Author: Orthograf!
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Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

III. Session

6. Sitzung am 26 Jänner 1948.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 59).
2. Abwesenheitsanzeigen (S. 59).
3. Miteilung des Einlaufes (S.. 59).
4. Verhandlung:
Antrag, betreffend Regulierung des Großen Kamp: Berichterstatter Abg. Kaufmann (S. 60); Abstimmung (S. 60).
Antrag, betreffend Instandsetzung der beschädigten Dämme und der Hilfsgräben der Pulkau im Bezirk Retz und Haugsdorf infolge Hochwasser: Berichterstatter Abg. Legerer (S. 60); Abstimmung (S. 61).
Antrag, betreffend Bau eines Güterweges von Reith-Annaberg nach Eraufboden: Berichterstatter Abg. Sigmund (S. 61 und S. 62), Redner Abg. Tesar (S. 61); Abstimmung (S. 62).
Antrag, betreffend die Wiederherstellung der Bezirksstraße St. Pölten-Böheimkirchen-Neulengbach-Wien: Berichterstatter Abg. Sigmund (S. 62 und S. 63), Redner Abg. Dr. Steingötter (S. 63); Abstimmung (S. 63).
Antrag, betreffend Wiederinstandsetzung der Bezirksstraße Ober-Grafendorf--Kirchberg an der PieIach in der Teilstrecke von Klangen bis Kammerhof: Berichterstatter Abg. Sigmund (S. 63); Abstimmung (S. 64).
Antrag, betreffend Vorkehrungen zur Freihaltung der Bezirksstraßen im Bezirk Zwettl vor Schneeverwehungen: Berichterstatter Abgeordneter Zettel (S. 64); Abstimmung (S. 64).
Antrag, betreffend Wiederinstandsetzung der Bezirksstraßen Schwarzenau-Hörmanns-Zwetll, Krems-Gföhl-Zwettl und Groß-Gerungs: Berichterstatter Abg. Zettel (S. 64), Redner Abgeordneter Marchsteiner (S. 64); Abstimmung (S. 65).
Antrag, betreffend die Erlassung eines Grundsatzgesetzes des Bundes zur Regelung des Dienstrechtes der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben: Berichterstatter Abg. Dr. Steingötter (S. 65); Abstimmung (S. 66).
Antrag, betreffend die Einführung eines Pendelverkehrs zwischen Wien-Franz-Josefs Bahnhof und St. Andrä-Wördern: Berichterstatter Abg. Stern (S. 66 und S. 67), Redner Abg. Reif (S. 66); Abstimmung (S. 67).
Antrag, betreffend Budgetprovisorium der niederösterreichischen Landesverwaltung für die Zeit vom 1. Februar bis einschließlich 31. März 1948: Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 67); Abstimmung (S. 67).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 50 Min.): Ich eröffne die Sitzung.
Die Protokolle der letzten Sitzung und der vertraulichen Sitzung vom 22. Dezember 1947 sind geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; sie sind unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Wallig, Kuba und Gaßner. Ich habe die stenographischen Protokolle der 14. Sitzung der I. Session vom 16. Juli 1946 und der 1. Sitzung der II. Session vom 12. November 1946 auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung vom 29. November 1947, betreffend Mariazeller Bundesstraße. Instandsetzung des Teiles Freiland--Türnitz-- Landesgrenze (Antrag der Abgeordneten Dr. Steingötter, Steirer, Sigmund, Wondrak, Reif und Genossen vom 28. Oktober 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Wiederaufbau der Eisenbahnbrücke in Laa an der Thaya (Antrag der Abgeordneten Kuha, Grafender, Ficker, Steirer, Zettel und Genossen vom 15. Jänner 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Instandsetzungsarbeiten an den Straßen Krems--Stockerau, Krems über Langenlois nach Horn sowie der Straßen durch die Ortschaften Gobelsburg, Lengenfeld, Gföhl, Schiltern und Reith (Antrag der Abgeordneten lng. Kargl, Endl, Dr. Riel, Waltner, Kaufmann, Schöberl und Genossen vom 27. März 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Instandsetzung der Bezirksstraße Dürnkrut-Waidendorf-Velm-Götzendorf-Spannberg-Erdpreß-Niedersulz-Obersulz-Schrick (Antrag der Abgeordneten Legerer, Endl, Theuringer, Mitterhauser, Wallig, Romsy und Genossen vom 27. März 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Instandsetzung der Bundesstraße Horn-Waidhofen a. d. Thaya-Gmünd (Antrag der Abgeordneten Kaindl, Marchsteiner, Waltner, Dr. Riel, SchöberI, Romsy und Genossen vom 27. März 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Sofortmaßnahmen für das Semmeringgebiet nach der Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947 (Antrag der Abgeordneten Schwarzott, Findner, Endl, Haller, Dienbauer, Kuchner, Zach, Bachringer, Bartek, Glaninger, Götzl, Marchsteiner, Mitterhauser, Dr. Riel, Tesar und Genossen vom 18. Juni 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, ·betreffend Eilnleitung von Notstandsmaßnahmen für die im Semmeringgebiet durch die letzte Unwetterkatastrophe vom 5. Juni 1947 betroffene Bevölkerung (Antrag der Abgeordneten Hölzl, Grafeneder, Staffa, Nimetz, Buchinger und Genossen vom 18. Juni 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Wiederinstandsetzung der Bezirksstraße Neunkirchen-Rohrbach-Ternitz (Antrag der Abgeordneten Grafeneder, Hölzl, Staffa, Nimetz, Mentasti und Genossen vom 12. November 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Landstraße I/44, Ober-Grafendorf-Frankenfels, und Bezirksstraße III/11, Schwarzenbach--Bahnhof--Schwarzenbach--Ort, Instandsetzung (Antrag der Abgeordneten Tesar, Etlinger, Bartik, Kuchner, Bogenreiter, Glaninger und Genossen vom 12. November 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Budgetprovisorium der niederösterreichischen Landesverwaltung für die Zeit vom 1. Februar bis einschließlich 31. März 1948.
Vorlage der Landesregierung vom 23. Jänner 1948, betreffend Lehreranstellungsüberleitungsgesetz. Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Anbringung von Namenstafeln und Wegweisern an Ortsein- und -ausgängen, bzw. Straßenkreuzungen (Antrag der Abgeordneten Vesely, Nimetz, Stern, Gaßner, Ficker, Sigmund und Genossen vom 12. November 1946).
Vorlage der Landesregierung vom 19. Jänner 1948, betreffend die Sicherheitsverhältnisse im Land Niederösterreich (Antrag der Abgeordneten Endl, Mentasti, Dr. Riel, Dr. Steingötter, Bachinger, Sigmund, Mitterhauser, Wondrak, Schwarzott, Koppensteiner und Genossen vom 29. Oktober 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 7. Jänner 1948, betreffend: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zwischen Bruck an der Leitha und Hainburg an der Donau (Antrag der Abgeordneten Endl, Denk, Wallig, Romsy, Schwarzott, Mitterhauser und Genossen vom 28. Oktober 1947).
Vorlage der Landesregierung vom 15. Jänner 1948, betreffend Allgemeine Elementarversicherung für die Landwirtschaft (Gesetzentwurf (Resolutionsantrag des Abgeordneten Mentasti vom 19. Juni 1946).

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Kaufmann, die Verhandlung zur Zahl 107/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KAUFMANN: Ich habe betreffend Regulierung des Großen Kamp (Antrag der Abgeordneten Waltner, Naderer, Dr. Riel, Schöberl, Mitterhauser, Kaufmann und Genossen vom 19. Juni 1946) zu berichten. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 18. Juli 194ü folgenden Antrag des Bauausschusses zum Beschluß erhoben (liest):
"Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, das zuständige .Bauamt zu beauftragen, ehestens einen Lokalaugenschein vorzunehmen, damit die geeigneten Vorarbeiten zur Regulierung des Großen Kamp raschest durchgeführt werden können." 
Der Unterlauf des Kampflusses weist eine Reihe von kleineren und größeren Uferbrüchen auf, zeigt aber bereits durch Jahrzehnte keine Tendenz zu radikalen Richtungsänderungen oder untragbaren Verwüstungen des FIußbettes. Eine durchgreifende Regulierung, d. h. eine regelrechte Profilherstellung und Anlage von Durchstichen usw. wäre nur in Verbindung mit baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau in dieser Strecke möglich. Die Kosten hiefür wären ganz gewaltig und die Aufbringung derselben im Hinblick auf die anderen bestehenden wichtigen Aufgaben des Wiederaufbaues abzulehnen.
Die Durchführung lokaler Hochwasserschutzmaßnahmen, bzw. Uferbruchverbauungen allerdings wird dringend geboten sein, um den bestehenden Zustand zu erhalten und zu sichern.
Sehr empfehlenswert und mit den geringsten Unkosten verbunden ist das altbewährte Mittel des Einhängens von Rauhbäumen an stark der Strömung ausgesetzten Uferstellen. Nur müssen diese Rauhbäume fest verankert und mit der Spitze gegen die Strömung eingebracht werden.
Ich stelle namens des Bauausschusses ·den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die Regulierung des Großen Kamp wird zur Kenntnis genommen." Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Legerer, die Verhandlung zur Zahl 278/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LEGERER: Ich habe betreffend! Instandsetzung der beschädigten Dämme und der Hilfsgräben der Pulkau im Bezirk Retz und Haugsdorf infolge Hochwassers (Antrag der Abgeordneten Wallig, Legerer, Mitterhauser, Theuringer, Naderer, Romsy und Genossen vom 27. März 1947) zu berichten.
Hoher Landtag! Die niederösterreichische Landesregierung beehrt sich, dem Hohen Landtag einen Bericht über die Angelegenheit an der Pulkau im Bezirk Retz ,und Haugsdorf zu Kenntnisnahme zu bringen.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 1947 folgenden Antrag des Bauausschusses zum Beschluß erhoben (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Instandsetzung der beschädigten Dämme und der Hilfsgräben der Pulkau im Bezirk Retz und Haugsdorf ehestens zu veranlassen."
Für die Fortsetzung der Pulkauregulierung von Hadres bis zur Mündung des Retzbaches in Jetzelsdorf, Gesamtlänge rund 7 km, ist die Ausarbeitung eines Regulierungsentwurfes notwendig. Es ist geplant, die hierfür erforderlichen technischen Aufnahmearbeiten demnächst vorzunehmen.
Die Inangriffnahme der Regulierungsarbeiten könnte erst zu dem Zeitpunkt der Fertigstellung der in Arbeit befindlichen unteren Pulkaustrecke erfolgen. In der Zwischenzeit müßte man sich mit lokalen Verbauungen, Räumungen und Sicherungen gegen Hochwasser begnügen.
für die Durchführung der Regulierungsarbeiten, aber auch für die Baumaßnahmen in der Zwischenzeit wäre die Bildung eines Wasserverbandes, bzw. einer FIußkonkurrez der interessierten Gemeinden, d. s. Unter-Markersdorf, Alberndorf, Haugsdof, Augenthal und Jetzelsdorf, schon jetzt äußerst förderlich. Ähnlich liegen die Verhältnisse im Retzbachgebiet. Die ReguIierungsentwürfe sind im Jahre 1945 beim ehemaligen Wasserwirtschaftsamt Znaim verloren gegangen und müssen neu geschaffen werden. Der Beginn der Regulierungsarbeiten wäre in diesem Fall vom Stand der ReguIierungsarbeiten an der Pulkau unabhängig.
Auch hier wäre die Bildung einer Konkurrenz der interessierten Gemeinden, d. s. Retz, Unter-Retzbach, Klein-Höflein, Klein-Riedenthal, Ober-Nalb, Unter-Nallb und Ragelsdorf, sehr vorteilhaft und wird vorbereitet.
Namens des Bauausschusses stelle ich den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: "Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung über die Instandsetzung der beschädigten Dämme und der Hilfsgräben der Pulkau im Bezirk Retz und Haugsdorf wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zur Zahl 382 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Ich habe betreffend Bau eines Güterweges von Reith-Annaberg nach Erlaufboden zu berichten.
Die Orte Trübenbach und Erlaufboden besitzen keine eigene Zufahrtsstraße. Die Bewohner dieser Orte sind daher gezwungen, den Privatweg des Gutes Gösing zu benützen. Das ist aber für die Bevölkerung sehr schwer, weil sie für die Benützung dieser Straße nicht nur Geld- sondern auch Natural- und persönliche Dienstleistungen zu vollbringen haben. Früher war dies bedeutend besser, weil dort die Seilbahn nach Erlaufboden gewesen ist, wodurch die Bevölkerung die Möglichkeit hatte, ihre Naturalien durch die Seilbahn nach Erlaufboden zu transportieren.
Es ist unbedingt notwendig, dem vorhegenden Antrag die Zustimmung zu geben, weil dort die Bevölkerung gerade heute unter den schwierigsten Verhältnissen lebt und außerdem nicht in der Lage ist, die Geldbeträge, wie sie vom Gut Gösing verlangt werden, zu leisten. Der diesbezügliche Antrag des Bauausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, das zuständige Landesamt anzuweisen unverzüglich die zur Herstellung eines Güterweges von Reith-Annaberg nach Erlaufboden erforderlichen Arbeiten in Angriff zu nehmen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Tesar.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Unter der Devise: "Steter Tropfen höhlt den Stein" möchte ich diesen Antrag dem Hohen Haus zur Annahme empfehlen, weil wir alle wissen, daß die dringendste Notwendigkeit besteht, daß Güterwege gebaut werden. Der in Rede stehende Güterweg ist seinerzeit deswegen nicht gebaut worden, weil in den Bestimmungen über den Güterwegbau die harte Maßnahme enthalten ist, daß ein .gewaltiger Prozentsatz der Kosten für den Güterwegbau von den Interessenten aufgebracht werden muß, eine Tatsache, die in vielen Fällen nicht erfüllt werden kann, wie die Erfahrung im Jahre 1936 bereits gezeigt hat.

Im Jahre 1938 wurde mit diesem Güterwegbau begonnen und es wurden bereits zirka 250 m gebaut, dann sind aber andere dringendere Arbeiten gekommen, So daß die braven Arbeiter und Angestellten von dort wieder abgezogen wurden. Aus diesem Grund ist seinerzeit dieser Güterwegbau stecken geblieben.
Bei der Interessentenversammlung im vorigen Jahr hat sich nun die Tatsache ergeben, dass viele kleine Bauern und Kleinhäusler absolut nicht in der Lage sind, die geforderten gewaltigen Summen aufzubringen. Es krankt da eben an dien bestehenden Vorschriften, nach welchen so und so viele Prozent der Kosten von den Interessenten aufgebracht werden müssen. Es ist daher notwendig, daß sich hier noch andere zahlende Elemente einschalten. Wenn einer, so wie ich als Bürgermeister, zu Ostern des Jahres 1947 Gelegenheit gehabt hat, zu sehen, wie die Arbeiter und Bauern, darunter viele Gebirgsbauern, die weit von diesem Wegbau entfernt wohnen, sich bereit erklärt haben, Arbeiten und Fuhrwerksdienste zu leisten, ja wie sogar die Arbeiter bereit waren, in ihren Urlaubswochen mitzuhelfen, der muß staunen, daß die hohe Bürokratie der Bundesforste in der Marxergasse sich nicht bereit erklärt hat, auch nur einen kleinen Beitrag für diesen Bau herzugeben. Aus diesem Grund ist dieser Wegbau bis heute nicht wieder in Angriff genommen worden.
Die NEWAG. und das Stift Lilienfeld haben sich bereit erklärt, mitzutun, nur die Bundesforstverwaltung scheint den Schlaf des Gerechten in der Absicht zu schlafen, daß sie einmal in späteren Jahrzehnten ihr Holz längst der Erlauf hinausbringt.
An dieser Stelle möchte ich daher die Landesregierung besonders bitten, bei den Bundesforsten wirksam zu intervenieren, damit auch sie einen entsprechenden Beitrag leisten und dadurch den ·dortigen, wirklich sehr arbeitswilligen, braven Bauern und Arbeitern entgegenkommen.
Daß das Gut Gösing verschiedene Leistungen verlangt, entspricht Wohl den Tatsachen, aber der dortige Direktor Fuchsbichler kommt den Leuten soweit als möglich immer entgegen. Auf die Dauer ist das aber ein unhaltbarer Zustand, daß dieser Umweg .gewählt wird.
Zum Schluß finde ich es noch für notwendig, auf etwas hinzuweisen, was ich schon im Jahre 1936 im seinerzeitigen ständischen Landtag auseinandergesetzt habe. Nicht dieser Güterweg allein muß unser. Ziel sein, sondern es ist eine Verbindungsstraße zwischen Mariazell und dem Erlauftal ebenso besonders dringend notwendig.
Der derzeitige Verbindungsweg von Sankt Pölten nach Mariazell führt über "Wastl am Wald", eine Straße, die im Jahre fast sieben Monate unfahrbar ist. lch muß daher heute schon darauf hinweisen, daß einmal, wenn wieder bessere Zeiten kommen und die notwendigen Arbeitskräfte vorhanden sind, dort ein entsprechender Güterweg gebaut wird. Diese und die vielen anderen Dutzende von Güterwegen sollen aber nicht nur gebaut werden, sondern es soll auch in einem so genannten Protokoll oder dergleichen für die Aufrechterhaltung dieser Güterwege vorgesorgt werden. Dem Güterweg von Reith-Annaberg nach Erlaufboden soll nicht das gleiche Schicksal beschieden sein, wie dem Güterweg von Traisen-Eschenau-Türnitz nach Schwarzenbach, der seinerzeit gebaut wurde und jetzt sich in einem Zustand befindet, daß er nahezu unfahrbar ist, weil sich leider Gottes niemand darum kümmert.
Das wollte ich vorgebracht haben und bitte das Hohe Haus, dem vorliegenden Antrag die Zustimmung zu geben. Ich bitte aber auch die Landesregierung neuerlich, mit aller ihrer Kraft für die Beitragsleistung der Bundesforste zu intervenieren, damit dieser Güterweg recht bald Wirklichkeit wird. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter 'hat das Schlusswort

Berichterstatter Abg. SIGMUND (Schlußwort): Durch die Ausführungen des Herrn Abg. Tesar wurde der vorgebrachte Antrag nur bekräftigt. Die dortige Bevölkerung befindet sich in du unangenehmen Lage, daß sie die jetzige Straße nicht einmal mit ihrem eigenen Fuhrwerk benützen darf. Auch die NEWAG. die die Wasserkraft dort besitzt, muß für die Benützung dieser Straße pro Tag 80 S bezahlen.
Ich bitte daher neuerlich, dem Antrag zuzustimmen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zur Zahl 383 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Ich habe weiter betreffend die Wiederherstellung der Bezirksstraße SI. Pölten- Böheimkirchen-Neulengbach-Wien zu berichten.
Die Bezirksstraße St. Pölten- Neulengbach- Wien befindet sich in einem für alle Fahrzeuge desolaten Zustand. Stellenweise ist die Straße mit großen und kleinen Schlaglöchern besät und die vorübergehenden Ausbesserungen derselben nützen gar nichts. Diese Straße ist als Entlastungsstraße für die Reichsstraße Sankt Pölten- Wien von sehr großer Bedeutung, weil sie eine kürzere Strecke darstellt und außerdem den Riederberg vermeidet. Durch Fahrbarmachung dieser Straße würde einerseits die Reichsstraße sehr geschont, anderseits wäre besonders für Personenkraftwagen die Fahrt nach Wien sehr verkürzt.
Der Antrag dies Bauausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Instandsetzung der Bezirksstraße St. Pölten- Neulengbach- Wien ehestens zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Dr. Steingötter

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Die Bundesstraße Linz- Wien ist die wichtigste West-0st-Verbindlung unseres Landes. Es ist ein Beweis der guten Bauart einer österreichischen Straße, daß diese Bundesstraße den ganzen Krieg und die Nachkriegszeit eigentlich gut überstanden hat. Aber trotzdem ist es notwendig, daß wir die bestehende Landesstraße St. Pölten-Neulengbach-Wien ebenfalls in einem Zustand erhalten, der es dieser Straße ermöglicht, eine entsprechende Entlastung der viel befahrenen Bundesstraße zu bilden. Die Landesstraße St. Pölten-Neulengbach-Wien ist vor allem nicht nur kürzer, sie braucht ja von St. Pölten bis zur Grenze Wiens nur 44 km, sondern sie führt auch nicht über derartig schwierige Strecken wie der Riederberg und sie berührt außerdem wichtige Orte, wie Böheimkirchen, Ollersbach, Neulengbach, Eichgraben, Rekawinkel, Preßbaum und Purkersdorf, also viel größere Orte, als es an der Bundesstraße .gibt. Der Zustand dieser Landesstraße ist, wie im Bauausschuß festgestellt wurde, ein ganz schrecklicher. Darum ist es wirklich notwendig, daß diese Landesstraße ausgebaut wird. freilich müssen wir uns, wenn wir an die Kosten eines derartigen Ausbaues denken, vor allem immer wieder ins Gedächtnis rufen, daß es sich auch hier wieder zeigt, daß die Auslegung dies Begriffes "Deutsches E,gentum" 'in Österreich nicht eine Strafe für die Deutschen ist, die dieses Land sozusagen erobert und Verwüstet haben, sondern dass diese Auslegung eine der Ursachen ist, dass sich Österreich wirtschaftlich nicht erholen kann.
Wir können heute eine moderne Straße entweder nur mit einer Bitumendecke oder mit einer Zementdecke ausbauen. Eine Bitumendecke wäre gerade in Niederösterreich sehr leicht zu machen, weil uns das Bitumen ja Zistersdorf liefern würde. Nun ist aber Zistersdorf nicht in unserem Besitz. Auch die Herstellung einer Betonstraße ist derzeit nicht möglich, weil sie 3,6 Millionen Schilling kosten würde. Es wird infolgedessen notwendig sein, diese Straße einfach nur zu beschottern, das heißt, die Bankette rechts und links aufzureißen und den dadurch gewonnenen Schotter auf die Straße zu werfen. Es kann vielleicht infolge der hohen Kosten nicht einmal möglich gemacht werden, daß diese Straße gewalzt wird.
Ich bitte daher unseren Finanzreferenten, beim Voranschlag für das Jahr 1948 auch auf diese Straße, die wirklich von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, zu denken. Wir müssen immer wieder feststellen, daß wir in Niederösterreich zu unserem Wiederaufbau wohl viel brauchen, daß aber die gegebenen Tatsachen diesen Wiederaufbau unmöglich machen.
Trotzdem bitte ich das Hohe Haus, den Antrag des Bauausschusses zum Beschluß zu erheben. Die Landesregierung bitte ich, alles daranzusetzen, daß diese wichtige Straße endlich wieder betriebsfähig gemacht wird. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SIGMUND (Schlußwort): Ich ersuche das Hohe Haus um Annahme des Antrages des Bauausschusses.
PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Ich habe weiter namens dies Bauausschusses betreffend Wiederinstandsetzung der Bezirksstraße Ober-Grafendorf- Kirchberg an der Pielach in drei Teilstrecke von Klangen bis Kammerhof zu berichten.
Die Bezirksstraße Ober-Grafendorf- Kirchberg an, der Pielach befindet sich in dem Teilstück 
das sich von der Bahnübersetzung in Klangen bis zurr Bahnübersetzung in Kammerhof erstreckt, in einem äußerst schadhaften Zustand. Dieser Straßenteil weist durchwegs starke Schlaglöcher auf, die tief in den Unterbau der Straße hineinreichen. Der Teerbelag ist überdies auf weite Strecken hin zur Gänze abgefahren und der Unterbau der Straße leidet naturgemäß darunter sehr. Infolge des schlechten Straßenzustandes werden die Kraftwagen immer näher an den Straßenrand herangefahren, wodurch die Randteile in beträchtlichem Umfang aufgefahren werden. Damit verbunden ist eine starke Gefährdung der Fußgänger.
Der Antrag dies Bauausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Instandsetzung der Bezirksstraße Ober-Grafendorf- Kirchberg an der Pielach in der Teilstrecke von Klangen bis Kammerhof ehestens zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung) Angenommen

Berichterstatter Abg. ZETTEL: Ich habe namens des Bauausschusses betreffend Vorkehrungen zur Freihaltung der Bezirksstraßen im Bezirk Zwettl vor Schneeverwehungen zu berichten.
Es ist allgemein bekannt und ich brauche nicht näher darauf einzugehen, daß das Waldviertel in Niederösterreich ein besonders Schneereiches Gebiet ist. Ich möchte nur kurz sagen, daß es zum Beispiel auch heuer schon der Fall war, daß einige Ortschaften tagelang von jedem Verkehr infolge der Schneeverwehungen abgeschnitten waren. Es werden ganz besonders die Bezirke Gmünd, Zwettl und Waidhofen an der Thaya betroffen. Es ist daher klar, daß alles versucht werden muß, um den Verkehr aufrechtzuerhalten.
Wie allgemein bekannt list, ist es auch außerordentlich schwierig, die entsprechenden Geräte beizustellen, um den Schnee wegzuräumen und die Verkehrswege offen zu halten. Nichtsdestoweniger halte ich es für notwendig, alle Anstrengungen zu machen, um zu verhindern, daß ganze Ortschaften tage- und wochenlang von jedem Verkehr abgeschnitten sind. Deshalb stelle ich namens des Bauausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Landesbauabteilung Waidhofen an der Thaya durch Beistellung von Schneepflügen und eventuell von Zugmaschinen in den Stand zu setzen, daß die zur Freihaltung der Bezirksstraßen vor Schneeverwehungen erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden können."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. ZETTEL: Ich habe weiter betreffend Wiederinstandsetzung der Bezirksstraßen Schwarzenau- Hörmanns- Zwettl, Krems-.Gföhl- Zwettl und Groß· Gerungs zu berichten.
Diese Straße, die eine Verbindungsstraße mit Krems darstellt, ist durch die Kriegsereignisse ganz besonders beansprucht worden, wird aber auch heute noch besonders dadurch beansprucht, daß diese Straße gleichzeitig ein Verbindungsweg zum Truppenübungsplatz Döllersheim ist. Es ist klar, daß durch diese Überbeanspruchung die Straße in einen solchen Zustand geraten ist, daß sie nahezu unpassierbar wurde und daß es für jedes Fahrzeug eine Gefahr bedeutet, diese Straße zu befahren, weil infolge des schlechten Zustandes jederzeit damit gerechnet werden muß, daß das Fahrzeug zugrunde geht. Deshalb stelle ich namens des Bauausschusses den Antrag (liest)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert die Wiederinstandsetzung der Bezirksstraße Krems- Gföhl- 
Zwettl, Schwarzenau- Hörmanns- Zwettl und Groß-Gerungs ehestens zu veranlassen.

PRÄSIDENT: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Marchsteiner.

Abg. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Zum vorliegenden Antrag des Bauausschusses möchte ich nicht versäumen, einige Worte zu sagen. Sie wissen alle, daß das Jahr 1938 für uns im oberen Waldviertel eine Insel geschaffen hat, die heute als Truppenübungsplatz Döllersheim noch immer besteht. Es darf nicht außer, acht gelassen werden, wie es der Bericht ganz richtig sagt, daß durch die Überbeanspruchung der Straße durch die militärischen Fahrzeuge der Himmler- und Göring-Leute diese Straße in einen sehr schlechten Zustand geraten ist. Bis heute ist es kaum möglich gewesen, diese Straße auch nur notdürftig auszubessern. Gerade für das Stück Straße von der Grenze des Übungsplatzes, von Schwarzenau nach Zwettl, ist die ordentliche Instandsetzung besonders notwendig. Durch den Bestand des Truppenübungsplatzes, der von der deutschen Wehrmacht zu einem militärischen Tummelplatz gemacht wurde, gehen dem Land und dem Bundesstaat Österreich 24.000 ha fruchtbarer Ackerboden verloren. Es ist das ein guter Roggenboden, wo vereinzeln sogar Weizen angebaut werden kann. Angesichts der Not, die unser Volk leidet, ist es hoch an der Zeit, daß endlich der Begriff des Deutschen Eigentums seitens der Alliierten geklärt wird und daß dieser Ackerboden unseren Bauern, die durch die SS. und die Himmler Leute verjagt wurden, wieder zurückgegeben wird. (Beifall rechts.) Sie erinnern sich vielleicht noch an den schneereichen Winter des Jahres 1946, als von den zuständigen Stellen verlangt wurde, daß innerhalb zwölf Stunden die Straße schneefrei zu machen ist. Gerade die Bewohner der an der Straße gelegenen Ortschaften haben damals wirklich innerhalb zwölf Stunden die Schneemassen von einem Meter Höhe und darüber weggeräumt. Diese Orte sind durchwegs Bauernortschaften mit einer anständigen, ehrlichen Bauern-, Arbeiter und Eisenbahnerbevölkerung; sie alle haben zusammen geholfen, so daß in zwölf Stunden die Straße schneefrei war. Daraus ist zu ersehen, daß die Bauern dort punkto Arbeit wie die Bienen sind und durchaus gewillt sind, wenn sie dazu die Möglichkeit haben, am Wiederaufbau tatkräftig mitzuarbeiten. Was den Übungsplatz als solchen betrifft, so will ich mich darüber nicht des langen und breiten verlieren.
Eine große Gefahr besteht auch für unseren Waldviertler Wald, wir wissen, daß schon während des Hitler-Regimes kein Menschen den Wald hinein, durfte; die vom Wind niedergerissenen Fichten und Tannen liegen heute noch dort. Dadurch bilden sich Unkraut und Ungezieferherde und wir haben bereits in zwei Forstinspektionsbezirken Borkenkäfereinflüge zu verzeichnen. Die Bezirksforstverwaltungen Lehnen jetzt die Verantwortung dafür ab. Die Fläche, die im Vorjahr wegen des, Borkenkäfereinflug abgeholzt wurde, liegt bestimmt nicht unter 20 ha; das ist eine beträchtliche Fläche. Gar nicht zu reden jst von den Schäden, die am Truppenübungsplatz selbst entstehen, über dien wir nicht verfügen können. Wir müssen daher an die Alliierten die Bitte richten, uns in dieser Hinsicht tatkräftig unter die Arme zu greifen, damit gegen diese Gefahr Abhilfe geschaffen wird. Der Waldviertler Waldestand ist für den Bauern sozusagen eine Versicherung, eine Reserve, an der er schon seit Großvaterszeiten hängt. Sie wissen, wie schweres dem Bauern ankommt, wenn er einen 50- bis 60jährigen Waldbestand, den er hochgezogen hat, innerhalb vier Wochen deswegen opfern soll, weil die Bekämpfung der Borkenkäfergefahr nicht durchgeführt werden kann.
Was die Instandsetzung der Straße betrifft, begrüßen wir es selbstverständlich, daß hier dem Waldviertel möglichst unter die Arme gegriffen wird, denn wir allein sind nicht imstande, eine derart ruinierte Straße in Stand zusetzen. Wir begrüßen es daher, wenn endlich einmal auch für entferntere Gebiete dies Landes, wie mir uns im oberen Waldviertel etwas geschieht, die wir in den letzten zehn Jahren soviel Unannehmlichkeiten durch, den Truppenübungsplatz mitzumachen hatten, insbesondere durch die Unsicherheit oder Anwesenheit der deutschen Armee. Die Alliierten sind bis jetzt bestrebt gewesen, dieser Unsicherheit zu begegnen, es gibt aber soviel staatenlose Menschen in Österreich, die sich gerade in dem Schlupfwinkel von Döllersheim - wenn ich so sagen darf - aufhalten und die es immer wieder versuchen, dem Zugriff der Alliierten zu entschlüpfen. Die Bewohner der umliegenden Ortschaften sind an dieser mangelhaften Sicherheit .die Leidtragenden.
Daraus ist zu ersehen, wie notwendig es ist, daß endlich der Begriff "Deutsches Eigentum" geklärt wird und damit eine klare Plattform geschaffen wird. Im übrigen ist es, von uns aus gesehen, eine Selbstverständlichkeit, daß unseren Bauern dieses fruchtbare Gebiet mit einem derart hohen Flächenausmaß wieder zurückgegeben wird. Darum stelle ich im Anschluß an diesen Antrag namens des Waldviertels die Bitte an die Alliierten, daß wir im Zusammenhang mit der großen Frage ,unseren bescheidenen Wunsch erfüllt bekommen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZETTEL (Schlußwort): Auch der Herr Abg. Marchsteiner hat die Notwendigkeit der Instandsetzung der Straße anerkannt und: befürwortet. Es ist schon richtig, daß dort ein Gebiet ist mit .einer Bevölkerung, die emsig und fleißig ist und sich redlich abmüht, ihren Lebensunterhalt zu finden. Aber dazu ist es selbstverständlich notwendig, daß die Verkehrswege, soweit sie schon bestehen, instand gehalten werden und dass weitere Verkehrswege aufgeschlossen werden, um dieses Gebiet, das bisher etwas stiefmütterlich behandelt wurde, auch wirtschaftlich zu erschließen. Ich glaube daher annehmen zu dürfen, daß das Hohe Haus dem Antrag des Bauausschusses zustimmen wird.

PRÄSIDENT (Abstimmung) Angenommen. Ich unterbreche die Sitzung zum Zweck der Tagung des Finanzausschusses zur Beratung der Vorlage der Landesregierung, betreffend Budgetprovisorium der niederösterreichischen Landesverwaltung für die Zeit von 1. Februar 1948 bis einschließlich 31. März 1948. Der Finanzausschuß tagt im Ausschusszimmer I. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung der Sitzung um 15 Uhr 28 .Minuten.)

PRÄSIDENT (um 16 Uhr 13 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf und ersuche den Herrn Abg. Dr. Steingötter, an Stelle dies entschuldigten Herrn Abg. Gaßner die Verhandlung zur Zahl 371 einzuleiten.

Berichterstatter Dr. STEINGÖTTER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über dien Antrag der Abgeordneten Vesely, Reif, Sigmund, Zettel, Kren und Genossen, betreffend die Erlassung eines Grundsatzgesetzes des Bundes zur Regelung des Dienstrechtes der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, zu berichten.
Die Bundes- und Landesangestellten, die behördliche Arbeiten durch zuführen haben, entbehren eigentlich noch immer in Österreich eines Grundsatzgesetzes des Bundes über ein Dienstrecht, die Besoldungsordnung und das Disziplinarrecht. Bei den Bundesangestellten gelten noch immer die Bestimmungen der Dienstpragmatik aus dem Jahre 1914 und für die Vertragsbediensteten des Bundes gilt ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1934, das nicht einmal auf parlamentarischem Weg erlassen wurde.
Auch im Land Niederösterreich sind: ähnliche Zustände. Für die pragmatisierten Landesbediensteten gilt eine auf Grund eines Landtagsbeschlusses vom 1. März 1912 erlassene Dienstpragmatik 'und für die Vertragsbediensteten gelten die Bestimmungen der so genannten TOA. also eines reichsdeutschen Gesetzes. In der Zeit, in der heute die Angestellten, Beamten und Arbeiter der Gemeinde Wien ,und bald auch sämtliche Gemeindeangestellten von Österreich eine einheitliche Dienst- und Disziplinarordnung haben, ist es hoch an der Zeit, daß auch die Bundes- und Landesangestellten endlich einmal ein Dienstrecht bekommen. Infolgedessen hat der Verfassungsausschuß folgenden Antrag gestellt (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß von dieser dem Nationalrat ehestens ein Entwurf für ein Grundsatzgesetz, betreffend die Regelung des Dienst und Disziplinarrechtes der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt wird."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. STERN: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses, betreffend die Einführung eines Pendelverkehrs zwischen Wien-Franz-Josefs-Bahnhof und St. Andrä- Wördern, zu berichten.
Wer die Bahnstrecke zwischen Wien- Franz- Josefs-Bahnhof und St. Andrä- Wördern kennt, weiß, was die dortigen Verkehrsverhältnisse für die Gewerbetreibenden und für die Arbeiter, aber nicht zuletzt auch für die Schüler bedeuten. Früher hat es auf dieser Strecke 26 Zugspaare im Tag gegeben, die den Verkehr aufrechterhalten und! allen Gewerbetreibenden, Arbeitern und auch den Schülern Gelegenheit geboten haben, den Geschäften nachzugehen, bzw. die Schule zu besuchen. In diesem Gebiet wohnen zirka 30.000 Menschen, die mit der Stadt Wien wirtschaftlich verbunden sind; wenn wir heute dien Verkehr betrachten, so müssen wir feststellen, daß in unzulänglichen Lastautos Frauen und Kinder befördert werden und daß in unzulänglichen Fuhrwerken ohne Bedachung bei schlechtem Wetter in Regen und Schnee diese Leute gleichsam ihre Reise antreten. Wenn es auch heute mit der Kohle schlecht steht, so müssen wir trotzdem sagen, daß, wenn für den Autobusverkehr der notwendige Treibstoff vorhanden ist, unsere Regierung imstande sein muß,auch die für den Eisenbahnverkehr notwendige Kohle aufzubringen. Wenn man die Verkehrsverhältnisse näher beobachtet, muß man schon sagen, es gehört ein Mut dazu, in ein solch gefährliches Vehikel einzusteigen, das auf diesen Strecken verkehrt. Wir haben derzeit von 6 Uhr früh bis 12 Uhr mittags überhaupt keinen Zug von Tulln oder St. Andrä- Wördern bis Wien. Nachmittags ist es wieder dasselbe. Am Abend geht um 6 Uhr 50 der letzte Zug von Wien nach St. Andrä- Wördern bis Tulln. Durch die Sprengung der Tullner Eisenbahnbrücke ist das Hinterland völlig abgeschlossen. Wir hoffen, daß im Herbst durch die Fertigstellung der Eisenbahnbrücke in dieser Richtung eine Besserung eintreten wird. Bis dahin ist es aber unbedingt notwendig, daß ein Pendel-, bzw. Kurzzugverkehr eingeführt wird. Aus diesem Grund stellt der Wirtschaftsausschuß folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, beim Verkehrsministerium wegen der Einführung eines Kurzzug- Pendelverkehrs zwischen Wien-Franz- Josefs- Bahnhof und St. Andrä- Wördern vorstellig zu werden."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. REIF: Hohes Haus! Von Klosterneuburg bis St. Andrä- Wördern liegt ein ungefähr 15 km langes, fast ununterbrochenes Siedlungsgebiet, das jetzt ohne jede Verkehrsverbindung bis Klosterneuburg ist. Wie schon der Herr Berichterstatter mitgeteilt hat, gehen von diesem Gebiet 150 Kinder nach Klosterneuburg in die Schule. Diese Schulkinder müssen bei stockfinsterer Nacht zum Bahnhof gehen, kommen eine Stunde vor Schulbeginn nach Klosterneuburg in die Schule und müssen mach Schlußschluß oft zwei bis drei Stunden auf den Zug nach Hause warten, wenn sie es nicht vorziehen, einen 8 his 12 km weiten Weg zu Fuß nach Haus zurückzulegen. So kommt es, dass man im Sommer ganze Karawanen von, Schulkinder auf der Straße wandern sieht, und zwar in beiden Richtungen und jetzt bevölkern sie den Bahnhof Klosterneuburg- Kierling.
Die Lebensmittel für das ganze Gebiet werden zum größten Teil in Klosterneuburg ausgegeben, so daß sich der Verkehr und der Transport ungemein schwierig gestalten. Es gibt kaum irgendwo ein so wichtiges Gebiet, das nicht wenigstens einen entsprechenden Autobusverkehr hat. Wir haben uns bemüht, einen solchen Autobusverkehr für diese Strecke zu bekommen, es hat sich aber herausgestellt, daß die Straße für große Autobusse unpassierbar ist, weshalb unser Ansuchen abgewiesen wurde. Es gibt daher keinen anderen Ausweg, als daß wir uns an die Bahn mit der Bitte wenden, den seinerzeit bestandenen Pendelverkehr, der noch dazu der billigste ist, wieder einzuführen. Der Autobusverkehr von Wien bis Klosterneuburg reicht unseres Erachtens vollkommen aus und es wäre daher sicherlich gar nicht notwendig, daß diese Kurzzüge auf der Strecke Nußdorf--Kierling überhaupt angehalten werden. Diese Strecke könnten sie ruhig durchfahren. Auf der weiteren Strecke von Klosterneuburg bis St. Andrä- Wördern wäre aber jedenfalls in jeder Station anzuhalten. Es gibt wohl kaum eine dringlichere Bitte als die,  daß wir endlich wieder zu dem Kurzpendelverkehr auf der Franz- Josefs- Bahn kommen, wie er schon seinerzeit bestanden hat. Damit würde ein dringendes Verkehrsbedürfnis der Bewohner dieser Gegend erfüllt werden.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. STERN (Schlußwort): Ich bitte, dem Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT (Abstimmung) Angenommen

Ich setze das in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses verabschiedete Geschäftsstück Zahl 375/1, betreffend Budgetprovisorium der niederösterreichischen Landsverwaltung für die Zeit vom 1. Februar bis einschließlich 31. März 1948, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Die Vorlage hegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kuchner, die Verhandlung zur Zahl 375/1 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich habe namens dies Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Budgetprovisorium der niederösterreichischen Landesverwaltung für die Zeit vom 1. Februar bis einschließlich 31. März 1948, zu berichten.
Hoher Landtag Der Landtag von Niederösterreich hat mit seinem Beschluß vom 22. Dezember 1947 die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, im Monat Jänner 1948 den Landeshaushalt auf Grund eines Budgetprovisoriums zu führen.
Dieses Budgetprovisorium war notwendig, da erst in der Länderkonferenz am 29. November 1947 die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus der auf Grund' des Finanzverfassungsgesetzes 1948 und des Finanzausgleichsgesetzes 1948 neu zu regelnden Abgabenteilung endgültig festgelegt wurden. Die Entwürfe dieser genannten Bundesgesetze werden derzeit im Nationalrat vom Unterausschuß des Finanzausschusses behandelt und es steht derzeit nicht fest, ob oder inwieweit die auf Grund der Verhandlungen der Vertreter der Länder und des Städtebundes mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen festgelegten Einnahmen der Länder und Gemeinden aus der Abgabenteilung eine Änderung erfahren werden für den Fall solcher Änderungen wird sich die Notwendigkeit ergeben, dem Hohen Landtag in einem Nachhang zu dem bereits fertig gestellten Entwurf des Landesvoranschlages 1948 Bericht zu erstatten und die erforderlichen Anträge zu unterbreiten.
Der Entwurf des Landesvoranschlages 1948 mit den aus der erwähnten Neuregelung für das Land Niederösterreich festgesetzten Erfordernis- und Bedeckungssummen ist seit 18. Dezember 1947 im Druck. Er dürfte gegen Mitte Februar I. J. in Reindruck vorliegen.
Um dem Hohen Landtag die Möglichkeit zu geben, den Landesvoranschlag 1948, der im Vergleich zu jenem des Jahres 1947 in materieller Hinsicht bedeutsame Änderungen erfahren hat, einer eingehenden Beratung zu unterziehen, hat die niederösterreichische Landesregierung beschlossen, dem Hohen Landtag die Verlängerung des Budgetprovisoriums bis einschließlich 31. März 1948 vorzuschlagen.
Der Antrag des Finanzausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Geltungsdauer des in der Sitzung des Landtages vom 22. Dezember 1947 beschlossen Budgetprovisoriums wird bis ·einschließlich 31. März 1948 verlängert."

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Donnerstag, den 5. Februar, werden folgende Ausschüsse tagen: Bauausschuß, Verfassungsausschuß und Wirtschaftsausschuß.
Die Einladung und nähere Mitteilungen ergehen außerdem noch schriftlich. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekannt gegeben.

Die Sitzung ist somit geschlossen.

(Schluß) der Sitzung um 16 Uhr 28 Min.)