versteht, daß es ihre heiligste Pflicht ist, schon aus Gründen der Menschlichkeit die Industriebevölkerung entsprechend zu ernähren, desto eher wird jener Weg der Mitte gefunden werden, der einen gleichmäßigen Aufbau in Stadt und Land herbeiführen wird.
Nur wenn wir auf beiden Sektoren der österreichischen Wirtschaft aufbauen, wind dann auch jene soziale Ruhe und jener soziale Friede einziehen können, dien wir unbedingt brauchen, damit dieses Wiederaufbauwerk gelingen kann. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Wer der Debatte über die Landeskultur zugehört hat, müßte zu der Überzeugung kommen, daß hier in diesen Reihen niemand sitzt, der am eigenen Körper verspürt hat, was Hunger bedeutet und wessen ein Mensch fähig ist, der vom Hunger gequält ist. Ich glaube, daß wir doch alle eines Sinnes sind, wenn wir feststellen, daß es wirklich das höchste und oberste Gebot eines jeden wahrhaft mitfühlenden Menschen ist, dafür zu sorgen, daß eben der Hunger, wenn schon nicht ganz ausgetilgt werden kann, so doch auf ein Minimum herabgedrückt wird. Es ist sicherlich notwendig und das wird auch von unserer Seite unterstrichen, dass jeder, der glaubt, sich aus dieser Notgemeinschaft ausschließen zu können, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zur Verantwortung gezogen werden soll und zur Verantwortung gezogen werden muß. Das oberste Gebot gerade in dieser jetzigen Zeit aber ist es, alle ehrlich arbeitenden Menschen unseres Landes bei guter Stimmung zu erhalten. Das ist nicht nur für den einen Teil, der in den Fabriken arbeitet, notwendig, das ist auch für den Bauernstand notwendig. Es ist daher wirklich dringend erforderlich, daß alle Kräfte aufgeboten werden, um diesen gerechten Ausgleich herbeizuführen. Wenn nun zu oft betont wird, daß eben nur der böse Wille schuld daran ist, daß so wenig abgeliefert wird, so wird das leider Gottes in der Bevölkerung nur zu leicht verallgemeinert. Es wird dabei immer nur das Wort vom Ablieferungsunwillen herausgehört, nicht aber wird das Wort "mutwillige Nichtablieferer" gehört. Es ist schon einmal so, daß der Mensch, wenn er Hunger hat, zu allem fähig ist, und wenn er dann noch dazu nur all zu oft das Wort Unwilligkeit bei der Ablieferung hört, dann fehlt ihm die ruhige Überlegung und er sagt dann einfach, die Bauern wollen nicht abliefern.
Daraus entsteht dann jene Atmosphäre, die sämtliche Redner eben jetzt heraufbeschworen halben. Ich glaube nicht - wir werden ja hören, was der Ernährungsreferent dann sagen wird - daß wir heuer in einer viel gefährlicheren Situation als vor einem Jahr sind. Ich glaube es nicht und bin fest überzeugt davon, daß es nicht der Fall sein wird, denn ich erinnere mich noch lebhaft gerade an den April des Vorjahres, wo vom Bundeskanzler bis herunter zu allen verantwortungtragenden Männern immer gerufen wurde: Laßt uns nochmals den Anschluß an die neue Ernte finden! Ich bin fest überzeugt, daß es uns auch heuer gelingen wird, den Anschluß zu finden.
Wenn der Herr Abg. Wondrak sagt, die eigene Landwirtschaft muß der Hauptgarant der Ernährung sein oder werden, dann ist das ein Satz, der 'Unbedingt Gültigkeit hat. Das wird aber nur dann erreicht werden, wenn eben diese Angelegenheit mit der notwendigen Gerechtigkeit überprüft und untersucht wird. Warum sind' die landwirtschaftlichen Produkte nicht vorhanden? Weil es heute eben noch an allem fehlt. Man kann bei den Tieren anfangen und kommt dann zum Dünger wo keine Rinder, da keine Milch, wo kein Tier, da kein Dünger, wo kein Dünger, da keine Ernte! Unser Vaterland und unsere gesamte Volkswirtschaft befinden sich in einem unerhörten Notstand. Herr Abg. Wondrak fragt, warum werden nicht zwei gute Rinder gehalten, wenn diese vielleicht mehr Erträge an Milch und Fleisch abwerfen als drei schlechte. Wenn wir hören, daß unser Rinderstand heute ohnehin schon weitaus niedriger ist als er sein soll, dann können wir eben dieses dritte Rind nicht weggeben, weil es uns dann nicht nur in, den nächsten Wochen, wo die Fütterung schon besser sein wird, an Milch und Fleisch fehlt, sondern weil uns dieses Rind später auch für die Aufstockung fehlt. Bei dem bekannten Notstand unserer Landwirtschaft verlangt der Bauer, dieses dritte Rind zu retten, damit, wenn die Fütterung besser wird, er dann um ein Stück mehr hat. Es wird ja immer verlangt, daß für die Zukunft geplant werden soll, es muß daher auch jedes Stück Vieh, das gerettet werden kann, bis zur nächsten Futterernte hinübergerettet werden.
Ich möchte daher recht sehr bitten, daß wir uns in den nächsten Wochen und Monaten sehr bemühen, die Arbeitsfreudigkeit in den Betrieben aufrechtzuerhalten. Dazu müssen wir alle Kräfte einsetzen damit die Arbeiter, die wirklich schon genug des Leides und der Entbehrung geduldig ertragen haben, ihre Arbeit weiter fortsetzen. Laßt uns aber auch hei der landwirtschaftlichen Bevölkerung den freudigen Schaffens- und Arbeitswillen erhalten! Nur so wird es nicht dazu kommen, was oft mit ganz schwarzen Lettern an die Wand geschrieben wird. Der Anfang tut es ja nicht, denn entscheidend ist immer nur das Ende, Das Ende ist ja schließlich für alle gleich. Wenn einmal die Bevölkerung zu der Überzeugung gekommen ist, alle unsere Arbeiten, auch wenn wir 12, 14 und mehr Stunden im Tag arbeiten, nützen nichts, es droht uns ja ohnehin ein düsteres Gespenst, dann kommt es vielleicht gerade dort, wo man es am wenigsten erwartet, nämlich bei der Landbevölkerung zum Ausbruch! Wenn es uns aber gelingt, die Hoffnung und Zuversicht unseres Volkes wach zu erhalten - wir haben bereits den schwersten und längsten Weg der Entbehrungen hinter uns -, dann wird unser Volk die zahlreichen Schwierigkeiten des gegenwärtigen Lebens leichter ertragen können. Wenn jeder einzelne Mensch zu der Überzeugung kommt, ich habe unerhört Schweres zu erdulden gehabt, aber ich habe das Schlimmste bereits hinter mir, dann rafft er noch einmal alle Kräfte zusammen, wenn er sieht, daß es vorwärts geht.
Wir müssen also unserem Volk mehr Licht und Hoffnungsstrahlen zukommen lassen, dann glaube ich, befinden wir uns auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens auf einer guten Fährte, Hoffen und wünschen wir also, dass wir wirklich wieder den Anschluß an die neue Ernte finden und daß die Wintersaat die Hoffnung erfüllt, die wir alle an sie knüpfen, weil sie augenblicklich herrlich steht. Mit gutem Saatgut und gut gedüngt - so weites schon genügend Dünger gibt, hoffentlich gibt es genug Kunstdünger - hoffen wir, endlich eine gute Ernte zu bekommen, die unser Land ein bißchen aufatmen läßt. Ich habe das schon im Finanzausschuß gesagt und wiederhole es hier: Genau so wie der Arbeiter, der seine 48 Stunden erfüllt hat, ein Recht hat, für seine Mehrleistungen eine Vergütung zu bekommen und über diese Vergütung frei verfügen zu können, genau so muß es dem Bauern möglich sein, für eine Mehrproduktion ein Stück Brot oder ein Stück Wurst oder eine gewisse Futtermenge mehr zu bekommen und darüber frei verfügen zu können. Wenn der Bauer mehr leistet als er leisten müßte, nachdem er seine Ablieferungspflicht erfüllt hat, muß man ihm das Recht einräumen, daß er dieses Mehr dazu benützt, sich Dinge, die er notwendig 'braucht, zu beschaffen. Er soll sich Dinge beschaffen können, die er zur Verbesserung seines Betriebes braucht, damit er mehr produzieren kann.
Wenn man allen Ständen und Gruppen diese Gerechtigkeit widerfahren läßt, dann werden wir die Gemeinschaft werden, die wir sein müssen, um einer besseren Zukunft entgegengehen zu können. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Etlinger.

Abg. ETLINGER: Hohes Haus! Herr Präsident Mentasti hat, als er zu Kapitel VI sprach, auch einiges über den Bezirk Scheibbs gesagt und die Aufmerksamkeit auf diesen Bezirk gelenkt. Als Obmann der Bezirksbauernkammer Scheibbs ist es meine Aufgabe, hier einige Berichtigungen vorzunehmen.
Ich stelle zunächst einmal fest, daß die Bezirksbauernkammer auftragsgemäß die Bekämpfung des Kartoffelkäfers aufgenommen hat und daß die Bekämpfung des Kartoffelkäfers in allen Gemeinden des Bezirkes richtig ausgeschrieben wurde. Bei St. Georgen wurde der Tag für die Besprechung schon lange vorher festgelegt, bevor Präsident Mentasti die Absicht hatte, eine Versammlung des Arbeitsbauernbundes einzuberufen. Die Bezirksbauernkammer wußte nichts von dieser geplanten Versammlung 'und hat daher den Tag für die Besprechung der Kartoffelkäferbekämpfung festgelegt. Hätte die Bezirksbauernkammer von dem Plan des Herrn Präsidenten Mentasti gewußt, hätte sie selbstverständlich auf diese Versammlung Rücksicht genommen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Bezirksbauernkammer Scheibbs arbeitet nicht nach so genannten volksdemokratischen Methoden, sondern es wird dort wirklich demokratisch gearbeitet. Ich will darauf verweisen, daß der Bezirk Scheibbs auch auf anderen Gebieten, besonders hinsichtlich der Ablieferungspflicht, wie bekannt an erster Stelle in unserem Vaterland steht. (Beifall rechts.) Dies war aber nur durch die Arbeit und Mitwirkung der - Bezirksbauernkammer möglich. Es ist dies nur mit demokratischen Mitteln möglich, aber nicht so, wie es der Kollege Sigmund will, mit Drohungen der Verweigerung von Benzinlieferungen. Man muß dir Bauernschaft mit demokratischen Mitteln dazu anhalten, ihre Pflicht zu erfüllen.
Es wurde hier auch Klage geführt, daß bei den Bezirksbauernkammern durch Obmänner oder Sekretäre Sachen verteilt werden. Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß die Bezirksbauernkammern nichts zu verteilen haben, weder Kleider noch Schuhe noch andere Dinge, die wir sehr notwendig brauchen, obwohl sie sie gerne verteilen würde. Die Bezirksbauernkammern bekommen lediglich die Benzinmarken zur Verteilung. Sie geben diese aber an die Gemeinden weiter und diese verteilen sie an die einzelnen Bauern. Zur Hauptversammlung der Kammer und zu den Versammlungen der Ausschüsse ist der Arbeitsbauernbund immer eingeladen worden. Ich stelle das hier in diesem Hohen Haus fest, damit nicht vielleicht der Eindruck bestehen bleibt als seien in Scheibbs Zustände, die jeder Demokratie spotten und als sei dort eine Gewaltherrschaft der Bezirksbauernkammer aufgerichtet worden.
Hohes Haus! Noch einige andere Worte zum Kapitel VI, Landeskultur. Es wurde dazu schon viel gesprochen, ganz besonders über die Ernährung und die Wirtschaft. Ich habe eigentlich gefunden, daß über den Obstbau zuwenig gesprochen wurde. Ich glaube, auch von hier aus die ganze Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen zu müssen, daß in unserem Vaterland Österreich und ganz besonders in unserem Viertel, im Mostviertel, der Obstbau von ganz besonderer Bedeutung für die Volkswirtschaft als solche und für die Existenz der Bauern selbst ist. Wir müssen vom Land aus alles unternehmen, um den Obstbau wieder auf die Höhe zu bringen, auf der er seinerzeit stand. Wir müssen alle Mittel anwenden sei es die Aufklärungspropaganda oder seien es sonstige Mittel, die dem Land zur Verfügung stehen, um den Obstbau wieder in die Höhe zu bringen. Ich möchte daher ganz besonders bitten, daß das Hohe Haus diesem Zweig der Landwirtschaft eine ganz besondere Bedeutung beilegt.
Zum Abschluß möchte ich noch einmal die Feststellung machen, daß der Bezirk Scheibbs und auch die Bezirksbauernkammer sich dessen bewußt sind, daß in dieser schweren Zeit alles aufzubieten ist, um unserem Volk Brot und Nahrung zu geben und mitzuhelfen beim Aufbau unseres Vaterlandes Österreich! (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort hat sich Herr Landesrat Steinböck gemeldet; ich erteile es Ihm.

Landesrat STEINBÖCK: Hohes Haus! Die lange und große Debatte, die am heutigen Tag zum Kapitel VI abgeführt wurde, beweist, daß doch die Landwirtschaft und insbesondere das Kapitel VI das wichtigste Referat sein muß, weil ich noch bei keiner Budgetberatung bemerken konnte, daß zu einem anderen Kapitel so lange und so oft gesprochen worden ist, wie zu meinem. Die Landwirtschaft bildet den Nährstand des Volkes. Die Landwirtschaft steht heute nicht so günstig da, wie in den früheren Jahren. Ich will nicht weiter ausholen, sondern nur feststellen, daß die Landwirtschaft während des Krieges und in der Nachkriegszeit große Verluste und insbesondere hohe Viehverluste erlitten hat. Ich will da nur einige Ziffern anführen. Es fehlen uns heute gegenüber dem Jahre 1939 noch 184.000 Rinder zur Aufstockung. Es fehlen uns heute noch über 50% des Schweinebedarfes, das sind weit über eine halbe Million Stück. Wenn wir das gesamte Wirtschaftsinventar, das in der Kriegs- und Nachkriegszeit in Verlust geraten ist, ins Kalkül ziehen, können wir erst ermessen und ausrechnen, wie lange wir brauchen werden, bis die Landwirtschaft dieses Inventar, das sie zur Fortführung ihrer Wirtschaft dringend braucht, nachgeschafft haben wird.
Es wurde heute sehr viel von der Ernährung gesprochen. Als verantwortlicher Ernährungsreferent kann ich das, was über die Ernährung gesprochen wurde, nur begrüßen. Ich bin der verantwortliche Referent für die Ernährung und für die Aufbringung und als solcher bin ich bemüht und bestrebt, alles aufzubringen, alle Kontingente zu erfüllen, die uns auferlegt werden. Eines darf ich aber vorausschicken. Das Kontingentierungsgesetz wurde erst im Vorjahr, ich glaube im Monat März, im Hohen Haus beschlossen. Das Land Niederösterreich, das heißt der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich, wurde erst seit 1. Juli des vorigen Jahres mit der Aufbringung betraut. Früher waren ja zwei Minister mit ·der Aufbringung beschäftigt, die durch die Wirtschaftsverbände die Aufbringung durchgeführt haben. Erst seit 1. Juli ist das Landesaufbringungsamt für die Aufbringung verantwortlich. Ich war selbst bei den vorjährigen Kontingentierungsverhandlungen anwesend wir hatten damals noch keine Unterlagen und konnten daher auch nicht feststellen, welche Kulturflächen mit den verschiedenen Produkten in Niederösterreich bebaut waren. Ich will Ihnen nur einige Beispiele anführen:
Beim Brotgetreidekontingent wurde eine Anbaufläche von 218.000 ha zugrundeglegt, wir sind aber über 175.000 ha nicht hinausgekommen. Beim Kartoffelkontingent wurde eine Anbaufläche von 105.000 ha zugrundegelegt, wir sind trotz viermaliger Zählung nur auf 61.613 ha gekommen. Wenn die Landwirtschaft ihre Ablieferungspflicht restlos erfüllen soll, dann ist eine vernünftige Kontingentvorschreibung Voraussetzung. Sie können versichert sein, daß ich zu den heurigen Kontingentierungsverhandlungen alle notwendigen Unterlagen habe und daß ich niemals ein Kontingent übernehmen werde, von dem ich von Haus aus weiß, daß ich es nicht erfüllen kann. Herr Abg. Wondrak hat als Mitglied des Aufbringungsausschusses gesagt, daß es in Niederösterreich Bezirke gibt, die einerseits ihr Kontingent zu 21% und anderseits zu 88% erfüllt haben. 88% hat der Bezirk St. Pölten 21 % der Bezirk Baden aufgebracht. Wir wissen, daß der Gerichtsbezirk Ebreichsdorf der schlechteste Ablieferungsbezirk ist, dass aber dort auch die Ernte am schlechtesten war. Der Bezirk Baden ist in seiner Mehrheit ein Weinbautreibender Bezirk, wo nur kleine bäuerliche Betriebe vorhanden sind. Wir wissen aber auch, daß der Badner Bezirk mit dem St. Pöltener Bezirk, der einer der besten Ablieferer ist, in keiner Weise verglichen werden kann. Bei der Kontingentvorschreibung wurde auf die besonderen Verhältnisse im Bezirk Baden bereits Rücksicht genommen und wir haben z. B. im Bezirk Baden für die Ablieferung als Grundlage 213 kg pro Hektar angenommen, während im 'Bezirk St. Pölten und Melk über 1180 kg pro Hektar angenommen wurden. Ich habe die genauen Ziffern jetzt nicht im Gedächtnis, kann aber behaupten, daß überall auf die örtlichen Verhältnisse entsprechend Rücksicht genommen wurde. An der Westbahn ist der Bezirk St. Pölten einer der besten, dann kommen die Bezirke Amstetten und Scheibbs und als vierter der Bezirk Melk. Warum ist Melk an vierter Stelle? Weil Melk die zwei Gerichtsbezirke, nämlich Persenbeug und Pöggstall, hat, wo die Ernte bekanntlich sehr schlecht war. Hollabrunn, das heute schon wiederholt genannt wurde, hat 37%, Horn 64%, Mistelbach 52% und Korneuburg 64% abgeliefert. Mit dem Bezirk Hollabrunn bin ich selbst sehr unzufrieden; er hat auch zwei Gerichtsbezirke, nämlich Haugsdorf und Retz, die vorwiegend Weinbau betreiben und daher weniger landwirtschaftliche Betriebe aufweisen. (Abg. Wondrak: Das haben wir auch berücksichtigt!) Der Bezirk Hollabrunn wurde im Vorjahr von einer Elementarkatastrophe betroffen, es ist dort nämlich eine Windhose aufgetreten, die sehr großen Schaden angerichtet hat. Ich habe mir diesen Schaden selbst angesehen und kann mitteilen, daß 52 große Scheunen durch diese Windhose zerstört worden sind; Balken mit einem Durchmesser von 40 cm wurden wie Zündhölzer zerbrochen und ganze Felder zerstört. Die bereits zu Mandln zusammengestellten Garben wurden durch diese Windhose einfach von den Feldern weggefegt und nicht ein einziger Halm konnte mehr gerettet werden.
Ich habe nicht nur in Hollabrunn, sondern auch in allen anderen Bezirken meine Kommissionen draußen, die ständig arbeiten und die Aufgabe haben, festzustellen, wie hoch die Ernte war und was damit geschehen ist, damit wir den ablieferungsunwilligen Landwirten an den Leib rücken können. Es muß alles durch den Ortsaufbringungsausschuß bestätigt werden. Sie können also vollkommen überzeugt sein, daß ich alles unternehme, damit das Kontingent überall aufgebracht werden kann. Mir war es von Haus aus klar, daß das gesamte Kontingent nicht aufgebracht werden kann, weil es zu einer Zeit erstellt wurde, wo man noch gar nicht wissen konnte, daß die Ernte so schlecht ausfallen wird. Es war das seit Menschengedenken die schlechteste Getreideernte, die wir als Bauern kennen. Noch nie habe ich eine derart schlechte Ernte wie im vergangenen Jahr miterlebt. Das Kontingent muß eben zu einer Zeit erstellt werden, wo man den Ertrag der Ernte bereits abschätzen und sagen kann, der Hektarertrag wird voraussichtlich so und so groß sein. Nur auf diese Weise können wir uns die Versicherung verschaffen, daß das vorgeschriebene Kontingent auch restlos erfüllt wird.
Wenn ich das Kartoffelkontingent Niederösterreichs mit dem des Landes Oberösterreich vergleiche, so muß ich sagen, daß Oberösterreich Nord und Süd ein Kontingent von 118.300 t und das Waldviertel allein – dabei sind die Gerichtsbezirke Pöggstall und Persenbeug ausgenommen - 123.430 t vorgeschrieben erhalten hat. Es wird wohl kein Mitglied dieses Hauses behaupten wollen, daß das Waldviertel besser und größer ist als das gesamte Land Oberösterreich. Hier sehen wir wieder, daß die anderen Länder ihre gesamten Unterlagen für die Kontingenterstellung hatten, weil sich dort nach den Umsturztagen des Jahres 1945 nichts geändert hat und nur einzelne Personen ausgewechselt wurden. Das notwendige Material war also vorhanden und sie konnten damit leicht weiterarbeiten. Sie hatten auch große Kartoffelvorräte die, die Nazi eingelagert hatten. Bei uns war das alles nicht der fall. Ich habe Mitte Mai 1945 das Referat übernommen, ich habe damals nicht einmal einen Bleistift vorgefunden und ich bin vor einem leeren Schreibtisch gesessen. So mußte ich das Ernährungsamt von Grund auf neu aufbauen. Die entsprechenden Unterlagen mußten erst neu beschafft werden, denn ohne Statistik und Unterlagen kann man hier nicht planen. Der Mangel an amtlichen Unterlagen war auch die Ursache, daß uns ein so hohes Kontingent vorgeschrieben wurde. Bei den heurigen Kontingentverhandlungen wird das nicht mehr möglich sein, denn ich werde unter gar keinen Umständen ein gegenüber den anderen Bundesländern zu hohes Kontingent für Niederösterreich aufstellen lassen.
Wenn Sie noch gewisse Zweifel hegen, dass draußen doch wirklich etwas geschieht, dann gebe ich Ihnen hundertprozentig Recht. Es geschieht aber tatsächlich sehr viel. Ich habe hier einen Akt, wo sich ein Bürgermeister geweigert hat, das vorgeschriebene Kontingent überhaupt umzulegen. Wir alle wissen, dass kein Aufbringungsausschuß das Recht hat, gegen ein vorgeschriebenes Kontingent Einspruch zu erheben, denn nur der Produzent allein hat nach dem Gesetz das Recht, einen Einspruch zu machen. Es gibt eben Bürgermeister, die sich über das Gesetz hinweggesetzt und nur 50% des auferlegten Kontingents umgelegt haben, wodurch sie und damit auch der betreffende Bezirk in Rückstand gekommen sind. Dabei ist es dann auch geblieben.
Als Aufbringungsreferent bitte ich beide großen Fraktionen, die Dinge richtig zu sehen. Uns war es von Haus aus klar, daß wir beim Brotgetreide das Kontingent nicht hundertprozentig aufzubringen in der Lage sind. Ich werde auch in Zukunft nichts unversucht lassen und alles tun, damit wir über die schwierige Zeit hinwegkommen. Ich hoffe, dass unsere Bauern so einsichtig und klarblickend sein werden, alles abzuliefern, was sie können, damit wir über die letzten Tage bis zum Anschluß an die neue Ernte das Auslangen finden können. Ich möchte aber auch beide Fraktionen bitten, in ihrem Bereich bei ihren Mandataren alles daranzusetzen, daß sich kein Bürgermeister oder Mandatar über diese Maßnahmen hinwegsetzt und das umlegt, was er glaubt, umlegen zu können. Er hat da in manchen fällen zweifellos nicht unrecht, da er am leichtesten die Situation erfaßt und weiß, was in seiner Gemeinde umgelegt werden kann. Es wäre dann auch die Gewähr vorhanden, daß die Vorschreibungen hundertprozentig erfüllt werden. Wir haben ja gesehen, daß die Mengen im Vorjahr zu gering waren und auf die Bundesländer nicht gerecht verteilt worden waren.
Es ist hier der Name des Ministers Kraus gefallen, daß er nämlich bei einer Rede erklärt hat, die österreichische Landwirtschaft sei nicht in der Lage, die Ablieferung von 240.000 t Brotgetreide zu erfüllen. Es war dies, meine sehr verehrten Frauen und Herren, kein Stichwort, das er in die Ablieferungsdebatte warf, es war vielmehr die Erkenntnis, daß wir diese Menge wirklich nicht aufbringen können. Es hat doch gar keinen Zweck, dass man der Landwirtschaft Kontingente auf· erlegt, die sie nie erfüllen kann. Es soll die Kontingenterstellung also nach vernünftigen Grundsätzen so erfolgen, daß die Landwirtschaft die Gewähr bieten kann, diese Kontingente hundertprozentig zu erfüllen.
Es haben einige Redner auch bemängelt, dass im heurigen Jahr das Milchkontingent niedriger ist als im Vorjahr. Das ist doch selbstverständlich! Im Vorjahr wurde ein Milchkontingent von 126.000 t vorgeschrieben, abgeliefert wurden aber tatsächlich nur 90.000 t. Es fehlten also ein paar tausend Tonnen. Heuer haben wir nun ein Kontingent von 108.200 t. Wir müssen nämlich bedenken, dass wir heuer um 15.000 Kühe weniger haben als im Vorjahr. Wir werden aber dennoch alles daransetzen, um das Milchkontingent hundertprozentig zu erfüllen. Wenn wir heuer ein halbwegs gutes Jahr mit genügend Grünfutter haben, wird die Ablieferung sogar steigen. Es sollen ja vor allem die Kinder in Wien die Milchmenge bekommen, die ihnen gebührt.
Wenn ich zu diesem Kapitel noch einiges sagen darf, möchte ich bemerken, daß die Milchlieferungen nach Wien im heurigen Jahr hundertprozentig erfüllt wurden. (Beifall rechts.) Wir haben in der 36. und 37. Versorgungsperiode sogar 400 t mehr geliefert, als im Kontingent vorgesehen war. Ich fühle mich glücklich, daß wir hier mehr liefern konnten als vorgeschrieben war, genau so unglücklich würde ich mich aber fühlen, wenn ich ein Kontingent nicht erfüllen kann, für das ich die Verantwortung trage.
Genau so liegt es auf dem Gebiet der Fleischkontingentierung. Wir haben feststellen müssen, daß wir um 81.000 Stück Rinder weniger haben als angenommen wurde, als uns das Fleischkontingent aufoktroyiert wurde. Bei der Viehzählung im Mai des Vorjahres haben wir gesehen, daß wir um 11.000 Stück Vieh weniger hatten als bei der Viehzählung des Jahres 1946. So war es verständlich, dass auch die Milchablieferung nicht überall hundertprozentig sein konnte, denn wenn man eine Kuh schlachtet, dann ist es mit Milch und Butter vorbei.
Wir haben also heuer einen Sicherheitsfaktor von 10% eingebaut und haben nicht 108.000, sondern 119.000 t umgelegt. Vom Landesaufbringungsausschuß wurden 25 % beantragt, ferner sollen die Bezirksaufbringungsausschüsse das Recht erhalten, noch einen weiteren Sicherheitsfaktor von 5% dazu zuschlagen, weil ich genau weiß, daß es mir samt meinem Fachexperten nicht möglich ist, das Kontingent faktisch hundertprozentig gerecht umzulegen. Durch den Sicherheitsfaktor kann ich bei dem einen Bezirk, der zu stark in Anspruch genommen wurde, etwas nachlassen und bei einem anderen etwas dazu schlagen. Und sollte dies nicht der Fall sein, dann haben wir eben freiwillig das Milchkontingent um 10% erhöht. Beim Fleischkontingent - das habe ich schon vorhin angeschnitten - habe ich erklärt, daß es im Vorjahr viel zu hoch war. Es ist daher unmöglich, dieses ganze Fleisch aufzubringen. Wir haben die Zusicherung bekommen, daß wir aus den westlichen Ländern 23.000 Stück Nutzrinder hereinbekommen. Wir haben aber nur etwas mehr als 50% davon bekommen. Auch für heuer sind uns 21.000 Rinder zugesagt. Ich habe nun zweierlei Fleischkontingente gemacht, das A-Kontingent, wofür bereits 12.000 Rinder zur Verfügung stehen, und ein zweites Kontingent, das als Rücklieferung aus den Alpenländern kommen soll. Dieses zweite Kontingent umfasst 8000 Rinder. Kommen sie nicht, so brauchen wir das Fleisch dieser 8000 Rinder nicht abliefern.
Wir haben gerade im heurigen Jahr bei der Fleischumlegung Rücksicht genommen auf die Viehdichte, auf das durchschnittliche Schlachtgewicht und auf die Viehverluste. Es hat sich herausgestellt, daß z. B. im Bezirk Gänserndorf die Viehverluste heute noch 50,6% betragen, in anderen Bezirken 37 bis 35% und herunter bis 10 'bis 11 %. Die Fachleute haben danach die Bezirke verschieden eingestuft und auf Grund dieser Einstufung haben wir die Kontingente umgelegt. Wir berechnen 20 bis 37 kg pro Rind über ein Jahr nach dem Stand vom 18. November 1947. Wir hoffen, daß wir dadurch das Fleischkontingent auf das ganze Land gerecht umgelegt haben, weil wir eben alles ins Kalkül gezogen haben, auch die Viehdichte, von der heute schon, ich glaube von Herrn Abg. Dubovsky, gesprochen wurde.
Beim Milchkontingent kann man nur von der Anzahl der Milchkühe ausgehen, denn in der Viehdichte sind ja die Kälber, Stiere .und Ochsen auch berücksichtigt, die bekanntlich keine Milch geben. Man kann also das Milchkontingent nur nach der Zahl der Milchkühe beurteilen.
Wie bereits gesagt, unternehme ich von meinem Referat aus alles, um der Aufbringung gerecht zu werden. Seit Ende November haben wir ständig unsere Kommissionen in die Bezirke, die am schlechtesten abliefern, hinausgeschickt, damit sie ermitteln, worauf die schlechte Ablieferung zurückzuführen ist und um zu einer gerechten Vorschreibung zu kommen. Der Herr Landeshauptmann selbst hat einen Aufruf an die Bauernschaft erlassen, worin er die Bauern auffordert, das letzte Kilogramm herzugeben. In den nächsten Tagen wird eine Bezirkshauptmännerkonferenz stattfinden, die sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt und in der die Herren Bezirkshauptmänner die Weisung bekommen, restlos alles in Anwendung zu bringen, um die Reste, die in den Dörfern draußen noch vorhanden sind, hereinzubekommen.
Es läßt sich schön und gut reden über die Landwirtschaft, die Ernährung und die Ablieferung. Es gehört aber noch eines dazu. Wollen wir die Arbeitsmoral in der Landwirtschaft heben und stärken, so dürfen wir nicht die Arbeitszeit verringern. Mit Entsetzen habe ich wahrgenommen, daß die Gewerkschaft der Land- und Forstarbeiter die Arbeiter auf gefordert hat, von nun an den Achtstundentag einzuführen. Hohes Haus! In einer Zeit, wo wir nach zwei verlorenen Kriegen jetzt eine große Notzeit mitmachen, geht es nicht an, daß wir die Arbeitszeit verkürzen. Wir brauchen jetzt in der Landwirtschaft, um den Anbau und die Ernte durchführen zu können, Zehntausende von Menschen. Es wäre nicht möglich, daß die in der Landwirtschaft tätigen Menschen bei einer verkürzten Arbeitszeit uns helfen könnten.
Die landwirtschaftlichen Arbeiter sollen gut bezahlt werden, man kann sie aber nur dann gut bezahlen, wenn die Preise für unsere landwirtschaftlichen Produkte den übrigen Preisen angepaßt sind. Es wird in diesem Haus keinen Menschen geben, der behauptet, daß die landwirtschaftlichen Preise den anderen Preisen bereits angepaßt sind. Man gebe dem Bauern das, was gerecht ist, dann wird er auch in der Lage sein, seine Bedarfsartikel, wie Textilien, Schuhe usw., kaufen zu können. Heute ist kein Bauer imstande, eine Maschine oder auch nur einen Heurechen zu kaufen. So ein Heurechen, eine belanglose Maschine, an der keine besondere Konstruktion vorhanden ist, hat in der Nazizeit 142 RM gekostet, heute muß man dafür aber 3000 S bezahlen, das bedeutet, daß schon eine große Wirtschaft vorhanden sein muß, wo so und so viel Weizen geerntet wird, um sich dieses Gerät kaufen zu können. Ich könnte da noch unzählige Dinge aufzählen. Wir wollen nur haben, dass unsere Preise allen anderen Bedarfsgüterpreisen angeglichen werden. Es hat jetzt keinen Sinn, alle Preise in die Höhe zu schrauben, auch jene, die unter Umständen weit 'Über dem Weltmarktpreis Hegen und die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte in der alten Höhe zu belassen. Denken wir an die Zeit nach dem ersten Weltkrieg zurück, wo Österreich vom Ausland ausverkauft wurde, weil unsere Preise zu gering waren. Die umliegenden Nachbarländer hatten höhere Preise und kauften uns direkt auf. Die Anpassung aller Preise an die Weltmarkpreise ist unbedingt notwendig. Man muß dem Bauern das geben, was ihm gebührt, mehr verlangt er nicht. Wenn heute ein Bauer das Glück hat, einen landwirtschaftlichen Arbeiter zu besitzen und sich den Betrag vor Augen führt, den er für ihn an die Krankenkasse abführen muß, dann könnte man bei normalen Verhältnissen mit ·diesem Geld einen landwirtschaftlichen Arbeiter halten. Der Bargeldlohn der landwirtschaftlichen Arbeiter ist gegenüber dem der gewerblichen und Industriearbeiter geringer, das erklärt sich daraus, dass eben der landwirtschaftliche Arbeiter im Bauernhaus wie ein Familienangehöriger aufgenommen ist, dort vollständig verpflegt wird und auch Wäsche und Kleidungsstücke bekommt. Zu diesen Naturalleistungen bekommt er zusätzlich auch noch einen Geldlohn. Wir kommen darüber nicht hinaus und ich bitte, alles daranzusetzen, daß die Landwirtschaft das bekommt, was ihr gebührt. Unsere niederösterreichischen landwirtschaftlichen Schulen sind heute bei der Debatte im Brennpunkt gestanden. Ich habe meine Behauptung bestätigt gefunden, daß diese Schulen heute tatsächlich in einem solchen Zustand sind, wie sie nicht sein sollen und nicht sein dürfen. Si'e können versichert sein, dass ich alles daransetzen werde, um die Schulen mit dem notwendigen Inventar, Maschinen usw. so auszustatten, wie es für eine landwirtschaftliche Schule gehört. Wir müssen darangehen, die Schule den bäuerlichen Bedürfnissen entsprechend einzurichten, damit der Bauernbursch, wenn er in diese Schule geht, schon beim Anblick der Schulgebäude sieht, wie er daheim in seinem Haus etwas verbessern könnte.
Der Herr Abg. Mentasti hat heute die Forstschule erwähnt. Ich habe schon im Finanzausschuß mitgeteilt, daß der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der Errichtung einer Forstschule in Niederösterreich zugestimmt hat und jetzt nur mehr die Räumlichkeitsfrage zu bereinigen ist. Die Forstschule wird noch im heurigen Jahr eröffnet werden.
Weiter möchte ich mitteilen, daß wir im heurigen Jahr eine Obstbauschule in Langenlois errichten werden, die den Anforderungen in obstbaulicher Hinsicht sicherlich entsprechen wird. Die berufenen Fachleute werden dabei das letzte Wort zu reden haben.
Ein weiteres Kapitel sind die Ent- und Bewässerungen. Es wurde darüber Klage geführt, daß die Arbeiten bei der Errichtung der Bewässerungsanlagen im Marchfeld zu langsam vorwärts gehen. Ich würde mir selbst wünschen, daß alle diese Fragen einer rascheren Lösung zugeführt werden könnten. Wenn auch heute die notwendigen Gelder vorhanden sind, so fehlt es doch noch immer an Material. Hoffen wir, daß uns das notwendige Material zur Verfügung gestellt wird, damit die geplanten Objekte noch im heurigen Jahr durchgeführt werden können.
Im, großen und ganzen bin ich über die heutige Debatte bei Kapitel VI sehr erfreut, denn sie hat gezeigt, daß sich sehr viele Herren damit eingehend beschäftigt haben. Ich bitte auch in Zukunft bei Behandlung landwirtschaftlicher Fragen um Ihr weiteres Wohlwollen. Wir hoffen, daß dem Landesaufhringungsausschuß durch eine bessere Ernte auch die Arbeit erleichtert werden kann. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich bitte das Hohe Haus, das Kapitel VI, "Landeskultur" mit einem Gesamtaufwand von 11,517.100 S, mit einer Bedeckung von 1,537.500 S, somit mit einem Nettoerfordernis von 9,979.600 S anzunehmen und zu genehmigen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner, zu Kapitel VII, "Wirtschaftsförderung", zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Das Kapitel VII erfährt eine Änderung, und zwar in Titel 2, wo für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft eine Erhöhung von 600.000 S um 100.000 Sauf 700.000 S beantragt wurde. Insgesamt sieht es daher Ausgaben von 2,882.500 S vor, denen Einnahmen von 1,000.100 S gegenüberstehen, so daß eine Nettoausgabe von 1,882.400 S zu verzeichnen ist.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hohes Haus! Bei diesem Kapitel ist unter Titel 2 ein Betrag von 700.000:S zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft vorgesehen. Von diesem Gesamtbetrag dürfte ein kleiner Betrag für Ausstellungen, Messebeteiligung, Fachausbildung und Förderung der Fachschulen abgezweigt werden. Der größte Teil dieses Betrages dürfte für die Gewährung von Darlehen sowie für die Übernahme des Zinsendienstes für Darlehen, welche die Gewerbetreibenden von anderen Kassen aufgenommen haben, aufgewendet werden. Wenn wir den Wiederaufbauvoranschlag anschauen, finden wir einen Betrag von 500.000 S zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft. Zusammengenommen ist das ein ansehnlicher Betrag, der sich sehen lassen kann und über den man Freude haben sollte. Wenn man aber die Schäden, die die gewerbliche Wirtschaft während des Krieges und in der Nachkriegszeit erlitten hat, betrachtet, steht dieser Betrag in keinem Verhältnis zu dem der gewerblichen Wirtschaft zugefügten Schaden.
Es ist nicht allein damit getan, daß man den Gewerbetreibenden die Betriebsstätten wieder instand setzt oder ihnen die Möglichkeit gibt, dies zu tun, denn die Gewerbetreibenden haben auch noch andere Forderungen, wie zum Beispiel die Beistellung von Maschinen und Material. Gerade hinsichtlich der Maschinen wissen wir, daß in der Kriegs- und Nachkriegszeit eine große Zahl von Maschinen zerstört wurde oder sonst der gewerblichen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung steht. Genau so ist es mit dem Material. Es mangelt auf allen Gebieten an Matelial. Ich möchte nur auf Zement, Ziegel, Eisen und anderes verweisen, insbesondere aber auch auf die Schwierigkeiten, die sich aus dem Mangel an Kohle und elektrischer Energie ergeben. Es ist ja klar, daß die Betriebe nichts herstellen können, wenn sie keine Kohle zugeteilt erhalten. Es ist daher Aufgabe des Landes und der Landesregierung, die Gewerbetreibenden dadurch zu fördern, daß man trachtet, die für diese Betriebe notwendige Kohle bereitzustellen.
Es würde sich ebenso fördernd auf das Gewerbe auswirken, wenn man für einen entsprechenden Berufsnachwuchs sorgt. Einen richtigen Berufsnachwuchs gibt es aber nur dann, wenn die dazu notwendigen Berufsschulen mit den dazugehörigen Lehrwerkstätten vorhanden sind. Auf diesem Gebiet harrt des Landes eine große Aufgabe. Es soll ein hoch qualifizierter Nachwuchs herangebildet werden, der es wieder soweit bringt, daß das ehemals weltberühmte und bekannte österreichische Qualitätserzeugnis wieder Wert bekommt und gesucht wird, und daß wir dadurch einen guten Absatz für unsere Erzeugnisse finden.
Zum Schluß möchte ich bitten, daß alles, was nur geschehen kann, im Interesse der Gewerbeförderung unternommen wird. Ich glaube, daß das Gewerbe, wenn es eine entsprechende Förderung genießt, einen großen Beitrag zum Wiederaufbau leisten wird·(Beifall links.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Götzl.

Abg. GÖTZL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beträge, die im Voranschlag 1948 für Wirtschaftsförderung vorgesehen sind, sind, wie der Vorredner schon gesagt hat, sehr bescheiden. Umso größeres Gewicht muß darauf gelegt werden, daß die Beträge richtig verwendet werden.
Es ist selbstverständlich, daß das Wichtigste in der gewerblichen Wirtschaft vor allem die Weiterbildung und die Heranbildung eines entsprechenden Nachwuchses ist. Aber es sind dazu auch die erforderlichen Maschinen und Werkstätten notwendig. Die Kriegsverhältnisse haben viel Unheil angerichtet, aber wir hoffen, daß mit Hilfe des Landes und der Kammern diese Schäden bald beseitigt werden können.
Wie wir aus der Zeitung ersehen, werden sich an den geplanten Landesausstellungen auch die Kammern beteiligen und diese bewährte Einrichtung wird wieder, wie vor 1938, ihre frühere Tradition erhalten.
Auf der Wiener Messe haben wir heuer ebenfalls bemerkt, daß im Messehaus in den Hofstallungen bei vier Räumen die Aufschrift "Wirtschaftsförderung Niederösterreich" zu finden war. Sie sehen, daß man sich auch auf diesem Gebiet betätigt, daß Niederösterreich nicht nur im Lande die Wirtschaft fördert, sondern auch dem Ausland zeigt, daß auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung etwas geleistet wird.
Die Weiterbildung des Nachwuchses, der Lehrlinge in der Meisterlehre, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber dessen ungeachtet muß sich auch der Meister und der Geselle durch Vorträge und Kurse weiterbilden. Die heutige moderne Zeit verlangt es, daß der Meister und Geselle mit den an sie gestellten Forderungen vertraut sind, damit der Nachwuchs im Gewerbe richtig eingesetzt werden kann.
Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es auch, den Kleingewerbetreibenden in die Kalkulation und in die Buchführung einzuführen. Es werden hiefür durch die Wirtschaftsförderung Kurse veranstaltet, die subventioniert werden, denn nur ein Gewerbetreibender, der auf Grund richtiger Buchführung und richtiger Kalkulation sein Unternehmen richtig einschätzen kann, wird wirklich wettbewerbsfähig sein. Der gewerbliche Nachwuchs soll auch schulmäßig in Landesgewerbeschulen weitergebildet werden. Wir haben gehört, daß eine gastgewerbliche Schule in Waldegg errichtet wird und daß eine Elektrotechnikerschule in Stockerau bereits in Betrieb ist. Wir wollen hoffen, daß uns bald noch mehr solche Fachschulen zur Verfügung stehen werden.
Wir alle wissen, daß durch die Kriegsereignisse die gewerblichen Betriebe schwer gelitten haben. Maschinen müssen wieder beschafft und Werkstätten wiederaufgebaut werden. Daher wurde mit Landtagsbeschluß vom 25. April 1947 ein Wiederaufbaukredit bewilligt. Er wurde nicht nur in zahlreichen Fällen in Anspruch genommen, sondern es mußten Ansuchen teilweise sogar abgelehnt werden. Wir wollen hoffen, daß heuer allen diesen Ansuchen entsprochen werden kann.
Nun einige Worte zur Bewirtschaftung selbst. Es wurde heute sehr viel über die Wirtschaft gesprochen und speziell der Berufsstand der Bauern hat alle seine Nöte aufgezeigt. Gestatten Sie mir daher, daß ich vom Standpunkt des Handels und des Gewerbes zur Bewirtschaftung auch einiges sage. Es ist das möchte ich schon sagen - ein Unding und eine Utopie, diese Bewirtschaftung noch in der Form weiter gelten zu lassen, wie sie jetzt besteht. Wenn man bedenkt, daß manche Güter schon zu haben sind und daß durch die Bewirtschaftung verhindert wird, daß sie rasch zu den Konsumenten kommen, ja ich möchte sogar behaupten ·daß sie verteuernd wirkt, so muß man sagen, daß die Bewirtschaftung bei einer Reihe von Artikeln wegfallen muß.
Es hat sich gezeigt, daß viele Organisationen, vom kleinen Verein bis zur großen Organisation, als Verteiler auftreten. Es ist selbstverständlich, daß sich die gewerbliche Wirtschaft und der Handel dadurch nicht nur geschädigt fühlen, sondern auch ihrer Funktion beraubt werden. Denn Sie werden zugeben, wenn ein Gewerbe- oder Handeltreibender von Jugend auf das Geschäft erlernt hat, so wie ein richtiger Arbeiter, und dann tüchtig ist, so muß er es als eine Einschränkung seiner Tüchtigkeit und seiner persönlichen Freiheit ansehen, wenn er nur als Verteiler fungieren kann und nach seinen persönlichen Erfahrungen und seinem Wissen nichts zur Verbesserung dazutun kann. Denn es ist keine Kunst - das hat Hitler schon in Krieg fertig gebracht -- Waren herbeizuschaffen und sie .dann verteilen zu lassen. Ich glaube, der Krieg ist jetzt schon seit drei Jahren aus; wir wollen daher hoffen, daß diese ewigen Verteilersachen endlich ihr Ende finden. Es 'ist jetzt so weit, daß man sogar in den Fabriken den Arbeitern Deputate gibt. Ich kann sagen, nach der Statistik belaufen sich diese Textilien, die die Arbeiter bekommen und die sie gar nicht brauchen, auf Hunderttausende von Metern. Sie gehen damit aufs Land und verführen die Bauern dazu, daß sie ihnen zusätzliche Lebensmittel dafür geben. Das ist selbstverständlich ein Mißstand in der Wirtschaft. Ich will nicht lange polemisieren, sondern Sie nur bitten, das Richtige zu erkennen und das zu machen, was wir alle wollen: eine freie Wirtschaft, einen freien Wettbewerb und dem Tüchtigen freie Bahn im neuen Österreich! (Beifall rechts.)

Zum Wort gelangt Herr Abg. Staffa.

Ahg. STAFFA: Hoher Landtag! Im Kapitel VII, Wirtschaftsförderung, ist auch ein Betrag von 1,000.000 S für die Förderung des Fremdenverkehrs vorgesehen. Ich muß ehrlich gestehen, ich hätte gewünscht und es gerne gesehen, wenn für diesen Zweck ein größerer Betrag zur Verfügung gestellt worden wäre. Wenn wir uns das Kapitel Fremdenverkehr ansehen, so müssen wir sagen, daß schon vom Standpunkt des Deviseneinganges der Fremdenverkehr für Österreich eines jener Gebiete war, bei dem wir vor dem Krieg, vor 1938, zu Devisen gekommen sind. Der Fremdenverkehr hat Österreich vor dem Jahre 1938 für zirka 250 Millionen Schilling ausländische Devisen gebracht. Wenn wir uns die Situation des Fremdenverkehrs ansehen, so stellt sich der Fremdenverkehr für gewöhnlich in zwei Gruppen dar. Der eine Teil ist der Ausländerfremdenverkehr, der andere der Fremdenverkehr für Inländer. Ich weiß schon, daß der Ausländerfremdenverkehr momentan nicht das sein kann, was er einst war und dass es wahrscheinlich noch einige Zeit währen wird, bevor wir wieder auf den Stand des Fremdenverkehrs vor 1938 kommen werden. Schon vor 1938 war eigentlich auch der inländische Fremdenverkehr in Österreich im Gegensatz zu der Situation in der Schweiz überwiegend. Wenn wir bedenken, daß zirka 270 Fremdenverkehrsunternehmungen durch den Krieg zur Gänze zerstört wurden, wenn wir weiter bedenken, daß die Wiederinstandsetzung, Neugestaltung und Neubeschaffung dieser Betriebe heute meist unmöglich ist, und wenn wir weiter die triste Ernährungslage in Betracht ziehen, so sind das Momente, die gewiß nicht Fremdenverkehrsfördernd wirken. Die Verkehrsverhältnisse im Zusammenhang mit der schlechten Treibstoffversorgung gibt uns auch zu denken und daher sind wir fast ausschließlich auf den inländischen Fremdenverkehr angewiesen. Es wird noch ziemlich lange dauern, ehe wir in die Lage kommen werden, den für uns so wünschenswerten ausländischen Fremdenverkehr wieder auf eine derartige Höhe zu bringen, daß er uns jene Devisen bringt, die wir im Interesse unseres Außenhandels so notwendig brauchen würden. Wir müssen uns daher jetzt vor allem auf den Gästebesuch aus dem Inland werfen und uns von dem Standpunkt leiten lassen, daß der zufriedene Inländer früher oder später auch Ausländer ins Land bringen wird.
Hier glaube ich, wird es notwendig und zweckentsprechend sein, daß man versucht, den
Fremdenverkehr auf eine andere soziale Grundlage zu stellen. Der Fremdenverkehr soll nicht nur, wie es vor 1938 gewesen ist, einem kleinen Kreis von bemittelten Leuten zugänglich sein, der sich während der Sommerzeit in unsere herrlichen Heimatorte, die mit Naturschönheiten gesegnet sind, begibt und dort Erholung genießt, sondern wir müssen vielmehr trachten, diese Schönheiten und Erholungsmöglichkeiten allen Schichten unserer Bevölkerung zugänglich zu machen. Es gibt hier für Erholungsmöglichkeiten Objekte, die dem Bund oder dem Bund und den Ländern gemeinsam gehören und hier glaube ich, wird es notwendig und zweckentsprechend sein, wenn, man versucht, zunächst diese Fremdenverkehrsunternehmungen und Objekte dahin einzurichten, daß aus ihnen Erholungsanstalten für Arbeiter und Angestellte werden können. Man sollte auch versuchen, aus ihnen Mittelstandssanatorien zu machen und hier auch einzelne Kurorte heranzuziehen, deren Klima geeignet ist, bei verschiedenen Krankheiten heil bringend zu wirken. Ich denke ·da bei beispielsweise an den Semmering, dessen Klima eine vorzügliche heil bringende Wirkung hei Atmungsbeschwerden, Erschöpfungszuständen, Herzerkrankungen, Magen- und Darmleiden usw. ausübt. Hier glaube ich wäre die Möglichkeit gegeben, unter Umständen in Verbindung mit den Sozialversicherungsträgern, diese Kurorte, die so heil bringende Wirkungen zu vermitteln vermögen, der erholungsbedürftigen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Es gibt aber auch noch eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen, die den Fremdenverkehr fördern könnten und die sehr notwendig wären. Ich denke da an ein einheitliches Bundesgesetz, an ein so genanntes Fremdenverkehrsförderungsgesetz, ich denke da an ein Fremdenverkehrswiederaufbaugesetz, ich denke endlich an ein einheitliches Gesetz zur Werbung und Förderung des Fremdenverkehrs. Es müssen also hier alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, den Fremdenverkehr wieder auf jene Basis und jene Höhe zu bringen, auf der er vor dem Einbruch des Nationalsozialismus in Österreich gestanden ist. Wenn wir versuchen, den Fremdeverkehr auf eine solche soziale Grundlage zu stellen, daß er auch einem weiten Kreis unserer Bevölkerung im Inland zur Verfügung steht, dann glaube ich, haben wir damit nicht nur dem Land Niederösterreich einen guten Dienst erwiesen, sondern darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, unserer leidenden und erholungsbedürftigen Bevölkerung zur Erholung zu verhelfen. (Lebhafter Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Anknüpfend an die Worte des Herrn Vorredners gestatte ich mir, auf einige Zweige des Fremdenverkehrs, mit denen sich die Landesregierung und die anderen 'beteiligten Stellen schon in der nächsten Zeit beschäftigen müssen, hinzuweisen.
Die Beherbergungsbetriebe welche durch den Krieg schwere Schäden erlitten haben, sind heute noch nicht in der Lage, fremde Gäste aufzunehmen, sie müssen daher zuerst wieder instand gesetzt werden. Es fehlt in diesen Betrieben vielfach noch an allen notwendigen Einrichtungsgegenständen, angefangen vom Fenster bis zur Matratze und zum Kleiderkasten.
Es erscheint mir ungemein wichtig, daß besonders im Voralpengebiet die Fremdenverkehrsbetriebe wieder so weit ausgestattet werden, daß sie aufnahmsfähig sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich die ungünstigen Verkehrsverhältnisse aufzeigen. Die Landesregierung wird mit der Bundesbahndirektion ehestens in Fühlung treten müssen, um den Eisenbahnverkehr so zu gestalten, daß er den Interessen unseres Landes entspricht. Es darf nicht in Zukunft wieder so sein, daß eine Fahrt nach Tirol und Salzburg wesentlich billiger zu stehen kommt, als beispielsweise eine Fahrt nach Mariazell. Es muß so werden, wie es vor dem Jahre 1938 der Fall gewesen ist. Durch diesen Umstand wurden viele fremde und auch zahlreiche Einheimische von unseren schönen Alpengebieten abgelenkt, wodurch dem niederösterreichischen Fremdenverkehr ein in die hunderttausende Schilling gehender Schaden erwachsen ist.
Nicht minder wichtig für unseren niederösterreichischen Fremdenverkehr ist auch die Einführung einer einheitlichen Lebensmittelkarte, damit die vielen Umständlichkeiten vermieden werden, welche die Fremden, die draußen Ruhe und Erholung suchen, im vergangenen Jahre verärgert haben. In dieser Richtung müssen schon in den nächsten Wochen die notwendigen Schritte unternommen werden. Die Verrechnung der Lebensmittelkontingente, besonders der Fleischkontingente  müßte zwischen Wien und Niederösterreich entsprechend geregelt werden, denn gerade da haben sich im Vorjahr manche Anstände ergeben. Auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs ist ein rasches Handeln seitens der maßgebenden Stellen dringend notwendig, damit unsere auf den Fremdenverkehr angewiesenen Kurorte, Sommerfrischen usw. nicht auch heuer wieder bedeutende Schäden erleiden.
Weiter muß das ländliche Handwerk möglichst schnell mit den nötigen Rohstoffen versorgt werden, damit ihre selbständige Existenz gesichert erscheint. Eine solche Maßnahme wird sicherlich für die gesamte Volkswirtschaft von Nutzen sein.
Eine große Sorge bereitet uns Gebirglern, und zwar nicht nur den bäuerlichen Bevölkerungskreisen, sondern auch den ländlichen Handwerkern und jedem mit dem Gebirge verbundenen Menschen die noch immer ungelöste frage der Besitzfestigung. Die Wirtschaftsförderung ist nicht damit abgetan, daß wir im Kapitel VII nur eine bestimmte Summe einsetzen, die Wirtschaftsförderung muß vielmehr so beschaffen sein, daß wir alle Maßnahmen abbauen, die ein Blühen und Gedeihen der Wirtschaft hindern. Eine Maßnahme, die in erster Linie hierher gehört, ist die so genannte Holzschnittgenehmigung. Das bedeutet nichts anderes, als daß der Besitzer, der Bauer, der seine eigenen Blöcke zur Säge führen will, bisher eine Unmenge von Scherereien hat, bis er die Bewilligung bekommt, die Blöcke schneiden zu dürfen. Daß er dann für jeden Festmeter noch 3 S zahlen muß, das geht denn doch zu weit.
In dieser Angelegenheit wäre es notwendig, die Holzwirtschaftsstelle von unserer Seite aus erneut darauf aufmerksam zu machen, daß diese Maßnahme hart und unerträglich ist. Es wäre gut, wenn die Herren der Holzwirtschallsstelle in der Marxergasse einmal hinausgingen und sehen, wie unpopulär gerade diese Maßnahme bei der Bevölkerung ist. Es wird doch so viel über die Wichtigkeit des Holzes gesprochen, es wird gefordert, daß die Holzerzeugung vergrößert werden muß, es weiß dies in Österreich jeder Mensch, wie wichtig das Holz für unser Land ist. Österreich hat in seinem Holz eine Edelvaluta und aus diesem Grund müssen alle Faktoren zusammen helfen, um zu bewirken, daß mehr Holz erzeugt wird.
Wir haben durch das Ministerium erfahren, daß heuer wieder - wie wir auch schon in den Zeitungen lesen konnten - eine Pa- Ko- Aktion kommt, obwohl diese Aktionen für unseren Waldbestand keineswegs gedeihlich sind. Viel wichtiger, als solche Aktionen zu machen, wäre es, draußen eine ständige, gesicherte, bis ins letzte zufriedene Arbeiterschaft in den Forsten zu haben. Wir müssen draußen Mittel und Wege finden, daß das Holz nicht nur geschlägert, sondern auch zu Tal gebracht und verladen wird. Zu diesem Zweck wäre es unbedingt notwendig, diesen Leuten die Möglichkeit zu geben, auch draußen leben zu können. Wir dürfen doch nicht in den Fehler der Achtziger- und Neunzigerjahre verfallen, wo mit dem so genannten Bauernlegen ganze Täler entvölkert wurden, wie zum Beispiel in Schwarzau im Gebirge und im Traisenbachgraben. Hier ist es Aufgabe der Wirtschaftsförderung, dafür zu sorgen, daß nicht wieder solches Elend entsteht und daß die Entsiedelung der Menschen draußen in den Bergtälern verhindert wird. Man muß also den Menschen die Möglichkeit geben, draußen leben zu können. Die dort wirkende Landarbeiterschaft muß genügend Geld bekommen, um ihre Keuschen draußen aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise werden wir es durchsetzen, daß immer die notwendige Zahl von landwirtschaftlichen Arbeitern vorhanden ist. Diese Arbeiterschaft wird dann dafür sorgen, daß das Holz nicht nur geschlägert, sondern auch in ordentlicher Weise in das Tal gebracht wird. Die fremden Schläger kommen ja nur hin, schlagen die Bäume und lassen alles am Platz liegen.
Um diese Frage zu bereinigen, soll heute der Landtag hier öffentlich erklären. Wir bedauern es, dass für das Wohnungswesen der Landarbeiter seitens des Landes und seitens des Bundes nur so geringe Beträge eingesetzt wurden. Es soll heute schon die Sorge der Landesregierung und der übrigen zuständigen Stellen sein, daß auf diesem Gebiet durchgegriffen wird. Maßnahmen auf ·diesem Gebiet werden von gutem Erfolg gekrönt sein.
Da der Herr Ernährungsreferent gerade im Haus erscheint, sehe ich mich veranlaßt, ihm eine Bitte vorzutragen, die wir ihm immer und immer wieder vorbringen. Trotz der vielen Ernährungsschwierigkeiten soll getrachtet werden, gerade den Forstarbeitern draußen wieder ihre Zubußen geben zu können, die sie sich durch ihre Arbeit von früh bis spät verdienen.
Ist es denn notwendig und rentiert es sich denn, 10.000 Pa- Ko- Schläger hinauszuschicken vom Polizeimann bis zum Beamten? Was ist das erste, was sie tun? Aus der Erfahrung können wir sagen, das erste ist irgend, etwas als Zubuße für ihre Arbeit zu ergattern. Dadurch wird aber weniger abgeliefert. Und sind wir ehrlich, wenn wir den Forstarbeitern diese Prämie, diese Forstarbeiterzubuße geben, so können wir von ihnen eine Mehrleistung verlangen. Denn zuerst kommt die Ernährung, dann kann man eine Leistung verlangen. Ich hoffe, daß man imstande sein wird, die Leute im Ernährungsministerium davon zu überzeugen, daß man etwas Gutes tut, wenn man diese Forstarbeiterzubuße wieder gewährt. (Beifall rechts.)

Abg. WONDRAK: Es ist eigentümlich, dass das Schlußwort meines Vorredners wieder so Ausklang, als würden wir nochmals das Kapitel VI beraten. Das zeigt, wie sehr das Kapitel VI in das Leben des ganzen niederösterreichischen Volkes eingreift. Aber auch das Kapitel VII ist nicht zu verachten; es gibt auch da sehr viele Dinge, die für das Leben von größtem Interesse sind. Was in dem einen Sektor die Ernährung ist, sind im anderen Sektor die täglichen Gebrauchsartikel, von den Schuhen bis zum Wohnhaus, die in das Kapitel fallen, das Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl führt. Es ist nur schade, daß wir eine Sache ausschalten müssen. Bei der Landwirtschaft haben wir sehr viel davon gesprochen, wie die landwirtschaftliche Produktion erfaßt wird. In der Industrie ist das nicht der Fall. Bei der Industrie ist die Aufbringung, die Erfassung der Industrieproduktion Sache der so genannten freien Wirtschaft; sehr wenig tragen wir dazu bei. Eine strenge Kontrolle der tatsächlichen Produktion findet überhaupt nicht statt und wenn dann Preise herauskommen, wie sie Herr Landesrat Steinböck angeführt hat, daß z. B. ein Heubinder heute das Zwanzigfache von dem kostet, was er früher gekostet hat; so ist das darauf zurückzuführen, daß die Bewirtschaftung auf diesem Gebiet von Haus aus unrichtig aufgezogen worden ist.
Wir müssen uns damit begnügen, wie wir uns mit der Bewirtschaftung der vorhandenen industriellen Produktion und der gewerblichen Erzeugnisse auseinandersetzen und abfinden können. Dazu möchte ich folgendes sagen: Die jetzige Entwicklung der Bewirtschaftung auf dem Gebiet der Textilien muß mit Vorsicht verfolgt werden. Kollege Götzl hat ganz recht, wenn er sagt, es ist ein Unikum, daß Dinge, die nicht wert sind, karteimäßig erfaßt zu werden, heute noch unter den bewirtschafteten Gegenständen geführt und nur gegen Bezugschein abgegeben werden. Von den "Barterln" und Busenhaltern angefangen bis zum Wintermantel bestehen doch Wertunterschiede und Bedarfsunterschiede und man kann nicht alle diese Dinge auf den gleichen Nenner bringen. Hier müßte sich das Landeswirtschaftsamt wirklich auf die Socken machen und versuchen, daß die Produktion der nicht unbedingt notwendigen Textilien von oben aus eingeschränkt wird, damit man die Gewähr hat, daß hier nicht Material verschwendet wird. Die Bewirtschaftung der anderen Dinge, wie Schuhe, Meterware, Konfektion, wird wohl noch eine Weile notwendig sein. Ich glaube nicht, daß irgendeiner behaupten kann, dass auf diesem Gebiet bereits genug Waren vorhanden sind, so daß man von der Bewirtschaftung Abstand nehmen könnte. Aber unnötig ist die Bewirtschaftung dieses Kleinkrams, der da mitschwimmt und heute eine unerträgliche Last für die Wirtschaftsämter darstellt, die damit nur viel Arbeit halben, ohne daß ein positiver Erfolg erzielt werden kann.
Es gibt heute schon eine Anzahl mittelwertiger Gegenstände, wie beispielsweise Pullover und ähnliche Sachen, die nicht mehr an den Mann zu bringen sind, deren Erzeugung daher eingeschränkt werden müßte. Es wäre daher wirklich notwendig, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl das Landwirtschaftsamt beauftragt, eine genaue Überprüfung derjenigen Artikel vorzunehmen, die auf Grund der Tatsache, daß sie noch immer Mangelwaren sind, unbedingt weiter bewirtschaftet werden müssen.
Eine zweite Bitte betrifft die Pa- Ko- Aktion. Ich höre soeben von meinem Herrn Vorredner, daß eine solche im Jahre 1948 wieder anlaufen soll. Die Pa- Ko- Aktion 1947 ist unter keinem glücklichen Stern gestartet und durchgeführt worden. Ich will nicht die vielen Dinge, die man in den Tageszeitungen über diese Aktion gelesen hat, wiederholen, ich weiß nur aus meinem Bezirk, daß mehr als 50% der Kohlen für tatsächlich geschlägertes Holz bis zum vergangenen Dienstag, also Vor einer Woche  das war meine letzte Aufzeichnung – noch nicht geliefert worden sind. Das ist natürlich für die kommende Aktion, die wieder auf Gemeinschaftsgeist aufgebaut werden soll, ein Hemmnis, das wir kaum werden überwinden können. Hier wäre es Sache des Landeswirtschaftsamtes, mit allem Nachdruck dafür zu sorgen, damit diese Pa- Ko- Aktion 1947 endlich einmal liquidiert, damit auch der dicke rote Strich unter diese abgelaufene Aktion gezogen werden kann. Erst dann kann man mit ruhigem Gewissen sagen, daß alles, was an Kohlen verpflichtend aufgelaufen ist, auch tatsächlich geliefert wurde.
Ich bitte also, daß auch in diesen Belangen energische Schritte unternommen werden, um diese Aktion endlich zu einem Ende zu bringen.
In dieses Kapitel fällt auch die Bewirtschaftung der Baustoffe hinein. Die Baustoffbewirtschaftung hat schon einmal die Gemüter ziemlich heftig erregt, aber auch hier ist es nicht gut, nur Rückschau zu halten, sondern ich hätte hier folgende Bitte vorzutragen:
Wir sind alle davon überzeugt, daß es im Jahre 1948 möglich sein muß, daß in den Industriegebieten baldigst mit dem Bau von neuen Wohnungen begonnen wird. Es ist unerträglich, daß durch die Zerstörungen des Krieges heute noch soundso viele Menschen ohne Wohnung sind, daß Woche für Woche viele Dutzende und in den größeren Städten sogar hunderte Menschen, wie junge Eheleute, Heimkehrer, heranwachsende Jugend, die alle ihren eigenen Hausstand gründen wollen, die Wohnungsämter stürmen und man ihnen selbst eine beschädigte Wohnung nicht zuweisen kann. Dazu kommt noch, daß während des Krieges, während der letztvergangenen zehn Jahre überhaupt, der Zerfall der Wohnungen auch in Privathäusern sehr wesentliche Fortschritte gemacht hat. Man hat früher weder Zeit noch Geld noch Material gehabt, um auch nur die notwendigsten Instandsetzungsarbeiten durchführen zu können. Das Ergebnis dieser Unterlassungen ist es, daß es heute so viele Wohnungen gibt, die schon nicht mehr als menschenwürdig bezeichnet werden können. Alle diese Faktoren zusammengenommen ergeben in allen Gemeinden Niederösterreichs eine derartige Wohnungsnot, daß wir die Überzeugung haben, daß es eine der größten Verpflichtungen des Landes ist, alles auf diesem Gebiet daranzusetzen und aufzubieten, damit dieser große Übelstand behoben wird. Wir haben bereits einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung ersucht halben, bei dem zuständigen Bundesministerium dahin vorstellig zu werden, damit endlich das Wiederaufbaugesetz  über das ständig neue Vorschläge und neue Entwürfe herauskommen - herauskommt, um ein praktisches Gesetz zu haben, ähnlich dem Wiederaufbaugesetz in der Landwirtschaft. Ich möchte bitten, daß wir schon jetzt, noch im März, also unbedingt noch vor Beginn der Bausaison, einen Beschluß fassen, denn die städtische Bevölkerung und vor allem die Heimkehrer würden es nicht verstehen, dass sich auch im dritten Jahr nach Beendigung des Krieges kein Finger rührt, um neue Wohnungen zu schaffen. Das setzt aber voraus, daß die Baustoffbewirtschaftung für alle Notwendigkeiten schon im voraus Rücksicht nimmt und daß die Vergebung und Verteilung der Baustoffe darauf abgestimmt wird, daß also für den Wohnhausbau die notwendigen Baumaterialien rechtzeitig reserviert werden. Man soll nicht an jene Leute, die durch Zufall zu Geld gekommen sind - das ist ja nicht immer in einwandfreier Weise geschehen – Baumaterialien hinaus geben, sondern in erster Linie auf den sozialen Wohnungsbau Rücksicht nehmen und sie vor allem für diese Zwecke bereitstellen. Wir kommen sonst in die peinliche Lage, daß bei der Herausgabe des Wiederaufbaugesetzes dann keine Baustoffe vorhanden sind. Das wird niemand ernstlich wollen und ich glaube daher, daß man hier alles vorkehren muß, um die notwendigen Baumaterialien für den sozialen Wohnungsbau heute schon sicherzustellen.
Was das Gewerbe selbst betrifft, so hört es unser Herr Referent nicht gern, wenn man davon spricht, daß sich das Gewerbe so kastenmäßig nach dem Muster der Inzucht immer mehr und mehr abschließt und einen Zufluß von frischem Blut unter allen Umständen ablehnt. Unser verehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl bestreitet es immer, wenn wir von der Vergreisung des Gewerbes sprechen. Ganz aus der Luft gegriffen sind solche Auffassungen nicht. Ich billige ihm ohne weiteres zu, daß wiederholte, vielleicht sogar massenhafte Fälle vorkommen, wo Menschen nach Ausübung eines selbständigen Gewerbes drängen, die in gar keiner Weise die Voraussetzungen hiezu erfüllen. Wenn diese Leute mit ihren Ansuchen abgelehnt werden, dann kann man sich wenigstens darauf berufen, daß formal die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Es gibt natürlich auch solche Fälle, wo die Dinge anders liegen. Wenn jemand um die Ausübung eines handwerksmäßigen Gewerbes ansucht, dann wendet er sich nach der Vorschrift an die Sektion der Kammer für gewerbliche Wirtschaft und stellt dort den Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle. Grundsätzlich kann nur jenen Anträgen stattgegeben werden, wo der Antragsteller die abgelegte Meisterprüfung nachweist. 50 weit so gut, die Sache geht in Ordnung. Mir ist allerdings in dieser Hinsicht ein Fall bekannt, wo die Sache anders aufgezogen worden ist. Die Gewerbekammer hat nämlich versucht, vorher einen Antrag auf Erlassung eines Vorbescheides, der die Möglichkeit des Untersagungsgesetzes ausnützt, an die Gewerbebehörde erster Instanz zu stellen. Die Gewerbebehörde hat dann eine positive Entscheidung getroffen und erklärt, daß die bekannten Bestimmungen über die Wettbewerbsverhältnisse nicht gefährdet sind, wenn diesem Bewerber das Gewerbe zugesprochen wird. Sie konnte gar nicht anders entscheiden, denn der betreffende Gewerbetreibende war ein solcher, der bis zum Jahre 1938, also bis zu seiner Einrückung, das Gewerbe auch tatsächlich ausgeübt hat; er ist also ein Heimkehrer und war der Auffassung, daß er sein Gewerbe nun weiter ausüben kann. Die Sektion der gewerblichen Wirtschaft stellt nun den Antrag an die Gewerbebehörde erster Instanz, die Bezirkshauptmannschaft stimmt diesem Antrag mit der Begründung zu, daß durch die Verleihung des Gewerbes der Wettbewerb in kleiner Weise gefährdet wird. Was tut aber die Gewerbesektion der Wirtschaftskammer? Sie macht gegen eine absolut korrekte und einwandfreie Entscheidung der Gewerbebehörde und der Bezirkshauptmannschaft eine Aufsichtsbeschwerde, die wirklich mutwillig genannt werden muß. Es handelt sich hier um eine Beschwerde, die sich in keiner Weise darauf beziehen kann, daß wesentliche Bestimmungen des Verfahrens oder des Gesetzes verletzt worden sind, sondern die nur zu dem Zweck erfolgt ist, um die Sache hinauszuzögern. Der betreffende Gewerbetreibende, der bis 1938 sein Gewerbe ausgeübt und die Meisterprüfung abgelegt hat, der gegen seinen Willen einrücken mußte und jetzt endlich wieder heimkommt, wird nun an der Ausübung seines Gewerbes verhindert und muß vielleicht noch monatelang zuwarten, bis er eine günstige Erledigung der laufenden Entscheidung bekommt. Dieses Vorgehen ist vollkommen unkorrekt. Hier schaffen sich einige Menschen eine Vorrangstellung, eine Vormachtstellung, die in gar keiner Weise im Interesse der Gemeinde gelegen ist. Menschlich ist sie überhaupt nicht verständlich, denn es ist doch unangebracht, daß man dem Heimkehrer solche Schwierigkeiten macht. Ich nehme an, daß der Herr Präsident der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer diesen Fall nicht kennt, denn er dürfte so ein Vorgehen nicht billigen. Ich will noch einen zweiten Fall erwähnen. Ich kenne einen Gewerbetreibenden, wo es nur zwei Betriebe seiner Art in Niederösterreich gibt. Es ist ein Gewerbe, das eine Zukunft hat, und zwar die Glasschleiferei, die früher draußen in Nordböhmen zu Hause war, die es bei uns aber nur ganz vereinzelt gibt. Vielleicht sind meine Informationen nicht richtig, aber meines Wissens gibt es in Niederösterreich nur zwei Betriebe dieser Art. Dieser Mann, von dem ich gesprochen habe, möchte nun gerne einen Gewerbeschein haben. Er kann ihn aber nicht bekommen. Warum? Er kann die Meisterprüfung nicht ablegen, und zwar deshalb nicht, weil es für dieses Gewerbe keine Kommission von Fachleuten gibt, die die Meisterprüfung abnehmen könnte. Das ist natürlich absurd. Hier dürfte man nicht von oben herab nach den Paragraphen handeln. (Landeshauptmannstellvertreter KargI: Ist er Ausländer?) Ich glaube nicht. (Landeshauptmannstellvertreter KargI: Dann hat er Pech gehabt, denn wäre er Ausländer, hätte er die Zulassung bei uns ohne Meisterprüfung bekommen können.) Gut, dann werde ich morgen sofort das Notwendige veranlassen.
Das ist doch wirklich eine unverständliche Einstellung. Es ist dies doch ein Gewerbe, das eine Zukunft hat, das die Möglichkeit hat, sich auszudehnen. Es muß da hier doch auch aus dieser Situation ein Ausweg gefunden werden. Aber es ist doch keine Art, einfach zu sagen. Sie müssen mit der Zulassung warten, bis Sie die Meisterprüfung haben!" Wie gesagt, es ist keine schädigende Konkurrenz zu fürchten, da es ja nur zwei Betriebe in Niederösterreich gibt, die sich mit der Glasschleiferei beschäftigen. Man kann den Gewerbetreibenden doch nicht mit einer Meisterprüfung vertrösten, die am St.-Nimmerleins-Tag stattfindet. Solche Verhältnisse lassen in uns den Wunsch aufkommen, daß ein frischer, gesunder, junger, triebhafter Geist im Gewerbe einziehen möge, der ihm bisher noch fehlte. Dieser Geist ist aber notwendig, damit sich das Gewerbe in den kommenden schweren wirtschaftlichen Auseinandersetzungen bewähren kann. Auch die Bauernschaft und die Arbeiterschaft haben ihre großen Sorgen, über die wir bei anderen Kapiteln gesprochen haben. Ich bin aber überzeugt, daß gerade der Gewerbestand und die Mittelbetriebe eine unbedingt notwendige und unerläßliche Ergänzung der österreichischen Wirtschaft sind. Nicht nur der Bauernstand wird im freien Wettbewerb bestehen müssen, auch das Gewerbe wird sich entschließen müssen, die jungen Kräfte nicht abzuhalten. Nur dann werden wir im Gewerbe Höchstleistungen erreichen, die wir notwendig brauchen, um im Interesse der österreichischen Wirtschaft mit Erfolg weiterarbeiten zu können. (Beifall links.)

2. PRASIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Endl.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Wir sind jetzt beim Kapitel Wirtschaftsförderung. Wie ein roter Faden zieht sich auch durch dieses Kapitel die Not, die der Krieg mit sich brachte und die er uns für die Gesamtwirtschaft Österreichs hinterließ. Die Summen, die hier ausgeworfen sind, stehen natürlich gar nicht in Einklang mit dem, was die Wirtschaft eigentlich an Kapitalien verlangen würde.
Ich greife da nur ein -einziges Gewerbe heraus, das Gast- und Schankgewerbe, aus dem ich komme. Ich führe es deshalb an, weil dieses Gewerbe gewissermaßen eine Schlüsselstellung im ganzen Gewerbe einnimmt. Wenn eine Gaststätte, ein Hotel, ein Restaurant eingerichtet wird, so werden damit alle Gewerbe befruchtet. Der Schlosser, der Tischler und alle möglichen Gewerbetreibenden bekommen dadurch Arbeit. Daher nimmt das Gast- und Schankgewerbe eine Sonderstellung in der Wirtschaft ein, es hat eine solche Sonderstellung immer eingenommen und es wird auch in der Zukunft notwendig sein, daß man diesem Gewerbe weiterhin eine Sonderstellung einräumt.
Sie wissen alle aus der Erfahrung, welche Einnahmsquelle wir vor 1938 aus dem Fremdenverkehr hatten, vor allem aus dem Fremdenverkehr aus dem Ausland, aber auch aus dem so genannten Inländerfremdenverkehr. Es hat schon einer meiner Vorredner darauf hingewiesen, daß man auch diesem Inländerfremdenverkehr in der Zukunft ein besonderes Augenmerk zuwenden müsse. Wir müssen also nicht allein trachten, den Anschluß an den Ausländerverkehr zu finden, denn die Statistik zeigt, daß auch der Inländerverkehr, ganz besonders in Niederösterreich, eine besondere Bedeutung hatte. Ich greife das Jahr 1937 heraus. Wir hatten damals 43.444 Fremdenbetten in den Gasthöfen und außerdem 48.200 Privatbetten, die auch dem Fremdenverkehr zur Verfügung standen. Die Wiener Arbeiter und Angestellten, aber auch Bessersituierte, Geschäftsleute usw., die ihren Urlaub auf dem Lande verbrachten, mieteten sich irgendwo ein Zimmer, um billiger auszukommen und haben dann als gewöhnliche Gäste in unseren Gasthöfen gespeist, die Gott sei Dank allenthalben schon fortschrittlich eingerichtet waren. Somit hat also Niederösterreich im Jahre 1937 rund 92.000 Betten dem in- und ausländischen Fremdenverkehr zur Verfügung gestellt. Wir hatten damals eine Frequenz mit 484.700 Übernachtungen von Ausländern. Die Frequenz an Inländern übertraf alle anderen Bundesländer bei weitem; sie betrug damals 5,300.000 Übernachtungen, wogegen die anderen Bundesländer im Laufe des Jahres 1937 nur 1,2 bis 1,5 Millionen hatten. Es ist daher notwendig, daß wir Niederösterreicher wieder Anschluß an die Wiener Stadtbevölkerung und insbesondere an die Arbeiter finden, die ja früher in unsere Gebiete hinausgefahren sind.
Wir können feststellen, daß das letzte Jahr einen großen Fortschritt für unsere Fremdenverkehrsbetriebe gebracht hat, indem es der Privatinitiative gelungen ist, einen großen Prozentsatz von Fremdenzimmern, die durch die Kriegseinwirkungen und Bombardierungen verloren gegangen sind, wieder herzurichten. Leider sind in dem größten Fremdenverkehrsgebiet an der. Südbahn, in Payerbach, Reichenau, Edlach, im Schneeberg, Semmering- und Raxgebiet die Schäden derart groß, daß dort nur ein sehr langsamer Fortschritt zu verzeichnen ist. Dazu kommt noch, daß gerade diese Gebiete ein sehr kleines ländliches Hinterland haben, das heißt, es sind keine größeren Bauernanwesen vorhanden. Der Städter, der heute aufs Land geht, sucht sich lieber einen reinen Bauernbezirk aus, weil er dort doch die Hoffnung hat, eine bessere Verpflegung zu bekommen. Das Semmering-, das ganze Payerbach- und Raxgebiet werden seit eh und je mit sehr vielen Produkten aus der Steiermark beliefert. Hier ist aber die Demarkationslinie ein großes Hindernis, denn der Verkehr kann auch jetzt noch immer nicht so stattfinden, wie es früher der Fall war. Wir müssen natürlich den Menschen, die Erholung brauchen und diese oben am Semmering oder überhaupt im ganzen Raxgebiet suchen, auch das Erforderliche bieten. Hier könnten sich die Sozialinstitute einschalten, die auf dem Semmering einige Betriebe besitzen und die bereits eröffnet und in Betrieb gesetzt sind. Es wird noch andere Objekte geben, die sich für die Sozialinstitute eignen, denn es gibt noch sehr viele solche Betriebe, deren Instandsetzung aber erst erfolgen muß. Wenn man von einer Wirtschaftsförderung spricht, dann müßte man ganz besonders dem Fremdenverkehr eine wirkliche Unterstützung angedeihen lassen, und zwar in der Richtung, daß den Unternehmern nicht immer die größten Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Glas, Textilien, Inventargegenständen usw. gemacht werden. Die meisten Leute haben heute keine Vorstellung, wie schwierig es ist, zum Beispiel ein Dutzend Bestecke aufzutreiben! Versuchen Sie nur einmal, ein Haus mit etwa 50, 80 oder 100 Zimmern instand zu setzen! Wie viel Reibbürsten, wie viel Ausreibfetzen und sonstige Kleinigkeiten braucht man dazu, die aber heute alle nicht zu bekommen sind. Es gibt auch keine Schmierseife, keine Soda usw. Es fehlt aber auch an Arbeitskräften. Hier müssen wir feststellen, daß viele brave Gastgewerbeangestellte, die früher im Ausland tätig waren und zwei, drei oder gar vier Sprachen sprechen, gezwungen sind, in andere Berufe hinüberzuwechseln, weil unsere großen Fremdenbeherbergungsbetriebe, die früher hauptsächlich von ausländischen Gästen frequentiert wurden, noch immer geschlossen sind. Wir werden auch in der nächsten Zeit bei den ungeheuren Instandsetzungskosten dieser Betriebsstätten nicht in der Lage sein, sie entsprechend ·einzurichten. Es ist leider so, daß Niederösterreich von den wirklichen Ausländern gemieden wird. Im Sammer des vorigen Jahres konnten wir feststellen, daß sich der Ausländerverkehr eigentlich nur auf die Salzburger Festspiele beschränkte, in den Wintermonaten war von einem Fremdenstrom in erster Linie nur in Tirol, wo auch Kurorte sind, sowie in den westlichen Bundesländern die Rede. Unsere schönen Orte in Niederösterreich werden aber gemieden, denn es, kommen hierher höchstens
einzelne Ausländer, die in Wien dienstlich oder geschäftlich zu tun haben.
Aus den angeführten Gründen müssen wir alle unsere Kräfte sammeln, um das Gast- und Schankgewerbe wieder auf jene Höhe zu bringen, auf der es früher gestanden ist. Wir können mit Freuden feststellen, daß hier die Privatinitiative schon ganz hervorragende Leistungen vollbracht hat. In Niederösterreich hat sich die Unternehmerschaft mit der Arbeiterschaft in begrüßenswerter Weise zusammengetan und besonders auf dem Gebiet des Nachwuchses bereits Ersprießliches geleistet, was ich schon im Vorjahr aufgezeigt habe, Wir sind hier neue Wege gegangen, die sich als richtig erwiesen haben und die wir daher auch, wenn wir unsere Wirtschaft überhaupt hochbringen wollen, beibehalten müssen. Die gewerbliche Fortbildungsschule für unsere Berufsgruppe Gast- und Schankgewerbe wurde Internatsmäßig untergebracht und ist von Schul- und gewerblichen Fachleuten als mustergültig anerkannt worden. Der gute Ruf dieser Schule hat es bewirkt, daß die Burgenländer und die Steirer im laufenden Jahre ihre Lehrlinge zu uns in diese Schule schicken wollen. Dieser Umstand allein zeigt schon, daß der von uns eingeschlagene neue Weg der richtige ist.
Wir müssen noch einen Schritt weitergehen und auch unsere Fremdenindustrie neu aufbauen. Wir können da keinen Stillstand eintreten lassen, denn die westlichen Bundesländer haben, wie ich bereits ausgeführt habe, eine weitaus bessere Frequenz des ausländischen Publikums zu verzeichnen wie wir. Das können wir nur durch unser inländisches Publikum wettmachen, wir müssen uns aber gleichzeitig auch befleißigen, einige Hotels in Niederösterreich für Ausländer bereitzustellen.
Neue Wege müssen wir auch hinsichtlich der Finanzierung unserer Fremdenverkehrsbetriebe und -herbergen einschlagen. Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen, daß wir hiezu etwa ausländisches Kapital aufnehmen! Die Fremdenverkehrsindustrie wird natürlich für die erforderlichen großen Investitionen bedeutende Kapitalien brauchen, die am besten im Inland aufgebracht werden sollen. Seien wir in dieser Hinsicht vorsichtig und verschachern wir nicht unsere Fremdenverkehrsindustrie an das ausländische Finanzkapital.
Es ergibt sich nun die Frage, in welcher Form dieses inländische Kapital aufgebracht werden soll. Der Fachverband "Gast- und Beherbergungsgewerbe" sowie der Verband der gewerblichen Wirtschaft haben sich in ihren letzten Sitzungen damit befaßt und die Schaffung eines Fremdenverkehrsfonds vorgeschlagen. Hiezu soll von den Gästen, die in einem Gasthof absteigen, ganz gleichgültig, ob sie Inländer oder Ausländer sind - die Ausländer werden natürlich vornehmere Zimmer wählen und daher auch mehr zu zahlen haben - ein bestimmter Betrag eingehoben werden, der diesen Fonds speist. Aus den Mitteln dieses Fonds werden dann den notleidenden Fremdenverkehrsbetrieben die notwendigen Kapitalien zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise wäre es möglich, einen Fortschritt zu erreichen. Für die Bauernschaft, die durch Kriegseinwirkungen ebenfalls schwere Schäden erlitten hat, wurde ein ähnlicher Weg eingeschlagen. Wir haben also hier schon ein Beispiel, das sich bewährt hat.
Wir müssen auch weiterhin alle Anstrengungen machen, um unsere Betriebe auch neuzeitlich einzurichten. Wir müssen uns da an den westlichen Bundesländern ein Beispiel nehmen und unsere Skigebiete und Gebirgsgegenden dem Fremdenverkehr aufschließen, aber nicht nur in der Weise, daß wir Gaststätten oder Schutzhütten bauen - die Menschen sind bequemer geworden - wir müssen auch moderne Hotels, Aufzüge usw. schaffen. Im Schneeberg- und im Semmeringgebiet müssen wir darangehen, Skiaufzüge wie es die anderen Länder gemacht haben, mit Landesgarantie zu schaffen, die sich ja selbst erhalten.
Es ist gewiß nicht jedermanns Sache, zu Fuß auf die Rax oder auf den Schneeberg zu gehen. Hier könnte ganz gut eine Gesellschaft gegründet und das notwendige Kapital aufgenommen werden.
In unserem Lande müßten auch die schönen Donauauen dem Fremdenverkehr erschlossen werden. Dazu müßten moderne Bahnen und in den bergigen Gebieten längs des Donautales eventuell Aufzüge vorgesehen werden, also Einrichtungen, die sich von selbst bezahlt machen und die es auch den älteren Leuten ermöglichen, höher gelegene Gebiete aufzusuchen. Der Fremdenverkehr soll aber nicht nur in betrieblicher Hinsicht ausgestattet, sondern auch durch eine großzügige Reklame gefördert werden.
Auch hier müssen wir neue Wege gehen, müssen uns zusammensetzen und Broschüren entwerfen, die unseren Freunden im Ausland zeigen sollen, wie schön unser herrliches Österreich ist.
Ich möchte auch die Förderung und Verbesserung der Wohnungen der Land- und Forstarbeiter anschneiden. Hier müßte der Bund durch Zuwendungen an den so genannten Bundeswohn- und Siedlungsfonds helfen. Die 3 Millionen, die im Vorjahr ausgeworfen wurden, sind viel zu wenig gewesen, es müssten hier ganz andere Summen aufgewendet werden. Es wäre auch notwendig, daß das so genannte Wohnungs- und Stockwerkeigentum auch bei uns in der Provinz neuzeitlich am·
gebaut wird. Man hat mit dieser Art des Wohnungseigentums in Bukarest und in Italien angefangen und hat dabei äußerst günstige Ergebnisse erzielt. Es muß auch an diese Form des Bauens gedacht werden, es wird ja nicht überall möglich sein, Siedlungen zu errichten, da dafür Ackerland benötigt wird, das wir zur Sicherung unserer Ernährung dringend brauchen. Ich möchte mich hier meinem Vorredner anschließen, daß bei Wohnungsbauten keine großen Wohnhausblöcke errichtet werden sollen, sondern kleinere Blöcke, wobei es dem Arbeiter und Angestellten ermöglicht werden soll, Besitzer und Mitbesitzer des Hauses und der Wohnung zu werden. Diese Wohnung soll Eigentum des Arbeiters oder Angestellten sein, über das er frei verfügen kann, also daß er die Wohnung auch verkaufen darf.
Um unsere Wirtschaft in Zukunft wieder hochzubringen, müssen wir völlig neue Wege gehen. Wichtig ist freilich dabei - das greift immer wieder in das Kapitel VI hinüber dass die Ernährung dementsprechend gesichert wird, damit wir wieder zu den Verhältnissen kommen, die vor 1938 bei uns geherrscht haben. (Beifall rechts.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl.

Landeshauptmannstellvertreter KARGL: Verehrte Frauen und Herren! Für die Anregungen der Vorredner möchte ich allen meinen Dank aussprechen. Ich werde trachten, diese Anregungen so weit wie möglich zu berücksichtigen. Es haben fast alle Herren übereinstimmend erklärt, daß die für die Wirtschaftsförderung vorgesehenen Beträge höher sein könnten, Das ist vollkommen richtig. Ich bin aber froh, daß wenigstens diese Beträge erreicht werden konnten. Es ist ja nicht so, dass die gewerbliche Wirtschaft durch diese Beträge allein in Gang gebracht werden soll, denn die gewerbliche Wirtschaft braucht ja keine Fürsorge, es soll die gewerbliche Wirtschaft dadurch nur gefördert werden, die Initiative soll gehoben werden, alles andere muß die gewerbliche Wirtschaft selbst besorgen.
Ich gestatte mir, gleich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Wondrak einzugehen, der davon gesprochen hat, daß wir anscheinend zu einer Vergreisung der Wirtschaft kommen. Ich bin hier nicht ganz der gleichen Ansicht, meine sehr verehrten Frauen und Herren! ,Es müssen für das Gewerbe nur gesunde Grundlagen geschaffen werden, dann wird die Entwicklung ihren normalen Fortgang nehmen. Durch das Untersagungsgesetz wurden ja schon seinerzeit die örtlichen Verhältnisse geprüft, so daß sich das Gewerbe nur gesund entwickeln konnte.
Wir brauchen auch ein Gesetz, das Leute, die sich eine fahrlässige Krida zuschulden kommen lassen, mindestens zehn bis zwanzig Jahre von der Ausübung des Gewerbes ausschließt. Wir brauchen außerdem auch Schulen. Ich habe dies ja auch schon im Finanzausschuß gesagt und ich bin sehr froh, daß sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp für Provinzialmeisterschulen und Fortbildungsschulen einsetzt. Wir brauchen Schulen für Meister und auch Kurse, damit wir die Meisterprüfung wieder auf ein hohes Niveau bringen können. Nur so werden die Meister den richtigen Nachwuchs erhalten. Dann wird unser Gewerbe wieder das werden, was es immer war, nämlich ein Kunstgewerbe und Kunsthandwerk im wahrsten Sinne des Wortes.
Was den Fremdenverkehr als solchen anlangt, hat Kollege Staffa von einem Bundesfremdenverkehrsgesetz gesprochen. Das wäre verfassungswidrig, weil der Fremdenverkehr Landessache ist. Das Fremdenverkehrsgesetz kann nur von den Ländern gemacht werden. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, daß der Entwurf eines solchen Gesetzes bereits fertig gestellt und von den Kammern begutachtet ist und daß es demnächst zur Beratung in die Landesregierung kommen wird. Dieses Fremdenverkehrsgesetz geht davon aus, in Niederösterreich alle jene Organe zu schaffen, die den Fremdenverkehr zu behandeln haben, und zwar erstens die Fremdenverkehrsgemeinden, den Fremdenverkehrsverband und als oberstes Organ im Lande den Landesverband, bzw. den Landesfremdenverkehrsrat. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß dann alle die Angelegenheiten, die heute hier angeschnitten wurden, von diesen Fremdenverkehrsgemeinden, bzw. vom Landesfremdenverkehrsrat zu behandeln sein werden.
Herr Präsident Endl hat über die Finanzierung des Wiederaufbaues gesprochen und als Beispiel die Landwirtschaft genannt. Leider haben wir keine Grundsteuer, wie das bei der Landwirtschaft der Fall ist. Wir können die Kosten des Wiederaufbaues nicht auf die Hotellerie ganz Österreichs aufteilen. Wenn wir aber diese Kosten nur auf die niederösterreichischen Betriebe umlegen würden, so würden jene Betriebe, die heute noch gesund sind, auch mitgerissen werden. Es gibt nichts anderes als zu trachten, daß das Wiederaufbaugesetz sobald als möglich kommt und dass wir heuer mit unseren bescheidenen Mitteln den Aufbau soweit als möglich unterstützen. Es ist heute schon einige Male sowohl beim Kapitel VI als auch beim Kapitel VII vom Lohn- und Preisabkommen und davon auch gesprochen worden, daß die Landwirtschaft für einige Produkte vielleicht nicht die Preise bekommt, die sie verdient. Das Lohn- und Preisabkommen war aber notwendig, weil wir sonst in eine Inflation hineingeraten wären, die wir überhaupt nicht hätten meistern können. Nun gibt es nur das eine, die einzelnen Preise aneinander anzugleichen, u. zw. Insbesondere die Preise der Artikel der gewerblichen Wirtschaft an jene der Landwirtschaft. Wir lesen in den Zeitungen und es wurde auch von einigen Rednern heute gesagt, daß jetzt Verhandlungen über die Herabsetzung der Preise beginnen. Ich glaube und hoffe, daß alle diese Maßnahmen der Wirtschaft einen Impuls geben.
Die Wiener Messe hat gezeigt - wir haben das ja selbst gesehen daß durch die Zuteilung von Rohstoffen und insbesondere von Kohle eine derartige Ankurbelung der Produktion stattgefunden hat, daß bereits viele Artikel auf den Markt kommen, die abgestoßen werden müssen, weil die Produktion wieder Geld braucht. Dadurch werden die Preise von selbst herabgesetzt werden.
Die Baustoffe werden in kürzester Zeit zum Großteil frei sein. Im Herbst ist es gelungen, alle maßgebenden Herren der Regierung und auch der Besatzungsmacht dafür zu interessieren, daß der Wiederaufbau nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich notwendig ist, wozu man aber in erster Linie Baustoffe benötigt. Im vergangenen Jahre war es durch entsprechende Kohlenzuteilungen möglich, daß wir genügend Mauerziegel in Österreich produzieren konnten; wir haben weiter in Mannersdorf momentan eine Produktion von monatlich 10.000 t Zement, von denen uns allerdings nur 5000 t zugewiesen wurden. Ich hoffe aber, daß wir für Niederösterreich auf 6000 t kommen werden; in diesem Fall wird es möglich sein, den Zement freigeben zu können. Wir müssen nur trachten, ihn auch in der richtigen Weise zu verwerten. Bei dieser erfreulichen Produktionssteigerung ist es aber am wichtigsten, daß man auch die nötigen Rohstoffe bekommt. Mit der Bewirtschaftung, mit dien Bezugscheinzetteln allein ist das nicht möglich. Die Bewirtschaftung von kleinen Artikeln, die absolut nicht notwendig .gewesen wäre, hat schon sehr viel Zeit gekostet und wenn man diese für die Beschaffung von Rohstoffen aufgewendet hätte, wäre sie gewiß besser angewendet gewesen. Es ist klar, dass einige Artikel noch weiter bewirtschaftet werden müssen, insbesondere Textilien und Leder. Der Herr Kollege Wondrak hat das Landeswirtschaftsamt kritisiert. Ich bin als gewerblicher Vertreter unmittelbar mit dem Handelsministerium in Kontakt und erkläre ausdrücklich, daß dort nur Fachleute zu reden haben. Ich habe dort erklärt, daß es nicht angeht, daß bereits verschiedene Textilien ,in den Geschäften frei zu haben sind, die aber nicht gekauft werden, weil die Preise zu hoch sind  Die Geschäftsleute werden diesen Zustand nicht lange aushalten können, denn die Preise werden noch weiter heruntergehen und dann werden sie noch mehr verlieren. Die gewöhnlichen Textilien jedoch, die wir hier bei uns im Lande produzieren, die aber nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was wir brauchen würden, müssen genauestens bewirtschaftet werden.
Die Wiener Frühjahrsmesse hat schon bis zu einem gewissen Grad gezeigt, daß der Impuls der Wirtschaft ein ganz enormer ist und ich hoffe, daß das Leben in der Wirtschaft auch heuer nicht aufhört; wenn es so weiter geht, dann werden wir sicherlich nicht nur die Landwirtschaft, die so dringend Güter benötigt, unterstützen können, sondern auch jene Produkte erzeugen können, die heute noch Mangelware sind und die der Österreicher dringend benötigt. Es wird dann nicht mehr der Ramsch erzeugt werden, den heute Gott sei Dank niemand mehr kauft. (Beifall rechts.) 

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Im Kapitel VII, Wirtschaftsförderung" finden wir Ausgaben in der Höhe von 2,882.500 S und Einnahmen von 1,000.100 S, somit Nettoausgaben von 1,882.400 S.
Ich bitte, diesem Kapitel die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Kuchner, zu Kapitel VIII, "Straßen und Brückenbauten", zu referieren.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Das Kapitel VIII, "Straßen- und Brückenbauten" sieht Ausgaben in der Höhe von 28,184.600 S, Einnahmen von 222.100 S, somit Nettoausgaben in der Höhe von 27,962.500 S vor

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Denk

Abg. DENK: Hohes Haus! Ich zähle in diesem Hohen Haus zu ·den wenigen Abgeordneten, die bis zum heutigen Tag nur sehr bescheidene Wünsche und Anträge vorgebracht haben. Das könnte vielleicht den Eindruck erwecken, als ob ich aus einer Gegend stammen würde, die auf Rosen gebettet ist. Das ist aber nicht der Fall. Ich wohne in der letzten Ortschaft der Dreiländerecke, wo wir schon beim Kriegsausbruch vieles erleiden mußten, was auch den Frauen und Herren des Landtages nicht unbekannt sein wird. Dort wurde im Verlauf des Krieges von 20.000 Arbeitern in acht Monaten ein großer Wall errichtet, wobei natürlich unsere Felder und Weingärten vielfach zerstört wurden. Niemand kann sich eine Vorstellung machen, wie es damals bei uns ausgeschaut hat. Als dann im Jahre 1945 unsere Befreier aus Ungarn kamen, mussten wir als Deutsche abermals harte Zeiten mitmachen. In meiner Gemeinde ist damals auch viel Vieh verloren gegangen und schließlich sind nur mehr 4 Stück Rinder und 7 Pferde von, früher 150 Pferden übrig geblieben. Unter diesen Verhältnissen war es wirklich nicht leicht, unsere vollständig dar nieder liegenden Wirtschaften wieder aufzubauen. Wir mussten acht bis zehn Monate schwerstens arbeiten, um unseren Grund und Boden wieder anbaufähig zu machen. Ich habe mit meinen Wählern ruhig ausgeharrt und weiter gearbeitet Der Priester kann auf der Kanzel den Gläubigen Trost zusprechen, was mir natürlich nicht möglich war.
Zurr Zeit ·der Wahlen wurde in den Zeitungen geschrieben, daß die ganze Welt auf uns schaut. Die folgen ·dieses Weltinteresses an unserem Land habe ich mir allerdings damals ganz anders vorgestellt. Ich möchte betonen, daß auch jetzt wieder die ganze Welt auf uns schaut. Wir müssen alle zusammenarbeiten und Herr Kollege Zach hat bereits im Vorjahr gesagt, wenn alle so gearbeitet hätten wie .die Bauern, dann wären wir auch in unserem Lande beim Wiederaufbau schon weiter. Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Zach hat .damals Hen Abg. Dubovsky erwidert. (Abg. Dubovsky: Ich bin schon so, komm in die Volksdemokratie! --- Heiterkeit.) Gestern und heute wurde viel davon gesprochen, was der Bauer alles bekommen soll. Ich könnte mich mit Recht als Arbeitsbauern bezeichnen, denn wenn Sie nur meine Hände anschauen, werden Sie sehen, daß ich das nicht erst beweisen muß.
In der Familie und in der Gemeinde ist es ebenso wie im ganzen Land, daß wir heute überall mit vielen und großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wir müssen trotzdem den Kopf hochhalten und die Zähne zusammenbeißen - ich selbst habe aber nicht mehr viele (Heiterkeit). Erfüllen wir Bauern alle unsere Pflicht, bringen wir alles das herein, was die Städter brauchen und wenn auch aus der Stadt das zu uns hinauskommt, was die Bauern brauchen, dann ist uns allen geholfen. Der Krieg hat meiner engeren Heimat viele Wunden geschlagen, es wurden dort viele Brücken und Straßen zerstört, weshalb ich mich zu Kapitel VIII zum Wort gemeldet habe. Ich möchte insbesondere auf die Gemeinde Hollern aufmerksam machen, wo eine Gemeindebrücke dringend wiederhergestellt werden muß.
Ich bitte das Hohe Haus, uns in dieser Richtung zu unterstützen.
Letzten Endes ist es doch so, daß der Bauer, wenn er einmal zu rechnen anfängt, nicht mehr gerne arbeitet. (Heiterkeit.) Aber es ist doch so, wenn wir Bauern etwas haben, haben die anderen auch etwas. Wenn wir in diesem Geist arbeiten, können wir beruhigt der Zukunft entgegensehen. Diese Art wird ganz Österreich zum Wohle gereichen. (Lebhafter allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Die Wichtigkeit des Kapitels VIII ist allgemein anerkannt. Im Kapitel VIII sind jene Belange enthalten, die im öffentlichen Leben eine bedeutende Rolle spielen, es sind dies die Straßen und Brücken. Straßen gibt es schon seit uralter Zeit. Wie die Straßen nun ausschauen, das ist immer zeitbedingt. Der Zustand der Straßen ist vor allem für die Menschen von Bedeutung, die vom Ausland zu uns hereinkommen. Aber auch die einheimische Bevölkerung ist daran interessiert, daß die Straßen in einem derartigen Zustand sind, daß sie ihren Zweck auch erfüllen.
Wir wissen ja, daß diejenigen, die seinerzeit die Straßen gebaut haben, keinesfalls gerechnet haben, daß die Straßen so stark beansprucht werden könnten. Es ist heute nicht mehr so, daß fuhrwerke gemächlich ihres Weges ziehen, aber wir müssen doch damit rechnen, daß es auch heute noch diese Art des Verkehrs gibt und daß auch das Bauernfuhrwerk ein Recht auf anständige Straßen hat. Ich bin mir darüber klar, daß der ganze Niederösterreichische Landtag hier mit mir einer Meinung ist. In dieser Hinsicht gibt es hier bestimmt keine Differenzen. Jeder will seine Straßen möglichst schön und womöglich auch staubfrei haben.
Es geht der Streit nicht darum, wie die Straßen aussehen sollen, es geht vielmehr darum, in welcher Reihenfolge die Wiederherstellung der Straßen in Angriff genommen werden soll. Durch die Versäumnisse während der Kriegszeit und durch den Materialmangel. an dem wir heute noch leiden, ist es soweit gekommen, daß wir sagen müssen: es sollte an allen Ecken und Enden zuerst begonnen werden. Jeder Abgeordnete könnte, ohne lange zu überlegen, aus seinem Bezirk eine ganze Reihe von Straßen anführen, die unbedingt berücksichtigt werden müßten. Da aber nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können, muß im Straßenbauwesen eine großzügige Planung Platz greifen. Es haben uns ja Herr Landesbaudirektor Hofrat Dipl.-Ing. Weigl und Landesbaudirektor Hofrat Dipl.-Ing. Prokop schon mitgeteilt, daß auch in dieser Frage nach einem bestimmten Plan vorgegangen wird. Ich glaube, daß diese beiden bedeutenden Fachmänner ihr Budget für das Jahr 1948 nicht aufs Geradewohl erstellt haben. Wir betonen aber dennoch, daß der Landtag seinen Einfluß zur Geltung bringen muß.
Es wäre unbedingt notwendig, daß der Bauausschuß selbst Straßenbesichtigungen vornehmen würde. Ich glaube, daß wir dadurch den leitenden Beamten manche Bürde abnehmen könnten, weil sie dann gestützt auf das Gutachten des Ausschusses arbeiten könnten. Sie würden dann doch bedeutend leichter arbeiten. In dem Bericht wäre ja dann schon enthalten, was beabsichtigt ist, durchzuführen. Bis jetzt wurden alle Pläne ohne Lokalaugenschein erstellt und alle Vorschläge widerspruchslos hingenommen.
Eine große Planung im Straßen- und Brückenbauwesen ist daher eine unbedingte Notwendigkeit. Es wäre natürlich für mich und die anderen Kollegen in diesem Haus sehr verlockend, hier die besonders vordringlichen Wünsche unserer Bezirke vorzutragen. Ich unterlasse das absichtlich und nehme an, daß auch die anderen Herren Abgeordneten sich so verhalten und nicht nacheinander aufstehen und sagen werden, welche Straßen- und Brückenbauten unbedingt heuer noch durchgeführt werden müssen.
Um eines möchte ich aber doch bitten, dass die technische Leitung dieses Amtes vor Beginn der Ausführung der einzelnen Bauvorhaben wirklich noch einmal gründlich überprüft, ob nicht die großen und unerläßlich notwendig, en Durchzugsstraßen in einem besonders schlechten Zustand sind. Diesen sollte doch eine gewisse Vorrangstellung eingeräumt werden, indem man Bezirks- und Ortswünsche zurückstellt. Denn nur durch eine wirklich großzügige Planung wird es möglich sein, diese frage wirklich zu lösen. Es wäre meines Erachtens von Vorteil, wenn das ganze Programm heute schon erstellt würde in der Form, daß jene Straßenbauten, die heuer ausfallen müssen, schon jetzt für das nächste Jahr in Aussicht genommen werden. für die nächsten drei bis vier Jahre müßte man dann das gleiche tun. Unter diesen Voraussetzungen würde das Wettrennen um die Erneuerung und Ausbesserung der Straßen aufhören und wir könnten doch sagen, daß bei normalem Ablauf der Wirtschaft nach vier bis fünf Jahren das allermeiste, was an Straßeninstandsetzungen und teilweise an Neubauten notwendig ist, durchgeführt werden kann. Das stelle ich zur Erwägung und wünsche nur das eine, daß die verantwortlichen Herren für das Straßenwesen und insbesondere Herr Landeshauptmann Reither, dem das Straßenbaureferat untersteht, wirklich alles aufbieten, damit jeder Schilling zweckmäßig aufgewendet wird und daß man wirklich dort anfängt, wo es am notwendigsten ist. So wird das Vertrauen hergestellt, und da brauchen nicht andere rennen, weil ja doch nicht alles auf einmal gemacht werden kann.
Jetzt ist das so, daß man in jeder Gemeinde hören kann: Haben Sie unsere Straße angeschaut? Wie sind Sie herausgekommen? Man muß sagen: Die Straße ist schlecht. Wenn man aber ein Stück weiterfährt, da kommt man darauf, daß sie wo anders wahrscheinlich noch schlechter ist. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit einer Planung. Ich habe daher schon bei den vorjährigen Budgetberatungen gebeten, daß ein solcher Gesamtplan erstellt wird, daß also nicht nur seitens der technischen Beamten ein  Jahresplan nach bestem Wissen erstellt wird. Ich bin überzeugt davon, daß, wenn ein solcher großzügiger Plan erstellt wird, das niederösterreichische Straßenwesen in einen Zustand gebracht werden kann, wie er bei den Zufahrtsstraßen nach Wien festzustellen ist.
Hoffen wir, daß im Referat diesbezüglich weitgehende Vorbereitungen getroffen werden, damit wir diese großen Beträge - es handelt sich ja um das wichtigste Kapitel des Voranschlages  nach außen hin voll vertreten können, indem wir sie nach der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten so verwenden die jeder Kritik standhalten kann. 

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Es ist wohl kaum eine Sitzung des Landtages vergangen, in der nicht einige Anträge zur Erneuerung der Straßen eingebracht wurden. Das ist auch verständlich denn wenn man in die niederösterreichischen Bezirke hinauskommt, hat man oft das Gefühl, daß das, was man heute noch als Straßen bezeichnet, eigentlich nur mehr ein den der Karrenweg ist, weil die Straßen in den letzten Jahren nicht so instand gesetzt werden konnten, als es notwendig gewesen wäre. Die Nazi haben unmittelbar nach der Okkupation Österreichs so wie in vielen anderen Belangen die Bevölkerung einfach getäuscht, die Straßen wurden nämlich nicht ausgebessert, damit der Verkehr verbessert wird, sondern nur um der österreichischen Bevölkerung die Augen auszuwischen. Dann später wurden die Ausbesserungsarbeiten überhaupt eingestellt, wodurch die Straßen verfielen. Die Armeen des Krieges sind über diese Straßen hinweg gezogen, zum Teil waren diese Gebiete sogar selbst Kriegsgebiet und es kann daher niemanden wundern daß sich diese Straßen jetzt in einem Zustand befinden, der alles andere als erträglich ist. Diese ungeheuren Zerstörungen an unseren Straßen können vom Land Niederösterreich allein nicht beseitigt werden; deshalb war es im Nationalrat drüben die Fraktion meiner Partei, die dort einen Antrag einbrachte, dass das niederösterreichische Straßennetz, das nur zu 13% aus Bundesstraßen besteht, zum Unterschied von Kärnten, Tirol und anderen Bundesländern, wo 30 und mehr Prozent des Straßennetzes Bundesstraßen sind, bis zu 25% in Bundesstraßen umgewandelt werden soll, damit die finanziellen Ansprüche an das Land Niederösterreich, das ohnehin schon. so stark an Wiederaufbausorgen zu tragen hat, erleichtert werden. Falls dieser Antrag nicht angenommen wird, sollen bei jenen Straßen, die nunmehr bis zum Jahre 1951 in Bundesstraßen umgewandelt werden sollen, die Ablösebeiträge für das Land Niederösterreich gestrichen werden. Beide Anträge wurden leider im Nationalrat von den Vertretern der anderen Parteien, auch von den niederösterreichischren Nationalräten der anderen Parteien, abgelehnt.
Ich möchte hier im Interesse Niederösterreichs an die beiden Fraktionen appellieren sie sollen auf ihre Kollegen im Nationalrat einwirken, damit dem Land Niederösterreich auf diese Weise Mittel zum Ausbau seines Straßennetzes zur Verfügung gestellt werden.
So kann es keinesfalls weitergehen, dass Immer nur Anträge gestellt und die Schäden an den Straßen immer größer werden. Wenn wir hinauskommen, 'So werden wir immer wieder gefragt, wie viele Anträge eingebracht wurden, denn die Bevölkerung sieht daß die Straßen immer schIechter werden. Im Bauausschuß wurde von den Vertretern aller drei Parteien schon einige Male festgestellt, dass mit diesem System, das dazu führt, das Ansehender Abgeordneten herabzusetzen, Schluß gemacht werden muß. Es wäre notwendig, dass der Bauausschuß zusammen mit dem zuständigen Referat sich über einen Plan zum endgültigen Ausbau des niederösterreichischen Straßennetzes schlüssig würde. Es wäre hoch an der Zeit, daß man endlich von Worten zur Tat schreitet und nicht immer Sonderwünsche in den Vordergrund stellt. Der Bauausschuß muß unter Beiziehung der Fuhrwerker und dies Gewerbes einen Plan ausarbeiten und versuchen, durch entsprechende Kreditoperationen die notwendigen Mittel aufzutreiben damit unser niederösterreichisches Straßennetz endlich wieder in Ordnung gebracht wird.
Eng verbunden mit den Straßen sind auch die Brücken. Sie stellen ja die Verbindung über Flüsse her und da ist wohl eine der wichtigsten Verbindungen die Tullner Brücke die von allen Seiten als Straßenbrücke heute sehr vermißt wird, weil ihr Fehlen zu ungeheuren Kostensteigerungen insbesondere beim Fuhrwerk geführt hat. Diese Tullner Brücke sollte nach den Plänen des niederösterreichischen Landesbauamtes wiederhergestellt werden. Es wurde drei verschiedenen Firmen der Auftrag hiezu erteilt, nämlich Waagner- Biro, Linzer Stahlwerke und Wiener Brückenbau- AG. Diese Firmen haben mit der Arbeit begonnen und fertigten die Pläne an die Vorarbeiten wurden geleistet. Nach diesen Plänen sollten die im Wasser liegenden Teile der Brücke gehoben, wieder eingebaut und so die Kosten des ganzen Brückenbaues herabgesetzt werden. Der Bau dieser Brücke war ein großzügiger Plan und hätte 12 Millionen Schilling gekostet. Aber wie es in Österreich schon mit der Wiederaufbaufrage steht hat man hier nicht mit dem Bürokratismus bestimmter Stellen gerechnet. Zur Finanzierung hätte das Finanzministerium beitragen sollen und nun nachdem die Vorarbeiten soweit gediehen waren, nachdem 300 Arbeiter bereits damit beschäftigt waren, die Brücke aufzubauen, stellte sich das Finanzministerium auf den Standpunkt, es kann für die Kosten dieses Brückenbaues nicht aufkommen, da die Straße, die über die Tullner Brücke führt, his zum Jahre 1951 Landes- und nicht Bundesstraße ist. Erst ab 1951 wird diese Straße vom Bund übernommen und daher sei das Finanzministerium jetzt noch nicht in der Lage, die Kosten für diesen Brückenbau aufzubringen. Der Brückenbau steht nunmehr vor der Einstellung das hat zu bedeuten, daß – nachdem das Strombauamt auf jeden Fall wegen Hochwassergefahr die im Wasser liegenden Brückenteile entfernen muß - diese nicht mehr für die Brücke verwendet werden können, sondern nur als Schrott, weil sie im Wasser zersägt werden müssen. Daher müßte die Tullner Brücke mit gänzlich neuem Material hergestellt werden. So schaut es also wirklich mit dem Wiederaufbau bei uns aus! Was heute 12 Millionen kostet, wird wahrscheinlich nach dem neuesten Beschluß des Finanzministeriums, bis es zur Durchführung kommt, 120 Millionen kosten. Dann wird das Geld vorhanden sein. Wie man hört, soll das Finanzministerium sich allerdings doch entschlossen haben, einen Kontokorrentkredit zu bewilligen; bis heute ist aber eine Bestätigung darüber nicht eingelangt. Es ist wohl im Interesse der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung gelegen, wenn hier von der Landesregierung entscheidende Schritte unternommen werden, um diese noch verwendbaren Brückenteile vor der Zerstörung und Verschrottung zu bewahren, damit hier nicht österreichisches Volksvermögen vergeudet wird.
Ich appelliere daher von dieser Stelle aus an die Landesregierung, alles zu unternehmen, daß erstens diese erwähnten Brückenteile durch rechtzeitige Beistellung der erforderlichen Mittel verwendet werden können und dass zweitens der Bau der Tullner Brücke raschestens in Angriff genommen wird, damit so den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Abgeordneter Marchsteiner.

Abg. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich möchte im Kapitel "Straßen- und Brückenbau" nur ganz kurz zum § 7 Stellung nehmen. Ich freue mich, daß hier 800.000 S für Güterwege, die hauptsächlich der Landwirtschaft dienen, vorgesehen sind und im Wiederaufbauvoranschlag ein Betrag von 177.000 S demselben Zweck zugeführt werden soll. Wie schon meine Vorredner erwähnt haben, ist es eine bekannte Tatsache, daß sich unsere Verkehrswege, Straßen usw. in einem sehr schlechten Zustand befinden. Seit dem Jahre 1938 und schon früher wurden durch die Modernisierung und Technisierung der Landwirtschaft neue, breitere und. schwerere Maschinen als Zugkraft, mitunter auch Traktoren, verwendet, für die die meisten unserer Gemeinde- und Güterwege, die sich in einem ebenso desolaten Zustand befinden wie die gesamten Straßen Niederösterreichs, viel zu schmal sind.
Ebenso sind sämtliche Brücken, die die schwereren neuen Maschinen mit einem weit aus, höheren Gewicht tragen müssen, viel zu schwach. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß die Hereinbringung der Ernte sehr schwierig ist, da der Bauer durch die schlechten Wege einen beträchtlichen Ausfall am Wagenpark hat. Es ist daher auch wichtig, diese Art von Wegen wiederherzustellen, da sie ja unmittelbar der Ernährung dienen oder wenigstens im Zusammenhang damit stehen. Es muß auf diesen Wegen die Ernte hereingebracht werden, die Felder müssen gedüngt werden. Gerade deshalb müßte man diesen Wegen das besondere Augenmerk richten.
Es ist schon im vergangenen Herbst seitens der Sozialistischen Partei ein Antrag eingebracht worden betreffend die Straßenverhältnisse der Straße Schwarzenau-Zwettl und weiter herunter. Es wurde eindeutig festgestellt, daß die Nachbardörfer und die angrenzenden Interessenten sich nur selbst helfen konnten. Nachdem die einzelnen Gemeinden doch mehr oder weniger darauf angewiesen waren, diese Straßen benützen zu müssen, um auf die Felder zu gelangen oder um in die nächste Bezirksstadt zu kommen, haben sie von selbst angefangen, Schotter beizustellen und Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen.
Genau so war es mit den Wegräumungsarbeiten nach Schneefällen. Ich habe es schon einmal angeführt, daß die Leute, die an der Straße wohnen, die am Übungsplatz der Roten Armee liegt, binnen 24 Stunden sämtliche Straßen vom Schnee freimachen mußten. Das ist Selbsthilfe in edelster Form. Aber die Gemeinden können dies auf die Dauer schon rein finanziell nicht leisten, da sie sonst schon genug Mühe haben, die Mittel für andere Notwendigkeiten hereinzubringen. Hier muß die Hilfe des Landes einsetzen, das Land muß Brücken und besonders schadhafte Straßen ausbessern. Auch der Bauausschuß ist daran interessiert, daß diese für unsere Wirtschaft ungemein wichtigen Straßen ehe baldigst ausgebessert werden.
Ich will in diesem Zusammenhang auch eine Frage anschneiden, und das ist die Freigabe der militärischen Übungsplätze. Auf dem Übungsplatz Döllersheim sind insgesamt 161 km Straßen, die von Grund auf neu anzulegen sind. Wenn man dort heute durchfahren muß, kann es höchstens in einem Stundendurchschnitt von 20 km geschehen, man muß direkt im Schrittempo fahren. Bei einer eventuellen Wiederbesiedlung dieses Gebietes muß alles neu angefangen werden, es werden daher dem Bund, den Ländern und den Gemeinden ansehnliche Kosten erwachsen. Im Zusammenhang damit sei erwähnt, daß, bei der Wiederbesiedlung auch die Kanalisierung und Elektrifizierung dieses Gebietes in Angriff genommen werden muß.
Ich verweise deshalb schon jetzt auf diese Übelstände, damit man dann, wenn es notwendig wird, nicht erschrickt, weil man vorher geschlafen hat. Wir rechnen ja damit, dass Österreich alles, was ihm an Grund und Boden gestohlen wurde, wieder zurückbekommen muß. So sind wir bestrebt, auch diese uns entzogenen Produktionsgebiete wieder auf den Stand zu bringen, in dem sie sich früher befunden haben. Ja, wir gehen so weit, zu sagen, sie müssen den Errungenschaften der modernen Wissenschaft entsprechen, wenn sie wieder eingerichtet und wiederbesiedelt werden.
Ich will in diesem Zusammenhang kurz nur noch .auf eines hinweisen. Es liegt mir sehr auf dem Herzen, daß ,es gelingen möge, dem zuständigen Referat ein Auto und das nötige Benzin zur Verfügung zu stellen, damit der Referent und die Fachleute dorthin kommen können, wo sie tatsächlich dringend gebraucht werden.
Anschließend ein kurzes Wort noch über die Ausrüstung der Straßenwärter. Normale Verhältnisse vorausgesetzt, ist der Ablauf des Dienstes eines Straßenwärters mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit und es ist nicht viel darüber zu reden. Bei uns oben in der Umgebung des Truppenübungsplatzes werden aber jetzt Anforderungen an den Straßenwärter gestellt, die die ganze Manneskraft beanspruchen. Ich fühle mich daher verpflichtet, für diese Menschen, die bis heute ganz selbst· los und ohne viel Hilfe mit wenig oder gar keiner Sicherheit für ihre eigene Person dort oben ihnen Dienst versehen - es wird bei Sommerein wahrscheinlich ganz ähnlich sein  um die Zuteilung von Schuhwerk und Kleidung zu bitten.
Um zum Schluß zu kommen, möchte ich im übrigen nur bitten, daß man bei der eventuellen Besiedlung der einstmals uns gehörenden Flächen den Belangen der Landwirtschaft gerade ,in Bezug auf das Straßenwesen sowie hinsichtlich der Güterwege und Gemeindewege das größte Augenmerk zuwendet. (Beifall
rechts.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Ich verzichte.

2. PRÄSIDENT: Nächster Redner ist der Herr Abg. Legerer.

Abg. LEGERER: Ich möchte mich kurz halten und darauf hinweisen, daß die Instandsetzung und Erhaltung der Straßen nicht nur eine Sorge der Regierung, sondern auch eine Sorge der Abgeordneten sowie der zuständigen Bauleiter ist. Es zeigt von einem kolossalen Interesse, daß so viel Anträge eingebracht wurden, was auf die in den einzelnen Gebieten sowohl von den Fuhrwerkern als auch von den Bauern vorgebrachten Wünsche zurückzuführen ist. Ich möchte daher die Bitte vorbringen, man möge etwas für unser Straßenwesen tun.
Zwei Vorredner haben sich dahingehend geäußert, daß es notwendig ist, daß die Qualifizierung der einzelnen Straßen festgehalten wird. Das ist sicherlich richtig, weil wir ganz außerstande sind, alle Anträge, die eingebracht wurden, in diesem Jahr durchzuführen. Es fehlt an verschiedenen Materialien, an fuhrwerk, Treibstoff, Gummibereifung usw, so daß ich mich der Anregung anschließe, dass wir Dringlichkeitsstufen für den Bau der Straßen aufstellen und zusammenstellen, was zuerst gemacht werden kann und muß, und daß wir alle Arbeiten in dieser festgesetzten Reihenfolge in Angriff nehmen.

(3. Präsident Endl übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte. dazu nur noch sagen, daß wir das in unserem Bezirk bereits durchgeführt haben, und zwar in der Weise, daß wir vom Bauamt die Interessenten aus der Umgebung, dazu auch die Vertreter des anliefernden Schotterwerkes, zu einer Besprechung einladen ließen. Es hat sich gezeigt, daß wir damit doch zu einem gewissen Resultat gekommen sind. Wir haben die Dringlichkeitsstufen für die einzelnen Straßenzüge festgelegt und errechnet, was für diese Straßenzüge an Baumaterial notwendig ist. Dieses Material wurde bereitgestellt, so daß die Arbeiten im heurigen Sommer durchgeführt werden können, wenn das Fuhrwerk für die Schotteranlieferung zur Verfügung steht, wenn die Bundesbahn die Waggons und die Landesregierung den Treibstoff sowie die Gummireifen beistellt. Ich möchte nur befürworten, daß in erster Linie die Arbeiten nach der Dringlichkeitsstufe nicht nur angefangen, sondern auch fertig gestellt werden. Von dieser Stelle aus möchte ich daher den Herrn Landeshauptmann bitten, er möge uns in allen Belangen hier entgegenkommen und uns besonders die notwendigen Treibstoffe zuweisen, damit wir mit den Arbeiten beginnen und so wenigstens die dringendsten Straßenzüge wieder instand setzen können.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Koppensteiner.

Abg. KOPPENSTEINER: Hoher Landtag! Es haben schon die beiden Abgeordneten Wondrak und Dubovsky darüber gesprochen, dass für den Wiederaufbau der Straßen Niederösterreichs ein gewisser Plan erstellt werden soll und ,daß der Ausbau der Straßen Niederösterreichs nach gewissen Dringlichkeitsstufen eingerichtet und durchgeführt werden soll. Ich bin damit einverstanden, aber ich kann es nicht glauben. Ich habe erst gestern hier einen Antrag eingebracht, wo, nach die Niederösterreichische Landesregierung und das Landesstraßenbauamt ersucht werden, mit dem Ausbau, der Wiederinstandsetzung verschiedener Bezirksstraßen in Bruck an der Leitha, die heute so schlecht sind, daß sie in der nächsten Zeit überhaupt nicht mehr befahren werden können, zu beginnen. Vom Bauamt wurde uns gesagt, daß bei der Straßeninstandsetzung nach einem gewissen Plan gearbeitet wird. Ich kann aber nicht recht glauben, daß auch unsere Straßen im Brucker Bezirk in diesen Plan einbezogen erscheinen, denn dort wurde überhaupt noch nicht mit dem Ausbau der Straßen begonnen. Es ist aber dringend notwendig, daß das Bauamt im Bezirk Bruck an der Leitha endlich mit dem Ausbau der Bezirksstraßen beginnt. Es ist dort bereits soweit, daß, wenn unsere Landwirte Heu oder Getreide nach Hause bringen wollen, sie hinter dem Wagen hergehen müssen, um das herab, gefallene Heu oder Getreide aufzuklauben. Die Straßen sind eben jetzt unbefahrbar. In Bruck an der Leitha haben wiederholt Bürgermeisterkonferenzen stattgefunden, und zwar ohne Unterschied der Parteien und es wurde mir der Auftrag gegeben, diesen unhaltbaren Zustand der Bezirksstraßen im Bezirk Bruck an der Leitha hier in diesem Hohen Haus zur Sprache zu bringen. Es wurde auch die Forderung aufgestellt, daß mit der Herstellung dieser Straßen ehestens zu beginnen sei. Es ist das also eine Forderung des ganzen Bezirkes Bruck an der Leitha. Ich bitte daher die Hohe Landesregierung, sich mit dieser Angelegenheit ehestens zu beschäftigen und mit dem Ausbau der mehrmals erwähnten Straßen zu beginnen. Dies kann umso leichter geschehen, als das notwendige Baumaterial, der Schotter, in allernächster Nähe vorhanden ist und das Schotterwerk in Deutsch-Altenburg leistungsfähig genug ist, so daß das erforderliche Baumaterial leicht auf die Straße gebracht werden kann. Auch die notwendigen Arbeitskräfte sind dort bereits vorhanden und wir brauchen nur noch das Oberflächenmaterial. Wie die Straßen heute sind, sind sie einfach nicht mehr zu benützen und daher ist ihre Instandsetzung unbedingt notwendig. Soviel zum Kapitel der Bezirksstraßen.
Hoher Landtag! Im Zuge der Vergrößerung des Bundesstraßennetzes in Niederösterreich ist auch die Landesstraße von Wien über Schwadorf nach Bruck an der Leitha als Bundesstraße erklärt worden. Auf dieser Straße hat sich bisher der direkte Verkehr zwischen Wien und Budapest abgewickelt, und zwar auf der Bundesstraße Wien- Hainburg- Kittsee und weiter hinaus. Nun sind in den Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Tschechoslowakei und Ungarn drei an dieser Straße liegende ungarische Gemeinden an die Tschechoslowakei abgetreten worden durch diese drei Gemeinden führt nun diese Straße. Früher hat diese Straße direkt von österreichischem auf ungarisches Gebiet geführt und wenn jetzt jemand diese Straße befahren will, muß er nicht nur die Grenze zwischen Österreich und Ungarn passieren, sondern er muß zuerst über die tschechoslowakische Grenze und erst dann über die ungarische. Das bedeutet für die Befahrer dieser Straße eine doppelte Last, Zollabfertigung, Paßabfertigung, Grenzkontrolle usw., alles Dinge, die die Menschen nicht gerne haben. Es ist der Wunsch laut und das Verlangen gestellt worden, dass eine direkte Verbindung zwischen Wien und Budapest über Bruck an der Leitha geschaffen wird. Die Bevölkerung aller Orte, die an dieser Straße liegen, stellt nun das Ersuchen, diese Bundesstraße bis zur Landesgrenze ehestens auszubauen, weil das große Vorteile für die an dieser Straße gelegene Bevölkerung bedeutet.
Ich ersuche daher, daß die gestern von mir gestellten Anträge ehestens einer Erledigung zugeführt werden. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann Reither.

Landeshauptmann REITHER: Hoher Landtag! Ich freue mich, daß das Kapitel VIII, "Straßenwesen", die höchste Dotierung in unserem Voranschlag erhalten hat. Dieses Kapitel ist auch eines der wichtigsten, denn die größten Schäden haben die Straßen und Brücken erlitten. Der Betrag, der hiefür eingesetzt wurde, ist bei dem schlechten Zustand der Straßen allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bauabteilung mit ihren bewährten Technikern und verantwortlichen Leitern bemüht sich, die Schadenbehebung so gut es eben geht in einem raschen Tempo durchzuführen, doch fehlt es uns leider an Arbeitskräften und Baumaterial. Beides ist schwer zu haben und nicht in dem Maß vorhanden, daß man dem Schaden etwas rascher an den Leib rücken könnte. Das Land Niederösterreich hat bis zum Jahre 1938 die Straßen modernisiert, hergerichtet, bepflastert, mit Walzen ausgefahren, asphaltiert und betoniert und wenn dieser unselige Krieg nicht gekommen wäre, würden sich unsere Straßen heute sicherlich in einem mustergültigen Zustand befinden. Als die Deutschen kamen, haben sie auch Straßen gebaut, sie haben diese Straßen mit Bitumen und Walzasphalt belegt usw. Aber alles, was sie gemacht haben, war nur Pflanzarbeit, wie überhaupt die ganze Wirtschaft nur auf Pflanz aufgebaut war. Die Straßen, die die Nazi neu gemacht oder modernisiert haben, sind zur Gänze wieder kaputt und müssen neu aufgebaut werden.
Nun, meine Herren, es wurden Anregungen gegeben, daß die notwendigsten Straßen zuerst drankommen sollen. Ich habe dem Herrn Baudirektor Prokop, der an der Spitze der Bauabteilung steht, wiederholt den Auftrag gegeben, nur das Wichtigste herauszugreifen. Ich bin gerne bereit, wenn man mit Anträgen zu mir kommt, diese nach Möglichkeit zu unterstützen und darauf zu sehen, daß die Bauabteilung in die Lage kommt, die an sie gestellten Anforderungen, die Straßen und Brücken wiederherzustellen, zu erfüllen und die Straßen wieder in einen fahrbaren Zustand zu versetzen. (Allgemeine Zustimmung.)
Stellen Sie sich aber vor, wir würden für die dringendsten Ausbesserungsarbeiten ein Schotterquantum von einer Million Tonnen benötigen, wir können aber für diesen Zweck nur 280.000 t aufbringen. Daraus ersehen Sie, wie wenig Aussicht besteht, zu einer raschen Verbesserung der Straßen zu kommen.
Genau so steht es bei Bitumen. Wir hätten 10.000 t gebraucht, es wurden uns aber bis zum heutigen Tag nur 900 t zugewiesen. Auch bei Zement ist es das gleiche. Bei Zement hoffe ich aber, daß wir in nächster Zeit größere Quantitäten bekommen, so daß wir die Straßenzüge herrichten können. Zementstraßen wurden im Lande bereits ausprobiert. Wenn sie ordentlich gemacht sind, sind sie Straßen ersten Ranges und auch Straßen von langer Lebensdauer.
Bezüglich der Bundesstraßen möchte ich Ihnen folgendes sagen. Wir haben uns, wie die übrigen Bundesländer, schon lange vor dem Krieg bemüht, eine Reihe von Landesstraßen in das Bundesstraßensystem einzureihen. Die großen Durchzugsstraßen des Landes sollten vom Bund als Bundesstraßen übernommen werden. Vor Beginn des Krieges ist es gelungen, zirka 3000 km in das Bundesstraßennetz einzubeziehen. Nach dem Zusammenbruch wurde das alles wieder aufgehoben. Jetzt hat man im Parlament auf das Drängen der Nationalräte hin ein Gesetz geschaffen, durch welches dies wieder eingeführt werden soll. Im Land Niederösterreich sind es etwa 1700 bis 1800 km, die aber erst im Jahre 1951 voll übernommen sein werden. Ich glaube, daß wir froh sein müssen, daß wir wenigstens das erreicht haben. Wir werden aber auch weiterhin keine Ruhe geben, bis das Land Niederösterreich den gleichen Prozentsatz Bundesstraßen hat wie die übrigen Bundesländer. (Zustimmung.) Die kleineren Länder wie Salzburg und Tirol haben fast überhaupt lauter Bundesstraßen, genau so ist es in Kärnten und Steiermark. Wir Niederösterreicher werden es nicht dulden, daß wir dauernd die Stiefkinder sind. Wir müssen einen aliquoten Teil an Bundesstraßen bekommen wie alle übrigen Bundesländer, weil gerade in unserem Land die Straßen am meisten mitgenommen werden. Außerdem muß berücksichtigt werden, daß wir die Bundeshauptstadt in unserem Land haben,  dadurch haben wir einen großen Verkehr auf unseren Straßen von Wien und nach Wien zu verzeichnen.
Zu den Bundesstraßen, die wir bereits haben, ist zu sagen, daß die Bundesstraße Wien-Linz in einem gut fahrbaren Zustand ist und daß wir noch in diesem Jahr sämtliche Brücken auf dieser Strecke ausgebessert haben werden, so daß sie voll dem Verkehr zur Verfügung stehen.
Wir werden auch dafür sorgen, daß die übrigen Bundesstraßen ebenfalls sehr rasch an die Reihe kommen und daß die größeren Schäden behoben werden. Die größten Schäden Sind im Viertel ober dem Mannhartsberg und! im Viertel unter dem Mannhartsberg, weil dort jahrelang kein guter Schlegelschotter, sondern meistens nur Mischschotter verwendet wurde, weshalb ,diese Straßen nicht so widerstandsfähig sind wie die anderen, die mit gutem Schlegelschotter gewalzt wurden.
Was die Tullner Donaubrücke anlangt, Herr Abg. Dubovsky, kann ich mitteilen, daß die Arbeiten nicht eingestellt, sondern fortgeführt werden. Ich habe beim Herrn Finanzminister vorgesprochen, und er hat mir persönlich die Zusage gemacht, daß der Bund das Geld hiefür vorschießt. Das ist, glaube ich, ein großer Vorteil für unser Land und für unsere Straßenverwaltung, denn die Tullner Donaubrücke ist mit 12 Millionen Schilling vergeben. Die Arbeiten werden durchgeführt und ich hoffe, daß sie in einem rascheren Tempo weitergeführt werden, als das bisher der Fall gewesen ist. :Das ist die einzige Brücke, die den Süden Niederösterreichs mit dem Norden verbindet; sie ist daher eine der wichtigsten Brücken für den gesamten Fuhrwerksverkehr.
Was die Güterwege anlangt, die verlangt wurden, habe ich Vorsorge getroffen, daß in der nächsten Zeit für die Güterwege auch Erhaltungskonkurrenzen gebildet werden, denn sonst würden diese Güterwege bald verfallen und wenn sie einmal verfallen sind, kann sie niemand mehr herrichten.
Die Erstellung der Dringlichkeitsstufen überlasse ich der Bauleitung, der ich den Auftrag gegeben habe, die Bauvorhaben in Dringlichkeitsstufen einzuteilen. Dort sind die Fachleute, sie müssen wissen, wo die Arbeit am dringendsten ist und sie müssen auch gleich die Kostenberechnung aufstellen.
Was die Brücken betrifft, kann ich mitteilen, daß wir über 3000 Brücken verloren haben. Davon sind über 600 bereits wieder hergestellt Ich glaube, daß wir die dringendst benötigten Brücken wieder hergestellt haben. Zu den Wünschen, die heute und gestern im Hohen Haus hinsichtlich der notwendigen Brücken vorgebracht wurden, kann ich nur sagen: legen Sie Ihre Wünsche schriftlich nieder; wir werden trachten, auch diesen Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Wenn wir für den Straßenbau Baumaterial und Menschen genug hätten, würde ich dem Hohen Haus sicherlich den Antrag unterbreiten, einen großen Straßenbaukredit aufzunehmen, der sukzessive zurückgezahlt werden soll. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob es uns überhaupt möglich sein wird, die Beträge, die uns der Hohe Landtag für die Straßenerhaltung zur Verfügung gestellt hat, zur Gänze zu verbauen. Denn wenn nur einige Schwierigkeiten eintreten, werden wir es nicht leicht haben.
Wichtig ist es, daß wir trachten, unsere alten Bezirksstraßenausschüsse ehestens wieder aufzustellen und sie als Aufsichtsorgane für die Straßen wieder einzusetzen. Ich bin überzeugt, wenn wir die Straßenausschüsse wieder haben, wird mancher Schaden rascher behoben werden, als das bisher der FaIl ist.
Wenn ich dem Herrn Abg. Koppensteiner aus Bruck an der Leitha antworten darf, so nehme ich seine Ausführungen zur Kenntnis und wir werden trachten, dort Ordnung zu schaffen. Aber bevor die Bundesstraße umgelegt wird, um aus der Tschechoslowakei herauszukommen, müssen wir fragen, ob wir das dürfen, denn wenn wir über die Grenze in einen anderen Staat gehen, sind wir nicht mehr unser eigener Herr. Wir müssen daher mit den in Betracht kommenden Staaten diesbezüglich Verhandlungen pflegen.
So glaube ich, Hoher Landtag, daß wir die Hoffnung hegen können, daß wir mit dem Betrag, den uns das Land zur Verfügung stellt, doch wieder einen großen Teil der Schäden beheben können, um den Verkehr in unserem Land aufrechterhalten zu können.
Ich möchte die Herren bitten, daß jeder, der Wünsche hat, entweder zum Herrn Baudirektor oder direkt zu mir kommt; wir werden versuchen, die größten Schäden zu beheben. Ich würde mich freuen, wenn ich - falls der zur Verfügung gestellte Betrag zu gering sein sollte - mit einem Nachtragskredit aushelfen könnte und ich bin überzeugt, daß ich dann hier im Landtag sicherlich keine tauben Ohren finden werde. (Beifall im ganzen Haus.) 

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zum Kapitel VIII, "Straßen- und Brückenbauten", bitte ich, die vorgesehenen Beträge, nämlich die Ausgaben im Betrag von 28,184.600 S, die Einnahmen von 222.100 S, somit die Nettoausgaben von 27,962.500 S zu genehmigen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Abstimmung über das Kapitel VIII.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner, zum Kapitel IX, "Wasserbauten", zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Das Kapitel IX sieht eine Ausgabepost von 2,529.400 S, eine Einnahmepost von 150.000 S, somit eine Nettoausgabe von 2,379.400 S vor.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte über dieses Kapitel zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Theuringer.

Abg. THEURINGER: Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich meinen Antrag vom Jahre 1946, betreffend die Bewässerung des Marchfeldes, wieder in Erinnerung bringe.
Zu dem von mir am 18. Juli 1946 im Niederösterreichischen Landtag eingebrachten Antrag, betreffend die künstliche Bewässerung des Marchfeldes, wäre folgendes hinzuzufügen:
Es wurden in dieser Frage bereits Fortschritte gemacht. Ober die Bedeutung und die Vorteile einer künstlichen Bewässerung des Marchfeldes für unser heutiges Österreich. Im, besonderen für die Versorgung der Stadt Wien, ist man bereits allgemein überzeugt.
Die offene und dringlichste Frage ist nun, für welche Art der Bewässerung man sich jetzt entscheiden soll. Es gibt da mehrere Projekte und Systeme, die in der Zeit von 1880 bis 1938 auftauchten. Diesen Projekten und Versuchen blieb jedoch nur geringer Erfolg beschieden. Zur Zeit der Monarchie war man daran nicht so sehr interessiert, da sie in ihren ausgedehnten und fruchtbaren Ländern über eine mehr als ausreichende landwirtschaftliche Produktion verfügte. Darin liegt auch der Hauptgrund, daß alle noch so guten Projekte von vornherein scheitern mußten. Anders ist die Lage im heutigen Österreich. Nach 1918 befaßten sich verschiedene Landwirte des Marchfeldes mit künstlicher Feldberegnung. Dazu wurde Reinwasser, hauptsächlich aus Brunnen, verwendet. Die Zahl der Bewässerungen, welche Fluß- oder Bachwasser verwendeten, war gering, da sich im Marchfeld nur unbedeutende Wasserläufe befinden. In Markgrafneusiedl wurde beispielsweise in der Sommerzeit dem Rußbach Wasser zur Feldberegnung entnommen. Das Ergebnis war, dass der Bach einen Kilometer nach der Ortschaft fast ausgetrocknet war.
Die Erfolge bei der Feldberegnung mit Reinwasser sind sehr günstig, wie ich selbst im eigenen Betrieb feststellen konnte. Das Interesse der Landwirte des Marchfeldes für diese Art der Bewässerung ist nach den vergangenen: zwei Dünejahren sehr .groß. Ihre Verbreitung wäre schon weiter fortgeschritten, wenn die Anschaffungskosten einer Anlage nicht so hoch wären.
Nun stellt sich aber diesem Bewässerungssystem ein großes Hindernis entgegen. Durch vermehrte Entnahme des Grundwassers würde der Grundwasserspiegel bedeutend fallen. Ein Beispiel hiefür bildet die Zuckerfabrik Leopoldsdorf. Während der Rübenkampagne wurde von ihr sehr viel Wasser verbraucht, der Abfluß führte in den Rußbach, dadurch kam es zu einem deutlichen Absinken des Flusswasserspiegels in Leopoldsdorf. Bei der Feldberegnung geht weiter, ein erheblicher Teil des Wassers durch Verdunstung verloren. Dies muß ebenso zwangsläufig bei, größeren Wasserverbrauch den Grundwasserstand ändern. Um das zu verhindern, müßte unbedingt Donau- oder Marchwasser verwendet werden. Die technischen Schwierigkeiten, welche hierbei auftreten, dürften in unserer Zeit leicht zu überwinden sein.
Ein zweites Projekt wäre die Verwertung der Abwässer der Stadt Wien. Nach Oberbaurat Dr.-Ing. Jung könnten hiermit 34.000 ha bewässert werden, das wäre mehr als die Hälfte der Fläche, welche für eine Bewässerung in frage kommt. Das ganze Marchfeld umfaßt ungefähr 100.000 ha, davon sind mindestens die Hälfte, also 50.000 ha, bewässerungsbedürftig. Die Vorteile einer Abwasserverwertung sind auch bekannt, sie liegen hauptsächlich in der Ausnützung von Stickstoff, in geringerem Ausmaß von Kali und Phosphor, den drei wichtigsten Pflanzennährstoffen. Bei einer Einwohnerzahl der Stadt Wien, rechtsseitig der Donau, mit ungefähr 1,700.000 Bewohnern, ist mit einer jährlichen Abwassermenge von 85,640.000 m3 zu rechnen. Der Gehalt dieser Abwassermenge wäre demnach 3685 t Stickstoff, 1969 t Kali und 846 t Phosphorsäure. Der Wert: dieser jährlichen Düngermengen beträgt bei einem Vergleichswert von 1937 mindestens 4,500.000 S. Durch diese grundlegenden, einwandfrei ermittelten Zahlen wird es klar, daß man bei jedem Projekt einer Bewässerung des Marchfeldes die Verwendung der Abwässer von Wien anstreben sollte.
Die Frage Beregnung oder Berieselung wird wohl zugunsten der ersteren Bewässerungsart entschieden werden müssen. Vom pflanzenbaulichen Standpunkt ist bei vorwiegendem Ackerbau des Marchfeldes die Beregnung der Berieselung vorzuziehen. Außerdem besteht die Gefahr der Verschlammung der Marchfeldböden, die zum Teil krank sind und an Verdichtungen leiden, die selbst durch erhöhte Hackarbeit nicht auszugleichen sind, da sie humusarm sind und zur Versteppung neigen.
Die Führung des Wassers muß auf alle Fälle, ob es sich nun um Reinwasser- oder Abwasserberegnung handelt, in Rohren erfolgen. Eine Grabenführung würde den notwendigen Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen sehr erschweren und außerdem würde der Ackernutzung viel Boden verloren gehen. Das darf nicht eintreten, denn jeder Quadratmeter unseres fruchtbaren Bodens muß der Ernährung unseres Volkes dienen. Herr Oberbaurat Dr.-Ing. Jung plant für das gesamte Marchfeld mehrere Bewässerungsabteilungen, von denen jede je 1500 ha umfassen soll. Jede Abteilung verfügt über ein eigenes Verteilungsnetz, Pumpwerk, Speicherbecken und Apparate für die Beregnung oder Berieselung. Die einzelnen Abteilungen sollen mit dem Hauptleitungsnetz in Verbindung stehen. für die Abwässer der Stadt Wien wäre von der Gemeinde Wien in Simmering eine Großkläranlage zu errichten. Das Donauwasser müßte ebenso wie das Abwasser durch Pumpwerke künstlich in das Leitungsnetz gedrückt werden, da ein natürliches Gefälle nicht vorhanden ist. Ein Hauptpumpwerk wäre in Simmering und eines in Groß-Enzersdorf zu errichten. An festen Rohrleitungen müssten 650 km verlegt werden. An fliegenden Leitungen sind rund 200 km erforderlich. Für die Beregnung der 34.000 ha wären 550 Weitstrahlregner nötig.
Die Baukosten für eine Reinwasserberegnung mit dem Hauptpumpwerk am linken Donauufer, 1,6 km unterhalb der Ostbahnbrücke, betragen für die Hauptanlage, für 23 Beregnungsabteilungen, für Projektvermessung, Bauleitung und Grunderwerbskosten 61 Millionen Schilling, das wären pro Hektar 1800 S. Das wäre die Planung, falls die Abwässer Wiens verwertet werden sollten. Verzichtet man aber auf eine Abwässerverwertung, dann wäre es günstiger, das Hauptwerk unterhalb, Schönau bei Matzneusiedl zu errichten. Dadurch ergäbe sich eine günstigere Verteilung der Hauptrohrleitungen und es könnten 4 Millionen Schilling an Baukosten erspart werden.
Die Gesamtjahresbetriebskosten kommen auf 7,815.150 S, das sind pro Hektar Beregnungsfläche 230 S. Die Baukosten für Abwasserverwertung und gemischte Beregnung im Sommer und für Abwasserverrieselung im Winter betragen 64,5 Millionen Schilling, bzw. pro Hektar 1900 S. Die Gesamtjahresbetriebskosten betragen 8,885.910 S, bzw. pro Hektar Beregnungsfläche 261 S. Der ermittelte jährliche Bruttomehrertrag sagt über die Wirtschaftlichkeit der Reinwasserberegung folgendes: Der Bruttomehrertrag beträgt 27,040.000 S, der Nettomehrertrag 8,112.000 S. Da diesen Beträgen nur 7,815.150 S an Gesamtbetriebskosten gegenüberstehen, ist die Rentabilität der Anlage gegeben.
Bei der Abwasserverwertung beträgt der jährliche Nettomehrertrag 11,112.000 S, die jährlichen Gesamtbetriebskosten belaufen sich auf 8,885.910 S, heraus ergibt sich ein Überschuß von 2,226.090 S. Somit ist die Überlegenheit der Abwasserverwertung gegenüber einer Reinwasserberegnung erwiesen.
Die Aufbringung der Baukosten in der ermittelten Höhe müßte durch eine großzügige Hilfe des Bundes und des Landes ermöglicht werden. Eine Leistung der Interessenten lässt sich heute ziffernmäßig noch nicht angeben. Ich will nochmals betonen, welch großen Nutzen uns dieser Aufwand bringen würde. Durch die ermöglichte vergrößerte landwirtschaftliche Produktion könnten wir unserem Vaterland heutzutage ganz besonders wertvolle Dienste leisten. Die Kosten für die Versuche und Versuchsanlagen, die von den zuständigen Instituten und von der Hochschule für Bodenkultur zu errichten wären, müssten ebenfalls vom Bund und vom Land getragen werden.
Hohes Haus! Wenn ich nun bisher über das Ziffernmäßige dieses Projektes gesprochen habe, so möchte ich als Praktiker auf etwas zurückkommen, was ich öfter schon gehört habe. Wir leben in einer schweren Zeit, dennoch müssen wir aber feststellen, daß Millionenwerte in die Donau über den Donaukanal fließen, während das Marchfeld zur Versteppung neigt. Wenn wir aber alle zusammen helfen, dann wird das Marchfdd - ich will da kein leerer Prophet sein - das Eldorado Österreichs werden. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER : Hoher Landtag! Ich werde bei meinen Ausführungen kurz und sparsam mit Worten sdn, so wie die Dotierungen für dieses Kapitel es sind. (Heiterkeit.) Die für Wasserbauten zur Verfügung stehenden Mittel sind so gering, daß bei diesem Amt an eine Planung überhaupt nicht gedacht werden kann. Es liegt hiezu ein Antrag von Abgeordneten meiner Partei vor, der auf die große Gefahr hinweist, die bei Ebenfurth droht. Falls dort der Damm, der bereits jetzt sehr gefährdet ist, nicht ausgebaut wird, wird er bei Hochwasser nicht halten und die Folge wäre daß sich die Leitha mit der Fischa vereinigen würde, wodurch große Flächen fruchtbaren Ackerlandes verloren gingen.
Nun kostet die Regulierung großer Flüsse pro Kilometer 1,2 Millionen Schilling, jene mittlerer Flüsse 800.000 S, kleinerer Flüsse 400.000 S und von bloßen Gerinnen 200.000 S. Mit den Beiträgen des Bundes und der einzelnen Gemeinden stehen dem Wasserbauamt für das heurige Jahr 8 Millionen Schilling zur Verfügung. Da die Lage gerade bei der Fischa sehr bedrohlich ist, wird das Wasserbauamt wahrscheinlich die Regulierung der Fischa von Wiener Neustadt an in Angriff nehmen müssen. Das kostet zusammen mit den Wehrbauten bei Baden genau diese 8 Millionen. Es könnte also nach dem vorliegenden Plan und der Dotierung im Jahr 1948 in Niederösterreich außer bei Elementarkatastrophen überhaupt kein anderer Fluß reguliert werden.
Ich würde deshalb vorschlagen, daß künftighin bei der Beratung derartiger Anträge im Ausschuß vom zuständigen Bauamt erklärt wird, ob überhaupt Mittel für die betreffende Regulierung vorhanden sind. Das würde dem Ansehen des Landtages und der Demokratie mehr nützen als Anträge, die eingebracht werden und dann in eine Schreibtischlade wandern, weil für sie absolut keine Mittel vorhanden sind.

3. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich beantrage das Kapitel' IX mit einer Ausgabensumme von 2,529.400 S und einer Einnahmensumme von 150.000 S, so hin mit einer Nettoausgabe von 2,379.400 S zur Annahme.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich schließe die heutige Sitzung. Die nächste Sitzung mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung des Landesvoranschlages für 1948 findet morgen, Mittwoch, den 24. März, um 9 Uhr statt.

(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 58 Min.)