Author: Orthograf!
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Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

III. Session

8. Sitzung am 22 März 1948.

Inhalt.

1. Eröffnung durch dien Präsidenten (S. 71).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 71).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 71).
4. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 (S. 71); Redner: Landesrat Haller (S. 71); Generaldebatte: Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 73); Redner: Abg. Vesely (S. 74), Landesrat Abg. Genner (S. 78), Abg. Zach (S. 79); Spezialdebatte zu Kapitel, Allgemeine Verwaltung: Berichterstatter: Abg. Kuchner (S. 83 und S. (7); Redner: Abg. Dr. Riel (S. 83), Abg. Dubovsky (S. 87), Abg. Koppensteiner (S. 89), Abg. Nimetz (S. 92), Abg. Steirer (S. (2), Abg. Buchinger (S. (3), Abg. Tesar (S. 94), Abg. Theuringer (S; 96), Abg. Endl (S. (6); Abstimmung (S. (8).
Kapitel II, Gesundheitswesen, Berichterstatter:
Abg. Kuchner (S. 98 und S. 104); Redner: Abg. Dr. Steingötter (S. (8), Abg. Reif (S. 100), Abg. Endl (S. 100), Abg. Koppensteiner (S. 101), Abg. Wondrak (S. 103), Abg. Tesar (S. 104); Abstimmung (S. 104).
Kapitel III, Fürsorgewesen, Berichterstatter:
Abg. Kuchner (S. 104 und S. 107); Redner: Abg. Sigmund (S. 105), Abg. Dubovsky (S. 105); Abstimmung (S. 107).
Kapitel IV, Schulwesen, Berichterstatter:
Abg.Kuchner (S. 108 und S. 124); Redner: Abg. Kindl (S. 108), Abg. Vesely (S. 111), Abg. Legerer (S. 114), Abg. Kren (S. 115), Abg. Tesar (S. 116), Abg. Sigmund (S. 116), Abg. Zach (S. 117), Landeshauptmannstellvertreter Popp (S. 118); Abstimmung (S. 124).
Kapitel V. Kunst und Wissenschaft. Berichterstatter:
Abg. Kuchner (S. 124); Abg. Kaindl (S. 124), Abg. Reif (S. 125).

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 30 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das. Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Abg. GIaninger und Abgeordneter Findner. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landstraße 1/44, Kilometer 9,80 bis 11,52, Klangen- Kammerhof, Bezirk St. Pölten, Instandsetzung.
Antrag der Abgeordneten Staffa, Koppensteiner, Nimetz, Hölzl, Grafeneder und Genossen, betreffend Uferbruchverbauung der Leitha im Gemeindegebiet von Ebenfurth.
Antrag der Abgeordneten Koppensteiner, Mentasti, Buchinger, Staffa, Grafeneder und Genossen, betreffend Instandsetzung von Bezirksstraßen im Bezirk Bruck an der Leitha.
Antrag der Abgeordneten Koppensteiner, Mentasti, Buchinger, Staffa, Hölzl und Genossen, betreffend Ausbau und Instandsetzung der Bundesstraße von Schwadorf, Gollbrunn, Stixneusiedl, Bruck an der Leitha nach Nickelsdorf.
Antrag der Abgeordneten Vesely, Wondrak, Nimetz, Dr. Steingötter, Reif, Kren und Genossen, betreffend Errichtung eines Landesschulbaufonds zum Zweck des Wiederaufbaues zerstörter und beschädigter Schulen, des Ausbaues unzulänglicher Schulen und der Errichtung von Sprengelschulen im Land Niederösterreich.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Sammlung von Mutterkorn.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die in Niederösterreich zurückgebliebenen Flüchtlinge aus dem Gebiet der Tschechoslowakei und an jene Landwirte, die im Grenzgebiet auf österreichischem Boden Grundbesitz haben.
Vorlage der Landesregierung, betreffend künstliche Bewässerung des Marchfeldes.
Antrag der Abgeordneten Wondrak, Koppensteiner, Nimetz, Sigmund, Kren und Genossen, betreffend Erlassung eines Wiederaufbau- und Wohnbauförderungsgesetzes.
Antrag der Abgeordneten Wondrak, Kren, Mentasti, Dr. Steingötter, Zettel und Genossen, betreffend Elektrifizierung der Landgemeinden.
Antrag der Abgeordneten Nimetz, Buchinger, Koppensteiner, Staffa, Reif und Genossen, betreffend Errichtung einer Landesberufsschule für das holz- und metallverarbeitende Gewerbe in Berndorf.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948.
Zum Wort gelangt der Finanzreferent des Landes Niederösterreich, Herr Landesrat Haller.

Landesrat HALLER: Seit dem Jahre 1945, als wir vom Nationalsozialismus befreit wurden, gehen wir jetzt zum dritten Male daran, den Voranschlag des Landes Niederösterreich zu beraten. Im Jahre 1945 wurde überhaupt kein Voranschlag erstellt, im Jahre 1946 ist es uns nur unter größten Erschwernissen gelungen, einen Voranschlag zu erstellen, der, wenn auch verspätet, vom Hohen Hause angenommen wurde. Dasselbe wiederholte sich dann im Jahre 1947. Es waren in der Zwischenzeit Verbesserungen eingetreten, und so waren wir schon in der Lage, den Voranschlag so zu erstellen, daß er die Zufriedenheit des Hauses gefunden hat. Im Jahre 1948 brauchten wir drei Monate, bis wir den Voranschlag dem Hohen Hause vorlegen konnten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren heuer war es nicht mehr so schlecht, wie in den vergangenen Jahren; damals war die Druckerei infolge Fehlens von Papier und der Strommisere nicht in der Lage, den Voranschlag rechtzeitig zu drucken. Beim Voranschlag für das Jahr 1948 bestand ein anderes Hindernis, warum er nicht zeitgerecht vorgelegt werden konnte, nämlich, daß der Finanzausgleich oder das Finanzausgleichsgesetz noch fehlte. In den vergangenen Monaten wurden mehrere Verhandlungen zwischen den Ländervertretern und den Vertretern der Gemeinden und des Städtebundes abgehalten und Abänderungen zum Finanzausgleich beantragt, die dem Finanzminister überreicht wurden, der sie teils in einem Sinne berücksichtigt hat, der uns nicht befriedigen konnte. Wir gingen neuerlich an die Beratung und erstatteten neue Vorschläge, Die diesbezüglichen Verhandlungen fanden einmal in Salzburg und Wien, ein anderes Mal in Klagenfurt statt, sie konnten aber auch kein besseres Ergebnis zeitigen. Endlich kam das Finanzausgleichsgesetz, aber mit schweren, von verschiedenen Herren im Nationalrat erhobenen Vorwürfen gegen die Landesfinanzreferenten ohne Unterschied der Partei.
Der Voranschlag konnte nicht so erstellt werden, wie es vor dem Jahre 1934 der Fall war. Wenn wir zurückdenken an die Zeit, wo zum ersten mal die Nationalsozialisten, es war im Jahre 1932, im Landtag eingezogen sind, so war auch damals die Erstellung und Beratung des Budgets nichts weniger als glücklich. Auch in der damaligen Zeit haben die schwersten Kämpfe stattgefunden, denn die sieben Herren der NSDAP. die damals in den Niederösterreichischen Landtag eingezogen sind, konnten überhaupt nicht befriedigt werden. Man konnte ihnen was immer für Zusagen machen, sie stellten immer neue Verlangen, die wegen der Finanzlage des Landes nur zum Teil erfüllt werden konnten.
Ich erinnere auch noch an ein Vorkommnis kurz vor dem Weihnachtsfest 1932, wo es dem damaligen Landtagsvizepräsidenten Hofrat Dr. Beirer durch eine Überrumpelung gelungen ist, das Budget für das Jahr 1933 durchzubringen.
Wir gehen heute von einem anderen Standpunkte aus und wollen nicht durch Kampf, sondern in rein demokratischer Zusammenarbeit ein Budget für das Land Niederösterreich erstellen, das für die Steuerzahler erträglich ist und trotzdem zum großen Teil die Wünsche der Herren Abgeordneten befriedigt. Ich glaube, meine Damen und Herren, die Vorberatungen im Finanzausschuß haben in uns schon die Hoffnung erweckt, daß der vorgelegte Entwurf mehr oder weniger auch hier im Hohen Haus die Zustimmung finden wird. Es ist dem Hohen Hause vorbehalten, den Voranschlag für das Jahr 1948 nochmals Kapitelweise durch zu beraten.
Der Voranschlag für das Jahr 1948, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann sich schon sehen lassen, wenn man im Vergleich dazu die Voranschläge von 1946 und 1947 betrachtet. Sein Bild zeigt uns, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse trotz aller möglichen Hindernisse doch sehr, sehr gebessert haben. Ich möchte Ihnen jetzt an Hand einiger Ziffern zeigen, wie der Voranschlag des Jahres 1946, der Voranschlag des Jahres 1947 und der Voranschlag des Jahres 1948 in Ziffern ausschauen. Im Jahre 1946 hatten wir 48,595.300 S an Ausgaben, denen Einnahmen von 47,683.200 S entgegenstanden. Der Abgang betrug damals 912.100 S. im Jahre 1947 war schon eine wesentliche Besserung zu verzeichnen. Die Ausgaben betrugen 69,308.700 S, die Einnahmen 62,143.900 S, der Abgang so hin 7,164.800 S. Im Jahre 1948 betragen: die Ausgaben schon 220,150.800 S, die Einnahmen 211,384.900 S und der unbedeckte Abgang wobei die vom Bund bei den Verhandlungen zugesagten Beträge eingerechnet sind 8,765.900 S.
Sie sehen daraus, daß sich die Verhältnisse sehr, sehr gebessert haben. Im Jahre 1947 war der Abgang noch zirka 10% der Gesamtauslagen, im Jahre 1948 beträgt der Abgang nur mehr Rund 4% der gesamten Ausgaben. Das ist darauf zurückzuführen, daß in den Städten und auch draußen in den Gemeinden das Wirtschaftsleben wieder - wenn .auch langsam, aber doch sukzessive - angekurbelt wird. In den Geschäften werden heute schon wieder Waren zum Verkauf angeboten, man sieht in den Auslagen die Preise angeschrieben auch ein Zeichen, daß der Betreffende verkaufslustig ist, während man früher in den Auslagen überall lesen mußte: Musterstücke, unverkäuflich.
Nun, meine sehr verehrten Frauen und Herren, dazu mag auch der Finanzausgleich und die Währungsabschöpfung beigetragen haben. Man findet heute nicht mehr in jedem Säckel und in jedem Sack, in dem man hineingreift, Hunderte von Schilling, sondern es ist bereits in den Brieftaschen und in den noch so kleinen Geldbörsen Platz genug, um die heute noch vorhandenen Schillinge aufzubewahren. Und so muß es kommen und so muß es auch sein.
Vielleicht werden viele von Ihnen sagen, dass dies nicht notwendig sei. Es Hegt aber im Sinne einer gesunden Währungspolitik, daß der Schilling eben wieder ein Schilling sein muß. Wenn wir das Glück haben, endlich den Staatsvertrag zu bekommen, müssen wir wieder unseren Blick über die Grenzen richten, wir müssen wieder in die Lage kommen, mit anderen Ländern Verträge zu schließen, und zwar mit einem Schilling, der, so wie vor 1938, wieder ein so genannter Alpendollar sein soll. Je früher wir dazu kommen, mit dem Ausland in Verbindung zu treten und je höher unser Lebensstandard ist, umso leichter wird es möglich sein, mit dem Ausland wieder Verbindungen herzustellen.
Ich möchte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht lange damit aufhalten, dass ich Ihnen die ganzen Verhandlungen über den Finanzausgleich erzähle. Ich glaube, diese sind durch die Teilnahme der Vertreter aller drei Parteien allgemein bekannt und alle Herren werden wissen, wie oft wir in Salzburg, wie oft wir in Wien beisammen gesessen sind und welche Vorwürfe uns gemacht wurden. Als letzten Endes der Nationalrat selbst daranging, den Finanzausgleich zu beraten, konnte er auch nur ganz wenige Änderungen vornehmen, die sich vielleicht für das Land Niederösterreich in einigen tausend Schillingen auswirken werden. Mit dieser Einleitung und mit der Bitte an das Hohe Haus, den, Voranschlag und die in der Beilage enthaltenen Änderungen sachlich und fachlich durch zu Beraten und schließlich anzunehmen, möchte ich den Herrn Präsidenten ersuchen, die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 einzuleiten. (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Kuchner, die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 durch seinen Bericht zum ordentlichen Voranschlag einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Hohes Haus! Der ordentliche Voranschlag sieht Ausgaben in der Höhe von 169,256.900 S vor, denen Einnahmen in der Höhe von 160,491.000 S gegenüberstehen, so daß sich ein Abgang von 8,765.900 S ergibt. Wenn der Ihnen heute vorgelegte Voranschlag für 1948 in seiner äußeren Form gegenüber dem vorjährigen Voranschlag keine Änderungen erfahren hat - wir sehen die gleiche Gliederung in den ordentlichen, den außerordentlichen und den Wiederaufbauvoranschlag  so erfährt doch der innere Aufbau dieses Budgets eine grundlegende Änderung. Konnte der Landeshaushalt 1947 mit einer fixen Bundeszuweisung .von 29,374.100 S rechnen, so steht der Voranschlag 1948 bereits im Zeichen des Finanzausgleiches zwischen Bund, Land und Gemeinden, im wesentlichen ein Zustand, wie er bis 1938 bestanden hatte, und der mit Rücksicht auf die derzeitigen unstabilen Verhältnisse in seiner Gestaltung mit einem Jahr begrenzt wurde.
Das Land erhält nun aus dem Ertrag bestimmter Steuern prozentuelle Anteile vom Bundesministerium für Finanzen, die mit 121,689.000 S veranschlagt sind. Neben diesen Ertragsanteilen steht es dem Lande zu, von den Städten mit eigenem Statut und den Gemeindeverbänden aus ihren Ertragsanteilen eine Umlage bis zu 20% einzuheben, die für das laufende Jahr mit 10,360.000 S angenommen wird.
Wenn nun diese beiden Erträge, die, wie es im Motivenbericht zu diesem Voranschlag heißt, das Rückgrat des Landes bilden um rund 100 Millionen Schilling höher sind als die Finanzzuweisungen des Vorjahres, so stehen dem aber auch gewaltige Mehrausgaben des Landes gegenüber: einerseits die im Finanzausgleichsgesetz auferlegte Übernahme der Lasten des Personal- Verwaltungs- und Pensionsaufwandes der mittelbaren Bundesverwaltung mit einem Gesamtbetrag von rund 56,5 Millionen Schilling, von welchem 48,7 Millionen Schilling auf den Personalaufwand davon 39,7 Millionen Schilling für Aktivbezüge und 9 Millionen Schilling für Pensionen und 7,8 Millionen Schilling auf den Verwaltungsaufwand entfallen. Anderseits erfährt die Finanzgebarung durch die gewaltigen Steigerungen infolge des Lohn- und Preisabkommens eine nicht unbedeutende Mehrbelastung. Die verbleibenden Reineinnahmen von rund 45,3 Millionen Schilling finden außer der Deckung der genannten Mehrlasten noch Verwendung für die Bedeckung des außerodentlichen Voranschlages im Betrage von 15,664.700 S, anderseits dienen sie zu einem Teil der Vorsorge für die dem Lande aus dem 2. Verstaatlichungsgesetz entstehenden Verpflichtungen in der Höhe von rund 2,1 Millionen Schilling. Beisparsamster Veranschlagung des Verwaltungsaufwandes des Landes ergeben sich für die drei Teile des Voranschlages für 1948 folgende Resultate: Gesamtausgaben 217,596.800 S, Gesamteinnahmen 211,055.900 S, somit ein Abgang von 6,540.900 S, ein Abgang, der im Gesamtbild des Voranschlages nicht überwältigend ist. Es wird sicherlich besonderer Sorgfalt bei der Durchführung der Finanzwirtschaft des Landes bedürfen, um den veranschlagten Abgang, wenn er auch im Vergleich zu den Gesamtausgaben nicht als übermäßig hoch bezeichnet werden kann, hereinzubringen. Diese Sorgfalt wird heute umso notwendiger sein, als das Land im Jahre 1948 nicht mehr mit der Zuweisung von festen Finanzzuweisungen des Bundes zur Deckung der Landesausgaben, wie es bis Ende 1947 der Fall war, rechnen kann, sondern vielmehr seinen Finanzbedarf, und zwar zu vier fünfteln, aus Anteilen an Bundessteuern zu decken hat, deren Erfolg von den jeweils bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen beeinflußt wird. Es wird daher äußerste Vorsicht und Sparsamkeit oberstes Gebot bleiben müssen.
Ich bitte dem, Herrn Präsidenten, die Beratungen zum Voranschlag für das Jahr 1948 aufzunehmen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Vesely das Wort.

Abg. VESELY: Hoher Landtag! Zum dritten Male in der zweiten Republik schickt sich das Hohe Haus an, dem Land einen Jahreshaushaltsplan zu geben. Er besteht, wie wir gehört haben, wieder aus drei Teilen einem ordentlichen Voranschlag, einem außerordentlichen Voranschlag und einem Wiederaufbauvoranschlag,  die in ihrer Gesamtheit einen Aufwand von 220,150.000 S vorsehen. Durch die Art der Bedeckung des außerordentlichen Voranschlages aus den Mitteln des ordentlichen Voranschlages, deren Bereitstellung von der Entwicklung der ordentlichen Einnahmen abhängig ist, bilden diese beiden Voranschlagsteile eigentlich eine Einheit. Die Bedeckung des Wiederaufbauvoranschlages, der natürlich nur einen kleinen Bruchteil dessen darstellt, was sich der Wiederaufbau bei den zerstörten Straßen, Brücken, Amtsgebäuden, landwirtschaftlichen Schulen, Krankenanstalten usw. zum Ziel setzt, beruht, ich möchte fast sagen, auf der hypothetischen Annahme, daß der Bund früher oder später den Ländern Beihilfen zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen wird. Ich habe bereits im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine außergewöhnliche Bedeckungsform handelt. Ich habe mich überzeugen lassen, daß es vielleicht doch günstiger ist, es so zu machen, als von Haus aus, eine selbständige Landesanleihe aufzunehmen. 
Über die Ziffern des Voranschlages sind wir ja sowohl vom Herrn Finanzreferenten als auch vom Herrn Berichtersatter informiert worden.
Es ist den Vertretern meiner Fraktion heuer schon im Schoß der Landesregierung möglich gewesen, eine Reihe von Erhöhungen, insbesondere auf dem Gebiet des Schul- und Fürsorgewesens im Verhandlungsweg durchzusetzen, so daß im Finanzausschuß heuer von unserer Seite keine diesbezüglichen Anträge gestellt zu werden brauchten. Was sachlich jedoch zu den einzelnen Kapiteln zu sagen war, ist im Finanzausschuß in stundenlanger Debatte ausführlichst geschehen und wird zweifelos auch in der Spezialdebatte im Landtag selbst noch ergänzt werden.
Durch das Finanzausgleichsgesetz 1948, das am 22. Jänner 1948 im Nationalrat beschlossen wurde, tritt an Stelle der fixen Finanzüberweisungen durch den Bund wieder der prozentuelle Anteil des Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Dieser Anteil wurde für das Jahr 1948 für Niederösterreich mit 121,689.000 S veranschlagt, eine Summe, die ein Vielfaches der vorjährigen Finanzzuweisungen ausmacht. Dieses Mehr aber wird zum Teil absorbiert durch Aufwendungen, die dem Land aus der Veränderung der politischen Verwaltung erwachsen, die im Finanzausgleichsgesetz dekretiert wurde. Die Übertragung des Personal-, Sach- und Verwaltungsaufwandes der mittelbaren Bundesverwaltung an die Länder bedeutet, einerseits eine Verwaltungsvereinfachung, anderseits eine Stärkung des autonomen Charakters der einzelnen Landesverwaltungen. Wurde seinerzeit das Volumen des Landesvoranschlages durch die Übernahme der Lehrerbesoldung durch den Bund stark eingeengt, so erfährt es nunmehr durch die veränderte politische Verwaltung eine Erweiterung, die weit größer ist als die seinerzeitige Einengung durch die Übernahme der Lehrerbesoldung seitens des Bundes. Es sei bei der Gelegenheit aber betont, daß trotz der Übernahme dieser Agenden die mit der politischen Verwaltung befaßten Beamten, gleichgültig, ob Bundes oder Landesbeamte, in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht nach wie vor den bezüglichen Bestimmungen unterworfen bleiben. Insoferne handelt es sich also keineswegs etwa um eine rückläufige Parallelerscheinung zur seinerzeitigen verstaatlichten Lehrerbesoldung das Land wird nur zum Liquidator der vom Bund im Rahmen der Ertragsanteile bereitgestellten Bezüge. Hier aber muß es sich erweisen, ob die Kosten dieser veränderten politischen Verwaltung, die zum größten Teil aus  Verwaltungs- und Personalausgaben bestehen und vom Bund bereits im Juli 1947, also vor dem Lohn- und Preisübereinkommen, erstellt wurden, dem gegenwärtigen Umfang auch tatsächlich gerecht werden. Es bedarf der sorgsamsten, ständigen Kontrolle aller Einnahmen und Ausgaben, um rechtzeitig Differenzen, die sich etwa zu ungunsten des Landes ergeben könnten, aufzuzeigen, wie überhaupt auf Grund der wieder eingeführten Abgabenteilung, also eines Systems, das an Stelle fester Beiträge anteilmäßige Zuwendungen aus ,den gemeinschaftlichen Bundesabgaben vorsieht, größte Umsicht und Vorsicht in der Landesgebarung geboten erscheint. Durch diese Art des Finanzausgleiches wird das finanzielle Schicksal der Länder, Gemeinden und Gemeindenverbände innig mit dem des Bundes verquickt und für alle zusammen ist letzten Endes die wirtschaftliche Entwicklung des Gesamtstaates entscheidend. Und das ist in gewisser Hinsicht gut so. Jedes Land, das in Hinkunft durch wirtschaftliche Separataktionen oder Unterlassungen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hemmt oder stört, wird die finanzielle Auswirkung dieses Beginnens im eigenen Budget zu spüren bekommen. Also ein vernünftiger, gesunder Zentralismus als Regulativ gegen überspitzten wirtschaftlichen Länderpartikularismus
Der Voranschlag schließt, wie wir wissen, mit einem Abgang von 8,756.900 S. Dieser Abgang mußte selbstverständlich seine Bedeckung finden. Diese konnte aber auf keinen fall durch die Beschneidung eines jener Kredite gefunden werden, die direkt oder indirekt für den Wiederaufbau des Landes, das - wie wir alle wissen --- so unendlich schwer getroffen ist, vorgesehen sind. Wir sind vielmehr der Meinung, daß die Bedeckung durch eine Verringerung der Verwaltungsaufwendungen gefunden werden muß. Wir können da nicht warten, bis der Bund eine Verwaltungsvereinfachung beschließt. Wir haben ja deshalb bereits im Vorjahr anläßlich der Verabschiedung des Budgets 1947 einen Antrag auf Bildung eines Amtes für Verwaltungsreorganisation eingebracht, der vom Hohen Hause auch einstimmig angenommen wurde.
Die Notwendigkeit der Durchführung einer Verwaltungsreorganisation, die auf einer Synthese zwischen den bewährten kaufmännischen Prinzipien und den Notwendigkeiten und Erfordernissen einer öffentlichen Verwaltung zu beruhen hätte, ergibt sich aber auch aus anderen Überlegungen. Die Träger der Verwaltung sind Beamte und Angestellte, die in ihrer Gesamtheit das Personal der Landesverwaltung darstellen. Von ihrer richtigen Berufung und Placierung auf die einzelnen Stellen des Dienstpostenplanes, einzig und allein nach ihren Fähigkeiten und ihrer praktischen Bewährung, weniger nach einem formalen Bildungsgang und absolut nicht nach ihrer politischen Einstellung als Staatsbürger, die in Ausübung ihres Dienstes überhaupt nicht in Erscheinung treten darf, hängt das gute Funktionieren des Verwaltungsapparates ab. Der Beamte im demokratischen Staat will das Gefühl haben, einzig und allein nach seinen Leistungen beurteilt zu werden, er will durch seine Personalvertretung auf die Gestaltung des Verwaltungsapparates Einfluß nehmen können und bei Entscheidungen über sein Wohl und Wehe gehört werden, kurz, auch er strebt nach Demokratisierung der Verwaltung. Davon aber, Hohes Haus, ist unsere Personalvertretung noch weit entfernt. Alle Personalangelegenheiten werden vom Präsidium autoritär erledigt, das Führerprinzip wird leider nach wie vor gehandhabt. Bloß wenn es gilt, unangenehme Entscheidungen zu treffen, erinnert man sich der Personalvertretung. Mit einer Umsicht und Zielstrebigkeit, die einer besseren Sache würdig wäre, werden die Angehörigen der SPÖ. unter den Angestellten von allen leitenden Posten festgehalten und auch bei Neuaufnahmen wurden sie nur in verschwindendem Ausmaß berücksichtigt. Diese Art der Personalpolitik, die mit den Grundsätzen der Demokratie im Widerspruch steht und die auch keine Rechtfertigung durch den Hinweis darauf findet, daß man ja nur das Verhältnis von vor 1934 bewahren möchte weil ja Demokratie nicht Konservierung von Unrecht heißt! - schädigt die Interessen des Landes, verbittert und korrumpiert die Beamtenschaft, und sie wird letzten Endes von ihr selbst abgelehnt.
Einerseits leiden wir zweifellos bereits unter einer Hypertrophie an Beamten, anderseits fehlt es allerorten an verläßlichen, fachkundigen Sachbearbeitern. Verschiedene Unterlassungen, wie zum Beispiel beim Personal der Straßenverwaltung, hemmen die Arbeitskraft, unterbinden die Arbeitslust und verzögern den Wiederaufbau. Wo immer man an die Verwaltung herangeht: sie bedarf einer zeitgemäßen Erneuerung. Nichtsdestoweniger wurde seit dem diesbezüglichen Beschluß des Landtages vor einem Jahr nichts, gar nichts getan, um dem Willen der Volksvertreter nach Schaffung eines Amtes für Verwaltungsreorganisation gerecht zu werden.
Anläßlich der Verabschiedung des Budgets 1947 wurde auch der Beschluß nach Errichtung eines Wiederaufbaureferates im Schoß der Landesregierung gefaßt. Aber es ist auch hier bei dem Beschluß geblieben, es wurde nichts getan, ihn zu realisieren. Bedarf es überhaupt noch eines Argumentes, um die zwingende Notwendigkeit eines Landes-Wiederaufbauplanes zu erweisen? Worauf wartet die Mehrheit dieses Hauses angesichts des offenkundigen Unvermögens der einzelnen Gebietskörperschaften, den an sie gestellten Anforderungen im Hinblick auf das ungeheure Ausmaß dessen, was da zu leisten ist, jemals aus eigener Kraft gerecht werden zu können? Etwa auf den Bund? Wir wissen, daß im zuständigen Ausschuß des Nationalrates bereits mehr als 25 Entwürfe zu einem Gesetz über den Wiederaufbau zerstörten Wohnraumes vorgelegt und auch wieder verworfen wurden, weil man sich über die Art der Bedeckung des gigantischen Aufwandes nicht. einigen kann. Wir zweifeln nicht, es wird und muß ein Weg gefunden werden.
Aber handelt es sich denn nur um den Wiederaufbau zerstörten Wohnraumes? Wir haben im Vorjahr anläßlich der Beschlussfassung über unseren Antrag folgende Gesichtspunkte für einen Landes-Wiederaufbauplan zur Erörterung gestellt:
1. Wiederaufbau der landeseigenen Anstalten und Einrichtungen.
2. Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden, die nicht imstande sind, ihre zerstörten Schulgebäude, Krankenanstalten und Amtsgebäude aus eigener Kraft wiederherstellen zu lassen.
3. Förderungsmaßnahmen des Landes für den Wiederaufbau der niederösterreichischen Land- und Forstwirtschaft, der Industrie, des Handels und Gewerbes sowie des Fremdenverkehres.
Diesen Richtlinien gemäß wäre ein Plan zu erstellen, der die Wiederaufbauarbeiten nach ihrer Vordringlichkeit gruppiert, leine Übersicht über die notwendige Anzahl von Arbeitskräften gibt und alle Möglichkeiten der Realisierung ins Auge faßt.
Leider ist auch diesbezüglich ein volles Jahr lang nichts veranlaßt worden. Mit kleinen Förderungsbeiträgen im Budget - mögen sie an sich auch nicht unbeträchtlich sein, aber im Hinblick auf die Erfordernisse bedeuten sie einen Tropfen auf einen heißen Stein – werden wir die vor uns stehenden Probleme und Aufgaben auch in hundert Jahren nicht meistern können.
Wir müssen also feststellen, daß hier zwei wichtige Beschlüsse des Landtages zum Schaden des Landes nicht durchgeführt wurden. Aber das ist nicht alles. Der Landtag hat vor mehr als Jahresfrist auch ein neues Jagdgesetz beschlossen, das bindende Richtlinien über die Zusammensetzung der örtlichen Jagdausschüsse enthält. Die Mehrheit dieses Hauses hat es damals abgelehnt, das demokratische Prinzip auf diesem Gebiet voll zur Auswirkung kommen zu lassen, und hat ihre Mehrheit dazu benützt, den überlebten Grundsatz der Bevorrechtung größeren Besitzes wieder im Gesetz zu verankern. Aber selbst die kleinen Zugeständnisse im Sinn eines demokratischen Umbaues der Jagdausschüsse sind bisher illusorisch geblieben, da es das zuständige Referat in vielen Monaten nicht für notwendig erachtet hat, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Man muß zur Überzeugung kommen, daß es sich anscheinend mit den undemokratischen, provisorischen Jagdausschüssen eben leichter gegen die Interessen der kleinen Besitzer arbeiten läßt. Das alles, Hohes Haus, sind aber keine Beweise einer wirklich demokratischen Gesinnung und Verwaltung und sie sind auch nicht geeignet, das Vertrauen zu einer loyalen Haltung der Parteien zueinander zu festigen. Solche Unterlassungen oder Handlungen untergraben aber auch die Würde und das Ansehen des Landtages selbst. Was muß die Bevölkerung sich denken, wenn sie in der Presse von Beschlüssen des Landtages liest, die eine Änderung auf diesem oder jenem Gebiete ankündigen, in Wahrheit aber alles beim Alten bleibt! Es sei zugegeben, daß nicht immer vor bedachter böser Wille am Werke ist. Dann aber muß durch eine Reorganisation der Verwaltung eben jene Stelle geschaffen werden, die unter persönlicher Verantwortung des hiefür zuständigen leitenden Beamten alles das veranlaßt, was notwendig ist, daß jeder Beschluß innerhalb der kürzesten Frist auch wirklich in die Tat umgesetzt wird. Mit der Missachtung der gewählten Volksvertretung muß endlich Schluß gemacht werden. Sie äußert sich ja in verschiedener Beziehung: in der Negierung von Landtagsbeschlüssen, in der Überrumpelung mit Vorlagen, in der Beschneidung des Budgetrechtes usw. Wir wissen, daß der Finanzkontrollausschuß z. B. festgestellt hat, daß auf Grund des Gebarungsausweises vom 30. September 1947 in einzelnen Kapiteln erhebliche Überschreitungen verschiedener Kredite, vielfach bereits über die Höhe der für das ganze Jahr veranschlagten Summen, zu verzeichnen sind. Der Herr Finanzreferent stellt sich auf den Standpunkt, daß diese Überschreitungen eine vis major darstellen, hervorgerufen durch das Lohn- und Preisübereinkommen des Bundes, und daher keiner Nachtragsgenehmigung durch den Landtag bedürfen. Im übrigen, argumentiert er, schließe der Voranschlag als Ganzes infolge der nicht vollständigen Konsumierung verschiedener Wiederaufbaukredite ohnedies mit einem Überschuß ab und die Überschreitungen würden bei Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß ihre nachträgliche Genehmigung finden. Wir können nicht bestreiten, daß die Gebarung des Landes im Jahre 1947 zweifellos durch höhere Gewalt einigermaßen aus dem veranschlagten Geleise geworfen wurde; aber wir verlangen, daß sich hier auch der Landtag rechtzeitig mit solch höheren Gewalten beschäftige und die durch sie bedingten Veränderungen des Voranschlages gemäß dem nur ihm zustehenden Budgetrecht beschließe. freilich ist hiezu auch notwendig, daß sich verschiedene Mitglieder des Landtages und insbesondere des Finanzausschusses mehr als bisher mit den finanziellen Fragen des Landes beschäftigen, so daß nicht von vornherein der Eindruck entsteht, als ob dies ausschließlich eine Angelegenheit der Bürokratie ist.
Wenn wir von der Achtung vor den gewählten Volksvertretern sprechen, dann erinnern wir uns unwillkürlich der zwei verwaisten Plätze in diesem Hohen Hause. Nahezu zwei Jahre sind verflossen, seit die Abgeordneten Gruber und Riefler zum letzten Male in diesem Saale weilten. Wie wissen nicht, ob sie noch leben, wo sie sich befinden und wessen man sie bezichtigt, denn kein öffentliches Gericht hat gegen sie ein Beweisverfahren geführt oder die Abgeordneten abgeurteilt. Unter Missachtung ihrer verfassungsgesetzlich verankerten Immunität wurden sie außer Landes gebracht und alle Versuche, etwas über ihr Schicksal zu erfahren, blieben erfolglos. Unsere Teilnahme wendet sich ihren verzweifelten Angehörigen zu. Wir sind angesichts dieser Tatsachen nicht in der Lage, den Gedankengängen einer neuen Demokratie folgen zu können, die Erscheinungsformen zeitigt, gegen die, sich vor hundert Jahren die Völker Europas erhoben haben. Wenn man sagt, daß diese Vorfälle ein Ausfluß des Kriegsrechtes seien, dann müssen wir uns fragen: Wie lange nach Beendigung des Krieges soll bei uns noch das Kriegsrecht andauern? Wie oft noch sollen wir die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit anprangern, daß ausgerechnet das erste von Hitler-Deutschland überfallene Land am längsten auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Unabhängigkeit und Freiheit walten muß? Und dies, trotzdem diesem Lande bereits 1943 durch eine feierliche Deklaration aller Siegermächte die Wiederherstellung seiner staatlichen Souveränität garantiert wurde. Wir wissen schon, dass wir im politischen und strategischen Konzept der Großen dieser Welt eine wichtige Position darstellen; aber man nehme auf beiden Seifen endlich zur Kenntnis, daß das österreichische Volk im allgemeinen und das niederösterreichische Volk im besonderen für beide Teile auf jeden Fall ein unverläßIicher und unsicherer Zwangskontonist wäre, weil es frei bleiben will und jeglichen Anschluß. an jeden der beiden Blöcke ablehnt (Beifall.) Die österreichische Arbeiterschaft hat ihre unverrückbare Einstellung in dieser Frage durch ihre überwältigendes Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus, der weder im Osten, noch jenseits des Ozeans verwirklicht erscheint, anläßlich der Betriebsratswahlen aufs, neue bekräftigt. Gut Freund mit jedermann, Hilfe in der Not von jedermann, aber niemals um den Preis politischer Bindungen! Das ist unsere Parole. (Großer Beifall.) Wieder einmal verhandelt man in London über den österreichischen Staatsvertrag. Es würde uns freuen, wenn wir ihn endlich bekämen. Mehr darüber zu sagen, würde angesichts. Der wiederholten Enttäuschungen in dieser Frage fast lächerlich klingen. Durchaus ernst aber ist es uns mit der Forderung nach Abzug der Besatzungstruppen auch dann, wenn es derzeit zu keinem Staatsvertrag kommen sollte. (Beifall.) Wir wollen endlich unser Haus selber bestellen und unser Volk und Land von Kosten befreien, die von unserem gequälten Volke einfach nicht mehr getragen werden können! Es besteht keinerlei Rechtstitel mehr für die Anwesenheit von fremden Truppen drei Jahre nach Kriegsende und nach Liquidierung aller kriegswirtschaftlichen Einrichtungen und faschistischen Organisationen.
Das österreichische Volk hat im abgelaufenen Jahre fast heroische Beispiele seines Opfer und Wiederaufbauwillens erbracht. Das Lohn und Preisübereinkommen, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, das Warenverkehrsgesetz, das Währungsschutzgesetz, das Finanzausgleichsgesetz u. a. sind Meilensteine auf dem beschwerlichen und langen Wege zu seiner Wiedergesundung. Die größten Opfer wurden der vielfach hungernden und darbenden Arbeiterschaft aufgelastet. Daraus erwächst der ländlichen Bevölkerung unseres Landes eine heilige Verpflichtung: Sie muß durch restlose Ablieferung des vorgeschriebenen Kontingents und darüber hinaus durch ein Notopfer bis zur Erschöpfung ihrer Möglichkeiten mithelfen, der städtischen Bevölkerung in den nächsten Wochen bis zur neuen Ernte das tägliche Stückchen Brot zu sichern. Nur wenn es uns gelingt, ohne soziale Erschütterungen, die zweifellos der Hunger gebiert, den Anschluß an die neue Ernte zu finden, hat unsere Arbeit hier einen Sinn; diesen aber erblicken wir in der Erhaltung der demokratischen Freiheitsrechte um deren Erringung genau vor hundert Jahren im Hofe dieses Hauses der Kampf begann. (Lebhafter, lang anhaltender Beifall.)

PRÄSIDENT: Als nächsten Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Abgeordneten Landesrat Genner das Wort:

Landesrat Abg. GENNER: Hoher Landtag! In einigen Wochen sind es drei Jahre seit dem Zeitpunkt, da die Verwaltung von Niederösterreich nach der Befreiung von der faschistischen Fremdherrschaft wieder in die Hand des Landes Niederösterreich gelegt worden ist. Drei Jahre sind eine verhältnismäßig kurze Zeit. Aber wir haben doch alle während des Krieges gehofft, daß, wenn wir erst einmal von der faschistischen Herrschaft befreit sind und unser Geschick selber bestimmen können, der Wiederaufbau mit aller Tatkraft in Angriff genommen wird und viel rascher vor sich gehen wird.
Man muß aber feststellen, daß drei Jahre nach Kriegsende noch immer von einem wirklichen Wiederaufbau wenig zu sehen und die Not des Volkes noch immer, groß ist. Auch der Herr Abgeordnete Vesely hat darauf hingewiesen, daß es notwendig wäre, endlich einen Plan zu machen, und daß es nicht angeht, dass wir immer nur zusehen müssen, wie nichts geschieht. Je länger man nämlich wartet, umso größer werden bekanntlich die Schäden. Es müssen neue Wege gefunden werden, den Wiederaufbau in die Wege zu leiten. Man darf nicht einfach die Augen verschließen, das ist auf die Dauer unmöglich.
Es ist aber auch auf anderen Gebieten so. Die Ernährungslage ist trotz aller Propagandareden drei Jahre nach Beendigung des Krieges noch immer trostlos. Vor einigen Tagen wurde in einer Sitzung des Landesaufbringungsausschusses festgestellt, daß die Kontingente für Fleisch und Milch um mehr als 15% gesenkt werden müssen und die Versorgung der niederösterreichischen Industriebevölkerung mit Brot und Mehl von Mitte April an nicht mehr garantiert werden kann. Kann jemand ernstlich behaupten, daß dies alles so sein muß? Was ist denn in den verflossenen drei Jahren zur Sicherung und Verbesserung der Ernährung geschehen? Es gibt einen aufgeblähten Aufbringungsapparat mit Großhändlern, Großverteilern und Wirtschaftsverbänden, der außerordentlich schwerfällig arbeitet. Die Aufbringungsausschüsse, die zum Teil einseitig zusammengesetzt wurden, sind niemals richtig aktiviert und zur Mitwirkung und .Mitverantwortung herangezogen worden. Man verlässt sich in Österreich vielmehr aus politischen Gründen auf die ausländischen Hilfssendungen, und die folge ist dann die Unterernährung der Arbeiterschaft und das Anwachsen der Tuberkulose unter den Kindern und Jugendlichen.
Für die Bauern wird nichts anderes getan, als daß von Zeit zu Zeit die Forderung nach Erhöhung der Preise erhoben wird. Im Sommer des vorigen Jahres hat eine solche Preiserhöhung stattgefunden,. Die folge war dann eine Verschlechterung der Lebenshaltung der Arbeiterschaft, und die Bauern selbst haben von dieser Erhöhung der Preise, wie jedermann weiß, überhaupt nichts gehabt, weil die Preise für die Industrieprodukte noch wesentlich mehr gestiegen sind als die Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Nun soll wieder ein solches Preismanöver durchgeführt werden. Die folge wäre dann natürlich wieder eine neue Preislawine und die Bauern hätten wieder nichts davon. Sollen also wirklich die ungeheuren Gewinne und Zwischengewinne des Großhandels und der Wirtschaftsverbände unangetastet bleiben? Eine Erhöhung der Preise für die landwirtschaftlichen Produkte kann nur auf Kosten der riesigen Profite des Zwischenhandels durchgeführt werden. Außerdem müssen aber die Preise für die Industriewaren so gesenkt werden, daß die Bauern wirklich in der Lage sind, sie zu bezahlen. Der Weg vom Bauern zum Verbraucher muß endlich beträchtlich abgekürzt und verbilligt werden und man muß den Bauern zu erschwinglichen Preisen das geben, was sie brauchen, man darf aber nicht nur immer Versprechungen machen.
Außerdem muß die Lebensmittelaufbringung gerecht vor sich gehen und die Großgrundbesitzer und Großbauern müssen endlich entsprechend ihrem Besitz herangezogen werden. Ich habe hier die Vorschreibung aus einem einzigen niederösterreichischen Bezirk gelesen. Die kleinen und mittleren Bauern haben die Vorschreibungen für Brotgetreide bis zu 48% erfüllt, die Gutshöfe über 100 Hektar nur zu 35% Bei Gerste ist es noch schlechter. Es gibt eine Reihe von Gutshöfen, die von dem vorgeschriebenen Gerstenkontingent nicht ein einziges Kilo abgeliefert haben. Wenn an der Richtigkeit meiner Ausführungen gezweifelt werden sollte, bin ich gerne bereit, dem Ernährungsreferenten das entsprechende Material zur Verfügung zu stellen.
Während die kleinen Bauern mit strengen Strafen bedroht werden oder auch schwere Strafen auferlegt bekommen passiert den Gutsbesitzern, wenn sie nichts abliefern, gar nichts. Ich habe vor einiger Zeit festgestellt daß ein einziger Müller 100.000 Kilo Brotgetreide schwarz vermahlen hat. Er ist aber nicht vor das Strafgericht gekommen, sondern hat nur eine Verwaltungsstrafe von 20.000 S auferlegt bekommen, die er so nebenbei mit der linken Hand - wie man so sagt - bezahlt hat. Es  ist nichts weiter geschehen, der Akt wurde im Auftrag des Leiters des Getreidewirtschaftsverbandes der mir übrigens persönlich ganz gleich gültig ist an die Bezirkshauptmannschaft abgetreten. Die Hauptsache, worum es hier geht, ist vielmehr die, daß es überhaupt möglich ist, daß solche Großschiebungen stattfinden. Ich nehme an, daß Herr Landesrat Steinböck von dieser Sache weiß und ich hoffe, daß er bei der Behandlung des Kapitels Ernährung einiges über die Sache sagen wird. Auch auf anderen Gebieten ist ganz genau dasselbe zu beobachten. Der Frühjahrsanbau steht vor der Tür. Viele Kleinbauern haben überhaupt kein Saatgut und auch keinen Kunstdünger. Sie wissen nicht, wie sie anbauen sollen. Es ist zu befürchten, daß auch heuer wieder gute Ackerflächen von Gutshöfen brach liegen bleiben oder nicht richtig ausgenützt werden, weil das Anbaugesetz nicht durchgeführt wird. Der Niederösterreichische Landtag hat einstimmig die Durchführung der Bodenreform verlangt. Es ist wie ein Hohn, daß dieser Beschluß von den zuständigen Stellen einfach mißachtet wird.
Die Benachteiligung Niederösterreichs sowohl auf dem Gebiete der Ernährung wie auf dem Gebiete der Industrie geht weiter. Insbesondere die niederösterreichische Industrie wird bei der Zuteilung von Kohle und Rohmaterialien benachteiligt. In den, westlichen Bundesländern errichtet man planmäßig – und das ist so ziemlich die einzige PIanmäßigkeit, die zu sehen ist – Konkurrenzunternehmungen gegen die niederösterreichische Industrie. Ich glaube, der Niederösterreichische Landtag ist in erster Linie dazu berufen, gegen diese planmäßige Benachteiligung Niederösterreichs seine Stimme zu erheben. Wenn, er es nicht tut, nimmt er vor dem Lande Niederösterreich schwere Verantwortung auf sich.
Auf der anderen Seite sehen wir eine ständig fortschreitende Verbürokratisierung im Landhaus selbst und auch draußen bei den Bezirkshauptmannschaften. Es gibt Bezirkshauptleute, die sich mehr als Sekretäre der Volkspartei denn als verantwortliche Organe der Verwaltung fühlen. (Heftiger Widerspruch rechts. Ruf: Vorher Namen nennen!) Der. Bezirkshauptmann von Mistelbach ist überhaupt nichts anderes als ein Parteisekretär der Volkspartei und wird deshalb geschützt. (Erneuter Widerspruch rechts.) Sie schalten willkürlich und selbstherrlich und kümmern sich - sehr zum Schaden des Volkes - auch nicht viel selbst um Weisungen der Landesregierung.
Es ist wahr, daß, wie der Herr Landesrat Haller betont hat, ein wirklicher Wiederaufbau nur durch demokratische Zusammenarbeit möglich ist. Nun gibt es allerdings eine gewisse Zusammenarbeit, aber in einem sehr negativen Sinn: eine Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Parteien gegen die Kommunisten. (Zwischenrufe rechts.) Etwas ähnliches, wenn auch mit anderem Vorzeichen, haben wir schon einmal erlebt und kennen alle die weitere Entwicklung. Eine solche Politik ist zum Scheitern verurteilt, sie fügt aber dem Volk unermeßlichen Schaden zu.
Ich möchte noch der Hoffnung Ausdruck geben, daß nicht wieder Budgetüberschreitungen vorkommen, ohne daß der Landtag diese Überschreitungen bewilligt hat. Es wird jetzt sehr viel von wahrer Demokratie geredet wenn ich nicht irre, haben wir dieses Wort schon einmal gehört. (Ruf rechts: Volksdemokratie!) Wie das weitergegangen ist, haben wir alle noch gut in Erinnerung. Aber hier wird das oberste Recht des Landtages auf das gröblichste mißachtet. Glauben Sie, man kann über diese grobe Gesetzesverletzung mit ein paar schönen Sätzen hinweggehen? Meine Meinung ist, daß man die Schuldigen zur Verantwortung ziehen muß.
Ob eine Politik gut oder schlecht ist, erkennt man nicht an Propagandareden, sondern an ihrem Ergebnis für das Volk. (Rute rechts: Sehr richtig!) Es ist eine bittere Erfahrung, die wir mit den bisherigen Methoden gemacht haben, denn die Verhältnisse haben sich nicht gebessert, sondern sind gleich schlecht geblieben. Früher oder später wird es doch notwendig sein, neue Maßnahmen zu erwägen, sie -aber nicht nur zu beschließen, sondern auch durchzuführen. Je früher, desto besser für das Volk!

PRÄSIDENT: Als nächster Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abgeordneten Zach das Wort.

Abg. ZACH: Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1946, als dieser Landtag zum ersten, mal über einen Voranschlag zu Rate ging, wurde einhellig der Wunsch geäußert: Hoffentlich wird recht bald die Autonomie des Landes oder, besser gesagt, die Autonomie der Länder auf dem Gebiet der Finanzverwaltung wieder hergestellt. Heuer sind wir in dieser Beziehung bereits so weit, daß die Finanzhoheit des Landes, wenn ich mich so ausdrücken darf, wirklich wiederhergestellt ist. Ich möchte da ein Beispiel vorausstellen: Wenn in einer Familie ein Betrieb ist und mehrere Familienmitglieder in diesem Betrieb ganz mitarbeiten, so ist es begreiflich, daß diese Familienmitglieder an das Firmenoberhaupt die Bitte richten, sie wollen mit diesem Betrieb auch sichtbar verbunden werden, sie wollen ein Vertragsverhältnis eingehen, worin festgestellt wird, wenn der Betrieb arbeitet, dann sind sie als Firmenmitglieder auch mit der Aufwärtsbewegung innig verbunden. Ebenso ist es jetzt beim Bund und bei den Ländern. Ich möchte da den Bund den Vater und die Länder die Kinder nennen. Hat der Bund, also der Vater, viele Einnahmen, so bekommen die Kinder ihren prozentuellen Anteil davon. Das ist aber ein zweischneidiges Schwert; solange es dem Vater gut und die Wirtschaft aufwärts geht, werden die Kinder auch zufrieden sein, weil sie einen höheren Anteil bekommen; wehe aber, wenn die Wirtschaft eine rückläufige Bewegung zeigt! Dann werden die Einnahmen oder Anteile kleiner werden. Trotzdem müssen wir sagen, es ist unbedingt dieser Einstellung der Vorzug zu geben, weil ja beide Teile verpflichtet sind, schon aus selbstsüchtigen Gründen heraus, ·dafür zu sorgen, daß der Betrieb gut geht. Der Herr Abgeordnete Vesely hat das schon in einem Beispiel gesagt, daß die Länder auf Gedeih und Verderb mit dem Bund verbunden sind und daß daher die Länder auch alles unternehmen müssen, damit sich die Wirtschaft im, allgemeinen hebt.
Wenn nun zum gesamten Voranschlag Stellung genommen werden soll, dann ist folgendes zu sagen: Obwohl der Voranschlag des Landes dreigegliedert ist, nämlich in einen ordentlichen, einen außerordentlichen und einen Wiederaufbauvoranschlag, so bilden doch diese drei Voranschläge zusammen eine Einheit, denn es ist eben dieser Voranschlag von den Gesamteinnahmen des Landes abhängig. Es ist daher eine glückliche Lösung, daß die Ausgaben des außerordentlichen Voranschlages im ordentlichen Voranschlag als Ausgaben enthalten sind. Das ist deswegen gut, weil sonst der gesamte Abgang im außerordentlichen Voranschlag aufscheinen müßte und es müssten daher die Ersparungsmaßnahmen bei diesem Voranschlag in erster Linie durchgeführt und beantragt werden. Wenn aber diese Ausgaben im ordentlichen Voranschlag enthalten sind. dann bilden diese beiden eine wirkliche voll· ständige Einheit und es ist daher zu prüfen, wenn das Auslangen für die beiden Teile nicht gefunden werden kann, wo am leichtesten, ohne daß die Gesamtwirtschaft des Landes leidet, Ersparungen gemacht werden können. Es ist daher sehr leicht möglich, daß nicht so sehr im außerordentlichen, als im ordentlichen Voranschlag Sparmaßnahmen durchgeführt werden, weil die im außerordentlichen Voranschlag eingesetzten Summen sehr niedrig sind. Es wäre daher nicht gerecht, auf der einen Seite zu sagen, wir wollen dermalen keine Kredite aufnehmen, um im außerordentlichen, bzw. im Wiederaufbauvoranschlag höhere Ausgaben genehmigen zu können, und auf der anderen Seite über die Aufwendungen in diesen beiden Voranschlägen Unzufriedenheit zu äußern. Die Einnahmen des Landes sind so fest fixiert und in den Bundesfinanzen verankert, daß es bei den jetzigen Verhältnissen unmöglich ist, ohne Kreditoperationen höhere Aufwendungen zu machen. Es werden mir alle verehrten Frauen und Herren des Landtages zustimmen, wenn ich sage: Auch wir hätten noch sehr viel Wünsche am Herzen gehabt. genau so wie Sie, und zwar berechtigte Wünsche, aber sie sind eben nicht durchführbar und wir haben uns daher alle zusammen die größten Beschränkungen auferlegt. Es ist, wie Herr Abgeordneter Vesely bereits festgestellt hat, erfreulich, daß in einigen Kapiteln in Parteibesprechungen Erhöhungen durchgeführt wurden, so daß es sich im Finanzausschuß erübrigt hat, weitere Wünsche vorzubringen. Es hat sich hier wieder gezeigt, dass diejenigen, die nach dem demokratischen Prinzip in erster Linie die Verantwortung zu tragen haben, sich am meisten in der Äußerung von Wünschen und Stellung von Anträgen bescheiden mußten. Es ist aber immerhin erfreulich, daß außer den bereits aufgezeigten Kapiteln und Titeln auch in einigen anderen Titeln Erhöhungen Platz gegriffen haben.
Es ist weiters hoch erfreulich, daß auf dem Gebiet der Kriegsgefangenen- und Heimkehrerfürsorge eine Erhöhung um 500.000 S durchgeführt wurde. Wer den Gesundheitszustand der Heimkehrer kennt, muß sagen, dass hier wirklich alle zusammen helfen müssen, um .ihre Gesundheitsschäden wenigstens notdürftig zur Heilung zu bringen. Ich glaube, daß dieser Betrag weitaus nicht ausreichen wird, sondern daß es noch notwendig sein wird, auch nach anderen Möglichkeiten Ausschau zu halten, um wenigstens die schwersten, tiefgreifendsten Wunden, wenn schon nicht zur Heilung, so doch wenigstens zur Vernarbung zu bringen. Besonders erfreulich ist auch, daß der Betrag für Schulbauten erhöht wurde; was sich auf diesem Gebiet in unserem gesamten Land zeigt, das wissen wir alle genau.
Ebenso erfreulich ist es, daß auch eine Erhöhung für Stipendien besonders begabter Schüler durchgeführt werden konnte. Es ist dies gewiß ein Beweis dafür, daß wir wirklich Sinn und Herz haben, um die Begabtesten unseres Volkes - ganz gleich, woher sie kommen zu den höchsten Bildungsstätten unseres Staates und Volkes hinaufzuführen. Es gibt kein Land in unserem Vaterland, das auf diesem Gebiet in ähnlichem Ausmaß mitgenommen worden wäre, wie das Land Niederösterreich. (Zustimmung.)
Und daher sagen wir: Wir freuen uns, dass alles aufgeboten wird, um eben die Bildung, die Fortbildung und die eigene Bildung der Angehörigen unseres Landes mit Landesmitteln zu fördern. Und es hat schon eine Bedeutung, wenn für diesen Zweck ein so hoher Betrag ausgeworfen wird. Gestatten Sie mir nun, daß ich jetzt, eine kleinen Seitenblick auf die Verwaltung des Landes werfe. Ich will absichtlich auf die wenigen harten Worte, die hier über dieses Kapitel gesprochen wurden, aus bestimmten Gründen und Überlegungen heraus nicht eingehen. Ich glaube vielmehr, doch auch einiges Positive anführen zu müssen, was sich auf diesem Gebiet geändert hat. Wenn wir bedenken, unter welchen Verhältnissen das Land Niederösterreich die Verwaltung im Jahre 1945 wieder aufgerichtet hat und vergleichen, was 1945 war und was jetzt zu Beginn des Jahres 1948 ist, so verlangt es einfach schon die Gerechtigkeit, daß wir sagen müssen: Es ist sehr viel geschehen. (Beifall rechts.) Vielleicht tritt das noch nicht so sichtbar vor unsere Augen. Wir wissen, daß die gesamte Verwaltung gleichsam umgestülpt war, wie man etwa einen Äpfel- oder einen Erbsensack beim Boden nimmt und aufhebt, so daß dann alles auseinander rinnt. So war es damals mit der Verwaltung des Landes Niederösterreich.
Ich möchte hier auch erwähnen, daß sich besonders die Landesamtsdirektion unter der Führung des Herrn Landesamtsdirektors Vanura und sein Mitarbeiterstab in den abgelaufenen Jahren die größte Mühe gegeben haben, um wiederum einen Beamtenstand heranzubilden, der sich an die Tradition der alten Beamten dieses Landes anschließt. Es wurde auch eine Verwaltungsakademie eingerichtet - ganz still und leise, wie er sich selber ausgedrückt hat - die aber die Aufgabe hat, das gesamte juristische Korps der Verwaltung zu schulen. Die Absolventen der Akademie sind dann berufen, die Kenntnisse, die sie sich in der Verwaltungsakademie angeeignet haben, an die gesamte Beamtenschaft des Landes hier in der Landstube und draußen in den Bezirken weiterzugeben.
Wenn nun hier gesagt wurde, es müsse mehr nach dem Können und der Leistung gesehen werden, so können Sie versichert sein, meine sehr verehrten Frauen und Herren, daß auch wir das größte Verständnis für diese Forderung haben. (Zustimmung.) Es ist ja selbstverständlich, daß auch die Leistung gewertet werden muß, aber Sie müssen uns schon verzeihen, daß wir auf die Bildung und Vorbildung genau so viel Wert legen. (Zustimmung bei den Parteigenossen.) Es gibt keine Verwaltung auf der ganzen Welt, die frei von gewissen Vorschriften wäre, und die unbedingt eingehalten werden müssen, um gewisse Ämter zu erreichen, die Lebensstellungen darstellen. Anders läßt es sich nicht machen. Es muß unter normalen Verhältnissen, was ich ausdrücklich betonen möchte, eine gewisse Vorbildung vorhanden sein, um einen bestimmten Posten ausfüllen zu können. Betrachten wir die tatsächlichen Verhältnisse: Es ist doch unmöglich, daß ein noch so talentierter Mensch Bauingenieur wird oder die Arbeit eines Bauingenieurs macht, wenn er sich nicht vorher das Diplom erworben hat. Wenn ein Bau aufgeführt wird, ist es sichtbar, wenn Mängel auftreten, der Bau bricht zusammen, es wird sichtbar, daß die Grundlage doch nicht fest genug war; in der Verwaltung und im öffentlichen Leben ist das aber nicht so rasch sichtbar. Dafür sind aber dann die Nachwirkungen nachhaltiger und fürchterlicher, wenn hier nicht rechtzeitig nach dem Rechten gesehen wird. (Beifall.)
Daher glaube ich, sagen zu dürfen, daß wir alle froh sind, daß es in der Verwaltung bereits so gut steht. Ich wiederhole hier nur, was auch der Chef der Beamtenschaft im Finanzausschuß gesagt hat: Es muß soweit kommen, daß es sich jeder Beamter zur Ehre anrechnen kann, im Land Niederösterreich dienen zu können. Das Land Niederösterreich soll aber ebenso mit voller Überzeugung sagen können: Ich kann auf meine Beamtenschaft stolz sein und ich bin mit meiner Beamtenschaft zufrieden. Dann wird das Land Niederösterreich auf diesem Gebiet wieder die führende Stellung haben, die es immer gehabt hat. (Lebhafter Beifall rechts.)
Wenn ich schon im allgemeinen ausgeführt habe, daß sehr viele Wünsche nicht erfüllt werden konnten, so möchte ich jetzt auf die einzelnen Teile des Voranschlages noch etwas näher eingehen. Ich beginne da von rückwärts. Es heißt, für den Wiederaufbau werde viel zu wenig aufgewendet. Hundertmal unterstrichen und zugegeben! Ich bin gerade in jener Stadt dieses Landes beheimatet, die die größten Kriegs- und Nachkriegsschäden erleiden mußte. Wenn Sie sehen, daß in einem Raum sechs bis sieben Menschen nicht nur schlafen, sondern hausen, also dort auch kochen, dann muß man sagen: Volk, wach auf und sieh zu, dass diese Krebsgeschwüre von deinem Leib endlich herausgeschnitten werden! Aber wie wir das machen sollen, das ist die Kernfrage. Da wird es notwendig sein, daß wir vom feststellen dieser Übelstände zur Arbeit schreiten. Denn festgestellt haben wir schon zu oft alle diese Dinge. Aber, meine sehr verehrten Frauen und Herren, bedenken wir doch, dass wir eben ein ausgebranntes Haus zu bestellen haben! Unser gesamter Staat und unsere Volkswirtschaft sind ausgebrannt bis auf die Hauptmauern. Auch nach dem ersten Weltkrieg, in dem unser Vaterland von Kriegseinwirkungen fast verschont geblieben war, hat es bis zum Jahre 1923, also fünf Jahre nach Kriegsschluß gedauert, bis wir unsere Währung saniert haben und an einen so genannten Wiederaufbau unserer Wirtschaft geschritten sind. Da kann man doch nach diesem Krieg und nach diesem Zusammenbruch nicht verlangen, daß alles in drei Jahren geschehen sollte. Ich glaube, es wird notwendig sein, in der nächsten Zeit unserem Volk wirklich das einzige Mittel zu zeigen und insbesondere unserer Jugend in anschaulicher Weise vor Augen zu führen, was uns in unserem Streben nach Wiederaufbau zum Sieg führen kann. Das kann nur heißen: Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit! (Lebhafter Beifall rechts.) Denn die schönsten Programme, die da entwickelt werden und von denen zugegeben sei, daß es notwendig ist, sie zu erstellen, nützen uns nichts, weil wir die Voraussetzungen hiezu nicht erfüllt haben.
Vor allem müssen die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sein. Wir alle hoffen und wünschen, daß sich die Währungsschutzmaßnahmen weiter so günstig auswirken, wie sie sich bereits jetzt zeigen. Ich war da vor 14 Tagen in einer Gegend, wo die Leute noch verhältnismäßig gut gelebt haben. Dort gab es viele Professionisten, die es bis jetzt nicht für notwendig gefunden haben, in die Arbeit zu gehen. Ich will aber keine Namen nennen und nicht einmal den Berufszweig angeben. Sie haben sich mit kleinen Aushilfsarbeiten, um ein derbes Wort zu gebrauchen, mit Pfuscharbeiten, beschäftigt. Jetzt ist die Tatsache zu verzeichnen, daß schon sehr viele von ihnen zu einer ständigen Arbeit zurückfinden. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, daß wir jetzt an der Stelle halten, wo sich die Leute sagen: Ja, ein sicherer Schilling ist mir lieber als die vage Hoffnung auf 10 Schilling oder vielleicht 100 Schilling durch irgend, welche andere Geschäfte.
Wenn diese Entwicklung so weitergeht, so haben wir bald die erste Etappe in der Sicherung unserer Währung hinter uns. Dann müssen wir mutig zu dem .nächsten Schritt eilen, wenn wir uns dem Ziele nähern wollen, das unser sehr verehrter Herr Finanzreferent heute mit dem Satze eingeleitet hat: Wir wünschen und hoffen, daß bald die Zeit kommen wird, wo der Schilling der Alpendollar sein wird.
Es wird sich aber der vor einigen Monaten noch so leicht weggeworfene, jetzt aber schon langsam abgetastete und umgedrehte Schilling durch Wünsche nicht so einfach in den Alpendollar umwandeln. Es ist aber doch zu hoffen, daß auch das noch kommt.
Diese Voraussetzungen sind aber an die eine Bedingung geknüpft: Frei sein! Denn ein freier Mann, ein freier Staat, ein freies Volk schaffen hundertmal mehr als ein geknechtetes Volk. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn dieser Alpdruck von uns genommen wird, dann werden alle Kräfte sichtbar und wirksam werden; Worte begeistern, aber Beispiele reißen hin! Man wird dann auch das Volk zur Schaffensfreude und zum Aufbauwillen hinreißen. Es ist sicherlich so, daß es in jedem Volk ängstliche Menschen gibt, aber auch solche, die auf diese Ängstlichkeit spekulieren. Es wird daher notwendig sein, daß ganz eindeutig, bei jeder Gelegenheit, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten bekundet wird, daß Bangemachen in unserem Vaterlande nicht gilt. (Beifall rechts.)
Wenn man objektiv die heurige Frühjahrsmesse betrachtet, so können wir ohne Überhebung sagen, daß diese Frühjahrsmesse ein schlagender Beweis dafür ist, daß selbst unter den schlechtesten und unglücklichsten Bedingungen auf unserem wirtschaftlichen Gebiete bereits Hervorragendes geleistet wurde. (Abgeordneter Dubovsky: Weil keiner mehr was kaufen kann!) Lieber Freund und Kollege Dubovsky, das soll es nicht nur in Österreich geben (allgemeine Heiterkeit), denn, wie ich höre, gibt es auch anderenorts, sogar im reichen Amerika, Dinge, die sich nicht jeder kaufen kann. Das gibt es eben überall. Ich würde mich freuen, wenn Gleichmäßigkeit und Ebenmäßigkeit in diesem Menschendasein und leben überhaupt zu erreichen wären. Aber alle diesbezüglichen Beispiele der Geschichte, wo die Ebenmäßigkeit und vollständige Gleichheit auf wirklich demokratischer Grundlage hergestellt werden sollte, zeigen letzten Endes, daß sie zuschaden gekommen sind. Nicht einmal ein verlästerter Orden, der so viel genannt wurde, hat das zu Wege gebracht, obwohl dort die strengsten Regeln eingeführt sind. Wenn die Welt einmal aus lauter Engeln besteht, dann wird eben die Welt nicht mehr  sein. Wir wollen aber, daß die Welt noch länger bestehen bleibt.
Ich will jetzt noch auf die Angelegenheit der vollständigen Entpolitisierung der Verwaltung näher eingehen. Wir haben auch dafür das größte Interesse. Die Verwaltung soll sich frei von jedem Zwang entwickeln und auswinken. Zwei Dinge muß man eben streng unterscheiden. Man muß in der Kanzlei oder im Büro der Beamte sein, draußen aber, wie jeder andere, Angehöriger einer Partei sein, oder was ich mir auch sehr gut vorstellen kann, keiner Partei angehören. Ob das gesund ist oder nicht, das müssen die Menschen mit sich selbst ausmachen. Es ist durchaus denkbar, dass zum Beispiel irgendein Gelehrter sagt, ich habe nichts für die Politik übrig; ein anderer wieder, der nur in seiner beamtlichen Laufbahn hochkommen will, wird seine ganze Kraft auf die fachliche Ertüchtigung und Fortbildung aufwenden, für die Politik dagegen nichts übrig haben. (Zwischenruf links: Der kommt ja gar nicht durch!) Gesund ist dies nicht, denn es sollen alle mittun. (Zahlreiche Zwischenrufe.) Die Zwischenrufe waren so leise, daß ich sie nicht hören konnte; ich kann daher auch nicht darauf erwidern. (Landesrat Schneidmadl: Er sucht jedes Graserl zusammen!) Herr Landesrat, ich, glaube, beim Graserl suchen brauche ich keine Hilfe, sondern es könnte uns so gehen, daß man sagt, man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Weil wir aber den Wald übersehen wollen, weil wir durch das Dickicht der jetzigen Zeit durchfinden wollen, legen wir uns Selbstzucht und Selbstbeherrschung auf.
Ich fasse zusammen: Der Voranschlag des Landes Niederösterreich hat lange auf sich warten lassen; diesmal war weder der Finanzreferent, noch die Druckerei, noch der Stromausfall schuld, sondern das Finanzausgleichsgesetz. Dieses Gesetz ist wieder nur für ein Jahr. Für 1949 werden wir daher beim Erstellen des Voranschlages ebenso wie heuer ähnliche Verhältnisse antreffen. Dieser Voranschlag zeichnet sich aber vor allem durch eine Klarheit aus, daß man feststellen kann, er hält in allen Titeln und Kapiteln das, was er sein soll, nämlich ein genaues Abbild der Landesverwaltung. Hoffen und wünschen wir, daß das Jahr, in dem dieser Voranschlag zur Durchführung kommt, unserem Lande Niederösterreich und unserem gesamten Vaterlande ebenso wie vor 100 Jahren die Freiheit bringt, die uns nicht nur in .geistiger, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder zu lichten Höhen führt. (Großer Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Die Generaldebatte ist so abgeführt worden, dass Abänderungsanträge in keiner Weise gestellt wuden. Ich bitte daher das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen.

PRÄSIDENT (Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Angenommen.
Wir gelangen zur Beratung über die, einzelnen Kapiteln des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948, ordentliches Erfordernis.
Ich ersuche dien Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner, zu Kapitel I, Allgemeine Verwaltung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Es wurde sowohl vom Herrn Landesrat Haller, als auch von mir darauf hingewiesen, daß besondere Änderungen im Kapitel des Voranschlages, Allgemeine Verwaltung, durchgeführt wurden, und zwar mit Rücksicht darauf, daß das Finanzausgleichsgesetz das Land Niederösterreich verpflichtet hat, die mittelbare Bundesverwaltung zu übernehmen und auch die Kosten hiefür zu tragen. Sie ersehen daher auch in den Ausgaben, die mit 66,793.300 S beziffert sind, allein eine Post von 56,000.000 S, die für diesen Fall vorgesehen ist. Diesen 66,793.300 S Ausgaben steht eine Einnahmepost von 4,077.900 S gegenüber; somit würde das Kapitel I mit einem Nettoabgang von 62,715.400 S abschließen. Ich bitte nun, in die Spezialdebatte einzugehen.

PRÄSIDENT: Wir gehen in die Spezialdebatte ein. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Riel das Wort.

Abg. Dr. RIEL: Hoher Landtag! Es ist bereits in der Generaldebatte in verschiedener Weise an der Landesverwaltung Kritik geübt worden. Nun so weit ist es richtig, daß es an der Verwaltung immer etwas zu kritisieren geben wird, denn Zwischenfälle wird es im menschlichen Leiben überhaupt immer geben. So sehr aber die Kritik nützlich und förderlich sein kann, so darf sie doch niemals ungerecht sein. Wir müssen nur an jene Zeit zurückdenken, als im Lande Niederösterreich im Jahre 1945 die Verwaltung wieder in Gang gesetzt wurde. Der Landesamtsdirektor hat darüber bereits im Finanzausschuß ausführlich gesprochen, welche großen Schwierigkeiten damals zu überwinden waren. Die Schwierigkeiten sind heute bereits zum größten Teil überwunden und gemeistert. Das alles war möglich, obwohl auch von Seiten der Beamtenschaft in verschiedener Hinsicht Klagen erhaben wurden und auch heute noch Klagen laut werden.

(Zweiter Präsident Mentasti übernimmt den Vorsitz.)
Diese Klagen betreffen insbesondere das Kapitel Besoldung. Sie wissen alle, daß heute die Gefahr droht, daß gerade die fähigsten Juristen und Techniker, die in der Verwaltung dringend: benötigt werden, nicht in den Staats oder Landesdienst treten, sie betätigen sich vielmehr auf dem privaten Sektor der Wirtschaft, wo sie bei hervorragender Leistung eine viel bessere Entlohnung erhoffen können.
Von dem Gesichtspunkte aus, daß wir eine ausgezeichnete Verwaltung haben wollen, dürfen wir eine Reform auf diesem Gebiete unter gar keinen Umständen aus den Augen lassen.
Halten wir in der Verwaltung Umschau, so sehen wir, daß bei uns - insbesondere bei der niederösterreichischen Landesregierung – die alten Tugenden des österreichischen Beamtentums nicht gestorben sind, sondern daß sie weiterleben, über die Nazizeit hinaus, die Tugenden der Unparteilichkeit, der Unbestechlichkeit und - wie ich hinzufügen muß – auch der Selbstlosigkeit. Diese Tugenden, die wir so notwendig brauchen, müssen weitergepflegt werden, wir dürfen sie nicht vergeuden und verwirtschaften. Pflicht des Landes ist es, auch seinerseits alles zu tun, um den Notwendigkeiten der Beamtenschaft, insbesondere in besoldungsrechtlicher Hinsicht, zu entsprechen.
Zwei große Probleme treten uns vor allem auf dem Gebiete der Verwaltung entgegen, wie auch schon im Ausschuß festgestellt wurde die Behandlung des Naziproblems und auch die Frage der Verleihung der Staatsbürgerschaften, bei der man nicht das Tempo beobachten kann, wie es im Interesse dieser Frage dringend notwendig wäre. Aber gerade auf einem Gebiete des Naziproblems ist zu sagen, daß diese Frage anfängt, von Seiten des Auftraggebers, insbesondere des Bundes als Gesetzgeber, Unmögliches von der Verwaltung zu verlangen.
Ohne mich jetzt ins, einzelne zu verlieren, will ich nur kurz die Tatsachen hier festlegen. Im Jahre 1945 ist am 6. Juni das erste Verbotsgesetz, das so genannte Verbotsgesetz 1945, in Kraft getreten. Nun haben die Verwaltungsbehörden, also die Gemeinden und die Bezirkshauptmannschaften, buchstäblich ein halbes Jahr lang im Schweiße ihres Angesichtes gearbeitet. Registrierungssitzungen wurden abgehalten, die genau nach den Weisungen jeden einzelnen Fall durchgegangen sind und ihn zu beurteilen versucht haben. Das Ergebnis dieser Arbeit war, daß sich im Jänner 1946 die klare Erkenntnis herausgearbeitet hat, daß bei der individuellen Behandlung, wenn auch im abgeschwächten Ausmaß, das Problem auf keinen Fall zu lösen sei. Die halbjährige Verwaltungsarbeit, die die Verwaltung der Städte und Gemeinden in Anspruch genommen hat, war buchstäblich nutzlos vertan.
Von dieser Erkenntnis ausgehend, daß das Naziproblem auf dem individuellen Wege nicht zu lösen sei, hat man sich dann zur generellen Lösung der Frage entschlossen. Man wußte im, vorhinein, daß diese Regelung mit gewissen Ungerechtigkeiten verbunden sei, glaubte aber, dadurch daß man die Sanktionen milder faßte, diese Ungerechtigkeiten Verantworten zu dürfen. Nun hat es ein ganzes Jahr gedauert, his dieser Gesetzesbeschluß zustande gekommen ist. Das so genannte Nationalsozialistengesetz, das Verbotsgesetz 1947, ist bekanntlich erst am 17: Februar 1947 in Kraft getreten. Hierbei wurde der Schwerpunkt mehr in der generellen Lösung gesucht, die Einzelbeurteilung sollte zurücktreten. Man hatte unterdessen schon festgestellt, um wie viel tausend Akten es sich handelte, daß es 540.000 sind, und daß man diese 540.000 Akten nicht innerhalb eines Jahres erledigen kann. Man ging davon aus, nicht ein Beweisverfahren in den einzelnen Fällen durchzuführen, sondern die Tatbestände generell zu regeln und zu erledigen.
Heute können wir bereits wieder die Auswirkung dieser generellen Lösung feststellen. Es stellt sich heraus, daß einfach fast ausnahmslos jeder von einem Rechtsmittel Gebrauch macht, wenn ihm das Rechtsmittel nur zusteht, ohne Rücksicht darauf, ob er Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Somit hat sich dasselbe wieder ereignet: Die höheren Behörden, die zweite Instanz, die Landesregierungen usw. sind heute wieder mit Akten vollständig zugedeckt. Die Einsprüche, die man gegen Feststellungen der Registrierungsbehörden erheben konnte, haben sich derart gehäuft, daß die Aktenrückstände in die Tausende gehen.
Wenn Sie in das betreffende Referat hinübergehen, so sehen Sie, daß sich die Beamten künstlich absperren müssen. Trotzdem werden sie von Intervenienten Überlaufen, die aus allen Windrichtungen daherkommen, hoch und niedrig, die eine günstige Regelung in diesem oder jenem Fall befürwortet haben wollen. Die fleißigen Beamten kommen tagsüber überhaupt nicht zum Studium der Akten. Sie sind gezwungen, sich abends, wenn sie die Schar von Intervenienten hinausgebracht haben, an die Erledigung der Akten zu machen, so daß sie die Arbeit oft bis eins, zwei oder drei Uhr in der früh aufhält.
Wenn trotzdem Klagen laut werden, dass man nicht weiterkomme, daß immer noch Akten unerledigt hei der Landesregierung liegen, ist das dann die Schuld der Beamten, ist das die Schuld des Verwaltungsapparates? Nein. Jedermann muß bei ruhiger Überlegung zugeben, das ist die Schuld der Auftraggeber, das ist die Schuld des Nationalrates, bzw. der technischen Fassung des Gesetzes. Wenn man solche Aufgaben den Verwaltungsbehörden aufbürdet, nützen auch so genannte Befristungen nichts. Man hat es schon damit versucht, daß man anordnete, die Bezirksverwaltungsbehörden sollten die Fälle bis zu einem gewissen Termin erledigt haben. Was war das Ergebnis? Um die Frist einzuhalten, ist der Akt erledigt worden, ob nun so oder so, danach hat man nicht gefragt. Und jetzt muß sich die zweite Instanz erst recht damit befassen. Wir müssen daher, wenn wir Kritik an den Verwaltungsbehörden üben, immer fragen: Ist hier schlechter Wille, Nachlässigkeit und Saumseligkeit maßgebend oder konnten die Verwaltungsbehörden bei dieser Last von Verwaltungsgeschäften einfach nicht anders arbeiten und nicht anders den Wünschen entsprechen?
So ähnlich liegen ja die Dinge auch bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft. Wir wissen ja, welche Schwierigkeiten es heute bereitet, ein Staatsbürgerschaftsgesuch genügend und ausreichend zu instruieren. Solche Ansuchen stellen meistens Leute, die aus den östlichen Staaten gekommen sind. Der Grund für die lange Verzögerung liegt nun darin, daß der postalische Verkehr mit dem Ausland äußerst schleppend ist. Es ist schon mit Rücksicht auf die sprachlichen Schwierigkeiten schwer, die erforderlichen Dokumente zu bekommen. In den meisten Fällen werden die Staatsbürgerschaftsgesuche nicht genügend instruiert vorgelegt. Sie müssen immer wieder zurückgehen; es gibt hier ein Hin und Her von Akten und so weiter, so dass es durchaus begreiflich ist, wenn die Leute, die hören, daß sich eine Sache viele Monate oder gar jahrelang hingezogen hat, dann leicht geneigt sind, vorschnell der Verwaltung die Schuld zu geben.
Was die Verwaltung hinsichtlich der drei Instanzen betrifft, so will ich mich kurz fassen. Wenn ich von der unteren Instanz, also der Gemeinde ausgehe, so möchte ich dem Wunsch Ausdruck geben, daß die Niederösterreichische Landesregierung ihren Einfluß dahin ausüben soIl, daß jede Gemeinde über einen Sekretär verfügt, wobei ich die Frage, ob dieser haupt- oder nebenberuflich tätig sein soll, dahingestellt lassen will. Der Grund für meinen Vorschlag ist folgender: Bei den heutigen gesteigerten Verwaltungsagenden ist es nämlich notwendig - es handelt sich heute oftmals um statistische Nachweise, die immer wieder von den höheren Instanzen eingeholt werden - daß jemand in die Materie eingearbeitet ist. Es ist nun ohneweiters möglich, daß in einer kleinen Gemeinde ein geschickter Bürgermeister nach ein oder zwei Jahren seiner Tätigkeit bereits so weit ist, daß er einen unbezahlten Verwaltungsbeamten für die Gemeinde abgeben kann. Nehmen wir an, es tritt hier nun ein Wechsel in der Person des Bürgermeisters ein. Der Bürgermeister ist jetzt z. B. über die Ernährungsvorschriften informiert, er kennt die Tätigkeit des Aufbringungsausschusses, er ist daher auch imstande, Anfragen von Seiten der Bezirkshauptmannschaft richtig zu beantworten; er hat sich vielleicht auch gewisse gesetzliche Kenntnisse in rein polizeilichen Dingen erworben. Nun, diese Kenntnisse allein, so löblich sie sind, können aber nicht ausschlaggebend sein, diesen Bürgermeister wieder zu Wählen. Wenn also dann ein Wechsel in der Person des Bürgermeisters eintritt, dann muß jemand in der Gemeinde sein, der für die Fortsetzung der Verwaltungsgeschäfte sorgt; das kann nur ein Sekretär. Ich komme hier aber auf einen Übelstand zurück, der dßrin besteht, daß sich eine Reihe von Gemeinden keinen Sekretär leisten, können. Wir wissen auch, daß von Seiten der Nationalsozialisten vor dem Jahre 1945 in großzügiger Weise einzelne Gemeinden zu größeren Gemeindeverbänden zusammengefaßt wurden. Die Art und Weise, wie das damals geschehen ist, gibt zur Kritik Anlaß, denn dabei hat man weit über das Ziel geschossen. Einen typischen Fall stellt da die Vereinigung von ländlichen Gemeinden mit der Gemeinde Wien dar; es wurden weiter auch ländliche Gemeinden, die oft fünf bis zehn Kilometer voneinander entfernt sind, zu politischen Gemeinden zusammengefaßt. Das ist sicherlich ein Unsinn. Die Marktgemeinde Gars z. B., die früher 1500 bis 1600 Einwohner gehabt hat, wurde künstlich zu einer Großgemeinde mit 6000 Einwohnern gemacht. Der Auflassung dieser unmöglichen Gemeindeverbände kann man nur zustimmen. Schlecht ist es auch gewesen, daß man damals Beispielweise Thurnau von Gars abgetrennt hat, obwohl diese beiden Gemeinden nur durch den Kamp getrennt sind und die gleiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur aufweisen. Leider wurde im Juli 1945 der Beschluß gefaßt, daß ohneweiters mit einem Schlag sämtliche Zusammenschlüsse der Gemeinden aufgehoben wurden. Es wäre besser gewesen, diese Gemeinden weiter beisammen zu lassen und es den Gemeinden selbst zu überlassen, im einzelnen Fall Anträge bei der Landesregierung zu stellen. Das ist leider nicht geschehen und so sind diese Gemeinden wieder auseinander gefallen. Von Seiten der Landesregierung könnte aber nachträglich doch noch eine Überprüfung dahingehend eintreten, ob wirklich die Aufspaltung, die Auseinanderlösung so vieler Gemeinden vom Verwaltungsstandpunkt aus tatsächlich gerechtfertigt werden kann. Es müßte von Seiten der Landesregierung in dieser Hinsicht ein Druck ausgeübt werden, daß, wenn eine kleine Gemeinde unbedingt auf ihrer Selbständigkeit besteht, sie dann auch die Kosten für einen Sekretär zu bestreiten, bzw. Vorsorge zu treffen hat, daß die Verwaltungsgeschäfte durch eine, wenn auch nur im Nebenberuf tätige Person erledigt werden. Die verfassungsmäßige Stellung des Bürgermeisters bleibt davon vollkommen unberührt. Bezüglich der Bezirke wäre es wünschenswert, wenn ,die Ausschüsse, die sozusagen die demokratische Basis bilden, ehe baldigst in Wirksamkeit treten. Es betrifft die Bezirksstraßen- Bezirksfürsorgeausschüsse usw. Im Vorjahr wurden bereits diesbezügliche Anträge vorgelegt. Sie wurden dann wieder zurückgezogen, denn das ganze Problem wird offenbar im Zusammenhang mit der Bezirksvertretung gelöst werden. Wenn es soweit ist die Lösung kann nur vom Nationalrat ausgehen, weil wir nicht kompetent sind – wird die Stellung des Bezirkshauptmannes endgültig festgelegt und umschrieben werden. Wenn daher gegen einzelne Bezirkshauptleute Vorwürfe erhoben wurden, so ist darauf zu erwidern, daß das ganz allgemeine Vorwürfe sind, die nach meiner Meinung und nach der Meinung der Mehrheit des Hohen Hauses vollkommen unbegründet sind. Sie dürften offenbar trüben und dunklen Quellen entstammen. Hinsichtlich der Landesregierung habe ich mich bereits bei der Besprechung der Allgemeinen Verwaltung geäußert, so daß ich jetzt nichts mehr hinzuzufügen habe. Der Ruf nach einer Verwaltungsreform wird immer wieder erschallen. Hier will ich nur kurz das eine sagen, daß vom Ladtag für Niederösterreich eine Verwaltungsreform nicht ausgehen kann, denn eine solche setzt die gesetzgeberische Tätigkeit des Nationalrates voraus. Der Nationalrat hat bereits im Jahre 1945 einen Ausschuß für die Verwaltungsreform eingesetzt, aber leider muß man sagen, dass dieser Ausschuß noch nicht richtig zu funktionieren begonnen hat. Man ist sich nur über einige Punkte einig geworden, daß nämlich die Verwaltung nach Kompetenzen und Instanzen neu aufgebaut werden soll, daß der Geschäftsgang modernisiert und daß verschiedene Mängel und Mißstände der Verwaltung abgestellt werden sollen. Welche Ziele eine Verwaltungsreform zu verfolgen hat, darüber ist  man sich wohl im Klaren, aber die Schwierigkeiten beginnen immer erst bei der Durchführung. Die Verwaltung soll, wie gewiß jedermann wünscht, einfach, sparsam, wirtschaftlich sein, sie soll weiter klare und rasche Erledigungen ermöglichen und insbesondere volksverbunden sein.
Wenn ich jetzt gleich diesen besonderen Forderungen, die an die Verwaltung gestellt werden müssen, die Forderung nach dem Wiederaufbaureferat der Landesregierung gegenüberstelle und das miteinander vergleiche, so muß ich sagen, daß wir dann wieder um ein Referat mehr haben, was vom Standpunkt der Sparsamkeit sicherlich nicht zu begrüßen ist; es entspricht diese Forderung auch nicht der angestrebten Vereinfachung, denn man wird dann nicht wissen, soll man zum Wiederaufbau- oder zum zuständigen Referat gehen. Wenn wir dieses Wiederaufbaureferat haben, dann wird sicherlich auch nicht rascher gearbeitet werden, im Gegenteil, denn entweder ordne ich sämtliche übrigen Referate dem Wiederaufbaureferat unter - in diesem Fall wären sie nur Sektionen - oder ich fasse das Wiederaufbaureferat mit der Landesregierung zusammen und stelle sie gleich. Auf jeden Fall müßte derselbe Akt in zwei Referaten behandelt werden, nämlich im zuständigen Referat und im Wiederaufbaureferat. In den Jahren 1945 bis 1946 war immer das Problem - Geld war ja damals genug vorhanden, denn wir hatten Rücklagen -, wie verschaffen wir uns die nötigen Materialien und insbesondere die Arbeitskräfte. Mittlerweile ist auf diesem Gebiet Gott sei Dank eine Besserung eingetreten. Heute ist die Beschaffung der Baumaterialien keine unlösbare Schwierigkeit mehr und auch Arbeitskräfte so weit ich die Dinge in meinem Bereich übersehe, kann ich das ruhig sagen - melden sich bereits bei den Unternehmern und suchen Beschäftigung, was noch vor einem bis zwei Jahren vollkommen ausgeschlossen war. Diese Schwierigkeiten haben wir heute nicht. Heute ist, um den Wiederaufbau vorwärts zu treiben, nur mehr einzig und allein Geld erforderlich. Es ist ja den Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt, daß hier eben die Schwierigkeiten liegen, weil die Mittel beschränkt sind, so dass der Streit heute eigentlich nur darum geht, wie die Mittel da und dort aufgetrieben werden sollen.
Ich bin am Schluß meiner Ausführungen angelangt. Die Verwaltung leidet, darüber gibt es gar keinen Zweifel, heute noch unter gewissen Schwierigkeiten. Meines Erachtens sind diese Schwierigkeiten kriegsbedingter Natur, und sie werden verschwinden, sobald einmal normale Verhältnisse auf den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft und insbesondere - das muß man hinzufügen - auch auf politischen Gebiet eintreten werden. Wenn wir in der Lage sein werden, wieder vollkommen frei und unbeeinflußt von ausländischen Mächten selbständig darüber zu entscheiden, was für uns nützlich und vorteilhaft ist, dann kommen sicherlich normalere Verhältnisse.
Die österreichische Verwaltung hat sich in dieser schweren Zeit bewährt, insbesondere aber in Niederösterreich, seinen Bezirken, Städten und Gemeinden.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß bereits auf in Paris, Wien und Warschau abgehaltenen internationalen Kongressen ,der Verwaltungswissenschaftler darauf hingewiesen wurde, daß die österreichische Verwaltung Probleme in einer Art und Weise gelöst hat und meisterte, daß sie als vorbildlich für die übrigen Staaten Europas bezeichnet werden kann. (Lebhafter Beifall rechts.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! In der  letzten Zeit wurde von beiden Seiten in kürzeren und längeren Ausführungen über Demokratie und Scheindemokratie gesprochen, dabei oft von Rednern, deren demokratische Auffassung aus der Vergangenheit sehr, sehr anrüchig ist, die aber nun diesen Schein der Demokratie in Niederösterreich und im niederösterreichischen Landtag zu wahren angeben. Im Kapitel "Allgemeine Verwaltung" ist der Landtag an erster Stelle angeführt. Ich glaube aber, nach all dem, was wir bisher wahrnehmen konnten, müßte an Hand der Praxis die Landesregierung an erster Stelle sein, da die Landesregierung über alles verfügt, alles bestimmt, ja sogar bestimmt, wann der Landtag zusammenzutreten hat, während dies in allen übrigen demokratischen Körperschaften Aufgabe des Präsidenten ist. Diese Aufgabe wird aber in Niederösterreich von der Landesregierung erfüllt. Nicht der Landtag als höchste gesetzgebende Körperschaft bestimmt den Zusammentritt dieser Körperschaft, sondern einzig und allein die Landesregierung.
Wenn hier von allen drei Parteien Kritik an der Landesregierung geübt wurde, so erkläre ich, daß ich überzeugt bin, daß in ganz Österreich keine Landesregierung eines Bundeslandes so unfruchtbar ist wie die niederösterreichische Landesregierung.'
Schauen wir uns doch die Tätigkeit der Landesregierung im letzten Jahre an! Sehen wir uns an, was alles geleistet worden ist: aus dem Landtag ist eine reine Körperschaft von Statisten geworden, der das zu beschließen hat, was die Landesregierung vorschreibt. Von einem demokratischen, schöpferischen Gestaltungswillen ist überhaupt keine Spur mehr übrig geblieben.
Die Landesregierung, das ist die entscheidende Instanz. Sie ist jener Faktor in Niederösterreich, der alles bestimmt und von dem aus alles gelenkt wird. Das führt soweit, daß die Landesregierung es gar nicht der Mühe wert findet, den Landtag über ihre Beschlüsse zu informieren, obwohl dies zu den demokratischen Grundrechten gehört.
Man denkt sich also einfach: Was geht den Landtag die Landesregierung an, man setzt sich einfach darüber hinweg. So kam es z. B. daß schon im dritten Quartal des vergangenen Jahres in vielen Verwaltungsgruppen der vom Landtag beschlossene Voranschlag ganz wesentlich überschritten war.
Ich glaube, der Landtag müßte sich hier ganz klar werden, daß mit dieser Methode Schluß gemacht werden muß. Der Landtag müßte sich dazu aufraffen, die Einleitung einer Untersuchung gegen die Landesregierung wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtages zu verlangen. Das wäre heute anläßlich der Budgetberatung von allen jenen zu erwarten, denen ein wirklich demokratisches Leben in Niederösterreich am Herzen liegt, ein demokratisches Leben, das auf die Notwendigkeiten des Wiederaufbaues ausstrahlen soll. Denn der Landtag soll es ja sein, der den Leuten draußen ein Beispiel gibt, wie ernst es ihm wirklich um den Wiederaufbau ist.
Was ist mit den vielen Anträgen geworden, die hier in jeder Sitzung des Landtages eingebracht werden? Es gibt keine Sitzung, in der man nicht ein halbes oder ein ganzes Dutzend von Anträgen zu hören bekommt, die wir beschließen, von denen wir aber dann nichts mehr hören. Sie landen irgendwo in der Schreibtischlade eines Referates und sind begraben. Es wurde darauf hingewiesen, daß der Landtag einstimmig beschlossen hat, ein Wiederaufbaureferat zu schaffen sowie eine Verwaltungsreform einzuleiten. Es wird dies von allen drei Parteien einstimmig beschlossen und - man hört nichts mehr darüber. Ja, draußen jn der Bevölkerung ist schon das Sprichwort lebendig geworden: Je mehr Straßenbauanträge der Landtag beschließt, umso schlechter werden die niederösterreichischen Straßen. Und das nur deswegen, weil die gestellten Anträge, die den Notwendigkeiten des Landes entspringen, in den Schreibtischladen eines Referates verschwinden.
Das Abweichen von den demokratischen Grundprinzipien der Budgetgestaltung hat schon seinerzeit einmal begonnen. Geendet hat es schließlich damit, daß in Niederösterreich die Demokratie 'außer Kraft gesetzt wurde. Es ist der erste Schritt, der erste Versuch – und deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, dass sich der Landtag gegen diese Gesetzesverletzung zur Wehr setzt.
Es ist natürlich selbstverständlich, daß
dieser autoritäre Kurs der Landesregierung auch auf die allgemeine Verwaltung im Lande Niederösterreich ausstrahlt. Uns interessiert sehr wenig, welcher Partei ein Beamter angehört, das ist in einer Verwaltung ganz nebensächlich. Aber was man von ihm erwartet, ist, daß er ein Demokrat, daß er ein Österreicher ist, daß er allen Parteien gegenüber loyal seine Aufgabe erfüllt. Ich glaube, gerade das kann man vom Großteil – nicht von allen, aber vom Großteil - der niederösterreichischen Beamten sagen, daß sie in dieser schweren Zeit, in der ihr Einkommen weit unter dem liegt, was sie zum Leben brauchen, wenn die Versuchungen in Form von Bestechungen und Korruptionsversuchen tagtäglich an sie herantreten, mit ihrer Auffassung von wirklicher Demokratie auch fertig werden. Aber es gibt trotzdem aus der Vergangenheit noch eine kleine Gruppe von Leuten - besonders draußen bei den Bezirkshauptmannschaften, die man vielleicht besser Paschate nennen sollte die glauben, an ihrem Platz als Beamte einer bestimmten Partei zu stehen. Das führt Beispielweise dazu, daß bei ,der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten Beamte in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptleuten herumgehen und Formulare für Beitrittserklärungen zum Arbeiter und Angestelltenbund verteilen. Unterzeichnet der betreffende Angestellte diese Beitrittserklärung nicht, dann dauert es nur mehr vier bis fünf Wochen, daß er für die Bezirkshauptmannschaft nicht mehr tragbar und daher entlassen ist.
Bei den Kindergärtnerinnen ereignet es sich, daß man zu ihnen geht und sagt, sie müssen dem Arbeiter- und Angestelltenbund beitreten, weil der Chef der Kindergärtnerinnen Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes ist!
Ich möchte hier vor diesen Methoden eindringlichst warnen! Den betreffenden Beamten gebe ich den guten Rat, sie sollen sich einmal die Landkarte ansehen, dann werden sie erkennen, daß auch in Österreich die Entwicklung nicht stillhalten wird. Auch in Österreich kommt die Zeit, wo solche undemokratische Methoden vom Volk ausgemerzt werden. Diesen guten Rat möchte ich den Beamten erteilen.
Im übrigen unterstreiche ich noch einmal, daß der größte Teil der niederösterreichischen Beamten ihrer Pflicht vollständig nachkommt und daß es daher auch im Interesse der Beamten selbst gelegen ist, daß diese Einzelerscheinungen aus der niederösterreichischen Verwaltung beseitigt werden.
Zu den großen Sorgen der Beamten um das tägliche Brot kommt in der letzten Zeit noch die Sorge um den Posten. Nach dem Stellenplan sind um, rund 190 Kanzleibeamte zu viel vorhanden; für diese 190 Menschen steht also täglich das Gespenst des Abbaues vor der Tür. Warum ist das so? Es zeigt, daß die Verwaltung hier nicht planmäßig geführt wird und daß große Mängel in der Verwaltung vorhanden sind, denn bis zum 31. Dezember 1947 wurden noch Beamte angestellt, für die im Stellenplan kein Posten vorhanden ist. Für die Arbeiter und Angestellten des Landes besteht noch eine andere Gefahr, nämlich die, daß das Präsidium ,ebenso wie die Landesregierung Körperschaften sind, die es nicht der Mühe wert finden, diese entscheidenden Personalangelegenheiten mit der Gewerkschaft zu besprechen. Man setzt sich in der Landesverwaltung über etwas hinweg, was heute in jedem fortschrittlichen Betrieb in Österreich schon selbstverständlich ist. Das führt dazu, daß es große Schwierigkeiten und große Empörung bei den Arbeitern und Angestellten des Landes gibt, Wie leichtfertig und nur auf gute Protektion bedacht die Aufnahmen hier durchgeführt werden, möge vielleicht daraus hervorgehen, daß Beamte aufgenommen werden, bei denen man nicht einmal eine polizeiliche Auskunft eingeholt hat! Sie kamen ins NS- Referat und dann stellte sich heraus, daß sie selbst belastete Nazi gewesen sind. So leichtfertig wurde also in Niederösterreich Personalpolitik betrieben. Das zeigt aber wieder, wie notwendig es ist, daß wirklich an Stelle des autoritären Präsidialausschusses eine Zusammenarbeit mit der Vertretung der Beamten stattfindet.
Viel gesprochen wurde über die Staatsbürgerschaften.
Im Jahre 1947 wurden fast 5700 Staatsbürgerschaften erteilt. Die Beamten im, Staatsbürgerschaftsreferatarbeiten unter sehr erschwerenden Umständen. Sie leisten, was möglich ist, aber ein Vielfaches dessen, was erledigt werden sollte, wartet noch heute auf Erledigung. Aus diesem Grund wäre es notwendig, zur Unterstützung und Beschleunigung der Arbeiten für dieses Staatsbürgerschaftsreferat hier zusätzliche Beamte bereitzustellen, damit der Bevölkerung draußen die Gewähr geboten wird, daß es nicht erst der Intervention eines Abgeordneten bedarf, um eine Staatsbürgerschaftsangelegenheit erledigen zu können, sondern daß es in einer Demokratie selbstverständlich ist, daß die Eingaben an eine Behörde möglichst rasch und korrekt behandelt werden.
Von einer korrekten Behandlung aller Staatsbürgerschaftsangelegenheiten kann man heute wohl nicht sprechen. Die Schuld hegt aber nicht etwa bei den Beamten, sondern bei höheren Stellen. Da ist beispielsweise ein Herrn Uhlirz, der die Staatsbürgerschaftsurkunde am 9. August 1947 erhielt; die Verleihung wurde aber bereits am 24. Juli 1947 durchgeführt. Polizeilich gemeldet hat sich dieser Herr Ing. Uhlirz am 14. August 1947 Zwei Monate später, als ihm die Staatsbürgerschaft verliehen wurde, war er erst in Österreich. Ich glaube, das ist ein einmaliger Fall in der Verleihung von Staatsbürgerschaften. Man hat ihm sogar seine Staatsbürgerschaftsurkunde nachgetragen, denn der ehemalige Nazirichter Karl Schnabel aus Pöggstall nahm die Staatsbürgerschaftsurkunde in Empfang und trug sie persönlich nach Bayern zu Herrn Uhlirz und beide kamen dann Arm in Arm nach Pöggstall zurück. Herr Uhlirz hat sich auch eine Falschmeldung zuschulden kommen lassen, denn zuerst gab er als letzten Wohnort Hermagor an, als ihm aber dann nachgewiesen wurde, daß er in Deutschland war, änderte er den behördlichen Meldezettel. Es ist dies alles leicht verständlich, wenn man weiß, daß hier von seinem Schwiegervater Ernst Sturm, der auch Nichtösterreicher gewesen ist - er ist in Reichersdorf in der Tschechoslowakei geboren - Beziehungen zu amtlichen Stellen angeknüpft wurden Dieser Schwiegervater Ernst Sturm ist nämlich bei den staatlichen Forsten in Pöggstall als Forstmeister angestellt. Trotzdem das Arbeitsamt und der Bürgermeister in Pöggstall ein Verbleiben des Ernst Sturm ablehnten, erhielt er über Intervention des Generaldirektors der Staatsforste, Preindl, auf Grund noch höherer Intervention die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Hierbei soll Holz eine nicht geringe Rolle gespielt haben. Ich glaube, so kann ein wirklich demokratischer Staat die Staatsbürgerschaftsverleihungen nicht handhaben, denn sie zeigen nur das eine, daß es gar nicht notwendig ist, sich die Staatsbürgerschaft durch wirkliche Verdienste um unseren Staat zu erwerben, sondern daß es zur Erlangung der Staatsbürgerschaft nur der Protektion einer einflußreichen Stelle bedarf.
Noch eine Frage, und zwar bezüglich der Randgemeinden möchte ich hier vorbringen. Auch hier besteht ein Verwaltungssystem, unter dem alle zu leiden haben. Wir können annehmen und die berechtigte Hoffnung hegen, daß mit Ende des Jahres auch diese Frage der Randgemeinden so entschieden sein wird daß diese Gemeinden wieder nach Niederösterreich zurückkommen werden. Es wurde von beiden Ländern ein gemeinsamer Ausschuß gebildet. Er hat auch einige Sitzungen abgehalten, aber er hat seine Aufgaben nicht erfüllt, wenigstens nicht ganz. Wenn wir uns heute die Verhältnisse in den Randgemeinden ansehen, dann können wir beobachten, was die Menschen wegen der weiten Wegstrecken zu den zuständigen Verwaltungskörperschaften mitzumachen haben. Wir können sehen, wie die Straßen dort schlecht sind und wie es mit der Kanalisierung in den Randgemeinden ausschaut. Aus all dem ist ersichtlich, daß der gemeinsame Verwaltungsausschuß wesentlich mehr hätte leisten müssen, um die dortigen Kriegsschäden nicht noch größer werden zu lassen, denn von einer Verringerung der Kriegsschäden kann man in den Randgemeinden - wie ja auch im übrigen Österreich - überhaupt nicht sprechen. Im Gegenteil! Die Kosten des Wiederaufbaues werden dort von Tag zu Tag größer, größer auch vor allem deshalb, weil nicht die kleinsten Mengen an Reparaturmaterial zur Verfügung gestellt werden. Durch die Witterungseinflüsse werden die Schäden aber immer größer.
Diese Art der Verwaltung zeigt, daß man vor allem bei der Landesregierung und beim Landtag beginnen müßte, wenn man von einer Verwaltungsreform spricht. Hier müssen wirklich demokratische Prinzipien einkehren, die Landesregierung wirklich demokratisch geführt werden und der Landtag sich wirklich demokratisch an die Spitze der gesamten Verwaltung Niederösterreichs stellen. Erst dann wird es möglich sein, mit allen übrigen Fragen, die in Niederösterreich dringend zu lösen wären, fertig zu werden, um der Bevölkerung dieses Landes wirklich dienen zu können.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Koppensteiner.

Abg. KOPPENSTEINER: Hoher Landtag! Wenn ich zum Kapitel I einiges sagen darf, so möchte ich nicht zu den einzelnen Beträgen in den Titeln und Paragraphen Stellung nehmen, sondern ich möchte mich mit Fragen allgemeiner und besonderer Natur befassen. Es wurde hier schon Klage über die Art der Erledigung der Staatsbürgerschaftsansuchen geführt. Ich kann dazu nur sagen, daß diese Beschwerden, die in weiten Kreisen der Bevölkerung immer wieder geäußert werden, tatsächlich ihre Berechtigung haben. Es müsste hier meiner Meinung nach, nach einem gewissen Plan vorgegangen werden, einmal bei der Erteilung des Vermerkes der Staatsnotwendigkeit und dann bei der Erteilung der Staatsbürgerschaft überhaupt. Meiner Meinung nach dürften solche Fälle, von denen ich einen hier aufzeigen will, nicht vorkommen.
Zwei Brüder, die beide in Österreich geboren und in der Landwirtschaft, bzw. im Gewerbe tätig sind, und zwar bis zum heutigen Tage, sind nicht österreichische Staatsbürger, weil ihre Eltern bei der seinerzeitigen Einwanderung die Option vergessen haben. Nun suchen diese beiden Brüder um die Staatsbürgerschaft an. Man sagt nun gewöhnlich: gleiche Brüder, gleiche Kappen. Nun hatten diese beiden Brüder aber verschiedene Kappen auf, der eine die eine, der andere eine andere. Dem einen wurde nun sofort die Staatsbürgerschaft verliehen, der andere aber, dessen Kappe eine andere Farbe hatte, wartet heute noch auf die Erledigung seines Ansuchens. Meine Herren, Hoher Landtag! So dürfen die Staatsbürgerschaftsansuchen nicht erledigt werden, weil das unter der Bevölkerung zu Unruhen führt und weil dadurch das Ansehen unserer Verwaltung in Misskredit gebracht wird. Meiner Meinung nach muß auch hier planmäßig vorgegangen werden. Ich glaube, in allererster Linie müßte jenen Leuten, die seit ihrer Geburt in Österreich ansässig sind und hier immer gearbeitet haben, die Staatsbürgerschaft ohne alle Schwierigkeiten bewilligt werden, vorausgesetzt, daß sie nicht weiß Gott was am Kerbholz oder auf dem Gewissen haben. Ich will daher die hohe Landesregierung ersuchen, bei der Bewilligung von Staatsbürgerschaften gerecht und ordnungsgemäß vorzugehen.
Wir haben schon die Beschwerde gehört, dass in diesem Hause Anträge gestellt und beschlossen werden, die nicht der Verwirklichung zugeführt werden. Ein Antrag vor langer, langer Zeit forderte die Bildung einer Kommission, die bei uns eine Verwaltungsreform durchführen soll. Obzwar die Verwaltungsreform unbedingt notwendig ist, hat man bis heute von dieser Kommission blutwenig gehört. Ich stelle also heute von dieser Stelle wiederum die Forderung, daß sich diese Kommission rasch auf die Socken machen und die Verwaltungsreform in Angriff nehmen möge, um sie so durchzuführen, wie sie durchgeführt werden soll.
Auch ein Referat für den Wiederaufbau soll geschaffen werden. Anträge dafür wurden auch bereits gestellt. Gehört haben wir bis heute sehr wenig davon. Der Herr Abgeordnete Zach sagt: Arbeit, Arbeit und wieder Arbeit! Das beste Projekt und der beste Plan nütze nichts, wenn nicht gearbeitet, gearbeitet und wieder gearbeitet werde. Mag sein. Ich drehe die Dinge um und sage: Unter Umständen kann die emsigste Arbeit eine schlechte sein, wenn nicht planmäßig gearbeitet wird. Machen wir uns also sofort an die Arbeit! Befolgen wir das, was der Herr Abgeordnete Zach gesagt hat. Machen wir uns sofort an die Arbeit, schaffen wir einen Plan, nach welchem aufgebaut werden soll. Es besteht durchaus nicht die Gefahr, die der Herr Abgeordnete Riel vielleicht sieht, daß dieses Aufbaureferat in die anderen Referate drein pfuschen würde. Dieses Aufbaureferat hat meiner Meinung nach nur die Aufgabe zu erfüllen, zu planen und so zu planen, wo zuerst begonnen, wo fortgesetzt und wo weitergearbeitet werden soll. Nach diesen Plänen haben dann die zuständigen Referate ihre Arbeit auszuführen, nicht aber so, wie sie es eben selbst wollen order wie es vielleicht da und dort durch irgendwelche Einflüsse gemacht wird. Wir verlangen also, daß dieses Aufbaureferat sofort gebildet wird, in Tätigkeit tritt und seine Aufgaben so durchführt, daß damit dem Wiederaufbau gedient ist.
Einige Worte nun zur Schulung unseres Beamtentums. Wir haben in der niederösterreichischen Verwaltung Hunderte und aber Hunderte vorn jungen Menschen, die die Dinge noch nicht so kennen, wie es sein sollte, und die daher ihre Arbeiten nicht so erfüllen und nicht so ausführen können, wie es notwendig wäre, weil ihnen eben die notwendige Schulung, die notwendige Amtsausbildung fehlt. Wir haben die Pflicht, vor allem darauf zu sehen, daß diese jungen Beamten in der allgemeinen Verwaltung geschult und ausgebildet werden, damit sie auch alle Agenden, die sie zu erledigen haben, wirklich zum Nutzen der Allgemeinheit, zum Nutzen der gesamten Bevölkerung unseres Landes erledigen können.
Ich möchte auch hier die Frage anschneiden, ob es nicht notwendig wäre, die Gemeindeordnung zu novellieren. Die Gemeindeordnung, die wir heute haben, ist meiner Meinung nach wirklich novellierungsbedürftig. Hier ist vieles klarer, kürzer und verständlicher zu fassen, so daß auch die primitiven Menschen in den Gemeinden draußen damit etwas anfangen und die Verwaltung so durchführen können, wie sie tatsächlich durchgeführt werden muß.
Ich ersuche daher die hohe Landesregierung, diese meine Anregung aufzugreifen und schon demnächst die Frage zu erörtern, ob und wie die Gemeindeordnung zu reformieren wäre.
Viele Gemeinden Niederösterreichs oder manche Gemeinden Niederösterreichs haben das Recht gehabt, um das Wohnungsanforderungsrecht anzusuchen. Dieses Recht ist auch tatsächlich manchen Gemeinden verliehen worden. anderen dagegen nicht. Nun wurden mit Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 28. Oktober 1947 die Bezirkshauptmannschaften ermächtigt, in jenen Gemeinden ihres Verwaltungsbezirkes, denen das Recht zur Wohnungsanforderung durch den Landeshauptmann nicht zuerkannt wurde, dieses Recht selbst auszuüben. Das Wohnungsproblem ist besonders in den Industriebezirken und den Industrieorten ein sehr trauriges. Viele Menschen hausen draußen ganz menschenunwürdig und doch könnte ihnen in vielen Belangen geholfen werden, wenn sich die Behörden dazu aufraffen würden, jene Wohnräume, die der eine zu viel hat, anzufordern und sie dem Wohnungsbedürftigen, der menschenunwürdig hausen muß, zuzuweisen. Wir müssen leider feststellen, daß manche Bezirkshauptmannschaften, trotzdem sie durch die Gemeinden auf Grund eines einstimmigen Beschlusses ersucht werden, diese oder jene Wohnung anzufordern, um einem tuberkulosekranken Menschen oder einer Familie mit sehr vielen Kindern irgendeinen Wohnraum, irgendeine Behausung zuzuweisen, diese Ansuchen ablehnen und das Wohnungsanforderungsrecht nicht geltend machen.
Ich muß hier an die Hohe Landesregierung appellieren und darauf hinweisen, daß es unzulässig ist, daß Bezirkshauptleute das Recht haben, wenn die Gemeinden einstimmig beschließen, diese oder jene Wohnung anzufordern und der und der bedürftigen Familie zuzuweisen, solche Anträge abzulehnen. Es sollten daher an die Bezirkshauptmannschaften Weisungen ergehen, wonach sie einstimmig gefassten Beschlüssen der Gemeindevertretungen nachzukommen haben.
Nun einige Bemerkungen zu den Bezirkshauptmannschaften selbst.
Wie es bei der Landesregierung bei der Erledigung vieler Ansuchen vielfach noch sehr schleppend, geht, ebenso ist es auch draußen bei den Bezirkshauptmannschaften. Wenn hier von einer gewissen einseitigen Handlungsweise bei den Bezirkshauptmannschaften gesprochen wurde, so hat das schon etwas für sich. Ein Bürgermeister, der in irgendeine Schleichhandelsaffäre verwickelt ist und nun wegen Übertretung des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes in Voruntersuchung oder unter Anklage gestellt wird, soll meiner Meinung nach außer Dienst gestellt werden. Das geschieht aber nicht. Wenn man es verlangt, dann wird die Angelegenheit weiß Gott wie lange hinaus verzögert und wenn dann noch etwa ein ÖVP-Abgeordneter kommt und für ihn interveniert, dann geschieht überhaupt nichts mehr. Wir haben mehrere solche Fälle, meine Herren, wo tatsächlich nichts geschehen ist. Das ist gewiß für das Ansehen der öffentlichen Verwaltung durchaus nicht zuträglich.
Es ist auch etwas über die Amtseinteilung und über die Dienstzeiten bei den Bezirkshauptmannschaften zu sagen. Ich möchte die Landesregierung ersuchen, Nachschau zu halten, wie die Dienst- und Amtszeiten bei den Bezirkshauptmannschaften draußen eingehalten werden. Es kommt häufig vor, daß Leute oftmals mehrere Tage hintereinander, nachdem sie einen stundenweiten Weg zurückgelegt haben, zu den Bezirkshauptmannschaften kommen und dann dort niemand antreffen. Hier müßte die Hohe Landesregierung dafür Vorsorge treffen, daß die Dienst- und Amtszeiten bei den Bezirkshauptmannschaften auch wirklich genau eingehalten werden, damit die Bevölkerung, also meistens Landwirte und Gewerbetreibende, Arbeiter und Angestellte nicht unnütz wiederholte Wege machen müssen, weil eben der betreffende Beamte, der gebraucht wird, nicht da ist.
Auch über die Verwaltungsreform wäre einiges zu sagen. Wir haben schon wiederholt verlangt, daß auch die Bezirksverwaltungen demokratisiert werden sollen. Wir haben den Nationalrat nach demokratischen Grundsätzen gewählt und er amtiert auch darnach. Wir haben den Niederösterreichischen Landtag auf demokratischer Grundlage aufgebaut und auch die Gemeinden wenden nach demokratischen Grundsätzen eingerichtet und zusammengestellt. Warum also nicht auch die Bezirksverwaltungen? Gerade dort ist es am notwendigsten, daß demokratisch gearbeitet wird, weil sie im unmittelbaren Blickfeld eines ganzen Bezirkes stehen. Wir verlangen daher heute von dieser Stelle aus wieder, daß unsere Landesregierung und alle zuständigen Stellen alles tun, was sie nur tun können, damit wir sehr bald eine demokratische Bezirksverwaltung bekommen! 
Es nützt nichts, Herr Kollege Dr. Riel, wenn wir nur die Bezirksstraßenausschüsse und Bezirksfürsorgeräte in den Bezirken draußen haben, denn das würde nur eine halbe Sache sein. Wenn wir schon an die Demokratisierung herangehen, dann volle Demokratisierung! Dann, glaube ich, wird das Volk auch wieder zu den Behörden und besonders zu den Bezirkshauptmannschaften Zutrauen gewinnen.
Herr Abgeordneter Dr. Riel hat mit Recht gesagt, daß vom Jahre 1945 bis zum heutigen Tage die Arbeit der Beamten schon eine bessere geworden ist. Ich unterstreiche das vollständig, denn das ist richtig. Wenn er weiter gesagt hat, daß diese Arbeit noch nicht ganz beendigt ist, dann ist auch das richtig.
Ich unterstreiche weiters noch das, was er vom einstigen Ruf der österreichischen Verwaltung - ob es sich nun um die Landes- oder um die Bundesverwaltung gehandelt hat - gesagt hat, nämlich, daß der gute Ruf dieser Verwaltung nicht nur im Inland, sondern auch weit über die Grenzen unseres Vaterlandes hinaus bekannt war und gewürdigt worden ist. Wie aber die gesamte Wirtschaft durch den Krieg, durch den unseligen Faschismus erschlagen und zerstört worden ist, ebenso ist auch die Moral fast aller Menschen in Österreich durch diese schauerlichen Ereignisse schwer angeschlagen. Es hat sich vieles schon gebessert. Es ist richtig, daß wir trachten müssen, daß auch die letzten Schritte auf dem Wege zu dieser Besserung gemacht werden, damit wir wieder zu jener Verwaltung kommen, die vor 10 oder 15 Jahren im Ausland einen ausgezeichneten Ruf sowie Ansehen und Autorität hatte, zu der das Volk mit Vertrauen aufgeblickt hat.
Wenn wir, Hoher Landtag, diese Aufgebe erfüllen, wenn wir daran, gehen, den Rest der angeschlagenen Moral wieder aufzurichten, der heute vielleicht noch fehlt, dann, glaube ich, haben wir einen kleinen Teil unserer Aufgabe als frei gewählte Volksvertreter erfüllt, im Interesse Österreichs und des ganzen Volkes. (Lebhafter Beifall links.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Nimetz.

Abg. NIMETZ: Hohes Haus! Bei der Behandlung dieses Kapitels möchte ich auf einen Übelstand aufmerksam machen, der sich auf die Verwaltung Niederösterreichs sehr nachteilig auswirkt. Es ist immer wieder festzustellen, daß die leitenden Herren der Landesbauabteilungen wie zum Beispiel beim Brückenbau, Straßenbau usw. nicht über die für sie notwendige und zur Durchführung ihrer Aufgaben unbedingt erforderliche Zahl von Fahrzeugen verfügen. Wenn man nur bedenkt, dass Millionen Schillinge verbaut wenden, daß aber die mit der Kontrolle beauftragten Herren keine Möglichkeit haben, eine Kontrolle durchzuführen, dann sieht man an diesem Beispiel am besten, daß ein solcher Zustand unhaltbar ist. Die Mehrkosten, die dem Lande durch die Bereitstellung von Fahrzeugen zur richtigen Kontrolle der Baustellen entstehen, könnten hundertfach hereingebracht werden. Es gibt ja ein altes Sprichwort: Gelegenheit macht Diebe! Ich glaube, daß dieses Sprichwort auch auf dem Gebiete des Bauwesens Anwendung finden darf. Ich möchte daher bitten, um diesem Übelstande abzuhelfen, den leitenden Herren der Abteilungen Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.
Die gleichen Zustände bestehen auch, hinsichtlich der Fahrgelegenheiten für den Finanzkontrollausschuß. Wenn man de Berichte dies Finanzkontrollausschusses liest, dann erkennt man erst, wie notwendig der Ausschuß ein Fahrzeug brauchen würde. (Landesrat Gellner: Er hat schon ein Fahrzeug!) Das konnte ich nicht wissen. loh weiß nur, daß die Mitglieder dieses Ausschusses nicht die Möglichkeit gehabt haben, die erforderlichen Kontrollfahrten durchzuführen, weil sie keinen eigenen Wagen zur Verfügung hatten. Ich hoffe, daß dem Ausschuß in diesem Jahre im Interesse der Finanzverwaltung die so notwendigen Autos zur Verfügung gestellt werden, und zwar in der Anzahl, die der Ausschuß notwendig braucht.

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelingt der Abgeordnete Steirer.

Abg. STEIRER: Hoher Landtag! Ich möchte zum Kapitel I, "Allgemeine Verwaltung", über Personalangelegenheiten einige Worte verlieren.
Da wäre zuerst einmal die Straßenwärterfrage. Wir haben schon in den Jahren 1946 und 1947, soviel ich mich erinnern kann, beschlossen, daß die Straßenwärterfrage überprüft werden soll. Der Beschluß ist zur Kenntnis genommen worden, aber geschehen ist nichts. Seit dem Jahre 1938 haben die Straßenwärter finanziell schwer gelitten, ihr Einkommen hat sich durch die Umrechnung von Schilling auf Mark, die im Jahre 1938 durchgeführt wurde, und dann durch die neuerliche Umrechnung von Mark auf Schilling verschlechtert. Es wäre hoch an der Zeit, dass jetzt einmal diese Frage überprüft würde. Nach dem April 1945 waren die Straßenwärter und die Straßeneinräumer sofort an der Arbeit. Sie haben die Zerstörungen beseitigt und die Straßen fahrbar gemacht. Heute sind sie so weit, daß sie nicht die nötigen Kleider zum Anziehen haben. Es steht ihnen weder ein Fahrrad noch ein Motorrad zur Verfügung, sie müssen stundenlang viele Kilometer gehen. Es gibt einen § 59, in dem es heißt, für Strecken über zehn Kilometer gibt es Weggebühren. Es müßte überprüft werden, ob diese Bestimmung nicht einer Reform bedarf. Wenn der Straßenwärter, nachdem er zehn oder zwölf Kilometer gehen mußte, todmüde zur Arbeit kommt, glaube ich, gebühren ihm schon Weggebühren. Vor 1938 haben diese Leute, wie ich mich noch erinnern kann, die erforderliche Kleidung zur Verfügung gestellt erhalten, heute haben sie aber tatsächlich nichts mehr zum Anziehen. Auf den Straßen gibt es auch Teerarbeiten; Sie werden wissen, was das für die Kleidung bedeutet. Ohne die geeignete Bekleidung kann man die Arbeiten einfach nicht durchführen, wie es notwendig ist. Ich möchte daher das Hohe Haus und die Beamten der Landesregierung schon bitten, die Wünsche der Straßenwärter zu überprüfen und ihnen Rechnung zu tragen. Eine andere Sache betrifft die Pragmatisierung der Straßenwärter und Straßeneinräumer. Ich habe angeregt, diese in die Gruppe C einzureihen und die Straßenwärter dem vorhandenen Straßenpersonal zu entnehmen. Ich und meine Partei kann es nicht verstehen, daß man neue Leute aufnimmt, wo alte Straßenarbeiter und Straßeneinräumer mit größeren Kenntnissen zur Verfügung stehen. Ich glaube, das wäre nicht notwendig. Es kommt auch heute noch vor daß nach politischen Gesichtspunkten vorgegangen wird. Wenn man hört, es ist jemand von einer anderen Partei, so muß dieser vorsichtig sein, um nicht die größten Schwierigkeiten bei der Arbeit zu haben. Das ist kein demokratischer Zustand. Es wäre notwendig, diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten und Demokratie nicht nur zu spielen, sondern auch Demokraten zu sein. Dann die Pensionistenfrage. Die Pensionisten sind seinerzeit durch die Umrechnung von Schilling auf Mark und dann von Mark auf Schilling geschädigt worden. Sie erhalten heute oft nur Pensionen in der Höhe von 60, 80 und 100 S. Es wäre zu überprüfen, ob man den Pensionisten, wenn sie 30 oder 35 Jahre brav gedient haben, nicht doch eine höhere Pension geben könnte, denn sonst hätten die Pensionisten weniger als die Altersrentner.
Schließlich ein Wort zur Personalpolitik draußen hei den Bezirkshauptmannschaften. Es kommt häufig vor, daß auch hier wieder nach politischen Gesichtspunkten vorgegangen wird. Das darf nach unserer Meinung nicht sein, sondern es muß die Tüchtigkeit entscheiden. Nur wenn der Beamte und der Angestellte tüchtig ist wird er, auch beitragen zum Wiederaufbau unseres schönen Landes Niederösterreich. (Beifall links.)

Abg. BUCHINGER: Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum dritten mal erstellt Niederösterreich sein Budget. Drei Jahre sitzen die Vertreter der Randgemeinden im Niederösterreichischen Landtag, ohne für ihre Bezirke etwas durchführen zu können. Die Gebiete der Randgemeinden sind Niemandsland geworden; niemand kümmert sich um sie. Verwaltungsmäßig gehören wir nach Wien, auf der anderen Seite werden wir von Niederösterreich in der Ernährung betreut.
Wir können feststellen, daß nach dem langjährigen Beisammensein mit Wien beim überwiegenden Teil der Bevölkerung der Wunsch besteht, bei Wien zu bleiben, Aber trotzdem will die Bevölkerung dieser Gebiete endlich einmal eine Lösung sehen. Entweder kommen wir weg von Wien - dann werden wir uns eben als Niederösterreicher bekennen müssen und werden sicherlich für unser Gebiet das Nötige beitragen - oder wir bleiben endgültig bei Wien. Heute schaut es aber für die Randgemeinden so aus: Die Gemeinde Wien weiß, daß die Gebiete von Niederösterreich beansprucht werden, so daß sie für die Gemeinde Wien verloren sind. Daher macht die Wiener Gemeindeverwaltung nur das, was sie am notwendigsten machen muß. Ich würde es auch nicht anders machen. Wenn ich eine Wohnung hätte, von der ich weiß, daß ich sie aufgeben muß, würde ich in die Wohnung nur das hineinstecken, was gerade notwendig ist.
Es wäre also Pflicht des Landes Niederösterreich, auch jetzt schon in dieser ungeklärten Zeit den Randgemeinden etwas mehr behilflich zu sein als bisher. Bisher, das müssen wir sagen, haben wir mit ganz geringen Ausnahmen vom Land Niederösterreich nicht viel bekommen. Wir sehen, daß in Niederösterreich durch die Einwirkungen des Krieges große Schäden entstanden sind, daß Ortschaften, Wohngebäude und Amtshäuser zerstört wurden, die bisher noch nicht aufgebaut werden kannten. Wir sehen aber anderseits, daß es unter den Randbezirken einzelne Orte gibt, die, weil hoch stehende Herren dort ihre Zusammenkünfte haben, herausgestrichen, mustergültig hergerichtet und vollkommen beleuchtet werden. Im Bezirk Mödling ist z. B. eine Gemeinde, wo bereits auch die Häuser vollkommen wieder hergestellt sind.
Wenn wir heute abermals den Wunsch äußern, endlich einmal die Sache der Randgemeinden zu klären, so deshalb, weil sie bereits zur Unerträglichkeit geführt hat. Vom Herrn Kollegen Dubovsky haben wir allerdings gehört, daß die Bereinigung dieser Angelegenheit wahrscheinlich noch bis Ende dieses Jahres dauern wird. Nun, meine Herren, unter der Bevölkerung herrscht diesbezüglich die Meinung, ob denn etwa diese 80 Randgemeinden vielleicht ebenfalls zum Deutschen Eigentum erklärt worden sind, so daß die Frage in London behandelt werden muß! Wir kommen nicht darüber hinweg, denn die Bevölkerung wünscht endlich eine Klärung dieser Angelegenheit. Unzählige Vorsprachen beim Bundeskanzler und beim Landeshauptmann haben diesbezüglich keine Klärung gebracht. Die Bevölkerung will zum Alliierten-Rat gehen, um dort zu sehen, wer von den vier Herren derjenige ist, der die Zustimmung zur Rückgliederung dieser 80 Randgemeinden verhindert. Wenn diese Klarstellung erfolgt sein wird, dann kann man draußen auch ganz anders arbeiten, als dies heute der Fall ist, weil man eben heute nicht weiß, wer das verhindert. Die Zustände in den Randgemeinden sind heute schon völlig unhaltbar, denn wir haben dort zusammengeschlagene Straßen, die mit einem Wagen fast nicht mehr zu befahren sind, wir haben dort keine Beleuchtung, die Unsicherheit nimmt aus diesen Gründen täglich zu und es ist ein Mord nach dem anderen und ein Einbruch nach .dem anderen zu verzeichnen. für diese Randgemeinden muß daher ehestens etwas geschehen. Vor kurzer Zeit hat erst eine Frauendeputation aus diesen Randgemeinden vorgesprochen und Beschwerde darüber geführt, daß die Aufrufe der Lebensmittel in den Randgemeinden schlechter sind als in den übrigen Gemeinden. für uns ist es schwer, diesen Menschen behilflich zu sein, denn wenn man in Wien etwas für sie verlangt, dann wird uns gesagt, diese Gemeinden werden ohnehin in Kürze abgetrennt, und wenn man anderseits nach Niederösterreich kommt. wird man ebenfalls nur vertröstet.
Ein Chauffeur, der bereits fünf Jahre seinen Beruf ausübt, einen Befähigungsnachweis hat und nun eine. Konzession erwerben will, begegnet denselben Schwierigkeiten, die ich bereits aufgezeigt habe. Er muß schließlich auch hier wieder zum gewählten Mandatar gehen, damit er für ihn eintritt und ihm behilflich ist, damit er ein Auto oder einen Traktor bekommt. Aus den angeführten Gründen bitte ich den Herrn Landeshauptmann, dahin zu wirken, daß für die Randgemeinden ehe baldigst eine Klärung erfolgt, denn wir können diesen unhaltbaren Zustand nicht mehr länger ertragen. Die Ernährungsverhältnisse sind in ,dcn Randgemeinden sehr schlecht und dazu kommt noch, daß sich die Besatzungsmacht, weil diese Gebiete eben Niemandsland sind, verschiedenes herausnimmt und in niederösterreichische Verhältnisse eingreift. Es kommt vor, daß z. B. ein Bürgermeister eine größere Zechschuld macht, sie aber nicht begleicht, sondern dazu noch das Gemeindegeld versauft und wir nicht imstande sind, diesen Herrn wegzubringen. Ein anderer Bürgermeister, der im Ortsaufbringungsausschuß Vorsitzender ist, hat wieder Getreide verschoben und wann von seinem Posten ebenfalls nicht entfernt werden. So geht das weiter. Sie können draußen von untergeordneten Mitgliedern der Besatzungsmacht alle möglichen Lebensmittel käuflich erhalten. Sie können z. B. - was sich erst vor einigen Tagen abgespielt hat ein Kilogramm weißen Knofel um 60 S, ein Kilogramm Reis um 70 S und ein Kilogramm Zwiebeln um 14 S haben! Auf diese Art und Weise werden immer mehr und mehr Menschen durch untergeordnete Mitglieder der Besatzungsmacht von einer ordentlichen Arbeit abgehalten, weil sie bei diesen Verkäufen mitwirken. Ich möchte öffentlich betonen und bin überzeugt davon, daß die obersten Herren der Besatzungsmacht von dem, was sich in ihren untergeordneten Kreisen tut, nichts wissen. Wir können diese Zustände nicht länger mehr ertragen! Unsere Leute sind nicht in der Lage, für ein Kilogramm Zwiebeln den wohl jede Hausfrau zum Kochen brauchen würde, 14 S zu bezahlen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, zu veranlassen, daß bei den Randgemeinden endlich eine Klärung erfolgt.

PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
Der Verfassungsausschuß tagt um 13 Uhr 45 Min. im kleinen Sitzungssaal der niederösterreichischen Landesregierung. (Die Sitzung wird um 12 Uhr 25 Minuten unterbrochen.)

2. PRÄSIDENT (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 10 Minuten): Wir nehmen die Verhandlungen wieder auf. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Wenn man die Debatte gehört hat, sieht man, daß jeder einzelne Abgeordnete sehr dafür ist, daß verschiedene Umbildungen vorgenommen werden. Ich schließe mich dieser Ansicht voll und ganz an, aus dem Grund, weil ich überzeugt bin, daß die Vorsorge außerordentlich wichtig ist. Wenn nun ,die Redner die Bezirkshauptmannschaften und Staatsbürgerschaftsabteilung genannt haben, als sie Kritik übten, dann bin ich überzeugt, daß es sich dabei nur um einzelne Fälle handelt, die nicht geklappt haben. Ich bin aber der Meinung, daß Sie sich in der Hinsicht weiter nicht beklagen können. Denn wenn Sie bei Staatsbürgerschaftsangelegenheiten Einfluß nehmen wollten, dann sind Sie sicherlich würdig und nach der Stellung behandelt worden, die einem Volksvertreter gebührt.
Wenn der Herr Abgeordnete Dubovsky gerade Mistelbach genannt hat, möchte ich feststellen, daß auch Mistelbach, wie jede andere Bezirkshauptmannschaft, ihren politischen Beirat hat, und daß sich dort sicherlich auch der kommunistische Vertreter den ihm gebührenden Einfluß verschaffen kann.
Bleiben wir viel besser bei dem guten Gedanken, daß der Aktengang soweit nur menschenmöglich verringert werden soll. Um dies zu erreichen, brauchen wir vor allem die Schaffung einer weitgehenden Autonomie für die Gemeinden, die ihnen ja gebührt. Die Gemeinden sollen mit dem Recht ausgestattet werden, in weiterem Maße als bisher Entscheidungen zu treffen, so daß manche überflüssige Schritte bei den Bezirkshauptmannschaften und bei der Landesregierung unterbleiben können.
Es muß hier das Beispiel der Rückbuchungen nach dem Währungsschutzgesetz hergenommen werden. Solche Maßnahmen sollen in Hinkunft nicht mehr getroffen werden. Die Gemeinden waren hier nicht berechtigt, die Formulare entgegenzunehmen. Die Gendarmerie draußen wurde beauftragt, dieses oder jenes Gutachten abzugeben und auf Grund dieser Begutachtung wurde dann die Entscheidung bei den Finanzämtern gefällt. Die Bürgermeister und andere Gemeindefunktionäre haben darüber geschimpft, weil dadurch der einzelnen der Gemeinde vor den Kopf gestoßen wurde. Es ist doch so, daß Gendarmeriebeamte erst ganz kurze Zeit auf den Dörfern sind, sie können daher die Familienverhältnisse gar nicht kennen, jedenfalls nicht so gut wie der Bürgermeister. Gerade auf diesem Gebiet müssen wir uns dafür einsetzen, daß den Gemeinden jene Rechte zugebilligt werden, die ihnen gebühren.
Es ist klar, daß gerade die in der Landesregierung tätigen Beamten dafür sorgen müssen, daß die so genannten Schreibstellen ihre Rückstände raschestens aufarbeiten und mithelfen, daß der Aktenlauf verkürzt wird. Die  Bezirkshauptmannschaften sollen vor allem darauf sehen, daß die Staatsbürgerschaftsakten mit allen Beilagen eingereicht werden, damit die Landesregierung schneller und leichter ihre Entscheidung treffen kann. Sind die Akten unvollständig, dann wird viel zeitraubender Aktenlauf verursacht. So entsteht dann im Volk die Meinung, die einige Abgeordnete hier vorgebracht haben, daß nichts erledigt wird, wenn nicht interveniert wird. Wir sind froh, daß wir gerade in der Staatsbürgerschaftsabteilung Gott sei Dank so pflichtbewußte und so arbeitswillige Beamte sitzen haben, die sich auch im vorigen Winter trotz der Kälte nicht abhalten ließen, immer und immer wieder ihr Bestes herzugeben, so daß eben die Tausende von Akten erledigt werden konnten. für den betreffenden Beamten oder Angestellten dieser Abteilung ist es ungemein schwierig, das Richtige zu treffen, weil immer das für und Wider abgewogen werden muß. Ich glaube, da wird sehr wenig nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt. Soweit ich informiert bin, könnte in meinem Bezirk beispielsweise ein Angehöriger einer anderen Partei genau so die Staatsbürgerschaft erlangen, wenn er nur die Voraussetzungen erfüllt hat, wie einer, der sich zur ÖVP. bekennt. Dar Parteibekenntnis ist meiner Ansicht nach den Beamten ganz gleichgültig. Gestatten Sie, daß ich bei der Behandlung des Kapitels I auch auf die Sicherheitsverhältnisse verweise. Ich habe bereits angeführt, daß die Gendarmerie zu allen möglichen Dienstleistungen, wie z. B. zur Beurteilung der Vermögensverhältnisse, herangezogen wird. Das ist aber nicht die richtige Arbeit für die Gendarmerie auf dem Land. Der Gendarm soll viel weniger mit Kanzleidienst beschäftigt werden als mit dem Patrouillendienst, um sich besser den Sicherheitsverhältnissen widmen zu können. Denn wir wissen ja, die Bestückung speziell der Posten ist nicht allzu groß, die Bemannung erreicht nicht den wünschenswerten Stand, um die Sicherheitsverhältnisse so werden zu lassen, wie wir sie gerne erleben möchten. In diesem Sinn muß es unser Bestreben sein, daß ein seinerzeitiger Antrag, den der Niederösterreichische Landtag angenommen hat, endlich auch wirklich in Erfüllung geht. Dieser Antrag hatte gefordert, für die öffentliche Sicherheit insbesondere in Bezug auf Bewaffnung, Bemannung sowie hinsichtlich der Beteilung mit Motorrädern und dergleichen mehr zu tun, um schließlich zu Verhältnissen zu kommen, die dazu angetan sind, die derzeitigen sehr, sehr traurigen Erfahrungen auf diesem Gebiet vergessen zu machen. Eigentum und vor allem Menschenleben müssen ganz besonders in der heutigen Zeit wieder den notwendigen Schutz genießen. In diesem Sinn bitte ich die Landesregierung, gerade auf diesem Gebiet ihr Bestes zu tun, um den erwähnten Beschluß des Niederösterreichischen Landtages voll und ganz zur Durchführung bringen zu können.
Zu den Aufgaben der niederösterreichischen Landesregierung gehört auch die Überwachung der Preisregelung. Es ist nahe liegend, dass man sich, wie schon aus verschiedenen Zeitungsnotizen hervorgeht, stärker damit befaßt, die ganze Preisregelung bereits in der Produktion vorzunehmen. Es ist aber auch notwendig, daß das Preisverordnungsblatt, das ständig an die Gemeinden und verschiedenen Ämter hinausgehen soll, regelmäßig mindestens zweimal im Monat erscheint und daß wirklich alle Preise verzeichnet sind, damit draußen Bürgermeister, Beamte und andere Organe voll und ganz im Bild sind, welche Preise gerechtfertigt sind und welche Preisverstöße angezeigt gehören. Ich möchte dabei aber hinzufügen, dass sich das Preisregelungsamt immer dessen bewusst sein muß, daß es bei seinen Erhebungen nicht lebensfremd entscheiden darf. Es kommt vor, daß ein Geschäftsmann wegen ein oder zwei Groschen zur Anzeige gebracht wird, während man auf Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen die Beobachtung macht, daß überhaupt niemand einschreitet. Ich habe gestern aus dem Pielachtal einen Brief erhalten, der mir mitteilt, daß z. B. in Kirchberg an der Pielach Kleider ganz einfacher Qualität an die dortige Bevölkerung um 240 bis 260 S verkauft wurden. Das ist natürlich deswegen ungemein schwerwiegend, weil wir am Land draußen mit diesen Preisen die Lieferpflicht und die Lieferwilligkeit und auch die damit zusammenhängende Landarbeiterfrage untergraben. Der Produzent fragt sich mit Recht, wie viel er z. B. für ein gewöhnliches Kleidungsstück zahlen muß und darnach beurteilt er auch den Preis seiner Produkte. Es ist also notwendig, daß auch eine intensive Preisüberwachung auf den Jahrmärkten stattfindet.
Wir wissen, daß unsere Landesregierung ich möchte wiederholen, was Abg. Zach ausgeführt hat - und ihre Mitglieder voll und ganz mit dem Volk verbunden sind. Wir stimmen auch dem zu, was Herr Abgeordneter Vesely gesagt hat, daß nämlich die bäuerliche Bevölkerung in puncto Ernährung ihr Bestes leisten und das Letzte hergeben muß. Wir fügen nur noch hinzu, daß wir unserer Bevölkerung draußen helfen müssen, damit sie in die Lage versetzt wird, das Verlangte auch wirklich hergeben zu können. Wir müssen alle zusammen helfen, daß in den strengen Arbeitsmonaten nicht zehn, sondern hunderttausende Menschen mitarbeiten, damit im Erntejahr 1948 das Beste aus dem Boden herausgewirtschaftet werden kann.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Theuringer.

Abg. THEURINGER: Hohes Haus! Gestatten Sie mir daß auch ich einige Worte hier über das so genannte Niemandsland verliere. Ein Vorredner hat bereits dargetan, wie schwer wir uns draußen in diesen Randgemeinden tun. Ich will ebenfalls aufzeigen, wie unhaltbar dieser gegenwärtige Zustand ist. Verwaltungsmäßig beikommen wir von der Gemeinde Wien nicht einen Groschen Geld. Wir wissen tatsächlich nicht, wo wir für unsere Gemeinden die Gelder hernehmen sollen, um sie zu verwalten.
Ich bitte die hohe Landesregierung, hier Mittel und Wege zu finden, damit diese Gemeinden auch verwaltungsmäßig richtig geführt werden können.
Zur Lebensmittelversorgung muß ich feststellen mein Vorredner hat schon davon gesprochen - daß sie nicht einheitlich ist. In den Randgemeinden herrscht nämlich immer das Bestreben, in den über 5 km entfernten Marktgemeinden einzukaufen und sich dort auch rayonieren zu lassen, weil sie dort besser versorgt werden.
Herr Landeshauptmann Reither und Herr Bürgermeister Dr. Körner hatten bereits mit der russischen Besatzungsmacht eine diesbezügliche Aussprache abgeführt, so daß wir hoffen können, daß die erwähnten Zustände endlich eine günstige Erledigung finden.

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Endl.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Lassen Sie mich zu den bereits aufgezeigten Angelegenheiten auch einige Worte verlieren.
Herr Abgeordneter Dubovsky hat es in erster Linie bekrittelt, daß bei Aufnahmen in den Landesdienst oder in einen anderen Dienst, wie etwa bei der Bezirkshauptmannschaft oder sonst wo, unbedingt verlangt wird,. daß der Bewerber ein Mitglied des Arbeiter- und Angestelltenbundes sein soll. Als Obmannstellvertreter des Arbeiter- und Angestelltenbundes stelle ich kurz fest, daß in dieser Hinsicht bei uns nicht mehr geschieht, als bei den anderen Parteien. Wir haben es niemals jemandem zur Pflicht gemacht, daß, wenn er angestellt werden soll, er das Parteimitgliedsbuch auf den Tisch legen muß. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Es werden aber Erhebungen gemacht!) Wir sind dafür und werden es auch in Zukunft immer so halten; wir hoffen nur, dass es auch bei der Gemeinde Wien so sein wird, daß zuerst das Können als solches beurteilt werden soll, während die Parteizugehörigkeit das letzte sein soll. Die Zeiten sind viel zu schwer, als daß wir uns hier unnötige Komplikationen auferlegen können.
Die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften habe ich schon einmal hier in diesem Hause aufgezeigt. Draußen in den Bezirken muß natürlich ein Verwaltungsbeamter sein, der als der verlängerte Arm der Landesregierung ein Jurist sein soll. Es ist wohl selbstverständlich, daß wir diese Beamten in der künftigen Zeit auch mit allen demokratischen Zutaten ausstatten müssen. Sie wissen, daß wir noch nicht so weit gekommen sind, denn es fehlt uns dazu noch immer die volle Freiheit und Souveränität unseres schwergeprüften Landes Niederösterreich.
Was das Wohnungsanforderungsgesetz betrifft, so mag es für die eine Gemeinde ein Segen und für die andere Gemeinde kein Segen sein. Es wird so angewendet werden müssen, daß es für die Mehrheit genügt. Ich weiß schon, daß Herr Landesrat Stika dahinter ist, um hier einen gerechten Ausgleich zu finden und wir vertrauen ihm als Landesrat, denn es wäre wahrlich schmählich, wenn wir in der heutigen schweren Zeit dem einen oder anderen Referenten, der in der Landesregierung als verantwortlicher Funktionär sitzt und für das Volk zu bestimmen und zu entscheiden hat, nicht vertrauen könnten.
Was die Abberufung des einen oder anderen Bürgermeisters anbelangt, wenn er sein Amt missbraucht und wenn er vielleicht irgendwie sogar straffällig geworden ist, muß ich feststellen, daß es nicht in unserer Macht steht, den einen oder anderen Bürgermeister abzusetzen. Wir müssen Mittel, und Wege für einen gangbaren Weg finden, der eben Recht schafft und denjenigen zum Bürgermeister machen, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Auf Grund der Wahlergebnisse vom 25. November 1945 sind bereits Parteivereinbarungen abgeführt worden, welchen aber leider bisher noch nicht Genüge geleistet worden ist.
Was die Leiter der einzelnen Ämter betrifft, so möchte ich nur kurz sagen, daß es unter den heutigen schwierigen Verhältnissen in Niederösterreich wahrlich keine Freude ist, leitender Beamter der niederösterreichischen Landesregierung, Bezirkshauptmann oder Bürgermeister zu sein. Es ist bestimmt ungemein schwierig, heute diese Ämter auszuüben.
Hinsichtlich der Straßenverhältnisse, die hier aufgezeigt wurden, möchte ich besonders auf die Straßenwärter hinweisen. Unsere Straßen befinden sich durch die Kriegs- und Nachkriegsereignisse heute in einem sehr desolaten Zustand, das wissen wir alle. Ich habe erst heute einen Bericht vom Straßenbauamt bekommen und konnte daraus feststellen, dass seit dem Jahre 1945 an Brücken rund Straßen wahrlich schon ganz hervorragende fortschritte erzielt wurden. Einen ganz besonderen Anteil daran hat unser Straßenpersonal. Ich möchte hier gleich erwähnen, daß die Reisegebührennovellierung des Straßenpersonals nach § 59 bereits im Zuge ist. Weiter ist auch seit dem Jahre 1947 die Überleitung des Straßenpersonals .in die neuen Bezugsvorschriften erfolgt. Meine Fraktion hat ferner bereits am 18. Dezember 1947 einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, daß die bisherigen, teils noch aus der nationalsozialistischen Zeit, teils aus der Zeit vor 1938 stammenden Regelungen für die dienst- und besoldungsrechtliche Behandlung des niederösterreichischen Straßenpersonals uneinheitlich, unübersichtlich und mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr im Einklang sind. Es ist daher die Erstellung der Dienstpostenpläne für 1947 und die Erlassung einheitlicher Vorschriften für das Dienst- und Besoldungsrecht des ständigen Personals der niederösterreichischen Straßenverwaltung, und zwar der Straßenmeister, Straßenmeisteraspiranten Straßenwärter und Hilfsstraßenwärter in Anlehnung an die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages in den Sitzrungen vom 11. Dezember 1946 und vom 16. April 1947 dringend erforderlich.
Diese Regelung hätte sich sinngemäß auch auf das ständige Flußaufsichtspersonal zu erstrecken, denn auch dieses hat bisher seit dem Jahre 1945 insbesondere in Katastrophenzeiten gezeigt, daß es stets am Platze war. Bei der Neuregelung ist Vorsorge zu treffen, daß entsprechend dem Landtagsbeschluß vom 16. April 1947 die Überführung der Straßenmeister in die Verwendungsgruppe C gesichert wird. Die Landesregierung wurde beauftragt, die Neureglung der Dienst- und Besoldungsverhältnisse des ständigen niederösterreichischen Straßen- und Flussaufsichtspersonals durch Landtagsbeschluß ehestens zu veranlassen.
Dieser Antrag hatte dem Ausschuß vorgelegen und wurde der niederösterreichischen Landesregierung zur weiteren Auswertung Übermittelt. Wir hoffen, daß wir dem braven Straßenpersonal in Zukunft den Platz geben können, der ihm zukommt. Es dreht sich hier nicht nur um etwa hundert Personen, sondern gleich um mehrere hundert Personen. Die Straßenarbeiter sind bestimmt diejenigen Menschen, die auf unseren zerstörten Straßen die härteste Arbeit zu leisten haben. Wir werden ihnen also zu ihrem Recht verhelfen und ihnen das geben, was sie zu ihrer Lebensfühlung unbedingt brauchen.
Ich hoffe, daß Sie alle, sehr geehrte Männer und Frauen, mit uns einig sind in dem Entschluß, daß wir gewillt sind, aus dem ganzen Chaos herauszufinden. Als wir befreit wurden, waren wir der Meinung, daß wir in Niederösterreich spätestens in sechs Monaten unsere volle Souveränität wieder haben werden, aber leider ist dieser Fall nicht eingetreten. Es mag vieles, was heute hier vorgebracht wurde, richtig sein, aber es ist nicht unsere Schuld, dass es so gekommen ist, auch nicht die Schuld der Männer, die unmittelbar in der Regierung sitzen; es wird in dem Augenblick besser werden, wenn wir in Österreich wieder die volle Souveränität haben. (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zum Kapitel I wurden keine Anträge gestellt und keine Abänderungsvorschläge eingebracht. Ich habe daher dem Hohen Hause den Antrag zu unterbreiten, das Kapitel I, Allgemeine Verwaltung, mit einem Gesamtaufwand von 66,793.300 S, mit einer Bedeckung von 4,077.900 S, somit mit einem Nettoerfordernis von 62,715.400 S zu genehmigen.
Ich bitte um die Annahme dieses 

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, über das Kapitel II, Gesundheitswesen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich möchte auch zum Kapitel Gesundheitswesen nur die Einnahmen und Ausgaben bekannt geben. Wir haben hier Ausgaben in der Höhe von 1,854.300 S, eine Bedeckung von 906.500 S, also Nettoausgaben von 947.800 S. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Aussprache zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gemeldet ist der Abgeordnete Dr. Steingötter.

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Als folge des Krieges und der Nachkriegszeit hat der Gesundheitszustand der Bevölkerung Niederösterreichs sowie auch der übrigen Bundesländer unseres Staates naturgemäß sehr gelitten. Im Jahre 1945 und auch noch in den Anfängen des Jahres 1946 waren die Verhältnisse auf diesem Gebiet ganz erschreckend. Erinnern wir uns daran, daß im Jahre 1945 der Überschuß der Sterbefälle über die Geburten mehr als 50.000 betrug. Auf diesem Gebiet ist bereits eine Besserung eingetreten. Wir können mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß sich besonders in Wien, als der am meisten bedrohten Stadt, aber auch in den anderen Ländern und so auch in Niederösterreich die, Sterbeziffern langsam den Geburtenziffern nähern. Auch bezüglich der Todesursachen können wir verzeichnen, daß nicht mehr Unglücksfälle und Seuchen, sondern Herzkrankheiten und Krebserkrankungen zu den häufigsten Todesursachen zählen. Hingegen haben wir noch immer eine große Zahl von Infektionskrankheiten festzustellen da, sind insbesondere die Tuberkulose und die Geschlechtskrankheiten anzuführen. In Niederösterreich gibt es rund 40.000 tuberkulös Erkrankte, so daß auf die 21 Tuberkulosefürsorgestellen durchschnittlich je 2000 Kranke kommen. Diese Tuberkulosefürsorgestellen werden meistens von den Amtsärzten geleitet. Den 21 Amtsärzten stehen aber in ganz Niederösterreich nur fünf Tuberkuloseärzte und Internisten zur Seite. Wir müssen also trachten, daß uns mehr Internisten und Tuberkulosefachärzte zugewiesen werden. Sehr niedrig ist für diesen wichtigen Zweig der Krankheitsbekämpfung auch die Zahl der vorhandenen Fürsorgerinnen und Schwestern. Wir haben zur Betreuung der 21 Tuberkulosefürsorgestellen nur 20 Fürsorgerinnen und Schwestern, eine erschreckend niedrige Zahl. Es ist zu hoffen, daß es mit der Zeit gelingt, durch Errichtung einer niederösterreichischen Fürsorgerinnenschule den nötigen Zuwachs an Fürsorgerinnen zu bekommen.
Zu den wichtigsten Faktoren unseres Gesundheitswesens, die berufsmäßig verpflichtet sind, für die, Fürsorge, Gesundheitsvorsorge und Krankheitsbekämpfung ihren Dienst zu Versehen, gehören naturgemäß die Ärzte. Wir haben in Niederösterreich 975 Ärzte, eine Zahl, die wir nie zuvor hatten. Auch das ist ein Anzeichen, daß eben ein ziemlich starkes Ansteigen des ärztlichen Berufes zu verzeichnen ist. In einigen Jahren werden wir in Österreich wahrscheinlich die doppelte Anzahl von Ärzten haben wie vor dem Krieg. Trotzdem bewirken es manche Umstände, daß die derzeit an sich schon genügende Anzahl von Ärzten in- Niederösterreich noch nicht entsprechend verteilt ist. So finden sich unter den 21 Amtsärzten in Niederösterreich aus Mangel an geprüften Bewerbern noch ,immer drei Ärzte, die das Physikat nicht haben ferner würden wir in Niederösterreich noch etwa weitere drei Amtsärzte benötigen, um erkrankte und beurlaubte Amtsärzte ersetzen zu können. Die Gemeindeärztestellen sind jetzt endgültig alle besetzt. Wir zählen 323 Gemeindeärzte. Bei der Bestellung dieser Ärzte, wie auch der Spitalsärzte, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, ist es ein Umstand, der bei der Auswahl in Bezug auf die Fachkenntnisse und in Bezug auf die Beliebtheit bei der Bevölkerung störend eingreift, und das ist die Registrierungsliste. Ich will mich hier nicht zum Anwalt der nationalsozialistischen Ärzte nicht einmal der minder belasteten machen, denn ich weiß, daß auf diesem Gebiet besonders die Intellektuellen Österreichs am meisten gesündigt haben. Die Ärztekammer, Sanitätsrat und Sanitätsdepartement werden froh sein, wenn sie das Amnestiegesetz in die Lage versetzen wird, wirklich einmal nach Fachkenntnissen und wirklicher Bedürftigkeit die Ärztestellen zu besetzen. Ich bin mir dessen wohl bewußt, aber es wäre direkt feige, diese Dinge nicht einmal bei ihrem richtigen Namen zu nennen. Die Gemeindeärzte leiden auch unter denselben Umständen wie auch die Fachärzte und anderen Praktiker.
Zur Bewältigung des ärztlichen Dienstes ist vor allem notwendig, daß die Gemeindeärzte und die anderen Praktiker endlich genügend Motorräder und Krankenwagen zur Verfügung bekommen; dazu brauchen sie natürlich vor allem auch die entsprechenden Reifen und das notwendige Benzin. Es ist selbstverständlich. daß auch andere Berufsschichten das in Anspruch nehmen. Wenn wir Abgeordnete z. B. eine Fahrt von St. Pölten nach Wien unternehmen, dann bemerken wir die erschreckend große Anzahl von Motorrädern und vor allem von Autos. Wenn wir dem gegenüber die vielfachen Klagen hören, dass Ärzte wirklich dringenden Berufungen zu Kranken einfach deshalb nicht nachkommen können, weil weder ein Wagen noch Benzin vorhanden ist, dann muß man wohl fordern, daß in erster Linie dieser Beruf mit den entsprechenden Fahrzeugen versehen wird. Bei der letzten Bezirksärztevertretungssitzung, die wir in Wien hatten, wurde uns mitgeteilt, dass es heute noch Bezirkshauptmannschaften gilbt, die ihren Ärzten pro Monat nicht mehr als 20 Liter Benzin zuteilen. Unter diesen Umständen ist eine ärztliche Versorgung unserer Kranken ganz unmöglich.
Eine Rolle bei den Gemeindeärzten spielt auch noch das Alter. Wir haben heute Gemeindeärzte, die 70 und mehr Jahre zählen. Das kommt daher, daß bisher die Pensionsbezüge dieser Ärzte so gering waren, daß sie sich einfach nicht getraut haben, um ihre Pensionierung einzureichen. Heute ist der Verfassungsausschuß zu Beratungen über die Erhöhung der Pensionsbezüge der Gemeindeärzte zusammengetreten, wofür die Gemeindeärzte der Landesregierung besonders danken werden. Bisher bekam ein Gemeindearzt pro Monat sage und schreibe 310 S Pension! Dafür muß er 35 Jahre in den Pensionsfonds einzahlen und diese Einzahlungen sind derart, daß er die ersten zehn Jahre überhaupt kein Gehalt bekommt, sondern zum Pensionsfonds außer seinem Anfangsgehalt auch noch oft bis zu 500 S dazuzahlen muß! Wenn er, dies 35 Jahre getan hat, bekommt er dann eine Pension von monatlich 310 S, die Witwe bekommt die Hälfte. Ist er aber in einem Alter gestorben, wo er nicht volle zehn Jahre im Dienst war, bekommt die Witwe eine einmalige Abfindung von 950 S. Man macht sich über die Vermögensverhältnisse unserer Ärzte gewöhnlich ein ganz unrichtiges Bild. Die Ärztekammer für Niederösterreich hat im Jahre 1947 nach gewissenhafter Prüfung der Verhältnisse bedürftigen Ärztewitwen, die absolut nicht das notwendige Lebensauskommen fanden, 200.000 S als Beihilfen zahlen müssen. Diese Verhältnisse werden sich natürlich mit der steigenden Anzahl der Ärzte noch verschlechtern.
Bezüglich unserer Spitäler müssen wir dem betreffenden Referenten und seinen Beamten dafür danken, daß sich die Verhältnisse unserer auch durch den Krieg schwer mitgenommenen Spitäler in den letzten drei Jahren wirklich gebessert haben. Wir haben in Niederösterreich 22 Gemeindespitäler und ein Landesspital in Tulln. Diese Spitäler haben zusammen 5352 Betten, darunter befinden sich drei Spitäler, die bis zu 100 Betten zählen, 11 Spitäler bis 200, 5 Spitäler bis 300 Betten und nur ein Spital hat über 500 und ein weiteres Spital über 800 Betten. In diesen Spitälern sind 44 Primarärzte tätig, davon sind zwei Prosektoren. Es ist getrachtet worden, daß die niederösterreichischen Spitäler tatsächlich auf einer Höhe stehen, daß die kranke Bevölkerung sie ruhig aufsuchen kann und daher nicht gezwungen ist, die Kliniken in Wien zu besuchen. Wenn dazu noch in Aussicht steht, daß das Land Niederösterreich ein großes Spital in Speising errichtet, verbunden mit einer Hebammen- und Fürsorgerinnenschule, dann können wir der Zukunft getrost entgegensehen.
Der Gesundheitszustand der Bevölkerung  wir müssen das ruhig feststellen – bessert sich, wie alle übrigen Verhältnisse, allmählich, nur dürfen natürlich schwere Wirtschaftskrisen, seien es ungenügende Ablieferung von Nahrungsmitteln u. dgl. oder sonstige politisch störende Momente nicht dazu treten. Während wir im Vorjahre 50%, an manchen Orten sogar 60% schwer unterernährte Kinder, so genannte Dreierkinder, hatten, ist die Zahl dieser Dreierkinder jetzt doch im allgemeinen, selbst in Notstandsgebieten bis auf 30% gesunken. Die Beobachtung der Kinder wird durch die sehr zahlreichen Mutterberatungsstellen unterstützt. Wir haben in Niederösterreich schon wieder 216 Mutterberatungsstellen, die von 197 Ärzten geleitet werden.
Ähnliche Zustände wie bei den Ärzten, die man wirklich als ungesund bezeichnen kann, finden wir bei den Krankenschwestern. Die 5382 Spitalsbetten Niederösterreichs werden von 800 Krankenschwestern betreut, von denen 550 geistliche und 245 weltliche sind. Für diese große Bettenanzahl sind das natürlich viel zu wenig, es fehlen da noch mindestens 200 bis 300 Krankenschwestern. Wir wissen auch, daß vor allem die geistlichen Krankenschwestern nicht mehr genügend Nachwuchs haben, ferner wissen wir, daß sie durch ihre strenge Lebensführung besonders von der Tuberkulose schwer bedroht sind. Die geistlichen Schwestern halten ja nicht die vorgeschriebenen Dienststunden ein, sie machen viel mehr Dienst, stehen schon zeitig auf und gehen sehr spät zur Ruhe. Diese Anfälligkeit gegen Tuberkulose finden wir bei den weltlichen Schwestern weitaus nicht in einem so großen Ausmaß, da sie doch ihre geregelte Arbeitszeit einhalten.
Die wenigen vorhandenen Krankenschwestern werden von den Spitälern dringend gebraucht. Die Tatsache, daß keine genügende Anzahl von geprüften diplomierten Krankenschwestern vorhanden ist, ist nicht nur im armen Niederösterreich zu bemerken, dieser Mangel besteht auch in reichen Ländern, wie z. B. in England und Schweden.
Es ist zu hoffen, daß mit der Zeit der bedeutende Frauenüberschuß - wir zählen ja auf 100 Männer in Österreich jetzt 136 Frauen die Frauen dazu zwingt, Berufe, die besonders für die Frau passen, zu ergreifen, und da ist ja einer der schönsten Frauenberufe der Krankenpflegeberuf. freilich muß dieser Beruf natürlich auch entsprechende Aussichten bieten, vor allem muß dafür gesorgt werden, dass die Krankenschwestern einem sorgenlosen Lebensabend entgegenblicken können. Die niederösterreichische Gemeindebedienstetenordnung bietet da eine gute Handhabe, da nach der Gemeindebedienstetenordnung von nun an auch die Krankenschwestern in den einzelnen Spitälern pragmatisiert werden können.
Im, allgemeinen ist also auf dem Gebiet des Gesundheitswesens in Niederösterreich eine gewisse Besserung zu verzeichnen. Alle Kräfte wirken zusammen, um die schrecklichen Nachwirkungen
des Krieges möglichst zu beseitigen. Aber auf dem Gebiet der chronischen Infektionskrankheiten sind die Verhältnisse noch immer nicht befriedigend, besonders die Bekämpfung der Tuberkulose ist noch immer eine schwierige Angelegenheit. Hier ist aber, wie im gesamten Gesundheitswesen, der Umstand entscheidend, daß wir uns leider nach den vorhandenen Mitteln richten müssen. Es wird also noch einige Zeit vergehen, bis auch auf diesem Gebiet -eine merkliche Besserung zu verzeichnen ist.
Hohes Haus! Es ist selbstverständlich, dass bei einem Voranschlag über alles, mögliche gesprochen wird, über Straßen, Brücken, über Beamte, über das Dienstrecht, nach dem sie ihren Dienst usw., ob gut oder schlecht, versehen. Aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen: das Volk, das uns hierher geschickt hat, das erwartet, daß wir alles tun, um die Verhältnisse auf dem Gebiet des Gesundheitswesens besser zu stellen. Das ist eine unserer vornehmsten Pflichten, und dazu beizutragen wird unsere wichtigste Aufgabe sein. (Beifall links.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Reif.

Abg. REIF: Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Dr. Steingötter hat soeben aufgezeigt, daß die Verhältnisse an unseren Spitälern infolge der Kriegsereignisse noch nicht so sind, wie sie eigentlich sein sollten und wie wir sie alle wünschen. Unsere Spitäler reichen nicht aus, um alle Spitalsbedürftigen auch wirklich aufzunehmen. Wir wissen, daß es immer und immer wieder vorkommt, daß wirklich spitalsbedürftige Patienten abgewiesen und auf spätere Zeiten vertröstet werden müssen. Da möchte ich nun auf einen Umstand hinweisen, der sich gerade jetzt besonders bemerkbar macht.
In unseren Spitälern liegen auch Leute, die eigentlich gar nicht spitalsbedürftig sind. Sie haben im Spital wegen irgendeiner Krankheit Aufnahme gefunden, die nach ganz kurzer Zeit soweit geheilt war, daß ärztliche Behandlung gar nicht mehr nötig wäre. Der Arzt will es aber nicht auf sich nehmen, den betreffenden Mann nach Hause zu schicken, weil er dort, obwohl er keine ärztliche Betreuung mehr braucht, nicht die Pflege finden kann, die er auf kürzere oder längere Zeit benötigt. Wie mir Ärzte geschildert haben, kommt es vor, daß ein Patient zu ihnen ins Spital kommt, dessen ärztliche Behandlung nach drei oder vier Tagen beendet ist, der aber dann noch wochenlanger Pflege bedarf. Warum wird er nicht in häusliche Pflege entlassen? Weil einmal die Wohnungsverhältnisse ganz trostlos aussehen und weil zum anderen die Verpflegungsverhältnis, se ganz fürchterlich sind. Diese Leute werden auch nicht in Alters- oder Waisenheimen aufgenommen, da der Zustand, in dem sie sich nach der Krankheit befinden, in kurzer Zeit wieder behoben ist. Ich glaube nun, es wäre dringend nötig, neben unseren Spitälern noch Heime zu errichten, in denen solche Leute, die zwar keine ärztliche Betreuung, aber doch noch längere Pflege bedürfen, Aufnahme finden. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Ersparnis, weil die Behandlung in einem solchen Heim der Öffentlichkeit jedenfalls viel billiger kommen wird, sondern es würde dadurch in erster Linie erreicht, daß wirklich spitalsbedürftige Patienten in Spitälern Platz finden, so daß es nicht mehr notwendig sein wird, wirklich Spitalsbedürftige abzuweisen.

2, PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Endl.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Verehrte Frauen und Herren Abgeordneten! Die beiden Vorredner haben das Gesundheitswesen im Lande Niederösterreich aufgezeigt. Der Herr Kollege Abg. Dr. Steingötter hat mit mir im Jahre 1945 in der schwersten Zeit das Sozialversicherungsinstitut Niederösterreichs in so genannter Führung übernommen, aber nicht in einer Führung, wie wir sie jetzt haben, nach demokratischer Zusammensetzung, sondern als eingesetzte Verwalter. Diese Monate damals waren eine sehr schwierige Zeit, als Dr. Steingötter und meine Wenigkeit sowie auch der von der dritten Partei, der KPÖ, eingesetzte Verwalter die Verwaltung des Sozialversicherungsinstitutes für ganz Niederösterreich übernahmen. Wir standen, was Organisation und Betreuung anlangte, vor einem Nichts. Wir wußten nicht, wie es in den Bezirken, wie es in den Zahlstellen aussieht; wir wußten nicht, sind die Ambulatorien, sind die Ämter als solche noch ganz geblieben oder haben sie durch die Kriegseinwirkungen Schaden erlitten; sind sie von den Besatzungsmächten besetzt oder in welcher Art bestehen sie überhaupt noch? So war es damals ein schwieriges Beginnen, diesen Apparat für die Gesundheit unserer Bevölkerung wieder aufzubauen. Unsere damaligen Zahlstellen haben keinen Unterschied gemacht, ob einer pflichtversichert war oder nicht, wenn er Hilfe brauchte, wurde sie ihm gegeben. Es waren ja damals von den vielen Eingerückten ihre Familien zurückgeblieben, die Kinder usw. die der Hilfe dringend bedurften. Die langjährige Unterernährung brachte einen derart desolaten Gesundheitszustand in unserem Lande, daß es zu verwundern ist, daß wir heute schon sagen können, er ist bereits ziemlich gebessert und stabilisiert, so daß wir in der nächsten Zeit keine Katastrophe zu erwarten haben.
Die Gebietskrankenkasse, die sich für das Gesundheitswesen des Landes einschaltet, umfasst über 337.000 Versicherte, und zwar nicht nur Pflichtversicherte. sondern auch freiwillig Versicherte und nach § 309 auch noch die versicherten Kriegseingerückten. An das Institut ist dadurch eine unerhörte Anforderung in Bezug auf Leistungen gestellt worden. Trotzdem gelang es uns, den Verwaltungsapparat so einzurichten, daß er den Leistungen entsprechen konnte, d. h. die Verwaltungsspesen wurden gegenüber den früheren normalen Jahren nicht überschritten und haben sich immer zwischen 11 und 12 Prozent bewegt. Der Kassenleitung gelang es, alle Familienangehörigen der versicherten Kriegseingerückten und Gefangenen einzubeziehen und darüber hinaus auch die Heimkehrer bis über das Höchstausmaß hinaus zu befürsorgen. Diese Umstände haben natürlich für unsere Gebarung eine sehr große finanzielle Einbuße mit sich gebracht, weshalb wir für das Jahr 1947 mit einem Gebarungsabgang zu rechnen haben werden. Wir werden auch im Jahre 1948 aller Voraussicht nach mit einem Gebarungsabgang zu rechnen halben, weil wir uns bewusst sind, daß ganz besonders bei dem Gesundheitsfaktor jetzt und in der nächsten Zeit das, beste und meiste geleistet werden muß. Wer schnell hilft, hilft am besten!
Eine neue große Sorge ist die Frage der Ärzteversorgung. Herr Abg. Dr. Steingötter hat schon von seinem Standpunkt als Arzt gesprochen und aufgezeigt, daß es in politischer Beziehung auch viele Ärzte gegeben hat, die so wie der kleine Beamte oder Arbeiter in der Fabrik zur NSDAP. gezwungen wurden. Auch der Arzt hat sich eben, wenn er an seinem Beruf, an seinem Tuberkuloseinstitut, an seiner Fürsorgestelle usw. hing, bereit erklärt, der NSDP. beizutreten. Im Ärztesektor wird aber vielfach mit einem viel strengeren Maßstab gemessen als bei den anderen Sektoren. Ich habe schon betont, daß die niederösterreichische Ärztekammer hier etwas vertritt, was ich nicht verstehen kann; sie soll auf der einen Seite die Gewerkschaft der Ärzte sein und auf der anderen Seite hat sie so und so viele praktische Ärzte, Koryphäen in ihrem Fach, von der Praxis ausgeschaltet, ganz besonders aber im Tuberkulosensektor! Herr Abg. Dr. Steingötter hat als Arzt auch erwähnt, daß wir nicht sehr viele Tuberkulosefachmänner in Niederösterreich haben. Ich weiß aber, daß eine beträchtliche Anzahl von Tuberkuloseärzten, die auf diesem Gebiete Rang und Namen haben, heute nicht ordinieren, dürfen. (Ruf: Das sind meistens ehemalige SS-Ärzte!) Die SS-Ärzte nehme ich hier aus, es sind aber auch andere Ärzte, die sich in der Tuberkulosenfürsorge einen bedeutenden Namen gemacht haben. Vielleicht könnte man die Sache noch weiter untersuchen lassen. Vieles ist noch nachzuholen und insbesondere eines voranzustellen: Wenn es uns gelingt, die Verhältnisse im Ernährungssektor in Niederösterreich zu bessern, wird es uns auch gelingen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu bessern. Damit steht und fällt die Gesundheit unseres Volkes! Wenn wir alle, die öffentliche Fürsorge, das Land, die Krankenhäuser und die Sozialversicherungsinstitute zusammenstehen, und wenn wir uns alle auf einen Nenner ausrichten und auch für alle diejenigen Vorsorge treffen, die noch nicht krank sind, dann wird es uns .auch gelingen, unsere Bevölkerung wieder 100prozentig zum Nutzen und Frommen Österreichs in den Arbeitsprozeß einzuschalten. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Koppensteiner.

Abg. KOPPENSTEINER: Hoher Landtag! Im Kapitel II, Gesundheitswesen, finde ich unter Titel 2, § 2, einen Betrag von 150.000 S zur Förderung von gesundheitlichen Vorbeugungsmaßnahmen eingebaut. Wenn auch dieser Betrag heuer gegenüber dem Vorjahre um 100.000 S höher ist, so scheint er mir doch in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Post zu niedrig. Es würde wohl zu weit gehen, eine Erhöhung dieser Post im heurigen Voranschlag zu beantragen, weil man durch solche Anträge den ganzen Voranschlag über den Haufen stoßen würde. Wir haben uns aber schon heute darauf vorzubereiten, daß wir im nächsten Voranschlag für diese wichtigen Maßnahmen höhere Beträge einzusetzen haben. Das Land und die Gemeinden müssen da zusammen helfen und alles vorbereiten, damit hier von allen maßgebenden Stellen die Belange der Förderung von gesundheitlichen Vorbeugungsmaßnahmen erfüllt werden können.
Unter demselben Titel ist unter § 4 wiederum eine Post von 240.000 S eingetragen, und zwar für die wirtschaftliche Fürsorge für Tuberkulosekranke. Auch dieser Betrag, der im Vorjahr 160.000 S betragen hat, hat also heuer eine wesentliche Erhöhung erfahren. An Anbetracht der großen Gefahr, die die Tuberkulose für unser ganzes Volk, besonders aber für unsere Jugend darstellt, erscheint mir aber auch dieser Betrag zu gering. Ich glaube daher, daß wir im nächsten Voranschlag, wo immer es möglich ist, vielleicht sogar schon früher, entsprechende Vorsorge treffen müssen, damit für diese Zwecke noch größere Beträge zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Abg. Dr. Steingötter hat hier schon mit Recht darauf hingewiesen, daß die Sprengel der Gemeindeärzte, speziell draußen in den Gebirgsgegenden, sehr groß sind. und daß der Gemeindearzt, wenn er nicht über ein Fahrzeug verfügt, die Kranken nicht entsprechend betreuen kann. Das trifft aber nicht nur auf die Gemeindeärzte zu, sondern nahezu auf alle Ärzte, denn leider Gottes mangelt es allen an Fahrzeugen, an Treibstoff usw. So kommt es leider auch vielfach vor, daß selbst schwerkranke Patienten oft tagelang in den Ortschaften draußen ohne ärztliche Hilfe liegen müssen, weil eben der herbeigerufene Arzt mangels eines Fahrzeuges nicht hinkommen kann. Das ist gewiß ein sehr bedauerlicher Zustand, dem wir unser ganz besonderes Augenmerk in Zukunft zuwenden müssen.
Ich möchte dem zuständigen Referat nahe legen, sich diese Sache doch einmal durch den Kopf gehen zu lassen: vielleicht wäre es doch möglich, den Ärzten, die ja für die Gesundheit des Volkes da sind, ihre schwere Aufgabe dadurch zu erleichtern, daß man ihnen Fahrzeuge, Treibstoff usw. zur Verfügung stellt. Die gleichen Mängel gibt es auch auf dem Gebiete des Rettungswesens. In sehr vielen Gemeinden und in sehr vieler Hinsicht ist das Rettungswesen vollständig auf dem Hund. In sehr vielen Fällen muß die Feuerwehr mit ihren Rüstwagen. also mit den Feuerlöschgeräten. Den Rettungsdienst seit Jahr und Tag versehen  St. Florian hat uns schon seit längerer Zeit geschützt und wir haben in den letzten .Monaten und Jahren nicht allzu viele Großbrände gehabt. Aber vor welcher Situation stehen wir dann, wenn bei uns in Österreich einmal eine Katastrophe ausbricht, sei es nun in einer Stadt oder in einem Marktflecken oder in irgendeinem Bezirk, und die erforderlichen Fahrzeuge sind mit Kranken unterwegs, so daß also die Feuerwehr zur Untätigkeit verurteilt ist?
Auch auf diesem Gebiete haben wir Vorsorge zu treffen. Dem Rettungswesen ist die erforderliche Zahl von Fahrzeugen beizustellen, damit wir in Zukunft nicht mehr klagen müssen, daß es auf diesem Gebiete so traurig aussieht. Ich selbst habe entbindende Frauen sterben gesehen, weil sie infolge Fahrzeugmangel nicht transportiert werden konnten. Es ist ja auch oft so, daß Menschen mit komplizierten Arm- oder Beinbrüchen nur deshalb ein Arm oder ein Fuß abgenommen werden muß, weil die erforderlichen Fahrzeuge nicht da sind, um diese Leute zeitgerecht in ein Spital bringen zu können.
Dr. Steingötter hat auch den Krankenschwestermangel angeschnitten, wobei er erklärt hat, daß in St. Pölten eine Schule für Krankenschwestern, errichtet werden soll wir unterstützen diesen Vorschlag und ich glaube, daß der gesamte Hohe Landtag mit dieser Maßnahme einverstanden ist.
Auch die Frage der Genesungsanstalten wurde bereits angeschnitten. Es wäre dringend notwendig, daß diese Genesungsanstalten eingerichtet werden, damit die Krankenhäuser entlastet werden. Es ist oft so, daß die Ärzte für eine Entlassung aus dem Krankenhaus keine Verantwortung übernehmen können, so dass dadurch andere Kranke nicht in das Krankenhaus Aufnahme finden können, weil die Betten alle belegt sind.
Die Heilstätten und Kurorte, die auch zu diesem Kapitel gehören, sind es auch wert, daß wir ihnen unser ganzes Augenmerk zuwenden. Wir haben dafür zu sorgen, daß entsprechende Heilstätten eingerichtet und ausgebaut wenden, damit vor allem Tuberkulosekranke dort Aufnahme finden können.
Wenn ich schon über das Kurortwesen sprechen darf, möchte ich auf einiges verweisen. Ich glaube, seitens des Landesrates Schneidmadl ist bereits ein Antrag betreffend Deutsch-Altenburg in Vorbereitung, der dem Hohen Hause bereits in den nächsten Tagen zugeleitet werden soll. Ich möchte ersuchen, daß diese Angelegenheit möglichst beschleunigt behandelt wird. Wir schaffen so Gelegenheit, daß die arbeitende Bevölkerung Heilstätten erhält, was sich auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung sicherlich nützlich auswirken wird.
Auch die Errichtung von Tuberkulosefürsorgestellen möchte ich dem Landtag ans Herz legen, damit Reihenuntersuchungen durchgeführt werden können. Ebenso sollen Schulzahnkliniken geschaffen werden.
Zusammenfassend möchte ich ersuchen, dass dem Kapitel Gesundheitswesen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden das ganz besondere Augenmerk zugewendet werden soll.
Wenn wir aber über das Kapitel Gesundheitswesen sprechen, müssen wir uns auch darüber klar sein, daß eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Gesundheit des Volkes eine entsprechend gute und anständige Ernährung ist. Sorgen wir also dafür, Hoher Landtag, daß die Ablieferungspflicht in Österreich erfüllt wird, damit alles aufgebracht wird, was überhaupt aufgebracht werden kann. Dadurch, daß wir der Bevölkerung, vor allem aber den Kindern und der heranwachsenden Jugend die erforderliche Ernährung geben, leisten wir einen wesentlichen Beitrag, um die Gesundheit unseres Volkes und unserer Kinder zu heben. (Beifall links.)

2. PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Wondrak.

Abg. WONDRAK: Ich glaube, daß es beim Gesundheitswesen notwendig wäre, viel mehr vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Vor allem wäre es unerläßlich, daß man obligatorische Untersuchungen zur Feststellung von Tuberkulosenerkrankungen errichten müßte. Als in Stockerau das Gesundheitsreferat eine Reihenuntensuchung der gesamten Bewohnerschaft der Stadt durchführte, haben wir das Ergebnis gesehen: die Zahlen, die damals veröffentlicht worden sind, waren erschreckend. Es wurden nicht nur sehr viele Fälle, in denen die Erkrankten bisher nicht gewußt hatten, daß sie an Tuberkulose leiden, neu entdeckt, sondern es wurde vor allem festgestellt, dass sehr viele Menschen tuberkulös gefährdet sind, vorwiegend allerdings infolge der außergewöhnlich schlechten Ernährungsverhältnisse, unter denen wir heute zu leben gezwungen sind.
Würden wir diese obligatorischen Untersuchungen so organisieren können, daß zumindest die Industriegebiete zur Gänze erfasst werden könnten, so würden wir uns sehr viel Geldmittel ersparen können, die später hin leider oft nutzlos ausgegeben werden. Ich sage deswegen nutzlos, weil es ja nur zu bekannt ist, daß es oft sehr lange dauert, his ein tuberkulös Erkrankter in eine Heilstätte eingewiesen werden kann. Wir haben wohl infolge der Kriegsereignisse einmal zu, wenig Heilstätten und zu wenig Betten, gleichzeitig aber viel mehr Kranke als früher. Dieses Missverhältnis zwischen Erkrankungen und Bettenzahl bringt es mit sich, daß angehende Fälle von Tuberkulose oft lange Monate warten müssen, so daß dann der Aufenthalt in dem Heim unwirksam ist und somit auch die ganzen Kosten, also auch vom rein fiskalischen Sandpunkt gesehen, zu keinem Erfolg führen, weil eben der Krankheitsprozeß so weit fortgeschritten ist, dass mit einer Heilung des Kranken nicht mehr gerechnet werden kann. Wir müssen dabei feststellen, daß nach dieser Richtung hin doch noch manches nachgeholt werden könnte. Wenn wir immer von Aufbau reden, wäre es vor allem von allergrößter Wichtigkeit, dass wir die Gesundheit des arbeitenden Menschen rascher aufbauen könnten, denn das ist die Voraussetzung aller materiellen Arbeit, die da geleistet werden muß.
Ich möchte aber noch eine andere Sache besprechen.
Das betrifft, folgendes Hoher Landtag. Die Krankenhäuser sind selbstverständlich der Preisregelung nicht enthoben gewesen. Die Verpflegskosten in den einzelnen Anstalten wurden ursprünglich so festgesetzt, daß man dem einen Krankenhaus 9 S, dem anderen Krankenhaus aber bis zu 18 S an Verpflegungskosten zubilligte. Das war unverständlich. Denn obwohl die entscheidenden Faktoren, die Personalkosten, die durch die Besoldungsordnung bestimmt sind, die Verköstigung, die sich doch durch die allgemein geltenden Lebensmittel; Preise bestimmt, und die Medikamente einheitliche Ausgaben darstellen, hat man trotzdem diese hohe Differenzierung vorgenommen, was dazu geführt hat, daß diejenigen Krankenanstalten, denen man niedrige Verpflegskosten zugebilligt hat, mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Erhöhung der Verpflegskosten geht so schleppend vor sich, daß manche Krankenhäuser in schwere Defizite hineinkommen. Das ist ein eigenartiges Verhältnis. Das Land und der Bund gewähren heute den Verwaltern von Krankenhäusern und Spitälern keinen Groschen Beitragsleistung. Die Gemeinden oder anderen Gebietskörperschaften, die diese Spitäler führen, müssen zur Gänze für die Kosten des Krankenhauses aufkommen. Es ist daher nicht recht verständlich, ja geradezu paradox, daß sich da nun die Landesregierung einschiebt und die Gemeinden oft sehr lange warten läßt, his die notwendigen Verpflegskostenerhöhungen bewilligt werden, so daß eben die Gebietskörperschaften in schwere Defizite hineingeraten.
Wenn die Gemeinden zahlen, sollen sie auch allein anschaffen. Das ist ein Grundsatz der allgemein im Leben gilt. Nach meinen Begriffen ist es daher nicht verständlich warum das Land Dinge an sich zieht, die eigentlich direkt nichts mit der Landesverwaltung zu tun haben, es wäre denn, man würde die bekannten Paragraphen des Krankenanstaltengesetzes wieder in Kraft setzen, wonach sich Bund und Länder an dem Abgang beteiligen. Nachdem aber diese beiden ausdrücklich ausgenommen sind, verstehe ich nicht, daß man solche einschneidende Vorschriften macht. Dadurch geraten mehrere Städte .in Niederösterreich in große Schwierigkeiten. Ich will damit sagen, dass, berechtigte Verlangen, die man stellt, seitens des Landes wirklich rasch berücksichtigt werden sollen.
Im Kapitel I unseres Voranschlages haben Wir bereits die Funktion der öffentlichen Verwaltung erörtert. Ich möchte nun erwähnen, daß wir am 25. November v. J. im Stockerauer Gemeinderat beschlossen haben, die Verpflegskostengebühren zu erhöhen; bis heute ist aber diese Angelegenheit noch nicht kundgemacht worden. Es hat wochenlang gedauert, bis man diesen Antrag in der Landesregierung überhaupt behandelt hat. Als er dann endlich in der Landesregierung beschlossen wurde, dauerte es wieder viele Wochen, bis dieser Beschluß der Landesregierung kundgemacht wurde. Niemand fragt aber darum, wie viele hunderttausende Schilling dadurch die Gemeinde verliert. Der Beschlußakt mußte schön langsam den Trott des Amtsschimmels gehen und wochenlang auch noch im Preisprüfungsamt liegen bleiben. Kurz und gut, die Sache. wird nicht rasch erledigt und dadurch kommt dlie Stadtgemeinde in schwere Bedrängnis. Dieser Zustand muß einmal überprüft werden, denn er kann auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wondrak bezüglich der Spitalskosten veranlassen mich, hier auch eine Bitte an die Landesregierung zu richten. Meine Bitte geht dahin, bei der Einlieferung von Kranken,. besonders aus den Gebirgsgegenden, wo die Leute meist nur ein niederes Einkommen haben, dahin zu wirken, daß sie nicht in die so genannte 2. Klasse eingewiesen werden, weil das für die Betroffenen zu hohe Kosten verursacht. Die Bauern draußen sind nämlich absolut nicht in der Lage, eine höhere Verpflegsklasse bezahlen zu können. Es sind mir schon aus früheren Jahren Fälle bekannt, wo aus diesem Grunde Bauern in Schulden geraten sind. Das soll sich heute nicht wiederholen. Ich stelle daher die bitte, diesen Umstand bei der Aufnahme in ein Spital oder Krankenhaus zu berücksichtigen und minderbemittelte Leute in die 3. VerpflegskIasse aufzunehmen.
Ich habe noch eine weitere Bitte vorzubringen. In der vorletzten Landtagssitzung habe, ich und meine Kollegen einen Antrag dahingehend eingebracht, daß die 80 Hebammen, die seinerzeit nicht übernommen wurden, wenigstens mit einer Gnadengabe bedacht werden sollen. Das bedeutet im Jahresbudgeteinen Betrag von rund 100.000 S. Das ist sicherlich ein ganz ansehnlicher Betrag, aber wir dürfen doch nicht vergessen, daß es sich hier nur um einen Akt der Gerechtigkeit handelt. Ich würde also bitten, diesen Betrag womöglich schon im heurigen Jahr zur Auszahlung zu bringen, weil ja diese pflichtbewussten Menschen nichts dafür können, dass damals ein Stichtag und ein Stichalter für die Altersversicherung zur Grundlage, genommen wurde.
Weiters möchte ich dringend bitten, dass innerhalb kürzester Zeit, sobald es nur möglich ist, zu den Pensionen der Ärztewitwen die so genannte Teuerungszulage gegeben wird. Es ist wirklich beschämend wenn es heute noch Ärztewitwen gibt, die mit einem Einkommen von 80 S bis 90 S ihr Leiben fristen müssen. Diese Ärztewitwen gehören sicherlich zu jenem Kreis, der sich wahrhaft benachteiligt fühlen muß. Bei einigem guten Willen wird es auch hier möglich sein, etwas zu tun.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zu dem vorliegenden Kapitel wunden keine Abänderungsanträge gestellt.
Ich bitte daher. das Hohe Haus, um Annahme dieses Kapitels, das mit einem Gesamtaufwand von 1,854.300 S, einer Bedeckung von 906.500 Sund mit einem Nettoerfordernis von 947.800 S schließt.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner, zu Kapitel III, "Fürsorgewesen" zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zum Kapitel III, "Fürsorgewesen", wäre zu sagen, daß im Titel 2 ein neuer § 16 mit der Bezeichnung "Förderungsbeitrag für Fürsorge und Jugendverbände" mit einem Ansatz von 100.000 S eingesetzt wurde.
Im Titel 7 "Kriegsgefangenen- und Heimkehrerfürsorge" ist eine Erhöhung von 250.000 S um 500.000 S auf den Betrag von 750.000 S festgesetzt. Es wären somit für dieses Kapitel Gesamtausgaben von 16,671.600 S, eine Bedeckung von 6,878.600 S, somit ein Nettoerfordernis von 9,793.000 S zu genehmigen.
Ich bitte, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! In dem Kapitel "Fürsorgewesen" finden wir unter Titel 7 für Kriegsgefangenen- und Heimkehrerfürsorge einen Betrag von 750.000 S. Wir stellen mit Freude fest, daß dieser Betrag von 250.000 S um 500.000 S auf die erwähnten 750.000 S erhöht worden ist.
Im Jahre 1946 ist zum ersten, mal ein offizieller Vertreter Österreichs nach London gekommen; es war dies Herr Vizekanzler Doktor Schärf. Er hat dort die Forderung erhoben: Gebt unsere Kriegsgefangenen frei! Von diesem Tag an ist dieser Ruf nicht mehr verstummt und wir können heute mit Freude feststellen, daß auf Grund der amtlichen Mitteilungen bereits 875.000 Kriegsgefangene in die Heimat zurückgekehrt sind. Nun muß selbstverständlich auch noch alles unternommen werden, um wenigstens die noch fern der Heimat weilenden, restlichen Kriegsgefangenen zu ihren Lieben nach Hause zurückzuführen.
Bei der Budgetberatung möchte ich heute die Gelegenheit benützen, von dieser Stelle aus allen Heimkehrerstellen und freiwilligen Helfern, besonders aber dem Bundesministerium des Innern, an seiner Spitze Herrn Minister Helmer, den aufrichtigen Dank für die aufopferungsvolle Arbeit auszusprechen, die für unsere Kriegsgefangenen geleistet wurde.
Eine große Sorge erfüllt uns noch heute um die Frauen der Vermißten. Hier muß in der Suchaktion alles unternommen werden, damit von den Angehörigen dieser Vermißten endlich der harte Druck der Ungewißheit genommen wird.
Es obliegt uns aber noch die große Aufgabe, unseren Heimkehrern helfend beiseite zu stehen. Viele junge Menschen kommen jetzt nach Hause, die zu einer Zeit einrücken mußten, als sie ihren Beruf noch nicht ausgelernt hatten. Sie haben damals ihre Lehrzeit nicht vollendet und es ist daher notwendig, diesen Menschen beizustehen. Wir müssen hier in erster Linie eine Umschulung der Heimkehrer durchführen.
Eine weitere Sorge ist die Bekleidung der Heimkehrer. Wir, die wir draußen Bürgermeister sind, kennen die Sorgen, die es uns bereitet, den arbeitenden Menschen die entsprechende Bekleidung beizustellen. Besonders· die jungen Menschen, die eingerückt waren und vom Militär zurückgekommen sind, haben nichts mehr anzuziehen, da ihnen die alte. Kleider nicht mehr passen.
Nun haben wir noch eine andere Bitte. Ich möchte ganz besonders das Gewerbereferat ersuchen, bei Ansuchen um Gewerbeberechtigungen den Heimkehrern nicht von Haus aus zu sagen: Es ist zu spät, es gibt für euch keine Möglichkeit mehr, das Gewerbe selbständig auszuüben. Diese Leute können doch nichts dafür, daß sie solange in Kriegsgefangenschaft festgehalten worden sind.
Wir haben schon in der vorjährigen Budgetberatung einen Antrag eingebracht und ganz besonders darauf verwiesen, daß wir unter allen Umständen auch für die Opfer des Krieges etwas unternehmen müssen. Wir haben bei diesem Antrag besonders darauf hingewiesen, daß bei Trafikenvergebungen und Tankstellenvergebungen in erster Linie diese Menschen zu berücksichtigen sind. Ich möchte da erklären, daß dieser Antrag zwar angenommen wurde, daß aber wirklich herzlich wenig geschehen ist.
Wir müssen in erster Linie alles daransetzen, unseren heimkehrenden, oft ganz verzweifelten Kriegsgefangenen zu beweisen, dass wir sie verstehen, und wir müssen unser ganzes Augenmerk darauf richten, daß diese Kriegsgefangenen, die ja so vieles mitgemacht haben, wieder zu der Heimat Vertrauen bekommen. Unsere Aufgabe muß sein, nicht mit Worten, sondern mit Taten zu beweisen, dass wir diesen Leuten unsere ganze Hilfe angedeihen lassen. Nur dann können wir ihnen den Glauben an eine bessere Zukunft geben. (Allgemeiner Beifall.)

2. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Im Kapitel Fürsorgewesen ist begrüßenswerter weise eine Post "Förderungsbeitrag für Jugendliche und Fürsorgeverbände" vorgesehen, eine Post, die, wie ich glaube, für unsere heutige Zeit von besonderer Wichtigkeit ist, da uns der Nationalsozialismus eine Jugend hinterlassen hat, die ohne jeden innerlichen Halt dasteht, weil ihre positive Einstellung zum Staat und zur Allgemeinheit fehlt. Die Jugend kann einfach nicht in die heutige Zeit zurückfinden. Wir lesen mit Entsetzen von den Verbrechen, die gerade von den Jugendlichen begangen werden. Da glauben nun manche, über diese Jugend schlechthin den Stab brechen zu können, indem sie erklären, die heutige Jugend sei so verdorben, so schlecht, daß sie überhaupt eingesperrt werden soll, daß sie umerzogen werden und daß man Gewaltmaßnahmen gegen sie treffen muß. Unter solchen Umständen ist es nur zu verständlich, daß die Jugend nicht in unsere Zeit hineinfindet.
Die Jugend ist nicht schlechter und nicht besser als wir, aber es fehlt ihr etwas, nämlich der Glaube an die Allgemeinheit. Wir müssen doch verstehen, daß sie schon von Kindheit an, zuerst in der HJ, dann im Arbeitsdienst und später in der Wehrmacht, immer nur schlechte Erfahrungen gemacht hat. Es ist klar, daß die Jugend nun überlegt, welchen Weg sie einschlagen soll, welcher Weg der richtige sein wind. Bisher mußte die Jugend nicht nach einem Weg suchen, denn der Feldwebel oder der Offizier haben einfach befohlen. Die jugendlichen durften nicht fragen, ist das falsch oder ist das richtig oder schlecht, sie haben einfach den Befehl durchzuführen gehabt. Mit dem Zusammenbruch des Faschismus fielen für die Jugend auch diese Feldwebelkommandos weg. Aber auch heute noch steht die Jugend wie zuvor da, sie hat noch nicht zu unterscheiden gelernt und wartet immer noch auf den Befehl. Hier gilt es, alle Kräfte des Landes zu mobilisieren und einzusetzen, damit die Jugend wieder zurückfindet, den Weg erkennt und unterscheiden lernt zwischen richtig und falsch. Das muß unsere Aufgabe sein, und ich glaube, dazu wird ein wesentlicher Beitrag durch den nunmehr vorgesehenen Förderungsbeitrag für Fürsorge- und Jugendverbände geleistet werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Jugend heute neuerdings große und schwere Gefahren drohen. Diese Jugend, die ohne Halt dasteht und nach einem Weg sucht, wird heute durch die Filmproduktion auf Bahnen gelenkt, die jeder aufrichtige Staatsbürger ablehnen muß. Ich weise darauf hin, daß gegenwärtig ein Film läuft "Der perfekte Mörder", in dessen Zusammenhang ein Mädel die eigene Mutter ermordet hat. Es wurde darüber geschrieben, und ich habe mir den Film angesehen. Es ist unglaublich, dass ein solcher Film in Österreich, in einem Kulturstaat laufen kann. Der film wird jeden innerlich nicht vollkommen festen Menschen geradezu dazu anspornen, noch perfekter als der Mörder des Films zu sein und einen noch perfekteren Mord zu vollbringen. Gerade dieser Film zeigt aber auch, wie notwendig es ist, daß dem Film- und Kinowesen ein besonderes Augenmerk zugewendet wird. Es darf nicht einzig und allein die Profitsucht sein, die bestimmt, welcher film aufgeführt wird, und in welchen filmen mehr Besucher sind, sondern der film ist ein Kulturinstrument geworden, das nicht mehr von der Privatinitiative allein abhängen kann. Hier muß sich die öffentliche Hand ganz energisch einschalten und auf diese Art und Weise die weitere Vergiftung unserer Jugend hintanhalten. Das, glaube ich, müsste raschest geschehen, denn wir werden ja mit Filmerzeugnissen gleich dem "Perfekten Mörder" geradezu überschwemmt, was zur Folge haben könnte, dass die Charakterbildung unserer Jugend noch schlechter werden wird.
Eine weitere Angelegenheit bei Besprechung des Kapitels "Fürsorgewesen" betrifft die Landesanstalten. Hierbei möchte ich im Zusammenhang mit dem Kapitel "Allgemeine Verwaltung" vor allem auf die Zustände in der Personalpolitik hinweisen, die in diesen Landesanstalten herrschen. Da gibt es Pfleger, die schon seit mehr als zwei Jahrzehnten auf ihre Pragmatisierung warten. Da kommt von der Landesregierung nach Mauer- Öhling ein Beauftragter hinaus, der Herr Dr. Markus Hafer, um über den Personalabbau mit der dortigen Verwaltung der Landesanstalt zu verhandeln. Ohne daß er den Personalausschuß beizieht, ja geradezu unter Ablehnung des Personalausschusses soll der Abbau dieser Pfleger behandelt werden. Es sind dies Pfleger, die ohnehin unter den schwierigsten Verhältnissen arbeiten müssen. Diese Menschen weisen in der Woche eine 59stündige Arbeitszeit auf, wozu noch ein 20stündiger Bereitschaftsdienst kommt. Es ergibt sich demnach in der Woche insgesamt ein, Arbeitszeit von 79 Stunden. Ich glaube daher, daß es hoch an der Zeit wäre, dem Verlangen der Gewerkschaft Rechnung zu tragen und auch in den Landesanstalten zu einer geregelten Dienstzeit zu kommen. Die übermäßig hohe Arbeitszeit im Zusammenhang mit den schlechten Ernährungsverhältnissen haben es bereits bewirkt, daß ein großer Teil der Angestellten sich ständig im Krankenstand befindet und daher den -Dienst nicht so ausführen kann, wie es notwendig wäre.
Auch was die Pfleglinge betrifft, gibt es einiges zu beanständen. Wir alle sind noch über die Methoden erschüttert, mit denen die, Nazi das Pfleglingsproblem gelöst haben. Der Herr Dr. Gelny hat über unsere österreichische Grenze hinaus eine Berühmtheit erlangt. Wir müssen uns wohl alle bemühen, diesen armen Kranken in unseren Anstalten zu helfen, um ihnen das Leben wenigstens etwas zu erleichtern. Gerade in Mauer-Öhling ist aber davon sehr wenig zu bemerken. Trotz schlechtester Bekleidung und schlechter Ernährungslage war kein Heizmaterial vorhanden und so haben sich die Pfleglinge, trotz zerrissener Schuhe und Kleidung, selbst geholfen und Holz selbst geschlägert, um im Winter wenigstens einen warmen Krankensaal zu besitzen. Es ist daher kein Wunder, daß Erkältungskrankheiten dort sehr zahlreich sind und selbst zu Todesfällen führen. Aus dem Sterbebuch der Anstalt Mauer-Öhling ist jedem ersichtlich, daß es heute dort noch Todesfälle an Hungerödem gibt, ein Beweis dafür, wie schlecht es um die Ernährung in dieser Anstalt bestellt ist. Aus dem Sterbebuch geht weiter hervor, daß die stete Begleitkrankheit der Unterernährung, nämlich die Tuberkulose, im Zusammenhang mit der erwähnten mangelhaften Bekleidung und den Erkältungskrankheiten in dieser Anstalt große Opfer fordert. Hier müßte man wirklich raschestens diesen bedauernswerten Kranken Hilfe bringen, damit nicht auf anderem Weg das gleiche erreicht wird wie früher.
Im Kapitel "Fürsorgewesen" ist begrüßenswerter weise auch eine Post für die wirtschaftliche Fürsorge für Geschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz eingesetzt. Hier muß das Entgegenkommen des betreffenden Referates anerkannt werden, das sich den konkreten Angaben nicht verschlossen und hier einen ganz nennenswerten Betrag für die Opfer nach dem Opferfürsorgegesetz eingesetzt hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß gerade in der letzten Zeit über die ehemalig politisch Verfolgten mancherlei gesprochen wurde, vor allem im Zusammenhang mit den Heimkehrern wurde versucht, von Privilegien der ehemalig politisch Verfolgten zu sprechen. Ich frage Sie, worin bestehen diese Privilegien? Im Jahre 1945 haben nach dem damaligen Opferfürsorgegesetz 700 Hinterbliebene von Justifizierten oder in Konzentrationslagern Umgekommenen um ihre Opferfürsorgerente angesucht. Sage und schreibe 100 sind bis heute erledigt worden! für 600 Hinterbliebene nach den Opfern des Faschismus ist bis heute nichts geschehen, obwohl sie dem Gesetz nach Anspruch darauf haben, den Wehrmachtshinterbliebenen gleich behandelt zu werden. Es gibt auch hier gewisse Schikanen, die, wie ich glaube, abgestellt werden könnten, damit das heute unerträgliche Dasein dieser Menschen etwas erleichtert werden könnte. So wird verlangt, daß die Anspruchswerber nach dem Opferfürsorgegesetz den Nachweis erbringen müssen, wie hoch ihr Einkommen ist, obwohl dies, so wie im Wehrmachtsfürsorgegesetz, gar nicht vorgesehen und auch gar nicht notwendig ist, weil das Einkommen den Anspruch auf die Opferrente gar nicht tangiert.
Wir sehen auch bei der Erteilung von Konzessionen und ähnlichen Dingen, daß hier nicht die Opfer nach dem Faschismus dem Opferfürsorgegesetz entsprechend behandelt werden. So schreibt beispielsweise das Opferfürsorgegesetz unter anderem vor, daß ein Drittel der zu vergebenden Trafiken an Opfer des Faschismus zu vergeben sind. Bis zum Oktober 1947 waren es in Niederösterreich sage und schreibe 1 ½ % der vergebenen Trafiken, die Opfern des Faschismus zugeteilt wurden. Ich glaube, hier müßten wirklich entscheidende Maßnahmen getroffen werden, um so mehr, als der Verband der politisch Verfolgten, der aus dem gleichen Geist entstanden war, wie er in den Konzentrationslagern geherrscht hat, durch das Zurückziehen der Vertreter der anderen Parteien aufgelöst wurde und nunmehr in Neuumbildung begriffen ist. Gerade hier bei den politischen Opfern wäre die Möglichkeit vorhanden gewesen, in Niederösterreich zu einer wirklich, demokratischen Zusammenarbeit zu kommen. Es ist ja nicht so, wie man immer erklärt, daß die Kommunisten hier übermäßige Machtansprüche gestellt haben. Was wurde verlangt? Es wurde das gleiche Recht verlangt, das jeder Kanarienzüchterverein, jeder Briefmarkensammlerverein, jeder x-beliebige Sportverein besitzt, daß die Mitglieder sich ihren Vorstand wählen sollen und daß dieser Vorstand nicht von den Parteisekretariaten ernannt wird, sondern von dem Willen der Mitglieder getragen sein soll. Darüber hinaus wurde noch, dem Privilegierungsgesetz Rechnung tragend, vorgesehen, daß auch die Vertreter der politischen Parteien und der Abstammungsverfolgten in diesem Vorstand vertreten sein sollten. Weil aber hier wahrscheinlich die Kommunisten bei ,den Mitgliedern das Gros stellen und dadurch vielleicht hier eine etwas andere Zusammensetzung zustande gekommen wäre, als angenehm gewesen ist, hat man die Vertreter der anderen Parteien aus ,diesem Verband zurückgezogen und hier das Positive des Konzentrationslagers, nämlich den Geist der demokratischen Zusammenarbeit zerstört. Ich möchte hier noch einmal das Bedauern darüber ausdrücken, daß gerade in Niederösterreich diese Zusammenarbeit, die positiv gewesen ist - in allen Dingen konnten wir uns immer auf einem Nenner einigen - im Zug dieser Maßnahmen zerstört wurde. Ich will hoffen, daß der neue Verband, der entstehen wird und der zweifellos das Gros der ehemalig politisch Verfolgten umfassen wird, diese Tradition des Konzentrationslagers fortsetzen und wirklich positiv zum Durchbruch bringen wird.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zum Kapitel III "Fürsorgewesen" wurden neue Anträge nicht gestellt.
Ich bitte daher das Hohe Haus, die Ansätze des Kapitels III mit einem Gesamtaufwand von 16,671.600 S, mit einer Bedeckung von 6,878.600 S, somit mit dem Nettoerfordernis von 9,793.000 S zur Abstimmung und Annahme zu bringen.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. (3. Präsident übernimmt den Vorsitz.)

3. PRÄSIDENT: Ich bitte den Herrn Berichterstatter, über das Kapitel IV, "Schulwesen", zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zum Kapitel IV, Schulwesen, wäre folgendes zu sagen: Bei diesem Kapitel sind in einem Zusatzantrag verschiedene Änderungen vorgesehen. Im Titel 5, Förderungsbeiträge zu Schulbauten und Schulinstandsetzungen, Erhöhung von 500.000 S um 500.000 S auf' 1,000.000 S; im Titel 6, Förderungsbeiträge für Lehrmittel, Lehrer- und Schülerbüchereien, Erhöhung von 100.000 S um 100.000 S auf 200.000 S; im Titel 8, Stipendien für begabte Schüler, Erhöhung von 200.000 S um 25.000 S auf 225.000 S.
Es würde daher dieses Kapitel mit einem Erfordernis von 5,367.500 S, mit einer Einnahme von 316.600 S und somit mit einer Nettoausgabe von 5,050.900 S abschließen.
Ich bitte, die Debatte über dieses Kapitel zu eröffnen.

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Kaindl.

Abg. KAINDL: Hoher Landtag! Es ist erfreulicherweise festzustellen, daß die Summen, die heuer für das Kapitel Schulwesen ausgewiesen wurden, gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Millionen höher angesetzt worden sind. Wenn dies auch einerseits durch die Ereignisse auf dem Gebiet des Geldwesens im Vorjahr bedingt ist, so darf doch nicht verkannt werden, daß anderseits hier die Erkenntnis ·der eminenten Wichtigkeit, die unserem Schulwesen zukommt, ein wesentlicher und mitbestimmender Faktor für die Erhöhung der einzelnen Posten gewesen ist.
So erfreulich diese Tatsache ist. daß überall der Wille vorhanden ist, das Schulwesen in unserem Vaterland wieder auf ·das alte hohe Niveau von 1938 zu bringen, so erschreckend deutlich erkennen wir die ungeheuren Schäden, die während der Gewaltherrschaft dem Schulwesen zugefügt wurden.
Sprechen wir zuerst von den materiellen Schäden. Immer noch sind viele Schulen, die durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse zerstört worden sind, noch nicht aufgebaut. Immer noch fehlt es an Lehr- und Lernmitteln, ohne die man einen gedeihlichen Unterricht einfach nicht führen kann. Darüber hinaus sind viele Schulgebäude sehr reparaturbedürftig. Hier wirkt sich ganz besonders empfindlich der Mangel an Baustoffen aus. Viele Schulen sind außerdem so überaltet daß nicht nur im Interesse der Gesundheit der Kinder, sondern auch im Hinblick auf die moderne Unterrichtsgestaltung dringend Verbesserungen vorgenommen werden müssen.
Dies wurde auch richtig erkannt und im Titel 5, Förderungsbeiträge zu Schulbauten und Schulinstandsetzungen, eine Summe von einer Million Schilling eingesetzt. Ob damit aber den finanziell schwer ringenden Gemeinden, die ja nach dem Gesetz für die Errichtung und Erhaltung der Schulen zuständig sind, angesichts der hohen Löhne und Preise tatsächlich Hilfe gegeben werden kann, bleibe dahingestellt. Ich schließe mich der Meinung, die schon im Finanzausschuß geäußert wurde, vollinhaltlich an, daß hier neue Wege gesucht werden müssen, da die Gemeinden bei dem derzeitigen schwachen Kassenstand nicht in der Lage sein werden, dies allein zu tragen. Dazu kommt noch, daß eine Reihe neuer Schulen zu errichten sein wird, wenn man den Sprengelschulgedanken verwirklichen will. Daß aber Sprengelschulen eine Notwendigkeit von morgen sind, steht fest.
Soviel zu ,den Schulbauten, Schulrenovierungen und Schulerrichtungen.
Wenden wir uns einer anderen Post zu, die ebenfalls gegenüber dem Vorjahr erhöht wurde, dem Förderungsbeitrag für Lehrmittel, Lehr- und Schulbüchereien. Abgesehen von den Vernichtungen durch Kriegseinwirkungen muß festgestellt werden, daß das österreichische Buch schlechthin schon 1938 aus ·den Büchereien ausgemerzt wurde. Was ist übrig geblieben? Ein paar alte Schmöker, die schon längst in die Papiermühle gehörten, als daß sie in diesen Büchereien ehrwürdigen Staub ansetzen. Dabei brauchen unseren jungen Lehrer, die in die NS-Schulen gegangen sind und oft nur mit kümmerlichen Studienurlauben ihre Bildungslücken verdecken, mehr denn je das wissenschaftliche Buch, um sich fortzubilden. In diesem Zusammenhang darf erfreulicherweise festgestellt werden, daß die Einrichtung der Lehrerfortbildung in den monatlichen Schulungskursen, wie sie vom Landesschulrat angeordnet wurden, nicht nur ein hohes schulbildnerisches Niveau erreicht haben, sondern daß dort, wie ich als Referent bei den Lehrerfortbildungstagen immer wieder feststellen darf, mit allem sittlichen Ernst und hohem Verantwortungsgefühl gearbeitet wird. Man darf dem niederösterreichischer Landesschulrat dafür danken, daß durch diese Einrichtung eine Institution geschaffen wurde, die nicht nur dem Junglehrer die schon erwähnte Möglichkeit gibt, die, sagen wir es nur ganz offen, Bildungslücken aufzufüllen, sondern die auch die alten Lehrer zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch führt und zur Ergänzung der modernen Ergebnisse der Forschung auf dem Gebiet des modernen Unterrichtswesens weiterbildet.
Wer Gelegenheit hat, an diesen Lehrerfortbildungstagungen teilzunehmen, muß sich in Hochachtung vor dem Lehrerstand Niederösterreichs beugen, wenn er sieht, wie in Ehren ergraute Schulmeister neben den Junglehrern wieder auf der Schulbank sitzen, um Neues zu erlernen, damit den Kindern des Landes jene Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden können, die die Schule lebens- und wirklichkeitsnahe machen. Daher Hut ab vor ,der niederösterreichischen Lehrerschaft! Bei diesem Anlaß sei auch in diesem Hohen Haus der Lehrerschaft gedankt, daß sie sich trotz der Unsicherheit der materiellen Lage, die durch den Gesetzeswirrwarr hervorgerufen ist, worüber später noch zu reden sein wird, dennoch immer wieder in den Dienst der Arbeit des Volkes stellt. Ein kleines, aber klassisches Beispiel dafür ist die Werbung für das Rote Kreuz, die erst dann einen Erfolg aufwies, als sich die Lehrerschaft dafür einsetzte. Was darüber hinaus der Lehrer auf dem Dorf zu seinem Hauptberuf noch zusätzlich leistet, ist der Anerkennung wert. Es gehört mit zum Ruhmesblatt des so oft von Nörglern und Besserwissern, von Ignoranten und Indolenten verspotteten niederösterreichischen Schulmeisters, was er hierbei, sei es als Bildner der jungen Bauern in den landwirtschaftlichen Kursen und Lehrgängen, sei es als Bildner der gewerblichen Jugend in den gewerblichen Schulen, Lehrgängen usw., sei es in der Kulturwelt als Hüter und Wahrer der Musik oder sei es als Führer und Lenker im Feuerwehrwesen usw. vollbringt.
Doch zurück zu den Büchereien. Ebenso notwendig wie die Ausgestaltung der Lehrbüchereien ist auch die Auffüllung der Schülerbüchereien mit zeitgemäßer Literatur, wobei wir niemand darüber im Zweifel lassen wollen, daß das gute katholische Buch entsprechend der überwiegend katholischen Mehrheit des Landes auch in den Büchereien seinen Ehrenplatz einzunehmen hat.
Weil ich gerade von den Büchern spreche, möchte ich auch gleich den Lern- und Lehrbüchern einige Worte widmen. Hier wird es notwendig sein, für die Rechen. Sprach-, Lese und Gesangbücher eine gewisse Landeseinheitlichkeit schon aus Ersparungsgründen anzustreben, so daß wir nicht wieder jenes unmögliche und verzerrte Bild bekommen, daß in fast jedem Schulbezirk, ja sogar manchmal in einzelnen Schulen eines Bezirkes verschiedene Bücher, die allerdings das Imprimatur des Unterrichtsministeriums haben, verwendet werden. Die Prüfungskommission der Bücher im Unterrichtsministerium wäre durch namhafte Pädagogen jedes Bundeslandes zu ergänzen und müßte bei der Erlaubniserteilung sehr rigoros vorgehen. Auch hier die selbstverständliche Forderung, daß dem katholischen Gedankengut Rechnung getragen werde und dass man der österreichischen Vergangenheit den gebührenden Platz einräume.
So viel zu dem Bücherwesen in den Schulen. 70.000 S wurden der Förderung des Lichtbildwesens zugebilligt. Angesichts der eminenten Wichtigkeit, die der Unterrichtsfilm hat, ist dies eine noch viel zu kleine Summe. Man bedenke doch, daß gerade in den naturgeschichtlichen Fächern der Unterrichtsfilm viel instruktiver wirkt als der glänzendste Vortrag. Wir wollen hoffen, daß es im nächsten Jahr möglich sein wird, diesen Unterrichtszweig ebenso wie den Schulfunk weiter ausbauen zu können.
So segensreich der gute Unterrichtsfilm ist, ebenso verheerend Wirkt der Schundfilm auf Herz, Gemüt und Verstand der Jugend. Ist es nicht eine ernste Mahnung an uns, wenn die Jugend selbst gegen den Schmutz und Schund, der in den Filmen verzapft wird, protestiert? Hier wird und muß eine verantwortungsbewusste Volksvertretung auf Mittel und Wege sinnen, wie dem ehe baldigst abgeholfen wenden kann. Die ganze erziehliche Arbeit eines Monates, ja noch mehr, wird oft durch einen solchen Film zunichte gemacht. Erst vormittags habe ich erfahren, daß Mütter zu den Lehrern kommen mit der Bitte: "Helft uns, damit das abgestellt wind und unsere Jugend nicht in diese Filme geht! Wir können das oft nicht kontrollieren, denn wir stellen den ganzen Tag in Arbeit und unsere Jugend geht zu diesen Filmvorführungen." Der Abgeordnete Dubowsky hat über den Film "Der perfekte Mörder" gesprochen. Wir müssen die Herkunft dieser Filme auch im Auge behalten. Wie soll man von der Jugend Anständigkeit, Ehrlichkeit und Sauberkeit verlangen, wenn sie auf der filmleinwand den Rowdy und Gangster als den Schlauen, den Gescheiten vorgegaukelt bekommt, wenn der oder die Ehebrecherin die Gloriolen des Mondänen bekommen und wenn heute noch immer der Mord zum unersetzlichen Requisit des Filmsujets gehört? Wollen wir ein gesundes Volk erziehen, dann müssen wir dieser Gefahr begegnen.
Erfreulicherweise erhielt auch die Post "Stipendien für begabte Schüler" eine Erhöhung. Auch hier wird in den künftigen Jahren eine weitere Erhöhung einzutreten haben, wenn man die Erfahrungstatsache bedenkt, daß gerade aus den Familien des kleinen Mannes die Intelligenzen stammen und nur ganz selten die Kinder der Satten und Reichen zu ihrem Geld auch den Geist dazubekommen.
So viel zum, ein ZahIenmäßigen. Gestatten Sie mir noch einige Worte zu den verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen, die derzeit getroffen sind. Die bitterste Enttäuschung der Lehrerschaft ist wohl die Tatsache, daß bis heute die Überführung dieser Standesgruppe in die neuen Personalstände nicht durchgeführt ist. Die Landesbeamten Niederösterreichs haben diese Überführung längst abgeschlossen. Die Landeskindergärtnerinnen wurden im Vorjahr in die neuen Personalstände übergeleitet. Nur die Lehrer warten nach wie vorauf die Durchführung des § 7 des Beamtenüberleitungsgesetzes, und die Unsicherheit ihrer Existenz nagt an ihrer Arbeit wie Gift. Es ist kaum glaublich, wenn die Schulstatistik für Niederösterreich uns meldet, daß es im ganzen Land nur 64 definitive Lehrer gegenüber 3205 provisorischen und 286 vertragsmäßigen gibt. Außer den Rehabilitierungsfällen sind es nur unsere jungen Kollegen, die nach Vollendung von vier provisorischen Dienstjahren über ihr Ansuchen lauf Grund des Lehrerdienstgesetzes ein persönliches Definitivum erlangen konnten; doch jedes Ortsdefinitivum fehlt! Weder ein Schulleiter noch die zugeteilte Lehrkraft haben die Gewißheit in der Tasche, daß sie auf ihrem jetzigen Posten bleiben können. Diese Unsicherheit lähmt die Initiativkraft des provisorischen Schulleiters im Auf- und Ausbau seiner Schule, diese Unsicherheit lähmt die wahre volksbildnerische Tätigkeit des Lehrers im Dorf, diese Unsicherheit verhindert oft die Schaffung eines eigenen Hausstandes, diese Unsicherheit zwingt den Lehrer entgegen seiner Gewohnheit zu einem Provisorium im Wohnen und in der außerschulischen Betätigung, diese Unsicherheit zerstört schrittweise die Berufsfreude und Berufshingabe. Es wäre ein Unrecht, wenn wir diesen unhaltbaren Zustand den gesetzgebenden Organen oder dem Schulreferat zum Vorwurf machen würden. Das Schulaufsichtsgesetz wunde bereits beschlossen, welches die Schulaufsicht ermöglicht und die Lehrer nach den Bestimmungen des Lehrerdienstgesetzes in die neue Besoldungsstufe überführt. Der Weg war gangbar und demokratisch. In der Sorge, dass das Lehrerdienstrecht und das Besoldungsgesetz sowie der Wirksamkeitsbeginn noch geraume Zeit auf sich warten lassen würde, hat die niederösterreichische Landesregierung ein Oberleitungsgesetz eingebracht, dessen Schlußpassus, wie sie alle wissen, sich nach dem neuesten Stand richtet. Endlich ist der Weg zur Ordnung des Lehrerstandes frei. Wir ersuchen schon jetzt die Hohe Landesregierung, dem vorliegenden Gesetz möglichst bald die Zustimmung zu geben.
Das Schicksal der Lehrer wird weiters wesentlich vom Zentralbesoldungsamt bestimmt. Es ist in diesem Hause schon aufgezeigt worden, ab es nicht zweckmäßiger wäre, die Lehrerbesoldung durch die bewährte Lehrerbuchhaltung im Lande durchzuführen. Nachdem das Land die Hoheit in der Schule hat, wenn auch der Hund dafür zahlt, so könnte man doch im Lande die Verrechnungsstelle einrichten und nicht im Zentralbesoldungsamt, von dem wir wissen, daß man dort nichts erreicht und nichts bekommt. Hier wäre dann der Weg von einer Kanzlei in die andere weitaus leichter und auch für die Lehrer selbst zweckmäßiger. All die bewährten Einrichtungen der Ortsschulräte, der Bundesschulräte und der Landesschulräte sind leider noch nicht errichtet und wir müssen uns, wie schon im Finanzausschuß festgestellt wurde, mit Hilfsmitteln nun fast schon drei Jahre begnügen. Die dadurch erzeugte Unsicherheit des Lehrerdienstrechts- und -Besoldungsgesetzes harrt noch der Lösung; das Lehrereinstellungsgesetz muß in Angriff genommen werden usw.
Hier wird nicht nur die Demokratie ihre Kraftprobe zu bestehen haben, sondern es ward sich auch, nachdem Schulgesetze noch auf Dezennien hinaus Geltung haben müssen, eine gründliche Vertiefung und Weisheit des Gesetzgebers zu entfalten haben, denn durch die Schulgesetze wird die Bildung von Generationen bestimmt.
Die politischen Parteien haben ihre Programme veröffentlicht. Es wird nunmehr ihre Aufgabe sein, sie tolerant so abzustimmen, dass das Volk und, die Jugend keinen Schaden leide. Aus dem Erkenntnis, daß unsere Schulen von der niedersten Type, dem Kindergarten angefangen bis zur Alma mater, Persönlichkeiten von tadellosem Charakter zu erziehen haben, werden wir auf das vornehmste Erziehungsmittel, die Religion, nicht verzichten können. Man hüte sich vor dem gefährlichen Schlagwort: "Wissen ist Macht!" Wohin nur das Streben nach Wissen allein führt, haben wir in den vergangenen Jahren mit aller Deutlichkeit und Schrecklichkeit feststellen müssen. Wehe der, Menschheit, die kein Gewissen kennt! Nichts aber ist [für die Bildung des Gewissens förderlicher, als die hohen Ziele und die sittlichen Grundsätze unserer erhabenen römischkatholischen Religion.
Ein Volk, das sich von den ehernen Grundsätzen des Dekalogs abwendet, ein Volk, das in seinen Mitmenschen nur seinen lästigen Konkurrenten im Kampfe um das tägliche Brot sieht und nicht seinen Nächsten, wird, weil innerlich zerrissen, bald der Spielball der umgebenden Mächte sein.
Wollen wir unseren Kindern und der Jugend das Haus Österreich neu bauen und es wohnlich gestalten, damit sie friedlich arbeiten und friedlich leben können, dann lassen wir durch die Schulen den Geist des wahren und echten Christentums in dieses Haus einziehen, denn Christus ist der beste Garant des Friedens. (Beifall rechts.)

Abg. VESELY: Hoher Landtag! Das Kapitel 4, Schulwesen, ist im Budget mit 5,050.900 S ausgewiesen, das entspricht einem Aufwand von 2,84 % der Gesamtausgaben. Oberflächlich betrachtet, würde man nun sagen: Na, das ist herzlich wenig! Wir verstehen aber die niedrigen Ziffern nur dann, wenn wir uns vor Augen halten, daß hier die Personallasten für die Lehrer nicht inbegriffen sind, weil sie vom Bund übernommen worden sind, und weil auch der Sachaufwand der Schulen nicht Sachaufwand des Landes, sondern Sachaufwand der einzelnen Gemeinden ist.
In diesen Ziffern verbirgt sich zum größten Teil der Aufwand für die Landeskindergärten, zu 50% auch der Aufwand für die Gewerbeschulen und für die wenigen Berufsfachschulen, die wir in Niederösterreich haben. Die weitaus größten Beträge sind als Förderungsbeiträge für Schulbauten und Stipendien ausgewiesen.
Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass sich die Schulverhältnisse im abgelaufenen Jahr in Niederösterreich gegenüber den Verhältnissen des Jahres 1946 wesentlich gebessert haben. Dies gilt nicht nur für einzelne, sondern für alle Schulgattungen. Die Zahl der Kindergärten hat sich beträchtlich vermehrt. Die Fortschritte in den Volks-, Haupt-, Mittel und Berufsschulen sind heuer auch deshalb wesentlich besser gewesen, weil es keine Winterferien gegeben hat.
Wir finden in den Schulen schön langsam auch wieder die notwendigen Lehr- und Lernmittel. Wenn auch die Beiträge des Landes nicht allzu hoch sind, so wurde den Schulen dadurch doch geholfen. Die Personalstände wurden im abgelaufenen Jahr ebenfalls aufgefüllt, so daß wir ohne Überheblichkeit behaupten können, daß an  allen Schulen schon ein höheres Niveau erreicht werden konnte.
Wenn heute Kollege Kaindl darauf hingewiesen hat, daß die Lehrerschaft tatsächlich Übermenschliches geleistet hat, so können wir dies nur voll und ganz anerkennen. Es gibt freilich heute noch viele Lehrer, die keine entsprechende Bekleidung haben, die hungrig sind, die weite Strecken zurücklegen müssen, um in ihre Schulen zu gelangen; wenn sie dann endlich in der Schule sind, haben sie wiederum mit Materialschwierigkeiten zu kämpfen. So ist es klar, daß die Lehrerschaft zum Teil vergrämt und verbittert ist. Der Lehrer darf aber in dieser Verfassung nicht vor die Kinder treten, er muß vielmehr den Kindern gegenüber ruhig und besonnen auftreten, um sie bei der Arbeit mitzureißen.
Das alles verpflichtet uns, die Arbeit der Lehrerschaft in dieser schweren Zeit besonders hoch einzuschätzen. Darüber hinaus läßt sich aber insbesondere bei den Lehrbefähigungsprüfungen feststellen, daß dieser gewisse tote Punkt tatsächlich bereits überwunden ist. Die Kandidaten, die jetzt zu den Lehrbefähigungsprüfungen antreten, beweisen, daß sie schon wiederum fest an ihrer Weiter- und Fortbildung arbeiten und daß sie wirklich schon wieder ganz schöne Kenntnisse, vor allem auf pädagogischem Gebiet, aufzuweisen haben.
Kein wesentlicher fortschritt ist allerdings auf dem Gebiet der Schulgesetzgebung zu verzeichnen. Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß die Lehrerschaft es besonders bedauert, noch nicht in die Personalstände überführt worden zu sein, so daß die übergroße Zahl der Lehrer und Lehrerinnen tatsächlich noch vollständig in der Luft hängt. Das ist aber nicht die Schuld des Landes. Das Land hat Vorsorge getroffen. Es ist die Schuld des Bundes, denn schließlich und endlich hätte niemand den Herrn Unterrichtsminister gehindert, das Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz auch schon vor einem Jahr einzubringen. Es ist das nicht geschehen. Das Gesetz ist erst vor einigen Wochen eingebracht und verhältnismäßig rasch behandelt und verabschiedet worden. Wir wissen, daß der Alliierte Kontrollrat einige unwesentliche Veränderungen in dem Gesetz durchgeführt hat, so dass es nochmals vor den Nationalrat kommen muß. Dies wird voraussichtlich im April geschehen, so daß dann bereits von seiten des Landes mit den notwendigen Ausführungsgesetzen begonnen werden kann.
Auf Grund des § 3 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes hat also das Land über die Pflichtschullehrer die Diensthoheit. Das Land hat also Vorsorge zu treffen, jene Einrichtung zu schaffen, nach welcher die Überführung der Lehrer in den Personalstand gemäß dem Dienstpostenplan auch tatsächlich erfolgen kann. In welcher form das geschehen wird, ob in form einer Ernennungskommission oder in einer anderen form, das wissen wir heute noch nicht. Es wird Sache des zuständigen Referates sein, hier Vorschläge zu machen, und Sache des Landtages, hierüber Beschluß zu fassen. Wir haben aber bereits im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß wir uns Lehrerernennungen in Hinkunft möglichst losgelöst von politischen Betrachtungen wünschen. Bei Bestellung eines Lehrers oder Leiters soll tatsächlich in erster Linie sein Dienstalter, in zweiter Linie seine Leistung, seine Qualifikation, in dritter Linie seine sozialen Verhältnisse in Betracht gezogen werden.
Das Bundesschulaufsichtsgesetz, dessen Entwurf ebenfalls bereits im Bund vorliegt, wird voraussichtlich auch schon in absehbarer Zeit zum Gesetz erhoben werden können. Die Differenzen zwischen den beiden großen Parteien in der Auffassung hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen des Bundesschulaufsichtsgesetzes sind nicht unüberbrückbar. Wir wünschen beispielsweise, daß in das neue Gesetz ein Passus hineinkommen soll, demzufolge alle Schulen des Landes, auch die landwirtschaftlichen Schulen, dem Unterrichtsministerium unterstellt werden sollen. Der Herr Landesrat Steinböck ist scheinbar nicht ganz dieser Meinung, aber soviel ich gehört habe, ist der Minister Kraus schon der Auffassung, dass die landwirtschaftlichen Schulen ebenfalls in den Wirkungsbereich des Unterrichtsministeriums eingegliedert werden sollen. Wir wünschen ferner, daß die alten demokratischen Schulverwaltungskörperschaften: Ortsschulrat, Bezirksschulrat, Landesschulrat, die wie gesagt, demokratisch sein sollen, auch wirklich demokratisch sein werden. Daher darf das Bild des demokratischen Kräfteverhältnisses nicht durch die Virilisten verfälscht werden. Was nützt es, wenn in einem Bezirksschulrat die Gemeindevertreter nach der Stärke der Partei vertreten sind, wenn aber dann durch die Virilisten, den Bezirkshauptmann, den Schulinspektor, den Bezirksarzt und den Religionsvertreter dieses Stärkeverhältnis doch wieder verschoben wird? Wir sind daher der Meinung, daß nach dem neuen Bundesschulaufsichtsgesetz die Virilisten wohl in die Schulkörperschaften hineinkommen sollen, weil sie hineingehören, daß sie aber nicht stimmberechtigt sein dürfen.
Wir sind weiter der Meinung, daß die in diesem Bundesschulaufsichtsgesetz vorgesehene Zentraldirektion für das gewerbliche Fachschulwesen abzulehnen ist, denn das würde heißen, daß die Länder auf dieses Fachschulwesen keinerlei oder fast keinerlei Einfluß hätten. Da sind wir der Meinung, das geht zu weit! Gerade im Fachschulwesen, das oft von Land zu Land verschieden sein wird, soll denn doch das Land einen entsprechenden Einfluß haben.
Was nun den Wirkungskreis der Ortsschulräte betrifft, so sind wir auch hier der Meinung, daß der Ortsschulrat, der auch im alten Bundesschulaufsichtsgesetz verankert war, im neuen Bundesschulaufsichtsgesetz es nicht mehr sein soll. Wir sind der Meinung, daß vom Wirkungskreis des Ortsschulrates die pädagogischen Belange und die rechtlichen Angelegenheiten der Lehrpersonen auszuschließen sind. Es geht nicht an, daß ein Nichtfachmann über den Fachmann in oft wichtigen Dingen Entscheidungen treffen und Urteile abgeben soll. Es ist nur recht und billig, wenn wir die Forderungen der gesamten Lehrerschaft unterstützen, daß der Ortsschulrat sich um die Gebäudeerhaltung und all die sachlichen Erfordernisse. zu kümmern hat, nicht aber um die Lehrkräfte, denn dazu haben wir den Bezirksschulrat und den Bezirksschulinspektor.
Mit dieser kurzen Aufzählung sind unsere Wünsche bezüglich des Schulaufsichtsgesetzes dargetan; sie sind so, daß wir der Meinung sein können, daß es in absehbarer Zeit möglich sein wird, das Bundesschulaufsichtsgesetz im Nationalrat zu verabschieden. Freilich ist dabei das wichtigste Gesetz, das unserer ganzen Schule das Rückgrat gibt, das Bundesschul- und Erziehungsgesetz, von dem ebenfalls bereits ein Entwurf vorliegt, das aber noch recht weit von einer wirklichen Verabschiedung entfernt zu sein scheint. Es geht hier um grundsätzliche Dinge, wo zwischen den beiden großen Parteien weitgehende Differenzen bestehen. Es geht nämlich um die Frage der allgemeinen Mittelschulen, es geht um die Frage der Lehrerbildung, es geht um die Frage des Privatschulwesens, es geht, um die Frage der Teilnahme der Schulkinder an den religiösen Übungen usw. also um Dinge, über die noch manches zwischen den beiden Parteien zu besprechen und zu vereinbaren sein wird. Wenn ich sage vereinbaren, so geschieht das deswegen, weil vereinbart werden muß, denn dieses Gesetz als Verfassungsgesetz kann nur verabschiedet werden, wenn sich beide Parteien auf einer mittleren Linie finden.
Bei dieser Gelegenheit möchte .ich nur noch auf etwas hinweisen, was ich vor einigen Tagen in der "Wiener Tageszeitung" gelesen habe. Der Herr Bundesminister Dr. Hurdes hat in einer Wiener Lehrerversammlung zu diesem Gesetz in einer Art und Weise Stellung genommen, die einer Verständigung über diese Frage nicht sehr dienlich ist. Ich habe es einigermaßen überraschend gefunden, daß ausgerechnet der Herr Unterrichtsminister die Wiener Schulreform als eine pädagogische Geschichtslüge bezeichnet hat. Ich muß feststellen, daß der Herr Unterrichtsminister als Jurist doch nicht in das Wesen der Schulreform eingedrungen zu sein scheint, denn sonst hätte er eine solche Behauptung nicht aufstellen können. Die Wiener Schulreform war ja nicht etwa eine Angelegenheit der bösen Sozi, sondern sie war eine Angelegenheit der gesamten Lehrerschaft, an der nicht weniger gut katholische Lehrer als sozialistische Lehrer hervorragend beteiligt waren. Ich kann mir vorstellen, daß diese gut katholischen Lehrer und Schulreformer sich darüber wundern werden, daß ihre Arbeit als Unterlage für eine "pädagogische Geschichtslüge" gewertet wird.
Es ist hier auch über den Wiederaufbau des Schulwesens gesprochen worden. Ich will mich darüber nicht weiter verbreitern. Wir alle wissen, welch ungeheure Zahl von Schulen wieder aufgebaut werden soll, die teilweise oder ganz zerstört wurden und nicht zuletzt deshalb bestehen wir so auf der Errichtung des Wiederaufbaureferates. Wir wissen schon, daß man nicht von heute auf morgen aufbauen  kann; aber wir wollen mit der Errichtung des Wiederaufbaureferates nur eine Stelle schaffen, die beurteilt, nach welchen Gesichtspunkten diese ungeheure Aufgabe bewältigt werden kann. Es handelt sich um die Errichtung von Schulneubauten, Dinge, die planmäßig vorbereitet werden müssen. Es müssen Musterbeispiele von zweckmäßigen Schulbauten geschaffen werden, die den Gemeinden es ermöglichen, für ihre Zwecke die entsprechenden Beschlüsse zufassen. Aus diesem Grunde haben wir uns erlaubt, heute einen Antrag einzubringen, der sich mit diesem Schulneubau und der Schulreform befaßt und die Angelegenheit ins Rollen bringen soll.
Abschließend es ist die Zeit heute so, dass wir uns nicht gegenseitig das Leben schwer machen wollen und können, weil andere Dinge auf dem Spiele stehen - möchte ich darauf verweisen, daß es manchenorts schon wieder vorkommt, daß einzelne Lehrkräfte nur deswegen keine Verpflegung bekommen, weil sie endlich genug sind, zu sagen: "Ich bin sozialistischer Lehrer". Es kommt schon wieder vor daß die, selben Lehrer auch kein Quartier bekommen und daher oft stundenweite Wege zurücklegen müssen. Ich will nicht sagen, dass Sie schuld sind, denn es gibt in jedem Lager solche Eiferer; aber wir sind dazu berufen Hüter- der Demokratie zu sein und wenn wir von solchen Dingen hören, dürfen wir das nicht unterstützen, sondern müssen mit aller Vehemenz dagegen auftreten. Soweit es sich um unsere eigene Sache handelt, können Sie überzeugt sein, daß wir in jedem einzelnen Falle unsere Pflicht tun werden.
Wir müssen darauf dringen, daß die Schulreform durchgeführt wird. Worum handelt es sich denn bei dieser Schulreform? Es geht um die Verankerung des Arbeitsprinzips im Unterricht! Wer kann dagegen sein? Es handelt sich um eine Wechselwirkung zwischen den Fächern und darum, daß die Arbeit im Mittelpunkt des Unterrichtes stehen muß., Wer kann dagegen sein? Wenn vielleicht gesagt wird - ich weiß schon, was Abgeordneter Zach darauf erwidern wird - das war nicht so gemeint, dann muß ich darauf erwidern, dann müßte man aber genau detaillieren und nicht sagen, daß die iener Schulreform eine pädagogische Geschichtslüge darstellt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Amnestie für die minderbelasteten Lehrer die Landesverwaltung, bzw. den Landesschulrat einigermaßen in Verlegenheit bringen wird, denn es wird nicht mehr möglich sein, alle diese Lehrer, die auf diese Weise jetzt wieder verwendungsfähige Lehrer sind, wieder anzustellen. Damit komme ich auf ein Kapitel von ungeheurer Bedeutung. Wie alles geplant werden muß, muß auch der Lehrernachwuchs geplant werden. Es geht nicht an, daß an einer Lehrerbildungsanstalt fünf Parallelklassen geführt werden, die jedes Jahr junge Lehrer massenhaft ausspeit, die unmöglich untergebracht werden können. Es wird sich das Schauspiel ergeben, daß hie und da ein ehemaliger minderbelasteter Lehrer im Dienste steht und der junge Lehrer mit dem Finger so lange auf den mindenbelasteten Lehrer weisen und sagen wird: der ist drinnen und ich nicht! Damit machen wir aber das, was wir wollen, nämlich eine wirkliche Amnestie ein Zurückführen dieser Menschen illusorisch, weil der  Betreffende, der auch einen Arbeitsplatz sucht, dadurch immer erinnert wird, daß er ein Mensch zweiter Güte ist, dessen Existenz fortwährend auf dem Spiel steht. Wir können nicht oft genug betonen, wie wichtig die Planung, die Lenkung des Berufslebens, ist Berufslenkung und vor allem Planung müssen den Bildungsanstalten vorschreiben wie viel Absolventen in absehbarer Zeit gebraucht werden und eben nur so viele dürfen in den Anstalten tatsächlich aufgenommen werden. Es ist klar, daß viele dieser jungen Lehrer und Lehrerinnen schon wieder die Zeit vor sich sehen wo sie als Probelehrer fünf, ja zehn Jahre an einer Schule umsonst unterrichten und auf den Tag warten müssen, bis sie angestellt werden. Das hat natürlich auf allen möglichen Gebieten Folgen gezeitigt. Er ist mit 30 Jahren noch Junglehrer, also zu einer Zeit wo er schon soweit sein sollte, um eine Familie gründen zu können oder eigentlich schon längst eine gegründet haben sollte. Dieser Streit wird geführt und er wird mit Recht geführt. Man sollte doch endlich auf diesem Gebiete im Lande schärfer durchgreifen.
Besonders sollen auch die Lehrerinnen berücksichtigt werden. Hauptsächlich unter den verheirateten Lehrerinnen herrscht eine immer größere Beunruhigung. Wir sollten hier mit aller Deutlichkeit feststellen, daß wir uns auf die Seite der verheirateten Lehrerinnen stellen. Es geht doch nicht an, daß man sie in Notzeiten von überall herholt und sie nur dann verwendet, wenn ein gewisser Mangel an Lehrpersonal herrscht. Wir lehnen also Ausnahmebestimmungen bezüglich der Lehrerinnen unter allen Umständen ab. Man kann alle diese Mängel vermeiden, wenn man zeitgerecht Vorsorge trifft. Dann braucht man später nicht zu Zwangsmaßnahmen greifen.
Zu den Gerüchten, daß ein großer Lehrerabbau geplant ist, möchte ich nur feststellen, daß dies nicht den Tatsachen entspricht. Es ist vielmehr nur geplant, jene Lehrer abzubauen, die im Jahre 1945 ausdrücklich vorübergehend als Pensionisten vertragsmäßig wieder eingestellt wurden; sie sollen wieder in den Pensionistenstand zurückgeführt werden.
Auch in dieser Beziehung haben wir aber manche Überlegungen anzustellen. Wenn Leute drei oder mehr Jahre als Pensionisten gearbeitet haben, dann dürfen wir sie nicht mit derselben Pension heimschicken, die sie vor ihrer Wiederverwendung gehabt haben. Es ist nur recht und billig, wenn man ihnen diesen Dienst, den sie wieder dem Vaterland geleistet haben, so anrechnet, daß man ihnen bei der Wiederversetzung in den Ruhestand zwei oder drei Jahre einfach dazuzählt.
Über die Schule ließe sich noch unendlich viel erzählen. Es hat aber hier nicht viel Zweck, zu weit auszugreifen. Ich möchte mit den Worten schließen, die der Unterrichtsminister seinem Artikel als Überschrift gegeben hat: "Ordnung und Freiheit in der Schule!" Ja, auch wir wollen es so! Ordnung soll in möglichst großem Ausmaß herrschen. Wir müssen die entsprechenden Gesetze schaffen und jedermann seine Freiheit garantieren, ob er nun eine religiöse Überzeugung oder keine hat. Das liegt ja im Wesen der Demokratie. In diesem Sinn stimmen wir vollständig mit dem Herrn Minister überein. Wir sagen: Freiheit und Toleranz sind Begriffe, die man nicht voneinander trennen kann. Wir können nur dann von der Freiheit Gebrauch machen, wenn durch die Toleranz die Freiheit garantiert wird. Neben dem Streben nach Ordnung und Freiheit muß der Ruf nach Toleranz stehen, die ja das Haupterfordernis demokratischer Geisteshaltung ist. (Lebhafter Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Legerer.

Abg. LEGERER: Hohes Haus! Ich möchte speziell zu den Gewerbeschulen Stellung nehmen. Es ist allgemein bekannt, daß die vorhandenen Gewerbeschulen nicht ausreichen, um dem gewerblichen Nachwuchs die Kenntnisse beizubringen, die er fürs Leben braucht. Diesem Mangel ist nur in bescheidenem Maß Rechnung getragen worden, indem man in allgemein bildenden Schulen Gewerbeschulen eingerichtet hat. Es wurden die vorhandenen Gebäude der Volks- und Hauptschulen verwendet und notdürftig Gewerbeschulen eingerichtet. Man kann dies jedoch nicht als vollwertige Lösung ansehen, schon deshalb nicht, weil in diesen Schulen alle Berufsschichten zusammengeschachtelt sind. Es sitzen dort Friseure, Maurer, Tapezierer, Tischler, Zuckerbäcker zusammen. Es ist begreiflich, daß in einer solchen Schule nie eine gute berufliche Ausbildung Platz greifen wird. Es kann sich der Unterricht nur auf Rechtschreibung, das Aufsetzen von Briefen usw. erstrecken, damit ist der Lehrstoff erledigt Es ist auch wahrzunehmen, daß die Jugendlichen, die diese  Schulen besuchen, die Sache mehr oder weniger gar nicht ernst nehmen, sondern den Unterricht sogar glossieren. Untereinander sagt einer zum anderen: Ja, was habe ich denn bei den Zuckerbäckern zu tun? Ich lerne ohnedies nichts in der Schule! So kommt es dann, dass die Leute die Schule schwänzen. Sie gehen nichts ins Geschäft, sie gehen nicht zur Schule, sie strawanzen herum.
Diesem Zustand muß ein Ende bereitet werden. Erfreulicherweise wurden die ersten Schritte in dieser Hinsicht bereits unternommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß man in der Schule in Waldegg für Kellner und sonstige gastgewerbliche Schüler eine Fachschule errichtet hat. Dort kommen alle Schüler aus diesen Berufen zusammen, werden einheitlich geschult, besuchen einige Monate einen Kurs und kommen schulertüchtigt heraus sie sind natürlich ganz anders ausgestattet als diejenigen, die diese Möglichkeit nicht haben.
Es taucht jetzt die Anregung auf, andere Berufszweige sollten diesem Beispiel folgen. Ich muß feststellen, daß vor allem die Elektroinnung denselben Weg gegangen ist. Wir haben uns auch da an die zuständigen Behörden gewendet, und auch diese Schule ist bereits in Schwung. Wir können feststellen, dass sie von großem Nutzen ist. Für die Elektrotechniker wurde die Schule in Stockerau in Anspruch genommen. Es besteht ein entsprechender Lehrkörper, auch die Lehrmittel wurden bereitgestellt, und was noch fehlt, wird gesammelt. Die Länge der Kurse beträgt zwei Monate. Ein solcher Kurs ist jetzt abgelaufen. Die jungen Leute kommen tatsächlich schulertüchtigt heraus. Ich habe selbst Gelegenheit genommen, bei einer Gesellenprüfung anwesend zu sein, und habe die Jungen geprüft. Ich mußte feststellen, daß sie dort tatsächlich etwas gelernt haben. Das soll natürlich auch weiter verfolgt werden. Soweit mir bekannt ist, ist in Krems ein Objekt, das der Staatsgewerbeschule angegliedert ist. Das Internat wurde auch für die Unterkunft der Angehörigen einzelner Berufsgruppen verwendet. Die Schüler, die in Stockerau nicht unterkommen, sollen nun in Krems untergebracht werden. So ähnlich ist es mir gesagt worden. Ich glaube, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Papp war auch bei der Eröffnung anwesend.
Es müßte möglich sein, daß vielleicht doch die Schule in der Form ausgebaut werden könnte, daß dort auch andere Berufsgruppen unterkommen könnten. Ich denke an das Baugewerbe und andere Berufsgruppen, so dass auch in diesem Fan eine Ertüchtigung des Nachwuchses stattfindet. Das ist ja der Zweck der Schulung. Wir wissen, daß der Lehrkörper für diese Schulen zu 50% vom Land und zu 50% vom Bund bezahlt wird. Es hat sich herausgestellt, daß alle Kosten für die Instandsetzung der Schule in Stockerau das Land getragen hat. Wir danken für dieses Verständnis. Folgender Gedanke wäre noch zu erörtern. Wenn wir normale Verhältnisse hätten, würde vielleicht die eine oder andere Gemeinde irgendein Objekt beistellen, bzw. bauen. Auch das Gewerbe würde sich bereit erklären, Sammlungen durchzuführen, um eine Berufsschule neu zu errichten. Da wir aber daran in der nächsten Zeit nicht denken können, müssen wir uns in dieser Form behelfen. Ich möchte da nur darauf verweisen, es könnte das Schulwesen, so wie es jetzt beim Gast- und Schankgewerbe und beim Elektrogewerbe besteht, auch für die anderen Gruppen erweitert werden. Damit wäre dem Nachwuchs unseres Gewerbes gedient, und diesen brauchen wir. Wir brauchen einen tüchtigen Nachwuchs, denn er wird sich einmal behaupten müssen. Wir wollen den Markt erschließen, wir wollen exportfähig sein und wollen gediegene Werkmannsarbeit leisten. Dazu brauchen wir aber tüchtiges Menschenmaterial, das nicht nur manuelle Fertigkeiten besitzt, sondern das auch entsprechend geschult ist und die Voraussetzungen mitbringt, die für die weitere Fortbildung notwendig sind.
Ich möchte an das Hohe Haus die Bitte richten, daß die Sache nach Möglichkeit von der Landesregierung gefördert wird. Es ist das eine Summe, die wohl nicht hinreichen wird, weil für die Förderung der Lehrmittel und sonstigen Behelfe größere Summen notwendig sind. Dennoch kann damit viel dazu beigetragen werden, den Nachwuchs zu ertüchtigen. (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Kren.

Abg. KREN: Hohes Haus! Viel wird über unsere Jugend gesprochen und die ältere Generation bedenkt dabei gar nicht, dass unserer Jugend im Verhältnis zu dem, was sie gelitten hat, nichts gegeben wird. Unsere Jugend wurde noch im halben Kindesalter aus dem Familienkreis herausgerissen, die Schüler und Lehrlinge wurden sofort in das Grauen des Krieges hinausgestellt und kamen fast als verdorbene Menschen zurück. Sie konnten ihren Beruf nicht ausüben, weil sie ihn gar nicht vollständig gelernt hatten.
Ich bin darüber erfreut, daß so großer Wert auf die Fachschulen gelegt wird. Solche Fachschulen sollten aber in der richtigen Weise und in der notwendigen Anzahl errichtet werden, damit die jungen Menschen dort zwei oder drei Jahre lang unterrichtet werden. Wir sehen ja, daß .aus solchen Schulen ganz besonders tüchtige Facharbeiter hervorgehen, die nicht
nur in Österreich, sondern in der ganzen Welt als Facharbeiter einen guten Ruf genießen. Wir haben diesen Fachschulen in den letzten drei Jahren viel zu wenig Wert beigemessen. Wir haben vielleicht in Unkenntnis der Dinge gedacht, daß sich unsere Jugend rasch wieder in das normale Lehen eingliedern und in die neuen Verhältnisse rasch hineinfinden wird, und doch war es nicht so. Diese Fachschulen sollen aber auch mit allen notwendigen Mitteln ausgerüstet werden, denn die Lehrlinge sollen dort alle Feinheiten des Berufes erlernen. Ich könnte mir ganz gut vorstellen, daß in waldreichen Gegenden zum Beispiel Holzverarbeitende Fachschulen errichtet werden. In anderen Gegenden wären sie wieder auf einen anderen Zweig einzustellen. Unsere junge Generation wartet ja darauf, daß man ihr hilft, denn sie selbst kann sich nicht helfen.
Ich bin sehr erfreut, daß in unserem Voranschlag für die Textilfachschule in Groß-Siegharts ein Betrag eingesetzt ist, der es ermöglicht, daß dort im Bandlkramerland eine Fachschule für unsere Jungen und Mädel eingerichtet wird. Bei den Arbeitsämtern, ganz gleich, ob Landes- oder Bezirksarbeitsämter, hört man immer die Antwort: Ja, Hilfsarbeiter haben wir, aber Facharbeiter fehlen uns in allen Berufszweigen. Ich habe mich damit eingehend beschäftigt und mich davon überzeugt, daß es tatsächlich vielfach an Facharbeitern fehlt. Wir sollen daher nicht nur die Hochschulen, die Universitäten usw. bevölkern und dort die Studenten fördern, sondern wir wollen vielmehr Facharbeiter heranbilden, die in allen Berufszweigen, ob es sich nun um das Eisen-, Glas-, Textil- oder ein anderes Fach handelt, ihren Mann stellen. Wir hören ja immer die große Klage, daß Facharbeiter nicht zu bekommen sind. Ich bin sehr erfreut, dass man gerade im heurigen Voranschlag so großen Wert auf das Fachschulwesen legt und möchte nur noch das Hohe Haus bitten, alles daran zu setzen, daß solche Fachschulen mit Öffentlichkeitsrecht, sowohl Bundes- als auch Landesfachschulen, errichtet werden, wo unsere Jugend ganzjährig dort bleiben kann. Diese Jugend wird dann auch wieder in das normale Leben zurückfinden und so herangebildet werden, daß sie für unseren Staat und für unser Land jederzeit tatkräftig eintreten kann. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Die beiden Vorredner haben schon die Vorzüge der Fachschulen dargetan. Es wäre in diesem Zusammenhang ein Versäumnis, wenn ich nicht darauf hinweisen wollte, daß wir drinnen im Gebirg in Lilienfeld eine solche Berufsfachschule für das holzverarbeitende Gewerbe erbitten, damit auch der südliche Teil unseres Landes bedacht wird. Ich hoffe, daß die zuständigen Stellen der Errichtung einer solchen Fachschule ihre Unterstützung nicht versagen werden.
Nun komme ich zu dem, was Sie, Herr Kollege Kaindl, angeschnitten haben, nämlich zu den Stipendien für begabte Schüler, wie sie für jene der Mittel- und Hochschulen bereits bestehen. In den Streusiedlungen draußen erweist sich das vollständige fehlen an Haupt-· schulen und die Unmöglichkeit, solche Hauptschulen errichten zu können, als sehr schädlich. Verschiedene Umstände bedingen es, dass wir uns mit dem Gedanken tragen müssen, daß auch zur Unterbringung der Kinder minderbemittelter Eltern an solchen Hauptschulen Stipendien bewilligt werden, damit sie in Internaten usw. untergebracht werden können. Es ergibt sich nämlich die Tatsache, daß draußen viele Menschen einfach deshalb nicht eine höhere Schule besuchen können, weil die Eltern solcher Kinder erklären, wir können uns das nicht leisten, daß wir unsere Kinder in die Stadt oder in einen Markt in die Hauptschule schicken, damit sie sich dort eine höhere Vorbildung aneignen. Die Gebirgsgegenden sind in dieser Richtung besonders im Nachteil. Nachdem wir alle miteinander dafür sind, daß in Niederösterreich überall der gleiche Maßstab angelegt wird,. so halte ich es für notwendig, daß schon im nächsten Voranschlag auch auf dem Gebiet der Errichtung von Hauptschulen vorgesorgt und dafür schon jetzt vorgearbeitet wird, damit diesem Überstand abgeholfen werden kann. Gerade draußen sind oft in den ärmsten Kreisen gut talentierte Buben und Mädel, deren Eltern finanziell nicht in der Lage sind, die Kinder wenigstens in die Hauptschule zu schicken. Daher bitte ich hier um die Hilfe des Landes in dieser Frage und erbitte mir hiezu die Unterstützung des Hohen Hauses. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Das vergangene Regime hat an unserer Jugend wahrlich genug verbrochen und ein großer Teil der Redner hat bereits darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, für einen tüchtigen Facharbeiternachwuchs zu sorgen. Wir werden noch jahrelang unter dem Facharbeitermangel leiden, bis wir wirklich zu jenem Zustand kommen, daß wir nicht mehr hören müssen, es fehlen uns die richtigen Facharbeiter.
Ich möchte mich besonders mit der Landesberufsfachschule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs beschäftigen. Wir haben in ganz Niederösterreich keine einzige gleichartige Schule, die einen so guten Ruf genießt. Wir müssen aber leider ganz offen sagen, daß sie nicht mehr der heutigen Zeit entspricht, denn die Lehrwerkstätte weist große Mängel auf und auch die Klassenzimmer sind im alten Realschulgebäude nur notdürftig untergebracht. Das Projekt des Ausbaues einer solchen Fachschule in Waidhofen an der Ybbs ist bereits nach dem ersten Weltkrieg aufgegriffen worden. Leider konnte es bis heute noch nicht verwirklicht werden. Nun besteht jetzt eine Möglichkeit. Ich habe bereits in der vorigen Budgetberatung darauf hingewiesen, daß es unbedingt notwendig ist, dort bezüglich dieser Schule etwas zu unternehmen, damit den dort bestehenden Mängeln abgeholfen werden kann. Es besteht nun im dortigen Rothschildschloß eine Möglichkeit. Dort könnten wir eine solche Schule unterbringen und, was ganz besonders begrüßenswert ist, ein Internat für 70 Schüler. Die Nachfrage wäre aber viel größer. Leider können besonders die Leute aus dem Mittelstand ihre Kinder nicht in Privatquartieren unterbringen. Es wäre deshalb sehr begrüßenswert, wenn man auch an die Errichtung eines Internates in Waidhofen an der Ybbs schreiten könnte. Wir brauchen - und das ist von allen Rednern ganz besonders unterstrichen worden – zum Wiederaufbau unserer Heimat einen tüchtigen Facharbeiternachwuchs, denn die Vergangenheit hat in dieser Hinsicht sehr viel vernachlässigt. Daher müssen wir gerade bei diesem Kapitel alles aufbieten, um unserer Jugend fördernd beizustehen. (Beifall links.)

3. PRÄSIDENT (den Vorsitz übernehmend): Zum Wort gelangt der Herr Abg. Zach.

Abg. ZACH: Meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe wirklich nicht die Absicht, auch zu diesem Kapitel viel zu sprechen und werde mich daher kurz fassen. Ich freue mich, daß es hier schon besonders 'unterstrichen wurde, daß auf die Ausbildung unserer Facharbeiter besonderer Wert gelegt werden soll. Es kann doch niemand glauben, daß in zwei bis drei Jahren fertige Facharbeiter ausgebildet werden können.
Wir müssen im Unterricht aus der Erfahrung und aus praktischen Erwägungen heraus eine Zweiteilung machen, indem wir sagen das theoretische Wissen wird in einer eigenen Schule allen zusammen vermittelt, während dann das fachliche Wissen jedem Beruf gesondert beigebracht werden muß. Es ist nun aber zu fürchten, daß sich die Jugend für manche Berufe nicht begeistert, wenn sie unsere Lehrwerkstätten sieht, denn dort schaut es teilweise noch sehr schlecht aus. Von Wert wäre es auch gleichzeitig mit der Schule ein Internat zu errichten. Derzeit besuchen die Berufsfachschule Waidhofen an der Ybbs rund 50 Schüler. Die Lehrwerkstätten müssen ausgebaut werden, der Facharbeiter soll doch. An der Handarbeit eine Freude bekommen, nicht nur am Wissen allein.
Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel sagen. Ein Handwerker, ein Gewerbetreibender, in Niederösterreich hatte einen Sohn, der besonders befähigt war. Dieser Sohn hat nun erklärt: Ich will unbedingt auf eine Schule gehen! Der Vater hat diesem Wunsch zugestimmt, die Mutter hat aber nein gesagt, und zwar mit der Begründung: "Wenn der Bub in die Schule kommt, hat er an der Werkstätte keine Freude mehr." Der Bub kam dann in eine Werkstätte. jetzt hat er einmal zu seiner Mutter gesagt: " Mutter, ich kann dir nicht sagen, wie unendlich dankbar ich dir bin, daß du veranlaßt hast, daß ich in eine praktische Schule komme, denn dort habe ich viel mehr gelernt, als ich in einer rein fachwissenschaftlichen Schule gelernt hätte. Diese praktische Schule ist der anderen weit überlegen. Ich habe eine ganz besondere Freude an der Feinheit der Arbeit bekommen, die einem beim Besuch der fachwissenschaftlichen Schule fehlt." Ich glaube, daß der Junge richtig gesprochen hat, vielleicht täusche ich mich aber. Nun möchte ich noch einige Worte über das Fachschulwesen überhaupt sagen. Ich hin der Meinung, daß ehe baldigst darangegangen werden muß, festzustellen, wie viele Leute in den einzelnen Berufen gebraucht werden. Die Erziehung des Volkes müßte von den Universitäten angefangen über alle Fachschulen hinunter bis zur Volks- und Hauptschule möchte ich sagen - richtig gestaltet werden. Es müßte auch der Bedarf an Fachkräften festgestellt werden.
Wenn wir das neunte Schuljahr einführen, ob es nun der Volksschule oder der Hauptschule angefügt wird, ist gleich, werden wir auf jeden Fall mehr Lehrkräfte brauchen. Kommt das neunte Schuljahr nicht, was wir alle miteinander nicht wünschen - denn wir sind uns alle darüber einig, daß es unbedingt kommen soll - so haben wir an den Volks und Hauptschulen zu, viel Lehrkräfte.
Noch ein Wort zu den so genannten vertraglichen Lehrkräften. Sie wurden nicht nur in den letzten drei Jahren herangezogen, wenn sie von den Nationalsozialisten außer Dienst .gestellt wurden, sondern sie wurden schon während der ganzen Kriegszeit wiedereingesetzt, und sie haben daher in Notzeiten acht und neun Jahre ihre besten Kräfte in den Dienst der Schule gestellt. Es waren dies Lehrkräfte, die nicht freiwillig in Pension gegangen waren, sondern auf Grund des berühmten Paragraphen. Ich will den Namen des Paragraphen nicht nennen. Die Leute wurden pensioniert oder schon mit zehn Dienstjahren außer Dienst gestellt. Auch hier müssen wir Gerechtigkeit schaffen. Wenn eine Lehrerin zum Beispiel ihre Dienstjahre nicht angerechnet bekommt, kann sie sagen: "Meine Kollegin hat das Glück gehabt, zwei Jahre später ihre zehn Dienstjahre zu vollenden. Inzwischen ist der Krieg gekommen, sie ist im Dienst geblieben und ist heute noch tätig. Sie hatte nicht nur die Möglichkeit, in der Schule zu bleiben, sondern hatte immer ihre vollen Bezüge." Es sind da so viele Probleme, für die heute nicht die Zeit ist, sie aufzuzeigen. Aber es ist notwendig, daß wir uns in ehrlicher Weise zusammensetzen, um hier den richtigen Weg zu finden.
Sie werden sicherlich einmal angenehm überrascht sein, denn ich habe mich wirklich nicht zum Wort gemeldet, um anzugreifen, sondern um auf diesem Gebiet zusammenzuführen. (Rufe links: Bravo!) Es ist oft sonderbar, bevor man noch ein Wort gesprochen hat, ist schon das Urteil gefällt. Das ist nicht sehr demokratisch und nicht sehr pädagogisch. Freiheit ist wichtig. Ich bitte Sie nur, das Wort Schulreform nicht von den jetzigen Gegebenheiten aus zusehen, sondern die Schulreform, wie man sie dazumal verstanden hat, als Ganzes zu sehen. Hoffentlich kehren wir nicht zu der Zeit zurück, wo mit den Ideen der Schulreform, bewußt oder unbewußt, auch andere Dinge verbunden waren. Dort zumal ist es nicht nm um die heimatmäßige oder maturgemäße Gestaltung der Schule gegangen, sondern es haben auch weltanschauliche und andere Dinge hineingespielt. Ich hoffe, dass wir in diese Zeit nimmermehr zurückfallen. Also Schulreform als Reform des inneren Aufbaues aus dem ,inneren Erlebnis der Schüler heraus da werden Sie uns auf dem Platz finden, meine sehr verehrten Frauen und Herren!
Und dann noch das eine, daß die religiöse Einstellung geachtet werden soll! Der Herr Abgeordnete VeseIy hat das ganz besonders unterstrichen und gesagt, es müssen alle gleich sein. Aber die eine Bitte ,der Elternschaft sagt eben, wenn schon der Lehrer anderer Meinung ist und, wie der Herr Kollege Vesely sagt, nicht religiös beeinflußt ist, so muß respektiert werden, daß in der Schule 90 Prozent der Kinder von den Eltern als christliche Kinder geschickt werden. Wenn wir so weit kommen, dann glaube ich, gibt es überhaupt nichts Trennendes und Streitbares auf diesem Gebiet, sondern es wird dann eben die wahre Freiheit nicht nur des Lehrers, sondern auch der Kinder und der Eltern hergestellt sein. Dann werden wir uns alle über diese wahre Freiheit freuen. (Allgemeiner Beifall.)

3. PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Von sämtlichen Rednern wurde beim Kapitel "Schule" mit Befriedigung festgestellt, daß für das Verwaltungsjahr 1948 höhere Mittel zur Verfügung stehen werden. Wir haben im Jahre 1947 insgesamt, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag zusammen, einen Betrag von 3,681.300 S zur Verfügung gehabt. Nach dem Voranschlag, wie ihn zunächst der Herr Finanzreferent vorgelegt hatte, wären 5,483.500 S vorgesehen gewesen. Das allein würde schon eine Steigerung von 1,802.200 S beinhalten. In den Verhandlungen. die das Schulreferat mit dem Finanzreferat vor der endgültigen Einbringung im Hohen Haus geführt hat, ist es noch gelungen, eine weitere Erhöhung von 775.000 S zu vereinbaren, die sich auf zusätzliche Aufwendungen für Förderungsbeiträge zu Schulbauten im Betrag von 500.000 S, für Lehrmittel und Lehrerbibliotheken von 100.000 S und für Studienbeihilfen von 25,000 S beziehen. Neu eingesetzt wurde ein Betrag von 150.000 S für die Errichtung einer Textilfachschule in Groß- Siegharts. Ein Teil der Erhöhungen ist sicherlich im erhöhten Sach- Und Personalaufwand begründet, aber ein Teil ist doch auch darin gelegen, daß wir weitere Aufwendungen zur Ausgestaltung unseres Schulwesens machen wollen. Wir haben immerhin gegenüber den früheren Jahren insbesondere für Lehr- und Lernmittel, für die wir im Jahre 1947 100.000 Seingesetzt hatten, eine Verdoppelung auf 200.000 S bekommen. Es ist uns weiter mich gelungen, die Stipendien im heurigen Jahre um 95.000 S zu erhöhen. Sie werden zum Teil dafür benötigt, weil wir den Studierenden sowohl an Mittel- als auch an Hochschulen höhere Zuwendungen geben müssen, weil für sie auch die Ausgaben entsprechend gestiegen sind. So viel zur finanziellen Seite des Voranschlages.
Ich fühle mich verpflichtet, den Mitgliedern des Hohen Hauses eine kurze Darstellung über die Schulorganisation in unserem Lande zu geben, insbesondere über unser Pflichtschulwesen, also über unsere Volks- und Hauptschulen.
Wir verzeichnen im Schuljahr 1947/1948, also nach dem Erhebungsstand vom November 1947 1203 Volksschulen, darunter sind 14 Privatschulen; gegenüber 1946 bedeutet das eine Steigerung um 8 Schulen. An diesen 1203 Volksschulen befinden sich 3299 Klassen, darunter 54 Klassen an Privatschulen. Gegenüber dem Jahre 1947, wo wir 2970 Schulklassen hatten, bedeutet das also eine Vermehrung der Klassen um 329. Die Schülerzahl ist - ich rechne wieder öffentliche und Privatschulen zusammen - von 132.708 im Schuljahr 1946/1947 auf 138.016, also um insgesamt 5308 gestiegen. Der Klassendurchschnitt hat im Schuljahr 1946/1947 43,5 betragen und ist im Schuljahr 1947/1948 auf 41,95 gesunken, also rund auf 42. Wir werden hier sicherlich dadurch eine wesentliche Verbesserung erfahren, als durch das Lehrerdienstrechts  Kompetenzgesetz vorgesehen ist, daß das Land in seinem eigenen Wirkungskreis den Dienstpostenplan so erstellen kann, daß wir im Lande eine durchschnittliche Schülerzahl von 30 annehmen können. Nachdem wir heute eine solche von 42 haben, ist also hier sicherlich eine wesentliche Verbesserung in der Richtung einer Vermehrung der Klassen zu erzielen, so daß ein Teil der Sorgen und Bedenken -- wenigstens auf kürzere Frist gesehen - wenn diese Gesetze in Kraft getreten sind, auf diese Weise behoben werden könnten. Interessant ist allerdings in diesem Zusammenhang, wie die Schulorganisation aussieht; denn damit, daß ich sage, ich habe eine durchschnittliche Schülerzahl bei den Volksschulen von 42, ist noch nicht sehr viel gesagt. Das ist eigentlich nur eine Hausnummer. Ich muß vielmehr noch untersuchen, wie viel ein- zwei-, drei- und mehrklassige Schulen ich habe, und da sehen die Dinge so aus:
Wir haben im Lande insgesamt 396 einklassige Schulen, das sind 33% unserer ganzen Schulen; 'wir haben 348 zweiklassige Schulen, das sind 29 %, und 186 dreiklassige Schulen, das sind nur 15% unserer gesamten Schulen. Das heißt also, wenn ich die ein-, zwei- und dreiklassigen Schulen als die Gruppe der niederorganisierten Schulen bezeichne, so komme ich zu dem Ergebnis, daß 77% unserer Volksschulen so genannte niederorganisierte Schulen und nur 23 %, nämlich in der Gesamtzahl von 259 Schulen, höher organisierte Schulen sind. Das bedeutet aber, da ich nach dem Schulerrichtungs- und Schulerhaltungsgesetz schon eine Schule errichten muß, wenn im Umkreis von vier Kilometern eine bestimmte Schüleranzahl vorhanden ist, daß ich eine einklassige Schule halbe, wo nur 20 Kinder unterrichtet werden, die aber die Schülerdurchschnittszahl im Lande drücken; das wind sich natürlich bei den höher organisierten Schulen entsprechend auswirken. Wir stehen, wenn ich das nur rein schulorganisatorisch betrachte, vor dem Problem der Sprengelschule, nicht nur bezüglich der Hauptschulen, sondern auch bezüglich der Volksschulen, d. h. dort wird man diese künftigen Schulen unter allen Umständen zu entwickeln haben, wo es verkehrsmäßig möglich ist, mehrere einklassige Schulen zu einer einzigen höher organisierten Schule zusammenzulegen. Das ist einerseits ein Verkehrs- und anderseits ein finanzielles Problem, weil damit natürlich auch die Notwendigkeit neuer Schulbauten verbunden sein wird. So sieht die Sache bei dien Volksschulen aus.
Bei den Hauptschulen haben wir folgenden Stand:
Wir haben derzeit in Niederösterreich 152 Hauptschulen, davon sind 9 Privatschulen und 143 öffentliche Schulen. An diesen 152 Hauptschulen befinden sich 784 Klassen gegenüber 727 Klassen im vorigen Schuljahr 1946/1947. Das ist eine Vermehrung um 57 Klassen. Die Hauptschulen werden von 24.224 Kindern besucht, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr die sehr geringfügige Steigerung von 144 Schülern. Der Klassendurchschnitt hat im Schuljahr 1946/1947 34 betragen und beträgt im heurigen Schuljahr rund 31, also annähernd die Ziffer, wie wir sie einmal festgesetzt bekommen werden. Neben der allgemeinen Volks -und Hauptschule haben wir dann noch 4 öffentliche, so genannte Sonderschulen mit neun Klassen, und zwei Privatschulen als Sonderschulen mit sieben Klassen in Betrieb.
An diesen Volks- und Hauptschulen wirken 4222 Haupt- und Volksschullehrer, davon 2209 männliche und 2013 weibliche Lehrkräfte, 482 Handarbeitslehrerinnen und 31 Fremdsprachlehrer. Es ist von einem der Redner schon darauf verwiesen worden – ich glaube vom Herrn Abgeordneten Kaindl - daß von diesen Lehrpersonen nur 64 definitiv angestellt sind, und zwar zum Teil im Wege der Wiedergutmachung, oder jetzt personaldefinitiv geworden sind, während alle übrigen Lehrpersonen provisorisch im Dienst stehen. Das hat besoldungsrechtlich zwar keine Auswirkung, aber die Herren Redner haben recht, daß dieser Zustand auf die Dauer absolut nicht wünschenswert ist, weil der Lehrer ja schließlich wissen will, wann er endlich definitiv angestellt wird; darnach wird auch seine Arbeit am Aufbau der Schule sein.
Wenn der Abgeordnete Kaindl erklärt hat, daß unter der Lehrerschaft darob bitterste Enttäuschung herrscht, so muß ich feststellen ich nehme an, daß er dasselbe gemeint oder dasselbe auch gesagt hat -, daß es an Versuchen bei der Niederösterreichischen Landesregierung oder bei sonstigen zuständigen Stellen des Landes in erster Linie absolut nicht gefehlt hat, sondern daß wir lediglich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen - wie ,die Situation jetzt eben ist – einfach nicht imstande waren, Einweisungen in die Dienstpostenpläne, wie es jetzt in der Sprache der Gesetzgebung heißt, vorzunehmen. Es fehlen uns eben hiezu die notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Zuerst hatten wir ja das Beamtenüberleitungsgesetz aus dem Jahre 1945 und nun das Gehaltsüberleitungsgesetz 1946. Gut, die Gesetze sind vorhanden, es fehlen aber die Durchführungsverordnungen zu diesen. Das, was wir zur endgültigen Besetzung der Lehrerstellen brauchen, das sind vor allem unsere Schulbehörden, Bezirksschulräte, Ortsschulräte usw., die haben wir noch nicht. Ja, sehen Sie, nicht einmal die im Lehrerdienstgesetz vorgesehene Ernennungskommission wurde bisher konstituiert, weil noch immer die betreffenden Verordnungen fehlen.
Abg. Kaindl hat auch darauf verwiesen, daß wir vor Jahr und Tag - oder besser gesagt vor zwei Jahren - den Versuch gemacht haben, das niederösterreichische Schulaufsichtsgesetz wieder in Kraft zu setzen. Wir haben damals einen einstimmigen Beschluß gefaßt, den Gesetzentwurf dem Unterrichtsministerium zu übermitteln. Das Unterrichtsministerium hat aber den Gesetzentwurf im Nationalrat überhaupt nicht eingebracht. Es wäre vielleicht zweckmäßig gewesen, das Gesetz zu einem früheren Zeitpunkt zur Verhandlung zu bringen. Es ist ja heute schon so weit, daß man die Vorbereitungen für ein Bundesschulaufsichtsgesetz abgeschlossen hat. Daher wäre es jetzt nicht mehr zweckmäßig, im Wege der Partikulargesetzgehung in Niederösterreich im nach hinein ein Gesetz zu erlassen.
Es sind leider schon zwei Jahre verflossen. Die Schuld daran, daß die Lehrerschaft heute bitter enttäuscht ist, liegt also nicht auf Seiten der Schulbehörden oder Landesvertreter, sondern auf Seiten des Unterrichtsministeriums. Die von uns vorgebrachten Wünsche wurden nun in den letzten Monaten vom Unterrichtsministerium doch zur Kenntnis genommen und wenigstens eine Zwischenlösung gemacht. Mit dieser Zwischenlösung hat sich das Lehrerdienstrechtskompetenzgesetz befaßt, das wie ich höre - in der neuen Fassung in den nächsten Wochen endgültig zur Verabschiedung kommen wird.
Wir haben bereits vom Unterrichtsministerium eine Zuschrift bekommen, wonach wir für den Zeitpunkt des Irrkrafttretens dieses Gesetzes oder nach diesem Zeitpunkt einen Gesetzentwurf für unser Land vorbereiten sollen. Allerdings muß ich feststellen, dass sich selbst die Verfassungsjuristen über die Auswirkungen des Kompetenzgesetzes nicht absolut einig sind. Die einen, nämlich die Juristen des Unterrichtsministeriums, meinen, daß das Land Niederösterreich in Auswirkung des Kompetenzgesetzes, § 3, darangehen könnte, sofort ein Lehrereinstellungsgesetz zu beschließen. Die Verfassungsjuristen im Bundeskanzleramt aber sagen wieder, daß im Sinne der Bestimmungen der §§ 1 und 2 des Kompetenzgesetzes zunächst der Bund ein grundsätzliches Lehrerdienstgesetz zu schaffen hätte; erst in Auswirkung dieses Gesetzes, wenn der Aufgabenkreis des Bundes und der Länder ganz genau festgelegt sein wird, werden wir nach ihrer Ansicht in der Lage sein, nun auch die entsprechenden Landesgesetze zu schaffen. Hoffentlich kommen die Juristen in dieser Frage endlich zu einer Einigung. Ich weiß ja, daß das Gesetz schon all zulange hinausgeschoben wurde und daß es höchste Zeit wäre daß der Lehrerschaft endlich zu ihrem Recht verholfen wird.
Über die Grundsätze des Lehrerdienstrechtes oder die Lehreranstellung werden wir dann bei der Beratung dieser Gesetze Gelegenheit haben, endgültig unsere Meinung abzugeben. Ich glaube, daß dann zwei Fragen zu klären wären: erstens die Frage, wer der ernennungsberechtigte Faktor im Lande und wer berufen sein wird, bei der Anstellung mitzuwirken früher haben bekanntlich Ortsschulräte und Bezirksschulräte ein Vorschlagsrecht gehabt - zweitens die Frage, nach welchen Grundsätzen künftighin Lehrer- und Leiteranstellungen erfolgen werden. Man hört darüber in der letzten Zeit die erstaunlichsten Auffassungen, die von verschiedenen Schlüsseln, von Proporz und von Parteizusammensetzungen usw. sprechen, Auffassungen, die oft von nicht viel, aber noch öfter von sehr wenig Sachkenntnis zeigen. Meine Herren! Nach meiner Meinung darf man solche Erwägungen, weder die einen noch die anderen, nicht anstellen. Man würde damit weder der Lehrerschaft noch der Schule einen guten Dienst erweisen. Ich pflichte absolut dem Herrn Abgeordneten Vesely bei, wenn er sagt, für die Ernennung müsse als Grundsatz gelten: Dienstalter, Qualifikation und soziale Bedürftigkeit. Diese Faktoren in den richtigen Einklang und in die geeignete Blickrichtung zu bringen, wird Aufgabe der Fachleute sein; sie werden das Erforderliche zu treffen haben. Eine solche gesetzliche Textierung wird allerdings, worüber ich mir im klaren bin, sehr schwierig sein, und es wird wohl nicht genügen, mit allgemein gehaltenen Worten dieses Problem zu erledigen.
Wir müssen jedem Lehrer sein staatsbürgerliches Grundrecht wahren, wir müssen aber auch vom Lehrer verlangen, daß er sein Wissen und sein Können der Schule und dem Volk zur Verfügung stellt. Es wäre aber von Übel, wenn die Lehrerschaft meinen würde, dass sich ihre Tätigkeit, einseitig nach irgend, einem Parteistandpunkt zu richten hätte. Ich kann also nur alle bitten, an der Lösung dieses Problems, entsprechend mitzuwirken.
Ein anderes schweres Problem, das einige Redner, so auch der Herr Abgeordnete Kaindl wie der Herr Abgeordnete Vesely, angeschnitten haben, betrifft die Schulbauten. Den Herren ist aus den Verhandlungen der früheren Jahre und aus den heute schon gemachten Mitteilungen im Hohen Haus bekannt, daß die Zahl der entweder, gänzlich oder teilweise zerstörten Schulen ziemlich groß ist. Dazu kommt, daß neben den durch den Krieg beschädigten Schulgebäuden auch sehr viele heute veraltete Schulen den hygienischen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Es ist ja bekannt, daß nach der Schaffung des Reichsvolkschulgesetzes draußen in den Gemeinden und Dörfern eine große Zahl von Schulen entstanden sind, die heute den Anforderungen nicht mehr entsprechen oder auch nicht mehr über die notwendige Anzahl von Klassenräumen verfügen. Wenn wir als drittes das Problem der Sprengelschulen dazunehmen, dann sehen wir, wie ungeheuer schwer die Aufgabe ist, die wir zu lösen haben werden. Dem Schulreferat standen als Ertrag der Schulbauförderungsbeiträge im Jahre 1946 200.000 S, im Jahre 1947 500.000 S, insgesamt also 700.000 S zur Verfügung. Die 200.000 S sind 1946 verausgabt worden. Im Jahre 1947 sind durch ein vom Landtag beschlossenes Virement 150.000 S dazugekommen, so daß wir 1947 'Über rund 650.000 S verfügen konnten. Das sind Mittel, die angesichts des Erfordernisses wahrhaftig nur einen Tropfen auf einen heißen Stein darstellen. Wir haben im Jahre 1947 für 20 Gemeinden als einmalige Subventionen 605.000 S aufgewendet und haben für sechs Gemeinden den Zinsendienst übernommen, der jährlich 57.000 S ausmacht.
Unsere Hoffnung, auch aus den Mitteln der UNRRA. zum Wiederaufbau der durch Bomben beschädigten oder zerstörten Schulgebäude vom Unterrichtsministerium etwas zu bekommen, hat sich leider nicht ·erfüllt. (Abg. Zach: Gestatten Sie einen Zwischenruf. Haben wir für die Inneneinrichtungen aus dm UNRRA- Mitteln etwas bekommen?) Auch nicht, es sei denn, daß in den letzten 48 Stunden etwas eingegangen wäre. Bei den Verhandlungen, die wir in ·der Hoffnung führten, Mittel für den Schulbau zu erhalten, ist uns einerseits erklärt worden, die Mittel, die das Unterrichtsministerium habe, dienen nicht für Schulbauten, sondern für Schuleinrichtungen, anderseits hat man ·uns eine Erledigung zugesagt. Die Erledigung werde vor einer oder eineinhalb Wochen urgiert, wir haben aber bis heute keine Antwort bekommen.
Es liegen naturgemäß von einer ziemlich großen Zahl von Gemeinden Vormerkungen für größere Schulbauvorhaben vor. Ich zähle nur einige Beispiele auf, damit Sie sehen, wie groß das finanzielle Erfordernis ist. So beziffert sich zum Beispiel der Voranschlag für den Wiederaufbau einer Schule in Wiener Neustadt allein auf rund sieben Millionen Schilling, die Schiller-Schule in St. Pölten benötigt 6,2 Millionen Schilling, Hainfeld 3,300.000 S (Zwischenruf: Ohne Einrichtung?). ja, nur der Wiederaufbau des Schulgebäudes. Kleinere Gemeinden, wie z. B. Rabensburg benötigen 890.000 S, Hainburg 600.000 S, Traisen über 500.000 S. Dabei weiß ich, daß diese Ziffern zu einer Zeit erstellt wurden, wo die Löhne und Preise noch ganz anders gewesen sind, so daß die genannten Ziffern heute als überholt gelten können. Dazu kommt noch, wie gesagt, eine Reihe von notwendigen Neu- bzw. Erweiterungsbauten. Wir haben bereits von einigen Gemeinden Anmeldungen auf Schulneubauten, z. B. für Hauptschulen in St. Peter in der Au und Kirchberg an, der Pielach und in noch einer Reihe von anderen Gemeinden.
Meiner Meinung nach wird hier eine Lösung nur dann möglich sein, wenn ein so genannter Landesschulbaufonds geschaffen wird, der die Mittel erstens vom Lande selbst, zweitens einen entsprechenden Anteil .aus dem von uns verwalteten Ausgleichsfonds für die notleidenden Gemeinden erhält, da sicherlich jene Gemeinden, die bombenbeschädigte oder zerstörte Schulen haben, zu den notleidenden Gemeinden gehören. Weiter kann ich mir vorstellen, dass jene Gemeinden, die in der glücklichen Lage sind, eine gut ausgestattete, zweckentsprechende Schule zu haben, etwas für die Gemeinden beitragen sollen, die das Unglück hatten, daß ihr Schulgebäude durch Kriegsereignisse zerstört wurde.
Ich weise hier auf die Jahre vor 1934 oder 1938 hin -- ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können - wo wir im Land Niederösterreich eine so genannte Schulklassensteuer hatten, die gestaffelt war. Die Ansätze habe ich nicht mehr genau im Gedächtnis, aber sie war so beschaffen, daß, je größer die Schülerklassenzahl, desto niedriger die Steuer für eine Klase war. Wenn wir seinerzeit eine Schulklassensteuer hatten, die dem Zwecke diente, das Personalerfordernis des Landes für die Lehrpersonen zum Teil abzudecken, also die Gemeinden einen Beitrag für etwas zu leisten hatten, woraus sie indirekt nichts hatten, so wird es jetzt um so leichter sein, das Verständnis der Gemeinden zu erreichen, einen Beitrag zu leisten, den ja das Land nicht für sich behält, sondern der innerhalb der Riskengemeinschaft wieder den Gemeinden zufließen wird. Ich habe mir zur Aufgabe gestellt, dieses Problem in den nächsten Wochen zur Diskussion zu stellen. Ich werde die notwendigen Unterlagen hiefür nach Besprechungen mit dem zuständigen Landesschulrat und den Bezirksschulräten erstellen lassen, und ich hoffe, wenn alle Unterlagen vorhanden sind, daß ich auch die Unterstützung des Finanzreferates und des Hohen Hauses bekommen werde. Es wird sich darum handeln, unsere Gemeinden zu beraten, dass von uns zentral eine Reihe von Musterbauplänen für verschiedene Typen von Volksschulen erstellt werden, die natürlich der Landschaftlichen Umgehung und den verschiedenen Verhältnissen unseres Landes angepaßt sein müssen. Es ist auf diesem Gebiete noch so manches zu machen und der Landtag wird sich gewiß ein großes Verdienst erwerben, wenn er uns bei den Besprechungen, die wir in dieser Richtung anstellen, unterstützt.
Eine weitere Unterstützung erhalten die Bezirke und Gemeinden durch die Förderungsbeiträge für Lehrmittel und Schülerbüchereien. Im Vorjahre konnten wir jedem Bezirk 5000 S, also 'eine verhältnismäßig kleine Summe, zuweisen. Durch die jetzige Erhöhung des Betrages auf 200.000 S können wir im Durchschnitt jedem Bezirk 10.000 S zuweisen. Wir haben derzeit 175 Landeskindergärten, 16 wurden im Jahre 1947 neu übernommen und 11 Kindergärten wurden durch die Einrichtung von neuen Abteilungen erweitert. Unsere jetzigen Landeskindergärten werden von 10.225 Kindern besucht. Eine bedeutende Vermehrung der Landeskindergärten wäre erwünscht. Ich mache darauf aufmerksam, wenn das Bundesschulgesetz in Kraft tritt, so werden darin auch zwingende Bestimmungen bezüglich der Errichtung von Landeskindergärten vorgesehen sein. Es besteht wohl keine Besuchspflicht, aber wenn eine bestimmte Anzahl von Kindern in den Gemeinden angemeldet ist, so wird das sowohl für die betreffende Gemeinde, als auch für uns ein finanzielles Problem bedeuten, weil ja dieser Kindergarten nach dem erwähnten Gesetz errichtet werden muß. Ich nehme an, daß den Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt ist, daß das Sacherfordernis und der Bauaufwand sowohl für Kindergärten als auch für Volks- und Hauptschulen nach der Gesetzeslage einzig und allein Sache der Gemeinden ist. Wir verzeichnen bei den Kindergärten einen erhöhten Aufwand, der einerseits in den erhöhten Bezügen, anderseits aber auch darin begründet liegt, daß für das Jahr 1948 die Neuerrichtung von 15 Kindergärten vorgesehen ist.
Einer der Herren Redner hat sich mit dem Berufsschulwesen befaßt. Ich glaube, feststellen zu dürfen, daß wir uns gerade im Jahre 1947 um den Ausbau des gewerblichen Berufsschulwesens sehr bemüht haben. Die Wichtigkeit hier zu betonen ist wohl überflüssig. Wir führen derzeit in Niederösterreich 85 Berufsschulen, wir könnten aber 91 eröffnen, wenn wir nicht Mangel an Lehrpersonen hätten. Wiedereröffnet wunden im abgelaufenen Jahr die Berufsschulen in Auerstal, Karlstein, Groß- Weikersdorf, Marchegg, Pulkau neu errichtet die allgemeinen Berufsschulen in Gresten, Dobersberg, Ravelsbach; der Berufsschule in St. Pölten ist eine Expositur in Ober- Grafendorf, weiter der Berufsschule in Mistelbach eine Expositur in Garweinstal angeschlossen worden. Dazu kommt die neu eröffnete Landesberufsschule in Stockerau, für die der Herr Abgeordnete Legerer gesprochen hat. Wir haben die Absicht, die Stockerauer Berufsschule auch noch weiter auszubauen und sie zur Fachschule für Rauchfangkehrer und für das Tapezierergewerbe zu machen. Von den derzeit, in Betrieb stehenden 85 Berufsschulen werden 52 Schulen fachlich geführt und 33 sind noch allgemein bildende Berufsschulen. Diese 52 fachlich geführten Schulen haben 433 Fachklassen, während die allgemein bildenden Schulen 104 Klassen aufweisen. Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß die Schulen mit Fachklassen 11.047 Schüler und die allgemeinen nur 2973 Schüler aufweisen. Es ist eine allgemeine Steigerung zu verzeichnen. Wir haben im Jahre 1946 nur 8170 Schüler an unseren Berufsschulen gehabt; die Zahl hat sich im Jahre 1947 auf 11.096 und im Schuljahr 1947/1948 bereits auf 14.000 Schüler gesteigert. Wir haben an diesen Schulen 610 Lehrkräfte, wovon 69 hauptberuflich und 541 nebenberuflich beschäftigt sind.
Der Ausbau der Lehrwerkstätten ist zweifellos wichtig. Wir haben sie von 58 auf 64 erhöhen können und waren imstande, eine Reihe von solchen Lehrwerkstätten, die wir wegen Mangel an Material stilllegen mußten, wieder in Betrieb zu nehmen. Wir werden an folgenden Berufsschulen die Werkstätten eröffnen könl1en: für das holzverarbeitende Gewerbe 10, für das metallverarbeitende Gewerbe 7, für das Kleidermachergewerbe 19, für das Schuhmachergewerbe 9, für Maurer und Anstreicher 5, für das Friseurgewerbe 12, für das Buchdruckergewerbe 1, für Elektriker 1. Eine große Anzahl von Lehrwerkstätten wurde zusätzlich mit Maschinen und Rohmaterialausgestattet. Das Ziel sowohl des Schulreferates als auch des Fortbildungsschulrates ist es, von der allgemein bildenden Berufsschule zur Verfachlichung zu gelangen. Wir haben jetzt mit großer Freude die Berufsschule in Stockerau eröffnet.
Der Fortschritt ist absolut unverkennbar. Wer die Schulverhältnisse der vergangenen Jahrzehnte kennt, wer noch die gewerbliche Fortbildungsschule kannte, an der zuerst nur Sonntagsunterricht und dann später nur Abendunterricht erteilt wurde, der kann heute wirklich einen erfreulichen fortschritt erkennen, noch dazu, wo wir heute von den allgemein bildenden Schulen zur Verfachlichung der Schulen übergegangen sind. Ich möchte unterstreichen, daß wir eine Fachschule für das Hotelgewerbe in Waldegg haben, daß ähnliche Fachschulen in Stockerau geplant sind, ferner der Plan der Errichtung von Fachschulen für das Rauchfangkehrergewerbe, das Tapezierergewerbe und einer Textilfachschule in Groß- Siegharts besteht. Damit nun jedes Gewerbe zu seiner Fachschule kommt, müssen wir ein Landesberufsschulgesetz schaffen.
Ich darf mit Genugtuung die Zusammenarbeit zwischen dem Schulreferat der Landesregierung und dem gewerblichen Fortbildungsschulrat, aber auch zwischen den Innungen und Kammern feststellen. Ich möchte nur wünschen, daß es auf allen anderen Gebieten auch so wäre wie bei meinem Referat Schulwesen, zum Nutzen der Lehrer und zum Nutzen der Schüler, aber auch zum Nutzen des Wiederaufbaues unserer Wirtschaft. Ich glaube, dass man die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Schulwesens als beispielgebend hinstellen kann, und ich hoffe, daß auch der zweite Teil des Berufsschulwesens, nämlich das landwirtschaftliche Berufsschulwesen das ja nicht durch unsere, sondern durch die Bundesgesetzgebung geregelt wird -, einer Regelung zugeführt wird, die auch auf diesem Gebiet eine gleiche, einverständliche Zusammenarbeit ermöglicht.
Es wäre wünschenswert, daß die Zusammenarbeit mit dem Unterrichtsministerium auf manchen Gebieten besser wäre. Es ist interessant, festzustellen, daß alle Vertreter der Wirtschaft ein besonderes Gewicht darauf legen, daß bei der Berufsausbildung den Berufsschulen, also den beruflichen Fachschulen, ein besonderes Gewicht beizulegen ist. Wenn wir aber die Berufsbildenden Schulen ansehen, dann sehen wir, daß es in Niederösterreich 30 allgemein bildende Mittelschulen, aber nur 19 Berufsschulen gibt, wovon nur 5 technischer Natur, dagegen 14 kaufmännischer Art sind. Die 14 kaufmännischen Schulen sollen sich damit befassen, was in vier oder fünf Schulen der Technik gelernt und später in die Produktion umgesetzt wird. Es ist daher einigermaßen erstaunlich, daß in letzterer Zeit eine Verfügung ergangen ist, daß in Retz eine allgemein bildende Mittelschule geführt wird, obwohl man ganz genau weiß, daß wir auf ·die Neuerrichtung von allgemein bildenden Mittelschulen keinen Wert legen, sondern Wert auf die Errichtung von Berufsfachschulen legen. Ich bin daher der Meinung, daß sich das Unterrichtsministerium mehr mit unserem zuständigen Referat in Verbindung setzen sollte. Auch sonst sollte sich das Unterrichtsministerium weniger auf Kompetenzstreitigkeiten einlassen, wo es sich um Probleme handelt, die das Land interessieren. Wenn man auch auf dem Standpunkt steht, daß das Volksbildungswesen Sache des Bundes ist, so soll man aber doch nicht einen Volksbildungs- oder einen Jugendreferenten bestellen, ohne das Land zu befragen und ohne sich mit dem Land in Verbindung zu setzen. Wenn es aber darum geht, auf dem Gebiet des Volksbildungswesens etwas zu tun, dann findet man auf einmal, dass das nicht Bundes-, sondern Landessache ist. Das Land muß dann für etwas die Mittel aufbringen, wofür der Bund die Kompetenz in Anspruch nimmt. Es ist dies nicht der richtige Weg, sondern man muß, wenn man eine sachliche Zusammenarbeit wünscht, sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten.
Hohes Haus! Wir stehen auf dem Gebiet der Schulgesetzgebung im kommenden Jahre sicherlich - so hoffen wir wenigstens – vor einer Reihe von wichtigen Entscheidungen. Die Ideallösung wäre ja, wen wir heuer die gesamten Gesetze, also das Bundesschul- und Erziehungsgesetz und das Bundesschulaufsichtsgesetz, Gesetz werden lassen könnten, wenn außerdem das Bundeslehrerdienstgesetz neu geschaffen werden könnte, damit dann die Landesdienstgesetze sich auf das Bundeskompetenzgesetz beziehen können, denn es wäre doch völlig verfehlt, in den verschiedenen Bundesländern neun verschiedene Lehrerdienstgesetze zu schaffen.
Es ist leider schon sehr viel Zeit vergangen und zu wenig auf dem Gebiet geschehen. Ich will also hoffen, daß heuer ein fortschritt zu verzeichnen sein wird.
Unbedingt notwendig sind nach meiner Meinung das Lehneranstellungsgesetz und das Schulaufsichtsgesetz, damit wir zu den demokratischen Schulaufsichtsbehörden kommen, weiters die Erstellung der Dienstpostenpläne und die Erlassung jener Gesetze, die wir im Lande selbst brauchen werden. Dazu möchte ich dann auch das Schulbaufondsgesetz zählen, von dem ich heute hier schon andeutungsweise gesprochen habe.
Es ist auch notwendig, wie der Herr Unterrichtsminister meinte, im Aspekt der Zeit mit den Realitäten des politischen Lebens zu rechnen. Die Schulgesetze sind Verfassungsgesetze. Heute kann weder die eine noch die andere Partei diktatorisch ihren Willen durchsetzen. Ich halte es nicht für zweckmäßig, daß in der Öffentlichkeit Deklarationen gemacht werden, die etwas diktatorisch nach der einen oder anderen Seite hin lauten. In der Demokratie ist es eben so, daß, wenn mehrere Kräfte miteinander ringen, der mittlere Weg gesucht und gefunden werden muß. Hüten wir uns doch vor Übertreibungen jeder Art. Wenn der Herr Abgeordnete KaindI zum Beispiel sagt, man hüte sich vor dem gefährlichen Schlagwort: "Wissen ist Macht!", dann möchte ich sagen, man hüte sich vor solchen Übertreibungen und Einseitigkeiten. Wissen ist Macht, aber ich darf nicht das eine gegen das andere ausspielen. Man muß auch die übrigen Erziehungswerte, die sittlichen, die moralischen Erziehungswerte anerkennen. Man muß – und das sagen auch wir freimütig - anerkennen, daß auch die Religion einer der Erziehungsfaktoren ist. Aber man darf nicht die Frage stellen: Entweder - oder? Wenn wir ein Schulgesetz bekommen, das allen diesen Anforderungen der staatsbürgerlichen Erziehung, der Erziehung zur Humanität, zur Demokratie, zur Sittlichkeit und für die Menschen, die den tiefinnerlichen Glauben haben, zur Religiosität entspricht, wenn wir weiter ein solches Schulgesetz bekommen, das auf. dem gegenseitigen Verstehen, auf der gegenseitigen Achtung, das, wie ich unterstreichen möchte, auf dem Gedanken der Toleranz- aufgebaut ist, dann wird dieses Gesetz unserem Volk und der Schule dienen. Denn in einem, meine Damen und Herren, sind wir uns doch einig, nämlich daß das Ziel jeder Schulgesetzgebung die Hebung der Bildung der breiten Masse des Volkes ist. Wir sind uns, glaube ich, auch darüber einig, daß im heutigen Zeitalter für die Schule alle Arten von Vorrechten, ob sie jetzt Vorrechte des Ranges, des Standes oder des Vermögens sind, zu beseitigen sind.
Der Herr Unterrichtsminister hat in seinen Ausführungen auch gesagt, daß wir verpflichtet sind, die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch begabte Kinder der Arbeiter, der Arbeitsbauern, der kleinen Gewerbetreibenden die Möglichkeit haben, nicht nur Volks- und Hauptschule, sondern auch Mittel- und Hochschule nach ihren Fähigkeiten zu besuchen, üb das nun durch Studienbeihilfen oder durch sonst welche Maßnahmen geschieht.
Wenn wir diese Ziele alle gemeinsam erreichen wollen und, wie ich im Vorjahr sagte, nicht nur das Trennende von dem einen oder anderen Standpunkt sehen, dann bin ich überzeugt, daß wir zu jener Schule kommen werden, die schon einmal in hohem Ansehen stand das war die österreichische Schulreform. Was heißt denn Reform, meine Damen und Herren? Reform ist nicht etwas Stagnierendes und Stehendes, Reform ist etwas, was sich immer weiter entwickeln muß.
Ich bin überzeugt, daß auch jene Schulmänner, die vor zwei Jahrzehnten für die Bodenständigkeit eingetreten sind, auch bei der künftigen Entwicklung mitgehen werden. Das ist ja das Wesen der Menschheit überhaupt, daß sie sich weiter entwickelt. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann werden wir die Schule schaffen, die wir für unsere Jugend und für unser Volk brauchen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen links.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat .das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Darf ich dem Hohen Haus das Kapitel IV, Schulwesen, das eine Ausgabenpost von 5,367.500 S, eine Einnahmenpost von 316.600 S, somit eine Nettoausgabe von 5,050.900 S beinhaltet, zur Annahme empfehlen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Ich ersuche den Herrn Referenten Abgeordneten Kuchner zu Kapitel V, Kunst und Wissenschaft, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich will mich auch bei diesem Kapitel ganz kurz fassen. Die Ausgaben für das Kapitel V betragen 1,378.000 S, die Einnahmen 3000 S, somit ist ein Nettoabgang von 1,375.000 S zu verzeichnen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Aussprache einzuleiten.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kaindl.

Abg. KAINDL: Hoher Landtag! Es ist erfreulich, festzustellen, daß für das Kapitel V, Kunst und Wissenschaft, reichliche Mittel bereitgestellt wurden.
Während bis zum Jahre 1938 und im großen und ganzen auch bis zum Jahre 1945 von Amts wegen eine Kulturförderung durch das Land nicht zu bemerken war, weil hiefür weder die rechtliche noch die finanzielle Basis vorhanden war, muß man schon bei einem Blick auf die im Landesamt III/2 zusammengefaßten Materien, wie Natur- und Denkmalschutz, Volksbildung, Musik- und Theaterwesen, erkennen und erfreulicherweise feststellen, daß die Voraussetzungen für eine wirkliche Förderung des Kulturlebens in Niederösterreich durch diese neue Referatserstellung gegeben sind. Das abgelaufene Jahr hat aber besonders gezeigt, daß nicht nur die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen vorhanden sind, sondern daß durch tatsächlich geleistete Arbeit Niederösterreich aus dem kulturellen Aschenbrödeldasein, das es die ganzen Jahre im Schatten Wiens verbrachte, heraustritt.
Auf künstlerischem Gebiet sind hier besonders die so erfolgreichen Wanderkunstausstelllungen, die bisher in den Orten Klosterneuburg, Bruck an der Leitha, Retz, Dürnstein und Ybbs stattgefunden haben, hervorzuheben. Sie fördern nicht nur den unmittelbaren Kontakt zwischen Künstler und Besucher, sondern stellen auch ein wirksames Mittel gegen Kitsch und Schund dar. Ganz bedeutsame Erfolge wurden sowohl durch Subventionierungen vieler niederösterreichischer Heimatmuseen als auch durch die praktische Mitarbeit an deren Wiederaufbau erzielt. Besonders, sei hierbei auf das mit Unterstützung des niederösterreichischen Landesmuseums ideal eingerichtete Heimatmuseum der Stadt Retz hingewiesen, dem im heurigen Jahre die Museen in den Orten Langenlois, Wiener Neustadt und Weikendorf folgen werden.
Der Denkmalschutz ist auch ein außerordentlich wichtiges Kapitel, weil sehr viel ruiniert worden ist. Man muß mit Bedauern feststellen, daß viele sakrale und profane Kunst in Niederösterreich noch immer der Renovierung harrt. Es zeigt von einer niedrigen Kulturauffassung und von sehr wenig Ehrwürdigkeit vor den Taten der Alten, wenn man am Lande draußen noch immer die geköpften Statuen und Heiligenbilder findet, die schon längst hätten renoviert werden sollen, wodurch auch jüngeren Künstlern die Möglichkeit eines Verdienstes geboten worden wäre. Auf dem Gebiet des Naturschutzes wurden durch verschiedene Maßnahmen, Errichtung von Windschutzhecken usw. praktische Ergebnisse erzielt.
Die verschiedenen Versuche der Ministerien, die eine oder andere Materie der Kompetenz des Landes zu entziehen, lassen es ratsam erscheinen, daß bei dem neu zu erstellenden Naturschutzgesetz die Landeshoheit beibehalten wird.
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat schon angedeutet, daß wir wachsam sein müssen, was in die Kompetenz des Landes und was in jene des Bundes hineinspielt.
Besonders muß auf die großen Schwierigkeiten hingewiesen werden, die dem Wiederaufbau des niederösterreichischen Landesmuseums entgegenstanden und die mit unerhörter Zähigkeit überwunden wurden. Daß es in der kurzen Frist gelungen ist, so viele bemerkenswerte Objekte alter und neuer Kunst für das niederösterreichische Landesmuseum zu erwerben, deutet auf den Ernst und die Intensivität, mit welchen an die Arbeit gegangen wurde, hin. Die vielen schönen Konzerte, die durch das niederösterreichische Tonkünstlerorchester veranstaltet wurden, haben im ganzen Land Anklang gefunden und lassen es angezeigt erscheinen, für die Erhaltung dieses Orchesters auch weiterhin alles aufzubieten.
Der Plan, eine eigene niederösterreichische Landesbühne zu errichten, würde wohl dem traurigen Niveau, das die Aufführungen verschiedener privater Unternehmer haben und auch nicht anders haben können, ein Ende bereiten, er würde aber auch eine finanzielle Auswirkung aufweisen, so daß wir dabei sehr vorsichtig sein müssen. Wichtiger erscheint mir die Förderung der bereits bestehenden Bühnen und die Förderung der Volksbildungsvereine draußen, wobei ich - ich habe das schon einige Male in der Öffentlichkeit getan - folgende Warnung aussprechen möchte. Ich habe schon im "Bauernbündler" darauf hingewiesen, daß sich das, was sich als so genannte erste niederösterreichische Volksbühne oder als große Wiener Kunstschau bezeichnet, beim näheren Zusehen als eine dritt- und yiertklassige Garnitur darstellt. Man wagt es da, den schwer arbeitenden Bauer auf dem Lande als den Trottel, die Bäuerin als Bißgurn und das Bauernmädchen als Dorfschlampen hinzustellen! über diese Mitteilung im "Bauernbündler" haben sich die Bauern des Dorfes aufgeregt und erfreulicherweise sich gegen eine solche "Volkskunst" verwahrt! Was Kunst ist, das wollen wir dem gesunden Empfinden unserer Bauern selbst überlassen. Aber nicht nur der Bauer, sondern auch der Arbeiter und andere arbeitende Menschen werden glossiert, verspottet und verhöhnt. Aus den angeführten Umständen ersieht man schon, wie notwendig es ist, wirkliche Kunstbestrebungen durch Subventionierungen und andere Hilfen zu unterstützen.
Zum Kapitel "Volksbildungswesen" ist heute schon viel gesprochen worden und ich möchte bei dieser Gelegenheit nur etwas korrigieren. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat bei meiner Bemerkung: "Hütet euch vor dem gefährlichen Schlagwort, Wissen ist Macht!'" den Nachsatz überhört. Ich habe dort ausdrücklich bemerkt, wenn es allein angewendet wird ist es gefährlich. Geld ist auch eine Macht und wenn es allein schlecht angewendet wird, dann bedeutet es eben für das Volk eine Gefahr, gegen die wir uns gewiß wahren müssen. Wenn Wissen ohne Gewissen für das Volk angewendet wird, dann ist das eben eine Gefahr. Das Wissen, das die Nationalsozialisten angewendet haben, das letzten Endes zu Mord und Totschlag geführt hat, war nicht nur eine Gefahr, sondern auch Verbrechen! So ist das also gemeint gewesen und so bitte ich es auch zu verstehen.
Ich darf dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp beipflichten, wenn er erklärt, es gehe nicht an, daß der Bund Kunststellen errichtet, welche das Land wohl finanzieren, aber in deren Führung nichts dareinzureden haben soll. Das ist vollkommen klar und eindeutig. Wenn wir schon zahlen müssen, wollen wir auch etwas dareinreden.
Kurz gefaßt, glaube ich alles gestreift zu haben, es bleibt mir nur noch der Dank dem Referat und seinen Beamten auszusprechen, die wirklich zielbewußt an der wahren Volksbildung und im Sinne des Landes Niederösterreich arbeiten. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Reif.

Abg. REIF: Hohes Haus! Wenn wir uns die Schlußziffern des Kapitels V ansehen, so sehen wir, daß im Vorjahr dafür rund 600.000 S, im heurigen Jahr aber mehr als das Doppelte, nämlich rund 1,300.000 S dafür ausgegeben wurden. Der oberflächliche Betrachter mag sich vielleicht sagen: Na, haben wir denn heute keine anderen Sorgen? Heute, in einer Zeit, wo so viele Leute nichts zu essen haben, können wir es uns leisten, eine solche Summe für so wenig nahrhafte und nicht unbedingt notwendige Dinge auszugeben?
Daß diese Betrachtung nur sehr oberflächlich wäre, brauche ich Ihnen hier wohl weiter nicht beweisen. Diese Ansicht ist aus dem reinen Privatleben übernommen. In einer solchen Notzeit kann der private Mensch für diese Dinge kein Geld ausgeben, er kann es sich wirklich nicht leisten, für das sein Geld zu opfern. Und gerade dieser Umstand hat für die Betroffenen ganz schreckliche Folgen, und das sind eben unsere Künstler.
Wir wissen, daß selbst die rayonierten Dinge, die zwangsmäßig geliefert werden, keine normalen Preise haben, sondern ein Vielfaches der früheren Preise erreicht haben, gar nicht zu reden von den Dingen, die nicht bewirtschaftet sind.
Nur die Gegenstände, die in dieses Kapitel fallen, die Kunstgegenstände, sind heute noch zu einem Preis zu haben, der die Höhe der früheren Preise nicht viel überschritten hat. Es wäre zweifellos ein Vergehen jeder öffentlichen Verwaltung, hier zwei Pflichten nicht zu erfüllen: erstens einmal die durch den Krieg so schwer geschädigten Kunstsammlungen zu ergänzen, und zwar durch Erwerbung neuer Gegenstände; zweitens aber auch zu verhindern, daß unsere Künstler der Kunst Ade sagen. Wir müssen verhindern, daß unsere Vorrangstellung, die wir auf künstlerischem Gebiet in der Welt als kunstverständiges und kunstliebendes Volk hatten, nicht verloren geht. Es ist Aufgabe des Referates, alles· hintanzusetzen, was der Auffrischung unserer Kunstsammlungen hinderlich ist, ebenso muß es trachten, zu ermöglichen, daß die Künstler wieder erträglich leben können. Kein anderer Beruf ist in dieser Beziehung so entsetzlich dran wie der der Künstler. Wir wissen aber ganz genau, daß es dann, wenn wieder eine Zeit des allgemeinen freien Reiseverkehres kommt, kein. anderer Beruf so viele Devisen ins Land bringen wird wie der künstlerische Beruf. Wir können aber unsere Künstler nur dann auf einem gewissen Niveau erhalten, wenn sie im Lande Verständnis für ihre Arbeit finden.
Es ist daher auch Aufgabe des Referates, für dieses allgemeine Kunstverständnis zu  sorgen. Ich glaube, wir können dem Referat nachsagen, daß es diese Aufgabe voll und ganz erfüllt hat. Wir brauchen da ja nur an die Wanderkunstausstellungen erinnern, die nicht nur den Leuten draußen Gelegenheit gegeben haben, Kunstwerke zu betrachten, die vielmehr auch den Künstlern Gelegenheit gaben, Kunstwerke zu verkaufen. Wir wissen, daß die Ausstellungen auch in dieser Hinsicht erfolgreich waren. Man hat mit allen Mitteln versucht, auf diesem Gebiet das Beste zu leisten.
Nun möchte ich aber doch noch eine Aufgabe dieses Referates besonders hervorheben, die ihm vielleicht im kommenden Jahr noch besonders gestellt werden Soll. Wir wissen, daß es im Land Niederösterreich in den verschiedensten Gemeinden Leute gegeben hat, die sich bemüht haben, all das, was lokalhistorisch von Bedeutung war, zu sammeln und in kleinen Museen zu vereinigen. Wir wissen auch, dass im Krieg ein großer Teil dieser Museen verloren gegangen ist. Es wird nun eine Aufgabe des Referates sein, im kommenden Jahr alle diese Museen durch kräftige Hilfe in finanzieller Beziehung und durch kräftige Mitarbeit sowie durch den Rat unser hiefür maßgebenden Beamten zu unterstützen.
Ich möchte auch heuer wieder nicht die Gelegenheit vorbeigehen lassen, den Beamten dieses Referates, die mit mehr als Pflichterfüllung ihre Arbeit leisten, zu danken, und will mit diesem Dank schließen. (Beifall links.)

3. PRÄSIDENT: Zum Kapitel V, Kunst und Wissenschaft, hat sich noch ein Redner, der Herr Abgeordnete Dr. RieI, in der Rednerliste vorgemerkt.
Mit Rücksicht darauf, daß die Zeit schon vorgeschritten ist und daß heute ein sehr großes Arbeitspensum absolviert wurde, schließe ich die heutige Sitzung. Die Verhandlung über den Voranschlag 1948 wird morgen, Punkt 9 Uhr, fortgesetzt. Ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, morgen pünktlich zur Sitzung zu erscheinen.

(Schluß der Sitzung um 18 Uhr)