Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode
II. Session

12. Sitzung am 4. Juni 1947

INHALT:

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 321).
2. Abwesenheitsanzeige (S. 321).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 321)..
4. Verhandlung: Antrag, betreffend Behebung der Wasserschäden in den Bezirken Kirchberg am Wagram, Stockerau, Krems und Langenlois Berichterstatter Abg. Schöberl (S. 322); Abstimmung 
(S. 323). Antrag. betreffend Instandsetzung der Uferschutzdämme der March im Gebiet Marchegg, Baumgarten und Zwerndorf im Marchfeld., Berichterstatter Abg. Legerer (S. 323); Abstimmung 
(S. 323). Antrag, betreffend die Schließung der beiden Öffnungen des Marchdammes bei Dürnkrut- Weidendorf und Drösing, Berichterstatter Abg. Ficker (S. 323); Abstimmung (S. 323). Anrtrag, betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Göllerbaches vom Ende der regulierten Strecke in Ober-Mallebern .nach aufwärts bis Hollabrunn, Berichterstatter Abg. Kaufmann (S 323); Abstimmung (S 324). Antrag, betreffend der Regulierung der Piesting, bzw. Instandsetzung in den Gemeinden Schranawand, Ebreichsdorf Sollenau, Felixdorf, Matzendorf, Steinabrückl und Erweiterung des bestehenden Piesting- Konkurrenzausschusses auf die Strecke von der Mündung bis zum derzeitigen Konkurrenzende, Berichterstatter Abg. Dienbauer. (S. 324), Redner Abg. Staffa (S. 324); Abstimmung (S. 324). Antrag, betreffend die Regulierung der Triesting in dien .Gemeinden Enzersfeld, Hirtenberg, St. Veit, Berndorf, Pottenstein, Fahrafeld Weißenbach an der Triesting, Berichterstatter Abg. Dienbauer (S. 325), Redner Abg.. Dubovsky (S. 325); Abstimmung (S. 325). Antrag, betreffend Zuweisung von Schuhwerk für die Schulkinder Niederösterreichs (Antrag der Abgeordneten Nimetz, Steirer; Vesely, Dr. Steingötter, Koppensteiner und Genossen vom 11. Dezember: 1946), Berichterstatter Abg. Stern (S. 325 und: S. 327), Redner ,Abg. Wondrak (S. 325), Ag. Tesar (S 326); Abstimmung (S 327). Antrag, betreffend Errichtung eines niederösterreichischen Lehrlingsheimes für Jugendliche aus Niederösterreich, die in Wien in einem Lehrlingsverhältnis stehen, Berichterstatter Abg. Steirer (S. 327); Abstimmung (S. 327). Antrag betreffend eine Sammelaktion von Mutterkorn durch die Schulleitungen zwecks Herstellung des lebenswichtigen Arzneimittels Secoin, Berichterstatter Abg. Romsy (S 327); Abstimmung (S 327). Antrag. betreffend Wiedereröffnung des Landwirtschaftlichen Haushaltungslehrerinnenseminars und der Landwirtschaftlichen Haushaltungsschule in Bruck. an der Leitha., Berichterstatter Abg. Reif (S. 328); Abstimmung (S. 328). Antrag, betreffend die Neufestsetzung des Gebietes der Staturstadt Krems Berichterstatter Abg. Dr. Riel (S 328 und! S 333), Redner Abg. Glaninger (S: 333). .Abänderungsantrag des Verfassungsausschusses (S 333); Abstimmung (S. 333). Antrag, betreffend das· ,Ersuchen .um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Abg. Johann Koppenseiner wegen Verdachtes des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 101 Strafgesetz, Berichterstatter Abg. VeseIy (S. 333); Abstimmung (S 334).

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 10 Min.): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung halben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Etlinger und Nimetz.
Ich habe die stenographischen Protokolle der 10, 11, Und 12. Sitzung der 1. Session der IV. Wahlperiode des Landtages von Niederösterreich auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Umschreibung von Wehrmachtsführerscheinen·auf Zivilführerscheine.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs, Abänderung des Gemeindestatutes und der Gemeindewahlordnung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Ortsgemeinde Korneuburg, Verwaltungsbezirk Korneuburg, Neufestsetzung der Kehrrichtabfuhrabgabe.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Ortsgemeinde Korneuburg, Verwaltungsbezirk Korneuburg, Neufestsetzung . der Gemeindeabgabe.
Vorlage des Amtes der Landesregierung Salzburg, betreffend Einsprüche der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage.
Bezirksgericht Bruck an der Leitha, Zahl 253-47 vom 9. Mai 1947, betreffend Strafverfahren
gegen Johann Koppensteiner wegen Verdachtes des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 101, Strafgesetz.
Anfrage der Abgeordneten KaindI, Zach, Dr. RieI, Schwarzott, GIaninger und Genossen, betreffend Abänderungen von Amtsbezeichnungen, welche aus der nationalsozialistischen Zeit stammen, und Reinigung der Amtssprache.
Anfrage der Abgeordneten Marchsteiner, Romsy, Wallig, Kaindl, Kaufmann, Mittelhauser und Genossen, betreffend Regelung des kleinen Grenzverkehres zwischen Österreich und der Tschechoslowakei im Grenzgebiet von Niederösterreich.
Anfrage der Abgeordneten Bachinger, Etlinger, Bogenreiter, Glaninger, Dienbauer und Genossen, betreffend die Auflösung bäuerlicher Selbsthilfeorganisationen durch den Sicherheitsdirektor von Niederösterreich.
Anfrage der Abgeordneten KaindI, Marchsteiner, EndI, Kaufmann, Schöberl und Genossen, betreffend die bevorzugte Behandlung von Ärzten, Tierärzten und Hebammen bei der Zuteilung von Autos und Motorrädern.
Anfrage der Abgeordneten Kaufmann, Marchsteiner, Naderer, Dr. RieI. Schöberl, Waltner und Genossen, betreffend Errichtung einer Bedarfshaltestelle auf der Strecke der Schmalspurbahn Gmünd- Groß- Gerungs bei der Ortschaft Roßbruck.
Antrag der Abgeordneten Mitterhauser, Legerer, Wallig, Romsy, Theuringer, Naderer und Genossen, betreffend den Ausbau der Ernstbrunner Straße vom Gemeindegebiet Wollmannsberg an bis Niederfellabrunn. Antrag der Abgeordneten Steirer, Doktor Steingötter, Sigmund, Stern, Staffa und Genossen, betreffend die Errichtung von Schutzbauten der, Pielach und die Fortsetzung des Wehrbaues im Gebiete der Katastralgemeinde Rennersdorf.
Antrag der Abgeordneten Ing. KargI, Kuchner, Endl, Dr. RieI, Schwarzott, Schöberl und Genossen, betreffend Schaffung ,eines niederösterreichischen Landesfremdenverkehrsgesetzes.
Antrag der Abgeordneten Bogenreiter, Romsy, Mentasti, Popp, Genner, Dubovsky und Genossen, betreffend Durchführung einer Bodenreform.

PRÄSIDENT (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit und ersuche die Mitglieder und Ersatzmänner des Verfassungsausschusses, zur Sitzung im Prälatensaal zusammenzutreten. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 21 Min.)

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 36 Min.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Schöberl die Verhandlung zur Zahl 280 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Waltner, Mitterhauser, Dr. RieI, SchöberI, Wallig, Marchsteiner und Genossen, betreffend Behebung der Wasserschäden in den Bezirken Kirchberg am Wagram, Stockerau, Krems und Langenlois zu berichten. Durch die Schmelze der ungeheuren Schneemassen und infolge der gänzlichen Vernachlässigung aller Schutzbauten während der Nazizeit sind durch das in der vorigen Woche einsetzende Tauwetter schwerste Kultur- und Verkehrsschäden in den Bezirken Kirchberg am Wagram, Stockerau, Krems und Langenlois entstanden. Nicht nur, daß die ansonst harmlosen Flüsse Kamp und Schmida über ihre Ufer getreten sind und hunderte Hektar fruchtbaren Ackerboden überflutet haben, kann dieses Hochwasser in den seltensten fällen abfließen, wodurch das gesamte Wintergetreide vernichtet wird. Die so genannten Gießgräben, die normal zum Abfluß der Regen- und Schneewässer dienen, wurden nun zu reißenden Wildbächen und haben an Straßen und Brücken in nie da gewesenem Ausmaß Schäden verursacht.
Es wurden verschiedene Bezirksstraßen an mehreren Stellen 20 bis 80 Meter lang von den Wassermassen einfach durchbrochen. Auch einige Brücken sind weggerissen. Der Bahndamm Absdorf- Stockerau ist stellenweise zerstört. Die Bezirkstraße von Ottenthal nach Oberstockstall ist in einer Länge von zirka 800 Meter zwei bis drei Meter breit und ein Meter und mehr tief ausgewaschen und sieht aus wie ein Flußbett. Selbst die ältesten Leute des Bezirkes können sich an Schäden in diesem Ausmaß nicht 'erinnern. Die an der Schmida gelegenen Mühlen waren unter Wasser. In einer solchen Mühle reichte das Wasser bis zu den Schaugläsern der Mahlstühle. Durch Stauung erreichte das Wasser in einem anderen falle eine Höhe, daß es bei den Fenstern eindrang. furchtbar ist die Auswirkung dieser Wasserschäden, ein Fernstehender kann sich kaum ein Bild dieser Elementarkatastrophe vorstellen. Der Bauausschuß hat sich mit der vorliegenden Angelegenheit beschäftigt und ich stelle namens des Bauausschusses den Antrag (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, 
1. Mittel und Material bereitzustellen, um die ärgsten Schäden der Zerstörung an Straßen und Brücken in den Bezirken Kirchberg am Wagram und Stockerau beheben zu können,
2. technische Behelfe (Bagger und anderes) zur Durchführung von Erdaushub zwecks Wiederinstandsetzung der Gießgraben zur Verfügung zu stellen,
3. durch das zuständige Bauamt ehestens Projekte zur Regulierung des Kampflusses und der Schmieda auszuarbeiten, daß sich Schäden, wie sie infolge der Überschwemmung im heurigen Jahr vorgekommen sind, nicht mehr wiederholen können."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Legerer, die Verhandlung zur Zahl 279 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LEGEHER: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Legerer, WaIlig, Mitterhauser, Theuringer, Naderer, Romsy und Genossen, betreffend Instandsetzung der Uferschutzdämme der March im Gebiet Marchegg, Baumgarten und Zwerndorf im Marchfeld zu berichten.
Infolge der in der letzten Zeit eingetretenen großen Schneeschmelze und durch Austreten der March im Gebiet der Bezirke Marchegg, Baumgarten und Zwerndorf sind Überschwemmungen. eingetreten, die großen Schaden an Feldern und Wohngebäuden hervorgerufen haben. Durch die aufgetretenen Dammschutzbrüche konnte ein Austreten der March nicht verhindert werden. Um dieses wichtige Gebiet vor noch größerem Schaden zu bewahren, ist dringendste Behebung der Dammbruchschäden der March geboten.
Ich stelle namens des Bauausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Instandsetzung der Uferschutzdämme der March im Gebiet Marchegg, Baumgarten und Zwerndorf im Marchfeld ehestens zu veranlassen." Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir gelangen zur Abstimmung. (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ficker, die Verhandlung zur Zahl 284 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. FICKER: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Wondrak, Kuba, Popp, Zettel, Ficker und Genossen, betreffend die Schließung der beiden Öffnungen des Marchdammes bei Dürnkrut- Weidendorf und Drösing zu berichten.
Infolge des Hochwassers der March sind starke Überschwemmungen in den Gemeinden Hohenau, Angern, Mannendorf und Dürnkrut aufgetreten. Während der am linken Ufer der March auf tschechoslowakischem Gebiet gelegene Damm fertig gestellt und geschlossen ist, sind auf österreichischer Seite nur einzelne Teilstücke des Dammes vollendet und es strömen nun die fluten durch die ungeschützten Stellen und Überschwemmen viele Hektar Äcker und Wiesen, setzen Häuser unter Wasser und reißen Brücken weg. Aber auch in der bereits fertig gestellten oberen Hälfte des Mittelstückes des Marchdammes, das sich von Angern bis Hohenau in einer Länge von 38 km erstreckt, sind noch zwei unausgebaute Stücke, und zwar hei Dürnkrut- Weidendorf sowie bei Drösing vorhanden, durch welche Dammöffnungen sich jetzt die Wassermassen ergießen. Die Beseitigung dieser Dammöffnungen würde mit geringen Mitteln möglich und von bedeutendem Erfolg begleitet sein, so dass dadurch die nördliche Hälfte des Mittelstückes des Marchdammes geschlossen wäre. Daher erlaubt sich der Verfassungsausschuß den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Vorbereitungen zu treffen, damit, sobald die Möglichkeit zur Durchführung der Schutzdammbauten gegeben ist, die Arbeiten zur Schließung der beiden Dammöffnungen bei Dürnkrut- Weidendorf sowie bei Drösing in Angriff genommen werden können."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen Zur Abstimmung. (Abstimmung.)
Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlung zur Zahl 285 einzuleiten.

Berichterstatter KAUFMANN: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Wallig, Steinböck, Mitterhauser, Romsy, Naderer, Schwarzott und Genossen, betreffend die Fortsetzung der Regulierung des Göllersbaches vom Ende der regulierten Strecke in Ober- Manebern nach aufwärts bis Hollabrunn, zu berichten.
Das Tal des Göllersbaches weist alljährlich Überschwemmungen auf, die es arg in Mitleidenschaft ziehen. Die schädlichen Auswirkungen an den Saaten bei Frühjahrshochwässern und jene bei Hochwässern durch Gewitter sind allgemein bekannt. Zur Abhilfe ist die Durchführung der Regulierungsarbeiten zwingend geboten. Namens des Bauausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Fortsetzung der Regulierung des Göllersbaches vom Ende der regulierten Strecke in Ober- Mallebern nach aufwärts bis Hollabrunn ehestens zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 286 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Haller, Wallig, Dienbauer, Kuchner, Schwarzott, Findner und Genossen, betreffend die Regulierung der Piesting, bzw. Instandsetzung  in den Gemeinden Schranawand, Ebreichsdorf,Sollenau, Felixdorf, Matzendorf, Steinabrückl und Erweiterung des bestehenden Piesting- Konkurrenzausschusses auf die Strecke von der Mündung his zum derzeitigen Konkurrenzende zu berichten.
Der Zustand sämtlicher Gerinne der Piesting in den vorgenannten Gemeinden ist ein derart schlechter, daß eine gesicherte Wasserabfuhr stark behindert ist und deshalb Sanierungsmaßnahmen dringendst notwendig erscheinen. Selbst kleinere Hochwässer verursachen Austritte aus den Gewässerläufen, so daß Kulturgründe überschwemmt und Wohnstätten gefährdet und benachteiligt sind. Die Lösung dieser Angelegenheit wird von allen drei Parteien einhellig gewünscht und gefordert. Der Antrag des Bauausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Regulierung der Piesting, bzw. Instandsetzung in den Gemeinden Schranawand, Ebreichsdorf, Sollenau, Felixdorf, Matzendorf, Steinabrückl und Erweiterung des bestehenden Piesting- Konkurrenzausschusses auf die Strecke von der Mündung bis zum derzeitigen Konkurrenzende ehestens zu veranlassen." Ich möchte nur wünschen, daß diese Angelegenheit, über die schon jahrelang gesprochen wird, nunmehr endgültig geregelt wird und bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. STAFFA: Hoher Landtag! Ich habe schon anläßlich der Budgetberatung auf die vorliegende Angelegenheit hingewiesen. Schon im vorigen Jahre haben die Gemeinden Felixdorf, Sollenau, Steinabrückl und Wöllersdorf eine Eingabe gemacht, um die Regulierung der Piesting in die Wege zu leiten. Auch zu dem folgenden Antrag bezüglich der Triestingregulierung wurde bereits einmal im Hohen Hause ein Antrag in dem Sinne beschlossen, daß die Triestingregulierung sofort in Angriff zu nehmen ist, zumal hiefür bereits ausgearbeitete Projekte vorhanden sind.
Herr Abgeordneter Nimetz und meine Wenigkeit haben auch eine Deputation der Gemeinden zum Herrn Landeshauptmann geführt, damit diese wichtige Angelegenheit einmal in Angriff genommen wird.
Ich möchte darauf verweisen, daß schon vor dem Jahre 1934 und auch vor 1938 im Hohen Hause über die Regulierung der Triesting und der Piesting verschiedene Anträge zur Annahme gekommen sind, daß also dieses Kapitel hier schon sehr oft besprochen und beschlossen worden ist, daß aber leider noch nichts geschehen ist. Wir haben mit Staunen vernommen, daß ·einen Tag nach unserer Vorsprache beim Herrn Landeshauptmann von Herrn Landesrat Haller ein Antrag im gleichen Sinne eingebracht wurde, der wahrscheinlich nur optische Wirkung haben sollte. Es hat uns nur gefreut, daß über diese Angelegenheit ein edler Wettstreit entstanden ist, um die Sache endlich in Schwung zu bringen.
Wir werden selbstverständlich für den vorliegenden Antrag stimmen und erwarten, dass es nun nicht beim Beschluß bleiben wird, sondern daß endlich energisch darangegangen und schon im heurigen Jahre damit Ernst gemacht wird, da die betreffenden Gemeinden bei jedem Auftreten von Hochwasser gefährdet sind und dabei in der heutigen Zeit noch dazu wertvolle Bodenfrüchte zugrunde gehen.
Ich möchte daher nochmals appellieren, dass der vorliegende Antrag nicht nur zum Beschluß erhoben wird, sondern daß dieser Beschluß auch tatsächlich zur Durchführung gelangt. Wie schon der Herr Berichterstatter erwähnt hat, haben alle drei Parteien diese Sache einhellig beschlossen und ich möchte daher wünschen, daß diese nicht auf dem Papier bleibt, sondern zur Wirklichkeit wird. Ich bitte daher nochmals um Annahme des vorliegenden Antrages.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER: Ich bitte um Annahme des vorliegenden Antrages.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 207 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER: Ich habe weiters über den Antrag der Abgeordneten Haller, Dienbauer, Kuchner, Theuringer, Schwarzott, Findner, Zach und Genossen, betreffend die Regulierung ,der Triesting in den Gemeinden Enzersfeld, Hirtenberg, St. Veit, Berndorf, Pottenstein,Fahrafeld und Weißenbach an der Triesting, zu berichten.
Bezüglich der Triesting ist das gleiche zu sagen wie über die Piesting. Der Bauausschuß hat sich ebenfalls mit dieser Angelegenheit befasst und ich stelle namens des Bauausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die Regulierung der Triesting in den Gemeinden Enzersfeld, Hirtenberg, St. Veit, Berndorf, Pottenstein, Fahrafeld und Weißenbach an der Triesting ehestens zu veranlassen."

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Dubovsky.

Abg. DUBOVSKY: Hoher Landtag! Vor einem Jahr lag der gleiche Antrag dem Hohen Hause vor. Damals war es eine andere Fraktion, die den Antrag stellte. Seit der Antragstellung ist eine geraume Zeit verstrichen, ohne daß am Triestingbach irgendwelche Regulierungsmaßnahmen getroffen wurden, um die immer wiederkehrende Bedrohung der dortigen Gemeinden durch die Hochwässer der Triesting auszuschalten. Wie schon der Herr Abgeordnete Staffa beim vorhergehenden Antrag ausgeführt hat, ist hier ein edler Wettstreit zwischen den beiden Parteien in der Stellung von Anträgen zur Verbauung des Triestingbaches entbrannt. Ich bin der Meinung, dieser Wettstreit wäre zweckdienlicher gewesen, wenn er in der Bauausführung stattgefunden hätte. So erleben wir nun heute, daß diese Triestingregulierung zwar zweimal beschlossen wird, daß aber die Arbeiten hiezu bis jetzt noch nicht in Angriff genommen worden sind. Es ist nur zu hoffen, daß wenigstens der zweite BeschIuß in dieser Angelegenheit zur Ausführung gelangen wird.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. DIENBAUER: Hier ist das gleiche zu Sagen wie bei der Piestingregulierung. Es wäre zu wünschen, wenn den Reden nunmehr die Tat folgen würde. Ich bitte um Annahme des vorgelegten Antrages des Bauausschusses.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Stern, die Verhandlung zur Zahl 223/2 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STERN: Ich habe den Bericht und Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Zuweisung von Schuhwerk für die Schulkinder Niederösterreichs (Antrag der Abgeordneten Nimetz, Steirer, Vesely, Dr. Steingötter, Koppensteiner und Genossen vom 11. Dezember 1946), zu berichten.
Über Antrag des Fürsorgeausschusses hat der Hohe Landtag in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1946 beschlossen, die Niederösterreichische Landesregierung aufzufordern, dahin zu wirken, daß die Schuhfabrikation auf die Schulkinder Rücksicht nimmt und Schuhe für Kinder im Alter von sechs bis vierzehn Jahren bevorzugt erzeugt und den Wirtschaftsämtern zur raschesten Verteilung zuführt. Wer unsere Kinder am flachen Lande im vergangenen Winter in die Schule gehen sah, weiß, was es bedeutet, wenn diese Kinder krank wurden. Ich glaube, jeder von uns hat, als dieser Antrag seinerzeit gestellt wurde, aufgeatmet und sich gedacht, daß im Hohen Hause doch für unsere Kinder etwas geschehen kann. Es ist aber leider durch die Stromkrise und verschiedene Schwierigkeiten nicht dazugekommen, das zu erreichen, was der Fürsorgeausschuß mit seinem Antrag erreichen wollte. Immerhin ist es doch den Bemühungen der Landesregierung gelungen, daß außer dem ständigen Kontingent, das zugewiesen wurde, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau 1000 Paar Kinderschuhe freigegeben wurden. Diese Schuhe entsprachen aber nicht ganz den Wünschen, denn es sind nur Schuhnummern his 35 ausgegeben worden. Diese Nummern entsprechen aber nur Kindern im Alter bis zu 11 und 12 Jahren. Außerdem hätten wir überhaupt viel mehr Schuhe gebraucht und es sind daher sehr viele Kinder gewesen, denen keine Schuhe gegeben werden konnten.
Ich möchte daher bitten, das Hohe Haus, bzw. die Landesregierung möge sich bemühen, daß wir vielleicht in der nächsten Zeit für unsere Kinder in der Schuhversorgung wieder etwas tun können. Der Fürsorgeausschuß hat sich mit dem diesbezüglichen Bericht der Landesregierung beschäftigt und ich stelle namens des Fürsorgeausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht der Niederösterreichischen Landesregierung, betreffend Zuweisung von Schuhwerk für die Schulkinder Niederösterreichs, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte gelangt der Herr Abgeordnete Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Es ist nur zu bekannt, daß die Versorgung unserer Schulkinder mit Schuhen im vergangenen Winter geradezu katastrophale Formen angenommen hat. Als im Dezember des vorigen Jahres die große Kälteperiode einsetzte, ist die letzte Zuweisung von Schuhen erfolgt. Ab Jänner 1947 sind praktisch fast nie mehr Kinderschuhe den Wirtschaftsämtern zugewiesen worden. Was es bedeutet, wenn man den Kindern nicht die Möglichkeit gibt, die Schule zu besuchen, brauche ioh nicht weiter auszuführen. Immer kommen Eltern, denen daran gelegen ist, daß ihre Kinder in der Schulbildung nicht zurückbleiben, zu den Gemeindeämtern und bitten dringendst und flehentlich darum den Kindern Schuhe zu geben, damit eine Unterbrechung des Lernens nicht eintritt. Leider ist man aber da außerstande, zu helfen, weil gerade die Zuweisung von Kinderschuhen noch schlechter ist als die Zuweisung von Schuhen für Erwachsene. Wenn aber dann doch einige Paar Kinderschuhe zur Vergebung kommen dann tritt dasein, was der Herr Berichterstatter schon erwähnt hat, daß sich die Schuhfabriken auf den Standpunkt stellen, daß es Kinderschuhe nur bis zur Größennummer 35 gibt. Es ist wohl eine Maßschuhaktion gestartet worden, aber auch da wurde vorgeschrieben, daß über die Größennummer 35 nicht hinausgegangen werden darf. Da muß man sich wohl Fragen, wie ist es möglich, dass man angeblich nicht weiß, daß Kinder vom 12. Lebensjahr an in der Regel größere Schuhnummern als 35 tragen. Gerade diese Dreizehn- und Vierzehnjährigen sind es aber, die am meisten dem Unterricht fernbleiben. Es wäre daher nicht nur eine erhöhte Zuweisung an Schuhen für die Kinder anzustreben, sondern es wäre dabei ausdrücklich zu bemerken, daß diese Grenze von Nr. 35, die ja durch nichts begründet ist, nicht vorgeschrieben wird, weil wir sonst in die üble Situation kommen, daß gerade die Kinder, die am Ende der Volks oder Hauptschulbildung stehen, den Unterricht infolge des Schuhmangels nicht besuchen können. Außerdem ist zu bemängeln, daß gerade in den Gebirgslandschaften ausgerechnet Halbschuhe gegeben werden, wo doch die Kinder oft kilometerweit im Winter durch den Schnee zur Schule stapfen müssen. Hier, fehlt also scheinbar die richtige Voraussicht und die notwendige Planung. Wenn solche Dinge vorkommen, dann ist eine Aktion, die in dieser Beziehung durchgeführt wird, nur von halbem Erfolg begleitet.
Ich weiß schon, ,daß wir schwer darunter leiden, daß dem Niederösterreichischen Landeswirtschaftsamt leider nicht die gesamte Schuhproduktion zur Verfügung steht. Durch die eigentümlichen Verhältnisse im Lande können wir leider über die vereinbarten Produktionsmengen nicht verfügen, aber ich glaube doch, daß auf alle Fälle ersucht werden soll, schon jetzt im Juni für den kommenden Winter vorzusorgen, daß die Kinder wenigstens in den dringendsten Fällen das notwendige Schuhwerk bekommen, so daß sie an dem wenigen, was wir ihnen geben können, nämlich eine gute Schulbildung, nicht auch noch großen Schaden leiden. (Beifall.)

Abg. TESAR: Hohes Haus! In der Schuhversorgung unserer Kinder bitten wir heute neuerlich mit Nachdruck, denn wenn von beiden Seiten immer wieder diese Bitten vor· gebracht werden, werden sie letzten Endes doch unter dem Titel der Beharrlichkeit zum Ziele führen. Dann wird und muß doch einmal etwas geschaffen werden.
Die Worte des Herrn Vorredners Abgeordneten Wondrak bezüglich der Halbschuh für Kinder in den Gebirgsgegenden sind vollauf gerechtfertigt, wenn sie auch unserer Verwaltung durchaus nicht zur Ehre gereichen. Das müssen wir hier offen bekennen. Wer das in den Gemeinden draußen mitgemacht hat und die Worte hört, die dort die Bevölkerung spricht, der weiß auch, wie wir Abgeordnete draußen angeschrieben sind. Bei der Bevölkerung haben ja letzten Endes immer die Abgeordneten die Schuld, weil sich das Volk ja sagt: "Ohne eure Zustimmung kann doch so etwas nicht geschehen. Ich bitte daher, dass auf diesem Gebiete darauf gedrungen wird, daß endlich wieder die Maßschuherzeugung Platz greift, weil diese die einzige Möglichkeit zur Ausgabe von Kinderschuhen in den Größen von 35 bis 40 gibt. Wir dürfen nicht vergessen, daß in der Fabriksschuherzeugung die schemamäßige Herstellung eine große Rolle spielt, so daß oft Schuhnummern, wie wir sie brauchen, nicht hergestellt werden. Der Schuhmacher draußen kümmert sich aber wenig um diese Sachen, wenn nur die Zuteilung von Leder so ist, daß er schöne Maßschuhe herstellen kann. Es darf nicht vorkommen, wie es unlängst der Fall gewesen ist, daß ein Schuhmacher für orthopädische Schuhe so wenig Leder zugewiesen bekommen hat, daß er den Lederhändler gefragt hat, wie er mit diesen wenigen Quadratfuß Leder ein Paar ordentliche Schuhe machen soll. Eine wirkliche Abhilfe könnte nur dadurch geschaffen werden, daß man endlich einmal unser berechtigtes und immer wieder vorgetragenes Begehren bewilligt, daß Reparaturleder in Form von Oberleder zugewiesen wird. Durch die Zuweisung von Vorschubleder könnten viele Kinder und auch andere Leute mit brauchbaren Schuhen versorgt werden. Zur Schuherzeugung gehört in erster Linie Leder, zur Ledererzeugung .gehört die Rinde und zur Rindengewinnung gehören fleißige arbeitsame Hände und diese verlangen wieder, daß sie mit den entsprechenden Kalorien unterstützt wer den, damit sie vom frühen Morgen bis zum späten Abend schaffen können. Bei dieser Gelegenheit wird auch der Herr Ernährungsreferent von Niederösterreich, Herr Landesrat Steinböck, gebeten, nichts unversucht zu lassen, daß endlich die immer wieder geforderten Prämien in Form von ¾ kg Fett und 1 kg Mehl für die Forstarbeiter bewilligt werden, damit sie sich ganzwöchentlich und nicht nur halbwöchentlich ihrer Arbeit widmen können. Es ist unbedingt nötig, daß bald auf diesem Gebiete etwas geschieht. Wenn die geforderten Sätze nicht rechtzeitig bewilligt werden, wie das im vorigen Jahr der Fall war, dann sind sie nur mehr halbe Sätze. Das wolle ich zu der vorliegenden Angelegenheit vorgetragen haben. (Beifall.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das SchIußwort.

Berichterstatter Abg. STERN: Ich bitte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und alles daranzusetzen, daß unsere Kinder im heurigen Jahre rechtzeitig mit einer Schuhzuteilung rechnen können.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Steirer, die Verhandlung zur Zahl 277 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. STEIRER: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Steirer, Nimetz, Buchinger, Ficker, Kuba, Stern und Genossen, betreffend Errichtung eines niederösterreichischen Lehrlingsheimes für Jugendliche aus Niederösterreich, die in Wien in einem Lehrlingsverhältnis stehen, zu referieren.
Die Wiederaufrichtung des niederösterreichischen Gewerbes und der niederösterreichischen Industrie erfordert unter anderem auch die Sicherung eines entsprechenden Nachwuchses an Facharbeitern. Infolge der gewaltigen Kriegsschäden, die den Industrie- und Gewerbebetrieben in Niederösterreich zugefügt wurden, besteht derzeit für viele einschlägige Berufsgruppen nur in Wien eine Entfaltungsmöglichkeit und damit auch die Möglichkeit der Lehrlingsausbildung. Niederösterreich ist daher gezwungen, einen Teil seiner Schulmündigen nach Wien in die Lehre zu schicken und sich so den notwendigen Nachwuchs für bestimmte gewerbliche, kunstgewerbliche und industrielle Fachberufe zu sichern. Angesichts der Verkehrs- Wohn- und Verpflegungsverhältnisse, die noch für geraume Zeit schwierige Probleme bleiben werden, kann dies jedoch nur dann wirksam geschehen, wenn das Land den Eintritt eines niederösterreichischen Lehrlings bei einem Wiener Lehrherrn durch Unterbringung in einem Lehrlingsheim ermöglicht, bzw. fördert. Daher stellt der Fürsorgeausschuß den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, nach einem Objekt in Wien oder am Rande von Wien Umschau zu halten, das geeignet wäre, als niederösterreichisches Lehrlingsheim ausgestaltet zu werden." Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Romsy, die Verhandlung zur Zahl 282 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. ROMSY: Ich habe den Antrag der Abgeordneten Romsy, Wallig, Waltner, Dienbauer, Bac'hinger, Etlinger und Genossen, betreffend eine Sammelaktion von Mutterkorn durch die Schulleitungen zwecks Herstellung des lebenswichtigen Arzneimittels Secoin, zu referieren. Der vorliegende Antrag des Schulausschusses wurde eigentlich im Krankenbett meiner Frau geboren.
Wie ja allgemein bekannt ist, wird aus dem Mutterkorn, einer Krankheit beim Roggen, ein Arzneimittel "Secoin" erzeugt, welches bei der Geburtshilfe sowie gegen Blutungen bei Frauen verwendet wird. Dieses Medikament ist derzeit nirgends in Österreich erhältlich und kann nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft aus keinem anderen Rohstoff erzeugt werden. Mutterkorn ist aber jedes Jahr in den Ähren des Roggens vorhanden. Beim Drusch ist das Sammeln von Mutterkorn leicht möglich, besonders wenn man nach dem Drusch das Korn durch die Putzmühle gehen läßt. Wenn jede Gemeinde in Niederösterreich 1 kg Mutterkorn sammelt, sind wir über die Krisenzeit hinweg und die österreichische pharmazeutische Industrie ist in der Lage, dieses Medikament zu produzieren, wenn ihr das Rohmaterial zugewiesen wird. Die Inlandsaufbringung und Verarbeitung bedeutet gleichzeitig Devisenersparnis. In früherer Zeit haben die Apotheken das Mutterkorn gegen Bezahlung einsammeln lassen. Durch die Mithilfe der Schulen, bzw. der Betrauung von Schulkindern zur Sammlung von Mutterkorn wäre die Herstellung dieses so lebenswichtigen Medikamentes Secoin ermöglicht, wodurch die Sterblichkeit von Müttern um Bedeutendes vermindert würde.
Namens des Schulausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, durch den niederösterreichischen Landesschulrat im Erlaßwege zu verfügen, daß die Haupt- und Volksschulleitungen verhalten werden, mit den Kindern eine Sammelaktion von Mutterkorn beim Drusch der Roggenernte 1947 durchzuführen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet. (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Reif, die Verhandlung zur Zahl 283 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. REIF: Ich habe den Antrag der Abgeordneten Koppensteiner, Mentasti, Nimetz, Staffa und Genossen, betreffend Wiedereröffnung des Landwirtschaftlichen Haushaltungslehrerinnen-Seminars und der Landwirtschaftlichen Haushaltungsschule in Bruck an der Leitha, zu referieren.
Das Land Niederösterreich hat in den Jahren 1912 bis 1914 in Bruck an der Leitha ein umfangreiches Schulgebäude für eine landwirtschaftliche Lehranstalt erbauen lassen. Die Stadt Bruck an der Leitha hat hiezu den Baugrund kostenlos zur Verfügung gestellt und durch Leistung von Hand- und Zugkosten wesentlich zur Errichtung beigetragen, ferner hat sie dem Lande Niederösterreich das Nutzungsrecht von über 11 Hektar gemeindeeigentümlichen Ackerland erster Güte für Zwecke dieser Schule unentgeltlich gewidmet. Nach Fertigstellung des Baues im Jahre 1914 wurden in den Gebäuden vom Landesschulrat mehrere Lehranstalten eingerichtet, u. zw. Das landwirtschaftliche Haushaltungslehrerinnen-Seminar (Mittelschule) als dreijähriger Lehrgang, die einjährige landwirtschaftliche Haushaltungsschule und die landwirtschaftlichen Fortbildungskurse für Burschen während der Wintermonate.
Das Haushaltungslehrerinnen-Seminar war die einzige Lehranstalt solcher Art in ganz Österreich. Sämtliche Haushaltungslehrerinnen unseres ganzen Bundesstaates wurden dort ausgebildet. Ein Lehrgang wurde von zirka 20 Schülerinnen besucht, die aus allen Bundesländern und auch aus dem benachbarten Ausland stammten. Der Studienerfolg war stets ein ausgezeichneter. Viele junge Absolventinnen waren nach dem Verlassen der Schule als Kursleiterinnen der sechswöchentlichen Haushaltungskurse der Bezirksbauernkammern tätig und haben sich hierbei voll bewährt.
Auch die einjährige Haushaltungsschule wurde von Schülerinnen aus nah und fern gerne besucht.
Der Studienerfolg war nicht allein deshalb ein außergewöhnlicher, weil die Schulen modern eingerichtet und die Lehrpersonen hervorragend waren, sondern insbesondere auch aus dem Grunde, weil die Schülerinnen hier Gelegenheit zur praktischen Betätigung in allen Zweigen der Landwirtschaft hatten. Klima und Bodenbeschaffenheit sind hier gleich gut geeignet für den Bau von Getreide, Hackfrüchten, Futter und Nutzpflanzen als auch für Weinbau, Obstbau, Viehzucht, Forstwirtschaft usw. Als sich im Jahre 1944 die front der Stadt Bruck an der Leitha näherte, wurden die Schulen nach Gießhübl verlegt. Auch die wertvolle Schuleinrichtung wurde dorthin geschafft, wo sie sich derzeit noch immer befindet.
Nach der Befreiung waren die Schulgebäude längere Zeit von der Besatzungsmacht für Einquartierungszwecke in Anspruch genommen, wurden jedoch vor einigen Wochen wieder freigegeben. Die Gebäude sind wohl etwas beschädigt, doch sind die Schäden verhältnismäßig gering und können leicht behoben werden. Besondere Kosten dürften daraus nicht erwachsen, weil eine Vergütung in Form des Ersatzes der Besatzungskosten zu erwarten ist. für die Wiedereröffnung dieser landwirtschaftlichen Lehranstalt in Bruck spricht der Umstand, daß die für den Schulbetrieb nötigen Anlagen in ,geradezu idealer Weise gegeben sind, weiters die seit einem Menschenalter in diesem Orte gesammelte reiche Erfahrung im praktischen Lehrbetrieb und schließlich nicht zuletzt die volkswirtschaftlich wichtige Heranbildung landwirtschaftlich geschulter Kräfte.
Namens des Schulausschusses stelle ich daher den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die früher in Bruck an der Leitha bestandene Landwirtschaftliche Lehranstalt in vollem ehemaligen Umfang ehebaldigst in den hiezu bestimmten Gebäuden eingerichtet und wieder eröffnet wird."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. ( Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Doktor Riel, die Verhandlung zur Zahl 187 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. RIEL: Ich habe zur Vorlage der Landesregierung über die Neufestsetzung des Gebietes der Statutarstadt Krems zu berichten. Hoher Landtag! Bevor es so weit gekommen ist, daß im Verfassungsausschuß diesbezüglich ein einhelliger Beschluß gefaßt werden konnte, hat es langwieriger Verhandlungen bedurft, und zwar zuerst bei uns selbst und dann später unter Zuziehung der Parteien und schließlich sogar der höchsten Parteiinstanzen. Die. Einigung ist aber schließlich doch zustande gekommen.
Ich glaube, der in Verhandlung stehende Gegenstand verdient es, daß ich mich damit eingehender befasse als es sonst bei Berichterstattungen üblich ist.
Dort, wo die Donau das schmale Tal der Wachau verläßt und in das breite Kremser Feld hinaustritt, liegen seit alters her drei Städte eng beisammen, und zwar Mautern, das alte Favianum, und die erst zu Beginn des Mittelalters gegründeten Städte Stein und Krems. Mautern hat auch schon im Mittelalter eine nicht unbedeutende Rolle als Zollstätte besessen, worauf schon der Name hindeutet. Anders ist es bei den Städten Krems und Stein, die erst im Mittelalter zu einer Bedeutung gelangt sind, die weit über die Bedeutung der sonstigen Orte in der Wachau hinausreicht. Der Aufstieg dieser beiden Städte zu einer verhältnismäßigen Wohlhabenheit datiert ungefähr aus dem 10. Jahrhundert. Zu diesen Zeitabschnitten sprechen die Quellen von oppida Krems und Stein, d. h. Städte, die ummauert gewesen sind, woraus man auch auf den Stadtcharakter dieser Städte schließen kann.
Es ist merkwürdig, daß diese drei Städte so nahe beieinander liegen. Im allgemeinen spricht das dafür, daß sie schon im Mittelalter wirtschaftlich und politisch derart organisiert gewesen sind, daß die Landgebiete, die sich um diese Städte herum ausgebreitet haben, mit den gewerblichen und industriellen Erzeugnissen dieser Städte versorgt werden konnten. Die Grundlage dieser Städte war also ganz auf die Landbezirke abgestimmt. Hier liegen aber drei Städte eng beisammen und es ergibt sich daraus die Frage, wie sich dieser Umstand erklären läßt. Das erklärt sich daraus, dass Mautern von den beiden anderen Städten durch die Donau getrennt ist und spezifische Bedeutung als Zollstelle besessen hat. Bei Krems liegt die Sache so, daß ihr Schwerpunkt sowohl in der Landwirtschaft als auch im Gewerbe und in der Industrie gelegen war, während Stein insbesondere als Umschlagplatz für den Salzhandel sich Bedeutung zu verschaffen wußte. Es ist bekannt, daß ·die Sudetenländer arm an Salz sind; während Böhmen von Linz aus mit Salz versorgt wurde, war Stein das Hauptumschlagsgebiet für Mähren und Schlesien. Von hier ging das Salz weiter und es ist daher ganz erklärlich, daß sich unmittelbar in der Nähe von Krems eine neue Stadt, nämlich Stein, entwickeln konnte. Ein ebenso sonderbarer und ein sowohl im Mittelalter als auch in der neueren Zeit wiederkehrender Umstand ist der, daß Krems und Stein zu Verwaltungseinheiten zusammengefaßt wurden, wobei man auf ganz merkwürdige Lösungen verfallen ist. Es wurde nämlich ein Turnus eingeführt, dass für eine bestimmte Periode der Bürgermeister von Krems und zur gleichen Zeit der Richter von Stein bestellt wurde, während in der an· schließenden Periode der Richter von Krems und der Bürgermeister von Stein bestellt wurde. So sind also diese so genannten vereinigten Städte Krems und Stein bis zum Jahre 1849 Beisammen geblieben, weil in der damaligen Zeit das ganze Gebiet, nicht nur Niederösterreich, sondern auch der alte Kaiserstaat nach modernen Verwaltungsprinzipien neu organisiert wurde. Man kann ruhig behaupten, dass sich die damalige politische Organisation speziell in den unteren Instanzen, hei den Bezirkshauptmannschaften, sehr bewährt hatte.
In diesem Augenblick war natürlich für selbständige Städte kein Raum mehr. Aus rein politischen Gründen konnte der Obrigkeitsstaat nicht darauf verzichten, einen maßgebenden Einfluß auf die Führung der Gemeindegeschäfte auszuüben und so ging das Privilegium der Stadt KI€llS verloren. Bekanntlich gibt es heute nur mehr drei Städte in Niederösterreich, nämlich Wiener Neustadt, Sankt Pölten und Waidhofen an der Ybbs, welche ihre landesunmittelbare Bedeutung behaupten konnten
Im weiteren Verlauf und insbesondere in der Nachkriegszeit nach 1918 ist der Versuch gemacht worden, auf demokratischem Wege diese Siedlungsorte wieder zu einer politischen Einheit zusammenzuführen. Eine Handhabe hiezu bot die Bestimmung des Bundesverfassungsgesetzes, wo es heißt, daß Gemeinden, die über 20.000 Einwohner besitzen, zu Gebietsgemeinden erklärt werden können und als solche die Stellung ,einer politischen Behörde erster Instanz oder einer Bezirksverwaltungsbehörde innehaben. Es sind damals Unterhandlungen geführt worden, doch hat die Zuspitzung des Parteienkampfes vom Jahre 1930 an die Fortführung dieser Verhandlungen unmöglich gemacht, his es zum Jahre 1938 gekommen ist.
Wenn ich heute den Antrag des Verfassungsausschusses auf Festsetzung des künftigen Stadtgebietes von Krems dem Hohen Hause unterbreite, so ist dieser Antrag sehr interessant, weil die Grundlagen hiezu auf echt demokratische Weise zustande gekommen sind. Wenn ich damit die Lösung vergleiche, die das autoritäre Regime im Jahre 1938 getroffen hat und von welchem Gesichtspunkt aus man sich damals leiten ließ, dann muß jeder, der durch Krems und Stein .gereist ist, sagen, daß beide Orte derart ineinander gewachsen sind, dass man einen Ortskundigen braucht um zu erfahren, daß man in die neue Ortsgemeinde übergetreten ist. Da Stein überdies nach Süden und nach Norden keine Ausdehnungsmöglichkeit besitzt, weil im Süden die Donau und im Norden die Berge und im Westen die schmale Enge auf dem Wege gegen Loiben ist, ist es praktisch bereits ein Stadtteil von Krems, der größeren Siedlungsgemeinschaft, geworden. Nun wurde aber diese Frage von den Nationalsozialisten aufgegriffen und auf ihre Weise zu lösen versucht. Ihnen hatte es sich ja nicht um die Lösung eines rein lokalen Problems gehandelt, sondern eines Landproblems, denn es sollte ja der Gau Niederösterreich eine neue Gauhauptstadt erhalten. Wenn man also eine solche schaffen wollte, dann mußte man von ganz anderen Dimensionen ausgehen als wenn es sich nur um die Vereinigung von zwei oder drei Gemeinden handelt. Man hat also beschlossen, nicht weniger als 16 Gemeinden mit Krems zu vereinigen. Ich halte es nicht für notwendig, alle diese Gemeinden hier aufzuzählen. Die betreffenden Gemeinden liegen zum Teil auf dem rechten und zum Teil auf dem linken Ufer der Donau. Wenn man sich die Frage stellt, von welchen Absichten man sich damals leiten ließ, so kann ich nur feststellen, daß man selbst beim besten Willen nicht imstande ist, diese in vielen Fällen genau anzugeben. Es sind vielmehr Gründe hiefür vorgelegen, die mit den Zwecken einer rationellen politischen Verwaltung nichts zu tun haben, sondern dieser vollständig ferne liegen. Mag sein, daß diese Gründe in persönlichen Beziehungen der damaligen politischen Machthaber zu suchen sind oder mit Rücksicht auf den Grundbesitz, den die Gemeinden schon von früher her in anderen Katastralgemeinden besessen haben oder nach dem Umbruch in meist sehr anfechtbarer Weise erworben hatten. Daß Krems, Stein und Mautern vereinigt wurden, ist vielleicht begreiflich, daß man aber auch noch Rohrendorf dazu genommen hat, das eine rein agrarische Gemeinde darstellt, ist wohl in dem damaligen Plan gelegen gewesen, nicht nur einen großen Hafen auszuhauen tatsächlich sind auch 12 Millionen Reichsmark investiert worden - sondern auch eine große Industrie über die Schmidthütte hinaus zu schaffen. Außerdem sollte ein großes Aluminiumwerk entstehen. Zu diesem Zwecke musste man sich über die Grenzen bis nach Rohrendorf ausdehnen. Auf diese Art und Weise wäre praktisch die Gemeinde Rohrendorf überhaupt verschwunden und sie wäre nichts anderes als ein industrieller Vorort von Krems geworden. Ähnlich war es bei Gneixendorf der Fall, wo ein großes Lager geschaffen wurde und wo ständig ein oder zwei Regimenter in Garnison liegen sollten. Es ist verständlich, daß eine solche Gemeinde mit einer größeren Stadt vereinigt sein sollte, weil sich dadurch die verschiedenen Unternehmungen, wie Kanalisationen, Installationen usw. zweckmäßiger führen lassen.
Bei den Gemeinden südlich der Donau ist es ähnlich gewesen. Auch hier wurden Gemeinden einbezogen, wie z. B. Thallern das vom Zentrum von Krems, wenn man über die Donau fährt, zirka 10 km entfernt ist. Dies geschah nur deswegen, weil ein kleines Stück von Thallern über die Donau herübergereicht hat.
Dann wurde ein großer Teil der Gemeinden, die um den Göttweiger Berg gelegen sind, ebenfalls einbezogen. Hier war wohl die Erwägung  maßgebend, daß es sich hier hauptsächlich um den Grundbesitz des Stiftes Göttweig handelt, der enteignet und in großmütiger Weise, weil er nichts kostete, der Stadtgemeinde Krems übergehen wurde. Man hat sich dabei offenbar gedacht, wenn man Großgrundbesitzer ist, wird man auch gleichzeitig der politische Herr in diesen Gemeinden sein. Daher hat man diese Gemeinden dazu genommen, obwohl es ein Unding ist, z. B. die kleinen Gemeinden Aigen oder Klein-Wien, die zwischen Waxenberg und Göttweiger Berg liegen, von Krems aus zu verwalten. Den Nazi ist daher nichts anderes übrig geblieben, als zu dem Auskunftsmittel der niederösterreichischen Gemeindeordnung zu greifen und dort überall Ortsbesorger einzusetzen, die aber nach unserer Gemeindeordnung ganz andere Aufgaben gehabt hatten, als gewisse polizeiliche Funktionen zu versehen. Da es aber nicht immer möglich ist, rasch und im gegebenen Fall den Bürgermeister aufzusuchen, haben sich diese Ortsbesorger während der Nazizeit zu allmächtigen Paschas entwickelt, denn sie haben ja keine demokratische Kontrolle zur Seite gehabt und was sie gesagt haben, hat daher auch gegolten. Selbst wenn man eine Beschwerde an den Bürgermeister gerichtet hat, so hat der betreffende Ortsbesorger schon vorher entsprechend vorgebaut, daß die Beschwerde zurückgewiesen wurde. Das war also die Lösung der Frage von Groß-Krems im Sinne der Nationalsozialisten.
Es ist daher klar, daß sich im Jahre 1945 die bestellten Vertreter der einzelnen Gemeinden die Frage vorgelegt haben: Was hat mit diesem Monstrum, mit diesem 'künstlichen Verwaltungsgebäude zu geschehen? Mein Amtsvorgänger, Bürgermeister Suppans, hat damals sämtliche Ortsvorstände einberufen und ihnen die Frage von Groß- oder Klein-Krems vorgelegt. Bei dieser Aussprache hat sich eine derart revolutionäre Stimmung gezeigt, dass man alles, was in der Nazizeit geschah, als schlecht hinstellte und daß man dort mit einem Wort alles Schlechte, nur nichts Gutes zu hören bekommen hat. Diese Besprechungen der Ortsvorsteher, ein so genanntes kleines Städteparlament, wurden von mir nicht fortgesetzt, sondern ich habe es vorgezogen, mit den einzelnen Ortsvorstehern selbst zu verhandeln. Wir haben die Frage geprüft und sind zu der Ansicht gekommen, daß hier nach ganz bestimmten Richtlinien vorgegangen wenden soll. Diese haben darin bestanden, daß das, was als Siedlungsgemeinschaft zusammengehört, auch weiterhin beisammenbleiben soll. Es ist ja ein Unding und auch vom logischen Standpunkt aus nicht zu billigen und nicht zu rechtfertigen, daß man einfach sagt, alles, was an die Nazizeit gemahnt, muß verschwinden. Von diesem Standpunkt aus gesehen müßte man auch ein in der Nazizeit errichtetes Gebäude in die Luft sprengen, nur damit man nicht an diese Zeit erinnert wird. Was hier die Nazi organisatorisch geschaffen haben, ist auch ein Gebäude, und zwar ein politisches Gebäude und da muß untersucht werden, ob es auch brauchbare Stücke enthält und diese müßten eben ausgewählt und zum künftigen Bau verwendet werden, die unbrauchbaren Stücke werden aber zum alten Eisen geworfen.
Wir sind schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Reihe von Gemeinden sofort auszuscheiden haben, und zwar sämtliche Gemeinden südlich der Donau mit Ausnahme von Mautern, ein Fall, der in Schwebe gelassen wurde. Krems und Stein bleiben beisammen, ebenso das industrielle Rehberg und Landersdorf, das einen so kleinen Teil darstellt, dass er wirtschaftlich nicht lebensfähig ist und daher unbedingt an irgend eine Gemeinde angeschlossen werden soll, und zwar entweder an Rohrendorf oder an Krems. So ähnlich war es auch bei Gneixendorf; da war die Erwägung maßgebend, daß es 5 oder 6 km von Krems entfernt ist, ein Ort, der nicht besonders volkreich ist, so daß dort für uns schwierige Verwaltungsaufgaben entstehen würden. Nach dem System der Ortspaschas müßten wir dort eine Expositur errichten, die uns aber zu teuer zu stehen käme. Schließlich wurde Gneixendorf nur deswegen einbezogen, weil es die dortige Bevölkerung ausdrücklich gewünscht hat und wir uns gedacht haben, in diesem Falle kann man nachgeben. So ähnlich ist es auch mit Stratzing und schließlich mit Egelsee, die rein agrarische Gemeinden sind. Letztere deswegen, weil ein Gebietsteil der Katastralgemeinde bis an die Mauern von Stein heranreicht und ein Teil des Villenviertels von Stein bereits zur Gemeinde Egelseegehört. Darüber ist viel debattiert worden. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß der Gemeinderat von Krems am 27. Dezember 1946 mit den Stimmen sämtlicher drei Parteien einhellig beschlossen hat, daß Krems, Stein, Mautern und Rohrendorf mit Landersdorf und Gneixendorf und Egelsee bei Krems verbleiben sollen. Dieser Antrag wurde der Landesregierung übermittelt und diese hat unseren Antrag mit der Abänderung, daß Rohrendorf und Mautern ausgeschieden werden, an den Verfassungsausschuß weitergeleitet. Nun war es so, daß die Vertreter in den Gemeinden dafür eingetreten sind, aber in den Gemeinden selbst haben sich wie es immer der Fall ist - natürlich Leute gefunden, die aus verschiedenen Gründen mit der getroffenen Lösung nicht einverstanden waren und die Selbständigkeit der Gemeinden begehrt haben, in der sie wohnhaft sind. So ist es zum Schluß so weit gekommen, daß die Forderung aufgestellt wurde: Rückkehr zum Zustand von 1938! Daß dann im politischen Wortkampf in Krems Widerspruch erhoben wurde, will ich nicht näher ausführen, aber das Endergebnis ist das so genannte berühmte Kompromiß: Krems, Stein und Rehberg bleiben beisammen, Krems und Stein deswegen, weil diese eine reine Siedlungsgemeinschaft sind und Rehberg, weil es ein ausgesprochenes Industriegebiet ist. Mautern wird aber ausgeschieden. Über Mautern wäre natürlich viel zu reden; hier hätte der Umstand, daß es jenseits der Donau gelegen ist und daher diese überschritten werden müßte, nicht ausschlaggebend sein dürfen. Die Tatsache besteht darin, daß die Vertreter aller drei Parteien die Lostrennung wünschen. Die Zukunft wird lehren, ob man in Mautern auf diesem Standpunkt bleibt und diese Lösung wirklich zweckmäßig erscheint.
In diesem Sinne ist dann der Beschluß gefasst worden, daß auch die sämtlichen anderen Gemeinden nördlich der Donau auszuscheiden und nur Krems mit 'Stein und Rehberg beisammen zu bleiben haben.
Erst in letzter Minute, nachdem sich bereits der Verfassungsausschuß mit dieser Frage befaßt hat, wurde noch ein Zusatzantrag auf Einbeziehung der Gemeinde Landersdorf gestellt. Hiezu möchte ich mit Zustimmung des Hauses das eine anführen, daß es sich hier um eine kleine Gemeinde mit 0.7 Quadratkilometer Flächenausmaß und mit 370 Einwohnern handelt, deren wirtschaftliche Bedeutung nur in Gartenanlagen besteht. Da dieses Gebiet wie ein Keil in das Gebiet der Stadt Krems hineinreicht, wäre es zweckmäßiger, wenn hier durch eine generelle Flurbereinigung dieser kleine Schönheitsfehler korrigiert werden würde. Als etwas anderes kann man das nicht bezeichnen. Wir haben somit das, was unsere Republik noch immer nicht erreicht hat, nämlich: wenn dieser Beschluß zustande kommt, hat Krems sozusagen seinen Staatsvertrag. Es ist das zwar kein eigentlicher Staatsvertrag, aber er hat für uns im, kleinen gesehen, eine ähnliche Bedeutung, und zwar deswegen, weil wir bisher nicht imstande gewesen sind, die Verwaltung der Stadt Krems entsprechend zu organisieren. Wir wußten ja bisher nicht, wie groß Krems bleiben, wird und ob es wieder seine Größe wie vor dem Jahre 1938 haben wird; wir wußten auch nicht, ob drei oder vier oder mehrere Gemeinden vereinigt werden. Davon hängen selbstverständlich eine ganze Menge von Fragen ab, wobei die Organisation der Verwaltung eine große Rolle spielt, wie z. B. der Dienststellenplan, der entsprechend ausgearbeitet werden wird. Letzten Endes ist dadurch auch die Politik in maßgebender Weise beeinflußt. Erst wenn wir diesen so genannten Staatsvertrag bekommen werden, werden wir in die Möglichkeit versetzt, die Lösung dieser Aufgaben in Angriff zu nehmen.
Ich kann bei dieser Gelegenheit nur folgendes sagen: Wir wundern uns nicht, daß – es ist im politischen Kampf schon einmal so damals viele Verleumdungen über die gute alte Stadt Krems gemacht worden sind, um sie schlecht zu machen. Es ist davon gefaselt worden, daß dort eine bedenkenlose Schuldenwirtschaft herrsche und ein aufgeblähter Beamtenapparat vorhanden sei. Mir selbst sind diese Vorwürfe nicht zu Ohren gekommen, sie wurden mir nur von glaubwürdigen Zeugen berichtet.
Hiezu ist zu erwähnen, daß der Rechnungsabschluß für das Jahr 1946 gezeigt hat, dass er nur insgesamt einen Abgang von 300.000 S aufzuweisen hat. Ich kann als Bürgermeister der Stadt Krems ruhig sagen, daß wir jede beliebige Gemeinde, die auf ähnliche Leistungen zurückschauen kann, in die Schranken fordern können. Die Stadtgemeinde Krems hat aus eigenen Mitteln 160.000 S für den Ausbau der Bundesrealschule aufgewendet, ohne dazu eine gesetzliche Verpflichtung zu haben. Eben sowenig kann von einem aufgeblähten Beamtenapparat die Rede sein. Ich habe hier Vergleichszahlen von St. Pölten und Wiener Neustadt, und daraus geht hervor, daß wir ungefähr mit St. Pölten konform gehen, nur mit dem Unterschied,·daß wir weniger Beamte und Angestellte haben, und zwar nach dem Verhältnis von 4:3, entsprechend der Bevölkerungszahl der beiden Städte. Wiener Neustadt besitzt einen weit größeren Verwaltungsapparat. Auch dieser Vorwurf ist also vollkommen unbegründet. Nach dem neuen Dienststellenplan werden wir künftig nicht mehr als 163 Beamte und etwa 200 Arbeiter haben; diese Zahl halte ich nicht für zu hoch, weil wir eben zur Beseitigung der Bombenschäden eine größere Anzahl von Arbeitern benötigen.
Ich kann daher abschließend folgendes feststellen: Nach dem Antrag des Verfassungsausschusses, den ich im Wortlaut verlesen werde, wird ein großer Teil der Gemeinden auszuscheiden haben, so daß schließlich nur die drei Gemeinden Krems, Stein und Rehberg beisammenbleiben werden. Das ist eine rein demokratische Lösung gewesen, die auf Grund der Parteierverhandlungen zustande gekommen list. Ich möchte nur noch folgendes hinzufügen: Wenn man sich die Dinge richtig überlegt, kann man als Kenner der Verhältnisse sagen, daß diese demokratische Lösung vielleicht auch sachlich die beste Lösung darstellt. Es ist ganz gut denkbar, daß die Zuziehung dieses oder jenes Stadtteiles zu vertreten wäre, aber im großen und ganzen muß ich sagen, wenn eine wirklich städtische Verwaltung geschaffen werden soll, dann kann man auch auf das Auskunftsmittel eines Ortsbesorgers verzichten. Es handelt sich in erster Linie darum, daß die Stadtgemeinde Krems durch ihre Verwaltung dafür sorgt, daß die Verwaltung in städtischer Art und Weise besorgt wird. Wird dieses Ziel von Krems erreicht, dann kann man sagen, dass seine Bürger auch städtisch verwaltet werden. Auf diese Weise wird dann auch tatsächlich ein modernes Stadtgebiet entstehen. Ich zweifle nicht daran, daß dieser Umstand auch auf andere Gemeinden einwirken wird, die vielleicht bis jetzt von uns nichts oder nicht viel wissen wollen, wie z. B. Mautern. Was heute dort den Leuten vorschwebt, ist nichts anderes als ein Betrieb nach der Art eines kleinen Greißlers, aber nicht nach der Art eines modernen Verwaltungsbetriebes.
Ich bitte Sie daher, daß Sie dem Antrag des Verfassungsausschusses zustimmen, welcher folgenden Wortlaut hat (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der zu liegende Gesetzentwurf wird zum Beschluß erhoben.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." Das Gesetz lautet (liest):
"Gesetz vom 4. Juni 1947 über die Neufestsetzung des Gebietes der Statutarstadt Krems. Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
Artikel.1
Die Jahre 1938 mit der Stadt Krems vereinigten ehemals selbständigen Ortsgemeinden  Aigen, Baumgarten, Egelsee, Furth, Gneixendorf, Landersdorf, Mautern, Mauternbach, Ober- Rohrendorf, Palt, Steinaweg, Stratzing, Thallern und Unter- Rohrendorf werden von der Statutarstadt Krems losgetrennt und als selbständige Ortsgemeinden wiedererrichtet.
Der nördlich der Donau gelegene Teil der Katastralgemeinde Mautern wird aus dieser ausgeschieden und mit der Stadt Krems vereinigt.
Der nördlich der Donau gelegene Teil der Katastralgemeinde Thallern wird aus dieser ausgeschieden und mit der Katastralgemeinde Weinzierl vereinigt.
Der südlich der Donau gelegene Teil der Katastralgemeinde Weinzierl wird aus dieser ausgeschieden und mit der Katastralgemeinde Thallern vereinigt.
Artikel 2.
Über die Auseinandersetzung eines vorhandenen gemeinsamen Vermögens und der gemeinsamen Lasten ist im Einvernehmen mit der Niederösterreichischen Landesregierung, welche auch im Streitfall entscheidet, ein Übereinkommen zu treffen.
Artikel 3.
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1948 in Kraft." (Beifall.)

PRÄSIDENT: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Glaninger.

Abg. GLANINGE'R: Hohes Haus! Ich gestatte mir zu dem vorliegenden Antrag des Verfassungsausschusses nachfolgenden Abänderungsantrag zu stellen (liest):
"Im Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juni 1947 über die Neufestsetzung des Gebietes der Statutarstadt Krems hat die Ortsbezeichnung Landersdorf' zu entfallen. Landersdorf wird daher als selbständige Ortsgemeinde nicht wieder errichtet, sondern verbleibt bei Krems."
Ich bitte das Hohe Haus um Annahme dieses Abänderungsantrages.

PRÄSIDENT: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Dr.RIEL: Ich bitte Sie, den Antrag des Verfassungsausschusses mit dem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Glaninger anzunehmen.

PRÄSIDENT (Abstimmung über Titel und Eingang des Gesetzes und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses mit dem Abänderungsantrag des Abgeordneten Glaninger): Angenommen.
Wenn das Hohe Haus keine Einwendung erhebt, bringe ich das in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses beschlossene Geschäftsstück betreffend das Ersuchen des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Johann Koppensteiner wegen Verdachtes des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt, zur Verhandlung.
(Keine Einwendung.)
Ich bitte dien Herrn Abgeordneten Vesely als Berichterstatter zum Meritum gleich aus dem Originalakt zu berichten.

Berichterstatter Abg. VESELY: Hoher Landtag! Das Bezirksgericht Bruck an der Leitha hat mit Zuschrift vom 9. Mai 1947, Zahl 253/47, das Ersuchen um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Johann Koppensreiner wegen Verdachtes des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 101 Strafgesetz anher gerichtet.
Aus dem von der Landtagskanzlei requirierten Strafakt geht hervor, daß die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Erhebungen die Anonymität des Anzeigers erwiesen haben und auch im tatsächlichen Belange die Anzeige nicht fundiert erscheint.
Die Anzeige bezichtigt den Abgeordneten Koppensteiner, als Bürgermeister von Bruck zu Unrecht eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt und hiefür Mahlprodukte und ein Klavier als Geschenk angenommen zu haben. Nach Aussage des angeblichen Schenkers Mühlenbesitzer Lucki Schmiedt in Rohrau bei Bruck an der Leitha ist das Unbedenklichkeitszeugnis, das ihm von der Gemeinde Bruck. tatsächlich ausgestellt wurde, vom Gemeinderat Wieger unterschrieben, während der derzeitige Bürgermeister mit der Ausstellung dieses Unbedenklichkeitszeugnisses nichts zu tun hatte. Die Schenkung von Mahlprodukten sei deshalb unmöglich gewesen, weil Schmiedts Mühle schon im April 1945 abgebrannt war, während das Unbedenklichkeitszeugnis vom Juli oder August datierte.
Das angeblich geschenkte Klavier ist Eigentum von Schmiedts Schwester, Helene Schmiedt, Wien I, Annagasse 18. Abgeordneter Koppensteiner wollte tatsächlich für seinen blinden Sohn ein Klavier käuflich erwerben und wurde von Lucki Schmiedt an seine Schwester als Eigentümerin verwiesen. Zur Zeit dieser Besprechung war Abgeordneter Koppensteiner noch gar nicht Bürgermeister von Bruck an der Leitha und war die Unbedenklichkeitsbescheinigung schon längst in Händen Schmiedts.
Aus den Gendarmerieerhebungen ergibt sich laut Protakoll von Neusiedl am See, de dato 8. Jänner 1947, daß der anonyme Anzeiger im Gemeindehaus Neusiedl am See unbekannt ist und sich in diesem Hause auch keine Schreibmaschine mit den Typen der Anzeige befindet.
Soweit der Tatbestand.
Wir sehen daraus, daß es sich im Grund genommen hier um einen Mutwillensakt handelt. Die Erhebung der Gendarmerie hat eindeutig ergeben, daß alle diese Dinge, deren der Abgeordnete Koppensteiner bezichtigt wird, nicht zutreffen. Der anonyme Anzeiger hat auch keine Unterschrift gegeben. Es ist daher in Anbetracht dieses Umstandes ein starkes Stück, daß der Staatsanwalt trotzdem das Begehren um Auslieferung des Abgeordneten Koppensteiner gestellt hat. Es hat Herr Abgeordneter Dr.Riel mit Recht festgestellt, dass Zeugen herangezogen werden, was immerhin zu solchen Erhebungen der Gendarmerie auch eine unangenehme Sache ist, und zwar um so unangenehmer, wenn sich die Anzeige gegen einen Abgeordneten richtet.
Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß die Immunität eines Abgeordneten nur dann gewahrt werden soll, wenn er in Ausübung seiner politischen Funktion vom Gericht belangt wird, keinesfalls wünschen wir aber die Immunität dann, wenn sich der Betreffende aus rein persönlichen Gründen hinter die Immunität verstecken will.
Wenn wir in diesem Falle trotzdem dagegen auftreten, dann nur deshalb, weil wir der Meinung sind, daß das Gericht, bzw. der Staatsanwalt scheinbar nicht darüber informiert sind, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um tatsächlich ein Auslieferungsbegehren zu stellen.
Wir würden daher bitten --- und es ist dies bereits im Verfassungsausschuß besprochen worden - daß vom Präsidium aus ein Schreiben an den Herrn Minister für Justiz gerichtet wird, daß er entsprechende Weisungen an die Staatsanwälte hinaus gibt, damit in Hinkunft solche mutwillige Auslieferungsbegehren nicht mehr gestellt werden.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Bruck an du LeiJ1ha, Zahl 253/47 vom 9. Mai 1947, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Johann Koppensteiner, wegen Verdachtes des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 101 Strafgesetz, wird mit Rücksicht auf die Anonymität der Anzeige aus grundsätzlichen Erwägungen keine Folge gegeben."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen. Bezüglich des von Herrn Abgeordneten Vesely gewünschten Schreibens der Landtagskanzlei wird das Nötige veranlaßt werden.
Somit ist die Tagesordnung erledigt.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben.

Die Sitzung ist geschlossen,

(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 53 Min)