Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode
II. Session

14. Sitzung am 1. Juli 1947

INHALT:

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 347).
2. Mitteilungen des Präsidenten (S 347).
3. Abwesenheitsanzeigen (S. 347).
4. Miteilung des Einlaufes (S. 347).
5. Verhandlung: Wahl des Unvereinbarkeitausschusses.

PRÄSIDENT (um 10 Uhr 26 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp und Herr Abgeordneter Etlinger. Herr Abgeordneter VeseIy hat in der 12. Sitzung des Landtages am 4. Juni 1947 als Berichterstatter zu G.-Z. 306/1 die Anregung des Verfassungsausschusses mitgeteilt,
ein Schreiben an den Herrn Bundesminister für Justiz bezüglich Auslieferungshegehren zu richten.
Ich beehre mich, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß :ich am 18. Juni 1947 ein diesbezügliches Schreiben an den Herrn Bundesminister für Justiz gerichtet und den Wunsch des Niederösterreichischen Landtages zur Kenntnis gebracht habe, daß den Strafbehörden entsprechende Anweisungen zur genauen Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei Auslieferungsbegehren gegeben werden mögen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Änderung des Gesetzesbeschlusses über das Anzeigenabgabegesetz vom 18. Juni 1947.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetz über die· Förderung des Sportwesens in Niederösterreich (Landessportgesetz).
Vorlage der Landesregierung, betreffend Verschrottung und Einschmelzung von unbrauchbar gewordenen Kraftwagenwracks.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Resolutionsantrag der Abgeordneten lng. Kargl, Vesely, Genner und Genossen zum Bericht des Landeshauptmannes Reither in der Sitzung des Landtages vom 12. November 1946 wegen Errichtung ,eines Landesernährungsausschusses und eines Landeswirtschaftsausschusses.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Errichtung von Hauptschulen in Dobersberg und Kirchberg an der Pielach.
Anfrage der Abgeordneten Bogenreiter, Etlinger, Tesar, Bachinger, Dienhauer, Marchsteiner und Genossen, betreffend Einhebung einer Gebühr durch die Bezirksforstinspektionen
für die Genehmigung von Lohnschnittbewilligungen.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an den Herrn Landeshauptmann, bzw. an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung, und zwar Punkt 2, betreffend die Wahl des Unvereinbarkeitsausschusses im Landtag von Niederösterreich. Ich bitte, die aufliegenden Stimmzettel abzugeben; die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums.
(Nach einer Pause):
Mit den abgegebenen 51 Stimmen wurden Einstimmig gewählt:
Als Mitglieder: Kaindl Franz, Doktor Riel Franz, Götzl Otto, Zach Johann, Mitterhauser Fritz, GIaninger Anton, Schöberl Franz, Wondrak Josf, Dr. Steingötter Wilhelm, Vesely Franz, Gaßner Josef, Reif Johann, Genner Laurenz;
als Ersatzmänner: Bartik Franz, Kuchner Johann, Legerer Franz, Findner Heinrich, Kaufmann Anton, Waltner Johann, Romsy Karl, Buchinger Hermann, Koppensteiner Johann, Kren Maria, Staffa Franz, Kuba Johann, Dubovsky Robert.
Die Konstituierung des Unvereinbarkeitsausschusses findet nach Plenum im Herrensaal statt.
Somit ist die Tagesordnung der Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse ihre Sitzungen abhalten:
Finanzausschuß sogleich im Ausschußzimmer I,
Schulausschuß sogleich im Aussschußzimmer II,
Verfassungsausschuß eine halbe Stunde nach Plenum im Herrensaal,
Wirtschaftsausschuß sogleich im Prälatensaal.
Die nächste Sitzung findet heute um ½ 3 Uhr nachmittags statt.

(Schluß der Sitzung um 10 Uhr 35 Min.)