Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode

III. Session

5. Sitzung am 22. Dezember 1947.

Inhalt.

1. Eröffnung durch den Präsidenten (Seite 37).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 37).
3. Mitteilungen des Einlaufes (Seite 37).
4. Verhandlung:
Antrag, betreffend Instandsetzung der Straße Ober-Grafendorf über Kirchberg a. d. Pielach nach Frankenfels mit der Abzweigung nach Schwarzenbach. Berichterstatter: Abg. Bartik (Seite 38), Abstimmung (Seite 38).
Antrag, betreffend den Bau einer Schmalspurbahn von Steinbach - Groß- Pertholz -Karlstift- St. Oswald nach Freistadt. Berichterstatter: Abg. Sigmund (Seite 38 und Seite 39), :Redner: Abg. Zettel (Seite 39), Abstimmung (Seite 39).
Antrag, betreffend Wiederinstandsetzung der Bezirksstraße Neunkirchen – Rohrbach - Temitz. Berichterstatter: Abg. Grafeneder (Seite 39), Abstimmung (Seite 40).
Antrag betreffend Steuerbegünstigungen für die kriegsbeschädigten Betriebe der gewerblichen Wirtschaft dies Landes Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Kuchner (Seite 40)
Abstimmung (Seite 40).
Antrag, betreffend Budgetprovisorium bei der niederösterreichischen Landesverwaltung für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Jänner 1948. Berichterstatter: Abg. Kuchner (Seite 40 und Seite 47), Redner: Abg. Vesely (Seite 41), Landesrat Genner (Seite 44), Abg. Kaindl Seite 46), Abstimmung (Seite 47).
5. Beantwortung einer Anfrage durch den Landeshauptmann, betreffend Ablieferung und Viehbestands im Lande Niederösterreich (Seite 47).
6. Verhandlung (Fortsetzung): Antrag, betreffend Virement von Kapitel V auf Kapitel IV des außerordentlichen Voranschlages 1947. Berichterstatter: Abg. Reif (Seite 48), Abstimmung (Seite 49).
7. Debatte über die Beantwortung der Anfrage durch den Landeshauptmann, betreffend Ablieferung und Viehbestand im Lande Niederösterreich. Redner: Abg.. Vesely (Seite 49), Abg. Wondrak (Seite 49), Abg. Theuringer (Seite 51), Landesrat Steinböck (Seite 51), Landeshauptmannstellvertreter Popp (Seite 55), Landeshauptmannstellvertreter Kargl (Seite 58).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 10 Minuten): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten, Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Kaufmann und Dr. Riel.
Ich teile dem Hohen Hause mit, daß ich die in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erledigten Geschäftsstücke auf eine Nachtragstalgesordnung habe stellen lassen.
Die Nachtragstagesordnung liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ferner ersuche ich zur Kenntnis zu nehmen, daß .ich mit Schreiben vom 19. Dezember 1947 das Bundesministerium für Justiz ersucht habe, die Strafgerichtsbehörden anzuweisen, das Immunitätsrecht der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten zu wahren.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Anfrage der Abgeordneten Waltner, Etlinger, Schöberl, Dienbauer, Kuchner, Kaindl und Genossen, betreffend Ablieferung und Viehbestand im Lande Niederösterreich.

Abg. ROMSY: Ich ersuche um vollinhaltliche Verlesung dieser Anfrage.

PRÄSIDENT: Ich ersuche den Herrn Schriftführer, die Anfrage vollinhaltlich zu verlesen.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Anfrage der Abgeordneten Waltner, Etlinger, Schöberl, Dienbauer, Kuchner, Kaindl und Genossen, betreffend Ablieferung und Viehbestand im Lande Niederösterreich. Laut Mitteilung über die Sitzung des Ernährungsdirektoriums am 20. Dezember 1947 wurde der Beschluß gefaßt, insbesondere den Landeshauptmann von Niederösterreich anzuweisen, eine angebliche Schuld von 4941 t Fleisch für Wien mit Rücksicht auf die vorgeschriebene Jahreszeit raschestens aus Niederösterreich heranzubringen.
Die Unterzeichneten fragen bei dem Herrn Landeshauptmann an, welches Rindfleischkontingent im Jahre 1947 vorgeschrieben wurde, welche Mengen tatsächlich an Rindfleisch geliefert wurden und ob der Saldo aus der Vorschreibung und Ablieferung mit der vom Ernähungsdirektorium genannten Ziffer von 4941 t Übereinstimmt.
Ferner wird gefragt, wie hoch der Viehstand Niederösterreichs im Jahre 1938 gegenüber den Jahren 1945 und 1947 war und wie weit daher die Verluste aus den Kriegs- und Nachkriegszeiten hereingebracht wurden. Die Gefertigten fragen weiter an, wie hoch voraussichtlich das Kontingent an Rindfleisch im Jahre 1948 sein wird. Wir sind davon überzeugt, daß das Kontingent 1947 an Rindfleisch für Niederösterreich viel zu hoch bemessen war und die Gefahr besteht, daß durch ein Hereinbringen dieser angeblichen Schuld an Rindern die Substanz des Viehstandes im Lande Niederösterreich schwerstens gefährdet erscheint und daher zwangsläufig die Fleisch- und Milchablieferung schon für das Jahr 1948 einen katastrophalen Rückgang erleiden müßte.
Die Gefertigten stellen daher die Anfrage:
"Ist der Herr Landeshauptmann geneigt, über Ablieferung und Viehbestand im Lande Niederösterreich konkrete Daten dem Hohen Hause sofort bekannt zu geben?"

PRÄSIDENT: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn .Abgeordneten Bartik, die Verhandlung zur ZL 369 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BARTIK: Ich habe betreffend Instandsetzung der Straße Ob- Grafendorf über Kirchberg-Pielach nach Frankenfels mit der Abzweigung nach Schwarzenbach zu berichten.
Die Straßendecke der Straße Ob- Grafendorf über Kirchberg- Pielach nach Frankenfels mit der Abzweigung nach Schwarzenbach ist vollkommen defekt und bedarf, um Verkehrsunfälle zu verhindern, dringendst der Instandsetzung. Der Bauausschuß hat sich mit dem vorliegenden Antrag in seiner letzten Sitzung beschäftigt und ich stelle namens des Bauausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Instandsetzung der Straße Ob- Grafendorf über Kirchberg- Pielach nach Frankenfels mit der Abzweigung nach Schwarzenbach-Pielach aus verkehrstechnischen Gründen ehestens zu veranlassen."
Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Ich habe  betreffend den Bau einer Schmalspurbahn von Steinbach - Groß- Pertholz - Karlstift- Sankt. Oswald nach Freistadt zu berichten.
Schon vor dem ersten Weltkrieg ist das Projekt eines Eisenbahnbaues viel erörtert worden der die Schmalspurbahn Gmünd - Groß- Gerungs mit der Linie Summerau - Gaisbach in Oberösterreich verbinden sollte. Der Weltkrieg vereitelte die Duchführung dieses Projektes, doch sofort nach seiner Beendigung und in der Folgezeit befaßte man sich wieder mit diesem Plane, hinter dem als Fürsprecher in erster Linie die Holzverarbeitenden Firmen dieses Gebietes, aber auch die Bevölkerung des westlichen Waldviertels sowie des Mühlviertels standen. Zu einer Verwirklichung dieses Projektes ist es dann aus verschiedenen Gründen nicht gekommen. Die volkswirtschaftlichen Vorteile, die ein solcher Bahnbau bieten würde liegen auf der Hand. Sie bestehen vor allem in dem rationelleren Transport des Holzes das der Waldreichtum dieses Gebietes liefert. Muß doch dieser wichtige Rohstoff einer der wenigen Aktivposten der österreichischen Volkswirtschaft, heute noch auf unzulänglichen Transportmitteln, die die schmalenkurvenreichen Straßen befahren müssen und große Höhenunterschiede überwältigen haben, befördert werden. Der Transport zur Bahn würde allein schon eine wertverbessernde Verachtung des Holzes ermöglichen. Die wesentliche Verkürzung des Transportweges durch den Anschluß an die Wachauer Bahn und den Wasserweg der Donau sowie die Vermeidung des Engpasses Benzin sind weitere Momente einer rationelleren Holznutzung. Die volkswirtschaftlichen Vorteile eines solchen Bahnbaues sind heute nicht nur noch immer gegeben, sondern vielmehr noch gewachsen.
Die Eisenbahn müßte am zweckmäßigsten von der Kleinbahn Gmünd- Groß- Gerungs bei Steinbach abzweigen und über Groß-Pertholz- Karlstift nach St. Oswald- Freistadt in Oberösterreich geführt werden. Der Wert der dadurch herbeigeführten Verbindung Gmünd- Freistaat, dann weiter nach Wartberg und zur Wachauer Bahn ist aber nicht allein durch die Verbesserung des Holztransportes ein allgemein volkswirtschaftlicher. Es kommt noch hinzu daß die Bevölkerung des westlichen Waldviertels, die bei, den bekannten ungünstigen Witterungsverhältnissen des rauhen WaldvierteI Winters oft tagelang von jeder Lebensmittelzufuhr abgeschnitten ist, besser mit den täglichen Bedarfsgütern versorgt werden könnte. Die Erschließung dieser prächtigen Waldgebiete für den Fremdenverkehr sei nur angedeutet. Die Zweckbestimmung dieses Bahnbauprojektes läßt es geboten erscheinen, die Eisenbahn als eine beschränkt öffentliche Bahn zu errichten die in erster Linie die Holzprodukte der interessierten Holzerzeugenden Betriebe zu befördern hätte. Darüber hinaus könnte sie dem oben angeführten Zweck gerecht werden, bestimmte Güter für die Bevölkerung zu transportieren. Es wird mit Recht angenommen werden können, daß die für den Bau dieser Bahn erforderlichen Materialien, vor allem die Schwellen, von den interessierten Holzfirmen geliefert werden könnten. Im Hinblick auf die technische Ausgestaltung und Leistungsfähigkeit wäre sie als Kleinbahn, und zwar als Schmalspurbahn zu bauen.
Namens des Bauausschusses stelle ich den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Länderegierung von Oberösterreich vorbereitende Besprechungen zur Feststellung des vorhandenen Interesses am Bau einer Schmalspurbahn in Niederösterreich nach Freistadt in Oberösterreich aufzunehmen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die ÖBB., vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß eine behördliche Begehung des für den projektierten Bahnbau in Frage kommenden Gebietes unter Beiziehung aller Interessenten in die Wege geleitet wird, damit die Grundlagen für die weiteren Vorarbeiten geschaffen werden können."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Zettel.

Abg. ZETTEL: Hoher Landtag! Wie bereits aus dem Bericht zu entnehmen ist, hat schon seinerzeit im Jahre 1910 sowohl die Landesregierung wie auch die Bundesregierung sich mit dem Bau der Verbindungsbahn vom Waldviertel ins Mühlviertel hinüber beschäftigt. Seinerzeit war es der Weltkrieg, der dieses Projekt verhindert hat.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde nun neuerdings dieses Projekt aufgerollt und die Vorarbeiten hiezu sind bereits ziemlich weit vorgeschritten gewesen. Die verschiedenen Ereignisse haben es aber auch das zweite, mal unmöglich gemacht, daß dieser unbedingt notwendige Verbindungsweg hergestellt wird. Dort sind Tausende von Festmeter Nutzholz, die heute nicht transportiert werden können, weil die Transportspesen durch Autos derart hoch sind, daß das Geschäft unrentabel würde. Außerdem kommt noch in Frage, daß das ganze Gebiet vom Riedlberg bis nach Freistadt, das sind rund 40 Kilometer, vollständig brachliegt und von jedem Verkehr abgeschnitten und sich so selbst überlassen ist.
Dieses Gebiet kann wirtschaftlich nicht erschlossen werden, weil die notwendige Verbindung herunter und hinauf fehlt. Dazu kommt, daß die Kinder dieser Gegend nicht imstande sind, eine Hauptschule zu besuchen, weil sie keine Verbindung dorthin haben, oder sie müßten am Sitze der Hauptschule in Pension gehen, was sich aber viele Eltern nicht leisten können.
Dazu kommt noch - auch das wurde schon angedeutet - daß es sich hier um ein landschaftlich wunderschönes Gebiet handelt, das ganz bestimmt Fremde anziehen würde, wenn die entsprechenden Verkehrsmittel vorhanden wären und Verbindungswege hergestellt würden.
Es ist ganz bestimmt richtig, daß wir heute in Österreich mit ungeheuren Schwierigkeiten zu kämpfen haben, und daß es nicht leicht ist, ein Bahnprojekt zu realisieren. Hier ist es aber anders, und zwar deswegen, weil hier nicht damit gerechnet werden muß, daß besonders neues rollendes Material gebraucht wird. Denn das Baumaterial und das rollende Material sind dort zum größten Teil vorhanden, nämlich bei der Schmalspurbahn, die heute schon die Verbindung von Gmünd nach Groß- Gerungs herstellt.
Es würde also ein leicht~ sein, das vorhandene Material für die neue Strecke zu verwenden.
Ferner würde auch die Grundfrage keine besonderen Schwierigkeiten machen, denn, soweit ich mich orientieren konnte, sind die größten Grundbesitzer, Leitner, Heller und Kinsky, ohne weiteres bereit, den Grund für diesen Bahnbau abzutreten. Weiter würde auch die Frage der Holzbeschaffung für die Schwellen usw. keine Schwierigkeiten bereiten.
Ich glaube also, daß bei diesem Projekt alle Voraussetzungen vorhanden sind, die es ermöglichen würden, wenn mit entsprechender Tatkraft darangegangen wird, dieses Bahnbauprojekt durchzuführen.
Ich würde daher den Hohen Landtag bitten, nicht nur im Interesse der Bevölkerung des oberen Waldviertels und dieses abgeschnittenen Gebietes, sondern auch im Interesse der Gesamtwirtschaft Niederösterreichs dem vorliegenden Antrage zuzustimmen. Ich bin der Überzeugung, daß, wenn es gelingt, diese Verbindung herzustellen, dort ein weiterer Baustein zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Niederösterreichs gelegt wird. (Beifall links.)

Berichterstatter Abg. SIGMUND (Schlußwort): Durch die Ausführungen des Herrn Abg. Zettel wurde der Antrag nur bekräftigt und ich bitte daher um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Grafeneder, die Verhandlung zur Zahl 373 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRAFENEDER: Ich habe betreffend Wiederinstandsetzung der Bezirksstraße Neunkirchen-Rohrbach-Ternitz zu berichten.
Die Bezirksstraße Neunkirchen- Rohrbach-Ternitz befindet sich derzeit in einem sehr schlechten Zustande. Die Straßendecke ist mit Schlaglöchern buchstäblich übersät und beeinträchtigt die Verkehrsverhältnisse und die Verkehrssicherheit auf das ärgste und verursacht an den Bereifungen der Kraftfahrzeuge starke Beschädigungen. Da von dieser Bezirksstraße eine Reihe anderer wichtiger Straßen abzweigt, die zum Beispiel den Verkehr nach Grünbach, Puchberg am Schneeberg und Flatz vermitteln, erscheint die baldige Instandsetzung der Straße Neunkirchen-Ternitz, weil sie einem wichtigen Verkehrsbedürfnis entspricht, dringend geboten. Der Bauausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Antrage beschäftigt und ich habe namens des Bauausschusses den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Instandsetzung der Bezirksstraße Neunkirchen- Rohrbach-Ternitz ehestens zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kuchner, die Verhandlung zur Zahl 367 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich habe betreffend Steuerbegünstigungen für die kriegsbeschädigten Betriebe der gewerblichen Wirtschaft des Landes Niederösterreich zu berichten. Ein großer Teil der Betriebe und deren Einrichtungen der gewerblichen Wirtschaft im Lande Niederösterreich ist durch die Kriegsereignisse schwer getroffen, wenn nicht ganz zerstört worden. Bei den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen und den oft äußerst geringen Verdienstmöglichkeiten ist es den Inhabern der Betriebe nur unter schwersten, persönlichen Opfern gelungen, diese Betriebe überhaupt soweit instand zu setzen, daß sie wieder in das Wirtschaftsleben eingegliedert werden konnten. Es wäre .daher für die Betriebsinhaber eine bedeutende Erleichterung, wenn sie entsprechend dem Grad der Beschädigung ihres Betriebes gewisse Steuerbegünstigungen erfahren würden, um sie so in die Lage zu setzen, ihre Betriebe wieder voll einsatzfähig zu gestalten, um damit ihren Teil zum Wiederaufbau des Landes beizutragen.
Namens des Wirtschaftsausschusses stelle ich den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Herrn Bundesminister für Finanzen Steuerbegünstigungen für kriegsbeschädigte Betriebe des Landes Niederösterreich entsprechend dem Grad ihrer Beschädigung zu erwirken."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen zur Beratung der Nachtragstagesordnung.
Ich bitte den Herrn Abg. Kuchner, die Verhandlung zur Zahl 375 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich habe über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Budgetprovisorium bei der niederösterreichischen Landesverwaltung für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Jänner 1948 zu referieren.
Hoher Landtag! Der Entwurf zum Landesvoranschlag für das Jahr 1948 ist, insoweit es sich um die Ausgaben und Einnahmen der autonomen Landesverwaltung handelt, schon seit Wochen fertig. Der Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen dieses Entwurfes und damit sein endgültiger Abschluß konnte jedoch nicht erfolgen, da die Verhandlungen der Vertreter der Länder und des Städtebundes mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen über das Finanzverfassungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 1948 bis in die letzten Tage des Monates November I. J dauerten und somit die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus der neu zu regelnden Abgabenteilung nicht feststanden.
Erst in der Länderkonferenz am Samstag, dem 29. November l J wurden diese Einnahmen: endgültig festgelegt.
Der neue österreichische Finanzausgleich bedeutet eine völlige Abkehr vom bisher in Geltung gestandenen reichsdeutschen Finanzausgleich. Hinsichtlich der Finanzhoheit der Länder wird in großen und ganzen wieder der Zustand hergestellt, wie er bis zum Jahre 1938 bestanden hat. Die Länder werden einerseits wieder am Ertrag bestimmter Bundesabgaben beteiligt, anderseits kommt es wieder zur Veränderung der politischen Verwaltung und damit zur Tragung ihrer bisher aus Bundesmitteln bestrittenen Kosten aus den die Ländern aus der erwähnten Ertragsbeteiligung zukommenden Einnahmen. Über diese Einnahmen hinaus werden die Länder berechtigt sein, noch eine Landesumlage einzuheben, deren Ausmaß und Ertrag auch erst bei der erwähnten, Ende, November 1947 stattgefundenen Länderkonferenz endgültig bekannt geworden sind.
Auf Grund dieser für das Jahr 1948 neu in Geltung getretenen Grundsätze für die Erstellung der Ländervoranschläge und der dadurch bedingten Änderungen in materieller Hinsicht (Aufnahme der mittelbaren Bundesverwaltung in den Voranschlag) ist es nun möglich, die Arbeiten für die endgültige Aufstellung der Einnahmenseite des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1948 und damit für den notwendigen Budgetausgleich in Angriff zu nehmen und abzuschließen.
Da diese Arbeiten sowie die Drucklegung des Voranschlages, letztere infolge der Stromsparmaßnahmen noch eine gewisse Zeit beanspruchen werden, ist es notwendig, dem Hohen Landtag die Bewilligung eines Budgetprovisoriums vorzuschlagen. Das gleiche müssen die übrigen Länder und die Stadt Wien tun. Namens des Finanzausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, in der Zeit vom 1. Jänner bis einschließlich 31. Jänner 1948 unter Beobachtung der größtmöglichsten Sparsamkeit und unter steter Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes diejenigen Zahlungen anzuweisen und zu leisten, welche zur Erfüllung gesetzlicher und vertragsmäßiger, nicht aufschiebbarer Verbindlichkeiten erforderlich sind, insbesondere auch alle jene Vorkehrungen zu treffen lind die damit verbundenen Auslagen zu leisten, die zur regelrechten Verwaltung unbedingt notwendig sind.
2. Sobald die Beschlüsse über den Voranschlag des Landes für das Jahr 1948 gefaßt sind, haben diese letzteren Beschlüsse allein Gültigkeit und treten die mit diesem Beschlusse erteilten Ermächtigungen außer Kraft."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Abg. Vesely.

Abg. VESELY: Hohes Haus! Wieder geht ein Jahr zu Ende, ohne daß es dem Landtag möglich gemacht worden wäre, den verfassungsgesetzlichen Bestimmungen entsprechend ein ordentliches Budget vor Jahresende zu beschließ, en. Wir sind .loyal genug, anzuerkennen, daß der Finanzreferent Haller mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Die Verhandlungen über das Finanzausgleichsgesetz sind nicht, wie erwartet wurde, so rechtzeitig abgeschlossen worden, daß der Finanzausgleich zusammen mit dem Budget des Bundes hätte beschlossen werden können. Dem Vernehmen nach soll der Nationalrat das Finanzausgleichsgesetz angeblich erst am 19. Jänner 1948 beschIießen. Damit fehlt natürlich den Ländern und Gemeinden zweifellos die Grundlage für eine ordentliche Budgetierung, was zwangsläufig zu einem Budgetprovisorium führen muß. Insoferne sind wir gewillt, dem Finanzreferenten die Entlastung zu erteilen, nicht aber hinsichtlich der Art und Weise, wie er die Behandlung des Provisoriums durch den Landtag vorbereitete. Sie ist bezeichnend für die saloppe Art überhaupt, mit der der Landtag von Niederösterreich bisher behandelt wurde. Das Provisorium hätte am 18. Dezember eingebracht werden sollen. Es war weiter vorgesehen, die Landtagssitzung zu unterbrechen, eine ad hoc- Sitzung dies Finanzausschusses abzuhalten, sich dort etwa fünf Minuten lang mit dem ganzen Problem zu befassen und es sodann in der wieder aufgenommenen Sitzung des Landtages zu beschließen. Dies, obwohl die Abgeordneten aller Parteien dieses Hauses wiederholt dagegen Verwahrung einlegten, Beschlüsse zu fassen, zu deren entsprechenden Durchberatung ihnen keine Gelegenheit gegeben war.
Der Finanzreferent glaubte es sich auch ersparen zu können, dem Landtag bei der Verabschiedung eines Budgets oder eines Budgetprovisoriums, über die finanzielle Lage und Entwicklung des Landes Bericht zu erstatten, und zwar gerade in einer Zeit tief einschneidender währungs- und finanzpolitischer Maßnahmen. Wir fragen: Was ist das doch für eine Demokratie, in der die Volksvertretung einfach zu apportieren hat, was durch die Bürokratie bereits entschieden wurde. Warum informiert uns der Finanzreferent nicht hier im Hause über den Stand der Finanzen des Landes, über die Auswirkungen des Währungsschutzgesetzes, über die voraussichtlichen Ergebnisse der neuen Abgabenteilung usw. Ist er sich darüber etwa selbst nicht im klaren. Die mangelnde Voraussicht und Sorgfalt des Verwalters der Finanzen des Landes hat zum Beispiel dem Lande Niederösterreich erst in den letzten Tagen ein schönes Stück Geld gekostet. Seit dem 20. November waren der Finanzverwaltung des Landes die Auswirkungen des Währungsschutzgesetzes, die Umtauschrelation sowie die Bestimmungen über Löhne und Gehälter bekannt. Nicht bekannt war aber der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, aber dennoch konnte man mit der Zustimmung des Alliierten Rates in absehbarer Zeit rechnen. Es war daher unseres Erachtens eine fahrlässige Außerachtlassung, eben infolge der mangelnden Sorgfalt, die Löhne und Gehälter für den Monat Dezember in Altschillingen auszubezahlen. Die folge davon war, daß der Wert des Lohnes des einzelnen Angestellten für die Zeit vom 11. bis 31. Dezember 1947 auf ein Drittel, das sind 33 1/3% gesenkt wurde. Es mußten ihm daher zwei Drittel seines Lohnes in neuen Schillingen bezahlt werden. Hätte die Finanzverwaltung für die Zeit vom 11. bis 31. Dezember 1947 die Gehälter und Löhne zurückbehalten, so wäre nicht eine Senkung auf 33 1/3%, sondern bloß eine solche auf 75% erfolgt, das heißt, das Land hätte bei je einem Schilling Lohnsumme 41 2/3% erspart. Der Gesamtverlust soll, wenn wir richtig informiert sind, 1 1/2 Millionen Schilling betragen. Der Hinweis auf die gleiche Praxis beim Bund ist hier unzutreffend; der Bund als abschöpfende Instanz verliert nichts, wohl aber das Land Niederösterreich. Der Finanzkontrollausschuß hat sich pflichtgemäß mit dieser Angelegenheit beschäftigt und er wird zur gegebenen Zeit im Landtag seine Anträge unterbreiten, diese zusammen mit vielen anderen Berichten über die unzulängliche und kostspielige Landesverwaltung. Bisher sind die Berichte des Finanzkontrollausschusses in anmaßender Ignoranz der zuständigen Stellen vollständig unbeantwortet geblieben, so daß man den Eindtruck hat, als ob die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Finanzkontrollausschusses überhaupt in Frage gestellt erscheint.
Wir wären dem Herrn Finanzreferenten dankbar gewesen, wenn er dem Hohen Haus mitgeteilt hätte, wie es um das Bundesstraßennetz steht. Vom Herrn Peter Zapfel haben die Abgeordneten gehört, daß die Gesamtlänge der Bundesstraßen in Niederösterreich einmal 700 km betragen hat; dann wurde zugunsten des Landes das Netz von 700 auf 900 km erhöht und nun sollen im Zuge des Finanzausgleiches diese 900 km wieder auf 700 km restringiert werden. Das sind bei dem heutigen Zustand der Finanzen dieses Landes anscheinend solche Kleinigkeiten, daß die Volksvertreter dieses Hauses hievon nicht informiert zu werden brauchen. Wir aber fragen: Wessen Schuld ist es, daß man dem Lande auf der einen Seite anläßlich der Finanzausgleichsverhandlungen etwas gibt, was man ihm auf der anderen Seite wieder nimmt?
Die Mißachtung der gewählten Vertreter in diesem Haus zeigt sich auch in der Sabotierung der Landtagsbeschlüsse. So wurden zum Beispiel im Frühjahr 1947 anläßlich der Beratung des Voranschlages 1947 am 16, 17. und 25, April unter anderem einstimmig folgende zwei Beschlüsse gefaßt: 1. Die Errichtung eines Wiederaufbauamtes und 2. die Errichtung eines Amtes für die Verwaltungsorganisation. Trotz wiederholter Urgenzen ist bis heute nichts geschehen. Warum? Weil diese geplanten Einrichtungen irgend, jemandem anscheinend nicht passen, werden diese einstimmigen Beschlüsse des Landtages einflach sabotiert.
Dabei vermag kein Einsichtiger die Notwendigkeit dieser Einrichtungen zu bestreiten. Wie oft wurde schon in diesem Haus festgestellt, daß Niederösterreich das Land der zerbombten Städte und Dörfer ist, jenes Land, das vom Krieg am meisten heimgesucht wurde. Uns allen sind die Schadenszahlen bekannt: Von rund 229.000 Wohngebäuden sind 56.140, d. s. 25%, teilweise oder gänzlich zerstört; von rund 450.000 Wohnungen sind 71.000, d. s. 16 %, teilweise oder gänzlich zerstört. Die Schadenssumme wurde schon früher einmal mit 2 Milliarden Schilling errechnet. Die Zahl der zerstörten Gewerbeobjekte wurde mit 11.500 errechnet, die Verluste an öffentlichen Objekten einschließlich Inventar betragen 2 Milliarden Schilling. Die Zahl der zerstörten Brücken beträgt etwa 600 und die Länge der instand zu setzenden Straßen 8500 km. Angesichts dieser Schäden Gebäuden und Wohnungen betreibt das Land auch auf diesem Gebiet die ihm eigene konsequente Politik des Fortwurstelns. Nur keine Planung, damit sich die viel gerühmte "Privatindustrie" die allerdings gerade in Notzeiten immer wieder versagt, ungehemmt entfalten kann und darum auch Sabotage des Wiederaufbauamtes! Sie machen es hier genau so wie der große Bruder im Bunde, wo bereits einige 30 Entwürfe für ein Wiederaufbaugesetz fabriziert wurden, aber - weil Widerwillig – so unernst, daß sie alle verworfen werden mußten. Hat nicht Niederösterreich an diesem Gesetz das größte Interesse? Sollte nicht der Finanzreferent dieses Landes mit Unterstützung des Landtages und zusammen mit dem ebenfalls schwer geschädigten Land Wien einen nachhaltigen Druck auf den Bund ausüben, endlich ein brauchbares Wiederaufbaugesetz zu beschließen? Man sollte dies wohl glauben, aber leider ist dem nicht so. Der Bund wird uns so lange nicht ernst nehmen und! unserem Verlangen nach gerechter Zuteilung von Baustoffen, Kohle und sonstigen Rohstoffen so lange nicht Rechnung tragen, als wir selbst auf diesem Gebiet nichts unternehmen und unsere eigenen Beschlüsse sabotieren!
Das schuldhafte Versäumnis hat schon bisher dem Lande nicht wieder gutzumachenden Schaden eingetragen.
Das gleiche gilt bezüglich des Amtes für die Verwaltungsorganisation. Auch hier ist bisher gar nichts geschehen. Die ganze Arbeit und Weisheit der Landesamtsdirektion erschöpft sich in einer kleinlichen, engstirnigen, von parteipolitischer Gehässigkeit diktierten Personalpolitik! Alles ist nur darauf abgestellt, um Gottes willen zu verhindern, daß ein Nicht-ÖVP-Mann einen leitenden Posten bekommt! (Widerspruch rechts.) Wenn Sie mir eine leitende Stelle sagen können, die von einem SPÖ-Mann bekleidet wird, bin ich gewillt, meine Behauptung richtig zustellen. Über den dabei ausgeübten Gesinnungszwang, vor dem geschützt zu sein auch der öffentliche Beamte gemäß dem Staatsgrundgesetz das Recht hat, wird noch an anderer Stelle zu reden sein. Die meisten leitenden Beamten dieses Hauses sind nach wie vor von dem antidemokratischen Geist der Heimwehrzeit beseelt (Widerspruch rechts) und sie sind! es nicht zuletzt, die bewusst die Beschlüsse des Hohen Hauses sabotieren!
Meine Herren, ich weiß schon, wenn es so ginge, wie Sie wollen, dann wäre es in manchen Dingen anders. Der Landtag wird das sein, was Sie aus ihm machen, nämlich entweder eine Farce oder eine wirkliche demokratische Körperschaft und Volksvertretung, die aber dann in erster Linie Achtung vor ihren eigenen Beschlüssen haben muß. Hätten wir in unserem Land eine zielbewußte, vorausschauende Führung, dann müßten Sie längst erklärt haben, daß große Aufgaben zu bewältigen sind. Aufgaben allerdings, die eine bundesgesetzliche Regelung zur Voraussetzung haben, deren Schaffung mit allem Nachdruck konsequent gefordert und betrieben werden müßte.
Ich habe bereits auf das Wiederaufbaugesetz hingewiesen. Von gleicher Bedeutung ist auch das Bezirksvertretungsgesetz. Wie lange noch soll der jetzige unhaltbare Zustand ohne Bezirksfürsorgeräte, ohne Bezirksstraßenausschüsse und ohne Bezirksschulräte als Muster der Demokratie aufrechterhalten werden? Längst fällig ist auch eine Bundesgemeindeordnung, damit wir endlich darangehen können, eine moderne, zeitgemäße niederösterreichische Gemeindeordnung zu schaffen. Um das Bundesschul- und Erziehungsgesetz ist es ebenfalls wieder still geworden, trotzdem der jetzige ungesetzliche Zustand einfach unerträglich geworden ist.
Mangels einer gesetzlichen Grundlage gibt es weder Ortsschulräte noch Bezirksschulräte noch einen Landesschulrat, denn das, was Sie als solche bezeichnen, hat mit einer demokratischen Körperschaft nichts zu tun, sondern sie ist nichts anderes als ein bürokratischer Apparat.
Handelt es sich aber in diesen Fällen zunächst um eine bundesgesetzliche Regelung, die wir mit allem Nachdruck betreiben müssen, damit wir auch von Landes wegen gesetzlich eingreifen können, dann gibt es noch eine Reihe von landeseigenen Aufgaben, die ohneweiters im Wege der Landesgesetzgebung einer Lösung hätten zugeführt werden können. Ich verweise hier nur auf das Bauernkammergesetz die Bauernkammer soll auf demokratischer Grundlage zusammengesetzt werden -, auf die Reform des Landesarbeiterrechtes - diese soll, wenn sie großzügig erfolgt, den bestehenden Landarbeitermangel beseitigen -, und ich verweise schließlich noch auf das Jagdgesetz, das zwar beschlossen, bisher, aber deshalb nicht wirksam geworden ist, weil die Durchführungsverordnung noch immer nicht erfolgt ist.
Vor vielen Monaten wurde schon dem Hohen Haus der Entwurf eines Landesfeuerwehrgesetzes vorgelegt; es liegt aber im zuständigen Ausschuß begraben, weil eben die Mehrheit der Meinung ist, mit den bisherigen parteipolitischen Bestimmungen das Feuer besser löschen zu können.
Die gleiche Tendenz besteht auch in der Sabotierung des Landtagsbeschlusses bezüglich der Neugründung der NEWAG. im Zuge der Durchführung des Gesetzes bezüglich der Verstaatlichung der Energiewirtschaft. Nationalrat Müller hat sich die Befugnisse eines autonomen Vorsitzenden des Vorstandes angemaßt und glaubt, auf diese Weise die Arbeiter und Angestellten besser dirigieren zu können. Der Ausgang der Betriebsratswahlen hat schon gezeigt, daß man mit den alten Spritzen den Drang der Arbeiterschaft nach Gewissensfreiheit und sozialem Fortschritt nicht mehr zu löschen vermag. Ähnliche Überraschungen werden Sie auch noch auf anderen Gebieten erleben, die Sie vielleicht heute noch als Ihre Domäne betrachten.
Wir haben in Niederösterreich weder eine Koalitions- noch eine Konzentrationsregierung, sondern eine Proporzregierung, wie sie in der Landesverfassung vorgeschrieben ist. Uns bindet kein anderer Pakt als der der Vernunft und der Verantwortlichkeit gegenüber der niederösterreichischen Bevölkerung. In dieser Situation Iiegt uns nichts ferner, als eine, Opposition aus Prinzip, die sich in bloß negativer Kritik erschöpfen wollte. Gerade das Gegenteil erachten wir als unsere Aufgabe, nämlich Ihnen positiv zu sagen, welche Arbeit vor uns liegt, welche Arbeit unserer Meinung nach geleistet wenden muß und welche Ziele und Wege angestrebt, bzw. beschritten werden sollen. nie Mehrheit haben allerdings Sie und Ihnen kommt deshalb auch die Führung, zu. Wenn sich jedoch Ihr Mehrheitsglaube und Ihr Führungsglaube darin erschöpft, die Ihnen gegebene Mehrheit und damit die Macht dazu zu gebrauchen, mit Hilfe Ihrer Mandate und mit Hilfe Ihres Beamtenapparates ein System der Korruption und der Protektion aufzurichten, dann kann einem allerdings um die Entwicklung der Demokratie in der Zukunft nur bange sein.
Was wir brauchen, ist eine wirkliche Initiative und konstruktive Führung in allen Angelegenheiten, wo es sich um die wirklichen Sorgen und Nöten unseres gesamten Volkes handelt. Wir brauchen eine Wirtschaftführung, die sparsam und großzügig zugleich ist, die festgestellte Unzulänglichkeiten untersucht und abstellt und die vor allem Beschlüsse des Landtages konsequent durchgeführt. Das Bekenntnis zur Demokratie darf kein bloßes Lippenbekenntnis bei feierlichen Anlässen sein Die wahre Demokratie muß sich in praktischer Zusammenarbeit in allen Instanzen und auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, also auch in den Gemeinden, in den Bezirken und in der gesamten Verwaltung des Landes erschöpfen und zum Ausdruck kommen. Es darf nirgends zweierlei Maß geben und es darf kleine mittelmäßige Auslegung des Begriffes der Demokratie erfolgen.
Die Schulgestaltung und die Schulaufsicht ist noch nicht im Sinne des Volksvotums durchgeführt, obwohl ihr das Lehrervotrum in Ihrem Sinne zugrunde gelegt wird. Die Schule ist keine Angelegenheit der Lehrer, sondern sie ist und bleibt eine Angelegenheit des Volkes und daher hat auch das Volksvotum zu entscheiden. Täuschen wir uns nicht, das Volk beobachtet unsere Arbeit hier im Landtag sehr genau und wird zur gegebenen Stunde denjenigen, die sich wider dien Geist der Demokratie und wider eine saubere, geordnete Verwaltung versündigen, seine Rechnung präsentieren.
Wir haben unsere warnende Stimme erhoben mögen unsere Worte nicht ungehört verhallen, Worte, die sich auf den Ausspruch eines der größten deutschen Dichter und: Denker gründen: Macht ist Pflicht, Freiheit ist Verantwortlichkeit!
Im Bewußtsein, unsere Pflicht und Schuldigkeit getan zu haben, sind wir mit Rücksicht auf die Notwendigkeit des ungehemmten Ablaufes der Geschäfte der Landesregierung über das Jahresende hinaus bereit, für das Budgetprovisorium zu stimmen. (Großer Beifall links.)

Landesrat Abg. GENNER: Hoher Landtag! Wir verschließen uns nicht den besonderen Schwierigkeiten und Umständen, die außerhalb dieses Hauses liegen und die dazu geführt haben, daß wieder nur ein Budgetprovisorium vorgelegt werden kann und wir werden daher für dieses Budgetprovisorium stimmen. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auf die besondere politische und wirtschaftliche Entwicklung in Niederösterreich hinweisen, insbesondere erlaube ich mir die Aufmerksamkeit des Hohen Landtages auf die Tatsache zu lenken, daß in immer steigendem Maß und planmäßig Niederösterreich von allen Bundesministerien und den zuständigen Regierungsstellen benachteiligt wird mit dem deutlichen Ziel, die östliche Zone Österreichs am Wiederaufbau zu hindern und wirtschaftlich zu schädigen. Das ist auf allen Gebieten sichtbar, auf dem Gebiet der Ernährung, der Landwirtschaft und der Industrie. In jeder Kartenperiode sind Rückstände bei der Zuweisung für Niederösterreich. Die folge davon ist, daß von der 23. bis 32, Periode ein Defizit von 3755 t Mehl, 666 t Fleisch, 423 t Fett, 779 t Hülsenfrüchte, 614 t Nährmittel und 262 t Zucker entstanden ist. Die folge davon ist, daß die Lebensmittelaufrufe nicht eingehalten werden können und daher jeder Verbraucher durchschnittlich um 130 Kalorien täglich verkürzt wird.
Wir fürchten, daß auf dem Gebiet der Ernährung in den nächsten Monaten sehr ernste Schwierigkeiten kommen werden und wir stehen selbstverständlich auf dem Standpunkt, dass die niederösterreichische Landwirtschaft alles tun muß, um diese Schwierigkeiten zu beheben. Vielleicht darf ich auch auf die Tatsache verweisen, daß das vorgeschriebene Getreidekontingent für Niederösterreich in diesem Jahr um 46%, in ganz Österreich um 38% erhöht worden ist.
Die Kartoffelvorschreibung für die Bezirke des Waldviertels ist weit größer als für ganz Oberösterreich. Der Herr Landeshauptmann hat gerade vor einem Jahr sehr eindringlich und öffentlich darauf hingewiesen, daß es in den westlichen Bundesländern einen Viehüberschuß gibt, der in das Ausland exportiert wird und daß durch diese Tatsache in Niederösterreich die Viehaufstockung gefährdet wird. Bis jetzt ist nur sehr mangelhaft ein Viehausgleich durchgeführt worden, der in der letzten Zeit aber wieder ins Stocken geraten ist. Ähnlich ist es bei den Pferden, wo es in anderen Bundesländern einen Überschluß gibt, während bei uns Mangel herrscht und trotzdem der Ausgleich nicht durchgeführt wird. Auf anderen Gebieten ist es dasselbe.
Niederösterreich wird auch hei der Kohlenzuteilung planmäßig benachteiligt, was in besonderem Maß für die Baustoffindustrie von größtem Schaden ist, die aber für den Wiederaufbau Niederösterreichs sehr wichtig ist. In Tirol zum Beispiel werden monatlich 5000 t Zement erzeugt; nach dem Plan des Handelsministeriums stehen diesem Land aber nur 500 t zu. Der Überschluß kommt nicht etwa in die Ländler, die durch den Krieg arm meisten geschädigt sind, sondern wird zurückbehalten oder für Kompensationsgeschäfte verwendet. Das ist überall zu beobachten, auch bei der Zuteilung von Textilwaren. Um nur einige Beispiele zu nennen vom 1. Jänner bis 1. November 1947 sind in Niederösterreich 2700 Arbeitsanzüge ausgegeben worden, also nur soviel, als eine mittlere Fabrik in einem Monat erzeugt. Die Schuhzuteilung erfolgt so, daß jeder Niederösterreicher alle vier his fünf Jahre ein Paar Schuhe erhalten kann. Ich glaube, daß der Landtag eine sehr große Verantwortung auf sich nimmt, wenn er nicht ernstlich und einhellig zu dieser Benachteiligung Niederösterreichs Stellung nimmt.
Zur Mißachtung Niederösterreichs gehört auch die Tatsache, daß im Juli d. J. der Niederösterreichische Landtag einen gemeinsamen Beschluß gefaßt hat, mit dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, alle Schritte zur Durchführung einer raschen Bodenreform, die in Niederösterreich besonders dringlich ist, zu unternehmen. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, daß von den verantwortlichen Stellen die Bodenreform nach wie vor sabotiert wird. Ich möchte hiezu nur ganz kurz folgendes erklären:
Kein Gendarmerieaufgebot und keine noch so aufgeblasenen Reden, die manche Leute halten, werden es verhindern können, daß der Kampf um die Bodenreform bis zu einer wirklich gerechten Regelung der Besitzverhältnisse auf dem Land weitergeht. Es ist der reaktionären Weisheit letzter Schluß zu allen Zeiten gewesen und auch heute noch, die eigene Unfähigkeit durch Polizeimaßnahmen zu verdecken und es scheint, daß es einige Kreise gibt, die sich gerade Niederösterreich zu solchen PoIizeiexperimenten ausgesucht haben. Vor einiger Zeit hat ein Bauer bei einer Konferenz in Niederösterreich seine Erlebnisse erzählt, die er hatte, als er einen Wecker reparieren lassen wollte. Er hat hinzugefügt, Schuld an dem ganzen ist die verfluchte Sauwirtschaft der Regierung, es ist Zeit, daß hier ausgemistet wird. Wegen Aufnahme dieses Satzes in die "Landpost", die in Niederösterreich sehr verbreitet ist, ist die ganze Auflage konfisziert worden. Solche PoIizeimätzchen werden auch auf anderen Gebieten jetzt durchgeführt. In einer Versammlung in Waidhofen an der Thaya ist kürzlich die Hohe Bundesregierung beleidigt worden, als ob nicht täglich diese Regierung von allen Bevölkerungskreisen mit Ausnahme von dien verehrten Mitgliedern dieser Regierung beleidigt und zum Teufel gewünscht würde. In dieser Versammlung ist nun ein Spitzel gewesen - es gibt jetzt überhaupt Kreise, die das Spitzelsystem wieder einführen wollen (Widerspruch) - und' zwar war dies der sozialistische Parteisekretär von Waidhofen an der Thaya. Der hat einen Bericht gemacht, worauf hin der Sicherheitsdirektor von Niederösterreich zum Sektionschef Krechler berufen wurde und den Auftrag erhalten hat, nach dem Übeltäter zu fahnden. Nun hat sich der Polizeiapparat in Bewegung gesetzt und es wurden zwei Kiberer ausgeschickt, um den Übeltäter zu holen und nach einer Fahrt durch ganz Niederösterreich ist er zur Sicherheitsdirektion gebracht worden. (Zwischenruf links: Manche sind viel weiter geführt worden. Wo ist unser Kollege Gruber? )
Man merkt in diesem Land auch nichts von der Bekämpfung des Großschleichhandels. Es ist eine bekannte Tatsache, daß große Nazi je reicher einer ist, desto mehr trifft das zu - mit Glacehandschuhen angefaßt werden. (Zwischenrufe links und rechts.) Was sich da bei den Entregistrierungen an Interventionen und Packeleien tut, ist geradezu schandhaft aber dagegen geschieht nichts. (Zwischenruf links: Edermühle! Zwischenruf rechts: Rosenwirt!) Ja, es gibt sogar Leute, die niemals gegen den Faschismus gekämpft haben, die den Anschluß in Wort und Schrift freudig begrüßt haben und die jetzt ihren Mut gegen links bezeigen. (Widerspruch bei den Sozialisten. Abg. Dubovsky: Und deren Freund der Stadtkämmerer Gratzenberger gewesen ist, der für Sie  auf Landesrat Schneidmadl zeigend) und Helmer interveniert hat. Unruhe links. Landesrat Schneidmadl: Das ist doch eine Verleumdung sondergleichen!) Wir überschätzen Polizeimaßnahmen keineswegs. Wir haben schon ganz andere Dinge erlebt und überlebt und wir sind im Kampf nur immer härter geworden und diesmal wird es auch nicht anders werden; aber wenn sie einen solchen Kampf heraufbeschwören, wollen (Zwischenrufe: Den haben wir ja schon!), können Sie ihn haben. Es sind jetzt gerade zwei Jahre
her, daß der Landtag zum, ersten mal zusammengetreten ist. Damals hat der Herr Landeshauptmann eine programmatische Rede gehalten, in der sehr viel vonn den Aufgaben die Rede war, die dem Landtag gestellt sind. Insbesondere hat er vom Wiederaufbau und von der Sicherung der Ernährung gesprochen. Jeder Mensch weiß, wie es mit der Erfüllung dieser Aufgaben aussieht. Vom. Wiederaufbau ist sehr wenig die Rede und das Volk ist nach wie vor in großer Not.
Der Herr Abg. Vesely hat mit Recht davon gesprochen, wie dieser Landtag von den Referenten der Landesregierung und von der hohen Bürokratie dieses Hauses behandelt wird. Es ergibt sich da die Frage, ob der Landtag nicht auch daran schuld ist. Man hat manchmal den Eindruck, und das soll sich selbstverständlich nicht persönlich gegen irgendeinen Abgeordneten richten, daß hier eine Art Leerlauf ist. Wir werden nachgerade berühmt werden wegen der vielen Anträge, die hier sehr fleißig gestellt und beschlossen, aber niemals durchgeführt werden.
Ich glaube, daß sich der Landtag, weit mehr als bisher, darum bestreben müßte, mehr Einnuß auf die Landesregierung, auf die Beschlüsse der Landesregierung und auf die Landesverwaltung zu gewinnen, wo sich ein volksfeindlicher Bürokratismus immer mehr bemerkbar macht. Es genügt nicht, an den Problemen und Aufgaben aus optischen Gründen vorbeizureden, man muß sie wirklich anpacken und wirklich zum Wohl unseres Heimatlandes Niederösterreich zu lösen versuchen.

Abg. KAlNDL: Hoher Landtag! Aus den Ausführungen der beiden Herren Vorredner geht eindeutig und klar die Notwendigkeit des Budgetprovisoriums heraus. Ich freue mich feststellen zu können, daß sowohl der sozialistische als auch der kommunistische Redner, sachlich selbstverständlich, für das Budgetprovisorium stimmen werden, weil eben durch die Verhältnisse, die uns im heurigen Jahr aufgezwungen worden sind, wir leider nicht in der Lage sind, wie wir alle gerne wünschen würden, in diesem Monat, vielleicht sogar noch vor Weihnachten, wie es früher der Brauch gewesen ist, das ordentliche Budget zu verabschieden. Schwierigkeiten sind in diesem Jahr mehr als genug gewesen und Sie wissen ganz genau das ist auch schon vom Herrn Berichterstatter und den beiden Vorrednern erwähnt worden - daß erst am 29. November 1947 bekannt wurde, was dem Lande Niederösterreich aus der Abgabenteilung zukommen wird. Genau so wie der Hausherr oder Geschäftsmann nicht eher eine Ausgabe verfügen kann, bis er nicht weiß, was er hat, so ergeht es leider auch uns. Es tut uns allen wirklich sehr leid, daß wir nicht eine ordentliche Budgetdebatte führen können, aber hier ist eben die Not größer als der Wunsch.
Hoher Landtag! Der Herr Abgeordnete Vesely hat im zweiten Teil seiner Rede die nach seiner Meinung unrichtige Führung des Finanzreferates bemängelt. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich unserem Herrn Finanzreferenten wegen seiner sparsamen, wirtschaftlichen und korrekten Handlung den Dank des Landtages aussprechen möchte. (Großer Beifall rechts.) Wenn man weiß, daß der beamtete Referent, Herr Dr. Holzfeind, bei den verschiedenen Ausschußsitzungen mehrmals ad hoc um Ziffern gefragt wird und mit jeder Ziffer sofort aus dem Gedächtnis parat ist, kann man von einer saloppen Art der Führung des Finanzreferates gewiß nicht reden. ((Abg. Vesely: Ich habe von einer saloppen Art in der Behandlung des Landtages gesprochen.) Ich nehme Ihren Zwischenruf gerne zur Kenntnis. Aber es ist auch über den Bürokratismus gesprochen worden und gerade das Finanzreferat ist, weil es finanztechnisch mit Ziffern zu arbeiten hat und ständig arbeiten muß, eines jener Referate, das von Beamten geführt wird, die aber mit höchster Gewissenhaftigkeit und höchstem Pflichtbewusstsein arbeiten. Es ist weiter über die fahrlässige Art, die im Finanzreferat gehandhabt wird, gesprochen worden. Wir werden über alle diese Vorwürfe, die der Herr Abgeordnete Vesely über die Führung des Landtages als auch der Landesregierung erhüben hat, zur gegebenen Zeit und zur richtigen Stunde dementsprechend antworten.
Wenn davon gesprochen worden ist, dass Niederösterreich gegenüber dem Länderkonsortium als Stiefkind behandelt wird, so möchte ich nur das eine sagen: Wir freuen uns, dass auch die Sozialisten das einsehen und ich stelle fest und möchte nur wünschen, daß Sie auch das Ihren Kollegen bei der Gemeinde Wien sagen, daß sie bei den Randgebieten diese Frage einmal richtig anschneiden mögen.
Was den Wiederaufbau im, allgemeinen anbelangt, ist gesagt worden, daß man nicht all zuviel davon sieht. Das ist zum Teil berechtigt, aber man kann doch nicht, wenn die Schuld ein anderer trägt, dies dem Landtag oder der Landesregierung vorwerfen! Dasselbe gilt auch von der Ernährung. Es kann kein Mensch des Landtages oder der Landesregierung und schon gar nicht die niederösterreichische Bauernschaft dafür verantwortlich gemacht werden, daß die heurige Ernte infolge der allgemeinen Dürre so katastrophal war. Das ist evident und ich möchte fast sagen binseneinfach. Weiter ist auch gesagt worden, daß das Waldviertel mehr abliefert als das ganze Land Oberösterreich. Daraus mögen Sie endlich den Willen erkennen, den unsere Landbevölkerung bei der Ablieferung hat, anstatt immer Zahlen konstruieren, die einfach nicht stimmen. Gehen Sie nur hinaus und schauen Sie an, wie gerne und opferfreudig jeder Bauer pflichtbewußt alles, was er kann, hergibt, damit die Arbeiter in der Stadt zu essen haben. Hetzen Sie das Volk nicht auf, indem Sie auf der einen Seite den Bauern sagen: "Ihr könnt nicht mehr abliefern" und auf der anderen Seite den Arbeitern sagen: "Ihr bekommt nichts".
Es ist auch gesprochen worden, daß bei vielen Arbeiten weniger die Privatinitiative und mehr die staatliche Initiative in Anspruch genommen werden soll. Was uns zum Beispiel bei den Eisenbahnen und ihrer staatlichen Führung täglich vor Augen geführt wird, spottet aber jeder Beschreibung. Nur ein Beilspiel: Wenn man auf der Franz - Josefs - Bahn herunterfährt, wird einem das bei Ziersdorf ad ooulus demonstriert. Es wird davon gesprochen, daß soundso viel Eisenbahner zuviel sind, weiter daß die Bahnen wegen Kohlenmangel nicht fahren können. Ich verstehe es nur nicht, daß die Eisenbahner den im Jahre 1945 ausgebrannten Zug noch nicht, weggeräumt haben. Das wäre eine Arbeit von einigen Wochen gewesen.
Was über parteipolitische Färbung des Beamtenapparates gesagt worden ist, so möchte ich Sie fragen: Wie schaut das bei der Post, bei der Eisenbahn und bei den Arbeitsämtern aus? 'Reden wir einmal von dem und wollen wir feststellen, ob da ein Angestellter oder Arbeiter in leitender oder führender Stellung ist, der nicht Sozialist ist. Wie schaut das bei der Gemeinde Wien aus oder in Kärnten? (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Beschließen wir heute ein Budgetprovisorium für Niederösterreich oder für die Eisenbahn oder für Kärnten?) Sie haben das an die falsche Adresse gerichtet, das hätten Sie Ihrem Herrn Kollegen Vesely sagen müssen. (Zwischenruf links: Der hat von Niederösterreich gesprochen!) Ich spreche nur über das, was Abg. Vesely angeschnitten hat. Wenn aber vom Budgetprovisorium gesprochen werden soll, so greife ich das sehr gerne auf. Die Schwierigkeiten sind klar und sachlich und darum sind wir gerne bereit gewesen, dem, Wunsche der Linken, ein einmonatiges Budgetprovisorium, wie die Gemeinde Wien, zu beantragen. Ich bitte das Hohe Haus, damit Sie nicht sagen können, es dauert zu lange, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall
rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): Ich bitte das Hohe Haus, dem bereits verlesenen Antrag des Finanzausschusses die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Ich erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmann Reither.

Landeshauptmann REITHER: Hoher Landtag! Die Abgeordneten Waltner, Etlinger, Schöberl, Dienbauer, Bachinger, Kuchner, Kaindl und Genossen haben an mich die Anfrage betreffend Ablieferung und Viehbestand im Lande Niederösterreich gestellt.
Hohes Haus! Ich beehre mich, diese Anfrage folgendermaßen zu beantworten:
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung dem Lande Niederösterreich für das Jahr 1947 ein Rindfleischkontingent in der Höhe von 9180 Tonnen vorgeschrieben. bis zum 31. Oktober 1947 waren 9397 Tonnen bereits geliefert. Das gesamte Fleischkontingent für Niederösterreich betrug im Jahre 1947 22.371 Tonnen. Hievon wurden bis 31. Oktober 1947 12.570 Tonnen aufgebracht. Unter Abrechnung eines Teiles der von den Bundesländern versprochenen Nutzrindern, welche nicht geliefert wurden, des erhöhten Selbstversorgerbedarfes, der getätigten Lieferungen nach Wien bis zum 20. Dezember 1947 ermäßigt sich die Differenz zwischen den beiden obgenannten Ziffern auf 4971 Tonnen Fleisch. Es ist dies die gleiche Ziffer, wie sie in der Aussendung über die Sitzung des Ernährungsdirektoriums bekannt gegeben wurde. Hievon kämen jedoch die Aufrufe des Landes Niederösterreich für Fett, bei welchen 10.780 Schweine mit insgesamt 647 Tonnen aufgebracht wurden, in Abzug.
Der Viehstand ist in Niederösterreich im Jahre 1947 gegenüber 1938 von allen Bundesländern am stärksten im Rückstand geblieben; die Verlustziffer beträgt bei Rindern 181.000 Stück. Die noch nicht aufgeholten Verluste betragen bei Rindern über ein Jahr, welche bei Fleischaufbringung maßgebend sind, 21 ½ %, bei Milchkühen 25%. Wegen dieser überaus hohen Verluste des Rinderbestandes, welche an der Substanz der gesamten Landwirtschaft zehren, haben das Landwirtschafts- und das Volksernährungsministerium vorbehaltlich der Zustimmung der Alliierten das Rindfleischkontingent für Niederösterreich für das Jahr 1948 mit 7800 Tonnen und das gesamte Fleischkontingent mit 17.900 Tonnen festgelegt. Es ist richtig, daß das Rindfleisch- wie das Gesamtfleischkontingent für Niederösterreich für das Jahr 1947 zu hoch bemessen war, welchem Umstand die beiden Ministerien auch in beiden Kontingentziffern für 1948 Rechnung getragen haben. Es sind Verhandlungen im Gange, um die Kontingentziffern für 1947 unter Berücksichtigung der Erfahrungsziffern aus diesem Jahre endgültig festzusetzen. Würde auf der bisher bekannt gegebenen Kontingentziffer für 1947 und damit auf der Hereinbringung der Schuld für 1947 bestanden werden, so käme die niederösterreichische Viehwirtschaft tatsächlich in schwerste Gefahr und es würde sowohl die Fleisch- als auch die Milchversorgung, ebenso die Fettversorgung, zwangsläufig einen starken Rückschlag erleiden.
Ich bitte das Hohe Haus, diese Antwort zur Kenntnis zu nehmen und möchte dazu noch folgendes sagen:
Der Herr Ernährungsreferent, Landesrat Steinböck, und ich, haben das ganze Jahr hindurch Aufmerksam gemacht, daß die für das Jahr 1947 vorgeschriebenen Kontingentmengen nicht aufgebracht werden können. Herr Landesrat Steinböck hat mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Herrn Landwirtschaftsminister Verhandlungen gepflogen, um dort rechtzeitig aufzuzeigen, daß diese Kontingentvorschreibung für das Land Niederösterreich nicht nur in der Fleischversorgung sondern ganz besonders in der Milchversorgung eine Katastrophe darstellen würde. Nach den zwischen dem Ackerbauminister und dem Ernährungsminister stattgefundenen Verhandlungen wurde dem Landesernährungsreferenten. Landesrat Steinböck. mitgeteilt, daß die Reste gestrichen sind und das Land Niederösterreich von der Verpflichtung entbunden ist. Jetzt verlangt man aber plötzlich von Niederösterreich in kürzester Zeit die Lieferungen von 5000 Tonnen Fleisch. Wenn wir dieses Quantum Fleisch an Wien abliefern müssen, so bedeutet das, dass 38.000 oder 39.000 Stück Rinder zu liefern sind. Es ist schon technisch nicht möglich, diese Anzahl von Rindern während dieser kurzen Zeit zu liefern. Wenn wir aber zwangsweise verhalten würden dieses Quantum zu liefern, dann ist es selbstverständlich daß damit auch die Milchversorgung und durch die Milchversorgung die Fettversorgung in ernste Gefahr kommen würde. Wir müssen daher auf die Vorwürfe und auf das Verlangen, das an unser Land gestellt wird, öffentlich erklären, daß wir das zu liefern nicht imstande sind. Wenn nun das Land Niederösterreich, das 50% der Rinder bei Kriegsende verloren hat, unter schwersten Opfern den Rinderstand zum Teil wieder aufstocken konnte, so kann man von ihm jetzt nicht verlangen, daß diese Opfer auf einmal zunichte gemacht und durch schwere Eingriffe der Rinderstand neuerdings geschädigt werde Wir müssen bei dieser Gelegenheit aufzeigen, daß dafür Sorge getragen werden muß, dass von dem Rinderbestand und dem ganzen Bestand an Nahrungsmittel in Österreich überhaupt nichts ins .Ausland gebracht werden darf. Die Rinder von Tirol zum Beispiel gehen im Kompensationswege ins Ausland (Rufe links: Hört, hört!), und von uns verlangt man, unseren, unter schwersten Opfern aufgestockten Rinderbestand auf einmal wieder zu verringern. Eine Kuh kostet heute in Tirol 4000 bis 5000 S, während eine Schlachtkuh, wenn sie nach heutigen Begriffen gut aussieht, höchstens 1200 bis 1300 S einbringen kann. Man muß also das drei bis vierfache bezahlen, um eine Ersatzkuh zu bekommen. Bedenken Sie, heute, trotz der großen Düne und trotz des Futtermangels, ist Niederösterreich in der Lage, die meiste Milch nach Wien zu liefern. Wir sind auch weiterhin gewillt, alles aufzubieten, um die Milchablieferung nicht zum Versiegen zu bringen, sondern wir werden dafür Sorge tragen, daß die Milch abgeliefert wird, weil wir wissen, daß sie für die Kinder und Kranken unerläßlich ist, und weil wir wissen, daß durch die Milch in Form von Butter die Fettlücke halbwegs zu ergänzen ist. Ich muß daher die Vorwürfe, daß wir soviel Lieferungsrückstände haben, zurückweisen. Ich erkläre, daß das, was der Ernährungsreferent dieses Landes vor Monaten mit dem Ackerbauministerium abgesprochen hat, aufrecht bleibt, und daß wir gewillt und entschlossen sind, den kleinen Rest von Rückständen noch zu liefern. Die Bauern Niederösterreichs sind weiterhin gewillt und entschlossen, in Bezug auf die Kontingentablieferung - wir- haben für nächstes Jahr 800O Tonnen Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch und Milch zu liefern ihre Pflicht zu erfüllen, insbesondere auch gegenüber den Wienern.
Ganz schwer ist es heuer für Niederösterreich, die für Wien noch notwendigen Kartoffeln zu liefern, weil sie einfach nicht vorhanden sind. Es sind Kommissionen des Ernährungsamtes wiederholt in die verschiedenen Gebiete des Landes gekommen und sie mußten feststellen, daß trotz aller scharfen Maßnahmen wir nicht in der Lage sind, die Kartoffeln, die noch gebraucht würden, aufzubringen Ich habe die große Sorge, wenn man da zu weit greift und den Landwirten auch das Saatgut nimmt, dass nächstes Jahr die Anbaufläche noch geringer sein wird und daher die Schwierigkeiten noch größere sein werden. Das Land Niederösterreich hat in jeder Beziehung heuer seine Aufgabe erfüllt. Wir haben zum Beispiel um 18% Getreide mehr als im vorigen Jahr zum selben Zeit abgeliefert. Ich kann Ihnen sagen, daß mein Einfluß bei den Bauern immer soweit gewirkt hat, daß wir in den letzten Jahren, obwohl die Vorräte sehr knapp waren, immer den Anschluß an die neue Ernte gefunden haben. Wir verkennen die schwere Ernährungslage des Landes Niederösterreich nicht. Man möge nur die notwendigen Tiere und Fleischmengen ins Inland schaffen. Wir geben den Wienern sicher viel, sind aber außerstande, sie vollständig und gänzlich zu erhalten, weil wir durch den Krieg und durch die Nachkriegswirren zu stark geschwächt sind.
Ich bitte den Hohen Landtag, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir nicht Sabotage betreiben, sondern daß wir gerne liefern wollten, es aber nicht können. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Reif, die Verhandlung zur Zahl 377 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REIF: Ich habe betreffend Virement von Kapital V auf Kapitel IV des außerordentlichen Landesvoranschlages 1947 zu referieren.
Hoher Landtag! Im außerordentlichen Landesvoranschlag für das J ahr 1947 ist im Kapitel V, Titel 2, § 1, unter "Landessammlungen" ein Betrag :von 230.000 S vorgesehen, wovon mindestens 150.000 S eingespart wurden.
Dem gegenüber kann mit dem im ordentlichen Landesvoranschlag 1947, Kapitel IV, Titel 5, "Förderungsbeiträge zu Schulbauten und Schulinstandsetzungen" vorgesehenen Betrag von 500.000 S mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Preissteigerungen und Lohnerhöhungen das Auslangen nicht gefunden werden, um nur die allerdringlichsten Wiederherstellungen an Schulgebäuden zu subventionieren.
Namens des Finanzausschusses stelle ich den Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Vom Kapitel V, Titel 2, § 1, des außerordentlichen Landesvoranschlages 1947 wird ein Betrag von 150.000 S auf den neu zu errichtenden Titel 5, Förderungsbeiträge für Schulbauten und Schulinstandsetzungen, des Kapitels IV des außerordentlichen Landesvoranschlages 1947 übertragen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet (Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Gemäß § 27 der Geschäftsordnung hat sich der Abg. Vesely zum Wort gemeldet.

Abg. VESELY: Gemäß § 27 der Geschäftsordnung stelle ich den Antrag, über die Anfragebeantwortung durch den Herrn Landeshauptmann die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Es wurde vom Herrn Landeshauptmann die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Waltner und Kollegen verlesen und ich halte es für notwendig, dazu einiges zu sagen.
Wir haben gestern in den Zeitungen gelesen, daß in der Sitzung des Ernährungsdirektoriums dem Land Niederösterreich der Vorwurf gemacht worden ist, daß insbesondere die Ablieferung von Fleisch nicht eingehalten worden ist und daß die Rückstände jetzt bereits die Höhe von fast 5000 t erreicht haben. Es ist begreiflich, daß eine solche amtliche Nachricht, die in sämtlichen Blättern ohne Unterschied der Parteien erschienen ist, ein gewisses Aufsehen .erregt und daß es daher zweckmäßig ist, wenn zufälligerweise der Landtag Versammelt ist, daß hier über diese Dinge gesprochen wird.
Es wird in der Beantwortung der Anfrage erklärt, daß das Land Niederösterreich seine Pflicht auf dem Gebiet der Vieh- und Fleischablieferung restlos erfüllt hat. Wir haben heute in :der Sitzung des Landesaufbringungsausschusses in einer stundenlangen Auseinandersetzung versucht, diesen Dingen auf den Grund zu kommen und ich muß eingestehen, daß trotz aller Zahlen, die uns vorgelegt worden sind, und trotz der verschiedenen Erklärungen, die dort abgegeben wurden, wir nicht die Überzeugung gewinnen konnten, daß auf dem Gebiet der Vieh- und Fleischaufbringung in Niederösterreich wirklich alles geschehen ist, was unbedingt geschehen mußte. Ich verstehe schon, daß jetzt die Schuldsumme so hoch angewachsen ist, daß es heute äußerst schwierig ist, in einem kurzen Zeitraum die. Fleischmengen nachzuliefern, die jetzt vom Ernährungsdirektorium gefordert werden. In dieser Sitzung des Landesaufbringungsausschusses, bei der ,auch :der Beauftragte der Wirtschaftsverbände, Dr. Bergmann, anwesend gewesen ist, wurden abschließend unzweifelhaft einige Verfehlungen oder Unterlassungssünden, die in Niederösterreich auf dem Gebiet der Ernährungsbewirtschaftung und der Aufbringung unterlaufen sind, ausdrücklich festgestellt. Es wurde von ihm unter anderem festgestellt, daß er auf Grund der Erklärungen zu dem Eindruck gekommen ist, daß die Fleischumlage für Niederösterreich nicht rechtzeitig und nicht voll umgelegt worden ist, sondern daß man sich von Haus aus auf den Standpunkt gestellt hat, daß diese Menge unaufbringbar sei. Dadurch hat sich der Verzug in der Ablieferung so langsam angehäuft, bis  heute die hohe Summe von 4941 t erreicht wurde. In dieser Sitzung wurde weiter erwähnt, daß es in Bezug auf die Vorschreibung nicht angeht, daß man sich immer darauf beruft, daß der Rinderstand, wenn die Ablieferung restlos erfüllt werden würde, zu stark angegriffen worden wäre. Es ist richtig, dass der Rinderstand heute gegenüber dem Jahn 1938 wesentlich niedriger ist. Die Ziffern hat der Herr Landeshauptmann bereits bekannt gegeben, ich brauche sie daher nicht zu wiederholen. Gleichzeitig ist ausdrücklich festgestellt worden, daß gerade in der letzten Zeit der Schweinestand in Niederösterreich um mehr als 22% gestiegen ist. Es ist klar, daß die Wiener und Niederösterreicher in den Industriegemeinden durchaus nicht darauf bestehen, nur Rindfleisch zu essen. Sie werden ganz gerne Schweinefleisch essen, wenn die Schweine, deren Bestand heute in einem so unverhältnismäßig hohen Ausmaß angewachsen ist, abgeliefert werden. Es wurde ferner ausdrücklich erklärt, daß es leider in der Zeit der Lebensmittelnot so ist, daß die Schweine im Verbrauch der Nahrungsmittel die schwersten Konkurrenten des Menschen sind und daß es daher unzwecksmäßig ist, eine ständige Aufstockung des Schweinebestandes zu betreiben, ohne auf die Gesamternährungslage des Landes Rücksicht zu nehmen. Wir haben uns im Landesaufbringungsausschuß dahin geeinigt, daß über diese Dinge noch nicht das letzte Wort gesprochen sein soll, sondern daß vor allem der Herr Ernährungsreferent, Landesrat Steinböck, endlich darüber Klarheit schaffen muß, ob es wirklich wahr ist, daß die dem Land Niederösterreich vorgeschriebenen oder, wenn Sie es so haben wollen, aufgezwungenen Mengen wirklich nicht erfüllt werden können. Es soll endlich klargelegt werden, wie diese starken Differenzen in der Beurteilung der Anbauflächen vor allem in Bezug auf die Kartoffeln entstanden sind, wo das Statistische Zentralamt eine ganz andere Zahl, nämlich 163.000 ha behauptet, während die Anbaufläche nach den Angaben des Landwirtschaftsministeriums nur mit 105.000 ha berechnet worden ist. Es wird sich dann zeigen, ob auch hier in der Mitte die Wahrheit liegt. Das gleiche gilt beim Fleisch. Erst dann, wenn wir die Überzeugung haben, daß das, was die Herren im verantwortlichen Landwirtschaftsministerium erzählt haben, richtig ist, wollen wir die letzten endgültigen Beschlüsse fassen. Wir wollen - das ist der einhellige Wille des Landesaufbringungsausschusses - daß alles geschieht, damit die Lebensmittelmengen, zu deren Aufbringung Niederösterreich nach unserer Meinung verpflichtet ist, auch tatsächlich aufgebracht werden.
Die Anfragebeantwortung geschah, unseres Erachtens nach heute etwas zu früh, weil eben derzeit, wie wir uns überzeugen konnten, die restlos klaren Unterlagen noch nicht gegeben sind. Man kann nicht, wenn man nicht absichtlich vorbeireden will, in konkretester Form hiezu Stellung nehmen, ehe nicht die erforderlichen Unterlagen vorhanden sind und bis nicht eine Klärung der verschiedenen Auffassungen erfolgt ist, welche Zahlen wirklich gelten. Ich hätte es daher lieber gesehen, wenn der Herr Landeshauptmann auf diese Schwierigkeiten hingewiesen hätte und erst dann, wenn dieses Material vorliegt die Anfragebeantwortung erfolgt wäre. Man kann nicht annehmen, dass die Mitglieder des Ernährungsdirektoriums auf Grund von Ziffern und Unterlagen verhandeln, die absolut falsch und unbrauchbar sind. Hier muß also zunächst Klarheit geschaffen werden, hat das Ernährungsdirektorium recht oder, hat der Landesernährungsreferent recht oder hat das Statistische Zentralamt die richtigen Zahlen angegeben. Kurz und gut, dadurch ist ein, Durcheinander und ein großer Wirrwarr entstanden, der zu solchen Schlussfolgerungen führt.
Ich habe schon den Eindruck gehabt, dass auf dem Gebiet der Aufbringung nicht alles geschieht, was notwendig ist. Es wurde vom Bevollmächtigten der Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen, daß dann, wenn es gilt, Lieferungsunwillige zu packen, eine Tendenz besteht, die nur in Niederösterreich vorzufinden ist. Er hat uns gezeigt, daß Strafanträge der ersten Instanz, die auf 2000 oder 3000 S gelautet haben, im Berufungsweg, also hier im Landhaus, auf 20 oder 50 S herabgesetzt oder zur Gänze erlassen worden sind (Zwischenruf rechts: Lächerlich). Herr Dr. Bergmann konnte mit 'einer ganzen Liste solcher Fälle dienen und: wir hatten das. Gefühl, daß es nur ein bescheidener Auszug von dem ist, was er an Material überhaupt besitzt. Es war daher notwendig, das ausdrücklich festzustellen, denn wir können nicht sagen, wir hätten unsere Schuldigkeit auf dem Gebiet der Aufbringung der Lebensmittel restlos getan. Es ist auf diesem Gebiet noch viel zu unternehmen und wir werden bei Vorlage der endgültigen Ziffern noch die Gelegenheit wahrnehmen, zu diesem ganzen Problem eingehend Stellung zu nehmen.
Wenn ich noch kurz auf das Fleischproblem Zurückkomme, so wurde uns heute berichtet, daß das niederösterreichische Kontingent für 1948 wesentlich herabgesetzt werden soll, nämlich statt 22.741 t werden wir im Jahre 1948 nur mehr 17.900 t abliefern müssen. Es wurde allerdings dabei gesagt, daß für diese Neuregelung noch die Zustimmung des Alliierten Rates erforderlich ist. Daraus aber den Schluß zu ziehen, daß wir die rückständigen Mengen nicht nachliefern können, ist falsch und der Landesaufbringungsausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß alles versucht werden muß, um neben der laufenden Vorschreibung für das Jahr 1948 auch die in den Besprechungen zwischen Landesrat Steinböck und den Ministern festgesetzten Mengen im Laufe weniger Monate nachzuliefern. Dabei ist zu bemerken, daß das keine niederösterreichische Angelegenheit ist, sondern, wie wir hörten, steht und fällt mit der Anlieferung der notwendigen Fleischmenge die österreichische Ernährungslage im ganzen. Gelingt es uns nicht, die notwendigen Kaloriensätze aus der eigenen Aufbringung zu decken, werden uns die Alliierten nicht die Mengen geben, die wir zuwenig aufbringen, ja sie werden sich dann überhaupt nicht verpflichtet fühlen, die Zuschüsse, die sie bisher gegeben haben, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Das würde aber bedeuten, daß die Industriebevölkerung vor dem Hunger steht. Daraus ergibt siel unsere große sittliche Verpflichtung, alles aufzubieten, um die Aufbringung der notwendigen Fleischmengen in der nächsten Zeit sicherzustellen, damit uns nicht der berechtigte Vorwurf trifft, wir hätten nicht alles getan, um eine Notlage der Industriebevölkerung unseres Landes zu verhindern. In diesem Sinne ist die Anfragebeantwortung manches schuldig geblieben. Wir dürfen nicht nur das Negative sehen, sondern wir müssen auch zugeben, daß wir doch nicht alles getan haben. Ich hoffe zuversichtlich, dass nach Abschluß der in Frage stehenden Verhandlungen der Niederösterreichische Landtag die ganze Aufbringungssituation wirklich gründlich bespricht, daß man weiter von der Taktik des Nichtsehen Wollens endlich abgeht und dass wir uns endlich wirklich bewußt werden, dass Leben und Gesundheit von Kindern und Frauen auf dem Spiel steht, die wir auf das ärgste gefährden würden, wenn wir nicht auf dem Gebiet der Aufbringung unsere Pflicht restlos erfüllen würden. (Beifall links.)

Abg. THEURINGE,R: Hoher Landtag! Gestatten Sie mir, auf die Ausführungen des Herrn Vorredners einige Worte zu sagen. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, wie die Verhältnisses im, östlichen Niederösterreich liegen. Zum Rinderstand wäre folgendes festzustellen: Im April 1945 ging der Rinderstand dort nicht zu 50, sondern zu 90% bis 100% verloren. Wir haben im Marchfeld Wirtschaften, die 60 bis 80 Stück Melkkühe gehabt haben, heute aber nur drei oder vier oder sogar weniger haben. Der Schweinebestand liegt um 20 oder 22 % höher als im Jahre 1938. Dabei muß zugegeben werden, daß der Besitzerstand stark gewechselt hat. Bei uns ist es so, dass ungefähr 70 bis 75% der Schweinehalter nur ein Schwein besitzen, während die restlichen Schweinehalter, die mehr als ein Schwein besitzen, die bäuerlichen Betriebe sind. Bei der Gesamtvorschreibung kommen nur die 100% zur Geltung, bei der Ablieferung kann man aber dem kleinen Schweinehalter, den nur ein Schwein besitzt, keine Ablieferung vorschreiben.
Ich bitte diesen Umstand bezüglich des östlichen Marchfeldes zur Kenntnis zu nehmen.

Landesrat STEINBÖCK: Hohes Haus! Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wondrak folgendes sagen: Ich möchte hier öffentlich feststellen, daß es meine heiligste Aufgabe ist und war, die Kontingente, die Niederösterreich anerkannt hat, auch restlos aufzubringen, soweit die Verhältnisse es erlauben. Ich verweise darauf, daß ich von Anfang an das Kartoffelkontingent bekämpft habe. Ich habe nach Erhalt der Zuschrift des Ackerbauministeriums, mit der mir dieses Kontingent bekannt gegeben wurde, sofort in der letzten Sitzung der Landesregierung dagegen Stellung genommen. Wir konnten mit Unterlagen oder Grundlagen leider nicht dienen, weil wir sie nicht hatten. Erst im Laufe des Jahres ist es durch die Bezirkshauptmannschaften gelungen, die Kartoffelanbauflächen festzustellen. Weiter wurden diese Anbauflächen durch das Zentralstatistische Amt erstellt. Die Anhaufläche, die seitens der Bezirkshauptmannschaften erhoben wunde, war 66.066 ha. Das Statistische Zentralamt hat die bebauten flächen in Niederösterreich mit 61.464 ha festgestellt. Bei den Kontingentierungsverhandlungen wurden aber 105.000 ha Anbaufläche zugrunde gelegt. Wenn ich diese 105.000 ha ausdrücklich betone, so geschieht es deswegen, weil vom Ministerium bei dieser Annahme die Anbauflächen von Wien und Niederösterreich zusammengelegt wunden. Es wird erst heuer möglich sein, nachdem ich das Ministerium darum ersucht habe, die Kontingente für Wien und Niederösterreich separat vorzuschreiben, damit nicht der Kollege Sigmund und ich uns um das Kontingent raufen müssen. Wir werden also im heurigen Jahr das Kontingent für Niederösterreich ohne Wien vorgeschrieben bekommen.
Ich habe mir die zehnjährige Anbauziffer des Zentralstatistischen Amtes ausheben lassen. Darnach waren im Jahre 1940 in Niederösterreich 111.000 ha Anbaubäche. Im Jahre 1941 waren es nicht ganz 86.000 ha, im Jahre 1942 waren es 83.000 ha, im Jahre 1943 und 1944 ist die Anbaufläche fast mit 83.000 ha gleich geblieben. für das Jahr 1945 haben wir keine Aufzeichnungen. Im Jahre 1946 ist die Anbaufläche bei Kartoffeln auf 71.000 ha gefallen. Auf Grund dieser Ziffer musste man schon annehmen, daß die Angabe des Ackerbauministeriums nicht richtig sein kann. Schon auf Grund dieser Ziffern habe ich mir gesagt, es ist unmöglich, daß in Niederösterreich 105.000 ha bebaut sein können und ich habe daher dagegen Stellung genommen. Wie sie sehen, hat sich herausgestellt, daß die Anbaufläche noch weiter zurückgegangen ist und ich habe heuer die größte Sorge, ob die Landwirtschaft Niederösterreichs diese Fläche beibehalten wird können. Wir wissen, daß wir zuwenig Saatgut haben und daß das vorhandene Saatgut infolge der Dürre besonders empfindlich ist und leicht in Fäulnis übergeht; man muß mindestem mit 20% Ausfall des Saatgutes rechnen, was faktisch für den Anbau verloren geht. So oft ich - ich bin selbst Bauer - nach Hause komme, ist mein erster Gang in den Kartoffelkeller, um das Saatgut zu besichtigen und ich muß mit einer gewissen Angst bemerken, daß die angefaulten Kartoffeln immer mehr werden. Es ist daher die Aufgabe und Pflicht des Ackerbauministeriums, dafür zu sorgen, daß wir rechtzeitig gutes Saatgut bekommen. Beim Kartoffelanbau ist der fortwährende Saatgutwechsel die Hauptsache. Wenn eine Kartoffelsorte zwei oder dreimal gebaut wird, liefert sie nicht mehr die gewünschten Erträge. Ein eifriger Kartoffelbauer, der auf höchste Erträge Wert legt, wird alljährlich eine bestimmte Menge fremdes Saatgut kaufen, um höchste Erträge zu erzielen.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft weiß heute schon, daß es Niederösterreich bei der Vorschreibung der Kartoffelkontingente wehgetan hat. Ich habe schon darauf verwiesen, daß das Waldviertel allein 8000 oder 9000 Tonnen Kartoffeln mehr liefern muß als das ganze Land Oberösterreich Nord und Süd. Es ist unbegreiflich, dem Lande Niederösterreich ein solches Kontingent vorzuschreiben. Ich habe das Ackerbauministerium zeitgerecht darauf aufmerksam gemacht und habe auch in der letzten Landeshauptmännerkonferenz erklärt, daß ich mir nicht zu sagen getraue, ob 60% des heurigen Kontingents tatsächlich erfüllt werden können. Die, Erdäpfeln sind wohl vorhanden, sie sind aber viel zu klein. Wäre die heurige Dürre nicht gewesen, so hätten wir noch einmal soviel Kartoffeln geerntet. Dafür kann man aber nicht das Land Niederösterreich verantwortlich machen.
Das wollte ich zum Kartoffelkontingent sagen. Vier Wochen hindurch habe ich 14 Kommissionen gestartet, die draußen in den Bezirken die schlecht bebauten Gemeinden und in diesen wieder die Schlechten Ablieferer untersucht haben. Diese Kommissionen hatten die Aufgabe, nicht nur die Kartoffelmengen, sondern auch das Getreide, die Milch und das Fleisch zu inspizieren und außerdem eine Viehzählung vorzunehmen, mit einem Wort Stichproben zu machen, um sich die Überzeugung zu verschaffen, ob es tatsächlich so ist, daß so und so viele Schweine schwarz vorhanden sind. Es sind solche Fälle wohl vorgekommen, aber es hat sich auch gezeigt, daß die Kommissionen zum Beispiel wochenlang in einem Bezirk waren und dort im ganzen 120 Tonnen Kartoffeln zusammengebracht haben, also eine lächerlich kleine Menge. Sie haben aber auch in einigen Gemeinden anerkanntes Saatgut beschlagnahmt und aufgeladen, so daß ich seitens der Landwirtschaftskammer Beschwerden bekommen habe, die nun von mir Schadenersatz verlangt und sagt, die Preisdifferenz zwischen Konsum- und Saatgutkartoffeln muß den Bauern bezahlt werden. Wer aber das zahlen wird, weiß ich nicht, wahrscheinlich der Herr Ackerbauminister, denn ich habe dazu kein Geld. Saatgut ist unter allen Umständen zu schonen, denn wenn wir jetzt schon das Saatgut angreifen, dann schauen wir im nächsten Jahr schlechter aus wie heuer.
Über das Fleischkontingent wurde mit dem Lande Niederösterreich, besser gesagt mit mir, nicht verhandelt. Wir haben im Jänner des heurigen Jahres über das Fleischkontingent im Ackerbauministerium verhandelt, es kam aber zu keinem Abschluß. Im Juli 1947 wurde uns einfach mitgeteilt, Niederösterreich und Wien haben ein Fleischkontingent von über 23.000 Tonnen zu erfüllen. Nachdem bereits sieben Monate des heurigen Jahres vorüber waren, ließ ich mir zusammenstellen, wie viel Fleisch auf Grund der Zuteilungen in Niederösterreich aufgerufen wurde und wie viel noch rückständig ist. Es waren damals noch 500 bis 600 Tonnen Fleisch im Rückstande. Ich habe die Bezirkshauptleute gezwungen, die Rückstände sofort nachzuliefern. Soweit ich mich erinnere, habe ich die Bezirkshauptleute von Zwettl, Amstetten, Melk und einige andere gezwungen, die Rückstände nachzuholen und das ist auch tatsächlich geschehen. Im Laufe des Sommers, im Juli und August, hatten wir ein Kontingent aus der Eigenaufbringung, ich glaube im August waren es 800 Tonnen und im September schon 1143 Tonnen. Ich habe jetzt die Ziffern nicht bei der Hand, ich kann sie nur aus dem Gedächtnis beiläufig angeben. Wie wir dieses Fleischkontingent bekommen haben, haben wir sofort gesagt, daß das den Ruin der niederösterreichischen Viehwirtschaft bedeutet. Ich habe mich dagegen gewehrt, mit dem Ackerbauministerium verhandelt und habe im Monat September vom Herrn Ackerbauminister einen Brief bekommen, in dem er mir mitgeteilt hat, daß er nach Rücksprache mit dem Ernährungsminister und auf Grund des Ergebnisses dieser Rücksprache sein Einverständnis erteilt, daß das Fleischkontingent für die restlichen drei Monate in Niederösterreich pro Periode mit 175 Tonnen bemessen wird. Ich habe dieses Schreiben wohlverwahrt in meiner Schreibtischlade, damit mir über dieses wirklich wichtige Dokument ja niemand darüber kommt, denn dieses wird einzig und allein meine Verordnung bei der kommenden Aussprache darstellen.
Wir haben auf Grund der heurigen Viehzählung um 3000 Stück Rinder weniger gegenüber dem Vorjahre. Der Herr Landeshauptmann hat Ziffern genannt, nach welchen wir um 181.000 Stück Rinder gegenüber der Vorkriegszeit weniger haben. Das sind 22% des Gesamtrinderbestandes; Kühe haben wir um 25% weniger gegenüber der Vorkriegszeit. Vom 18. November bis 3. Dezember, in den Tagen der Hauptzählung, wurden Rinder der Schlachtung zugeführt, so daß sie nicht mehr da sind und daher behauptet werden kann, daß sich der Rinderbestand gegenüber dem Vorjahre um 5000 Stück verringert hat. Aufgestockt hat das Burgenland, verringert hat aber Niederösterreich (Abg Wondrak: Bei Schweinen haben wir aufgestockt.). Bei Schweinen haben wir gegenüber dem Stande vom Jahre 1938 jetzt 47%. In der Feststellung des Ernährungsdirektoriums wird aufgezeigt, daß Niederösterreich noch 4941 Tonnen an Fleisch schuldig ist Es ist nun die Frage, die ich dem Herrn Ackerbauminister vorlegen werde, ob es mit Rücksicht auf den zurückgegangenen Viehstand in Niederösterreich noch erträglich ist, weitere 38.000 Stück Rinder aus unserem Rinderstand herauszunehmen.
Hohes Haus! Es ist für mich als bäuerlichen Mandatar zweifellos keine angenehme Aufgabe, in Bauerversammlungen die Bauern fortwährend unter Druck zu setzen und ihnen alles mögliche zu erzählen, was uns die höchsten Stellen aufsagen, nämlich daß die Alliierten gar so drängen, und daß es als Nährstand unsere Pflicht ist, alles beizutragen, um die Ernährung der Bevölkerung zu gewährleisten und alles daranzusetzen, um über. die schwerste Zeit hinwegzukommen. Ich bilde mir ein, daß ich jederzeit meine Pflicht hundertprozentig erfüllt habe. Ich lasse mir nicht nachsagen, daß ich in irgendeiner Sparte der landwirtschaftlichen Produktion Sabotage betrieben habe, im Gegenteil, wir haben in der letzten .Sitzung des Landesaufbringungsausschusses einen Beschluß gefaßt, der ganz, schwerwiegender Natur ist. Wir haben nämlich die nicht landwirtschaftlichen Schweinehalter angewiesen, nur so viele Schweine zu halten, die sie zur Ernährung der eigenen Familie brauchen und das auch nur dann, wenn die Futtergrundlage gegeben erscheint, das heißt also, wer keine entsprechende Futtergrundlage hat, darf auch kein Schwein füttern. Ich habe die landwirtschaftlichen Betriebe angewiesen ihren, Schweinebestland so zu reduzieren, daß an Schweinen nur vorhanden ist, was sie zur Zucht und zur Selbstversorgung brauchen. Alles andere muß zur Ablieferung gebracht werden. Das ist gewiß ein schwerwiegender BeschIuß. Wir haben in Niederösterreich über mein Ersuchen die Viehzählung auf den 18. November vorverlegt, und zwar aus dem einfachen Grunde, um für die Kontingentierungsverhandlungen Unterlagen zu haben.
Es ist interessant, zu beobachten, wie die Viehhaltung in Niederösterreich verschieden ist. Einkuhhalter sind in Niederösterreich 11.426 Nichtlandwirte und 20.409 Landwirte. Ich habe mir auch die großen Kuhbesitzer mit 13 und mehr Kühen separat heraussuchen lassen und festgestellt, daß wir im ganzen Lande nur 282 Betriebe haben, die 13 und mehr Kühe besitzen, das ist also eine erschreckend geringe Zahl gegenüber dem Jahre 1938. Wir haben auch die Zweirinderhalter festgestellt, das sind jene, die kein Pferd haben und daher die Kühe zum Einspannen brauchen; da sind 5049 Nichtlandwirte und 7504 Landwirte, die nur zwei Kühe haben und die sie zum Zug brauchen. Diesen Leuten kann man natürlich keine Kuh wegnehmen.
Die Anzahl der Halter von einem Schwein in nicht landwirtschaftlichen Betrieben beträgt 31.383 .und in landwirtschaftlichen Betrieben 11.820. Ich habe mir weiter noch jene herausschreiben lassen, die mehr als ein Schwein haben und da sind nicht landwirtschaftliche Betriebe 24.823 und landwirtschaftliche Betriebe 66.974. Auf Grund des Beschlusses des Landesaufbringungsausschusses müßten nun die Bezirksaufbringungsausschüsse aus der Sparte der Ein- und Zweischweinhalter die Schweine herausnehmen. Ich habe mit dem Bezirkshauptmann in Horn in der vergangenen Woche diesbezüglich Rücksprache gepflogen und er hat mir gesagt, es sei sehr schwer, denn die zwei Schweine sind nur Ferkel, die, wenn sie auch gezählt sind, mit .ihren 20 Kilogramm man nicht wegnehmen kann, denn es ist schade darum, noch dazu, wenn die Futtergrundlage gegeben ist. Nach den Mitteilungen des Herrn Dr. Bergmann sind ein Viertel oder beinahe ein Drittel der Schweine in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben, aus denen wir nicht ein Stück herausnehmen können. Es ist keinem Bezirks- oder Ortsaufbringungsausschuß zuzumuten, einem Menschen, der bloß ein Schwein hat, dieses wegzunehmen. Ich würde auch diesen Ausschuß zur Verantwortung ziehen, denn das wäre alles andere als menschlich.
Es besteht ein Ministerialerlaß, der beinhaltet, daß der Schweinebestand nicht höher sein darf als im vorigen Jahre. Er ist nun um heurigen Jahre auf über 100.000 Stück gestiegen. Diese Schweine müssen abgeliefert werden. Wie viel Tonnen das sind, kann ich nicht sagen. Mir ist nur bekannt, daß auch Schweine mit einem Gewicht von 25 bis 40 Kilogramm abgeliefert werden, und daß Schweine mit 100 Kilogramm und darüber nur ganz vereinzelt sind.
Bei der heurigen Kartoffelernte wird sich kein Bauer, wenn er sich nicht seiner Ablieferungspflicht überhaupt entziehen will, gegen die Schweineablieferung wehren. Ich habe die Liste, die Herr Dr. Bergmann vorgewiesen hat, eingesehen und daraufhin den Auftrag gegeben, die Schweine herauszunehmen. Es ist festgestellt worden, daß wir verhältnismäßig zu, viel Schweine haben, und daß das nicht zweckmäßig erscheint, weil wir Kartoffeln und die Gerste unbedingt für die Ernährung der Bevölkerung brauchen. Wir werden daher energisch durchgreifen, das ist gewiß.
Ich stelle eine Frage: kann der Herr Ackerbauminister das Risiko übernehmen und kann er zustimmen, daß aus dem niederösterreichischen Viehstand, wo bereits 181.000 Stück Rinder zur Aufstockung fehlen, noch weitere 38.000 oder 39.000 Rinder herausgenommen werden? Meine Antwort ist sicher, ich weiß heute schon, was ich darauf zu sagen habe, ich werde unter Umständen auch die Konsequenzen ziehen, denn zu einem Büttel gebe ich mich nicht her. Da gehe ich früher, weil ich die Verantwortung dafür nicht auf meine Schultern nehmen kann, wenn ich auch breitschulterig bin. Wenn wir das machen würden, würden wir die Milch- und Fleischversorgung für das nächste Jahr mehr als gefährden. Darüber kommen wir nicht hinweg. Wir werden uns unserer Ablieferungspflicht nicht entziehen und werden alle, die es tun wollen, nach dem Bedarfsdeckungsstrafgesetz zur Verantwortung ziehen. Ich weiß, daß wir heute in Horn, also in meinem eigenen Bezirk, fünf Gerichtverhandlungen nach § 6 a des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes haben. Mein eigener Bezirk soll mustergültig sein und ich bin scharf dahinter, daß diese Fälle aufgezeigt werden und diesen Brüdern das Handwerk gelegt wird. Ich mußte die Wahrnehmung machen, daß in den Bezirken an der Peripherie die Grenzgemeinden nicht die einwandfreiesten sind, denn das Zentrum hat man mehr in der Hand, da geht es schärfer her; in den Peripheriegemeinden tut sich aber da Verschiedenes. Wir haben im heurigen Jahre in einer Aufbringungssitzung, in der wir das Kartoffelkontingent umgelegt haben, das Rucksackverbot erlassen. Man muß bedenken, daß die Großstadt Wien mit 1,6 Millionen Einwohnern im Herzen Niederösterreichs liegt, und daß es da viele Menschen gibt, die zu einem Vetter, Schwager, Bruder oder Freund hinausfahren und sagen: "Geh, füll mir den Rucksack an" und der gute Vetter kann nicht nein sagen. Wir haben den Rucksackverkehr verboten, aber das Ministerium des Innern hat ihn wieder gestattet, weil das Verbot keinen Wert gehabt hat. In demselben Moment hat aber die Postverwaltung verfügt, daß der Paketverkehr bis 20 Kilogramm zugelassen wird. Es wäre nun jeder Hamsterer ein blöder Kerl gewesen, wenn er sich der Gefahr mit dem Rucksackverkehr ausgesetzt hätte. Er hat daher die 20 Kilogramm Kartoffeln in ein Paket gegeben und zur Post getragen. Ich war selbst Zeuge in Gastein, wo ich heuer meinen Urlaub verbracht habe, daß die Wiener Gemüse nach Wien befördert haben, und zwar per Expreß- Eilgut bis 50 Kilogramm. Das geht wunderbar und da braucht sich keiner mehr der Gefahr des Rucksackverkehrs aussetzen. Jeder trachtet natürlich, seinen Lebensstandard zu verbessern und irgend etwas in kleineren Mengen hereinzubringen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden, wenn der der Bauer seinem Freund einen Rucksack voll Erdäpfel gibt, vorausgesetzt, daß er seiner Ablieferungspflicht bereits entsprochen hat. Es gibt schon welche und wir sind bereits vielen auf der Spur - die ohne Rücksicht auf die Ablieferungspflicht ihre Produkte in geringen Quantitäten gegen bessere Bezahlung am den Mann bringen. Unser Standpunkt in Niederösterreich ist deshalb weit schwieriger als der in den anderen Bundesländern, eben weil die Stadt Wien mit 1,6 Millionen Einwohnern mitten in unserem Lande liegt. Die Leute gehen hinaus und holen sich landwirtschaftliche Produkte, damit sie damit ihren Lebensstandard etwas verbessern.
Hohes Haus! Ich habe den Herrn Landeshauptmann heute gebeten, daß er mit mir zum Herrn Bundeskanzler geht, und daß wir ihn ersuchen, daß er die Ressortminister für Ernährung und Landwirtschaft zu sich ruft und wir dann gemeinsam das Fleischkontingent für Niederösterreich besprechen. Ich erwarte, daß das Fleischkontingent, das uns im Vorjahre aufoktroiert wurde, herabgesetzt wird. Wir haben in der vergangenen Woche schon solche Kontingentierungsverhandlungen gehabt, u. zw. Vormittags mit, dem Ackerbauministerium und nachmittags mit dem Ackerbau- und Ernährungsministerium gemeinsam, bei welchen das Ackerbauministerium zur Einsicht gekommen ist, dass im vorigen Jahre das Fleischkontingent zu hoch war und dieses den Rinderbestand in Niederösterreich sehr stark beeinträchtigen würde. Wir haben im heurigen Jahre ein um 6000 Tonnen geringeres Kontingent vorgeschrieben bekommen als im vorigen Jahre, ein Zeichen, dass das Ackerbauministerium zur Einsicht gekommen ist. Herr Sektionschef .lng. Grünseis hat uns erklärt, dass im vorigen Jahre dem Ackerbauministerium ein Fehler unterlaufen ist. Es wird ja immer Menschen und Zeiten geben, wo Fehler unterlaufen. Wir wollen aber durch die Statistik aufzeigen, was Niederösterreich zu liefern imstande ist und was nicht.
Man darf doch bei aller Objektivität nicht annehmen, daß man einfach unsinnige Kontingente vorschreibt, die Bauernschaft beunruhigt und schließlich den Ernährungsreferenten des Landes, der dann nicht ein und aus weiß, in eine solche Situation bringt, wie es bei mir jetzt der Fall ist. Ich muß immer für eine Woche das Fett durch Schweinefleisch ersetzen. Ich habe schon 12.700 Stück Schweine als Fettersatz verwendet; auch für die Weihnachtswoche wird in Niederösterreich Schweinefleisch als Fettersatz ausgegeben, weil uns nicht das notwendige Fett zugewiesen wurde. Mir wurden durch drei Perioden 274 Tonnen Schweineschmalz aus der Eigenaufbringung Vorgeschrieben. Im Monat September bekam ich vom Landwirtschaftsministerium das Kontingent in der Höhe von 827 Tonnen für 1947 vorgeschrieben. Es war mir von Haus aus klar, daß ich diese 827 Tonnen Speck im heurigen Jahre durch Eigenaufbringung nicht hereinbringen kann, weil die Bauern nicht so viele Schweine abstechen dürfen, damit ich soviel Speck hereinbringe. Ich habe mir das überlegt und überrechnet und bin dabei zu dem Entschluß gekommen, ich werde nicht Speck, sondern Schmalz abliefern lassen. Ich habe daher das Kontingent in Schmalz umgelegt, das heißt, ich habe die Bauernschaft mit 20% mehr belastet, weil bekanntlich ein Kilogramm Speck nur, 80 Dekagramm Schmalz gibt. Ich habe das aber getan, um über diese schwere Zeit hinwegzukommen. Ich wollte es zuerst auf die Personen der Selbstversorger umlegen. Das wäre eine ganz einfache Rechnung gewesen, es ergibt sich aber immer eine Differenz. Das Gerechteste war es also, das fett auf Grund des Gewichtes der Schweine vorzuschreiben. Wir haben damit in der 35. Ernährungsperiode begonnen. Mir wurden 274 Tonnen Schmalz auferlegt und ich habe sage und schreibe nur 111 Tonnen aus der Eigenaufbringung in Vorrat gehabt. Wenn jetzt erst im Dezember, also knapp vor Weihnachten, die Bauern ihre Hausschlachtungen tätigen, so wird mir dieses Schmalz erst für die 36. Periode zur Verfügung stehen. Aus den Berichten der Aufbringungsämter, die ich alle 14 Tage bekomme, kann ich mir erst ein Bild machen, wie viel Schmalz ich tatsächlich habe und kann erst dann disponieren.
Seien Sie überzeugt, daß das Landesaufbringungsamt, dem ich vorzustehen die Ehre habe, alles unternehmen wird, um seiner Pflicht nachzukommen. loh werde nicht versäumen, alle diejenigen, die auf irgendeine Art sich der Ablieferungspflicht entziehen, zur Verantwortung zu ziehen. (Großer Beifall rechts.)

Landeshauptmannstellvertreter POPP: Hoher Landtag! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß eine so lebenswichtige Frage, wie sie die Sicherung der Ernährung ist, buchstäblich immer nur dann zur Beratung kommt, wenn uns die Not an den Nägeln brennt. Es wäre viel zweckmäßiger gewesen, wenn wir schon vor einem halben Jahr die Frage der Sicherung der Ernährung, der Kontingentierung und der Möglichkeit der Erfüllung des Kontingentes besprochen hätten und nicht erst jetzt zum Jahresschluß. Wir haben seit Wochen und Monaten darauf gewartet, daß Herr Landesrat Steinböck einmal in einer Sitzung des Landtages einen Gesamtbericht darüber gibt, wie es mit der Kontingentaufbringung nicht nur bezüglich des Viehstandes, sondern auch des Brotgetreides, der Kartoffeln usw. steht. Es ist bedauerlich, daß er diesen Bericht, obwohl er ihn in der Landesregierung schon zweimal zugesagt hat, erst jetzt erstattet hat. Schließlich haben auch die Vertreter außerhalb des Aufbringungsausschusses das Recht, zu hören, wie es mit der Aufbringung steht und ob tatsächlich die vielfachen Behauptungen, daß die Aufbringung des Kontingents unmöglich sei usw., zutreffen. Ich glaube, daß die Menschen, die ihre Lebensmittel nach den verkürzten Aufrufen bekommen, nichts davon haben, wenn man, ihnen heute nur statistische Zahlen mitteilt. Einmal hören wir von Angaben des Zentralstatistischen Amtes und einmal von Angaben der Bezirkshauptmannschaften und anderen Stellen. Mit der Statistik kann man bekanntlich alles machen; man kann damit das eine beweisen und auch das Gegenteil davon. Herr Landesrat Steinböck polemisiert heute eigentlich gegen den Herrn Ackerbauminister und er führt darüber Beschwerde, daß ihm Kontingente aufoktroiert wurden, die er nicht erfüllen kann. Wenn das richtig ist, was er da sagt, dann wäre es seine und des Herrn Landeshauptmannes Pflicht gewesen, schon vor Monaten dieselbe Behauptung, die sie jetzt aufstellen, gegenüber dem Herrn Ackerbauminister mit aller Entschiedenheit zu vertreten. Es wäre die Pflicht dieser beiden Herren gewesen, diese Kontingente abzulehnen, wenn sie der Meinung gewesen sind, sie nicht erfüllen zu können.
Ich stelle eindeutig fest, daß die Kontingentvorschreibung für·die Gesamtaufbringung in Niederösterreich durch den zuständigen Ackerbauminister Kraus erfolgt ist. Ich stelle weiter fest, daß die Verteilung der Kontingente in der Konferenz: der Landeshauptleute erfolgt ist, an der auch der Herr Landeshauptmann Reither und Herr Landesrat Steinböck teilgenommen haben, und daß also alle Landeshauptleute Österreichs, also auch der niederösterreichische Landeshauptmann, die Verpflichtung zur Aufbringung des Vorgeschriebenen Kontingents übernommen haben. Solange diese Kontingentvorschreibung nicht widerrufen ist, hat der zuständige Referent die Verpflichtung, dieses Kontingent zu erfüllen. Ich habe nicht vor, hier zu polemisieren, denn mit dem Polemisieren werden unsere hungernden Kinder und Greise nicht satt. Auf Grund der Kartoffelaufbringung hätte man rechtzeitig nachweisen können, ob in diesem oder jenem Bezirk die vorgeschriebene Aufbringung tatsächlich möglich ist oder nicht. Ich bestreite nicht, daß wir solche Notstandsgebiete haben, wo eine hundertprozentige Aufbringung wirklich nicht möglich ist. Am 22. Dezember aber erst zu sagen und zu erklären, daß man nicht imstande ist, die rückständigen 5000 t Fleisch aufzubringen und daß man daher das Fleisch für die Ernährung der Bevölkerung und der Arbeiterschaft in den Industriegebieten schuldig bleiben muß, das ist keine Lösung des Problems.
Der Herr Landesrat Steinböck hat zu wiederholten Malen und auch heute die Frage der Anbaufläche angeführt und darauf verwiesen, daß das Ackerbauministerium über 332.000 t Kartoffel für Niederösterreich vorgeschrieben hat, wie er meint, ausgehend von einer Anbaufläche, die nicht zu Recht besteht. Das Ackerbauministerium hat eine Anbaufläche von 105.000 ha .angenommen. Nach den Behauptungen dies Herrn Landesrates Steinböck, die er mit den Erhebungen der Bezirkshauptmannschaften fundiert, soll aber die Anbaufläche nur 61.400 ha ausmachen, d. h. wir haben eine fehlende Anbaufläche von rund 44.000 ha. Wenn wir den Dingen nachgehen und ich bin ihnen zum Teil nachgegangen, höre ich, dass auch die Anbaufläche für Brotgetreide und für Zuckerrüben zurückgegangen ist. Ich muß nun fragen, wo sind die zehntausende Hektar mehr oder weniger, die als Anbaufläche für die menschliche Ernährung vorhanden sein sollen? Auf der anderen Seite wird dagegen behauptet, die Anbaufläche sei überall zurückgegangen. Diese zehntausende oder hunderttausende Hektar Anbauflächen können aber nicht verschwunden sein; sie müssen entweder das Werk einer doppelten Buchführung oder einer doppelten Statistik sein oder sie müssen einer anderen Verwendung zugeführt worden sein, die aber nach § 8 unseres Anbaugesetzes verboten ist. Mich hat gerade diese Behauptung des Herrn Landesrates Steinböck außerordentlich interessiert und ich habe mir in den letzten Tagen die Mühe genommen, diese Statistik dies Zentralstatistischen Amtes, die unlängst in einem Jahrbuch bekannt geworden ist, anzusehen und: ich hin da zu einem sehr überraschenden Ergebnis gekommen.
Nach dem Zentralstatistischen Amt weist Österreich eine Gesamtbodenfläche von 8,386.000 ha und einigen hundert Hektar im Jahre 1936 aus; im Jahre 1947 weist das selbe Zentralstatistische Amt eine Bodenfläche von 8,037.000ha aus; es fehlen also in ganz Österreich an Grund und Boden 350.000 ha. Ich habe weiter untersucht, welcher Boden das ist; wenn das etwa Bergspitzen oder Karstboden gewesen wären, so wäre das vom Standpunkt der Ernährung weniger interessant gewesen. Ich habe bei der Gegenüberstellung der Erhebungen vom Jahre 1936 und 1947 folgendes feststellen können: Im Jahre 1936 hatten wir an Ackerboden 1,971.529 ha ausgewiesen, im Jahre 1947 dagegen 1,639.941 ha. Wir haben also auf einmal bei gleichen Grenzen einen Abgang an Ackerboden von 331.588 ha. Es fehlen also, wenn ich die vom Ackerbauministerium angegebenen 27.000 oder 32.000 ha, die, wie man immer behauptet, von der Besatzungsmacht in Anspruch genommen sind, abziehe, noch immer 300.000 ha. Vergegenwärtigen Sie sich einmal, was dieser Abgang bedeutet wir haben in Österreich ein Gesamtkontingent an Kartoffeln von 6000.000 t und weiter ein Gesamtkontingent an Getreide von 240.000 t vorgeschrieben. Wenn ich nun annehme, daß ich nur Brotgetreide ·auf diesen 300.000 ha gebaut hätte, mit 8 Zentner pro ha, so würde das einen Ertrag von 240.000 t ergeben. Wenn ich ferner annehme, daß ich auf diese 300.000 'ha nur Kartoffeln gebaut hätte - das .ist 'nur in der Theorie - und nur 5 t pro Hektar annehme, gewiß keine übertriebene Höhe, sondern eine, die der heutigen Zeit Rechnung trägt, so würde das bei 300.000 ha 1,500.000 t .gegenüber dem Kontingent von 600.000 t ergeben.
Ich habe diese Rechungskunststücke nicht aufgeführt, um. Ihnen etwas vorzujonglieren, sondern nur um Ihnen aufzuzeigen, was sich auf diesem Gebiet tut und daß wir in Wirklichkeit einen unbestreitbaren Abgang von 300.000 ha haben. Ich habe mich natürlich auch dafür interessiert und: mir die Frage gestellt, 'wo sind diese 300.000 ha? Ich habe darüber auch mit Statistikern und mit Herren von der Landesbauernkammer gesprochen, welche diese statistischen Erhebungen selbst machen und überprüfen. Man hat mir erklärt, ein Teil der Ursache liege darin, daß man die früheren Erhebungen nach dem Katasterprinzip gemacht habe und daß man jetzt das Wirtschaftsprinzip anwende. Dadurch allein, so erklärt man mir, seien 150.000 ha durch die Maschen gegangen. Beim Katasterprinzip erfolgt die Erfassung nach den Katasterflächen in der Gemeinde, während beim Wirtschaftsprinzip die Erfassung nach den bewirtschafteten Flächen der Betriebe erfolgt. Ein Teil ist verschwiegen worden und so ist man zu dem Ergebnis von ungefähr 300.000 ha gekommen. Planen ist gewiß schön und ich habe unlängst zu meiner Freude oder besser gesagt zu meiner Verwunderung auch von einem Plan des Herrn Ackerbauministers gelesen. Da wird ein Programm entworfen, daß wir im Wege von Entwässerungen und Bewässerungen 650.000 ha, also ein neues Bundesland, gewinnen könnten. Vorläufig haben wir aber 300.000 ha verloren. Wenn Sie nun eine Gemeinde
mit 1000 ha annehmen, so hätten wir in Niederösterreich 300 Gemeinden verloren. So schaut es in Wahrheit mit unseren statistischen Kunststücken aus!
Ich habe .mich nicht nur dafür interessiert, wie es mit der gesamten Bodenerfassung aussieht, sondern auch dafür, Was angehaut wird.
Wir haben ein Anbaugesetz und dort heißt es, daß der Grund! und Boden der menschlichen Ernährung zu dienen hat, und daß nicht etwa gegen die Interessen der Volkswirtschaft angebaut werden darf. Wir haben so genannte Zwangsbestimmungen und das interessiert mich natürlich vom Standpunkt der Ernährung. Dabei bin ich auf ein anderes überraschendes Ergebnis gekommen. Ich habe sehr viele Statistiken vor mir liegen. Wenn ich Ihnen diese alle servieren würde und das Budget wäre nicht schon beschlossen, so würden Sie sagen, ich will hier eine Obstruktionsrede halten. Ich ziehe nur drei Daten heraus: Die Brotgetreideanhaufläche ist gegenüber normalen Zeiten, also vor 1938, in ganz Österreich um 327.000 ha zurückgegangen, die Kartoffelanbaufläche um 53.000 ha. Von letzterer entfällt der größte Teil, nämlich die angeführten 44.000 ha, also auf das niederösterreichische Gebiet. Auch in der Zuckerrübe ist die Anbaufläche von ehemals 36.000 ha auf jetzt 16.000 ha, also um zirka 20.000 ha zurückgegangen. Die Anbaufläche für jene Produkte, die für die menschliche Ernährung besonders gebraucht werden, ist also um 400.000 ha zurückgegangen. Darin liegt eigentlich ein großer Teil der Ursachen der wirtschaftlichen Nöten und der Erschwernis hei der Aufbringung der Ernährung. Im nach hinein immer erst festzustellen, daß die Aufbringung nicht möglich war, und im nach hinein erst festzustellen, daß man neue Verhandlungen führen muß, um für vergangene Sünden einen Ablaß zu beikommen oder, besser gesagt, die vorgeschriebenen Kontingente nachgelassen zu bekommen, ist in meinen Augen keine planmäßige Wirtschaft. Die pIanmäßige Wirtschaft muß vorbeugend denken.
Der Herr Landeshauptmann hat auch noch auf etwas anderes hingewiesen. Er hat nicht mit Unrecht darauf verwiesen, daß innerhalb der einzelnen Produktionszweige dler Landwirtschaft keine Abstimmung besteht und daß die Interessen der Hörndl- der Körndl- und der Weinbauern nicht gleich laufen. Wenn der Bauer im Marchfeldner im Tullner Feld seine Kuh abführen muß und er braucht dann wieder ein Zuchtvieh, dann muß er ein Vielfaches dafür bezahlen. Ich will gar nicht von den Weinpreisen sprechen, darüber wäre schon manches zu sagen. Es muß also hier innerhalb der Landwirtschaft eine gewisse Planwirtschaft sein.
Wenn Sie die Statistik ansehen, wie es mit der Ernährung ausschaut, so sehen wir, dass im Jahre 1946 von einer Gesamteinfuhr von über 60%, die wir hatten, 63% davon auf Lebensmittel entfallen, Das gleiche ist auch im heurigen Jahr der Fall. Es ist doch in Wirklichkeit so, daß die Gesamternährung auf Grund der jetzigen Kalorienmenge in Wahrheit doch nur zu 40%, genau. 38%, aus der inländischen Produktion gedeckt ist und dass somit 60% durch Zuschüsse gedeckt werden müssen, wenn auch Herr Nationalrat Honner behauptet, die 60% seien nicht .wahr, sondern es seien nur 2%. Ich darf ja nicht Niederösterreich allein in Betracht ziehen. (Widerspruch des Abg. Dubovsky.) Tatsache ist, daß wir vom Gesamtinteresse, von der Notwendigkeit der Ernährung ganz Österreichs, also einschließlich der Großstadt Wien und der Industriegebiete, ausgehen müssen und daß wir nur 40% selbst aufzubringen vermögen; 60% beikommen wir durch Zuschüsse aus dem Ausland.
Das muß uns aber doch zu denken geben, weil es sich hier einerseits um ein Ernährungsproblem und anderseits um ein, volkswirtschaftliches Problem -handelt. Je länger wir in diesem Zustand bleiben und mehr Lebensmittel einführen müssen, desto weniger werden wir imstande sein, Rohstoffe, Maschinen, Kohle und was wir sonst noch alles brauchen, einzuführen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Daran ist auch unsere Bauernschaft interessiert.
So ähnlich verhält es sich auch mit unserer Viehaufzucht. Wir können nicht in einer Zeit, wo wir nicht genug menschliche Nahrungsmittel haben, Futtermittel aus dem Ausland einführen. Wir haben vor dem Jahre 1938 wohl wesentliche Mengen Futter aus dem Ausland eingeführt, aber jetzt können wir nicht wahllos und ziellos z. B. unseren Schweinebestand aufstocken.
Abschließend möchte ich daher nochmals sagen: Die Beantwortung der Anfrage ist heute überraschend gekommen, wenn Sie wollen zu früh oder auch zu spät, und zwar zu spät deshalb, weil man ·sich mit diesem! Problem schon vor Monaten hätte befassen müssen, und zu früh deshalb, weil die Unterlagen fehlen, die erst durch Verhandlungen des Herrn Landesrates Steinböck mit den Ministerien geklärt werden können.
Wir erwarten, wenn diese Unterlagen festgestellt sind, daß dem Landtag ein einwandfreier Bericht gegeben wird, daß sich der zuständige Aufbringungsausschuß damit befasst und daß damit endlich Klarheit geschaffen wird.
Eines müssen wir im Namen der hungernden Kinder und Greise und ,im Namen der Arbeiter in ganz Niederösterreich verlangen, daß auch Niederösterreich nach den Möglichkeiten, die der Landwirtschaft gegeben sind, seine Pflicht ertfüllt. (Beifall links.)

Landeshauptmannstellvertreter KARGL: Meine verehrten Frauen und Herren! Nicht nur als Niederösterreicher, sondern auch als Angehöriger der Wirtschaft bin ich an der Ernährungslage in Niederrösterreich interessiert. Bei einer zunehmenden Ernährung steigt natürlich auch die Leistung und es ist selbstverständlich, daß, wenn die Leistung steigt, sich auch die Produktion hebt. Auf meine Vorredner zurückkommend, möchte ich nur sagen, daß ich vom Herrn Landesrat Steinböck immer und immer wieder gehört habe, daß die Kontingente, die man ihm vorgeschrieben hat, nicht erfüllt werden können. Ich weiß auch, daß er, insbesondere als er die katastrophale Dürre und die dadurch verursachte Missernte dieses Jahres gesehen hat, erklärt hat, er kann diese Kontingente nicht erfüllen. Daß heute am 22. Dezember diese Debatte stattfindet, hat nicht seinen Grund darin, weil es gegen das Ende des Jahres geht, sondern darin, weil wir noch bis zum Anschluß an die nächste Ernte soundso viel aufzubringen haben.
Es wurde anfangs heute von Herrn Abgeordneten Vesely erklärt, was der Niederösterreichische Landtag eigentlich sei und was er zu tun habe, und weiter hat er erklärt, dass der Niederösterreichische Landtag die Interessen von Niederösterreich zu vertreten habe. Meine verehrten Frauen und Herren! Was Niederösterreich durchgemacht hat, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, und wie Niederösterreich bis jetzt den Wiederaufbau gemacht hat, das wissen Sie. Lediglich aus dem ,Sonderkontingent, lediglich von den Materialien, die leider Gottes dort erzeugt werden, wo sie nicht gebraucht werden, und die uns auf alle mögliche Art überlassen werden, hat Niederösterreich aufgebaut. Sie wissen, wie benachteiligt Niederösterreich mit den Baustoffen bis jetzt gewesen ist. Hat einer der Herren hier als Niederösterreicher schon einmal die Forderung aufgestellt: Nachlieferung der Baustoffkontingente, die uns im vergangenen Jahr entschwunden sind? Es bedarf eines Kampfes mit dem Handelsministerium und eines Kampfes mit dem Vermögenssicherungsministerium, daß wir für das Jahr 1948 wenigstens die Kontingente bekommen, die auf Grund der Schadenssumme uns zustehen.
Es ist ganz klar, daß die Landwirtschaft leisten muß, was nur geht, denn wir sind in der furchtbarsten Situation. Da ist es selbstverständlich, daß Gewerbe und Wirtschaft herausgeben muß, was nur möglich ist. Aber zuerst müssen die Fehlerquellen bereinigt werden. Auch muß festgelegt werden, daß es unmöglich ist, von Niederösterreich das weiterhin zu verlangen, was man heute begehrt.
Wir von der Wirtschaft sind selbstverständlich auch daran interessiert, daß die Landwirtschaft weiterhin leben kann. Wenn dies festgestellt ist, bitte ich Sie, meine Frauen und Herren, genau so hinter dem Ernährungsreferenten, Herrn Landesrat Steinböck, wie hinter der Forderung einer gerechten Baustoffzuteilung zu stehen. Niederösterreich hat viel durchgemacht und trotzdem wird es, wenn es sich um Leistungen handelt, immer wieder besonders herangezogen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Ich wünsche dem Herrn Landeshauptmann, den Mitgliedern der Landesregierung und den Mitgliedern des ganzen Hohen Hauses gesegnete Weihnachten!
Wir haben alle gehofft, daß wir die Weihnachten 1947 schon als Friedensweihnachten feiern können und sind! jetzt wieder bitter enttäuscht worden. Hoffentlich wandelt das Jahr 1948 den Sinn der Menschheit und bringt den so heiß ersehnten Frieden, auf daß auch wir wieder zu den glücklichen Völkern zählen, in deren Land die Sonne des Friedens scheint.
In fünf Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 42 Min)