Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode
II. Session

9. Sitzung am 16. April 1947

INHALT:

1. Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten (S. 161).
2. Abwesenheitsanzeige (S. 161).
3. Verhandlung:
Antrag des gemeinsamen Bau- und Finanzausschusses, betreffend Ausbau der landeseigenen Objekte in Wien XIII, Speisinger Straße 109, zu einem Landeskrankenhaus: Berichterstatter Abg. Sigmund (5. 161); Abstimmung (S. 161).
Antrag des gemeinsamen Fürsorge- und Finanzausschusses, betreffend Gewährung von Lehrlingsbeihilfen an mittellose Jugendliche Niederösterreichs : Bericherstatter Abg. Vesely (S. 161); Abstimmung (S. 162).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Landesvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947: Redner: Landeshauptmann Reither (S. 162), Landesrat ,Haller (S. 163); Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 169).
Generaldebatte: Redner: Abg. Dr. Riel (S. 170), Abg. Vesely (So182), Landesrat Genner (S.190); Abstimmung (S.192).
Spezialdebatte zu Kapitel I, Allgemeine Verwaltung: Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 192); Redner: Abg. Steirer (S. 192), Abg. Endl (S. 193), Abg. Wondrak (S. 196), Abg. Tesar (S. 197), Abg. Buchinger (S. 199), Abg. Kaindl (S. 199), Resolutionsanträge dies Abg. Kaindl (S.202), Abg. Dubovsky (S. 203), Abg.Schwarzott (S. 204), Berichterstatter Abg. Kuchner Schlusswort (S. 204); Abstimmung (S. 205). Spezialdebatte zu Kapitel:II, Gesundheitswesen: Berichterstatter Abg. Kuchner (S. 205); Redner: Landesrat Schneidmadl (S. 205), Abgeordneter Sigmund (5.210), Abg. Zach (S.210), Abg. Dr. Steingötter (S. 211), Berichterstatter Abg. Kuchner Schlußwort (S 213); Abstimmung (S. 213).

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 30 Minuten): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 2. April 1947 sowie das Protokoll der gestrigen Festsitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Die Protokolle sind unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt der Herr Abg. Romsy wegen Krankheit.
Der Finanzausschuß hat zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 vier Anträge nachgebracht, welche ich unter den Zahlen: 261/1, 290/2, 290/3 und 290/4 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt habe. Ich bringe diese Maßnahme zur Kenntnis des Hohen Hauses. Die Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zur Zahl 276 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SIGMUND: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Wondrak, Reif, Koppensteiner, Dr. Steingötter, Hölzl und Genossen, betreffend Ausbau der landeseigenen Objekte in Wien XIII, Speisinger Straße 109, zu einem Landeskrankenhaus, zu referieren.
Die Kriegshandlungen haben im Land Niederösterreich besonders den Krankenanstalten sehr schwere Schäden zugefügt.  Millionen Schilling werden notwendig sein um die Krankenanstalten wieder in Gang zu setzen. Wir haben nun in der Speisinger Straße 109 in Wien, 13. Bezirk, ein Objekt, das während der Kriegszeit als Lazarett gedient hat. Vor kurzem hat sich der gemeinsame Bau- und Finanzausschuß mit dieser Frage beschäftigt. Diejenigen Herren, die Mitglieder des Finanzausschusses sind, haben ein Bild gesehen, wonach dort ein wunderbarer Zweckbau vorhanden ist und es wäre die Möglichkeit, ein modernes Krankenhaus auszubauen.
Der gemeinsame Bau- und Finanzausschuß stellt nun den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der im Besitz des Landes befindlichen Objekte in Wien XIII, Speisinger Straße Nr. 109, zu einem Landeskrankenhaus unverzüglich in die Wege zu leiten."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Vesely, die Verhandlung zur Zahl 270 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. VESEILY: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Vesely, Buchinger, Staffa, Kren, Nimetz und Genossen, betreffend Gewährung von Lehrlingsbeihilfen an mittellose Jugendliche Niederösterreichs, zu referieren.
Es ist in den Voranschlägen der einzelnen Länder seit jeher Gepflogenheit gewesen, für begabte Schüler der mittleren und höheren Lehranstalten Beihilfen auszuweisen. Nicht üblich war es jedoch bisher, solche Beihilfen auch für Lehrlinge zu gewähren. Nun erfordert gerade die gegenwärtige Zeit, daß der Ausbildung eines guten gewerblichen Nachwuchses erhöhtes Augenmerk zugewendet wird. es kommt nämlich oft vor, daß Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder in eine Lehre zu schicken, weil entweder die Mittel dazu nicht ausreichen oder manchmal auch das notwendige Verständnis dafür fehlt. Auf diese Weise aber gehen viele wertvolle Talente verloren.
Der gemeinsame Fürsorge- und Finanzausschuß hat sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Es ist daher in unserem Voranschlag die Gewährung von Beihilfen für Lehrlinge sowie für Schüler der mittleren und höheren Lehranstalten ausgewiesen. Ich glaube, es erübrigt sich, für diese Maßnahme eine weitere Begründung zu geben und ich beehre mich daher, dem Hohen Hause den Antrag des gemeinsamen Fürsorge- und Finanzausschusses vorzulegen, welcher lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, im Voranschlag für das Jahr 1947 für Lehrlingsbeihilfen an förderungswürdige und mittellose Lehrlinge einen entsprechenden Betrag vorzusehen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen zu Punkt 4 der Tagesordnung, Beratung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1941. Ich erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmann.

Landeshauptmann REITHER :Hoher Landtag! Zum zweiten Male hat sich der Hohe Landtag versammelt, um über den Voranschlag des Landes zu beraten. In eingehenden Besprechungen und Diskussionen hat der Finanzausschuß sich mit den Ihnen vorliegen, den Voranschlag befaßt und in eingehenden Beratungen wurde die Landesverwaltung in tiefgründiger Weise durchleuchtet und Vorschläge zu grundlegenden Verbesserungen erstattet.
Ich möchte diesen Anlaß nicht vorübergehen lassen, ohne dem Finanzausschuß mit seinem Obmann, Herrn Landtagsabgeordneten Naderer, dem Herrn Hauptreferenten, Landtagsabgeordneten Kuchner, und seinen übrigen Mitgliedern den herzlichsten Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Der Finanzreferent, Herr Landesrat Haller, und die übrigen Mitglieder der Landesregierung haben sich bemüht, einen Voranschlag zu erstellen, der nicht nur den gegebenen finanziellen Möglichkeiten Rechnung trägt, sondern auch Aussicht hat, tatsächlich verwirklicht zu werden. Ich sage bei dieser Gelegenheit auch der Beamtenschaft, welche bei der Erstellung und Erfassung des Voranschlages beste Arbeit geleistet hat, herzlichen Dank.
Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzpolitik ist in erster Linie eine Politik der Erfassung und Erhöhung von Einnahmen. In dieser Hinsicht sind dem Land Niederösterreich noch viele Grenzen gesetzt Noch ist die Steuerhoheit dem Land nicht gegeben und fließt der Hauptanteil der Einnahmen aus den Zuschüssen des Bundes. Die Ansätze zur Wiederaufrichtung und Erschließung von Steuerquellen, die sich im Jahre 1946 gezeigt haben, wurden durch den harten Winter verschüttet und die Wirtschaft des Landes weit zurückgeworfen. Es gilt nun, den Wiederaufbau der Landwirtschaft, des Handels, des Gewerbes und der Industrie neu in Angriff zu nehmen. Die Grundweisheit jeder Finanzpolitik kann nur die Schaffung neuer und tragkräftiger Steuerträger sein und daher muß alles unternommen werden, um die Steuerquellen im Lande Niederösterreich stark und fruchtbringend zu machen. Ich habe in meiner gestrigen Rede anlässlich des Gedenktages der Befreiung Niederösterreichs aufgezeigt, daß die Niederösterreichische Landesregierung nicht müssig war. Ich habe gezeigt, daß viele gute Ansätze für einen Wiederaufbau der Wirtschaft gelegt wurden und daß die ersten Früchte dieser Aufbautätigkeit zu berechtigten Hoffnungen Anlaß geben. Es gilt nun, unter weiterhin erschwerten Voraussetzungen an den Wiederaufbau der gesamten Wirtschaft heranzutreten. Der letzte Beschluß des Alliierten-Rates, daß die Verteilung der gesamten industriellen Produktion Niederösterreichs in die Hände der österreichischen Bundesregierung gelegt ist, gibt uns Gewähr, daß der Wiederaufbau im Jahre 1947 in beschleunigtem Tempo vor sich gehen wird. Der Aufbau der Landwirtschaft und die Erhöhung seiner Produktivität wird eine vorzügliche Aufgabe, so wie im vergangenen Jahre, für die Niederösterreichische Landesregierung sein. Solange der Staat für die Ernährung des Volkes einen Großteil seiner industriellen Produkte als Kompensation geben muß, wird die Versorgung der Bevölkerung mit industriellen Hilfsmitteln zurückbleiben müssen. Die Landwirtschaft ist sich bewußt, daß sie damit einen Schlüsselpunkt in der österreichischen Wirtschaft einnimmt und wird alles daransetzen, daß die Ernährung des Volkes zu einem möglichst großen Prozentsatz aus der inländischen Produktion erfolgen kann. Wie schon mehrere Redner treffend ausgeführt  haben, ist für Österreichs Wirtschaft eine grundlegende Bedingung der Staatsvertrag. Erst wenn wir wissen, was uns gehört  und wir die Gewißheit haben, daß alles, wasin Österreich liegt, den österreichischen Gesetzen unterliegt, erst dann wird wieder die private Initiative voll zur Geltung kommen.
Der Ihnen vorliegende Voranschlag gibt viele Möglichkeiten, die gesamte Wirtschaft Österreichs wieder in Schwung zu bringen. Es wird nun Aufgabe aller Faktoren des Landes sein, die gegebenen Möglichkeiten voll und ganz auszunützen, und zwar so, daß das Bestmögliche mit den vorhandenen Mitteln erreicht wird. Uns alle hält Österreichs Zukunft in Sorge, weil Entscheidungen getroffen werden sollen, die nicht allein von uns abhängig sind, sondern weil in vielen Belangen über uns entschieden
wird.
Lassen Sie mir heute der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Staatsvertrag uns die Möglichkeit geben wird, den vorliegenden Voranschlag tatsächlich durchzuführen und damit das Land in eine bessere, glücklichere Zukunft zu bringen. (Großer Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT: Zum Wort gelangt der Finanzreferent des Landes Niederösterreich, Herr Landesrat Haller.

Hohes Haus! Vor Darstellung der derzeitigen Finanzwirtschaft der Bundesländer im allgemeinen und der Finanzlage des Landes Niederösterreich im besonderen, erachte ich es für notwendig, einen kurzen Überblick über den Zustand zu geben, wie er auf diesen Gebieten in den Jahren vor 1938 bestanden hat. In weiterer Folge werde ich kurz die Verhältnisse schildern, die das deutsche Gewaltregime für die Finanzwirtschaft der Selbstverwaltung der Länder, damals Gaue genannt, geschaffen hat, um so dann nach Darstellung der Lage, wie sie jetzt nach der Befreiung Österreichs gegeben ist, den Zustand zu schildern, zu dem die Länder auf dem Gebiete ihrer Finanzwirtschaft zu kommen wünschen.
Bis zum Jahre 1938 finanzierten die Länder ihren Haushalt 1. aus Landessteuern, 2. aus Umlagen zu Landessteuern, 3. aus Landeszuschlägen zu Bundesabgaben, 4. aus Landesabgaben, 5. aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und 6. aus den bei den einzelnen Verwaltungszweigen sich ergebenden Zweck, einnahmen, wie zum Beispiel Verwaltungsabgaben, Verwaltungskostenbeiträge und -ersätze, Verpflegskostenersätze usw. Wenn man von den letztgenannten Zweckeinnahmen, die nach dem Umfang des Verwaltungs -und Zweckaufwandes der einzelnen Länder ihren Einnahmenetat beeinflußten, absieht, waren die übrigen angeführten Einnahmen aus den Landessteuern, Landesabgaben und Ertragsanteilen an den mit dem Bund gemeinschaftlichen Abgaben die tragenden Einnahmen für die Haushaltsführung der Länder. So betrug beim Land Niederösterreich der Anteil dieser Einnahmen an den Gesamteinnahmen rund 70 %. Mit diesen Einnahmen konnten fast drei Viertel der Gesamtausgaben des Landes Niederösterreich gedeckt werden, wobei erwähnt sei, daß diese fast an die Höhe von 100 Millionen Vorkriegsschilling heranreichten.
Zu der erstgenannten Gruppe der Einnahmen, die Landessteuern betreffend, gehörte die Landesgrundsteuer und die Landesgebäudesteuer, letztere bestehend aus der Mietzins der Hausklassen- und Arealsteuer. Ihre Erträge stellten sich in den letzten Jahren vor 1938 auf rund 10 Millionen Schilling, betrugen daher rund ein Siebentel des gesamten Einnahmenetats aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen des Landes.
In der Gruppe der Einnahmen aus Landesumlagen zu Landessteuern bestand beim Lande Niederösterreich nur eine einzige, aber sehr bedeutsame Einnahmemöglichkeit, und zwar aus der Landesschulumlage. Sie brachte dem Land jährliche Einnahmen von durchschnittlich 8 Millionen Schilling. Sie wurde von der Landesgrund- und Landesgebäudesteuer in Form eines Zuschlages erhoben. Da dieser Zuschlag in den letzten Jahren vor 1938 mit 60 % festgesetzt war, ereichte der Ertrag dieser Umlage die Höhe von rund 11 % der gesamtsteuerlichen Einnahmen des Landes.
Aus der dritten Gruppe seiner Finanzeinnahmen schöpfte das Land Niederösterreich jährlich Erträge von rund 3 Millionen Schilling. Diese Einnahmen flossen aus Zuschlägen zu den staatlichen Immobilargebühren und den staatlichen Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten. Wenn auch der Anteil ihres Ertrages an den Finanzeinnahmen des Landes nur rund 3 % betrug, so war er dennoch für die Haushaltführung des Landes nicht ohne Bedeutung. Zum Beweis hiefür sei angeführt, daß diese Einnahmen die Höhe der Ausgaben des Landes für seine Wasserbauten und für die Gewerbe- und Fremdenverkehrsförderungen um fast die Hälfte überschritten. Die vierte Gruppe brachte bedeutende Einnahmen aus selbständigen Abgaben des Landes Niederösterreich. Hiezu gehörte die erträgnisreiche Lohnabgabe, die Landesabgabe vom Verbrauch elektrischer und mechanischer Arbeit und vom Verbrauch an Gas und die nicht sonderlich ins Gewicht fallende Landesabgabe von der Ausübung der Fischerei. Der Ertrag dieser Landesabgaben stellte sich beim Land Niederösterreich auf rund ein fünftel der gesamten Finanzeinnahmen.
Die fünfte und letzte Gruppe der steuerlichen Einnahmen brachte dem Lande Niederösterreich und wohl auch den übrigen Bundesländern den größten Anteil ihres Einahmensbedarfes. Er stellte sich beim Land Niederösterreich auf rund die Hälfte seiner gesamten Einnahmen aus steuern und Abgaben. Diese Einnahmen flossen aus der Beteiligung der Länder am Ertrag von direkten Bundessteuern, wie Einkommensteuer, Erwerbsteuer usw. von Getränkesteuern, wie Biersteuer, Weinsteuer und Branntweinsteuer und von sonstigen Bundessteuern und Abgaben, wie Warenumsatzsteuer, Benzinsteuer, Immobiliargebühren, Erbgebührenzuschlägen usw. Die Grundsätze über die Beteiligung der Länder am Ertrag dieser gemeinschaftlichen Bundesabgaben waren im Finanzverfassungsgesetz und im Abgabenteilungsgesetz niedergelegt.
Weitere, bis zum Jahre 1938 außerhalb der fünf Gruppen bestandene, bedeutendere Einnahmen des Landes ergaben sich aus der Heranziehung der Ortsgemeinden zu besonderen Zweckaufgaben des Landes. Sie bezogen sich auf die Beiträge der Ortsgemeinden zum persönlichen Aufwand für die öffentlichen Volks- und Hauptschulen, sowie zu den Krankenverpflegskosten. Diese Einnahmen sind bei der Darstellung der bisher genannten Einnahmegruppen außer acht gelassen, da sie als Zweckeinnahmen zur teilweisen Bedeckung besonderer Zweckausgaben anzusehen waren.
Gleichfalls in eine der dargestellten Einnahmegruppen nicht einzureihende Einnahmen ergaben sich beim Land Niederösterreich in den Jahren bis 1938 aus der Einziehung von Ertragsanteilen der Ortsgemeinden Niederösterreichs an, den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Sie stellten sich auf bloß 2 % der gesamten Finanzeinnahmen des Landes.
Mit den angeführten Einnahmen war das Land Niederösterreich in der Lage, bei einem jährlichen Ausgabenetat von rund 100 Millionen Vorkriegsschilling seinen Haushalt auf Grund eines ausgeglichenen Voranschlages zu führen. Mit der Zeit der gewaltsamen Besetzung Österreichs durch Hitler änderte sich die Finanzwirtschaft der Selbstverwaltung der Länder, die die Bezeichnung Gaue erhielten, grundlegend. Die Änderung bezog sich nicht nur auf die Art der Finanzierung des Haushaltes, sondern auch im bedeutsamen Ausmaße auf den Umfang des Haushaltes und zwar im Sinne einer Verkleinerung. In letzterer Hinsicht sei besonders die Übernahme der ehedem für die Länder bedeutsamen Last für das Volks- und Hauptschulwesen auf Reichsmittel genannt. Der Wemfall von Selbstverwaltungsaufgaben der Länder (Gaue) und ihre Übertragung in die Kompetenz des Reiches, der Gemeindenverbände oder Gemeinden hatte selbstverständlich eine Verschiebung der Finanzquellen der Länder (Gaue) in einem Ausmaße zur Folge, daß den an Stelle der Länder getretenen Reichsgauen lediglich das Recht zur Einhebung einer Gauumlage verblieb, deren geringe finanzielle Bedeutung daraus zu ersehen ist, daß mit ihrem Ertrag nicht einmal 10 % des gesamten und noch dazu, wie erwähnt, stark verringerten Ausgabenetats der Gauselbstverwaltung gedeckt werden konnte. Die folge davon war, daß den restlichen Bedarf das Reich aus seinen Mitteln decken mußte. Das geschah aber nicht wie bis zum Jahre 1938 durch gesetzlich festgelegte, schlüsselmäßige Anteile der Länder an bestimmten Bundesabgaben, sondern die Gaue erhielten zur Erfüllung der ihnen zur Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben aus dem großen Reservoir der Reichseinnahmen an Steuern, Abgaben usw. einen alljährlich auf die jeweilige Haushaltlage der Gaue abgestimmten runden Betrag. Die finanzielle Autonomie, wie sie bis zur deutschen Besetzung Österreichs die Bundesländer besessen haben, war damit für die an ihre Stelle getretenen Gaue, da von einer solchen auf Grund des Rechtes zur Einhebung einer Gauumlage mit einem für die Finanzierung des Haushaltes kaum ins Gewicht fallenden Ertrag nicht gesprochen werden konnte, praktisch erschlagen. Während bis zum Jahre 1938 das Land Niederösterreich seinen Haushalt mit 31 % aus landeseigenen Steuern und Abgaben, weiter mit 37 % aus den ihm gesetzlich zukommenden Anteilen an den mit dem Bund ,gemeinschaftlichen Steuern und Abgaben und schließlich mit 32 % aus Zweckeinnahmen deckte, erfolgte die Finanzierung ,des Gauhaushaltes im mehr oder weniger gleich großen Gebietsumfange des Landes Niederösterreich nach den Prozentsätzen 10: 58 : 32.
Dieser Zustand wurde nach der Befreiung Österreichs für das Land Niederösterreich übernommen und besteht derzeit auf Grund des Finanzausgleichsübergangsgesetzes noch weiter. Es werden so hin die Selbstverwaltungsaufgaben des Landes Niederösterreich in erster Linie aus Finanzzuweisungen des Bundes, jedoch ohne irgendwelche Bindung in Form von schlüsselmäßigen Anteilen an Bundesabgaben, wie sie vor 1938 bestanden haben, finanziert. Hund 62 % der gesamten Einnahmen des Landes entfallen auf diese Alimentation aus Bundesmitteln.
Entsprechend der seinerzeitigen Gauumlage wird derzeit eine Landesumlage eingehoben, die so wie ehedem nur eine untergeordnete Rolle spielt. Ihr Ertrag stellt sich nur auf rund 3,100.000 S und ist nur mit rund 7 % an den gesamten ordentlichen Einnahmen des Landes beteiligt.
Abgesehen von den geringfügigen übrigen steuerähnlichen Einnahmen aus den Erträgnissen der Jagdkarten und Fischereischeine fließen die restlichen Einnahmen des Landes aus den bei den einzelnen Verwaltungszweigen sich ergebenden Zweckeinnahmen.
Das vorher angeführte, für die Finanzierung der seinerzeitigen Gauselbstverwaltung bestandene Einnahmenverhältnis von 10 % (Gauumlage) zu 58 %~Reichsfinanzzuweisungen) zu 32 % (Zweckeinnahmen) ist, da die Quellen, aus denen Niederösterreich derzeit seine Einnahmen schöpft, ihrer Art nach gegen den früheren Zustand unverändert sind, fast das gleiche: 7 % (Landesumlage) zu 62 % (Bundesfinanzzuweisungen) zu 31 %(Zweckeinnahmen). Die Verschiebung zwischen den zwei erstgenannten Prozentverhältnissen ist darauf zurückzuführen, daß die Landesumlage nur mit 60% der seinerzeitigen Gauumlage eingehoben wird.
Das Verlangen der Länder geht nun dahin, die finanzielle Autonomie in dem Ausmaße wieder zu erreichen, wie sie für die Länderhaushalte vor dem Jahre 1938 bestand. Die Finanzwirtschaft der Länder muß wieder auf dem bis zum Jahre 1938 bestandenen Recht aufgebaut werden: Einhebung eigener Landessteuern und Landesabgaben und schlüsselmäßige Beteiligung der Länder am Ertrage bestimmter Bundessteuern.
In diesem Zusammenhange soll aber auch ganz besonders darauf hingewiesen werden, daß mit dieser Neuregelung für die Länder auch die finanzielle Lebensfähigkeit der Gemeinden gesichert werden muß. Etwa derzeit im Vergleich zu den Verhältnissen vor 1938 eingetretene Verschiebungen zwischen den Finanzquellen der Länder und Gemeinden werden sicherlich den Ausgleich in einer Weise finden, daß beide Teile ihren Aufgaben gerecht werden können.
In formaler Beziehung hat der Voranschlag für 1947 eine Änderung nach der Richtung erfahren, daß er, wie es bis zum Jahre 1938 üblich war, wieder nach Kapiteln, Titeln und Paragraphen gegliedert ist. Der Voranschlag enthält 12 Kapitel (Verwaltungszweige) gegen 13 Kapitel in den Voranschlägen des Landes bis 1938. nie Verringerung der Anzahl der Kapitel ist in der Hauptsache durch den Wegfall des in den früheren Voranschlägen des Landes bestandenen Kapitels XII für die mit dem Lande Wien nach dem Trennungsgesetz vom Jahre 1921 gemeinsamen Verbindlichkeiten bedingt, deren Ausgaben nunmehr auf die zweckentsprechenden Kapitel aufgeteilt sind.
Die Kapitel des Voranschlages 1947 sind: Kapitel I: Allgemeine Verwaltung; Kapitel II: Gesundheitswesen; Kapitel III: Fürsorgewesen; Kapitel IV: Schulwesen; Kapitel V: Kunst und Wissenschaft; Kapitel VI: Landeskultur; Kapitel VII: Wirtschaftsförderung; Kapitel VIII: Straßen- und Brückenbauten; Kapitel IX: Wasserbauten; Kapitel X: Vermögen und Schulden; Kapitel XI: Finanzverwaltung; Kapitel XII: Verschiedene Ausgaben und Einnahmen.
Durch die Rückkehr zum alt gewohnten, sich vielfach bewährten niederösterreichischen Voranschlagsystem, trotzdem das Bundesministerium für Finanzen vermeinte, für 1947 noch bei der Gliederung des Voranschlages 1946 zu verbleiben, ist den bei der Budgetdebatte 1946 geäußerten Wünschen des Landtages Rechnung getragen.
Der Voranschlag für 1947 ist wie jener des Vorjahres wieder in einen ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag sowie einen Wiederaufbauvoranschlag gegliedert. Der ordentliche Voranschlag enthält die Ausgaben und Einnahmen für die laufenden Bedürfnisse der Landesverwaltung, der außerordentliche Voranschlag umfaßt die einmaligen, nicht regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben und Einnahmen und der Wiederaufbauvoranschlag sieht die Ausgaben vor, die voraussichtlich als weitere Rate zur Behebung von durch den Krieg und die Nachkriegsereignisse entstandenen Schäden aufgewendet werden können.
Zu bemerken ist noch, daß für die durch die Rückgliederung von 81 Gemeinden der Stadt Wien an das Land Niederösterreich im Jahre 1947 sich ergebenden Ausgaben und Einnahmen voranschlagmäßig Vorsorge getroffen ist. Hierbei mußte jedoch darauf Bedacht genommen werden, daß diese Ausgaben und Einnahmen, da das Rückgliederungsgesetz mit 1. Jänner 1947 noch nicht in Kraft getreten ist, nicht für ein volles Jahr wirksam werden. Es wurde daher bei ihnen ein entsprechender Abschlag gemacht.
In materieller Beziehung ist zum Voranschlag 1947 folgendes zu bemerken:
Die Gesamtausgaben, also die ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben einschließlich der Ausgaben für den Wiederaufbau belaufen sich auf rund 66,7 Millionen Schilling, gegenüber 1946 um rund 18,1 Millionen Schilling mehr.
Die Gesamteinnahmen der genannten drei Voranschlagsabschnitte betragen rund 62,2 Millionen Schilling, gegenüber 1946 um und 14,5 Millionen Schilling mehr.
Es ergibt sich so hin für 1947 ein Gesamtabgang von rund 4,5 Millionen Schilling, gegenüber 1946 ist er um rund 3,6 Millionen Schilling höher.
Von den Gesamtausgaben von rund 66,7 Millionen. Schilling entfallen rund 11 Millionen Schilling auf den Personalaufwand für die aktiven Beamten, Angestellten und Arbeiter und für die im Ruhestand befindlichen Beamten und deren Hinterbliebenen. Für den Sachaufwand sind so hin rund 55,7 Millionen Schilling veranschlagt. Das Verhältnis zwischen Sach- und Personalaufwand: stellt sich daher auf 1.5 % (Personalaufwand) zu 85 % (Sachaufwand), gegen 23 % zu 77 % im Voranschlag 1946 und gegen 60 % zu 40 % im Voranschlag 1938.
Die Besserung des Prozentverhältnisses 1947 gegen 1946 ist darauf zurückzuführen, daß der Sachaufwand für 1947 gegen 1946 um rund 18,4 Millionen Schilling höher veranschlagt ist, während der Personalaufwand gegen 1946 fast unverändert (Minderaufwand 261.400 S) angenommen werden konnte. Der letztere Umstand hat seine Ursache darin, daß im Laufe des Jahres 1946 durch die Überprüfung der Beamten, Angestellten und Arbeiter, sowie der Pensionsparteien hinsichtlich ihrer politischen Unbedenklichkeit der Aufwand für die Bezüge und Ruhe- und Versorgungsgenüsse sich verringert hat, so daß für 1947 trotz der im Vorjahre erfolgten Gehalts- und Lohnerhöhungen ein gegen 1946 geringeres Personalerfordernis veranschlagt werden konnte. Erwähnt sei noch, daß von den Gesamtausgaben des Jahres 1947 auf die Ausgaben des ordentlichen Voranschlages rund sieben Zehntel, auf jene des außerordenlichen Voranschlag: es rund ein Zehntel und·auf die Ausgaben des Wiederaufbauvoranschlages rund zwei Zehntel entfallen.
Zum ordentlichen Voranschlag wind bemerkt: Die ordentlichen Ausgaben sind mit rund 46,8 Millionen Schilling, mithin gegen 1946 um rund 8,3 Millionen Schilling höher veranschlagt.
Die ordentlichen Einnahmen sind mit rund 47,2 Millionen Schilling, gegen 1946 um rund 8 Millionen Schilling höher angenommen.
Es ergibt sich so hin in der ordentlichen Gebarung ein Überschuß von rund 400.000 Schilling. Er ist gegen den Überschuß des Jahres 1946 um rund 300.000 Schilling geringer.
Die Ausgaben des ordentlichen Voranschlages sind mit ganz geringfügigen Ausnahmen, die hauptsächlich durch Richtigstellungen heim Regieaufwand der Landes-Wohlfahrtsanstalten notwendig waren, in der Höhe der von den Fachreferenten angemeldeten Ansprüche veranschlagt. Lediglich eine Anmeldung von bemerkenswerter Höhe, und zwar die für einen Beitrag ,des Landes zum Ausbau der Krankenanstalten in Niederösterreich in der Höhe von 860.000 Schilling konnte nicht berücksichtigt werden, da die für eine solche Beitragsleistung maßgebende Bestimmung des Krankenanstaltengesetzes vom Jahre 1920, die die für den vorerwähnten Zweck bis 1938 bestandenen Beitragsleistungen des Bundes, der Länder und der Spitalserhalter pegelte, reichsrechtlich außer Kraft und nach österreichischem Recht aber noch nicht wieder in Geltung gesetzt wurde.
Die fast volle Berücksichtigung der Bedarfsanmeldungen der Referate war dadurch möglich, daß die Einnahmen für 1947, wie vorhin erwähnt, um rund 8 Millionen Schilling höher veranschlagt werden konnten. Diese Steigerung der Einnahmen ist in der Hauptsache auf die gegen 1946 höheren Finanzzuweisungen des Bundes, die sich auf rund 29,4 Millionen Schilling belaufen, zurückzuführen. Die restlichen Mehreinnahmen von rund 1,8 Millionen Schilling ergeben sich vorwiegend aus höheren Verpflegskosteneingängen bei den Fürsorgeanstalten des Landes, die teils durch die Erhöhung einzelner Verpflegskostensätze, teils durch einen größeren Belag der Anstalten bedingt sind.
Von den gesamten ordentlichen Ausgaben entfällt der größte Anteil, und zwar rund 29 % auf den Aufwand für Straßen- und Brückenbauten, entsprechend der Notwendigkeit, durch Verbesserung der Verkehrsmöglichkeiten die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu schaffen. Den nächst höheren Anteil beansprucht das Fürsorgewesen mit rund! 17 %, zurückzuführen auf die durch die Nachkriegsverhältnisse verursachten höheren Ausgaben für die Jugend- Armen- und Krankenfürsorge: Die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung des Landes erfordern 14 % und jene für die Landeskultur, betreffend die landwirtschaftlichen Lehranstalten, landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen, Förderung der Landwirtschaft, Ent- und Bewässerungen, Wasserversorgungen, Kanalisierungen und Feuerlöschwesen, rund 9 %. Dieser verhältnismäßig gering scheinende Anteil ist darauf zurückzuführen, daß im Kapitel Landeskultur, mit Ausnahme der Ausgaben für die landwirtschaftlichen Schulen, nur Förderungsbeiträge des Landes vorgesehen sind, die nebst den Beiträgen des Bundes und der Interessenten für Zwecke der Landeskultur aufgewendet werden.
Auf die Ausgaben für das Schulwesen, die gewerblichen fortbildungs- und Berufsfachschulen sowie die Landeskindergärten betreffend, entfallen rund 5 %.
Nicht unerwähnt soll sein, daß das Land Niederösterreich für den Zinsen- und Tilgungsdienst seiner Schulden nur einen Betrag von rund 4800 S aufzuwenden hat. Er betrifft den Anteil des Landes an der Annuität für die mit der Stadt Wien gemeinsame, auf französische Francs lautende 4%ige niederösterreichische Investitionsanleihe für Landes· Eisenbahnzwecke vom Jahre 1911.
Aus der Dollaranleihe des Landes Niederösterreich vom Jahre 1925 und ihren Konvertierungen in den Jahren 1934 und 1940 erwachsen dem Lande keine Ausgaben für Verzinsung und Tilgung, da diese von der NEWAG. getragen werden, der seinerzeit der Anleiheerlös zu Originalbedingungen überlassen wurde.
Den im Jahre 1946 bestandenen Rest der Darlehen hat das Land Niederösterreich in diesem Jahre zur Gänze rückgezahlt, so dass es bis auf - den Anteil an den französischen Francsanleihen schuldenfrei ist.
Auf der Einnahmeseite des ordentlichen Voranschlages entfallen 81, % auf die Eingänge aus den Finanzzuweisungen des Bundes (29,4 Millionen Schilling). Die Landesumlage ist mit 3,1 Millionen Schilling, das Erträgnis aus den Jagdkarten mit 160.000 S und der Zuschuß des Bundes für Feuerschutzzwecke mit 280.000 S veranschlagt. Letzterer Betrag ist ebenso wie die Bedarfszuweisungen des Bundes an Gemeindeverbände und Gemeinden (5,5 Millionen Schilling) nur eine Durchläuferpost im Voranschlag. Sie sind nämlich in der gleichen Höhe als Ausgaben für die angeführten Zweckbestimmungen veranschlagt.
Die Bundesfinanzzuweisungen sind, wie bereits erwähnt, gegen 1946 um rund 6,2 Millionen Schilling höher veranschlagt, hingegen ist die Landesumlage mit dem gleichen Betrage von 3,1 Millionen Schilling wie im Jahre 1946 angesetzt. Sie wird wieder mit 60 % der den Gemeindenverbänden im derzeitigen Gebietsumfang des Landes Niederösterreich für 19t4 vorgeschriebenen seinerzeitigen Gauumlage eingehoben.
Die übrigen Einnahmen betreffen Verwaltungseinnahmen des Landes aus Verpflegskosteneingängen der Landesanstalten, Mietzinse des Liegenschaftsbesitzes des Landes, Ersätzen usw. Einnahmen aus dem. Kapitalvermögen des Landes, bestehend aus Kontokorrent- und Spareinlagen sowie Wertpapieren konnten mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Zinsenhemmungsgesetzes nicht veranschlagt werden.
Der außerordentliche Voranschlag weist Ausgaben von rund 7 Millionen Schilling aus, gegen 1940 mehr um rund 5,2 Millionen Schilling.
Die Bedeckung dieser Ausgaben erfolgt:
1. Durch Verwaltungseinnahmen bei Kapitel IV, Schulwesen und Kapitel IX, Wasserbauten von zusammen 68.000 S.
2. Durch einen Nachtrag an Finanzzuweißungen des Bundes für 1945 in der Höhe von 1,700.000 S.
3. Durch: Rücklagen von 3,380.000 S, die für das Wiederaufbauprogramm 1946 zur Verfügung gestellt waren, durch in den Zeitverhältnissen gelegene Umstände jedoch nicht zur Verwendung gelangen konnten, daher erspart wurden.
Die außerordentlichen Einnahmen stellen sich somit auf zusammen rund 5,1 Millionen Schilling und sind gegen 1946 um rund 3,2 Millionen Schilling höher.
Im außerordentlichen Voranschlag ergibt sich daher ein Abgang von rund 1,9 Millionen Schilling.
Die größte Post in diesem Voranschlag sind die Ausgaben für die Straßen- und Brückenbauten. Vom Straßenbaureferat wurden sie mit rund 9 Millionen Schilling angemeldet. Dieser verhältnismäßig hohe Betrag war zusammen mit den Gesamtanmeldungen für die Straßen und Brücken, und zwar von rund 13,8 Millionen Schilling ,für den ordentlichen Voranschlag und von rund 11 Millionen Schilling für den Wiederaufbauvoranschlag im Gesamtbudget 1947 nicht unterzubringen. Die Gesamtanmeldungen für die Straßen- und Brückenbauten betrugen nämlich insgesamt rund 34 Millionen Schilling, somit rund 46 % des von den Fachreferaten zum Voranschlag 1947 angemeldeten Gesamtbedarfes. Da der Anteil des Personalaufwandes rund 15 % der Gesamtausgaben beträgt, so wären bei Aufrechterhaltung des Anspruches für die Straßen- und Brückenbauten für die Erfordernisse aller übrigen Verwaltungszweige des Landes auf dem Gebiete des Gesundheits- Fürsorge- und Schulwesens, der Landeskultur, der Wasserbauten, des Handels und Gewerbes usw. von denen viele gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen darstellen, nur rund 39 % übrig geblieben. Um nun alle diese Erfordernisse in dem durch die zur Verfügung stehenden Einnahmen begrenzten Ausgaberahmen unterbringen und einen Ausgleich des Voranschlages halbwegs ermöglichen zu können, mußten von den Anmeldungen mit den höchsten Ausgabebeträgen Abstriche vorgenommen werden. Es wurden so hin für die außerordentlichen Ausgaben der Straßen- und Brückenbauten ein Voranschlagsbetrag von rund 5,1 Millionen Schilling angesetzt, das ist um rund 3,9 Millionen Schilling weniger, als vom Fachreferent angemeldet wurde. Trotz dieses Abstriches stehen für das Straßen- und Brückenwesen an außerordentlichen Ausgaben rund 72% zur Verfügung, somit zusammen mit den ordentlichen Ausgaben, die ungekürzt in der Höhe der Bedarfsmeldung mit rund 13,8 Millionen Schilling angesetzt sind, und den Ausgaben im Wiederaufbauvoranschlag von rund 7,9 Millionen Schilling insgesamt rund 26,8 Millionen Schilling zur Verfügung, das sind ungefähr 40% des Gesamtbudgets.
Ein kleiner Abstrich von 40.000 S im außerordentlichen Voranschlag wurde noch bei der Bedarfsanmeldung für Wasserbauten vorgenommen. Er beträgt nur rund 8 %, ist daher unbedeutend und bedarf somit wohl keiner besonderen Begründung.
Im Wiederaufbau – Voranschlag sind Ausgaben von rund 12,8 Millionen Schilling vorgesehen.
Zu ihrer Bedeckung stehen zur Verfügung:
1. Der nach der Rücklagenzuweisung für den Wiederaufbau-Voranschlag 1946 verbliebene Rücklagenrest von 8,065.000 S;
2. ein Betrag von 1,620.000 S, der von den für den Wiederaufbau-Voranschlag 1946 zur Verfügung gestellten Rücklagen infolge zeitbedingter Umstände nicht verwendet werden konnte, daher erspart wurde.
3. Verwaltungseinnahmen von 50.000 S bei Kapital IX, Wasserbauten.
Nach Abzug dieser Gesamteinnahmen von rund 9,7 Millionen Schilling verbleibt ein Abgang von rund 3,1 Millionen Schilling.
Auch in diesem Voranschlag stellen die Ausgaben für Straßen und Brücken den größten Posten dar. Aus den bei der Besprechung des außerordentlichen Voranschlages dargestellten Gründen mußte auch bei der Referatanmeldung für die Ausgaben des Wiederaufbaues der Straßen und Brücken ein Betrag von 3 Millionen Schilling abgestrichen werden. Nichtsdestoweniger verbleiben aber immerhin noch rund 7,9 Millionen Schilling, die für den Wiederaufbau der Straßen und Brücken im Jahre 1947 zur Verfügung stehen werden, das sind rund 62 % des gesamten Wiederaufbauvoranschlages. Wiederholt soll werden, dass mit diesen 7,9 Millionen Schilling der Gesamtaufwand für Straßen und Brücken im Jahre 1947 die Summe von rund 26,8 Millionen Schilling erreichen wird, vorausgesetzt natürlich, daß die Vorbedingungen für die Beschaffung von Material und Arbeitskräften gegeben sein werden.
Die nächst größeren Posten im Wiederaufbauprogramm 1947 sind die Ausgaben von rund 850.000 S für die Landeskultur, vorwiegend benötigt für die Beseitigung der Kriegsschäden in den Landwirtschaftsschulen, in der Fischereiwirtschaft und bei den Wasserversorgungen und Kanalisierungen, ferner die Ausgaben von rund 800.000 S für die Wirtschaftsförderung (Handel, Gewerbe, Fremdenverkehr, Wohn- und Siedlungswesen), weiter die Ausgaben von rund 770.000 S für Wasserbauten und Rollfähren, endlich die Ausgaben von rund 750.000:S für die Instandsetzung der kriegsbeschädigten Amtsgebäude Herrengasse 9 (Museumsgebäude) und Herrengasse Nr. 11 und 13, und schließlich von rund 637.000 S, 600.000 Sund 350.000 S für die Beseitigung der Kriegsschäden in den Landeswohlfahrtsanstalten, gewerblichen Fortbildungsschulen und am Kunstbesitz des Landes.
Zusammenfassend ergibt sich in den drei Gruppen des Voranschlages, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag sowie Wiederaufbau- Voranschlag ein Gesamtabgang von rund 4,5 Millionen Schilling. Er ist gegen 1946 um rund 3,6 Millionen Schilling größer.
Hohes Haus! Gestern haben wir den 2. Jahrestag der Befreiung Niederösterreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch die Sowjetarmeegefeiert. Heute treten wir in die parlamentarische Behandlung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 ein, um zum zweiten Male seit der Befreiung unseres Vaterlandes den Landesvoranschlag öffentlich und nach demokratischen Grundsätzen zu beraten und zu beschließen.
Wenn ich vergangenes Jahr vor Eingang in die Budgetverhandlungen dem Wunsche und der Hoffnung Ausdruck gegeben habe, daß der Zeitpunkt nicht allzu ferne sein möge, in dem unser Vaterland Österreich und unsere engere Heimat Niederösterreich frei von allen einengenden politischen und wirtschaftlichen Fesseln ihr Schicksal wieder selbst gestalten dürfen, so sind wir entgegen unseren Erwartungen bis heute leider noch nicht an das Ziel unserer Wünsche gelangt.
Drei Grundvoraussetzungen unserer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbständigkeit fehlen noch immer, nämlich der Staatsvertrag, eine international anerkannte Währung und die volle Freiheit.
Sie können es mir daher glauben, daß es nicht einfach war, für das Jahr 1947 einen Landesvoranschlag zu erstellen, der immerhin den öffentlichen Notwendigkeiten gerecht wird und doch auf die gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechende Rücksicht nimmt.
Da ohnehin ein gedruckter, ausführlicher Bericht zum Voranschlag vorliegt, den der Herr Berichterstatter näher besprechen und erläutern wird, kann ich es mir ersparen, ihre Zeit mit einer Wiederholung des Berichtes oder Teilen davon in Anspruch zu nehmen. Ich möchte nur kurz auf folgendes besonders hinweisen:
Trotz des mit Rücksicht auf die allgemeine wirtschaftliche Lage des Landes gebotenen und daher bewußten Verzichtes auf eine Erhöhung der Landesumlagen über 60 Prozent hinaus, die Einführung neuer Steuern und die Aufnahme von Anleihen oder Darlehen weist der Voranschlag 1947 gegenüber 1946 doch Mehrausgaben von rund 18,1 Millionen Schilling aus.
Der Finanzausschuß hat ferner beschlossen, dem Hohen Hause Erhöhungen oder Ergänzungen von Ausgabenansätzen vorzuschlagen, die weitere Mehrausgaben von 2,590.000 S bedingen. Diese weiteren Mehrausgaben sind nur dadurch möglich und finden eine teilweise Bedeckung darin, daß dem Lande Niederösterreich Anteile an der Biersteuer des Bundes, die zugunsten der Länder um 10 S je Hektoliter erhöht werden soll, zufließen werden.
Die im Voranschlagsentwurfausgewiesenen Gesamtausgaben von ursprünglich 66,718.700 S erfahren durch die weiteren Mehrausgaben von 2,590.000 S eine Erhöhung auf 69,308.700 S.
Der ausgewiesene, zunächst unbedeckt bleibende Abgang von ursprünglich 1,474.800 S erhöht sich daher auf 2,364.800 S, Dieser Gesamtabgang kann immer noch als mäßig angesehen und daher angenommen werden, dass durch Mehreinnahmen bei den Veranschlagten ordentlichen Einnahmen, durch nicht veranschlagte ordentliche Einnahmen und durch tatsächlich erzielte Ersparnisse bei den ordentlichen Ausgaben eine Deckung zu finden sein
wird.
Sie können aus diesen Ausführungen ersehen, daß alle Vorkehrungen getroffen wurden, um den Erfordernissen, die in der heutigen krisenhaften Zeit billigerweise an die Landesverwaltung gestellt werden können, nachzukommen. (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Ich bitte den Berichterstatter zur Zahl 261, Herrn Abg. Kuchner, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 einzuleiten, und zwar zum ordentlichen Voranschlag.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens des Finanzausschusses über den Voranschlag des Jahres 1947 zu berichten und Ihnen diesen zur Beratung und Beschußfassung zu unterbreiten.
Wie Sie aus dem vorliegenden Voranschlag ersehen, hat der heurige Voranschlag gegenüber jenem des Jahres 1946 wesentliche Änderungen erfahren. Nicht nur, daß die vom Hohen Haus gewünschten Änderungen hinsichtlich der Gliederung des Voranschlages, wie sie vor dem Jahre 1938 in übersichtlicher und leicht verständlicher Form bestanden hat, erfolgt sind, zeigt der Voranschlag auch in seiner materiellen Erstellung eine bedeutende Verbesserung gegenüber dem Voranschlag des Jahres 1946. Es konnten in diesem Voranschlag fast alle Wünsche der einzelnen Ressorts in voller Höhe berücksichtigt werden. So wie im Vorjahr gliedert er sich auch heuer wieder in drei Bestandteile: In den ordentlichen Voranschlag, der die Ausgaben und Einnahmen der laufenden Bedürfnisse der Landesverwaltung beinhaltet, in den außerordentlichen Voranschlag, der ,einmalige nicht regelmäßig wiederkehrende Summen ausweist und in den Wiederaufbauvoranschlag, der die durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse entstandenen Schäden zu beheben hat. Zum Voranschlage wäre noch zu sagen, daß darin auch Ausgaben und Einnahmen, die dem Lande Niederösterreich durch die Rückgliederung der Randgemeinden erwachsen werden, Berücksichtigung gefunden haben.
Die Ausgabenseite des Voranschlages zeigt eine Höhe von 69,308.700 S, was gegenüber dem Vorjahr eine Mehrausgabe von 20,600.000 S, das sind rund 38 %, bedeutet. Hier ist besonders hervorzuheben, daß der größte Teil dieser Steigerungen bei den produktiven Ausgaben des außerordentlichen und des Wiederaufbauvoranschlages zu verzeichnen ist. niesen Ausgaben stehen Einnahmen von 62,143.900 S gegenüber, das sind wieder um 14,400.000 S mehr als im Vorjahr, was wieder eine Steigerung von rund 30% bedeutet Diese Steigerung ist hauptsächlich auf eine Erhöhung der Finanzzuweisungen des Bundes zurückzuführen.
Das Land wird außerdem einen Nachtrag an Bundesfinanzzuweisungen aus der Rechnung des Jahres 1945 in der Höhe von 1,700.000 S erhalten, welcher Betrag zur teilweisen Deckung des außerordentlichen Voranschlages 1947 herangezogen wird.
Die also zu erwartenden Mehreinnahmen sind mit rund 14,500.000 S angenommen. Es bleibt aber trotz des verhältnismäßig günstigen Einnahmenstandes noch immer ein Abgang von 7,164.800 S. Die Deckung dieses Abganges soll durch Einsparung beim Sachaufwand der einzelnen Verwaltungszweige und durch Mehreingänge bei den Verwaltungseinnahmen ermöglicht werden. Nach der Zusage des Herrn Bundesministers für Finanzen soll noch eine entsprechende Zuweisung des Bundes aus der Einkommen-, Lohn- und Umsatzsteuer an das Land Niederösterreich erfolgen. Für die im Wiederaufbauvoranschlag unter Kapitel 8 veranschlagten Straßen- und Brückenbauten darf ein Betrag von 3,100.000 S erst dann in Anspruch genommen werden, wenn gemäß der erwähnten Zusage dem Lande Niederösterreich die entsprechenden Mehrbeträge zufließen.
Der ordentliche Voranschlag sieht für das Jahr 1947 Ausgaben von 46,869.800 S und Einnahmen von 47,260.900 S vor, was somit den geringen Überschuß (siehe Seite 166) von 391.100 S ergibt. Es ist selbstverständlich, daß die Ausgaben unter Bedachtnahme äußerster Sparsamkeit veranschlagt wurden. Der größte Teil, und zwar 29%, entfällt für den Aufwand für Straßen- und Brückenbauten. 18% erfordert das Fürsorgewesen, rund 14% die allgemeine Verwaltung des Landes, rund 9% die Landeskultur und 5% das Schulwesen. Der letztere geringe Anteil kommt daher, daß der ,Aufwand für Lehrpersonen ,der öffentlichen Volks- und ,Hauptschulen sowohl des Aktiv- wie auch des Ruhestandes im Bundesvoranschlag veranschlagt erscheint.
Ganz unbedeutend ist der Aufwand des Landes für den Zinsen- und Tilgungsdienst seiner Schulden, der nur einen Betrag von 5300 S erfordert.
Die Mehreinnahmen ergeben sich durch erhöhte Finanzzuweisungen des Bundes sowie durch höhere Verpflegungskosteneingänge bei den Fürsorgeanstalten des Landes, durch Verwaltungskostenbeiträge und verschiedene diverse Wirtschaftserträgnisse.
Durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Voranschlagsätze soll eine durch die bestehenden Umstände begründete größere Bewegungsfreiheit in der Verwendung der veranschlagten Kredite gewährleistet werden.
Der außerordentliche Voranschlag sieht für das Jahr 1947 Ausgaben von 8,031.100 S und Einnahmen von 5,148.000 S, somit einen Abgang von 2,883.100 S vor. Der größte Teil dieser Ausgaben mit rund 72% ist wieder für Straßen- und Brückenbauten vorgesehen, der Rest für Wasserbauten und die Ergänzung des Inventarbesitzes des Landes sowie für die Verbesserung der für den Betrieb der Anstalten und Schulen des Landes erforderlichen Einrichtungen. Die Bedeckung erfolgt wieder einerseits aus Rücklagen vom Jahre 1946, anderseits aus dem erwähnten Nachtrag aus Bundesfinanzzuweisungen.
Der Wiederaufbauvoranschlag für das Jahr 1947 sieht Ausgaben von 13,417.800 S, Einnahmen von 9,735.000 S vor, so daß dieser Teil mit einem unbedeckten Abgang von 3,682.800 S schließt. 63% dieser Ausgaben entfallen wieder auf die Behebung der Schäden an Straßen und Brücken des Landes.
Weitere Ausgaben sind für die Behebung der Zerstörungen durch Kriegseinwirkungen an Verwaltungseinrichtungen, Schulen und Anstalten des Landes, an Schäden auf dem Gebiete der Landeskultur, des Gewerbes, des Fremdenverkehrs, des Wohn- und Siedlungswesens sowie der Kunst und Wissenschaft vorgesehen. Die Bedeckung dieser Ausgaben erfolgt fast zur Gänze wieder aus Rücklagen des Jahres 1946. Ich habe mir erlaubt, da die Mitglieder des Hohen Hauses die Unterlagen in den Händen haben, nur runde Zahlen zu nennen und möchte bitten, daß das Hohe Haus den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947 genehmigen möge. Ich bitte nun das Hohe Haus, in die Debatte einzugehen.

PRÄSIDENT: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Abg. Dr. Riel das Wort.

Abg. Dr. RIEL: Hoher Landtag! Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Land Niederösterreich zu jenen Bundesländern gehört, welche durch Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse am schwersten gelitten haben. Die ungeheuren Substanzverluste der Wirtschaft des Landes haben schwere Störungen des wirtschaftlichen Lebens im Lande ausgelöst und insbesondere die Produktionsmöglichkeiten des Landes äußerst eingeengt. Diese harten Tatsachen können bei Erstellung des Voranschlages von niemand übersehen werden und stellen eine verantwortungsbewußte Landesverwaltung gebieterisch vor die überaus schwierige doppelte Aufgabe, einerseits alles zu tun, daß ehe Notwendigkeiten des öffentlichen Lebens erfüllt werden, anderseits alles für den künftigen Wiederaufstieg des Landes vorzukehren. Aus dieser Erwägung heraus, insbesondere aus Gründen der Schonung der Wirtschaft hat die Landesverwaltung bewußt darauf verzichtet, die Landesumlage in ihrer vollen Höhe von 100% einzuheben oder gar neue Steuern einzuführen. Das land Niederösterreich hat sich vielmehr begnügt, so wie im Jahre 1946 nur eine 60prozentige Landesumlage für 1947 einzuheben und keine Erhöhung vorzunehmen. Es wurde ursprünglich auf die Einführung neuer Steuern verzichtet, und erst auf Grund der Beratungen im Finanzausschuß des Nationalrates hat man sich doch zu einem einzigen Steuerzuschlag zugunsten der Länder entschlossen, nämlich ~zu dem Zuschlag zur Biersteuer des Bundes. Mit Ausnahme von dieser einziger; Steuer, die in Form eines Zuschlages zu einer bereits bestehenden Steuer eingehoben wird, wurden neue Steuern nicht eingeführt. Ich werde später noch im Laufe meiner Ausführungen darauf zurückkommen, daß andere Länder in diesem Belange andere Wege gegangen
sind.
Bezüglich der Zahlen selbst wurde heute bereits vom Herrn Finanzreferenten Landesrat Haller und vom Herrn Berichterstatter das Nähere ausgeführt. Ich verzichte daher, wie ich ursprünglich geplant habe, sie allgemein wiederzugeben. Sie sind bereits im Finanzausschuß besprochen worden und letzten Endes finden sie im schriftlichen Bericht mit Detailangaben. Ich möchte nur auf die eine Tatsache hinweisen, daß der Finanzausschuß in seinen beiden Sitzungen vom 9. und 10. April 1947 zum Voranschlag Anträge gestellt hat, die die Ausgabensätze des Voranschlagsentwurfes, wie sie ursprünglich vorgesehen waren, wesentlich erhöhen.
Der ordentliche Voranschlag wurde um 970.000 S, der außerordentliche Voranschlag um 1,000.000 S und der Wiederaufbauvoranschlag um 600.000 S, zusammen daher um 2,570.000 S erhöht. Diese Änderungen betreffen den ordentlichen Voranschlag, Kapitel 3, Fürsorgewesen, Kapitel 4, Schulwesen, Kapitel 5, Kunst- und Wissenschaft, Kapitel 6, .Landeskultur, Kapitel 7, Wirtschaftsförderung und Kapitel 12, Verschiedene Ausgaben und Einnahmen, im außerordentlichen Voranschlag Kapitel 2, Gesundheitswesen, und im Wiederaufbauvoranschlag ebenfalls Kapitel 2, Gesundheitswesen. Es ist vom Herrn Landesrat Haller bereits ausgeführt worden, wie deren Bedeckung gesucht werden soll. Auch im ursprünglichen Entwurf war schon festgelegt, daß ein bestimmter Betrag durch Mehreinnahmen gedeckt werden soll. Bezüglich eines nicht unerheblichen Restbetrages war vorgesehen, dass er erst dann zur Ausgabe gelangen soll, wenn bestimmte Mehrerträge auf Grund der Zusage des Herrn Finanzministers zufließen. In derselben form ist man jetzt wieder vorgegangen. In den Anträgen wurde festgelegt, daß erst dann zur Ausgabe der Mehrerträge geschritten werden darf, wenn die erwarteten Mehreingänge tatsächlich einfließen. Wir müssen uns über das eine klar werden, daß diese Erhöhungen auf diese Art und Weise ausgesprochen nur hypothetischer Natur sind. Erst dann, wenn diese Voraussetzungen tatsächlich eintreten, kann zur Ausgabe geschritten werden. Sollten aber diese Einnahmen aus irgend, einem Grunde nicht zu verzeichnen sein, würden diese Ausgaben nicht getätigt werden. Wenn wir dem gegenüber die Voranschläge anderer Bundesländer vergleichen, so können wir ruhig sagen, daß das Land Niederösterreich hierbei nicht schlecht abschneidet.
So hat z. B. das Land Kärnten im Jahre 1947 bei ordentlichen Ausgaben von 21,8 Mill. Schilling und außerordentlichen Ausgaben von 10,3 Mill. Schilling, also bei Gesamtausgaben von 32,1 Mill. Schilling, einen Gesamtabgang von 10,2 Mill. Schilling, also rund ein Drittel zu verzeichnen. Ich erwähne ausdrücklich, dass bei dem Voranschlag des Landes Kärnten ein so genannter Wiederaufbauvoranschlag fehlt, da er in dem außerordentlichen Voranschlag mit einbezogen ist. Dabei erscheint unter den Einnahmen eine Landesumlage in der Höhe von 2 Mill. Schilling, was verhältnismäßig als ziemlich hoch zu bezeichnen ist - bei uns beträgt sie, wie ich schon gesagt habe, 3,1 Mill. Schilling - ein Landeszuschlag zur Grundsteuer von 1 Mill. Schilling und ein Landeszuschlag zur Gewerbesteuer in der Höhe von 1 Mill. Schilling und ein Landeszuschlag zur Vergnügungssteuer in der Höhe von 0,1 Mill. Schilling. Das ist eine Steuer, die noch am ehesten hingenommen werden kann.
Hören Sie nun, wie es mit dem Voranschlag der Gemeinde Wien aussieht. Die Stadt Wien hat im Jahre 1947 bei ordentlichen Ausgaben von 457,6 Mill. Schilling und außerordentlichen Ausgaben von 53 Mill. Schilling, also bei Gesamtausgaben von 510,6 Mill. Schilling, einen Gesamtabgang von rund 160,3 Mill. Schilling. Hinsichtlich der Bedeckung dieses Gesamtabganges heißt es im Voranschlag: Der Gebarungsabgang des ordentlichen Voranschlages (69,9 Mill. Schilling) ist durch Ausgaberückstellungen und weitere Einnahmeerhöhungen und allenfalls durch eine Kreditoperation zu decken. Die Ausgaben des außerordentlichen Voranschlages sind vorschuß weise aus Rücklagemitteln zu bestreiten, also in der Art, wie es bei uns geschieht. Hinsichtlich der endgültigen Bedeckung des Abganges der außerordentlichen Gebarung (46,4 Mill. Schilling) sind Verhandlungen mit dem Bund zu führen. Dieser Betrag ist also praktisch überhaupt nicht gedeckt.
Das Land Oberösterreich hat im Jahre 1947 bei ordentlichen Ausgaben von 3'8,5 Mill. Schilling und außerordentlichen Ausgaben von 7,2 Mill. Schilling, also bei Gesamtausgaben von 45,7 Mill. Schilling, einen Gesamtabgang von 2,8 Mill. Schilling. Dabei erscheint in den Einnahmen eine Landesumlage von 2,7 Mill Schilling, ein Landeszuschlag zur Grundsteuer in der Höhe von 2 Mill. Schilling und ein Landeszuschlag zur Gewerbesteuer in der Höhe von 2,2 Mill. Schilling auf. Außerdem wurde die Einhebung einer Landesabgabe vom Verbrauch von Bier, einer Personenkraftwagensteuer und einer Landes- und Wertzuwachsabgabe beschlossen. Also im Lande Oberösterreich wird die Steuerschraube sehr energisch angezogen. Gegen alle diese drei Steuern wurde vom Bundesministerium für Finanzen Einspruch erhoben.
Das Land Steiermark hat im Jahre 1947 bei ordentlichen Ausgaben von 74 Mill. Schilling einen ordentlichen Abgang von 4 Mill. Schilling und bei außerordentlichen Ausgaben von 12 Mill. Schilling einen Abgang von 8,5 Mill. Schilling. Zu bemerken ist bezüglich aller vier genannten Länder, daß in den außerordentlichen Ausgaben auch die Ausgaben für den Wiederaufbau bereits mit enthalten sind. Diese Vergleichsziffern zeigen klar und eindeutig, dass der niederösterreichische Landesvoranschlag trotz der außerordentlichen Rücksichtnahme auf die ungemein verminderte steuerliche Leistungsfähigkeit des Landes einen Vergleich mit den Voranschlägen der übrigen Länder einschließlich Wien nicht zu scheuen braucht.
Was nun den von Zeit zu Zeit immer wieder gerügten Mangel einer Planung für den Wiederaufbau auf lange Sicht anlangt, so ist hiezu kurz folgendes zu sagen:
Die technische Planung wäre vielleicht möglich, wenn wir auch noch nicht sicher wissen, was uns schließlich wirklich an industrieller Ausnützung und damit an Produktionsmöglichkeiten verbleiben 'wird. Anders verhält es sich aber mit der finanziellen Planung. Es bedarf wohl keiner näheren Ausführung, daß der Wiederaufbau derartig gigantische Summen erfordern wird, die etwa durch in Gang setzen der Steuerschraube niemals aufgebracht werden können. Es bleibt daher nur der Anleiheweg. Ob die erforderlichen Summen nun im Inlande aufgebracht werden können, muß auf Grund der gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse füglich bezweifelt werden.
Für die Aufnahme von Auslandanleihen größeren Ausmaßes fehlen aber derzeit noch zwei grundlegende Voraussetzungen, nämlich der Staatsvertrag, der dem Lande die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit bringen muß,und eine international fundierte Währung.
Es wird da gerade in diesen Tagen in Moskau um den Staatsvertrag noch mit ungewissem Erfolg gekämpft. Auch die Voraussetzung einer fest fundierten Währung ist derzeit noch gar nicht gegeben und es vermag auch niemand zu sagen, in welchem Verhältnis, zu den Auslandwährungen unser Schilling stabilisiert werden kann. Es kann daher letzten Endes kein Land das Wiederaufbauproblem jetzt meistern; ähnlich ist es auch beim Bund.
In formaler Hinsicht hat der Voranschlag für das Jahr 1947 eine Änderung in der Richtung erfahren, daß er, wie es bis zum Jahre 1938 üblich war, wieder nach Kapiteln, Titeln und Paragraphen gegliedert ist, dies trotz der abweichenden Meinung des Finanzministeriums. Ich persönlich hin der Meinung, daß man mit Rücksicht darauf, daß andere Gebietskörperschaften, insbesondere auch die Länder, noch bei der bisherigen Einteilung in Einzelplan, Abschnitten und Unterabschnitten verbleiben, es zweckmäßiger gewesen wäre, wenn wir auch dieses Übergangssystem beibehalten hätten, weil sich dadurch die Vergleichsmöglichkeit mit den anderen Voranschlägen bedeutend vereinfacht. Wenn es aber bereits geschehen ist, dann müssen wir uns eben damit abfinden. ,Es ist damit zu rechnen, daß man sich im Einvernehmen mit den übrigen Gebietskörperschaften auf ein System einigt, was das Studium der verschiedenen Voranschläge und ihre Vergleiche bedeutend erleichtern wird.
Bezüglich der einzelnen Posten im ordentlichen, außerordentlichen und Wiederaufbauvoranschlag gesonderte Zahlen zu nennen, erübrigt sich, da dies ohnedies bereits heute schon teilweise geschehen ist. Ich wende mich daher gleich der Besprechung der einzelnen Ziffern des Voranschlages zu, insbesondere zu Kapitel I, Allgemeine Verwaltung. Hier ist zu sagen, daß die Ziffern dieses Kapitels an und für sich wenig Interesse beanspruchen. Sie sind im, wesentlichen gegenüber dem Voranschlage des Vorjahres gleich geblieben; sie werden auch nicht Gegenstand, einer eingehenden Kritik werden. Wohl aber wird immer wieder die Verwaltung als solche bemängelt und ihr Saumseligkeit, Bürokratismus, schleppender Geschäftsgang und ähnliches mehr vorgeworfen und Abhilfe gefordert. Die Schwierigkeiten, die jedoch auf diesem Gebiete bestehen, dürfen nicht übersehen werden und machen es begreiflich, wenn heute noch nicht jener Zustand herrscht, wie ihn· alle wünschen und mit Recht auch verlangen können. Wir stehen, wie Dr. Bruno Schimetschek in der Zeitschrift "Die Furche" mit Hecht bemerkt, vor einer Neuordnung unseres gesamten staatlichen Lebens. Dies ist eine Aufgabe, die wir nicht von heute auf morgen regeln können, wenn wirklich etwas Dauerhaftes zustande kommen soll. Bei uns stehen heute neben kaiserlichen Hofdekreten aus dem Vormärz noch Gesetze und Verordnungen aus der Zeit der konstitutionellen Monarchie in Geltung und Rechtsvorschriften aus der Periode der ersten Republik konkurrieren mit solchen aus den Jahren der deutschen Invasion. Schließlich hat auch das Wirken der seit Mai 1945 mit Hochdruck arbeitenden Gesetzesmaschine den allgemeinen Rechtswirrwarr eher erhöht als vermindert. Nirgends zeigt sich dies besser und klarer, als auf dem Gebiete der Verwaltung. Die aus den verschiedenen Epochen stammenden Normen stehen nicht selten zu einander in schroffem Widerspruch und machen eine einheitliche Regierungsweise unmöglich. Dem, ganzen mangelt die architektonische Einheit, das heißt ein Aufbau nach einheitlichen Richtlinien, die das ganze Gebäude nicht nur tragen, sondern auch jeden seiner einzelnen Teile durchdringen. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Systematik unseres Verwaltungsrechtes, eine aus einem Guß geschaffene Neuordnung, welche die bisher zusammenhanglosen Vorschriften nach allgemeinen Leitgrundsätzen ordnet und vereinheitlicht. Daß es sich hier um keine unmögliche Forderung handelt, hat die Gesetzgebung der ersten Republik in den Verwaltungsverfahrensgesetzen aus dem Jahre 1925 bewiesen. Das hat auch die provisorische Staatsregierung erkannt und im Jahre 1945 bereits einen Grundstein zu einer allgemeinen Rechtsreform gelegt, als sie eine "Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen .Rechtsordnung" ins Leben rief. Wie es jedoch im Leben öfters vorkommt, hindern die unaufschiebbaren Geschäfte des täglichen Lebens die Verwirklichung Groß angelegter Pläne und so hat man seither von dieser Kommission wenig gehört, da eben ,die mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beschäftigte Beamtenschaft noch nicht die Zeit .gefunden hat, sich mit diesen Aufgaben eingehend zu beschäftigen. Daß sie jedoch dringlich sind, kann wohl als unbestritten gelten. Sehr ersprießlich hat sich bereits im österreichischen Rechtsleben das Wirken des Verwaltungsgerichtshofes erwiesen, der, fußend auf altbewährter österreichischer Tradition, durch seine Entscheidungen dazu beigetragen hat, die in den letzten Jahren in hohem Maße auftretende Rechtsverwilderung ich führe hier nur den Mißbrauch des Reichsleistungsgesetzes an - energisch zu bekämpfen und durch seine Verwaltungsjudikatur beispielgebend zu wirken. Wir können daher hoffen, daß das angestrebte Ziel einer Vereinheitlichung des Verwaltungsrechtes doch in absehbarer Zeit erreicht wird und damit den mit der Rechtsanwendung befaßten Personen die Möglichkeit gegeben wird, im Einzelfalle immer rasch zu sagen, was rechtens ist. Wie die Dinge heute auf diesem Gebiet liegen, ist ja allbekannt. Um Rechtsfragen oft einfacher Natur zu beantworten, ist ein Nachschlagen in Gesetzeswerken erforderlich, die oft dem einzelnen gar nicht zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich dann der Zustand, dass aufs Geratewohl verwaltet und auch Recht gesprochen wird, ohne daß dem einzelnen genau gesagt werden kann, ob die Anwendung dieser oder jener Bestimmung überhaupt noch am Platz ist. Das sind schließlich Angelegenheiten der Bundesregierung, die hier einzugreifen hat, und des Nationalrates, bzw. des Bundesrates, denen die Kompetenz in all diesen Fragen zusteht. Was jedoch den Landtag in erster Linie interessiert, ist die Landesverwaltung selbst, bzw. die Verwaltung der untergeordneten Gebietskörperschaften, der Bezirke und Gemeinden.
Von der Landesverwaltung ist zu sagen, dass sie trotz der schwierigsten Verhältnisse die ihr gestellten Aufgaben gemeistert hat. Ende April 1945 betrug der Gesamtstand an Beamten und Angestellten inklusive Straßenpersonal 6370. Hievon wurden einerseits wegen Zugehörigkeit zur NSDAP, anderseits wegen Mangels der Staatszugehörigkeit etwa 2000 Personen ausgeschieden, das ist ein Drittel des Gesamtstandes. Diese Verminderung fällt umso mehr ins Gewicht, als der Aufgabenkreis immer mehr anwächst. Vollkommen neue Agenden sind hinzugekommen, Vermögenssicherung, Reifenbewirtschaftung, Verkauf und Verwaltung von Kraftfahrzeugen und Wracks usw. Typisch nationalsozialistische Ämter und Stellen mußten liquidiert werden. Zieht man nun in Betracht den geringen vorhandenen Fahrpark, die schlechten Bahnverbindungen, die Unsicherheit auf dem Land, fehlende notwendige Einrichtungsgegenstände, die oft aus Trümmern neu gezimmert werden mußten, so wird man begreifen, mit welchen Schwierigkeiten hier die Verwaltung oft zu kämpfen hatte. An einem einzigen Beispiel soll gezeigt werden, was Dank der rühmenswerten Initiative des zuständigen Referates des Herrn Landesrates Haller auf dem Gebiet des Fahrparkes  n Niederösterreich geleistet worden ist. So besaß die niederösterreichische Straßenverwaltung im Jahre 1945 29 Dampfwalzen. Nach Abschluß der Kriegshandlungen blieben 7 übrig. Heute ist bereits wieder ein Stand von 19 erreicht worden. An Straßenwalzen besaß die niederösterreichische Straßenverwaltung im März 1945 10 Dieselwalzen, im April 1945 2 und besitzt jetzt wieder 8. Von den 16 Benzinwalzen im März 1945 waren nur 2 übrig geblieben, jetzt beträgt der Stand wieder 12.
Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei den Lastautos. Im März 1945 bestanden 22, welche sämtlich ausfielen, Der gegenwärtige Stand beträgt 50, hat also bereits den ursprünglichen Stand um mehr als das Doppelte überschritten.
74 Personenautos der Landeserwaltung gingen im Zuge der Kriegshandlungen verloren, Bis jetzt konnten wenigstens wieder 20 Instand gesetzt werden.
Im Verkehrswesen hat die niederösterreichische Straßenverwaltung eine Leistung vollbracht, die in der Öffentlichkeit viel zu wenig gewürdigt wird. Waren doch tausende Kilometer Bundes- und Verbindungsstraßen auch bei hoher Schneelage benützungsfähig zu machen. Mit geringfügigen Unterbrechungen konnte auf den Hauptstraßen der Verkehr auch während der schwersten Zeit aufrechterhalten werden. Dies war nur ·durch eine ganz besondere Energieleistung möglich, wofür nicht nur dem Personalstand der niederösterreichischen Straßenverwaltung, sondern auch der Bevölkerung auf dem Land ein besonderer Dank ausgesprochen werden muß. Die Straßenverwaltung, die im April 1945 nur mehr 28 Vorsteckpflüge besaß, konnte den Stand wieder auf 50 bringen. Während der Kriegshandlungen waren 24 Schneeräumgeräte ausgefallen und konnten im vergangenen Winter bereits wieder 31 in Einsatz gebracht werden.
Um die Schwierigkeiten zu ermessen, die auch heute noch bei der Verwaltung der niederösterreichschen Straßen zu bewältigen sind, muß darauf hingewiesen werden, daß für die Bereisung der Straßen mit Autos und Motorrädern für rund 500 ,km Straßen ein einziges Fahrzeug zur Verfügung steht; das ist eine Strecke von Wien bis Innsbruck. Diese Zahlen sprechen wohl eine beredte Sprache.
Nun wieder zurück zur allgemeinen Verwaltung. Ein erfahrener Beamter der Niederösterreichischen Landesregierung reist von einer Bezirkshauptmannschaft zur anderen, um den Personalstand zu überprüfen und mit Rücksicht auf den zu erwartenden Abbau verschiedener Ämter, wie Ernährungsämter, Wirtschaftsämter, einen Normalstellenplan für die Bezirkshauptmannschaften sowie einen Personalstellenplan für die Kommunalverwaltung zu erstellen. Die Arbeiten dürften erst Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein.
Im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ist der Stand an geschulten Fachkräften weit unternormal, insbesondere herrscht großer Mangel an Juristen. Maturanten werden für den höheren Verwaltungsdienst eingeschult, daneben einher geht eine Schulung der Beamten und Angestellten. Dessenungeachtet müssen die laufenden Verwaltungsgeschäfte besorgt werden und können nicht liegen bleiben.
Als neue Einrichtung sind Vierteljahrsbesprechungen der Bezirkshauptmänner, unter Vorsitz des Landesamtsdirektors geplant. Dadurch soll eine Vereinheitlichung der Verwaltung erreicht werden, die oftmals improvisieren muß. Alle Beamten und Angestellten werden zur streng demokratischen unparteiischen Amtstätigkeit angehalten. Wenn man alle diese Schwierigkeiten bedenkt und gleichzeitig das nachhaltige Bestreben würdigt, ihrer Herr zu werden und alles vorzukehren, um eine reibungslose Verwaltung zu gewährleisten, dann wird die oft geäußerte Kritik, die vom Standpunkt des einzelnen aus in manchen Fällen gewiß begründet erscheinen mag, auf ihr richtiges Maß reduziert. Es ist einfach nicht möglich, daß in einem Land, das einen sechsjährigen Krieg hinter sich hat, selbst zum Kriegsschauplatz wurde und wirtschaftliche Zerstörungen in nie geahntem Ausmaß erlebte, die Verwaltung heute bereits so funktionieren kann, wie wir es aus der guten, alten, österreichischen Zeit gewohnt sind und auch mit Recht fordern dürfen. Wir sind verpflichtet, die unermüdlichen Bestrebungen anzuerkennen, die uns dem gewünschten Ziel einer gediegenen Verwaltung näher bringen sollen, auf daß wir wieder in absehbarer Zeit den Stand der Vorkriegszeit erreichen. Es geht alles Hand in Hand, eines hängt von dem anderen ab und mit der Wiederkehr normaler wirtschaftlicher Verhältnisse wird auch die Verwaltung wieder klaglos funktionieren. Wir sind jedoch heute schon verpflichtet, den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Landesregierung unseren Dank dafür auszusprechen, daß sie unter den Schwierigsten und widrigsten Umständen unverdrossen an die Arbeit gegangen sind. Wenn wir heute im Jahre 1947 bereits einen Stand erreicht haben, der als gewaltiger fortschritt gegenüber den geradezu trostlosen Verhältnissen unmittelbar nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu bezeichnen ist, so ist dies letzten Endes der Tüchtigkeit und dem unverdrossenen Arbeitseifer der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landes zuzuschreiben. Freilich hat auch unser braves Volk mit seinem zähen, durch nichts zu brechenden Arbeitswillen seinen erheblichen Anteil an dem allgemeinen Fortschritt. Es ist vielfach der Initiative des ·einzelnen zu verdanken, wenn auf Verschiedenen Gebieten Fortschritte erzielt wurden, wie wir sie vor eineinhalb Jahren einfach nicht für möglich gehalten haben.
Ein paar Zahlen über den Stand der registrierten Kraftfahrzeuge in Niederösterreich sollen Ihnen dies veranschaulichen.
Im Jahre 1936 mit Stand vom 30. September betrug die Zahl der Personenkraftwagen in Niederösterreich 4815 und sank bis zum 1. Oktober 1945 auf 410, also auf den zehnten Teil. Mit Stand vom 1. März 1947 hat die Zahl wieder die Höhe von 3653 erreicht, also dem Stand von 1936 sich erheblich angenähert. Bei den Omnibussen sind die entsprechenden Zahlen 592 im Jahre 1936, 9 im Jahre 1945 und heute wieder 63. Hier ist aus leicht erklärlichen Gründen der Fortschritt geringer gewesen. Lastkraftwagen gab es im Jahre 1936 3088, im Jahre 1945 506 und heute haben sie mit 3723 bereits die Zahl des Jahres 1936 überholt. Ähnliches betrifft die Anhänger, nämlich 427 im Jahre 1936, 181 im Jahre 1945 und heute mehr als das Doppelte von 1936, nämlich 1005. Bei Zugmaschinen ist der Fortschritt noch viel augenfälliger. Wir hatten 63 im Jahre 1936, 223 im Jahre 1945 und heute 2445, also rund das Vierzigfache. Spezialfahrzeuge waren 494 im Jahre 1936 gegenüber 31 im Jahre 1945 und heute wieder 79. Motorräder gab es im Jahre 1936 17.242, 1945 nur mehr 1161 und jetzt gibt es bereits wieder 13.576. Das sind alles beachtenswerte Zahlen, welche deutlich zeigen, daß der Österreicher trotz einer gewissen, ihm oft vorgehaltenen, Leichtlebigkeit ein harter Arbeitsmensch sein kann, wenn es die Zeitumstände von ihm Fordern.
In Ausschüssen sowohl als auch hier im Plenum dieses Hauses wurde bereits mehrfach die Frage der Pragmatisierung der Bediensteten des Landes angeschnitten. Wir haben uns gegen eine Behandlung dieser frage in einem Fall ausgesprochen, als besoldungsrechtliche fragen geordnet werden sollten, woraus der irrige Schluß gezogen wurde, als ob wir uns grundsätzlich der Pragmatisierung ablehnend gegenüber verhalten. Dies trifft jedoch nicht zu. Nach der Ansicht meiner Fraktion kann der Pragmatisierung von Bediensteten erst zu einem Zeitpunkt näher getreten werden, wenn ein wohl fundierter, ausgeglichener Bedarfsstellenplan vorhanden ist. Die Erstellung eines solchen Planes ist aber erst möglich, wenn sich absehen läßt, welchen bleibenden Umfang die Verwaltung im Land haben wird. Solange Österreich seinen Staatsvertrag nicht hat, solange reichsrechtliche Vorschriften neben alt österreichischen und neuen österreichischen Verwaltungsvorschriften in Wirksamkeit sind, die zum Teil miteinander nicht voll in Einklang stehen, wobei noch nicht entschieden ist, welche Entwicklung der Neuaufbau der Verwaltung auf manchen Gebieten nehmen wird, solange kann ein auf verantwortungsbewussten Überlegungen aufgebauter Bedarfsstellenplan, der auf lange Sicht zumindest in seinen hauptsächlichsten Positionen grundlegend sein soll, nicht erstellt werden. Bedienstete kann man aber nur dann pragmatisieren, d. h. in den bleibenden Landesdienst übernehmen, wenn der bleibende Umfang der Verwaltungsaufgaben und damit die Zahl der hiefür vorzusehenden Beamtenposten mit einem hohen Grad von Gewißheit feststeht.Es hieße wenig verantwortungsvoll, ja geradezu leichtfertig handeln, wollte man ins Blaue hinein pragmatisieren. Man würde dadurch einen Personalstand schaffen, der nach Wegfall zeitbedingter Aufgaben oder auch nur nach Schrumpfen an sich bleibender Verwaltungsaufgaben infolge Konsolidierung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse wieder verringert werden müßte. Es käme dann wieder ein Abbau, der dem Land finanzielle Lasten aufbürden und dabei doch auch an den Wohl erworbenen Rechten der pragmatisierten Beamten rütteln würde. Beides würde sich weder zugunsten des Landes noch zugunsten der Beamten auswirken. Ein solcher Abbau hätte unvermeidlich eine Erhöhung der Pensionslasten zur folge. Es würde wieder ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Aufwand für die Aktivbezüge und dem für Pensionsbezüge entstehen, wie es ohnedies durch die Auswirkung des Nationalsozialistengesetzes notwendig eintreten wird. Ein solches Missverhältnis drückt zwangsläufig das Entlohnungsniveau herab. Ein solcher Abbau würde aber bestimmt auch wieder für jüngere Beamte die Entziehung wohl erworbener Rechte mit sich bringen, dabei allgemeine Erschütterung des Vertrauens, das in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gesetzt wird. Das kann aber wiederum nur ·dazu führen, daß es künftig hin nicht die besten Leute sein werden, die sich um eine Stelle im schlecht entlohnten und trotzdem nicht sicheren öffentlichen Dienst bewerben.
Es scheint daher durchaus gerechtfertigt und wünschenswert, wenn man zur, Zeit nicht wild darauf los pragmatisiert, sondern jeweils nur in dem Umfang, als die Zahl der Dienstposten feststeht, deren bleibender Umfang sich heute schon absehen läßt.
In der Zwischenzeit wird der Vertragsbedienstete Gelegenheit haben, sich zu bewähren und wenn die Zeit für die Pragmatisierung reif geworden list, dann wird eine Auslese der Tüchtigsten Platz greifen können. Eines Momentes soll in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden: Es sind noch nicht alle Kriegsgefangenen zurückgekehrt. Wenn sie zurückkommen - und wir hoffen, daß dieser Tag nicht mehr allzu ferne ist - dann sollen sie nicht einen voll aufgefüllten Personalstand vorfinden, in dem für sie kein Platz mehr ist. Die Zeit der Pragmatisierungen ist also im Augenblick noch nicht gekommen, was aber durchaus nicht heißer, soll, dass das Personalreferat nicht auch jetzt schon alle Vorbereitungen trifft, um im gegebenen Zeitpunkt sofort die entsprechenden Vorlagen machen zu können.
Zum Kapitel der allgemeinen Verwaltung gehört zwar nicht das Sicherheitswesen, doch soll es in diesem Zusammenhang kurz besprochen werden. Wie allgemein bekannt ist, ist das Sicherheitswesen im Land nunmehr Gegenstand der unmittelbaren Bundesverwaltung. An seiner Spitze steht ein Sicherheitsdirektor, der unmittelbar dem Minister des Innern unterstellt ist. Auf diese Weise ist dem Landeshauptmann auf einem wichtigen Gebiet der Verwaltung jede unmittelbare Ingerenz genommen. Es ist dies ein Zustand, der nicht als wünschenswert bezeichnet werden kann. Zu seiner Rechtfertigung wird auf die allgemeinen Sicherheit besser gesagt Unsicherheitsverhältnisse im Land verwiesen, die es wünschenswert erscheinen lassen, daß dieser Verwaltungszweig zentralistisch von einer Stelle aus gelenkt wird. Soweit, so gut. Dessen ungeachtet muß immer wieder das Verlangen gestellt werden, daß der Landeshauptmann als Chef der mittelbaren Bundesverwaltung auch im Sicherheitswesen den ihm gebührenden Einfluß bekommt. Leider liegen die Verhältnisse in Land und insbesondere auf dem flachen Land noch in vieler Hinsicht im Argen. Es würde zu weit führen, in einzelnen hier Fälle anzuführen, die in leider überreichlichem Maß zur Zitierung zur Verfügung stehen. Es ist allerdings nicht zu leugnen, daß sich die Verhältnisse dank der Energie verantwortungsbewusster Vertreter der Besatzungsmacht in einzelnen Teilendes Landes gebessert haben. Trotzdem muß jedoch betont werden, dass immerhin noch viel zu tun übrig bleibt. Was am meisten bemängelt und mit Recht gerügt wird, ist der Umstand, daß unsere braven Sicherheitsorgane, ich denke hierbei insbesondere an die Gendarmen, noch nicht das Recht zum Waffengebrauch gegen alle Rechtsbrecher ohne Unterschied ihrer Herkunft und Nation erhalten haben, das Recht jenes Waffengebrauches, wie, er gesetzlich für bestimmte Fälle festgelegt und in allen Kulturstaaten als eine Selbstverständlichkeit angesehen wird. Würde diese Forderung durchgeführt werden, so würde meines Erachtens mit einem Schlag dem beklagenswerten übel der immer noch da und dort auftretenden Unsicherheit in wirksamster Weise gesteuert werden können. Wir sprechen die Erwartung aus, daß unsere brave, bewährte Gendarmerie auch diese Belastungsprobe bestehen und deshalb hoffentlich der Zeitpunkt nicht mehr fern sein wird, wo sie ungehindert durch heute sie noch beengende Vorschriften jene Sicherheit im Land gewährleisten können wird, ohne die wir uns Österreicher ein Leben auf die Dauer nicht vorstellen können. (Beifall.)
Vielfach sind die Klagen, und zum Teil gewiß nicht unberechtigt, auf dem Gebiet der Ernährung und der Wirtschaft. Soweit sich diese Kritik gegen die Tätigkeit des Landesernährungs- und Wirtschaftsamtes richtet, darf aber hierbei nicht übersehen werden, dass der Landesregierung, bzw. dem zuständigen Referenten ein maßgebender Einfluß hier nicht zusteht. Die Ernährung ist Bundessache und das Ausmaß der an die Staatsbürger zu verteilenden Lebensmittelmenge auf Grund amtlicher Zuweisung wird vom Ernährungsminister im Einvernehmen mit dem Innenminister und Landwirtschaftsminister bestimmt. Auch dieses Direktorium, das so genannte Ernährungsdirektorium, ist jedoch keineswegs unabhängig. Es ist bekannt, daß alle Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich der Menge der zu verteilenden Lebensmittel und der vorgesehenen Zulagen der Zustimmung des Alliierten-Rates bedürfen, und so kann es oft vorkommen, daß wir bestimmte Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, mangels dieser Zustimmung nicht durchführen können. Wenn sich dann die Kritik gegen das Ernährungsdirektorium, bzw. gegen das Landesernährungs- und Wirtschaftsamt richtet, so ist sie fehl am Platz, weil diese streng genommen eigentlich nur Vollzugsämter des Alliierten-Rates, also einer höheren Behörde, sind. Dessen ungeachtet ist es trotz der schwierigsten Verhältnisse möglich gewesen, den Kaloriensatz von 1550 einzuhalten. Wenn es eine Zeit hindurch eine Stockung in der Ablieferung gab, so ist diese auf den Katastrophenwinter mit seinen Verkehrsschwierigkeiten zurückzuführen gewesen, die als unvorhergesehen nicht entsprechend berücksichtigt werden konnten. Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für die Zukunft, festzustellen, daß die Bauernschaft, getragen von dem Bewußtsein, daß in Notzeiten einer auf den anderen angewiesen ist und daß jedermann verpflichtet ist, das Letzte herzugeben, um das Gespenst einer Hungersnot zu bannen, den Appell des Bundeskanzlers zur Leistung des Notopfers als Überbrückung des Ernährungsnotstandes bereitwillig und freudig Folge leistete.
Das Bedarfsdeckungsstrafgesetz, das in diesem Zusammenhang erwähnt werden kann, ist letzten Endes dazu bestimmt, die gleichmäßige Verteilung der im Land vorhandenen Lebensmittel sicherzustellen und die Verstöße gegen das Gesetz entsprechend zu ahnden. Nichtsdestoweniger bringt es gewisse Härten mit sich, deren Beseitigung vom Gerechtigkeitsstandpunkt aus unbedingt gefordert werden muß. Niemand wird dagegen einen Einwand erheben, wenn der spekulative Erwerber von Lebensmitteln und Bedarfsartikeln mit empfindlichen Strafen, insbesondere Freiheitsstrafen, belegt wird. Wenn jedoch der kleine Bauer oder Hauer, der mangels eines ausreichenden Grundbesitzes auch früher schon auf den Ankauf von Futtermitteln angewiesen war, heute nun vor die Wahl gestellt ist, entweder den einzigen Ochsen oder die einzige Kuh, die er besitzt, zu verkaufen, oder sich Futtermittel durch Austausch von Produkten seiner Wirtschaft zu beschaffen und letzteres ihm dann als Verstoß gegen das Bedarfsdeckungsstrafgesetz ausgelegt wird, so geht man meines Erachtens in der Anwendung des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes zu weit. Dem Kleinbauern oder -hauer ist es einfach unmöglich, auch nur in bescheidenen Mengen Futtermittel zu erlangen, wenn er sich nicht dazu bereit erklärt, im Tauschweg Güter seiner eigenen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. In diesen fällen, wo es sich um die Befriedigung eines Bedarfes handelt, der zur Aufrechterhaltung seiner Wirtschaft unbedingt notwendig ist, muß das Bedarfsdeckungsstrafgesetz in einem liberalen Sinn ausgelegt und gehandhabt werden. Es kommen fälle vor, dass beim Austausch von Futtermitteln oder auch Holz in bescheidenen Mengen gegen beispielsweise Wein ein Strafverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet wird und verurteilende Erkenntnisse gefällt werden, wiewohl es bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse klar ist, dass die Beteiligten unter den obwaltenden Verhältnissen nicht anders handeln konnten. Fälle, auf die die Voraussetzungen allerdings zutreffen, sollen nach wie vor entsprechend geahndet werden. In den wirklich berücksichtigungswürdigen Fällen jedoch muß mit Vernunft und Einsicht vorgegangen werden.
Im Anschluß daran noch ein Wort über die Lohn- und Preispolitik. In der Presse ist vor kurzem der Vorschlag eines so genannten freien Marktes gemacht worden, wie er sich in den Ländern des Ostens entwickelt und dort auch gesetzliche Anerkennung gefunden hat. Dieser Vorschlag ist sehr einleuchtend und auf den ersten Blick bestechend. Die Erzeugnisse des Gewerbes und der Landwirtschaft sind bis zu einem gewissen Prozentsatz den staatlichen Wirtschaftsstellen zur Verfügung zu stellen, darüber hinaus ist der Erzeuger jedoch berechtigt, den verbleibenden Rest zu jenen Preisen abzusetzen, wie sie sich nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage im freien Handel ergeben. Man erhofft sich von diesem System insbesondere eine Belebung der Produktion, da nunmehr jeder Erzeuger bestrebt sein wird, nach Ablieferung seines Solls möglichst viel zu produzieren, um auf dem freien Markt entsprechenden Gewinn mit dem Überschuß zu erzielen. Leider begegnet jedoch dieser Vorschlag erheblichen Bedenken. Abgesehen davon, daß z. B. auf dem Lebensmittelsektor die Kontingente zwecks Sicherung der Ernährung so hoch angesetzt werden müssen, daß praktisch nicht viel dem Erzeuger für den freien Handel verbliebe, kommt noch das eine dazu, daß bei den Wiederverkäufern schwer zu kontrollieren wäre, ob die von ihnen feilgebotenen Waren kontingentierte oder auf dem freien Markt erworbene Waren seien. Mangels einer wirksam durchgreifenden Kontrolle wäre daher einer mißbräuchlichen Bereicherung Tür und Tor geöffnet. Denn es ist nahe liegend und die Versuchung für den einzelnen zu groß, auch kontingentierte Waren als freie Waren zu verkaufen. Meines Erachtens kann daher die Lohn- und Preisfrage nur in dem Sinn gelöst werden, daß zwischen den offiziell längst überholten Stopppreisen, die auf die Dauer ja nicht zu halten sein werden, und den Preisen des freien Marktes in Verbindung mit der Abschöpfung der überflüssigen Banknotenmengen ein Lohn- und Preissystem geschaffen wird, das den Gesetzen von Angebot und Nachfrage entspricht und nicht, wie es derzeit bei den offiziellen Preisender Fall ist, von diesen Gesetzen vollkommen losgelöst ist. Glückt diese Wirtschafts- und Währungsreform, so wäre meines Erachtens ein entscheidender Schritt zur Wirtschaftsverbesserung getan. Denn die Tatsache, daß der Erwerber auf dem freien Markt, wenn er nicht auf das von ihm gewünschte Wirtschaftsgut verzichten will, gezwungen ist, daß Zehn- und Zwanzigfache im Durchschnitt dessen zu bezahlen, was derjenige leistet, der dank glücklicher Beziehungen in der Lage ist, die von ihm benötigten Waren zum offiziellen Preis zu erwerben, ist eine Quelle fortgesetzter, nicht abstellbarer Korruption. Erst dann, wenn diese Quelle verstopft ist, werden auch die zahlreichen Beschwerden verstummen, die nicht mit Unrecht in dieser Hinsicht erhoben werden.
Im Mittelpunkt des Interesses stehen derzeit die Bezirksverwaltungsbehörden, unsere Bezirkshauptmannschaften. Wenn man ruhig und unvoreingenommen die Leistlungen der Bezirkshauptmannschaften während der letzten zwei Jahre prüft, so muß man zu dem Ergebnis kommen, daß .sie trotz der Schwere der Zeit ihren Aufgaben entsprochen und sich bewährt haben. Dessen ungeachtet pocht die neue Zeit an ihre Pforten und fordert stürmisch ihre Demokratisierung. Der Landtag hat sich bereits mit einer Entschließung in diesem Sinn befaßt und die Landesregierung ist auch an die Bundesregierung herangetreten. Im Auftrag der Bundesregierung hat der Innenminister im Vorjahr einen Entwurf ausgearbeitet, der in seinen Grundzügen veröffentlicht und in einer in Innsbruck erscheinenden Juristenzeitung auch besprochen worden ist. Dieser Gesetzentwurf sieht die Schaffung von so genannten Bezirksvertretungen vor, mit einer Mitgliederzahl von 6 bis 20, je nach der Größe des Bezirkes, einem Bezirksrat, dem hauptsächlich ausführende Funktionen zukämen, und dem Bezirkshauptmann, der an der Spitze der Bezirksvertretung steht und darin den Vorsitz führt. Dieser Bezirkshauptmann wird jedoch nicht von der Bezirksvertretung gewählt, sondern von der Landesregierung ernannt. Dieser Entwurf ist nie Gegenstand parlamentarischer Beratung geworden und wurde mittlerweile zurückgezogen und durch einen neuen Gesetzentwurf ersetzt. Dieser Gesetzentwurf steht auf dem Boden einer Volldemokratisierung der Verwaltung des Bezirkes. Darnach gehören zu den Organen des Bezirkes künftig die Bezirksvertretung, der von ihr gewählte Bezirkshauptmann, der Bezirksausschuß und die Bezirkshauptmannschaft. Zur Kontrolle der Finanzgebarung des Bezirkes besteht der Bezirkskontrollausschuß. Maßgebend für die Mitgliederzahl der Bezirksvertretungen ist die Zahl der Wahlberechtigten, wie sie bei der letzten Landtagswahl im Bezirk festgestellt wurde. Demgemäß und gemäß dieser Wahl werden auch die den Parteien zustehenden Mandate ermittelt. Eine wichtige Frage wird die Kompetenz der Bezirksvertretung bilden. Es werden eine Reihe von Angelegenheiten, die bisher Gegenstand der Gemeinde gewesen sind, künftighin der Bezirksvertretung überlassen werden. Zu ihnen gehören z. B. das Schulwesen, Armenwesen, Jugendfürsorge, Rettungswesen, Heilanstalten, Ernährungswesen usw. Der. § 24 des Entwurfes zählt alle Angelegenheiten auf, die künftighin in die Kompetenz der Bezirksvertretung fallen und die den so genannten gewährleisteten Zuständigkeitsbereich darstellen sollen. Die bei der Bezirkshauptmannschaft vereinigten so genannten besonderen Verwaltungszweige einschließlich der gegebenenfalls bestehenden Agrarbezirksbehörden gehen in der Bezirkshauptmannschaft auf, das heißt sie werden zu Abteilungen der Bezirkshauptmannschaft, jedoch unter der obersten Leitung des gewählten Bezirkshauptmannes, bzw. in Ansehung des inneren Dienstes des Bezirksamtsdirektors. Es wird künftighin die Bezirksverwaltung ein Abbild im, kleinen der Landesverwaltung sein. Dem Landtag hier entspricht dort die Bezirksvertretung, den Landesräten die Bezirksräte, dem Landeshauptmann der Bezirkshauptmann, dem Landesamtsdirektor der Bezirksamtsdirektor. Der Bezirkshauptmann ist bei Ausübung des behördlichen Aufgabenkreises in Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung dem Landeshauptmann, in Angelegenheiten der Landesverwaltung der Landesregierung verantwortlich.
Wie man sieht, handelt es sich hier um eine Verwaltungsreform von durchgreifender Wirkung. Seit 1849, seit die Bezirkshauptmannschaften in Österreich eingerichtet wurden, ist im, wesentlichen in ihrem Aufgabenkreis und ihrer Organisation nichts geändert worden. Nun wird es sich darum handeln, wie sich vor allem die Länder zu dieser weitgehenden Demokratisierung stellen werden. Die erste Frage ist die, ob sie zweckmäßig erscheint, insbesondere in der Richtung, ob gerade der jetzige Zeitpunkt geeignet ist, eine so weitgehende Reform durchzuführen. Diese Fragen werden Gegenstand der Beratungen im Ministerrat, bzw. der parlamentarischen Beratung sein und in den zuständigen Körperschaften, das ist im Nationalrat, bzw. im Bundesrat wird auch die endgültige Entscheidung darüber fallen müssen. Eines kann jedoch heute schon gesagt werden: Sollte der Entwurf des Bundesverfassungsgesetzes über die Demokratisierung der Bezirksverwaltung, wenn auch nur in abgeschwächter Form Gesetz werden, so wird eine Verlagerung des Schwerpunktes der Verwaltung vom Land auf die Bezirke eintreten. Durch die Bezirkshauptmannschaften besaß bisher die Landesregierung maßgebenden Einfluß auf die Verwaltung der Bezirke, da der von der Landesregierung bestellte Bezirkshauptmann an ihre Weisungen gebunden war. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Stellung des vom Bezirk gewählten Bezirkshauptmannes eine ungleich andere sein wird, als die des von der Landesregierung ernannten
Bezirkshauptmannes. Die Haltung unserer Fraktion in dieser Kardinalfrage ist hinlänglich bekannt. Wir sind keineswegs gegen eine Demokratisierung, soweit sie bereits bestehende Einrichtungen des Bezirkes berücksichtigt, und künftighin zu einer Einheit zusammenfaßt, ob wir jedoch gut daran tun, soweit zu gehen, wie es im nunmehr vorliegenden Entwurf geschieht, ist allerdings eine andere Frage. Wir verhehlen uns nicht die Gefahren, die aus einer so weitgehenden Demokratisierung für die Verwaltung entspringen können, befürchten eine Verminderung des .Einflusses der schließlich auch demokratisch zusammengesetzten Landesregierung und sehen künftighin eine reibungslose Verwaltung des Bezirkes keineswegs gewährleistet. Die ÖVP. wird ihren Einfluß dahingehend geltend machen, daß ein brauchbares, die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigendes Gesetz zustande kommt und eine gewisse Kontinuität aufrecht bleibt. Es ist keine Frage, daß eine gedeihliche Lösung dieses Problems von entscheidender Wichtigkeit für die künftige Verwaltung nicht nur des Bezirkes, sondern auch des Landes schlecht hin sein wird.
Was nun die Gemeinden betrifft, diese Säulen der demokratischen Verwaltung, so ist nur kurz zu sagen, daß sie den an sie gestellten Anforderungen trotz der Ungunst der Zeiten entsprochen haben. Worunter sie hauptsächlich zu leiden haben, liegt auf dem Gebiet der Finanzen. Durch Krieg und Nachkriegszeit sind eine Reihe von Einnahmen ausgefallen oder doch arg vermindert worden, so daß es, insbesondere für die größeren Gemeinden, unmöglich geworden ist, aus den Eingängen auch nur die Bedürfnisse der laufenden Verwaltung zu decken. Es ist jedoch an der Zeit, daß hier nach dem Rechten gesehen wird, daß insbesondere den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, durch Erschließung neuer Einnahmen ihrer finanziellen Schwierigkeiten Herr zu werden. Eine durchgreifende Abhilfe kann nur der Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden schaffen, der, wie wir hören, noch in diesem Jahre perfekt werden und ab 1. Jänner 1948 in Kraft treten soll. Werden den Gemeinden dann einige tragfähige Steuern zur ausschließlichen Abschöpfung überwiesen, wie etwa die Gewerbesteuer, die Grundsteuer u. a., so ist die Möglichkeit gegeben, daß die Gemeinden Ordnung in ihren Haushalt bringen. bisher haben sie ähnlich wie das Land ihr Defizit aus vorhandenen Rücklagen gedeckt, ein Zustand, der von selbst früher oder später aufhören muß. Es ist daher notwendig, daß ehestens trotz aller entgegenstehenden Schwierigkeiten hier Ordnung geschaffen wird.
Die Dienststellen der autonomen Landesverwaltung und der mittelbaren Bundesverwaltung sind vielfach zusammengezogen. Es besteht zwischen ihnen eine so genannte Regiegemeinschaft. Das Anteilsverhältnis ist auf Grund des Raum- und Personalbedarfes der beiden Verwaltungen mit einem Schlüssel von 70 (Bund) zu 30 (Land) errechnet. Im Voranschlag für 1947 st der auf. das Land entfallende Kostenanteil mit diesem Prozentsatz zugrunde gelegt. Wie wir nun im Finanzausschuß erfahren haben, wird monatlich hierüber zwischen der Landesverwaltung und dem zuständigen Bundesministerium abgerechnet. Dies ist Bürokratismus in der reinsten Form und erfordert schleunigst eine Abstellung. Es muß zu einem Übereinkommen, und zwar je früher desto besser, zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung kommen, der zufolge für das ganze Jahr das Anteilsverhältnis festgelegt wird, so daß die monatlichen Abrechnungen zu entfallen haben. Es bleibt hier nur der eine Ausweg übrig, daß die gesamte Verwaltung des Landes verändert wird und daß der Bund das Land mit einem fixen Betrag jährlich gemäß der Leistungen auf dem Gebiet der mittelbaren Bundesverwaltung zu entschädigen hat.
Auch im Kapitel Schulwesen sind ganz namhafte Erhöhungen der im ursprünglichen Voranschlagsentwurf vorgesehenen Förderungsbeiträge vorgenommen worden, so für Schulbauten und Schulinstandsetzungen von 200.000 S auf 500.000 S, für Lehrmittel von 30.000 S auf 100.000 S, für die Landes-Lichtbildstelle von 15.000 S auf 70.000 S und für Stipendien von 110.000 S auf 130.000 S. Man sieht, auch hier wird alles getan, was nur im Bereich der finanziellen Möglichkeit liegt. Es sind verschiedene Kritiken im Ansschuß an der Schulverwaltung laut geworden. Soweit sie tatsächliche Mißstände betreffen, werden diese abgestellt werden, und zwar, wenn nötig, radikal. Dies liegt im Erziehungs- und Schulprogramm der ÖVP. begründet das, reiflich erwogen wurde und künftighin die Grundlagen unserer Schulpolitik zu bilden hat. Die ÖVP. stellt die Erziehung allen übrigen Einflussnahmen auf die österreichische Jugend voran und fordert, daß sie die Aufgabe erfülle, die geistigen, sittlichen und körperlichen Kräfte der Jugend zu entwickeln, ihre Persönlichkeitswerte zu entfalten und sie mit dem für das Leben und den Beruf notwendigen Wissen und Können auszustatten, damit aus ihr selbstverantwortliche, freie und lebenstüchtige Menschen werden, die freudig ihre Pflichten erfüllen und sich, bewußt ihrer stolzen Vergangenheit, aufgeschlossen für die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft, froh in den Dienst ihrer Heimat und ihres demokratischen Vaterlandes Österreich stellen. Demgemäß verlangt die ÖVP. unter Ablehnung des Prinzips eines staatlichen Schulmonopols die Anerkennung des primären Erziehungsrechtes der Eltern (großer Beifall rechts), die sittlich-religiöse Erziehung und den ordentlichen Religionsunterricht im gesamten niederen ,und mittleren Schulwesen, wie dies der christlichen Kultur Österreichs und der deutlich erkennbaren Willensmeinung seiner Bevölkerung entspricht. (Zustimmung rechts.) Die Gewissensfreiheit jener, die keine religiöse Unterweisung ihrer Kinder wünschen, soll aber nicht beeinträchtigt werden. Das Recht der Abmeldung von der Teilnahme am Religionsunterricht muß daher gewahrt werden. Überhaupt verwerfen wir jeden Gesinnungszwang, gleichgültig in welcher Form und wo immer er auftritt.
Hinsichtlich des Auf- und Ausbaues des österreichischen Erziehungs- und Schulwesens fordern wir für das vorschulpflichtige Alter die Vermehrung der Krippen und Kinderbewahranstalten und insbesondere der Kindergärten. Die Volksschule soll auf neun Stufen gebracht werden und hinsichtlich ihres Lehrgutes den kulturellen und wirtschaftlichen Anforderungen des Lebenskreises, dem die Schüler entstammen, sei er bäuerlich, industriell, großstädtisch oder kleinstädtisch, entsprechen und insbesondere auf den beiden letzten Schulstufen in besonderem Maß lebens- und berufsnahe gestaltet werden.
Die niedrig organisierten Volksschulen, insbesondere die ein- und zweiklassigen, sind durch eine Herabsetzung der zulässigen Schülerzahl auf 40 für jede Klasse in mehrklassige Schulen auszubauen.
Die Hauptschule hat eine über das Lehrziel der Volksschule hinausreichende, vorwiegend praktische Bildung zu bieten, die auf die Berufsausbildung vorbereitet und begabte Schüler befähigt, in die allgemein bildende oder in die Berufsmittelschule überzutreten.
Die Mittelschulen sind in allgemein bildende Mittelschulen, die ihren Schülern eine höhere Allgemeinbildung und da durch die Reife zum Besuch einer Hochschule vermitteln und berufsbildende Mittelschulen, die ihren Schülern eine höhere Berufsausbildung geben, so dass auch dadurch die Reife zum Hochschulstudium gewährleistet ist, unterzuteilen. An dem Typ der allgemein bildenden Mittelschule, wie Gymnasium, Realgymnasium, Realschule, Frauenoberschule, als achtklassige selbständige Anstalten ist festzuhalten. Spät zum Studium gelangenden begabten Schülern ist durch Aufbauschulen und Arbeitermittelschulen der Weg zum Hochschulstudium in fünf, bzw. vier Ausbildungsjahren zu eröffnen.
In diesem Punkt, betreffend die Mittelschulen, besteht zwischen der Rechten und Linken unseres Landes ein merkbarer Gegensatz. Von sozialistischer Seite wird gewünscht, daß das Schulwesen bis zur Erreichung des 14. Lebensjahres einheitlich gestaltet und erst dann die Entscheidung getroffen wird, ob der Schüler zum Besuch einer allgemein bildenden Mittelschule zugelassen wird. Der Gegensatz entspringt einer verschiedenen Betrachtungsweise. Die sozialistische Seite vermeint dieses Postulat aus sozialen Gründen stellen zu müssen, da angeblich erst zur Zeit der Geschlechtsreife des jungen Menschen eine Begabung richtig beurteilt werden kann. Wir als konservative Partei betrachten die Dinge vorzugsweise vom pädagogischen Standpunkt aus und halten diesen für ausschlaggebend. Wir sind der Überzeugung, daß der Besuch der allgemein bildenden Mittelschule bereits durchschnittlich im 10. Lebensjahr beginnen muß, da sonst der in diesen Lehranstalten vorgesehene Lehrstoff nicht bewältigt werden kann. Es würde nur zu einer Verflachung des Wissens führen und die Hochschulreife in Frage stellen, wenn wirklich mit dem anderen Plan Ernst gemacht werden sollte. In der Sowjetunion ist man noch radikaler vorgegangen. Dort kennt man die zehnstufige Schule, die bis zur siebenten Stufe für alle Schüler vollkommen gleich ist. Erst in den letzten drei Stufen tritt eine Differenzierung ein, und damit die Möglichkeit zur Vorbereitung für das Hochschulstudium. Es hat sich aber gezeigt, daß unmöglich in drei Stufen jenes Wissen vermittelt werden kann, welches zum Besuch einer Hochschule als Grundlage Bedingung ist. Die Hochschulen sind daher in der Sowjetunion gezwungen, die Zulassung zum Hochschulstudium von einer Vorprüfung abhängig zu machen. Ich zweifle nicht, daß man auch in der Sowjetunion, belehrt durch die Erfahrungen, die Organisation der Schulen und ihre Lehrpläne neuerlich revidieren wird Das österreichische Schulwesen ist zu allen Zeiten berühmt und auch im Ausland angesehen gewesen durch seine Gediegenheit und Vielfalt. Es wäre unverantwortlich, wenn wir gerade in den jetzigen Zeiten, wo wir mehr als früher tüchtige Menschen in Zukunft benötigen werden, durch unüberlegte und von falschen Gesichtspunkten ausgehende Reformen den, Wert der Schule herabsetzen oder gefährden wollten Die Lehrerbildung fordert eine sechsjährige Lehrerakademie, die eine solche Allgemeinbildung zu vermitteln hat, daß hierdurch auch die Reife zum Weiterstudium an der Hochschule erworben wird.
Die Hochschulen sind mit österreichischen demokratischem, Geist zu erfüllen. Wir verteidigen die Freiheit der Forschung und Lehre, die allein der Wahrheit zu dienen haben.
Dies ist mit groben Strichen skizziert das Schulprogramm der ÖVP. Wir wünschen, dass dieser Geist auch in der Schulverwaltung des Landes Niederösterreich lebendig und wirksam werde.
Im Kapitel Kunst und Wissenschaft wurden einige unwesentliche Änderungen in den Ansätzen vom Finanzausschuß beschlossen, mit denen ich mich weiter nicht zu befassen brauche. Wichtig erscheint mir jedoch die Frage der Schaffung einer niederösterreichischen Landesbühne. 'Es ist zweifellos Pflicht des Landes, bestehende Kultureinrichtungen, zu denen auch die Bühnen gehören, im Rahmen seiner Mittel zu fördern. Ein zweifacher Weg steht hier offen. Entweder werden die zur Verfügung stehenden Beträge auf die einzelnen bereits bestehenden Institute in den größeren Städten des Landes aufgeteilt oder es wird versucht, dahin zu streben, daß ein Theater von anerkanntem künstlerischem Niveau geschaffen wird. Ersterer Plan entspricht zweifellos vorhandenen lokalen Interessen, letzterer Plan jedoch den Interessen des Landes. Wir wissen, daß bis zum Jahre 1914 in den größeren Städten des Landes Niederösterreich selbständige Theater bestanden haben. Diesen Theatern kam damals eine gewisse kulturelle Bedeutung zu, da sie sozusagen die Schulungsstätte für den Nachwuchs beim Theater gewesen sind. Ich brauche nur in diesem Zusammenhang erwähnen, dass der größte österreichische Volksschauspieler, Alexander Girardi, in den Zeiten seines Anfanges auf kleinen Provinzbühnen, unter anderem auch in Krems, aufgetreten ist, wo heute noch die Inschrift auf einem Haus an sein damaliges Wirken erinnert. Der erste Weltkrieg und die Verbreitung und Vervollkommnung des Films haben jedoch den lokalen Theatern ihre Existenzgrundlage entzogen und wo sie verblieben, verkümmerten sie und konnten nur durch Subventionen am Leben erhalten werden. Es erscheint mir daher ein richtiger Gedanke zu sein, daß das Land im Einvernehmen mit den größeren Städten dahin arbeitet, ein Theater zu schaffen, das den Vergleich mit einem großstädtischen Theater nicht zu scheuen hat. Der Sitz dieses Theaters muß selbstverständlich eine Stadt im Land Niederösterreich sein, von wo aus die übrigen Städte "bespielt" werden, wie der Fachausdruck lautet. An der Einrichtung eines solchen Theaters, Bestreitung des sachlichen und personellen Aufwandes, müßte in erster Linie das Land maßgebend beteiligt sein. Sache der Gemeinden, in denen dauernd gespielt wird, wäre es dann, durch Beistellung von Lokalitäten, Einrichtungsgegenständen usw. das Werk der niederösterreichischen Landesbühne zu Fördern. Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp hat bereits in dankenswerter Weise bei der Besprechung des bezüglichen Kapitels im Finanzausschuß auf diese Frage hingewiesen und eine Besprechung für den 18. April in dieser Frage angesetzt. Leider bin ich infolge des Bundesparteitages verhindert, daran teilzunehmen, kann jedoch heute schon erklären, daß der ganzen Angelegenheit von Seiten der Stadtgemeinde Krems ein lebhaftes Interesse entgegengebracht wird.
Am Kapitel 7, Wirtschaftsförderung, ist verschiedentlich Kritik geübt worden. Man vermisst eine Planung des Wiederaufbaues, beklagt angebliche Protektion und Korruption, die sich da und dort bemerkbar mache, und verlangt die Einsetzung einer Wiederaufbaukommission. Hinsichtlich der Planung des Wiederaufbaues habe ich mich bereits ein· gehend geäußert, so daß es unnötig ist, darauf näher zurückzukommen. Was die Fälle von Protektion und Korruption betrifft, so habe ich bereits auf ihre Hauptgründe hingewiesen, die meines Erachtens in der ungesunden Spannung zwischen dem amtlichen Preis zugewiesener Waren und dem Preis auf dem freien Markt bestehen. Auch in diesem Punkt habe ich meinen früheren Ausführungen weite! nichts hinzuzufügen. Was nun die Wiederaufbaukommission betrifft, so soll tatsächlich ein Wiederaufbaureferat bei der Landesregierung geschaffen werden. Ich für meine Person stehe allen diesen Kommissionen und Referaten mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Meines Erachtens ist die ganze Landesregierung mit allen ihren Abteilungen unter den heutigen Verhältnissen eine einzige Wiederaufbaukommission, und es ist nur notwendig, daß jedermann auf seinem Posten steht und seine Pflicht erfüllt, damit es vorwärts geht. Die Schaffung eines neuen Referates verursacht meist nur Kompetenzstreitigkeiten und bürokratischen Leerlauf, ohne daß im Endergebnis irgendein positiver Erfolg erzielt wird. Diese "Kommissionitis", wie ich sie nennen möchte, ist eine der Demokratie anhaftende Schwäche, der man jedoch nicht mehr nachgeben soll, als unbedingt nötig ist. Was zum Wiederaufbau fehlt, sind Rohstoffe, Maschinen, Werkzeuge, wie sie derzeit im Inland nicht erzeugt werden, sonstige Wirtschaftsgüter, insbesondere auch eine ausreichende Ernährung und letzten Endes auch geschulte Arbeitskräfte. Durch Einsetzung von Kommissionen und Schaffung von neuen Referaten werden wir meines Erachtens diesen Mangel nicht beheben können. Dies rund herauszusagen, erachte ich als meine Pflicht. Somit bin ich am Schluß meiner Ausführungen angelangt. Der Voranschlag in der vorliegenden Form ist vom technischen Standpunkt aus gesehen gewiß einwandfrei und nicht zu bemängeln. In seiner praktischen Bedeutung ist er jedoch in den meisten seiner Ansätze mit einem Fragezeichen zu versehen und verschleiert die Hilflosigkeit, in der wir uns befinden. Solange es nicht möglich ist, zu sagen, welche Kaufkraft z. B. dem Betrag von 1000 S heute zukommt, hat alles Veranschlagen und in letzter Linie das danach Wirtschaften und Planen nur einen hypothetischen Wert. Praktisch gesprochen stellen die im Voranschlag angesetzten Zahlen nur Verhältniszahlen dar, die besagen, wie die vorhandenen Mittel auf die einzelnen Verwaltungszweige aufzuteilen sind. Sie besagen aber keineswegs, was damit in Wirklichkeit geleistet werden kann. Die Materialpreise steigen, früher oder später folgen ihnen zwangsläufig auch die Löhne nach. Da nicht gleichlaufend damit die Einnahmen erhöht werden können, so restringiert sich automatisch der Wert der im Voranschlag ausgeworfenen Gelder. Erst dann, wenn unsere Wirtschaft wieder erstarkt ist und Preise herrschen, die das Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht mit unangebrachter Vornehmheit ignorieren, wird es möglich sein, einen Voranschlag zu erstellen, hinter dessen Ziffern reale und nicht, wie es jetzt leider der Fall ist, fiktive Werte stehen. Die Gesundung der Wirtschaft ist wichtiger als die so genannte Währungsreform, von der all zuviel geschwätzt wird. Hand in Hand mit der wiedererlangten Finanzhoheit wird dann das Land imstande sein, einen Voranschlag zu erstellen, wie es in der Zeit vor 1938 der Fall gewesen ist. Ob und wann wir diesen so heiß begehrten Zustand erlangen werden, kann allerdings heute noch nicht gesagt werden. Es hängt dies nicht von uns allein, dem Land und seiner Vertretung ab, auch nicht vom Bund, der ja ähnlichen Schwierigkeiten wie das Land gegenübersteht. Diese frage ist vielmehr innig verknüpft mit dem künftigen Staatsvertrag, dessen Bestimmungen darüber entscheiden werden, ob wir ·als freies, selbständiges, unabhängiges Land leben und uns behaupten können oder ob wir 'uns auf unbestimmte Zeit mit Auskunftsmitteln und Verlegenheitslösungen behelfen müssen, ohne zu einer wirklichen Gesundung unseres staatlichen und wirtschaftlichen Lebens zu gelangen. Es ist unser heißer Wunsch und unerschütterliche Hoffnung, daß die Mächte Österreich doch schließlich das geben werden, was es zu seinem selbständigen, freien und unabhängigen Dasein bedarf. (Lebhafter Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Ich unterbreche die Sitzung bis ½ 2 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 50 Minuten.)

PRÄSIDENT (um 14 Uhr 35 Minuten):
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich das Wort dem Herrn Abg. Vesely.

Abg. VESELY: Hoher Landtag! Ich möchte zunächst feststellen, daß es nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, wenn ein Vertreter der Mehrheitspartei, die den Voranschlag einbringt und durch ·den Finanzreferenten und Berichterstatter ausführlich begründen läßt, auch noch als erster Redner in der Debatte das Wort ergreift und eigentlich nicht, wie es üblich ist, in der Generaldebatte im allgemeinen spricht, sondern bereits einen Teil der' Spezialdebatte vorwegnimmt. Ich sage ausdrücklich, das entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, aber Sie können es halten wie Sie glauben, wir fürchten nur, daß wir dadurch das Ziel, das wir uns gesetzt haben, um mit dem Voranschlag fertig zu werden, wahrscheinlich schwer werden einhalten können. Nun zum Budget selbst.
Reichlich spät legt uns der Finanzreferent dieses Landes das Budget vor. Gewiß, er hat seine Entschuldigungsgründe und wir wollen die Schwierigkeiten absolut nicht verkennen: keine Übersicht über die Finanzzuweisungen des Bundes, keine Übersicht über die Möglichkeiten der Erschließlung neuer Einnahmequellen in folge der trostlosen Wirtschaftslage des Landes, insbesondere auch der Gemeinden, keine Druckmöglichkeiten infolge der Stromkrise usw. Aber alle diese Schwierigkeiten bestanden auch in den übrigen Ländern und beim Bund und doch wurde dort das Budget mehr oder weniger zeitgerecht verabschiedet. Die besonderen Verwüstungen in unserem Land erfordern dringender als anderswo eine sorgsame Planung und rechtzeitige Bereitstellung jener beschränkten Mittel, die zum teilweisen Wiederaufbau im laufenden Jahre zur Verfügung stehen, sollen nicht wertvolle Wochen und Monate ungenützt verstreichen. Es ist eine ernste frage, die wir uns vorlegen müssen, wie lange sich die gequälte Bevölkerung dieses Landes die Politik des ewigen FortwursteIns, des Fehlens jedweder großzügigen Initiative, die Politik des Immer langsam voran gefallen lassen wird. Ich gebe zu, wie auch mein Vorredner Dr. Riel ausgeführt hat, daß zweifellos viel gemacht wurde. Von unserem Standpunkt aus, die wir alle diese Dinge gesammelt sehen, mag es viel erscheinen, aber im, einzelnen in den Auswirkungen draußen ist nichts oder fast nichts zu verspüren. Übersehen wir nicht .die Flammenzeichen, die sich da und dort bemerkbar machen, mögen sie nun geschürt sein oder nicht. Wir spüren auch immer die verhaltenen Leidenschaften, die aus den Erklärungen der zahlreichen Deputationen sprechen, die in den letzten Wochen in ziemlich großer Anzahl im Landhaus vorgesprochen und um Hilfe gebeten haben. Diese verhaltene Leidenschaft sie erfließt aus der Unzulänglichkeit eines Lebens, das viele Menschen in unserem Land zu führen gezwungen sind und das von vielen als nicht mehr lebenswert erachtet wird. Gewiß legen uns unsere staatsrechtlich ungeklärte Situation, die mangelnde Verfügungsgewalt über große Teile unserer Bodenschätze, unserer Produktionsstätten und -güter, das ungeklärte Währungsproblem und all die tausend Hemmungen des besetzten Landes geradezu würgende Fessel an, aber was nützt das, es lebt in diesem Land ein Volk, Menschen von Fleisch und Blut, und wir als ihre Beauftragten müssen einfach Mittel und Wege finden, die gefährliche Krise zu überwinden. Wir müssen endlich heraus aus einer gewissen Trägheit des Herzens und des Willens, wir und die beamteten Verwalter dieses Landes, wir müssen die noch lange nicht erschöpften Möglichkeiten der Selbsthilfe endlich ernstlich ins Auge fassen und nach dem Grundsatz handeln: Hilf dir selbst, so hilft dir Gott! An diesem festen Willen aber ermangelt es und man ist nur allzu gerne bereit, den bequemen Weg der Erbettelung von Auslandshilfen zu beschreiten. Würde beispielsweise jeder Produzent gewerblicher, industrieller oder landwirtschaftlicher Güter von diesem Willen zur Selbsthilfe beseelt sein, würde er sich endlich dessen bewusst werden, daß der einzelne auf ·die Dauer nur dann leben kann, wenn auch die Gemeinschaft, in der er zu leben gezwungen ist, leben kann, es gäbe längst keine Schleichhandelsgüter und keinen Schleichhandel mehr; alle polizeilichen Maßnahmen dagegen wären überflüssig und die Lebensmöglichkeiten der Schaffenden in diesem Land bedeutend verbessert. Leider sind von dieser Erkenntnis noch viele, selbst Abgeordnete dieses Hauses, sehr weit entfernt. Dies soll jedoch nicht heißen, daß wir die ungerechte Behandlung, die uns Österreichern von den Mächtigen dieser Erde zuteil wird und die im abgelaufenen Jahre eher eine Steigerung als eine Milderung erfahren hat, als ein unabänderliches Fatum stillschweigend hinnehmen dürfen. Wir hätten längst unseren Notstand bedeutend gemildert, wenn wir nicht immer noch als Gefangene und Zwänglinge der Sieger hinter einem hohen Stacheldraht von Ausnahmebestimmungen leben müßten. Wenn der Gedrückte nirgends Hilfe kann finden, wenn unerträglich wird die Lastgreifer hinauf getrosten Mutes in den Himmel und hole herunter seine ewigen Rechte." Nach diesen Worten des Dichters, die Geltung haben werden, solange es gedrückte Völker geben wird, hat die SPÖ. gehandelt, als sie das betretene Schweigen in diesem Staat brach und erstmalig durch den Mund ihres Sprechers, des Abg. Seitz, im Parlament die ewigen Rechte auf wirkliche Freiheit, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Lebensmöglichkeit für das österreichische Volk in Anspruch nahm. (Stürmischer Beifall links.) Seitdem hat die sozialistische Partei diese Forderungen in Hunderten von Versammlungen und bei den verschiedensten Anlässen immer wieder erhoben und unterstrichen, weil sie davon überzeugt ist daß es ohne äußere staatliche Freiheit und Unabhängigkeit keine innere Freiheit und Unabhängigkeit, keine wahre Demokratie und keinen ernsthaften dauernden Wiederaufbau gibt. (Neuerliche Zustimmung.) Das gilt gleicher weise für alle Völker.
Die folgen dieses Aufschreies waren nicht unerheblich. Wenn ich vor einem Jahre von dieser Stelle aus noch auf die würgenden Demarkationslinien, auf die unerträgliche Zahl an Besatzungstruppen, auf eine fast lahm gelegte Gesetzgebungsmaschinerie, auf ein völliges Stillschweigen der Großen Vier über unsere zukünftige staatliche Stellung hinweisen mußte, so können wir heute feststellen, daß in diesem abgelaufenen Jahre doch manches anders geworden ist. Es ist vor allem der entscheidende Moment gekommen, daß die Vertreter unseres Volkes vor den Vertretern unserer Befreier in Moskau von Angesicht zu Angesicht die Forderung nach Freiheiterheben dürfen. Immer wieder muß das österreichische Volk um seine Freiheit betteln und die Worte, die der bekannte Polemiker des Vormärz, Anastasius Grün, in seinen "Spaziergängen eines Wiener Poeten" an den damals Mächtigsten Europas, an Metternich, richtete, sie können heute von Dr. Gruber in Moskau wiederholt werden: "Österreichs Volk ist's, ehrlich, offen, wohlerzogen und auch fein, sieh, es fleht ganz artig: Dürft' ich wohl so frei sein, frei zu sein?"
Man hat uns ja die Freiheit versprochen, uns ausdrücklich als befreiten Staat erklärt. Warum also dann eine Behandlung, die weit, weit schlechter ist, als sie jenen zuteil wurde, die zu den besiegten Staaten gehören, die freiwillige Satelliten Hitlers waren und heute ihre Friedensverträge bereits unter Dach und Fach haben? Man hat uns befreit, wir haben dies dankbarst anerkannt; man hat uns vor dem Verhungern bewahrt, wir haben dies mit ungezählten Dankbarkeitsbezeugungen quittiert. Mehr zu tun war uns nicht möglich, weil wir im Zuge unserer Befreiung um jede Freiheit des Handels gekommen sind. Man hat uns befreit, gewiß, aber sind wir doch als vernünftige Menschen, als Überlebende einer Weltkatastrophe, die fast keiner Steigerung mehr fähig ist, als hilflose Gefangene unseres eigenen Geistes, so ehrlich, uns selbst und anderen zuzugestehen, daß die Alliierten-Heere doch nicht deshalb ausgezogen sind, um etwa just Österreich oder ein anderes Land zu befreien. Die Armeen der Alliierten haben geopfert und geblutet, um eine tödliche Gefahr von ihren Reichen abzuwehren. Und im Zuge der mit geballter Kraft vollzogenen Vernichtung des Faschismus wurden alle jene befreit, die als erste Opfer allein zu schwach waren, sich seiner zu erwehren. Der Dankbarkeit sind also durch Vernunft und durch objektive Würdigung der Motive eines Handels natürliche Grenzen gezogen. Was darüber hinaus getan und etwa begehrt wird, ist nichts anderes als unwürdige Heuchelrei. Sie ist hierzulande seit 1934 in einem Ausmaß betrieben worden, dass sich ihrer viele Menschen überhaupt nicht mehr bewußt werden und daß sie vielfach als notwendiges Requisit im politischen Alltag erachtet wird. "Heuchelei gilt Gelds genug, Wahrheit gehet betteln", könnte man wieder mit Martin Luther sagen.
Darüber hinaus: Befreiung muß doch wenigstens irgendwie anklingen an das, was wir uns unter Freiheit eines Volkes vorzustellen gewohnt waren. Wie aber sieht es diesbezüglich in unserem befreiten Land aus? Gemäß dem Londoner Abkommen von 1943 verpflichteten sich die Alliierten, alles von Hitler-Deutschland geraubte Eigentum wieder jenen Staaten zurückzugeben, denen es entzogen wurde. Österreich war das erste von Hitler überfallene Landes wurde von den Beauftragten des Dritten Reiches vollständig entgütert, von seinen Lebensmittelvorräten angefangen bis zu seinem Goldschatz im Betrag von 650 Millionen Schilling Gold. Der größte Teil seines flüssigen und flüssig gemachten Volksvermögens erliegt in Safes und Depots in Form wertloser Anleihen und Schatzanweisungen des Dritten Reiches. Österreich hat mit Ausnahme eines geringfügigen Teiles seines einstigen Goldbestandes nichts zurückbekommen, weil die Substanzen einfach verloren sind. Ein teilweiser Ersatz hiefür wäre die Überlassung der von Deutschland in unserem Land errichteten Produktionsstätten gewesen. Aber sie wurden für so genanntes reichsdeutsches Eigentum erklärt und sollen uns neben viel nichtreichsdeutschem Eigentum als Teil der deutschen Reparationsleistungen dauernd entzogen werden. Geschieht dies wirklich und endgültig, ist jede Unabhängigkeitserklärung eine Farce; ein verkrüppelter Bettler kann niemals unabhängig sein, insbesondere dann nicht, wenn er noch dazu unentbehrliche Gebrauchsgegenstände seines Logis mit einem übermächtigen Nachbarn teilen muß. "Die Österreicher leben von den Anleihen und Lebensmittelzuwendungen aus dem Westen", schrieb kürzlich die angesehene englische Wirtschaftszeitung "Economist". "Sie werden weiter hungern und ein Bettler- und Bankrotteurdasein führen, solange die vier Besatzungsmächte nicht' zusammenarbeiten." So weit der "Economist". Werden sie je zusammenarbeiten, auf daß wir wieder Menschen sein können?
Man klopft uns begütigend auf die Schulter und sagt: Dafür braucht ihr als am Krieg gegen uns immerhin Mitbeteiligte keine eigenen Reparationen leisten! Nicht? Und die rund drei Milliarden Besatzungskosten, mehr als die Hälfte unseres gesamten Banknotenumlauf, die wir als befreites Land schon bisher aufwenden mußten, sind das für unseren Zwergstaat nicht geradezu tödliche Reparationsleistungen. Nimmt man hiezu die in Aussicht genommene 2-Milliarden-Verpflichtung unseres Staates aus dem Titel "Rückstellung" gegenüber Alliierten-Staatsangehörigen, bzw. ehemaligen Österreichern, die Alliierten-Staatsangehörige geworden sind, nimmt man dazu noch die von Jugoslawien geforderten 150 Millionen Dollar und verschiedene andere an Österreich gerichtete Forderungen, so kommt man· zu einer Reparationsleistung, die fast unserem gesamten Banknotenumlauf gleichkommt. Keinem der Satellitenstaaten Hitlers wurden solche Reparationen auferlegt! Angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Aderlässe, die Österreich seit 1938 bis zum heutigen Tag über sich ergehen lassen mußte, kann unser Land ohne entsprechende finanzielle Auslandshilfe an eine Währungsstabilisierung, die Grundlage jeder wirtschaftlichen Gesundung, überhaupt nicht denken. Ist aber ein Staat, den man bewußt in wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit vom Ausland drängt, wirklich ein, politisch Unabhängiger Staat?
Die folgen dieses Krieges sind für alle Völker Europas fürchterlich, aber sie sind grauenhaft für das befreite österreichische Volk! Was dieses in den letzten zehn Jahren an Knechtung, Kriegsgreuel, Hunger, Kälte und tausend anderen physischen Qualen, was es an psychischem Leid erduldete - ich erinnere nur an die latente seelische Pein über das Schicksal unserer 200.000 Kriegsgefangenen -- wird wohl ziemlich einzigartig in der Geschichte der Kulturvölker sein. Die unglückselige Zoneneinteilung, das Neben- und Gegeneinander der Alliierten-Militärregierungen, die lähmende Gesetzgebung trotz einer frei gewählten Volksvertretung usw. sind die Etappen unseres Leidensweges nach Moskau. Wird man dort endlich erkennen, daß es sich bei der Abfassung des Staatsvertrages mit Österreich nicht nur um politische und strategische Positionen der Großmächte, nicht nur um Eisen, Magnesit, elektrische Energie und Erdöl, sondern primär um die Lebensmöglichkeit von rund sieben Millionen Männern, Frauen und Kindern handelt, die am Ende ihrer Kraft stehen? Fast zweifeln wir daran, denn man hat die österreichische Frage wieder als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind gewiß nicht der Nabel der Welt, wahrscheinlich auch nicht als kulturelles Bindeglied anerkannt, denn jeden Tag behauptet irgendein anderer Staat, die Brücke zu sein. Aber gleichviel, welches unsere Funktion im Rahmen der europäischen Staaten ist, ein gedeihliches Leben in dieser Freiheit und in dieser Demokratie unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen, die künstlich geschaffen werden, ist unmöglich. Dem aber scheint kein Ende zu werden. Schon hören wir aus Moskau, daß es zur Zeit vermutlich nicht zum Abschluß eines Staatsvertrages mit Österreich kommen wird, da es nicht gelinge, eine einheitliche Auffassung über die große Frage des deutschen Problems zu erzielen. Als die Nazi in unser Land einbrachen, unsere staatliche Selbständigkeit beseitigten und unseren Namen auslöschten, brüllte man uns täglich in die Ohren: Deutschland, Deutschland über alles; natürlich auch über Österreich.
Jetzt, wo wir glaubten, von diesem brüllenden Deutschland ein für allemal getrennt zu sein, wo wir für die unfreiwillige Bindung an dieses Land so schwer büßen müssen, heißt es wieder: Das österreichische Problem mag brennend sein, wichtiger ist das deutsche! Also es bleibt dabei: Deutschland über alles! Warum schweißt man unser Schicksal wieder indirekt mit dem Deutschlands zusammen, um es uns vielleicht später einmal zum Vorwurf zu machen? Deutschland ist doch ein besiegtes Land, wir aber ein befreites! Wir können immer wieder nur unseren 'Ruf nach Gerechtigkeit erschallen lassen, ihn zu hören ist Sache der anderen. In einer Weltordnung, in der wieder nur Macht vor Recht ginge, wie es uns Hitler bis zur letzten Konsequenz grausig Vordemonstrierte, müßte sich zwangsläufig das Schicksal einer unbelehrbaren Menschheit in den Trichtern .und radioaktiven Wellenbereichen der Atombomben entscheiden. Wir aber wollen an einer solchen Entwicklung nicht mitschuldig werden, wir wollen der Welt trotz aller Nöte in unserem kleinen Gemeinwesen die wahre Demokratie vorleben. Es wird uns allerdings immer schwieriger, diese wahre Demokratie zu erkennen. Vor mir liegt eine Zuschrift der KPÖ, Bezirksstelle Pöggstall, an das Bürgermeisteramt Artstetten, in der es heißt: "Im Auftrag der hiesigen russischen Kommandantur sind die Gemeinderatsmandate nach demokratischen Gesichtspunkten aufzuteilen und die Besetzung der Funktionen sofort durchzuführen. Die Besetzung hat so zu erfolgen, daß jede der drei anerkannten Parteien die gleiche Anzahl an Gemeinderatsmandaten erhalten muß." Wenn das die richtige Definition des Begriffes "Demokratie" ist, kann man nur feststellen, daß sich in Hinkunft jede Wahl zur Feststellung der Parteienstärke erübrigt. Damit wäre auch das demokratische Grundprinzip, daß der Mehrheit die Führung im Staat zukommt, ad absurdum geführt. Es kann jedoch angenommen werden, daß diese Definition des Begriffes Demokratie nicht grundsätzlichen, sondern bloß taktischen Erwägungen entspricht und die KPÖ. dort von ihr abrückt, wo sie bei einer Wahl die Mehrheit erzielt. Das ist natürlich eine unmögliche Vorgangsweise und nur geeignet, Verwirrung zu stiften und das Wort Demokratie in Mißkredit zu bringen, wie dies leider schon vielfach geschehen ist. Es hat auch gar keinen Sinn, an dem so genannten "St. Proporzius" herumzulästern, denn die proporzmäßige Aufteilung der Mandate innerhalb einer öffentlichen Verwaltungskörperschaft ist die zwangsläufige Folge eines Wahlergebnisses nach dem Verhältniswahlrecht, wobei die Frage der Zweckmäßigkeit gebundener Listen außer Betracht bleibt. Natürlich gehört zum Wesen der wahren Demokratie auch die Ausmerzung jedweder Überreste des einstigen Privilegienwahlrechtes. Die Mehrheit dieses Hauses hat der Demokratie keinen guten Dienst erwiesen, als sie anlässlich der Behandlung des niederösterreichischen Jagdgesetzes demonstrativ für die Beibehaltung des aus größerem Besitz erfließenden Privilegienwahlrechtes stimmte; es darf sie deshalb nicht wundern, wenn ihren Versicherungen, eine wahrhaft demokratische Partei zu sein, nach wie vor berechtigte Zweifel entgegengebracht werden.
Die wahre Demokratie darf keinerlei Zugeständnisse an diktatorische Ideologien kennen und sie muß umfassend sein. Dem totalen Autoritätsstaat müssen wir die totale Demokratie entgegensetzen. Diese umfaßt die politische, die wirtschaftliche und die kulturelle Demokratie.
Zur politischen Demokratie gehört die restlose Beachtung des Volkswillens bei der Zusammensetzung 
der Verwaltungskörperschaften in Land und Gemeinden. Wir fordern bei dieser Gelegenheit erneut und mit allem Nachdruck die rascheste Verabschiedung des Gesetzes über die demokratischen Bezirksvertretungen, dessen Entwurf schon lange im Nationalrat eingebracht wurde. Wenn Abgeordneter Dr. Riel heute Vormittag hier erklärt hat, daß die Bezirkshauptmannschaften ihrer Funktion gerecht geworden sind, so will ich das absolut nicht bestreiten; darum handelt es sich aber nicht, sondern darum, dass in unserem demokratischen Aufbau eine Lücke klafft, nämlich die Lücke der Bezirksvertretung, und diese Lücke muß durch die demokratische Institution ausgefüllt werden. Selbstverständlich gehört zur politischen Demokratie das Verlangen nach absoluter Freiheit des einzelnen im Rahmen der demokratischen Verfassung und Schutz seines Eigentums und seiner persönlichen Sicherheit. Beides ist in unserem befreiten Staat nicht gewährleistet; zwei Mitglieder des Hohen Hauses wunden unter Verletzung ihrer gesetzlich verankerten Immunität ohne Angabe von Gründen, ohne Auslieferungsbegehren und ohne gesetzliches Verfahren in Haft genommen und sind seit vielen Monaten spurlos verschwunden. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, daß durch solche Maßnahmen die Volksvertreter eingeschüchtert und verhindert werden sollen, all das auszusprechen, wozu sie kraft ihres Amtes berufen sind. Die öffentliche Unsicherheit in unserem Land beeinträchtigt das ganze politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. fühlen die berufenen Hüter der Demokratie nicht, welch schlechten Dienst sie dieser· und unserer Sicherheit erweisen, wenn sie unsere bedauernswerten Sicherheitsorgane fast unbewaffnet und auf Schusters Rappen, statt mit modernen automatischen Waffen und im Überfallsauto, gegen unbekannte rücksichtslose Wegelagerer schicken, die in den meisten Fällen sehr gut bekannt sind?
Zur Frage der politischen Demokratie gehört zweifellos auch die Nazifrage. Wenn je ein heikles politisches Problem gänzlich verfahren wurde, dann dieses. für die Lösung eines solchen Problems nach demokratischen Grundsätzen gab es keine Erfahrung, kein Vorbild in der Geschichte. Eines aber war klar, die Lösung mußte von zwei Gesichtspunkten aus ins Auge gefaßt werden: vom Standpunkt der gerechten Sühne und vom Standpunkt der Erziehung. Auf letzteren mußte besonderes Gewicht gelegt werden, und zwar in Anbetracht der vielen Jugendlichen, um die es sich dabei handelte, und in Anbetracht der Umstände, unter denen viele zu unfreiwilligen Handlangern' des fluchwürdigen Systems wurden. Nach monatelangen Verhandlungen im Schoß der drei demokratischen Parteien kam endlich das einhellig beschlossene Nationalsozialistengesetz im Nationalrat vor nahezu Jahresfrist zur Verabschiedung. Es war in manchen Bestimmungen hart, aber im Grund genommen ein gerechtes Gesetz. Der Alliierten-Rat billigte es nicht und forderte Verschärfungen, die aus dem Sühnegesetz ein Vergeltungsgesetz machten. Diese Tendenz aber ist vom Übel. Ich möchte hier die Worte des Abg. Dr. Migsch wiederholen, die er kürzlich in einer Konferenz sozialistischer Vertrauensmänner gebrauchte und die meines Erachtens das treffend zum Ausdruck bringen, was die Alliierten-Korrektoren nicht bedachten: "Ein besiegter Gegner kann sich wieder erheben; ein versöhnter Gegner hat aufgehört, ein Gegner zu sein. Zu dieser Erkenntnis haben sich bisher aber leider nur Schriftsteller und Dichter durchgerungen." Jawohl, Schriftsteller und Dichter, nicht aber Politiker, Diplomaten und Generale. Und so wird es der Fluch der bösen Tat sein, daß sie fortzeugend Böses muß gebären. Dies zeigt sich bereits bei allen Folgegesetzen und Durchführungsverordnungen, deren Abfassung auf ungeheure Schwierigkeiten stößt. Und so warten Zehntausende von umkehrwilligen und sühnebereiten Menschen, Männer, Frauen und unschuldige Kinder, vielfach unter den unmöglichsten Lebensbedingungen Monat um Monat auf den Tag, der sie zurückführen soll in die Gesellschaft der anständigen Menschen, der sie wieder eingliedern soll in den Arbeitsprozeß unter erträglichen Bedingungen, auf den Tag der Bewährung der Demokratie als Hort der Humanität und Gerechtigkeit.
Was nun die Frage der wirtschaftlichen Demokratie betrifft, ist es heute längst zum Gemeingut aller Vorurteilsfreien geworden, daß die so genannte "freie" Privatwirtschaft völlig versagt hat. Die immer wiederkehrenden Krisen mit den tausenden stillgelegten Fabriken und den Millionen Arbeitslosen haben die Warenproduktion, die technisch möglich gewesen wäre, ungeheuer reduziert und damit auch die Menge der Güter, die den Verbrauchern zur Verfügung standen. Nur die Planwirtschaft ist ein sicheres Mittel, Wirtschaftskrisen zu verhindern oder zumindest ihre verheerenden Wirkungen abzuschwächen. Marktuntersuchungen und Vergleiche mit anderen Ländern sowie die Leistungen unserer Konsumgüterindustrien liefern sichere Unterlagen für Produktionspläne für Nahrungsmittel und die wichtigsten Verbrauchsgüter. Das ist es, worauf die breiten Massen der Verbraucher warten: auf die "Befreiung von der Not".
Die restlose Verwirklichung der Planwirtschaft, das heißt der von Staats wegen gelenkten Wirtschaft, ist das unumgängliche Gebot der Stunde. In welcher Form die Vergesellschaftung erfolgt, ob durch Verstaatlichung, durch Veränderung oder Kommunalisierung, ist nicht von wesentlicher Bedeutung. Wohl aber ist wesentlich, daß den diesbezüglich in Österreich bereits getroffenen gesetzgeherischen Maßnahmen ehestens die reale Tat folgt. Boshafte Beobachter behaupten, dass unser "Minister für Verhinderung der Wirtschaftsplanung" jetzt deshalb so viel in der Welt herumfährt, um keine Zeit zu erübrigen, die beschlossenen Verstaatlichungsgesetze in die Tat umzusetzen. Auf diesem Wege gibt es kein Zurück mehr. Die Diskrepanz zwischen der rasend fortschreitenden Technik und der in den alten privatkapitalistischen Formen stecken gebliebenen Wirtschaft schuf ja jene soziale Not, die zu den großen sozialen und politischen Spannungen führte, die sich nun schon in zwei Weltkriegen entluden. Auf einem Gebiet ist diesbezüglich in der zweiten Republik noch nichts geschehen, und zwar auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Planung. Wir meinen damit die Agrarreform, von der 363 Großgrundbesitze mit je über 500 ha im Gesamtausmaß von 1,1 Millionen Hektar betroffen würden. Auch hier ist jeder Widerstand auf die Dauer vergeblich. Wenn wir hören, daß beispielsweise in Ungarn und in der Tschechoslowakei alle Güter über 50 ha der Aufteilung verfielen, so sind unsere Vorschläge, in die Bodenreform alle Güter über 500 ha mit einzubeziehen, wobei es sich um eine Enteignung gegen Entschädigung handeln würde, absolut als maßvoll zu bezeichnen.
Ein hervorragendes Merkmal der wirtschaftlichen Demokratie ist die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft in allen Fragen der Betriebsgestaltung, der Produktion, der Personal- Dienstrecht- und Lohnfragen. Diesbezüglich wunden in letzter Zeit durch –das Kollektivvertrags- und Betriebsrätegesetz zwei entscheidende Schritte getan. Es ist nur bedauerlich, daß sich die Mehrheitspartei beharrlich gerade gegen die Einbeziehung der land und forstwirtschaftlichen Arbeiter in die allgemeine Regelung ausspricht. Es wird dies weder ihr als Partei noch der unter Arbeitermangel leidenden Landwirtschaft zum Vorteil gereichen. Der Wahltag wird vielleicht auch ob dieser Haltung zum Zahltag werden.
Auf der gleichen Linie liegt Ihre Ablehnung unseres Antrages anläßlich der Bezugsregelung der niederösterreichischen Landesbeamtenschaft bezüglich Mitwirkung der Gewerkschaft  bei Anstellungen, Entlassungen, Disziplinierungen, Versetzungen, Beförderungen, Einstufungen, Festlegung des Dienstpostenplanes usw. Mit einer Dienstpragmatik aus dem Jahre 1912 gibt es keine Betriebsdemokratie! Wir stellen nochmals fest: Die Mehrheit dieses Hauses ist nicht bereit, das zu geben, was der Bund durch das einheitliche Vertretungsrecht des Gewerkschaftsbundes, auch ohne ein definitives Personalvertretungsgesetz, schon lange gibt.
Mit der dritten Komponente der totalen Demokratie, der kulturellen Demokratie, möchte ich mich hier im, einzelnen nicht befassen; hiezu wird das Kapitel "Schule" Veranlassung geben. In ihrer Bedeutung überragt sie vielleicht noch die beiden anderen. Nur wenn es uns gelingt, jedes aus Geburt und Besitz erfließendes Bildungsprivileg zu beseitigen, eine auf die Bedürfnisse des Staates und seiner Wirtschaft abgestimmte sorgfältige Schulplanung durchzuführen und alle Schulgattungen durch entsprechende Förderungsmaßnahmen allen Landeskindern zugänglich zu machen, werden wir aus den Kreisen der Arbeiterschaft und der Bauernschaft jenen lebens- und wirtschaftsnahen Nachwuchs erzielen, der imstande sein wird, den Aufgaben einer gesunden wirtschaftlichen und einer auf Überzeugungstreue fußenden politischen Demokratie gerecht zu werden. Daran mangelt es uns heute an allen Ecken und Enden. Diese kommende Jugend erst wird den Bau zu untermauern haben, den wir heute vielfach auf zu wenig und zu schwachen Stützen errichten müssen, und diese Jugend muß vor allem eine Arbeiter- und Bauernjugend sein.
Was nun die uns vorgelegte Voranschlagstrilogie betrifft, wird es Aufgabe der Spezialdebatte sein, zu den einzelnen Einnahme- und Ausgabeposten im, einzelnen Stellung zu nehmen. Den Gesamtausgaben von 66,7 Millionen Schilling stehen Gesamteinnahmen von 62,1 Millionen Schilling gegenüber. Es ergibt sich also ein ungedeckter Abgang von 4,6 Millionen Schilling, für den eine mehr oder weniger sichere Deckung theoretisch konstruiert wurde. Das ist jedoch unwesentlich. Wesentlich hingegen ist, daß für Wiederaufbauzwecke im Vorjahre bloß 3,5 Millionen Schilling, im Hinblick auf die Verwüstungen des Landes mit einer Mindestschadensziffer von 2 ½ Milliarden Schilling also fast nichts verausgabt wurde, und heuer hiefür auf Grund der Ziffern des Wiederaufbau-Voranschlages 12,8 Millionen Schilling vorgesehen sind. Dabei handelt es 'sich zur Gänze um Beträge, die noch von den Nazi unter den verschiedensten Namen als Rücklagen aufgespart und nun flüssig gemacht werden. Angenommen, es gelingt, das notwendige Material und die notwendigen Arbeitskräfte aufzutreiben, um die 12,8 Millionen Schilling heuer ziemlich planlos investieren zu können, wie wird das Land den Wiederaufbau im nächsten Jahre finanzieren? Es ist wahr, das Land hat immer noch nicht seine Finanzhoheit zurückerhalten; aber selbst wenn es diese besäße, könnten aus der -vernichteten Industrie, aus der schwer ringenden Landwirtschaft, aus dem vielfach nur ein Scheindasein führenden Gewerbe und dem fast gänzlich unterbundenen Fremdenverkehr Niederösterreichs in absehbarer Zeit unmöglich die notwendigen Aufbausummen und das erforderliche Aufbaumaterial herausgeholt werden. Die Finanzlage zeigt einen einzigen Lichtblick: das Land ist völlig schuldenfrei, es könnte somit den Anleiheweg ins Auge fassen! Das arbeitende und arbeitswillige Volk von Niederösterreich kann nicht warten, bis etwa der Bund ein umfassendes Wiederaufbauprogramm, dem infolge der verschiedenen Besetzungszonen mancherlei Schwierigkeiten entgegenstehen, in die Tat umzusetzen in der Lage ist Niederösterreich muß sein eigenes Wiederaufbauprogramm unverzüglich entwerfen, das dann jederzeit in das Programm des Bundes eingebaut werden könnte. Diesbezüglich aber wurde von der Mehrheit dieses Hauses trotz unseres wiederholten Drängens soviel wie nichts veranlaßt. Es hat sich auch kein Beamter gefunden, der seinen Stolz dareingesetzt hätte, aus eigener Initiative und aus den praktischen Erfahrungen seines langjährigen Wirkens heraus, auch nur den Versuch zu machen, einen Wiederaufbauplan zu entwerfen. Mit Enqueten und schönen Reden werden wir keinen Schritt weiterkommen. Die sozialistische Partei vertritt den Standpunkt, daß zumindest ein Wiederaufbauprogramm für fünf Jahre aufgestellt werden müßte, dessen Durchführung nach dem Grad der Dringlichkeit in den Voranschlägen der nächsten fünf Jahre zu gewährleisten ist.
Ein Landeswiederaufbauplan müßte folgende Teilgebiete umfassen: 1. Den Wiederaufbau der landeseigenen Anstalten und Einrichtungen. 2. Hilfsmaßnahmen für den Wiederaufbau der Gemeinden, die aus eigener Kraft nicht imstande sind, ihre zerstörten Schulgebäude, Krankenhäuser und Amtsgebäude wiederherzustellen. 3. Förderungsmaßnahmen des Landes für den Wiederaufbau der niederösterreichischen Land- und Forstwirtschaft, der Industrie und des Gewerbes sowie des Fremdenverkehres. Nur in einem solchen umfassenden Programm, das, wie Landeshauptmann Popp schon ausgeführt hat, mit Energie und Umsicht etappenweise durchgeführt wird, erblicken wir die Gewähr des Wiederaufstieges unseres so schwer geschädigten Landes.
Wir haben deshalb im Finanzausschuß den Antrag auf unverzügliche Errichtung eines Amtes für Wiederaufbau im Schoß der Landesverwaltung gestellt, dem, wie ich annehme, auch das Hohe Haus seine Zustimmung nicht versagen wird. Der Landesregierung aber obliegt es. dem. Amt jene Männer vorzusetzen, die imstande und willens sind, das Versäumte sofort nachzuholen und in kürzester Frist greifbare Resultate zu zeitigen.
Gerade das Versagen auf dem Gebiet des Wiederaufbaues hat uns aber auch veranlaßt, eine Reform der niederösterreichischen Landesverwaltung, die sich durch einen überspitzten Formalismus und Bürokratismus auszeichnet, zu veranlassen. Wir haben deshalb auch einen zweiten Antrag eingebracht, der die Errichtung eines Amtes für Reorganisation der Landesverwaltung zum Inhalt hat. Es müßte hierbei versucht werden, den Bedürfnissen einer öffentlichen Verwaltung· mit den Mitteln eines modernen, rationell geführten Wirtschaftsbetriebes gerecht zu werden. Darum wird es sich empfehlen, mit der Leitung dieses Amtes eine von außen kommende Persönlichkeit. Zu betrauen, die in den beiden Erfordernissen einer ökonomischen öffentlichen Verwaltung hinlänglich Bescheid weiß.
Darüber hinaus haben wir zu den einzelnen Kapiteln aller drei Teile des Voranschlages im Finanzausschuß eine Reihe von Anträgen materiellen Inhaltes gestellt, die vor allem eine wesentliche Erhöhung der Ausgabenseite für Zwecke des Gesundheits- Fürsorge- und Schulwesens bedeuten. Wir hegen die zuversichtliche Erwartung, daß das Verständnis, das wir im Finanzausschuß für unsere Verbesserungsvorschläge gefunden haben, auch von Hohen Hause geteilt wird. Herr Abgeordneter Dr. Riel hat erklärt es handle sich hier um. Ausgaben hypothetischer Natur, die erst dann realisiert werden könnten, wenn die entsprechenden Einnahmen sich ergeben würden. Diese Auffassung können wir nicht teilen. Wenn diese Anträge vom Hohen Hause beschlossen werden, dann, sind sie so durchzuführen wie alle übrigen Posten, die wir, in das Budget eingesetzt haben.
Zur abschließenden Betrachtung des Voranschlages möchte ich noch, kurz, die Frage der so genannten Randgemeinden beleuchten. Im" Bericht zum Voranschlag heißt es, daß für die von der Stadt Wien rück zugliedernden Gebietsteile voranschlagsmäßig Vorsorge getroffen ist. Dieselbe Vorsorge für diese Gebiete hat die Stadt Wien auch in ihrem Budget getroffen. Also eine doppelte Vorsorge mit dem praktischen Ergebnis: Niemandsland! Es widerstrebt einem fast schon, immer wieder aufzuzeigen, wie hier mit dem Schicksal von 200.000 Menschen Schindluder getrieben wird. Was in den 81 Gemeinden an Gegen- Mit- und Nebeneinanderregieren getrieben wird" mutet wie eine sorgfältig ausgeklügelte Verwaltungsgroreske in einem tragikomischen Lustspiel an, mit dem Ergebnis freilich, dass die Bevölkerung und die öffentlichen Funktionäre in diesem Gebiet der Verzweiflung nahe sind. Was um alles in der Welt bewegt den Alliierten-Rat; dem ordnungsgemäß beschlossenen Gebietsänderungsgesetz seit nahezu Einem Jahr die Zustimmung zu Versagen! An den Besatzungsverhältnissen würde sich doch gar nichts ändern. Dabei ist jeder Verwaltungsakt, der in den Randgemeinden gesetzt wird, faktisch ungesetzlich. Die Rechtslage ist eindeutig: Nachdem das, Gebietsänderungsgesetz, das einen Teil des Liesinger Bezirkes an Wien angliedern soll, infolge der Zustimmungsverweigerung durch den Alliierten-Rat nicht in Kraft treten kann, gelten jene Grenzen, die in der wieder in Kraft gesetzten österreichischen Verfassung von 1929 fixiert sind! Das heißt mit anderen Worten: Wien hat 21 Bezirke, alles andere ist Niederösterreich! Die Ausübung der Verwaltung in den Randgemeinden. durch Wien beruht also wohl auf einer Vereinbarung beider Länder, entbehrt aber der gesetzlichen Grundlage, womit alle Verwaltungsakte in diesem Gebiet als ungesetzlich angefochten werden können. Leicht könnte es sein, daß. der Verwaltungs- bzw. 
Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung in dieser frage aufgerufen werden muß. Die Gleichgültigkeit aller in Betracht kommenden Stellen gegenüber dieser Angelegenheit, trotz gelegentlicher Beteuerungen des Mitgefühls, zwingt die Bevölkerung dieser Gebiete zur Selbsthilfe. Die Schande des Niemandslandes am Rand der Großstadt muß endlich verschwinden!
Diese Frage ist auch innig verknüpft mit der Ernährungsfrage des Landes, über die in der Spezialdebatte noch gesondert zu sprechen sein wird. Wir wollen hier nur mit Bedauern feststellen, daß man verschiedentlich versucht, aus dieser Frage ein Politikum zu machen. Das lehnen wir ab. Wir sind aber bereit, unsere ganze organisatorische Kraft dafür einzusetzen, daß dem Gebot der Stunde nach restloser Ablieferung der vorgeschriebenen Mengen und darüber hinaus nach restloser Erfüllung des von der Landwirtschaft geforderten Notopfers hundertprozentig entsprochen wird. Es ist bedauerlich, daß der Ernährungsminister vor einigen Tagen im Ministerrat erklären mußte, daß trotz aller Konferenzen mit den .Landeshauptleuten und deren Zusagen die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Den niederösterreichischen Bauern soll man dies nicht nachsagen dürfen, von ihnen nehmen wir an, daß sie sich der unentrinnbaren Schicksals- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Stadt und .Land bewusst sind. Soferne es aber unter ihnen rücksichtslose Profitgeier und Lieferanten des Schwarzen Marktes geben sollte - und es gibt solche  werden die von Land und Bund geschaffenen Einrichtungen genügen, sie eines Besseren zu belehren. In dieser frage werden ab nun auch wir rücksichtslos sein.
Hohes Haus! Ich glaube, damit alles gesagt zu haben, was von unserem Standpunkt aus im, allgemeinen anläßlich des Voranschlages zu sagen ist. Ich hätte nur noch eine Feststellung zu machen, die ich auch schon im Vorjahr getroffen habe. Wir haben weder im Bund noch auch hier im Land Niederösterreich eine Koalitionsregierung, es bindet uns kein gemeinsames Regierungsprogramm an die beiden anderen Parteien. Wir haben nicht einmal eine so genannte Konzentrationsregierung, sondern richtiger eine Proporzregierung. Jede Partei hat soviel verhältnismäßigen Anteil an der Regierung, als dem bei der Wahl erzielten Stimmenverhältnis entspricht. Demgemäß kann sich jede Partei, unabhängig von ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit, das Recht auf Kritik vorbehalten. Davon machen wir auch ausgiebig Gebrauch und das ist nach unserer Auffassung die wahre Demokratie. Aus dieser Konstellation ergibt sich die selbstverständliche Tatsache, daß in keinem der beschlossenen Gesetze, die zwangsläufig auf Vereinbarungen beruhen, wenn Sie wollen "ausgepackelt" sein müssen, der Wille einer Partei hundertprozentig zum Ausdruck kommen kann. Wäre der Arbeiterschaft gedient, wenn wir nicht vereinbaren würden und sich daher in allen Gesetzen restlos der Wille der Mehrheitspartei, die ja die Abstimmungsmaschinerie für sich hätte, kundtun würde? Wenn wir also nicht den Mut hätten, unseren Wählern zu sagen, warum unsere Forderungen in vielfach verwässerter Form zu Gesetzen erhoben werden, dann müßten wir uns in die Opposition begeben. Wir haben vor 1934 mit dieser Taktik Erfahrungen gesammelt, die wir als verantwortungsbewusste Partei beherzigen müssen. Jedoch abgesehen davon, glaubt auch nur ein vernünftiger, nicht demagogisch eingestellter Mensch, daß der Wiederaufbau unseres aus tausend Wunden blutenden Vaterlandes ohne die loyale Zusammenarbeit aller Parteien möglich wäre? Zwingt uns dieser Umstand nicht auch dazu, negative Kritik um jeden Preis zu unterlassen! Wir würden dadurch nicht nur die Demokratie unterhöhlen, sondern auch das Verhältnis der Parteien zueinander vergiften. Wenn die ÖVP. in Kärnten, um ihren Willen als Minderheit durchzusetzen, Obstruktionspolitik betreibt, so begibt sie sich auf einen gefährlichen Weg und wird die folgen dieser Politik zu tragen haben.
Gerade dieses Vorkommnis aber ist ein Beweis dafür, daß alles Gerede der KP-Zeitungen über einen angeblichen Block zwischen der SPÖ. und ÖVP. über einen Geheimpakt usw. heller Unsinn ist. Hätte die "Volksstimme" vom 9. April nur vollständig zitiert, was die kommunistische Grazer "Wahrheit" über eine angebliche Rede des steirischen ÖVP-Landesrates Illig mitteilte, und nicht gerade das verschwiegen, was unserer: Meinung nach an dieser Rede gravierend ist, der ganze Blockbeweis hätte nicht angetreten werden können. Landesrat Illig, für dessen Redewendungen wir natürlich keinerlei Verantwortung tragen, sagte: "Wir haben tatsächlich einen Pakt miteinander, die ÖVP. und SPÖ. aber keinen Geheimpakt, sondern einen ungeschriebenen, weithin sichtbar offenen Pakt der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes." Die "Volksstimme" schreibt darüber wie folgt: .,Der steirische ÖVP. Landesrat Illig bestätigte in einer Landtagssitzung, daß die Behauptung, es bestehe ein Pakt zwischen VP. Und SP. der Wahrheit entspreche, doch handle es sich nicht um einen Geheimpakt, sondern um einen offenen, sichtbaren Pakt." Ich muß es Ihnen überlassen, zu entscheiden, ob die Auffassung des Landesrates Illig durch die "Volksstimme" richtig wiedergegeben wurde oder nicht.
Wir jedenfalls sind der Meinung, daß wir in der gegenwärtigen Situation unseres Landes weder einen offenen noch einen Geheimpakt brauchen, daß wir weder Obstruktions noch Propagandapolitik treiben dürfen, daß wir einzig und allein und da stimme ich mit Landesrat Illig überein - die Vernunft und den gesunden Menschenverstand sprechen lassen dürfen! (Zustimmung.)
Dann, und nur dann wird es uns gelingen, aus unserem Land wieder eine freie und schöne Heimstätte für ein freies, arbeitsames und lebensbejahendes Volk zu machen, das nichts anderes wünscht, als in Frieden mit allen seinen Nachbarn zu leben. Hoffen wir, dass uns das kommende Jahr auf diesem Wege ein schönes Stück weiterbringt, daß die Sehnsucht zur Wahrheit wird, die aus dem Lied unserer Jugend klingt: "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit Brüder, zum Licht empor!" (Großer Beifall links.)

Landesrat GENNER: Hoher Landtag! Es geschehen in unseren Zeiten noch Zeichen und Wunder. Es ist der Initiative des Herrn Finanzreferenten gelungen, nach Überwindung aller Schwierigkeiten, so da sind Bundeslastverteiler, Witterung usw., an Stelle des provisorischen Voranschlages ein wirkliches Budget dem Landtag vorzulegen. Ich teile allerdings nicht den Optimismus des Herrn Landeshauptmannes - Optimismus scheint ein besonderes Vorrecht der führenden Kreise der ÖVP. zu sein - daß aus diesem Voranschlag heraus die Wirtschaft eine Belebung erfahren wird. Es ist wahr, das Leben setzt sich durch. Es ist wahr, in Österreich ist gearbeitet worden und wird ·gearbeitet, es werden, wie man in statistischen Nachrichten nachlesen kann, sogar Motorräder erzeugt, aber es gibt keine Lenkung dieser ganzen Wirtschaft, keine Planung. Niederösterreich gehört bekanntlich zu den Bundesländern, die am schwersten durch den Faschismus und den Krieg geschädigt wurden. In Niederösterreich ist das Wort von den Notstandsgebieten entstanden, in denen die Menschen seit langer Zeit hungern. Je länger dieser Hunger aber dauert, desto mehr wird das kostbarste Gut des Volkes, die Gesundheit und Arbeitskraft der arbeitenden Menschen, beeinträchtigt. In Niederösterreich ist es heute so, wie es in weiten Teilen Österreichs ist, nämlich daß sich nach der Not in den Städten, wie es erfahrungsgemäß in vergangenen Zeiten gewesen ist, die Nöte und wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch auf die Dörfer und Märkte ausbreiten. In Niederösterreich gibt es viele Städte und Dörfer, in denen die Häuser heute noch so zerstört und verfallen sind, wie sie es nach dem Krieg waren, weil sie eben nicht rechtzeitig aufgebaut werden. Was Niederösterreich braucht, :ist ein wirkliches Wiederaufbauprogramm; man muß sich zusammensetzen und mit großem Ernst einen Gesamtplan für das Wiederaufbaubudgetausarbeiten: Dieses besteht aber nicht aus Ziffern, die man einfach herunterliest, sondern daraus soll Arbeit und Leben erwachsen und auch hervorgehen, wie man den Plan durchführen kann. Das hat sogar Herr Landeshauptmannstellvertreter Papp in einer Radiorede anerkannt und er hat sogar angekündigt, wenn eine solche Planung nicht gemacht wird, wird die SPÖ. dem Voranschlag nicht zustimmen. Eine solche Planung ist aber aus dem Voranschlag nicht zu ersehen. Es ist heute von vielen Dingen geredet worden, nur nicht von dieser harten Tatsache.
Nach wie vor ist das Ernährungsproblem auch in Niederösterreich das brennendste Problem, trotz aller Schönfärberei, die jetzt versucht wird. Hier soll man bei der Wahrheit bleiben, weil es um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen geht. Es wird in den nächsten Monaten sehr kritisch werden und es wird außerordentlicher Anstrengungen bedürfen, um den Anschluß an die nächste Ernte zu erreichen. Denken Sie daran, wenn das Notopfer zur Gänze hereingebracht sein wird, wird damit nicht mehr herein gebracht sein, als Wien und Niederösterreich für eine Kartenperiode brauchen. Allerdings ist klar, daß ·das Ernäherungsproblem nicht nur ein Problem der Ablieferung, sondern auch vor allem ein Problem des Güteraustausches zwischen Stadt und Land und der richtigen Preispolitik ist. Es ist klar, daß die jetzige Preispolitik die Ablieferung nicht Fördern kann. Dafür könnte man unzählige Beispiele anführen, wie z. B. die Preise für Kartoffelsaatgut usw. Das wird eine sehr ernste Sache in der Zukunft werden und es werden alle Anstrengungen notwendig sein, um die Krise, die zweifellos kommen wird, bis zur nächsten Ernte zu überwinden. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage am Platz, wie es mit dem Frühjahrsanbau steht, der für die nächste Ernte wichtig ist. .Es wird uns da immer erzählt, daß das Saatgut für den Anbau gesichert ist, daß angebaut wird usw. Jeder, der hinauskommt, weiß aber, daß unzählige Kleinbauern überhaupt kein Saatgut erhalten haben, die Großgrundbesitzer hingegen mit Saatgut eingedeckt sind. In Niederösterreich bestehen landwirtschaftliche Besitzverhältnisse, die nach einer gerechten Regelung geradezu schreien. 101 Großgrundbesitzer besitzen allein so viel als alle übrigen Bauern zusammen. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn der Niederösterreichische Landtag hier die Initiative ergreifen und die Bundesregierung und das Parlament auffordern würde, endlich ein wirkliches Bodenreformgesetz zu beschließen. Das ist ein dringendes Problem des Tages. Die Bodenreform ist auch in Österreich nicht nur zur Sicherung der Existenz der Bauern, der Landarbeiter und Heimkehrer, sondern auch zur Sicherung der Ernährung notwendig. Darüber besteht kein Zweifel. Es besteht auch kein Zweifel, daß der Großgrundbesitz die Erdäpfelabblieferung sabotiert hat, was gewiß nicht zur Sicherung der Ernährung, aber auch nicht zur Festigung der Demokratie beiträgt. Österreich ist das einzige Land in Europa, in dem keine Bodenreform bisher durchgeführt wurde, wie es überhaupt manche Kreise in Österreich gibt, die der Uhr der Zeit am liebsten einen Deuter geben würden, damit sie stehen und möglichst weit zurückbleiben soll. Das ist psychologisch begreiflich, denn wir, sind elf Jahre von der ganzen Welt abgeschlossen gewesen und haben daher wenig von ihr gewußt, es gibt daher heute viele, die mit der Zeit nicht Schritt halten können. Die Zeit steht aber nicht still und daher wird Österreich mit allen anderen Völkern irgendwie Schritt halten müssen. Das ganze Volk muß zur Mitarbeit herangezogen werden. Das wäre eine wirkliche Demokratie. Man würde dann sehen, wie viele Kräfte es im Volk gibt, die fruchtbare Arbeit leisten könnten, wenn man sie heranziehen würde. Statt, dessen gibt es aber eine nicht entsprechende Bürokratisierung. Bei der gestrigen Feier ist davon gesprochen worden, wie schön es war, als Niederösterreich nach Kriegsende vier Tage lang ohne Beamte verwaltet worden ist. Ich anerkenne die Leistungen jedes Beamten, wie jede Leistung überhaupt, denn die Leistung ist das Entscheidende. Aber in diesem Haus und in allen Ämtern draußen hat sich ein Bürokratismus breit gemacht, der mit der Lupe die Paragraphen sucht, nach denen man einen bedrängten Menschen, der Hilfe sucht, abweisen kann, anstatt daß er die Paragraphen sucht und sie so auslegt, wie man den Leuten helfen kann. Das ist ein antidemokratischer Bürokratismus. Ich will da nur ein Beispiel unter vielen anführen:
Das Gendarmeriebezirkskommando in Baden hat vor einiger Zeit ein Flugblatt beschlagnahmt, das von allen drei Parteien herausgegeben wurde. Es sollte nämlich eine Wohnung beschlagnahmt werden und alle drei Parteien haben sich dagegen gewendet. Die Gendarmerie hat im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft dieses Flugblatt wegen Aufwiegelung beschlagnahmt und es läuft auch in dieser Richtung deswegen ein Verfahren. Es wird hier auch manchmal von demokratischer Zusammenarbeit gesprochen. Abgeordneter Dr. Riel hat in einer der letzten Landtagssitzungen erklärt, daß die Volkspartei selbstverständlich für die demokratische Zusammenarbeit sei, aber eine demokratische Zusammenarbeit setzte auf der anderen Seite eine Loyalität voraus, an der es manchmal fehle. Ich nehme an, daß er damit nicht gemeint hat, daß wir zu allem Ja 'und Amen sagen sollen, wie es oft auf der anderen Seite geschieht. In der letzten Sitzung hat sich ein anderer Kollege von der ÖVP. angeblich versprochen, als er von zwei Parteien gesprochen hat. Zu solchen Fehlleistungen gibt es nichts hinzuzufügen. Selbstverständlich muß man bei festlichen Anlässen und nach außen hin zeigen, daß es eine demokratische Zusammenarbeit gibt. Bei anderen Anlässen aber, besonders wenn es eine kritische Situation gibt, wird mit einer großen Selbstverständlichkeit davon gesprochen, daß alle drei demokratischen Parteien zusammenarbeiten und die Krise überwinden müssen. Gestern habe ich von allen drei Staatsparteien davon sprechen gehört, das heißt also, in kritischen Situationen wäre es; eigentlich am schönsten, wenn die Kommunisten vorangehen würden, z. B. wenn es sich darum handelt, die Lebensmittel bei den Bauern zu holen. Da würde man erstens die Lebensmittel hereinbringen und zweitens könnte man sagen: Wir sind nicht so, aber die Kommunisten wollen das." Für diese Holle bedanken wir uns aber. Eine demokratische Zusammenarbeit darf es nicht nur an Festtagen geben, sondern eine solche muß es auch in der Praxis geben. Es gibt manchmal Zufälle, durch die man unter Umständen darauf kommen kann, daß der Landeshauptmann Reither mit Landeshauptmannstellvertreter Popp nicht miteinander gepackelt, sondern vernünftigerweise, wie Kollege Vesely gesagt hat; es nur miteinander ausgemacht haben, daß sie die Neuaufnahmen in den Landesdienst miteinander besprechen werden. Wenn aber überhaupt einmal ein Kommunist als Beamter hereinkommt, so wird er irgendwohin auf eine untergeordnete Stelle abgeschoben, selbst dann auch, wenn er ein Freiheitskämpfer oder KZler war. So ist die demokratische Zusammenarbeit natürlich nicht zu machen. Es ist Selbstverständlich, dass wir daraus entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Wir wissen auch, daß seit langer Zeit auf dem Land wieder eine Hetze gegen die Kommunisten getrieben wird. Ich überschätze das keineswegs, aber ich will dazu nur sagen, man kann sich über viele fragen trotz aller Schwierigkeiten verständigen, aber unter diesen Umständen gibt es keine Verständigung, da gibt es nur Kampf. Solche Methoden werden wir nicht mitmachen. Wir haben keinen Anteil an der Verwaltung, denn wahrscheinlich würde sich der heilige Proporzius, der einmal der Schutzgeist der Demokratie vor 1934 gewesen ist und heute wieder der Schutzgeist der neuen Demokratie ist, im Grab umdrehen, und es wäre aus und geschehen gewesen, wenn ein Kommunist an der Verwaltung teilnehmen sollte und dadurch gar noch etwas geleistet hätte. Wir werden aber trotzdem für den Voranschlag stimmen, und zwar deswegen, weil wir den Anteil der Verantwortung, der auf uns fällt, zu tragen bereit, sind. Wir erwarten aber die Zeit wird das ihrige dazutun, daß es eintritt, daß die beiden anderen Parteien sich endlich aufraffen, eine wirkliche Planung im Interesse des Wiederaufbaues unseres Heimatlandes zu machen.

2. PRÄSIDENT: Die Rednerliste für die Generaldebatte ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort):
Aus den Ausführungen der Vertreter der drei Parteien ist zu ersehen, daß der Voranschlag im, allgemeinen die Zustimmung finden wird. Ich möchte daher bitten, daß das Hohe Haus nunmehr in die Spezialdebatte eingeht.

2. PRÄSIDENT (Abstimmung, über das Eingehen in die Spezialdebatte): Angenommen.
Wir gelangen zur Beratung über die einzelnen Kapitel des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1947, ordentliches Erfordernis. Ich ersuche den Herrn Referenten Kuchner, zum Kapitel I, allgemeine Verwaltung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Zum Kapitel "Allgemeine Verwaltung" sind die Ziffern allen Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt. Ich möchte nur noch einmal die Endsummen wiederholen. Der Voranschlag 1947 weist einen Personalaufwand von 5,397.800 S und einen Sachaufwand von 1,137.100 S, zusammen also 0,534.900 S auf.
An Einnahmen stehen diesen Ausgaben gegenüber 1,593.800 S, so daß sich eine Nettoausgabe von 4,941.1 00 S ergibt.

Abg. STEIRER: Hoher Landtag! Zum Kapitel Personalpolitik möchte ich vom Standpunkt unserer Partei erklären, daß wir mit der Personalpolitik ganz unzufrieden sind. Ich möchte das an einigen praktischen Beispielen aufzeigen. Vor kurzer Zeit war ein Leiterposten zu vergeben, für den sich zwei Bewerber, und zwar einer von der ÖVP. Und einer von der SPÖ. beworben haben. Der Bewerber der ÖVP. war ein ganz junger Mann, während der andere Um zehn Jahre älter war. Wer hat aber diesen Posten bekommen? Der ÖVP-Mann! Wir müssen sagen, daß das nicht das Richtige gewesen ist. Es kommt vor, wenn Posten ausgeschrieben wenden, daß von der sr. niemand berücksichtigt wird. Es heißt dann immer, es gibt keine SP-Beamten.
Nun zur frage der Straßenwärter. Sie sind wohl an das Bundesschema angeglichen, die Teuerungszulage bekommen sie aber nicht. Weiter war früher für die Begehung einer Strecke von über 10 km ein Weggeld vorgesehen. Wenn die Begehung nun unter 10 km bleibt, bekommt der Straßenwärter nichts. Er muß aber heute alles zu Fuß machen, weil er kein Fahrrad hat und Schuhe bekommt er auch keine. Ich möchte daher bitten, daß man trachtet, daß die Straßenwärter Schuhe bekommen.
Es gibt einen großen Teil von Vertragsangestellten, die nach unserer Meinung zu pragmatisieren sind, wie denn auch der Teil der lang gedienten Arbeiter pragmatisiert werden soll, damit sie das Anrecht auf Pensionierung bekommen. Ich kann auch den Herrn Abgeordneten Dr. Riel nicht verstehen. Er hat im Städtebund für das Gemeindebeamtenschema gestimmt, und heute ist er anderer Meinung. Wir sind der Meinung, daß in Personalangelegenheiten auch die Gewerkschaft gehört werden muß. Es wird aber nur die ÖVP. gefragt und niemand weiß, wie z. B. die Reihung vor sich geht. Ich verweise da nur auf den Fall Nowak. Er ist im Jahre 1940 vom Reich hereingekommen und ist heute als Reichsdeutscher noch im niederösterreichischen Landesdienst beschäftigt. Wir können nicht verstehen, daß dieser Mann als Reichsdeutscher heute hier noch Dienst macht.
Ich möchte die Mehrheit schon bitten, in Zukunft eine vernünftigere Personalpolitik zu betreiben.
Nach unserer Meinung sind die Tüchtigsten als Beamte aufzunehmen, ganz gleich, ob der Betreffende ein ÖVP- oder ein SPÖ- oder ein KPÖ-Mann ist.
Ich könnte Fälle anführen, die zeigen, dass Aufnahmsgesuche monatelang liegen bleiben und nicht berücksichtigt werden. Wenn sich aber ein ÖVP-Abgeordneter für einen Steilenwerber interessiert, dann wird dieser Mann aufgenommen. Ich bitte daher, daß bezüglich unserer Leute auch so gehandelt wird.
Es gibt noch andere Fälle, speziell bei den Bezirkshauptmannschaften. Dort ist der Bezirkshauptmann der alleinige Herr, der über die Angestellten verfügt. Wenn ein Posten zu vergeben ist, wird niemand gefragt, auch keine Personalvertretung. Der Posten wird gleichsam vom Hintertürl aus besetzt und überdies bekommt ihn meistens ein ÖVP-Mann. Das geht auf die Dauer nicht an. Wenn man schon von Demokratie spricht, so muß man sich auch da an die Demokratie halten. (Beifall links.) 

Abg. ENDL: Hoher Landtag! Zum Kapitel "Allgemeine Verwaltung" möchte ich einiges sagen und dem Herrn Abg. Steirer wegen der Personalpolitik des Landes erwidern. Ich glaube kaum, daß uns der Vorwurf gemacht werden kann, daß wir in Niederösterreich nur ÖVP-Arbeiter und -Angestellte einstellen. Vielmehr könnten wir den Einwurf machen und sagen, bei der Gemeinde Wien herrschen in dieser Hinsicht andere Zustände. Die Personalpolitik der Gemeinde Wien ist nicht zu vergleichen mit jener des Landes Niederösterreich. Zudem Vorwurf des Herrn Abgeordneten Steirer, daß in Niederösterreich nur ÖVP-Leute angestellt werden, muß ich sagen, daß ich ihm gerne die Beschwerden lesen lassen möchte, die wir darüber bekommen, dass bei der Gemeinde Wien nur Sozialisten eingestellt werden. Wir bekommen auch immer wieder Beschwerden darüber, daß bei den Arbeitsämtern, Krankenkassen, Sozialversicherungsinstituten und Zentralstellen der Kammern nicht ein einziger ÖVP-Mann angestellt wird (Zwischenrufe links: Gewerbekammer!). In der Gewerbekammer finden Sie auch Sozialisten. Den Vorwurf können Sie uns niemals machen. Wir haben auf alle Fälle in Niederösterreich eine gerechte Personalpolitik und ich glaube, daß Sie sich nicht beschweren brauchen, denn auch Ihre Herren sitzen in der Landesregierung. Man spricht sogar von einem Pakt mit den Sozialisten. So sieht also dieser Pakt aus, daß uns die Sozialisten vorwerfen, wir nehmen von ihnen keinen Angestellten in den Landesdienst auf.
Wenn der Herr Abg. Dr. Riel von der Pragmatisierung der Angestellten gesprochen hat, so muß ich hiezu sagen, daß wir diese niemals abgelehnt haben, sondern wir sind nur der Meinung, daß die Vertragsangestellten, von denen erst in der letzten Zeit sehr viele neu aufgenommen wurden - dies ist auf die Nazisäuberung zurückzuführen vor ihrer Pragmatisierung erst geschult und gesichtet werden müssen. Der Schulung der Landesbeamten muß überhaupt das größte Augenmerk zugewendet werden. In der weiteren Folge werden wir uns zusammensetzen müssen, um gerecht zu beurteilen, wer von den Angestellten das Recht erworben hat, pragmatisiert zu werden und wer nicht. Sie alle sind Arbeiter so wie ich der ich als, Arbeiter im Gewerbe angefangen habe. Ich habe auch kein Anrecht auf Pension oder sonst irgendetwas. Ich habe von unten herauf beginnen und mir meine Stellung erarbeiten müssen, und so glaube ich, daß sich auch unsere Landesangestellten, je nach ihren Kenntnissen, ihre Stellung erarbeiten müssen.
Wenn nun gesagt wird, daß wir gegen die Pragmatisierung sind und wenn das parteipolitisch ausgewertet wird, dann finde ich das nicht für gerecht. Jeder Landesbeamte wird wissen, daß kein ÖVP-Vertreter gegen die Pragmatisierung stimmen wird.
Wir haben im abgelaufenen Jahr im Verein mit den anderen hier vertretenen Parteien alle Kräfte mobilisiert, um die Not des Landes zu lindern. Frei von jeder Parteipolitik haben wir ÖVP-Vertreter unsere Kräfte für das Land eingesetzt. Wir haben immer unsere ehrliche und aufrichtige Absicht zur Zusammenarbeit im Interesse des Landes kundgetan und wollen hoffen, daß die beiden anderen Parteien in der Zukunft ebenso handeln.
Als verantwortungsbewußte Vertreter dienen wir dem ganzen Volk und bekennen uns zum Solidarismus. Manche Wünsche sind im abgelaufenen Jahr nicht in Erfüllung gegangen, vieles müssen wir daher in diesem Jahr nachholen. Große Sorgen bedrücken unsere Bewohner, doch die größte Sorge bereitet die Frage: Wann werden wir endlich vollständig frei?
Wir haben gestern die Befreiungsfeier gehabt und da ist immer wieder der Ruf laut geworden: Wann bekommen wir endlich die volle Freiheit? Wären wir wirklich frei, könnten wir mit unserem Wiederaufbau schon weiter sein.
Man spricht immer vom Planen, aber ein richtiges Wirtschaften ist auch ein Planen und auf Grund unseres Voranschlages soll eben richtig gewirtschaftet werden. Wie soll ich aber planen, wenn z. B. eine Wohnung von anderen belegt ist? Da kann ich nicht planen, ob ich den Kasten oder den Sessel dahin oder .dorthin, in dieses oder jenes Zimmer stellen soll, weil eben die Räume nicht frei sind. Es fehlt uns also vor allem die volle Freiheit. Man soll uns nicht immer vorwerfen, daß wir ziel- und planlos vorgehen, wir wollen im Gegenteil richtig wirtschaften und damit auch richtig planen. Dazu kommt noch, daß der abgelaufene Winter in einer Strenge durch das Land zog, wie wir Jahrzehnte keinen solchen hatten. Hunger und Kälte legten unserer Bevölkerung eine schwere, harte Probe auf. Der Verkehr stand tage- und wochenlang still, ja ganze Gebiete waren von der Außenwelt abgeschnitten. Werkstätten und Fabriken mussten den Betrieb einstellen und doch verzagten die Bewohner des Landes nicht. Die Landesverwaltung tat das Menschenmöglichste. Es gebührt allen Verwaltungsbeamten sowie Bezirkshauptleuten mit ihrem Arbeitsstab der größte Dank, daß sie in dieser schweren Zeit nicht die Nerven verloren haben, in den kalten Arbeitsräumen ausharrten und sich voll und ganz für die Not leidende Bevölkerung einsetzten.
Ein ganz besonderer Dank gebührt aber auch den Bürgermeistern, denn es ist heute in der schweren Zeit, in der so viele Fragen lösungsbedürftig sind, nicht leicht, Bürgermeister zu sein. Die Arbeiter, Bauern und Gewerbetreibenden waren sich ihrer Pflicht bewußt und dies alles im gemeinsamen Wollen und im Vertrauen auf die Führung des Landes. Wenn es auch da und dort Nörgler und Besserwisser gibt, so stand doch kein Ort in Niederösterreich ohne Brot da, wie es in anderen Ländern vorkam. Die Bauern führten die Milch und andere lebenswichtige Produkte stundenlang mit Handschlitten über die verschneiten Felder und Straßen zu den Ablieferungsstellen, damit die Lebensmittel in die Stadt transportiert werden konnten.
Was den Wiederaufbau im Land betrifft, wird viel kritisiert und bemängelt, doch wer mit offenen Augen durch das Land geht, wird konstatieren müssen, daß mit den kargen, uns zur Verfügung stehenden Mitteln viel geschehen ist. Leider besteht an den notwendigen Baustoffen ein großer Mangel. Die Gründe dafür sind uns ja allen bekannt. Es wäre z. B. auch möglich gewesen, für Heizzwecke mehr Holz zu beschaffen, doch hier fehlte es wieder an den notwendigen Arbeitskräften. Es gibt Gebiete, wo Holz wohl zu tausenden Metern zu schlagen gewesen wäre, doch es waren leider die Arbeitskräfte nicht vorhanden. Der wichtigste Rohstoff, die Kohle, fehlte auch in diesem Winter. Die wenigen Kohlenvorkommen in Niederösterreich müssen erst wieder erschlossen werden, da die Nationalsozialisten unsere Gruben durchwegs ersaufen ließen. Wir haben im Hohen Haus von unserer Partei aus Anträge zur Förderung der Kohlenvorkommen eingebracht und es ist zu hoffen, daß wir in gemeinsamer Arbeit rasch zum Erfolg kommen. Herr Landeshauptmannstellvertreter Ingenieur Kargl hat sich von den Kohlenvorkommen in Niederösterreich überzeugt und festgestellt, daß den Förderungsarbeitern Maschinen und Geräte zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir müssen aber auch konstatieren, daß in anderen Ländern, die immer einen Reichtum an Kohle hatten, die gleiche Katastrophe eintrat. In England mußten nahezu vier Millionen Menschen frieren. Auch in Prag gab es keine Kohle zum Heizen, und dies sind Länder, die immer einen Kohlenreichtum aufzuweisen hatten. Zu Hunger und Kälte gesellte sich eine neue Qual. Es versiegte der elektrische Strom, aber nicht nur bei uns, ganz Europa mußte zu empfindlichen Stromsparmaßnahmen greifen, die Industrie und Gewerbe stilllegten und unserer Landwirtschaft großen Schaden zufügten. Besonders die eisen und stahlverarbeitende, Industrie steht ohne Kohlen da, Tausende von Landmaschinen, die dringend benötigt werden, können nicht erzeugt werden. Zur Fertigstellung der Stadlauer Brücke werden 10.000 Tonnen Eisen benötigt. Der Donawitzer Hochofen, der wieder in Betrieb gesetzt wurde, kann im zweiten Quartal dieses Jahres höchstens 15.000 Tonnen ausstoßen. Dazu sei noch erwähnt, daß nach Mitteilungen des Energiewirtschaftsministeriums vor dem Eintritt der schweren Kohlen· und Stromkrise rund 146 Millionen Kilowattstunden, die zum größten Teil aus Kohle erzeugt wurden, verschwendet worden sind. Es hätte Vorsorge getroffen werden müssen, dass diese Kräfte aufgespart werden, damit sie für die schwere Zeit zur Verfügung stehen.
Es ist erfreulich, zuhören, daß in kommender Zeit weitere Hochöfen angeblasen werden Von acht Zementfabriken stehen derzeit nur zwei im Betrieb. Die Ziegelwerke werden erst jetzt im April produzieren können. Dachpappe kann wahrscheinlich erst im Juli geliefert werden. Die intensive Bautätigkeit, die notwendig wäre, wird nur mit äußerster Anstrengung in Schwung gebracht werden können.
Der strenge, abnormale Winter warf unsere Wirtschaftsentwicklung um Monate zurück. fast alle Straßen des Landes sind reparaturbedürftig. Es fehlt an Maschinen und Material sowie an Arbeitskräften. für alle Arbeitsvorhaben, die turmhoch vor uns stehen, müssen wir gemeinsam ans Werk gehen und jeden Parteihader hintanstellen. Die Besserwisser und Nörgler sollen lieber Hand anlegen, Durch die höhere Dotierung unseres Voranschlages für 1947 um 37%, das ist um 18,1 Millionen Schilling, gegenüber dem Vorjahr in fast allen Kapiteln ist auch der Planung Genüge getan. Richtig wirtschaften heißt eben auch planen. Wir müssen nur gemeinsam anpacken und die notwendigsten Arbeiten vorwärts treiben, damit die versäumte Zeit hereingebracht wird.
Bei dem außerordentlichen Voranschlag is' gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 290%, d. i. von 1,8 Millionen Schilling auf 7 Millionen Schilling zu .verzeichnen und bei dem Wiederaufbauvoranschlag eine solche um rund 54 %, d. i. von 8,3 Millionen Schilling im Vorjahr auf 12,8 Millionen Schilling für das Jahr 1947. Im ordentlichen Voranschlag macht die Steigerung der Ausgaben 22 % aus, nämlich von 38,5 Millionen Schilling auf 46,9 Millionen Schilling.
Ich glaube sagen zu dürfen, daß kaum ein anderes Bundesland an unseren Voranschlag herankommen kann. Wir müssen nur Sorge tragen, daß diese Summen trotz des Material und Arbeitermangels auch wirklich untergebracht werden können. Es wird unsere größte Sorge sein, Material und Arbeitskräfte zu bekommen damit wir in unsere vom Kriegsgeschehen zeschlagene Wirtschaft neues Leben hineinpumpen.
Es sind auch viele unpopuläre Gesetze, die einschneidende Maßnahmen bringen, beschlossen worden. Doch waren sie unbedingt wichtig, um der Bevölkerung die Ernährung sicherzustellen.
Für die Arbeiterschaft wurden eine Reihe sozialer Gesetze geschaffen. Ich erwähne hier nur das Feiertagsgesetz, das Arbeiterurlaubsgesetz das Kollektivvertragsgesetz und das heiß umstrittene Betriebsrätegesetz. Wir können feststellen, daß in keinem Land Europas die soziale Gesetzgebung diesen Fortschritt erreicht hat. Ich muß aber unbedingt hier betonen daß die Arbeitervertreter innerhalb der ÖVP. einen großen Anteil an der Entstehung dieser Gesetze für sich buchen können. Die Frage, was "deutsches Eigentum" ist, läßt uns nicht klar sehen und handeln. Wollen wir hoffen, daß diese frage in Moskau eine für uns günstige Regelung findet, denn das ist eine Lebensfrage für ganz Österreich.
Eine große Rolle spielt der Bedarf für unsere Landwirtschaft, denn wir können die Bevölkerung unseres Landes nicht zur Gänze ernähren und sind somit auf die Hilfe des Auslandes angewiesen. Wir werden daher auch künftighin importieren müssen.
Ganz besonderer Dank gebührt den Bauern, die ihre Felder rechtzeitig bestellt haben. Wenn man durch die Fluren geht, sieht man, ,dass hier restlose Arbeit geleistet worden ist. Ganz besonders müssen wir aber dem Schleichhandel an den Leib rücken. Es soll sich da jeder einzelne von uns Fragen: Was habe ich alles getan, um den Schleichhandel zu fördern? Täglich und stündlich hört und sieht man über den Schleichhandel reden und schreiben. Jeder einzelne muß sich Fragen, hat nicht auch er eine Handlung getan, um den Schleichhandel zu fördern? Es soll sich jeder sagen, wie wichtig es ist, dem Schleichhandel ernstlich entgegenzutreten, denn dann erst wird es mit der Versorgung der lebenswichtiger Güter für unsere Arbeiterschaft viel besser werden, Wenn ich von der Arbeiterschaft spreche, will ich erwähnen, daß wir bereits einen Beschäftigtenstand von 152.000 versicherten Arbeitern, gegenüber 1936 von 135.000, erreicht haben. Daß natürlich noch nicht so viel produziert werden konnte, was Beispielweise .damals die 135.000 Arbeiter erzeugt haben, hat seinen Grund darin, dass unsere Bevölkerung sehr unterernährt ist und daß außerdem unsere Fabriken ohne Maschinen dastehen. Es ist daher notwendig, die Sache vorwärts zutreiben. Dazu kann ich immer nur betonen, daß irgendeine parteimäßige Einstellung dem ganzen Land nur schaden wird und auch der Bevölkerung nur Schaden bringen kann. Die Bevölkerung hört nicht nur gerne schöne Reden, sondern sie will auch Taten sehen.
Sie haben in den Ausschüssen Gelegenheit genug, zu sehen, daß wir für vernünftige Vorschläge, die Sie gebracht haben, ein offenes Ohr haben. Wir müssen aber immer nur abwägen, ob diese Vorschläge auch gerecht und vom ganzen Volk zu tragen sind und nicht einer Klasse aufgebürdet werden sollen.
Auch in der Arbeiterkammerfrage habe ich an Sie die Bitte zu stellen, mit uns mitzuarbeiten, damit Niederösterreich eine selbständige Arbeiterkammer bekommt. Wir werden uns dann auch dazu herbeilassen, die notwendigen Summen im Budget bereitzustellen. Es ist klar, daß eine niederösterreichische Arbeiterkammer geschaffen werden muß. Unser Kammermitglied, Nationalrat DengIer, hat in der Wiener Arbeiterkammer einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, dieser wurde aber von der sozialistischen Partei abgelehnt. Hier möchte 'ich sagen, dort, wo Sie in der Mehrheit sind, wollen Sie zentralisieren, wo Sie aber in der Minderheit sind, wollen Sie dezentralisieren. Weil Sie aber in der Kammerfrage die Macht in der Hand haben, wollen Sie es bei der Zentralisierung lassen. Warum soll Niederösterreich, wie es das Kammergesetz vorsieht und die es in allen anderen Bundesländern der Fall ist, nicht auch eine eigene Arbeiterkammer haben? Ich weiß, die Arbeitervertreter draußen in Niederösterreich verlangen das. Die Arbeiterfragen Niederösterreichs sind mit jenen Wiens nicht zu verquicken, weil sie in dem großen Forum der Wiener Kammer innerhalb ihrer Sektionen untertauchen und wir daher dort nicht das nötige Spruchrecht für die niederösterreichischen Arbeiterfragen bekommen werden. Wir müssen daher die Sektionierung der niederösterreichischen Arbeiterkammer innerhalb der Wiener Kammer ablehnen. Wir werden den Kampf nicht aufgeben, der schon seit 1927 geht, daß Niederösterreich zu seinem Recht kommt und eine eigene niederösterreichische Arbeiterkammer erhält, wie es das Gesetz vorsieht.
Ich würde Sie bitten, mit mir darin überein zustimmen, daß wir alles daransetzen müssen, der niederösterreichischen Arbeiterschaft in dieser frage zu ihrem Recht zu verhelfen.
Zum Schluß möchte ich noch zur "Allgemeinen Verwaltung" sagen, daß die vielen Klagen über den schleppenden Gang der Akten wohl berechtigt sind. Ein gewisser Bürokratismus ist wohl da, der ist aber noch ein Überbleibsel aus der Nazizeit. Ich habe bereits erwähnt, daß wir die neu aufgenommenen Landesbeamten schulen müssen und daß auch die eingearbeiteten Herren, die die Verwaltung führen, raschere Entscheidungen treffen müssen, selbst wenn diese Entscheidung ein starres Nein bedeutet. Auf alle Fälle pflichten wir dem bei, daß es günstiger wäre, wenn der Gang der Akten von der Gemeinde zu den Bezirkshauptmannschaften und zu den Landesämtern in einem gewissen Sinn beschleunigt wird.
Ich möchte daher zum Schluß meiner Ausführungen alle Damen und Herren des Hohen Hauses zu dem Appell aufrufen: Leisten wir weiterhin auch für das Jahr 1947, für das wir jetzt den Voranschlag erstellt haben, die nötigen Arbeiten, damit wir neues Blut in unsere Wirtschaft pumpen zum gemeinsamen Wohl unseres schwergeprüften Landes Niederösterreich und seiner schwergeprüften Bevölkerung (Beifall rechts).

2. PRÄSIDENT: Ich möchte die Mitglieder des Hohen Hauses ersuchen, bei ihren Ausführungen immer nur zu dem Kapitel zu sprechen, das eben zur Diskussion steht.

Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Es wurde vor wenigen Minuten im Hohen Haus beschlossen, daß wir in die Spezialdebatte eingehen. Ich bin daher der Meinung gewesen, daß die Redner der einzelnen Parteien nur zu den einzelnen in Beratung stehenden Kapiteln Stellung nehmen werden. Mein sehr verehrter Vorredner hat nun soeben eine Hede gehalten, die in der Generaldebatte ohneweiters ausgezeichnet gewirkt hätte, ich meine aber, dass es nicht zweckmäßig ist, wenn man die einzelnen Kapiteln verquickt und dadurch die Übersichtlichkeit der Spezialdebatte gefährdet. Das Kapitel I, "Allgemeine Verwaltung"', ist so umfangreich und bietet so viel Gelegenheit zu sprechen, daß das Material dazu beinahe nicht zu erschöpfen ist. Materiell gesehen ist dieses Kapitel ziemlich bedeutend. fast ein Siebentel der Ausgaben sind in, diesem Kapitel untergebracht. Immer müssen wir sagen, dass es die allgemeine Verwaltung ist, die draußen im Land von dem einfachen Bürger in Dorf und Stadt vor allem gesehen und verspürt wird. Da müssen wir nun leider feststellen, daß, wie Herr Abg. Dr. Riel gesagt hat, immer darüber geklagt wird, daß ein übermäßiger Bürokratismus und eine Saumseligkeit in der Verwaltung zu verspüren ist, und daß dieser schleppende Geschäftsgang durch nichts begründet erscheint. Es ist wirklich nicht zu verstehen, daß ein und derselbe Akt zwei-, drei- ja sogar oft fünfmal den gleichen Weg geht und daß man nach verschiedentlichen Richtigstellungen darauf kommt, daß noch das eine oder andere zu erheben notwendig wäre. Es ist daher begreiflich, daß da die Menschen in Verzweiflung geraten und daß dadurch der Eindruck erweckt wird, daß wirklich kein Ernst in der Verwaltung ist. Die Leute kommen zu der Erkenntnis, daß in der Verwaltung ohne Überlegung, wie sie im Produktionsprozeß so notwendig ist, vorgegangen wird. Wir dienen weder der Demokratie noch der Landesverwaltung, wenn wir nicht alles daransetzen, daß die Verwaltung wirklich klaglos funktioniert und daß dieses klaglose Funktionieren in jeder Richtung festzustellen ist.
Es wurde darauf hingewiesen, daß in Bezug auf die Holz- und Brennstoffversorgung bessere Fortschritte hätten erzielt werden können, wenn nicht die notwendigen Arbeitskräfte dazu gefehlt hätten. Ich gebe schon zu, daß der Mangel an Facharbeitern überall groß ist, aber damit wurde ein Kapitel angeschnitten, das meines Erachtens wert ist, darüber zu diskutieren. Ich glaube, daß hier sehr viel an den Transportschwierigkeiten gelegen ist. Ich weiß, daß es in diesem fall so gewesen ist, daß sich die Innung systematisch abschließt, trotzdem das Transportwesen eine unbedingte Notwendigkeit ist, um unsere Wirtschaft zu beleben. Man verhindert mit allen Kniffen und Finessen neue Anmeldungen und man will es kaum ermöglichen, einen Gewerbeschein für das Transportwesen zu erteilen: In unserem Gebiet ist es so, daß sich einige wenige Firmen eine Monopolstellung sichern, was natürlich auf Kosten des gesamten Transportwesens geht. Das kümmert sie aber nicht, weil sie eben nicht in ihrer Verdienstmöglichkeit gefährdet werden wollen. Es ist daher hier wirklich notwendig, daß geplant wird, ein Wort, das man nicht gerne vernehmen will. Es wäre notwendig, zu überprüfen, wie die einzelnen Gewerbe mit einem frischen Nachwuchs aufgefüllt werden können, damit nicht eine Senilität eintritt und man vor eine Situation zu stehen kommt, wo eben das frische Blut im Gewerbestand fehlt.
Wir müssen uns auch darüber beklagen, daß Dinge, die wohl hier im Haus erledigt werden, durchaus nicht so erledigt werden, wie es zweckmäßig wäre und sein, sollte. Wir verweisen immer wieder darauf, daß hei der Verleihung der Staatsbürgerschaft der jetzige Vorgang absolut zu kritisieren ist. Im Jahre 1946 sind es zirka 23.000 Fälle gewesen, jetzt halten wir bei 6000 Fällen, die so langsam und so schleppend erledigt werden, daß man fast zu dem Eindruck kommt, dass überhaupt nur dort eine Erledigung erfolgt, wo eine direkte Intervention platz greift. Das ist auch ein absolut unwürdiger Zustand einer Verwaltung. Es gibt auch fälle, die ganz glatt liegen, wo der Betreffende schon seit 1915 in Österreich gewohnt hat und hier geboren ist, aber selbst diese Leute müssen monate- und jahrelang warten, bis ihre Angelegenheit endlich zur Erledigung kommt. Das liegt an der Methode, daß die Einholung der Unterschrift auf das Staatsbürgerdekret es nicht zuläßt, daß der fertig durchgearbeitete Fall raschestens herauskommt.
Wir müssen uns weiter darüber beklagen, dass es rein administrative 'Dinge gibt, die durchaus nicht einen flotten Geschäftsgang fördern. Wir sehen, daß einzelne Landesämter noch immer in zwei Gebäuden untergebracht sind. Wenn für die Unterbringung mehrere Häuser herangezogen werden müssen, dann wäre es zweckmäßiger, in diesen ganze Landesämter unterzubringen, damit man bei Erledigung einer Angelegenheit nicht von Haus zu Haus gehen muß. Ich war vorige Woche in einer Wasserrechtssache hier im Haus, da hörte ich, ich müsse in die Rockgasse hinübergehen, um in der Rechtsabteilung Auskunft zu bekommen. Ähnlich verhält es sich auch bei den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, wo die betreffenden Abteilungen nicht in einem Haus untergebracht sind. Es wäre gewiß möglich, die Sache verwaltungstechnisch so zu organisieren, daß man nicht immer auf Schwierigkeiten stoßen muß.
Es wurde heute den Landesbeamten der Dank dafür ausgesprochen, daß sie unter den schwierigsten Verhältnissen restlos ihren Dienst erfüllen. Es geht hier ein Streit zwischen uns und der anderen Seite des Hauses, weil wir der Meinung sind, daß durch das lange Hinausziehen der Pragmatisierung der Dienstwille und die Leistungsfähigkeit der Beamten nicht gefördert, wird. Wenn Sie also den Angestellten wirklich dankbar sein wollen, dann würde ihnen der beste Dank in der Weise abgestattet werden können, daß Sie ihnen nicht nur das selbstverständliche Beamtenrecht auf Pragmatisierung, sondern auch jenes auf Mitbestimmung der Gewerkschaft, auf Einsetzung der Personalvertretung und Mitwirkung derselben in allen dienstrechtlichen Angelegenheiten geben. Das wäre der praktische Dank an die Beamten, die sich wirklich bemühen, ihren Dienst voll und ganz zu leisten. Ich meine daher, daß dieses Kapitel "Allgemeine Verwaltung" uns Anlaß geben soll, darüber nachzudenken.
Wir müssen aber auch über die Form, wie hier Personalpolitik betrieben wird, Klage führen. Es hat der Herr Abg. Endl gesagt, daß man ohnehin genug Sozialisten in die Landesverwaltung aufnimmt. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie die Personalpolitik bei den Bezirkshauptmannschaften betrieben wird. Dort werden die unmöglichsten Leute aufgenommen, oft auch solche, die qualitativ durchaus nicht entsprechen. Kriegsinvalide und Fachbeamte werden aber nicht aufgenommen. Immer wieder muß man feststellen, daß Beamte, mit denen man zu tun hat, in den allerseltensten Fällen den an sie gestellten Anforderungen entsprechen. Es wäre daher notwendig, daß nur qualitativ hochwertige Leute angestellt werden. Gerade bei der Anstellung von Beamten bei den Bezirkshauptmannschaften wird mit uns überhaupt nicht Fühlung genommen, sondern der Bezirkshauptmann macht das ganz autoritär, und er macht sich höchstens Gedanken darüber, ob der betreffende Mann dem Vertreter der ÖVP. entspricht, alles andere spielt dabei keine Rolle. Wir können das mit konkreten Beispielen beweisen und Fälle mit Namen und die Verwaltungsgruppen anführen, in denen diese Beamten tätig sind,
Es muß zu einer gründlichen, durchgreifenden, . den modernen Begriffen, entsprechenden Verwaltungsreform kommen. Wenn wir eine Verwaltung organisieren, die klaglos ist und nichts anderes im Sinn hat, als dem Interesse des Landes Niederösterreich zu dienen, werden wir uns und der Demokratie den besten Dienst erweisen. (Beifall links.)

Abg. TESAR: Hohes ,Haus! Die Ausführungen des Herrn Abg. Wondrak, betreffend die Personalpolitik bei den Bezirkshauptmannschaften, könnten auch von unserer Seite, aber im gegenteiligen Sinn belegt werden. Wir im Gebirge draußen hören oftmals die Leiden und Schmerzender Bevölkerung in dieser Hinsicht und da können wir uns in vielen fällen die Hand reichen. Das eine steht fest, daß wir trachten müssen, sowohl in den Bezirken draußen als auch hier im Haus Kriegsbeschädigte und Fachkräfte einzustellen, und daß wir nicht den fehler begehen dürfen, große, starke, arbeitsfähige Menschen aufzunehmen, die einem manuellen Beruf näher stehen und die uns dann draußen vielfach
fehlen.
Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft gibt es leider tausende fälle, bei denen nicht die notwendige Klarheit herrscht. Immer wieder stößt man da auf Schwierigkeiten, daß z. B, die Frist nicht eingehalten wurde, so daß eine glatte Erledigung leider nicht möglich ist. Es gibt aber nichts Härteres, als wenn ein Mensch nicht weiß, wie er seine Zuständigkeit nachweisen kann.
Über den Bürokratismus ist heute schon viel gesprochen worden. Ich möchte auch hier auf den Leidensweg hinweisen, denn die Bürgermeister zu gehen haben. Zu ihnen kommen täglich viele Menschen, so daß sie die Akten nicht immer so zeitgerecht erledigen können, wie es sein sollte. Ganz besonders trifft dies bei verspäteten finanziellen Zuwendungen und vielen anderen Sachen zu, die letzten Endes auf dem Buckel der Bevölkerung ausgetragen werden.
Zum Budget zu sprechen, speziell zur allgemeinen Verwaltung, ist dringlich und notwendig, denn wir müssen uns immer vor Augen halten, daß wir alle miteinander die heilige Pflicht haben, der Bevölkerung zu zeigen, daß die Demokraten fähig und willens sind, es unter Vollster Mitwirkung der Bevölkerung draußen in den Gemeinden so zu machen, wie es sieben Jahre hindurch nicht gemacht worden ist. In der Verwaltung ist dies gerade für die provisorisch bestellten Bürgermeister und Gemeinderäte von großer Bedeutung. Wir Abgeordnete müssen beweisen, daß dieser Weg der einzig richtige ist, der zum Ziel führt. Daher ist es notwendig, dass der Landtag und besonders die Landesverwaltung und die Landesräte beispielgebend arbeiten, damit die Bevölkerung sieht, dass wirklich nur das Allerbeste in jeder Hinsicht gemacht wird. Es ist leider Tatsache, daß viele Menschen glauben, die Bevölkerung kümmere sich nicht um dieses oder jenes, sie denke nur ans Essen, an Bekleidung und an das Vergnügen. Dem ist aber nicht so, sondern die Bevölkerung beobachtet mit wachsamen Augen alles, was geschieht. Viele Gesetze werden drüben im Parlament beschlossen, die Landesverwaltung wird nur beauftragt, diese z. B. im Weg der Bezirkshauptmannschaften durchzuführen und die Landbevölkerung sagt dann, daß nichts geschieht. Daher müssen die einzelnen Landesämter mit nie erlahmendem Eifer darangehen, auf die Beamten einzuwirken, diese Gesetze rasch und wirksam zur Durchführung zu bringen.
Nun einige Worte zu den Preisprüfungsstellen, die auch in die allgemeine Verwaltung eingebaut sind und draußen eine ganz wichtige Position haben. Wir alle wissen, daß viele Menschen nicht immer der Bedarfs-, sondern der Gewinnwirtschaft huldigen, denn sonst wäre vieles besser. An diesen Zuständen kommen wir nicht vorbei. Es ist nun aber notwendig, die Durchführung der Preisprüfung dahin zu kritisieren, daß es immer vorkommt, dass die Preisprüfungsstelle sich aus rein formalen Gründen stur auf Paragraphen stützt und ihre Strafanträge stellt. Ich könnte dutzende Beispiele anführen, was ich mir aber ersparen will, weil Sie ja selbst alle aus der Praxis wissen, wie hart diese Bestimmungen oft sind und wie sehr sie die Produktion schädigen. Vor wenigen Tagen war ich als Obmann einer Agrargemeinschaft bei Holzarbeitern im Wald draußen und mußte mit diesen Leuten verhandeln. Nach langem Hin und Her haben wir errechnet, daß uns ein Raummeter Brennholz bei den heutigen Arbeitslöhnen bis zum Waldweg hingestellt auf 14 S kommt. Der Höchstpreis beträgt aber nur 13.50 S. Wenn man nun das Malheur hat, hier auf einen hart gesottenen, nur auf Paragraphen eingestellten Beamten zu stoßen, ist man strafbar. Auch bei der Weinwirtschaft gibt es ähnliche Fälle. In Krems ist ein Liter Wein mit 3.10 S festgesetzt. Die Bevölkerung wollte nun im Fasching, da sie kein Bier bekam, für den Wein mehr zahlen, damit sie ihn bekommt. Der Weinhauer sagt sich, ich muß für die Baumaterialien auch mehr zahlen, wie komme ich also dazu, daß ich den Wein um 3.10 S hergeben soll. So ist es dazu gekommen, daß der eine Wirt 6 S gezahlt hat; er hat seinen ihm zustehenden Gewinn dazugerechnet und dann ein Viertel Wein um einen überhöhten Preis abgegeben. Der Preisprüfer erklärt aber, das ist null und nichtig und beantragt die Bestrafung. Von den Bezirkshauptmannschaften werden diese Strafanträge, die oft auf 15.000 und 20.000 S lauten, bestätigt. Die Leute, welche solche Strafanträge unterschreiben, fragen sich nicht, ob eine solche Verfügung nicht etwa den Ruin des Geschäftsmannes bedeutet. Die Erhebungen werden meistens von jüngeren Gendarmen in einer Weise durchgeführt, die der Gerechtigkeit den allergrößten Abbruch tut. Sie lassen sich oft durch die Frechheit eines Menschen übertölpeln, der ihnen einfach erklärt, er habe überhaupt keinen Wein verkauft, während aber der ehrliche Gastwirt erklärt, er habe den Wein um diesen oder jenen Preis ge- und verkauft, wofür er dann bestraft wird. Damit erweist man aber der Demokratie einen sehr schlechten Dienst, weil sich das Volk sagt, wohin kommen wir mit dieser Taktik, wenn die Gerechtigkeit so mit Füßen getreten wird.
Ich bitte daher das Referat des Herrn Landesrates Haller, die Sache in dieser Hinsicht zu überprüfen. In der jetzigen Zeit ist nur eine elastische Anwendung der Gesetze möglich.
Wir müssen auch soweit kommen, daß diejenigen, die ihre Pflicht erfüllen, von denen, die sie nicht erfüllen, nicht als die Dümmeren angeschaut werden. Auch muß der allzu strengen Handhabung der bestehenden Gesetze ein Riegel 'vorgeschoben werden, damit wir allenfalls nicht jene Menschen vor den Kopf stoßen, die bisher stramm mitgeholfen haben, diesen harten und langen Winter zu überstehen. Das zu sagen ist notwendig, weil Leute draußen immer wieder sagen, es geschehe nicht das Notwendige, um den Vorschriften und Gesetzen entsprechend zum Durchbruch zu verhelfen. Wir als Demokraten müssen beweisen, daß wir aufbauwillig und damit fähig sind, Niederösterreich wieder in die lichte Sonne zu führen. (Beifall rechts.)

Abg. BUCHINGEIR: Hoher Landtag! Das Kapitel "Allgemeine Verwaltung" beinhaltet auch das Kapitel Sicherheit. Bei der Besprechung dieses Kapitels muß man mit Beschämung die Zahlen der täglichen Verbrechen, Vergewaltigungen und Plünderungen in Niederösterreich und im übrigen Österreich anführen. Trotzdem müssen wir der Bevölkerung die Wahrheit sagen. Die Bevölkerung verlangt mit Recht mehr Schutz und es ist daher Pflicht der Landesregierung, daß sie sich im Einvernehmen mit der Bundesregierung mit den alliierten Mächten in Verbindung setzt, damit dem niederösterreichischen Volk mehr Sicherheit gewährt wird. Wenn wir die statistischen Zahlen der großen österreichisch-ungarischen Monarchie mit ihren 54 Millionen Einwohnern mit der Statistik von heute vergleichen, so sind wir nicht weit entfernt von dem Zustand der Kriminalität im seinerzeitigen großen Reich. Wir müssen zusehen, wie heute täglich Verbrechen verübt werden, weil sie die Polizei und Gendarmerie infolge ihrer geringen Bewaffnung nicht verhindern kann. Wenn Herr Abg. Dr. Riel heute erklärt hat, man habe dem Landeshauptmann die Verwaltung des Sicherheitswesens aus der Hand genommen und man lasse sie jetzt von einer Zentralstelle leiten, so bin ich diesbezüglich der Meinung, daß der Landeshauptmann genau so wenig machen könnte, weil in Österreich ausschließlich die alliierten Mächte regieren. Österreich hat noch immer nicht seinen Staatsvertrag, daher übt die Gewalt die bestehende Militärregierung aus. Es muß daher unbedingt ein Druck auf die Militärregierung ausgeübt werden, damit sich die Sicherheitsverhältnisse bessern. Der Bauer muß die Sicherheit haben, daß sein Gehöft nicht ausgeraubt wird und daß er ungehindert seiner Arbeit· nachgehen kann, und dem Arbeiter muß die Möglichkeit gegeben sein, daß er von der Arbeitsstätte mit seinem Fahrrad nach Hause kommen kann, ohne sein Fahrrad oder seine Kleider zu verlieren. Ich möchte daher an die Landesregierung die innigste Bitte richten, die Sicherheitsverhältnisse in Niederösterreich derart im Auge zu behalten, daß alles versucht wird, um sie einer Besserung zuzuführen. (Beifall links.)

Abg. KAINDL: Hohes Haus! Wenn man den Voranschlag, der dem Hohen Haus zur Genehmigung vorliegt, durchblättert, wird man darin vergebens nach zwei Posten suchen: Nach den Personalaufwandskosten für die Pflichtschullehrer und nach denen für die Landesbeamten. Für letztere ist wohl ein kleinerer Betrag ausgeworfen, doch ist dies nur ein Bruchteil dessen, was der Personalaufwand für Die allgemeine Landesverwaltung tatsächlich erfordert. Das Land hat eben mangels einer eigenen Abgabenhoheit vorläufig nur für jene kleine Gruppe von Beamten vorzusehen, die bis zum April 1945 unter die so genannte Gauselbstverwaltung fielen. Den größen Teil von den gesamten Personallasten im Pflichtschulwesen trägt der Bund. Es könnte dadurch leicht die irrige Vermutung entstehen, daß auch die Diensthoheit auf den Bund als Zahler übergegangen sei. Dem ist jedoch nicht so. Darum hat § 1 des Beamtenüberleitungsgesetzes vom 22. August 1945 ganz im Sinne unserer Verfassung die alten österreichischen Dienstvorschriften sowohl für die Landesbeamten als auch für die Pflichtschullehrerschaft wieder aufleben lassen und dadurch dem Land die Möglichkeit eröffnet, Landesbeamte und Lehrpersonen in die neuen Personalstände des Landes überzuführen. Erst diese Übernahme auf Dienstposten der neuen Personalstände schafft für jeden einzelnen Beamten und Lehrer die Sicherung der Existenz und treibt aus Amtsund Lehrstuben jene berechtigte Unruhe und Sorge hinaus, die jedes Provisorium in sich birgt.
In der klaren Erkenntnis, daß es nach eineinhalb Jahren österreichischer Verwaltung und Geltung des Beamtenüberleitungsgesetzes schon sehr an: der Zeit sei" 'endlich einmal' auch in Niederösterreich die Übernahme der Beamten in die neuen Personalstände vorzunehmen, hat es die in den Augen der Linken "beamtenfeindliche" ÖVP. gewagt, in einer dringlichen Anfrage im Hohen Hause die eheste Bildung der neuen Personalstände auch in Niederösterreich zu verlangen. Hierbei hat sie klar und eindeutig auf die Diensthoheit des autonomen Landes verwiesen, die eheste Genehmigung des Dienstpostenplanes des Landes gefordert und als Sofortmaßnahme die Bevorschussung der Bezüge der Landes- und Bezirksbeamten nach dem Bundesschema beantragt; auch der braven Pensionisten, die wahrhaftig schon am Hungertuch nagen, hat sie dabei nicht vergessen.
Vielleicht hat gerade der Umstand, daß es ausgerechnet die Abgeordneten des ÖAAB. waren, die eine besoldungs- und stellenplanmäßige 0rdnung der Beamtenschaft des Landes fordern, die Linke reichlich nervös gemacht. Nur aus dieser Nel1vosität heraus ist es zu verstehen, daß sie nunmehr nur auf .eine Gelegenheit lauerte, um den ÖAAB. den einmal erlangten Vorrang abzulaufen. Wie konnte es auch ein Glied der ÖVP. wagen, in schwergehütete Monopolrechte der SPÖ. einzugreifen?
Diese will doch allein das Recht gepachtet haben, Anwalt und Interessenvertreter aller arbeitenden Menschen, aller unselbständig Tätigen zu sein!
Vielleicht hätten wir vom ÖAAB. dazu geschwiegen, dass anläßlich der Debatte im Hohen .Haus über die Regelung der Vorschüsse der Landesbeamten analog den Bundesbeamten die SPÖ. die lang ersehnte Gelegenheit ergriff und den Herrn Abgeordneten Vesely als Anwalt der Beamten vorschickte, der auch prompt eine Werberede zum Fenster hinaushielt. Vielleicht hätten wir auch dazu geschwiegen, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp die Beamtenfreundlichkeit der ÖVP. ironisierte. Dazu aber können wir nicht schweigen, dass die SPÖ. den sich als unpolitisch tarnenden "Bund öffentlich Angestellter" auf Wählerfang für die SPÖ. ausschickt und in einem Flugblatt, das jedem Beamten der Landesverwaltung auf den Schreibtisch in der Amtsstube gelegt wurde, eine Debatte in diesem Hohen Haus so darstellt, als wäre, die ÖVP. als Mehrheitspartei gegen die Beamtenschaft und ihre Forderungen. Das heißt man Parteipolitik in die Amtsstube tragen! Gerade die SPÖ. schreit immer Zeter und Mordio über die Verpolitisierung der Beamtenschaft, es ist mir aber nicht bekannt, dass die ÖVP. bisher eine ähnliche parteipolitische Propaganda in den Amtsstuben betrieben hätte. Wenn sich aber nunmehr die ÖVP. zu einer Gegenaktion veranlaßt sieht und Gleiches mit Gleichem vergilt, dann mag sich die SPÖ. Die Schuld daran selbst zuschreiben und nicht wieder bei der Landesregierung bittere Beschwer, de führen über politisierende Beamte. Doch es ist selten was schlecht, was nicht gleichzeitig etwas Gutes in sich birgt. Gerade dieses Flugblatt hat den "Bund öffentlich Angestellter" als sozialistischen Beamtenbund vor den Augen der gesamten Landesbeamtenschaft demaskiert (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Schrecklich.). Ich wundere mich nur, warum er es nicht wagt, den wahren Namen zu tragen. Doch das ist seine Sache - jedenfalls haben wir vom ÖAAB. uns niemals gescheut, uns offen und ehrlich als Glied der ÖVP. vor aller Welt zu bekennen. Aufs Tarnen scheint sich halt die S'PÖ. besser zu verstehen. Doch unsere Beamten wissen jetzt, aus welchem Loch bei diesem unpolitisch tuenden Bund der Wind pfeift.
Es mutet bei dem Bestand einer Einheitsgewerkschaft schon sehr merkwürdig an, wenn man den Beamten einreden will, daß nur die sozialistische Fraktion der Gewerkschaft die Beamteninteressen vertrete. Wozu sitzen dann die beiden anderen Parteien in der Gewerkschaft? Etwa nur zum Politisieren? Oder um die Tätigkeit und Erfolge der sozialistischen Fraktion wie die Mitglieder eines Naziparlaments mit Beifallsklatschen zur Kenntnis, zu nehmen? Ich habe bisher aus den Erklärungen der Gewerkschaft entnommen, daß die Einheitsgewerkschaft gut verträglich und einvernehmlich zugunsten der gesamten Beamtenschaft zusammenarbeite. Speziell in Niederösterreich soll es so sein, daß die Leitung der Sektion "Landes- und Bezirksangestellte" in bestem Einvernehmen und gemeinsamer Arbeit das, beste für die betreute Beamtenschaft schafft. Aber der sozialistische Nurpolitiker, der in der Einheitsgewerkschaft eben gerne eine freie Gewerkschaft alten Stils sehen möchte, weiß es eben besser. Die ÖVP-Fraktion läßt sich allerdings nicht dazu herbei, an der Parteisuppe mitzukochen und die ÖVP. hütet sich, unter Berufung auf die Parteidisziplin derartiges zu verlangen. Für die ÖVP. ist die Einheitsgewerkschaft eine unpolitische Standesvertretung wir respektieren diesen Grundsatz.
Ich weiß, daß sich gerade der 1. Vorsitzende der Sektion "Landes- und Bezirksangestellte" bei den Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt über die Besoldung der Landesbeamten bemüht hat, das Bestmöglichste für unsere Beamten zu erreichen. Der Mann hat eben nur einen Fehler, nämlich daß er von unserer Fraktion ist. Er pflegt seine Erfolge nicht als alleiniges Verdienst der ÖVP-Fraktion an die große Glocke zu hängen. Für ihn ist jeder Erfolg das Verdienst der gesamten Gewerkschaft. (Abg. Popp: Wer ist denn das?)
Es ist mir nicht bekannt, daß Niederösterreich vor 1938 von einer sozialistischen Mehrheit regiert wunde und doch hatten gerade seine Beamten das beste Bezugsschema, die günstigsten Vorrückungsrichtlinien, eine 90prozentige Pensionsbemessungsgrundlage, eine 30jährige, bzw. 35iährige Dienstzeit usw. Auch die sozialistische Fraktion der Gewerkschaft war bisher einmütig der Meinung, daß Niederösterreich das sozialste Beamtenrecht hatte. So hat Niederösterreich schon durch Jahrzehnte seine Beamtenfreundlichkeit durch die Tat bewiesen, obwohl die SPÖ. weder die Regierungsmehrheit noch das Personalreferat führte. (Ab. Popp: Kennen sie die früheren langen und schweren Besoldungsverhandlungen im Niederösterreichischen Landtag? Lesen Sie die damaligen stenographischen Protokolle durch, dann werden Sie daraus viel lernen.)
Es blieb dem Nationalsozialismus vorbehalten, das gute alte Landesrecht der niederösterreichischen Landesbeamten zu zerschlagen. Das ist der Erfolg der Vereinheitlichung und Zentralisierung. In der Vereinheitlichung liegt nicht immer ein Vorteil für die, welche da vereinheitlicht werden sollen. Jedenfalls hätte die niederösterreichische Gewerkschaftsvertretung einmütig lieber die Wiederherstellung des alten niederösterreichischen Besoldungsschemas und Landesdienstrechtes gewünscht als das Hineinzwängen in das neue Bundesschema. Wenn schon vereinheitlicht werden muß, dann möge sie im österreichischen Sinne geschehen und sich in der Richtung bewegen, daß wir endlich im Land nur Landesbeamte haben mit einem Besoldungs- und Dienstrecht, wie es Niederösterreich seinen Beamten schon vor der Entrechtung durch die Nazi gegeben hatte. Dann gibt es keine -drei Dienstpostenpläne mehr und keine drei Kategorien von Beamten und die unleidliche Frage der Bezirksangestellten einschließlich des Straßenpersonals ist mit einem Schlage auch zu ihrem besten gelöst. Wir könnten dann alle Bediensteten, die an niederösterreichischen Landesdienststellen wirken, in einem einheitlichen Stellenplan des niederösterreichischen Dienstes überführen und, sobald wir wieder die Abgabenhoheit des Landes erlangt haben, steht der Weg für eine fortschrittliche Landesbesoldung offen, die unserer Landesverwaltung vor 1938 würdig ist.
Wenn der SPÖ. mit Recht an der Pragmatisierung der Vertragsangestellten gelegen ist auch wir wünschen es - dann könnte ja der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp mit gutem Beispiel vorangehen und die vielen vertragsmäßigen Lehrer pragmatisieren. Doch nicht einmal die vor 1938 pragmatisierten Lehrpersonen sind in die neuen Personalstände übernommen, geschweige denn, daß die jungen Lehrer daran kommen Ja, nicht einmal die Leiter der Pflichtschulen sind in die neuen Personalstände überführt Seit Jahren kann kein junger Lehrer trotz Befähigung und nötiger Dienstzeit definitiv werden (Abg. Popp: Wer ist schuld?), weil er auf keine definitive Stelle ernannt, sondern nur provisorisch bestellt wird. Da im Sinne des § 11 des Beamtenüberleitungsgesetzes bei der Übernahme auf einen Dienstposten der neu gebildeten Personalstände auch die Einrechnung der Dienstzeit seit dem 13. März 1938 erfolgt, zieht die Verzögerung der Überführung der Lehrer in die neuen Personalstände finanzielle Folgen nach sich, da der provisorische Lehrer nur einmal in seinen Bezügen vorrücken kann. So wird es kommen, daß jeder Junglehrer um ein Personaldefinitivum wird ansuchen müssen - ein Weg, der früher nur eine Ausnahme war, wird so zur Regel. Das Hohe Haus hat die Vertreter der Lehrerernennungskommission gewählt. Warum wird die niederösterreichische Lehrerernennungskommission nicht konstituiert, damit sie gemäß § 7 des Beamtenüberleitungsgesetzes die Überführung der Lehrpersonen in die neuen Lehrstände vollzieht? Warum scheut sich der Herr Schulreferent dies zu tun? Ist ihm etwa der Mandatsschlüssel unangenehm, daß die ÖVP. ausgerechnet um einen Sitz mehr hat als die SPÖ. Wartet er vielleicht, bis das Verhältnis umgekehrt wird? Ich sehe nicht ein, warum die Lehrer auf ihre Überführung in die neuen Personalstände so lang warten müssen. Sind etwa die niederösterreichischen Lehrer nicht würdig, endlich einmal als österreichische Lehrer erziehen zu dürfen? Ich stelle daher den Antrag: "Der Landesschulreferent wird aufgefordert, die Lehrerernennungskommission sofort zu konstituieren und die Übernahme der Lehrpersonen in die neuen Personalstände ehestens durch Ernennung seitens der Lehrerernennungskommission zu vollziehen."
Wenn die SPÖ. das Schlagwort "freie Bahn dem Tüchtigen!" so deutet, daß jeder Posten ohne Rücksicht auf Vorbildung jedem erreichbar sein muß, dann stimmen wir ihr nicht zu. Es sei zugegeben, daß Erfahrung und gute Anlagen, gefördert durch Selbststudium, bis weilen selbst die höchstens Studien ersetzen können - doch diese sind Ausnahmen. Wir halben auch in der Landesverwaltung Beispiele hiefür! Doch Ausnahmen 'können wir nicht zur Regel machen! Ich weiß schon: Der SPÖ. Sind die Akademiker ein Dorn im Auge, nicht weil sie die akademischen Studien nicht:zu würdigen weiß, nein, weil sich die verflixten Akademiker in gar zu geringer Zahl zu dem wissenschaftlich längst überwundenen Marxismus bekennen. (Gelächter links. -- Abg. Popp: Halten Sie uns einen Vortrag über Marxismus? - Abg. Vesely: Umsatteln von der Dichterei zur marxistischen Lehre!) Es ist sonderbar: Obwohl die SPÖ. ihre Akademiker sehr verhätschelt, sie fördert und befördert, wo sie nur kann – die Akademiker gehen doch lieber zu uns als zu einer marxistischen Organisation.
Niederösterreich hatte bisher saubere Personalstände. Es war nicht zum, schlechtesten der Landesverwaltung. Eine Verwässerung der Personalstände könnte nur zur Verschlechterung der Verwaltung führen. Wir haben es in der Nazizeit zur Genüge erfahren, wie weit eine Verwaltung kommt, wenn jeder, auch wenn er gerade nicht richtig lsen und schreiben kann, zum Sachbearbeiteraufsteigen kann. Darum werden wir nicht auf das Erfordernis einer besonderen Vorbildung verzichten, auch das Gehaltsüberleitungsgesetz, für das die anderen Parteien genau so gestimmt haben wie wir und das auch die anderen Fraktionen der Gewerkschaft mitverhandelt haben, verzichtet nicht darauf. Wir werden aber durch die Unentgeltlichkeit des Unterrichts jedem und gerade dem Tüchtigen den Zugang zur höchsten Vorbildung eröffnen.
Wir wissen aber auch, daß der schon im Dienst stehende Beamte einer weiteren Fortbildung bedarf. Denn gerade die Umstellung vom nazistischen Recht - beinahe hätte ich Unrecht gesagt - zu einem modernen österreichischen Recht erfordert Schulung, damit der Beamte jederzeit den Erfordernissen des Diensts gewachsen ist und im Parteienverkehr sofort die erforderliche Rechtsauskunft geben kann. Die niederösterreichische Beamtenschaft war immer vorbildlich nicht nur im Wissen und in der Erfüllung der Dienstpflichten, sondern auch im Verkehr mit den Parteien und in der Objektivität der Verwaltung. Diese Vorbildlichkeit, an der die Nazizeit zumindest leicht anstreifte, muß wieder in unsere Amtsstuben. einziehen und gerade unsere junge Beamtenschaft wird aus dem Beispiel der Alten lernen müssen. nie genaue Kenntnis der österreichschen Verfassungsvorschriften, die vielleicht in Europa Vorbildlich sind, wird da und dort den Aktengang beschleunigen .können. Dann werden die Klagen, aller Abgeordneten, gleichgültig welcher Fraktion sie angehören, über den Amtschimmel verstummen können. Zur Heran- und Fortbildung der Kanzleibeamten laufen bei der Landesregierung ständig Kurse. Vielleicht ist es zweckmäßig, solche Fortbildungskurse auch für die Beamten der höheren Verwaltung und des Rechnungsdienstes einzurichten. Sie mögender erste Schritt sein für eine niederösterreichische Verwaltungsakademie, die auch die Linke fordert. Doch die Einrichtung einer solchen Akademie in Form von Fortbildungskursen erfordert Geldmittel. Vortragende müssen honoriert, Bücher und sonstige Kursbehelfe müssen beschafft werden. Und nun ein Wort zur Personalvertretung wenn die sozialistische Fraktion der Gewerkschaftssektion in der Personalvertretung nach der niederösterreichischen Dienstpragmatik ein heranschleichendes Schreckgespenst sieht, so frage ich Sie: Wer hat denn dieses Schreckgespenst zum Leben erwecken wollen? Das Bundeskanzleramt hat eine provisorische Personalvertretungsvorschrift geschaffen, sie wurde schon im Monat August 1946, längst bevor die SPÖ. deren Ausdehnung auf das Land Niederösterreich verlangt hat, auf die niederösterreichische Landesverwaltung erstreckt. Überall im Land nehmen de facto die Betriebsausschüsse die Rechte der Personalvertretung wahr. Woher kommt plötzlich diese Ahnfrau aus dem Jahre 1912. (Abg. Popp: Sie scheinen keine Ahnung von der Dienstpragmatik zu haben, Herr Kollege! Sie ahnungsloser Engel!)
Nach meinen Informationen bestand nur die Absicht, im Landhaus die Vertrauensmänner der Gewerkschaft abteilungsweise wählen zu Jassen. Es ist dies durchaus demokratisch und nicht vom alten Kastengeist getragen. Die sozialistische Gewerkschaftsfraktion hat diese Wahl verhindert. Sie ist daher unterblieben. Hier frage ich als Politiker: Welche Gefahr lag in der Durchführung einer solchen Vertrauensmännerwahl? Warum scheut sich die SPÖ. Ich weiß, daß Betriebsratswahlen an öffentlichen Dienststellen nicht abgehalten werden. Doch diese ist ja nicht die Wahl von Betriebsratsorganen, sondern eine Vertrauensmännerwahl, um durch Vertrauensmänner ein Bindeglied zu schaffen zwischen Personalvertretung und den vertretenen Beamten. Wäre es am Ende wirklich möglich, daß Mitglieder oder auch nur Wähler der ÖVP. mehr Vertrauen und Anhang unter der Beamtenschaft haben könnten als Vertreter der SPÖ. Doch das mögen sich die Gewerkschaftsfunktionäre selbst aus streiten. Wir von der ÖVP. hüten uns, in die Belange der Gewerkschaft einzugreifen. Dazu sind unsere Gewerkschaftsfunktionäre da, denen wir allerdings, jederzeit die Unterstützung der Partei gewähren, wenn sie diese verlangen.Es ist auch bei der ÖVP. so, daß ,unsere Vertreter in der Gewerkschaft bei der Partei jede Unterstützung finden, wenn siie begehrt wird.
Daß die Linke jedoch zu allen individuellen Anstellungen, Entlassungen, Disziplinierungen, Versetzungen, Beförderungen und Einstufungen die Mitwirkung der Gewerkschaft verlangt, wird nach der bereits vollzogenen Beschlussfassung über das Betriebsrätegesetz selbst der SPÖ. zuviel sein. Da lösen wir einfach das Personalreferat und die Disziplinarkommissionen auf und übertragen alle diese Vollzugsakte der Personalvertretung. Ich weiß nicht, welche Momente dann für diese Vollzugsakte entscheidend sein werden. Ob dann das Parteibuch eine Rolle spielt? Ich hoffe nicht; es soll allerdings Betriebsräte geben, wo es sogar entscheidend ist! Ob sich wohl der Herr Vizebürgermeister Speiser als Personalreferent von Wien eine solche Bevormundung gefallen ließe? Nun, wir werden ja sehen, wie die neue Dienstordnung in Wien aussieht.
Zusammenfassend stelle ich noch folgende Anträge (liest):
,,1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens die Bezirksangestellten einschließlich des Bezirksstraßenpersonals als Landesbeamte in die Personalstände des Landes zu übernehmen, wobei der Bezirksverband den Personalaufwand dem Land zu refundieren hat.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens die Straßenmeister in die Verwendungsgruppe C und die Straßenwärter in die Verwendungsgruppe E zu übernehmen.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Besoldung der vertragsmäßig bestellten Straßenwärter mit Wirkung vom 1. Jänner 1947 im Einvernehmen mit der Gewerkschaftssektion "Landes- und Bezirksangestellte" vorläufig zu regeln.
4. Die Landesregierung wird .aufgefordert, ehestens und im großzügigsten Ausmaß die Pragmatisierung der Vertragsangestellten an Landesdienststellen durchzuführen, wobei der Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter zu beachten ist." (Abg. Popp: Abg. Dr. Riel hat doch das Gegenteil davon gesagt! Merkwürdig, was für eine Uneinigkeit bei der ÖVP. ist!)
Zur Begründung dieser meiner Anträge führe ich noch ergänzend an:
Zu 1: Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die sich für unsere Bezirksangestellten dadurch ergeben, daß die Bezirksvertretungen verfassungsmäßig nicht geregelt sind. Doch darauf können unsere Bezirksangestellten nicht warten. Es bedeutet für sie eine unerträgliche Härte, daß sie noch weiter hin auf ihre Überführung in ein geregeltes Dienstverhältnis, bzw. in die österreichischen Personalstände warten sollen. Darum könnte der von mir beantragte Ausweg beschritten werden. Er führt gleichzeitig dem Endziel der Vereinheitlichung des Personalstandes im Land einen bedeutenden Schritt näher. Eine finanzielle Belastung des Landes entsteht nicht, da die Bezirksverbände die Bezüge zu refundieren haben.
Zu 2.: Ebenso dringend ist die Überführung des Straßenpersonals. Es ist bedauerlich, dass bisher nicht einmal die vor 1938 pragmatisierten Straßenmeister und Straßenwärter in die österreichischen Personalstände überführt wurden. Das Gehaltsüberleitungsgesetz mit der neuen Verwendungsgruppe C gibt die Möglichkeit, die Straßenmeister in den Fachdienst und die Straßenwärter in den Hilfsdienst einzureihen Die Schaffung eines Dienstpostenplanes für das Straßenpersonal wurde von der Gewerkschaft bereits angeregt und ist nach meinen Informationen in Bearbeitung.
Zu 3.: Die so genannten Stratoleute haben ihre letzte Lohnerhöhung im August 1946 erfahren. Da inzwischen der Kollektivvertrag für die Bauarbeiter zufolge der Preissteigerung eine namhafte Lohnerhöhung gebracht hat, scheint es dringend notwendig, einen Ausgleich zwischen den Lohnsätzen des genannten Kollektivvertrages und den zu erwartenden Lohnsätzen des kommenden Vertragsbedienstetengesetzes zu schaffen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wurde bereits von der Gewerkschaft eingebracht und verhandelt. 
Zu 4.: Es war ein Nazigrundsatz, möglichst viele Vertragsbedienstete und möglichst wenig Beamte auf Lebenszeit anzustellen. Dieses Unrecht aus der Nazizeit muß endlich verschwinden. Es macht bei unseren Dienststellen mit Recht böses Blut, wenn jüngst aufgenommene Angestellte als Beamtenanwärter zur Dienststelle kommen, während die alten Vertragsangestellten nach wie vor auf ihre Pragmatisierung warten müssen. Gerade die Vertragsbediensteten haben in schwerer Zeit die Verwaltung aufrichten geholfen und zum großen Teil aufrechterhalten. Daß dabei ,der Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter zu wahren ist, ist selbstverständlich, da die Gleichheit der Geschlechter nicht nur verfassungsmäßig gewährleistet ist, sondern das Gehaltsüberleitungsgesetz im § 1 ausdrücklich diese Gleichheit normiert.
Hohes Haus! Ich habe mir erlaubt, ausführlicher zu werden, als es vielleicht der Linken gefällt. Doch Sie haben mich dazu herausgefordert. Sie mögen es ein für allemal zur Kenntnis nehmen: Der ÖAAB. ist da und wird die Belange der Angestellten und Arbeiter zu schützen und ·zu fördern wissen auch dann, wenn es der Linken nicht gefällt. (Beifall rechts.)

Abg. DUBOVSKY: Hohes Haus! Eine Reform unserer Verwaltung ist notwendig. Je rascher sie durchgeführt wird, umso größer wird der Vorteil für unser Land und für unsere Verwaltung selbst sein. Es kann sich dabei nicht darum handeln, daß da irgendeine starke Persönlichkeit herangezogen wird, um diese -Reform der Verwaltung durchzuführen, denn das würde nur bedeuten, dass man ·ein System des Bürokratismus durch ein anderes System ablösen würde. Bei der Durchführung einer Verwaltungsreform kann es sich lediglich nur darum handeln, wirklich einen neuen Geist in die Verwaltung hineinzubringen und die Verwaltung wirklich volksnahe zu machen. Wir dürfen die Verwaltungsreform nicht nur mit den Augen jener sehen, die hinter den Schaltern sitzen, sondern auch mit den Augen jener, die vor den Schaltern stehen und auf die Erledigung ihrer Ansuchen warten müssen. Kollege Tesar hat hier vor Augen geführt, wie günstig sich die Demokratisierung, die Zusammenarbeit in den Gemeinden, draußen auswirkt. Er erhofft sich, auf je weiterer Basis diese Demokratisierung der Verwaltung, also die Teilnahme der Bevölkerung an der Verwaltung herbeigeführt wird, um so sicherer wird der Gedanke der Demokratie in Niederösterreich stehen. Das ist der Standpunkt, den wir seit zwei Jahren hier vertreten. Wir wissen, daß die Demokratie in Österreich nur dann gesichert werden kann, wenn sie auf eine möglichst breite Basis gestellt wird. Diese Erkenntnis des Kollegen Tesar ist auch in der frage ·der Bezirkshauptmannschaften notwendig. Mancher Abgeordnete in ·diesem Haus hat schon davon gesprochen, es müsse alles darangesetzt werden, daß es niemals mehr zu einem 12. Februar 1934 kommt. Erinnern Sie sich daran, daß ein Teil der Schuld an der Zuspitzung der damaligen Verhältnisse auch jene Einrichtung trifft, die wir heute noch als Bezirkshauptmannschaften kennen, denn diese autoritär ,geführten, volksfremden Bezirkshauptmannschaften waren es, die mit zur Vergiftung der Meinung innerhalb unseres Volkes beigetragen haben. Wenn Sie es ehrlich meinen damit, daß sich der 12. Februar 1934 nicht mehr wiederhole, dann sorgen Sie dafür, dass die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften raschestens durchgeführt wird.
Über Demokratie überhaupt ist hier schon sehr viel gesprochen worden. Die einen sind der Meinung, es handle sich dabei lediglich um den Proporz, die anderen haben wieder andere Auffassungen. Aber wie schaut die Demokratie, die Arbeit im Niederösterreichischen Landtag in Wirklichkeit aus? Ich habe mir die gestellten Anträge, die bis heute noch nicht erledigt wurden, zusammengeschrieben und muß feststellen, daß 73 Anträge, davon 25 noch aus der ersten Session, bis heute keiner Erledigung zugeführt wurden. Bei diesen nicht durchgeführten Anträgen scheint man auch auf den Proporzstandpunkt gekommen zu sein, denn 40 Anträge der ÖVP. und 31 Anträge der sozialistischen Partei sind nicht zur Durchführung gelangt. Auch hier scheint ein Übereinkommen das getan zu haben, daß man sogar die Anträge proporzmäßig nicht zur Durchführung bringt. Ich möchte nur auf die gefährliche Agitation hinweisen, die seinerzeit die Nazi mit der so genannten Quatschbude, mit der sie das Parlament bezeichnet haben, getrieben haben. Das Österreichische Volk erwartet von der Demokratie nicht, daß man Anträge nur deshalb einbringt, damit man in der Zeitung darüber schreiben kann, sondern das österreichische Volk erwartet, daß eingebrachte Anträge auch durchgeführt werden. Mit Bedauern muß aber dieses Volk feststellen, daß 40 Anträge der Mehrheit dieses Hauses bloß gestellt wurden, aber nicht zur Durchführung gelangt sind. Das ist ein schlechter Dienst, den Sie der Demokratie in Österreich erweisen. Das kann letzten Endes nur zu einer Ablehnung der Demokratie in Österreich führen, weil draußen in der Bevölkerung ·die Meinung entstehen könnte: Reden tun sie darüber, aber durchführen tun sie es nicht! Wenn man von der Verwaltungsreform spricht, so muß auch die Tätigkeit des Niederösterreichischen Landtages in diese Reform einbezogen
werden. Auch hier muß man den Ernst aufbringen, nur solche Anträge zu stellen, die durchführbar sind, und sie ·dann auch richtig durchführen. Nur so wird man den Gedanken der Demokratie und die Selbständigkeit Österreichs für alle Zeiten wirklich sichern.

Abg. SCHWARZOTT: Hohes Haus! Eine Reform auf dem Gebiet des Verkehrswesens ist ebenfalls notwendig und sie wurde bereits von den Vorrednern begründet. Hiezu sind einige gesetzliche Voraussetzungen grundlegend, und zwar:
1. Ersetzung des dem österreichischen Rechtsempfinden widersprechenden Reichsleistungsgesetzes durch ein den heutigen Bedürfnissen angepaßtes Verkehrsmittelanforderungsgesetz.
2. Schaffung eines österreichischen Kraftfahrliniengesetzes an Stelle des heute noch geltenden deutschen Personenbeförderungsgesetzes, das den Verwaltungsbehörden die Strafkompetenz einräumt und das auch für die Kraftfahrlinien der Post und Bahn die Konzessionspflicht zu normieren hätte.
3. Erlassung eines österreichischen Güterfernverkehrsgesetzes an Stelle der heute noch geltenden deutschen unübersichtlichen Vorschriften, das den Kampf zwischen Schiene und Straße durch eine gerechte und zweckentsprechende Aufteilung der Verkehrsaufgaben auf die beiden Konkurrenten beenden soll.
4. Erhöhung der Fuhrwerkspreise im Sinne der bereits in Wien und für das Burgenland erfolgten Regelung. Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind und die Eisenbahn wieder fahren wird, wird der Verkehr auf den Straßen wieder in geregelte Bahnen gebracht werden. (Beifall rechts.)

2. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNER (Schlußwort): Zum Kapitel selbst wurden in der Debatte keine Abänderungsanträge gestellt. Es wurden lediglich vier Resolutionsanträge vom Herrn Abg. Kaindl gestellt. Ich glaube, es wird nicht notwendig sein, diese neuerlich zur Verlesung zu bringen. Ich beantrage deren Zuweisung an die Landesregierung. (Abgeordneter Popp: Doch, ich bitte den Antrag, betreffend die Übernahme der Bezirksangestellten als Landesangestellte, noch einmal zu verlesen!)

Abg. KAINDL (zur Geschäftsordnung): Ich ziehe diesen Antrag zurück!

2. PRÄSIDENT (Abstimmung über Kapitel I, Allgemeine Verwaltung in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Da Herr Abg. Kaindl den Antrag, betreffend die Übernahme der Bezirksangestellten als Landesangestellte, zurückzieht, kommen wir zur Abstimmung über die drei restlichen Resolutionsanträge. (Abstimmung): Angenommen.
Wir kommen nun zu Kapitel II "Gesundheitswesen". Ich bitte den Herrn Berichterstatter, hierüber zu referieren.

Berichterstatter Abg. KUCHNER: Ich möchte mich wieder kurz fassen und Ihnen nur die Endziffern angeben, die Sie ohnedies alle kennen. Seitens des Finanzausschusses wurden hiezu keine Änderungen vorgeschlagen. Wir haben einen Personalaufwand von 183.700 S und einen Sachaufwand von 906.400 S, mithin einen Gesamtaufwand von 1,090.100 S und Einnahmen von 442.600 S, somit Nettoausgaben von 647.500 S. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung
zu diesem Kapitel einzuleiten.

Landesrat SCHNEIDMADL: Hoher Landtag! Am Beginn der Verhandlungen über das Kapitel II "Gesundheitswesen" möchte ich mir gestatten, dem Hohen Haus einen gedrängten Überblick über die Gesundheitsverhältnisse im Land Niederösterreich zu geben. Durch die jahrelange Unterernährung hat der Gesundheitszustand unserer Bevölkerung überaus schwer gelitten. Vor allem haben sich die Unterernährung und die Kriegsfolgen auf den Gesundheitszustand der Kinder verheerend ausgewirkt. Während der Gesundheitszustand der Säuglinge noch verhältnismäßig gut ist, weil eine halbwegs ausreichende Milchversorgung und eine Zusatznahrung für die stillenden Mütter zur Verfügung. stehen, ist bereits bei den Kleinkindern in sehr vielen Fällen eine Untergewichtigkeit und Unterernährung festzustellen. Noch viel schlimmer liegen die Verhältnisse bei den Schulkindern. Mein Sanitätsreferat hat im vergangenen Herbst eine Reihenuntersuchung der Schulkinder in den niederösterreichischen Bezirken und Städten durchgeführt. Diese Untersuchungen haben das aufwühlende Ergebnis gezeitigt, daß von fünf untersuchten Kindern nur zwei einen befriedigenden Gesundheits- und Ernährungszustand aufweisen. Der Gesundheitszustand unserer Kinder wird aber nicht nur durch die unzureichende Ernährung gefährdet, wobei besonders der Mangel an Milch und an sonstiger vitaminreicher Nahrung eine Rolle spielen, sondern es wirkt sich auch die Tatsache aus, daß die meisten unserer Kinder schlecht gekleidet sind; im Winter hatten von fünf Kindern nur zwei einen Wintermantel und von fünf Kindern nur drei ordentliche Schuhe. Sie waren also in ihrer großen Mehrzahl schutzlos den Unbilden der Witterung preisgegeben. Dazu kommen noch die außerordentlich tristen Wohnungsverhältnisse in unserem ·Land. Ein Teil der Wohnungen ist durch die Kriegshandlungen zerstört worden, ein anderer Teil steht uns nicht zur Verfügung, weil wir noch die Einquartierung zu tragen haben und in den überfüllten Wohnungen sind die sanitären Verhältnisse vollständig unbefriedigend. Es ist häufig so, daß nach einer Infektionskrankheit die betreffende Wohnung nicht einmal ·desinfiziert werden kann, weil dort so viel Hausrat und so viel Gerümpel in einem Raum oder in wenige Räume zusammengedrängt ist, dass eine Desinfizierung technisch nicht durchführbar ist.
Ebenso schlimm steht es hinsichtlich des Gesundheitszustandes bei den jugendlichen. Der Kaloriensatz, der zur Verfügung steht, reicht nach ärztlichem Gutachten nicht einmal aus, um den jugendlichen am Leben zu erhalten, auch wenn er nicht arbeitet. Das Erfordernis des Grundumsatzes und des Wachstums wird durch den gegenwärtigen Kaloriensatz überhaupt nicht gedeckt. Wenn es nicht möglich wird, in absehbarer Zeit unsere .Ernährungsverhältnisse entscheidend zu verbessern und den jugendlichen eine bessere Ernährung zu sichern, so besteht die Gefahr, dass tausende. dieser jungen Menschen gesundheitliche Schädigungen für ihr ganzes Leben davontragen.
Aber auch bei den erwachsenen Normalverbrauchern wirkt sich ·die Unterernährung außerordentlich ungünstig auf den Gesundheitszustand aus und es sind starke Gewichtsabnahmen und damit eine erhebliche Herabsetzung der Widerstandskraft gegen Krankheiten festzustellen, Die Arbeiter und die Schwerarbeiter bekommen zwar Zusatzkarten, aber auch die zusätzliche Kalorienmenge reicht nicht aus, um das Erfordernis für die Leistung dieser Arbeiter kalorienmäßig zu decken. Dazu kommt, daß es, was für die Gesundheitspflege außerordentlich beklagenswert ist, auch an Seife und an Brennmaterial fehlt. Es können die Menschen sich nicht, wie es notwendig wäre, reinigen, und sie können ihren Körper nicht so pflegen, wie es erforderlich wäre, wenn er gegen Krankheiten geschützt sein soll.
Durch die Schlechte Ernährung und geschwächte Widerstandskraft der Bevölkerung ist auch ein starkes Ansteigender Infektionskrankheiten im Land zu verzeichnen. Die Tuberkulose, die in der Zeit zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg sehr stark eingedämmt wenden konnte und wirklich ihre Schrecken verloren hatte, ist heute wieder zu einer Bedrohung des gesamten Volkes geworden. Obwohl wir noch lange nicht alle Tuberkulose: kranken in Niederösterreich zu erfassen vermochten, sind bereits bis zum Ende des Jahres 1945 über 11.000 Tuberkulosekranke in Niederösterreich festgestellt worden, die einer Heilstättenbehandlung hätten zugeführt werden sollen. Im Jahre 1946 sind mehr als 2900 fälle dazugekommen. Die Heilstätten, die wir in Niederösterreich haben, sind fast vollständig zerstört und stehen nicht zur Verfügung. Wir haben gegenwärtig insgesamt in Niederösterreich für die Erwachsenen kaum hundert Tuberkulosebetten verfügbar. Aber nicht nur die Tuberkulose ist bedrohlich angestiegen, sondern auch die übrigen Infektionskrankheiten. Vor allem sind Typhus, Paratyphus und Darmkrankheiten weit über das normale Ausmaß hinaus angewachsen. Wir haben 1946 zehnmal soviel Typhusfälle zu verzeichnen gehabt als im Jahre 1936. Die Zahl der Typhusfälle in Niederösterreich allein war fast so groß, wie die der Typhusfälle in allen anderen Bundesländern zusammen. Im Herbst vorigen Jahres haben wir eine Abnahme der Typhuserkrankten zu verzeichnen gehabt. Zu Beginn des Winters 1946/47 haben wir plötzlich eine Typhusepidemie, man kann sie wohl so nennen, gehabt. Diese Tatsache war um so besorgniserregender, als im Winter normalerweise die Typhuserkrankungen sehr stark zurückgehen oder überhaupt vollständig aufhören. Wir haben alles vorgekehrt, um der Epidemie Herr zu werden und ihren weiteren Ausbruch zu unterbinden. Nach aller Wahrscheinlichkeit ist diese Typhusepidemie im Winter durch Bazillenausscheider, die in einem Lebensmittelbetrieb beschäftigt gewesen sind, ausgelöst worden. Da anzunehmen ist, daß mit Beginn der wannen Jahreszeit die Typhuserkrankungen zunehmen, hat das Sanitätsreferat alles vorgekehrt, um dieser Gefahr zu begegnen. Es wurden alle Vorschriften, die bei der Typhusbekämpfung in frage kommen, in einer Broschüre zusammengefaßt und an die Bürgermeister und Ärzte hinaus gegeben. In jeder Gemeinde solI eine Sanitätskommission eingerichtet werden, die bei der Bekämpfung von Typhuserkrankungen mitzuwirken hat. Das Bazillenausscheidergesetz muß restlos durchgeführt werden, alle an Typhus Erkrankten müssen erfaßt werden und jeder typhusverdächtige Krankheitsfall muß sofort der spitalsärztlichen Beobachtung lind Behandlung zugeführt werden. Wenn sich draußen eine fiebröse Erkrankung zeigt, deren Ursache der Arzt mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Behelfen nicht einwandfrei festzustellen vermag, muß dieser Fall sofort ins Spital kommen, damit verhindert wird, dass neue Typhusherde entstehen.
Eine der furchtbarsten Krankheitsfolgen des Krieges, die wir zu beklagen haben, ist die Ausbreitung der Geschlechtskrankheiten. Im Jahre 1945 sind nicht weniger als 50.903 Trippererkrankte und 2060 Erkrankte an Lues erfaßt und 'in Behandlung genommen worden. Im Jahre 1946 sind 4165 Trippererkrankte und 1171 Lueserkrankte neu hinzugekommen. Wir können also feststellen, daß wir gegenwärtig in Niederösterreich rund 55.000 --- und zwar sind es hauptsächlich Frauen, die erfasst worden sind - Tripperkranke und 3231 Lueskranke haben. Das ist eine außerordentliche Gefahr für die Gesundheit unserer Bevölkerung. Dabei ist es zweifelhaft, oh schon alle Geschlechtskrankheiten erfaßt und der ärztlichen Behandlung zugeführt worden sind; sicher ist es, daß der weitaus größte Teil der Erkrankten auch heute noch nicht ausgeheilt ist, einerseits weil in den meisten Fällen die Behandlung vorzeitig unterbrochen worden ist und anderseits, weil es uns besonders bei der Bekämpfung der Lues an den notwendigen Medikamenten mangelt. Bei der Lues kommt noch dazu, daß viele Kranke nach dem Schwinden der Krankheitserscheinungen meinen, daß sie gesund sind und so in Wahrheit als Kranke diese furchtbare Krankheit immer weiter übertragen.
Der Medikamentenmangel und das fehlen der medizinischen Apparaturen und Instrumentarien hat den Kampf gegen diese Krankheiten nach Ahschluß der Feindseligkeiten schier aussichtslos erscheinen lassen. Es gab keine Krankentransportmittel und in jenen Gebieten, über die der Krieg hinweggegangen ist, waren die Krankenanstalten schwer beschädigt und ihrer Einrichtungen beraubt. Auch die Gesundheitsämter waren zerstört und die Ordinationseinrichtungen der Ärzte in den meisten Fällen nicht mehr vorhanden. Im Krankenhaus St. Pölten z. B. mußten eine Zeitlang die Operationen eingestellt werden, weil es an Narkosemitteln gefehlt hat.
Ich darf von dieser Stelle aus allen Ärzten und dem Pflegepersonal, die auf ihren Posten oft unter Lebensgefahr ausgeharrt und ihren schweren Dienst versehen haben, im Namen der Landesregierung und wohl auch im Namen unserer Bevölkerung danken. (Beifall im ganzen Haus.)
Ich danke auch den ausländischen Hilfsorganisationen und der UNRRA. ohne deren Hilfe wir den Gesundheitsdienst in unserem Land überhaupt nicht hätten aufrechterhalten können. Wir haben Spenden an Medikamenten und an hochwertigen Nahrungsmitteln der verschiedensten Art, wie z. B. Lebertran, Schokolade usw., von den Quäkern, vom Australischen Roten Kreuz und Südafrikanischen Roten Kreuz, vom Freistaat Irland, von der Landesverwaltung des Österreichischen Roten Kreuzes und vor allem durch die Schweizer-Hilfe erhalten. (Neuerlicher lebhafter Beifall.) .
Was die Schweiz schon für unseren Gesundheitsdienst in Niederösterreich, für unsere in ihrer Gesundheit schwer gefährdeten und weit unterernährten Kinder getan hat, kann nicht hoch genug angeschlagen werden und dafür können wir nicht herzlich und aufrichtig genug danken. (Großer Beifall.)
Von besonderer Wichtigkeit ist, wenn wir die Aufgaben, die uns der Gesundheitsdienst in Niederösterreich stellt, erfüllen wollen, die Beseitigung der Kriegsschäden in unseren Krankenanstalten, aber auch ihre Ausgestaltung selbst.
Wir haben in Niederösterreich ein einziges Landeskrankenhaus und das befindet sich in Tulln mit 128 Betten. Daneben haben wir 23 öffentliche Krankenanstalten, die sich im Besitz von Gemeinden oder einer Anzahl von Gemeinden, die Krankenanstaltensprengel bilden, befinden. (Der 3. Präsident übernimmt den Vorsitz.)
Insgesamt verfügen wir gegenwärtig in Niederösterreich über etwas mehr als fünftausend Spitalbetten. Wir haben auch in den Krankenanstalten schwere Kriegsschäden zu beklagen. Große Mengen an Betten, Wäsche, medizinischen Apparaten und sonstigen Einrichtungen sind dem Krieg und seinen Folgen zum Opfer gefallen. Mein Sanitätsreferat hat alles getan, um den Krankenhäusern bei der Wiederinstandsetzung ihrer Einrichtung zu helfen. Außerordentlich war die Hilfe, die wir dabei vom Internationalen Roten Kreuz, von den ausländischen Hilfsorganisationen und von der UNRRA. gefunden haben. Ohne diese Hilfe wäre es nicht möglich gewesen, die 5000 Betten, die wir heute wieder zur Verfügung haben, zu belegen. Nach wie vor bemühen wir uns, Spitalseinrichtungen, die vor Abschluß des Krieges nach der westlichen Zone verschleppt worden sind, sicherzustellen und zurückzubringen. Vor allem aber müssen wir alles daransetzen, um die Kriegsschäden an unseren Krankenanstalten zu beheben.
Da haben wir vor allem das Krankenhaus in Korneuburg, wo sowohl der chirurgische als auch der interne Pavillon durch Luftangriffe vollständig zerstört wurden. Der chirurgische Pavillon ist im vergangenen Jahr durch die Gemeinde Korneuburg und mit Hilfe der umliegenden Gemeinden wieder aufgebaut, wieder eingerichtet und bereits wieder in Betrieb genommen worden. Der interne Pavillon ist noch zerstört. Wir wollen ihn heuer aufbauen, denn die interne Abteilung ist ganz unzureichend und nur behelfsmäßig in einem Nachbargebäude untergebracht. Die Kosten dieser Wiederherstellungen in Korneuburg dürften sich nach den Schätzungen, die gegenwärtig vorliegen, auf etwa zwei Millionen Schilling belaufen.
Dann haben wir das Krankenhaus in Neunkirchen, wo ebenfalls durch Luftangriffe schwere Beschädigungen herbeigeführt worden sind. Auch dort ist der chirurgische Pavillon zerstört und nur notdürftig in den Räumen der internen Abteilung untergebracht. Es fehlen dort die Operationssäle, so daß immer wieder nach Operationen fälle von Sepsis vorkommen, weil die entsprechenden Räume und Behelfe nicht zur Verfügung stehen. In Neunkirchen hat man im Jahre 1937 mit Bewilligung der damaligen Landesregierung einen chirurgischen Pavillon zu bauen begonnen; der Bau ist aber nur bis zum ersten Stockwerk gediehen und während des ganzen Krieges ist dort nichts mehr geschehen. Es besteht die Gefahr, daß dieses Bauwerk durch Witterungseinflüsse leidet und überhaupt nicht mehr verwendbar ist. Wir müssen daher den Neubau des chirurgischen Pavillons soweit fortführen, daß wir ihn eindecken und damit für die spätere Zeit sichern können.
Wir haben dann das Krankenhaus in Wiener Neustadt, das ebenfalls durch Bombenangriffe sehr schwer gelitten hat. Der Aufbau des Spitals in Neunkirchen dürfte eine Million Schilling und die Behebung der Kriegsschäden in Wiener Neustadt ebenfalls einen Betrag von einer Million erfordern.
Sehr dringend ist es, daß wir im größten und bestausgestalteten Krankenhaus, das wir in Niederösterreich besitzen, im Krankenhaus St. Pölten, die Heizanlage, die vollständig veraltet ist und jeden Tag droht, den Dienst vollständig zu versagen, erneuern. nie Wiederherstellung der Heizanlage dürfte eineinhalb Millionen Schilling erfordern. Es werden auch sonstige bauliche Ausgestaltungen in St. Pölten notwendig sein, die dringendste ist aber die Herstellung der Heizanlage.
In Hainburg ist das Krankenhaus schon seit vielen Jahrzehnten ganz unzureichend in einem alten Schulgebäude untergebracht. Auch dort gibt es keinen Operationssaal. Als voriges Jahr eine Kommission dieses Krankenhaus besichtigte - es war auch Prof. Reutter vom Ministerium für soziale Verwaltung mit bei dieser Kommission - waren alle Teilnehmer entsetzt über die Zustände, die in diesem Krankenhaus herrschen und Prof. Reutter hat spontan ausgerufen: Wenn ich nicht wüßte, daß die Niederösterreichische Landesregierung und die Gemeinde Hainburg bereits dabei sind, dieses sanitätswidrige Krankenhaus durch eine moderne Anstalt zu ersetzen, so würde ich heute noch dieses Krankenhaus wegen Sanitätswidrigkeit sperren." Es gibt dort keinen Operationssaal; in einem schmalen Gang, in dem sich ein Diwan befindet, vollführt der Chirurg seine Operationen! Wir haben das große Glück, daß uns in Hainburg von der Besatzungsmacht die Jägerkaserne freigegeben worden ist. Diese Kasernenanlage befindet sich außerhalb der Stadt sehr günstig gelegen und es bedarf verhältnismäßig geringer baulicher Veränderungen, um aus dieser ehemaligen Kaserne ein wirklich modernes Krankenhaus herzustellen. Wir hoffen, die Beistellung von Baumaterial vorausgesetzt, daß wir noch heuer das Hainburger Krankenhaus werden Fertigstellen können. Es wird eine chirurgische, eine interne und eine geburtshilfliche Abteilung aufweisen, die allen modernen Erfordernissen entsprechen sollen. Wir werden dort- auch eine Infektionsabteilung und die eine oder andere Spezialabteilung einrichten können.
Wir haben noch andere Krankenanstalten in Niederösterreich, wo kleinere bauliche Herstellungen durchzuführen sind.
Der Finanzausschuß hat bereits beschlossen und ich hoffe, daß das Hohe Haus diesem Beschluß beitreten wird daß der für diese Bauarbeiten entsprechende Betrag von 600.000 S in den Voranschlag eingestellt wird. Mit diesem Betrag wird es möglich sein, alle die Bauvorhaben und Wiederaufbauarbeiten, von denen ich hier gesprochen habe, durchzuführen, nicht etwa deshalb, weil diese Bauvorhaben keine größeren Kosten erfordern, sondern deshalb, weil wir uns die Lösung so vorstellen, daß das Land den Gemeinden, welche die Spitäler zu erhalten haben und ausbauen werden, die Aufnahme von Darlehen möglich machen soll, indem es für diese Darlehen den Zinsen- und den Tilgungsdienst übernimmt. Wir mußten zu diesem Ausweg greifen, weil eine andere Möglichkeit der Finanzierung des Ausbaues der Krankenanstalten in Niederösterreich nicht gegeben ist. Vor dem Krieg hatten wir das Krankenanstaltengesetz. Nach diesem Gesetz haben der Bund, das Land und die Gemeinden zur Erhaltung und zum Ausbau der Krankenanstalten beigetragen, und zwar der Bund drei Achtel, das Land ebenfalls drei Achtel und die Gemeinde zwei Achtel des Erfordernisses. Das Krankenanstaltengesetz ist aber nicht in Kraft, es kann auch nicht in Kraft gesetzt werden, weil nach dem Finanzsystem, wie es gegenwärtig noch in Geltung ist, das Krankenanstaltengesetz keinen Raum findet. Voraussetzung für das Wiederinkrafttreten des Krankenanstaltengesetzes ist der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und das neue Finanzverfassungsgesetz. Wir hoffen, daß dieses Gesetz bis zum Ende des Jahres 1947 vom Nationalrat beschlossen und, wenn das bis dahin auch noch notwendig sein sollte, von den Alliierten nicht beeinsprucht wird. In diesem fall können wir annehmen, daß im Jahre 1948 wieder das alte System der Finanzierung der Erfordernisse der Krankenanstalten Platz greifen wird. Bis dahin wollen wir aber durch Übernahme der Darlehenshaftung und der Darlehenszinsen den Gemeinden den Ausbau der Spitäler, soweit das finanziell notwendig ist, ermöglichen. Vor uns steht auch die große Aufgabe, den Gesundheitsdienst in unserem Land nicht nur wieder aufzubauen, sondern auch so auszugestalten, daß er den durch den Krieg bedingten höheren Anforderungen zu entsprechen Vermag. Von den 21 Gesundheitsämtern in den Bezirken konnten wir bisher nur insgesamt sechs wieder einrichten und voll leistungsfähig gestalten. Nie noch fehlenden müssen von Grund auf neu eingerichtet und mit der notwendigen Ausrüstung, wie Röntgenapparaten usw. versehen werden. Amtsärzte haben wir gegenwärtig in 18 Bezirken besetzt; neun davon sind junge und erst kurz oder noch nicht vollständig ausgebildete Ärzte. Stellenplanmäßig könnten wir in Niederösterreich 45 Amtsärzte haben. Herr Finanzreferent (zu Herrn Landesrat Haller gewendet) bitte nicht zu erschrecken, das Land würde dadurch finanziell nicht belastet, weil die Kosten der Bund trägt! Wir haben aber diese Amtsärzte nicht zur Verfügung, und zwar deswegen nicht, weil es heute noch nicht so viele Ärzte gibt, welche die Physikatsprüfung haben, aber auch deswegen nicht, weil die ganz unzulängliche Bezahlung der Amtsärzte ein Hindernis ist, gute Ärzte für diesen Dienst zu gewinnen. Mit etwa 300 S, im Monat sind eben tüchtige Ärzte für diesen Dienst nicht zu haben.
Außerdem haben wir die Tatsache zu beklagen, daß leider die Bürgermeister vielfach bei der Beschaffung einer entsprechenden Wohnung den Amtsärzten nicht an die Hand gehen. Es ist vorgekommen, ·daß wir wohl Amtsärzte zur Verfügung haben, sie aber nicht in den Bezirk hinaus geben können, weil dort keine entsprechende Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Ich möchte an die Bürgermeister draußen das Ersuchen richten, sie mögen uns bei der Unterbringung von Amts- und Gemeindeärzten so weit als möglich an die Hand gehen, denn Amts- und Gemeindeärzte brauchen wir, wenn wir den Gesundheitsdienst aufrechterhalten und wenn wir den Kampf gegen die drohenden Epidemien erfolgreich bestehen sollen Um die Stelle eines Amtsarztes einigermaßen erstrebenswert zu machen, müßte man ihm eine Epidemiezulage geben und das ist auch durchaus gerechtfertigt, weil er ja mit der Epidemiebekämpfung tatsächlich die meiste Arbeit hat. Wir müßten eine Epidemiezulage von monatlich 250 S gewähren und damit käme der Amtsarzt auf den Mindestbezug eines Kassenarztes. Das ist also notwendig, wenn wir Amtsärzte bekommen wollen.
Für die Amts- und Gemeindeärzte müssten auch Transportmittel besorgt werden, denn wenn wir die Seuchen wirksam bekämpfen wollen, muß der Arzt dort, wo ein Infektionsfall auftritt, sofort zur Stelle sein. Zur Seuchenbekämpfung sind Schutzimpfungen in allen Gemeinden Niederösterreichs durchzuführen. Wie soll aber der Gemeinde- und Amtsarzt bei dem heutigen Fehlen jeglicher Verkehrsmittel das zustande bringen, wenn man ihm nicht ein Auto oder zumindest ein Motorrad zur Verfügung stellt?
Zur Überwachung des Gesundheitsdienstes im Land wäre auch die Bestellung von zwei Sanitätsinspektoren notwendig. Die Kosten hiefür müßte der Bund tragen. Diese Posten sind ebenfalls Stellenplanmäßig vorgesehen. 
Zum Ausbau der Gesundheitsämter brauchen wir auch Fürsorgerinnen; 120 bis 150 Fürsorgerinnen sind vorgesehen. Auch diese Kosten bezahlt der Bund.
Der Finanzausschuß hat auch einen Beschluß gefaßt, der außerordentlich begrüßenswert ist, nämlich den, daß für die Errichtung eines modernen Landeskrankenhauses in Wien der Betrag von einer Million Schilling in den außerordentlichen Voranschlag einzusetzen ist. Dieses Krankenhaus soll in den landeseigenen Objekten in Wien, 13. Bezirk, Speisinger Straße 109, errichtet werden. Die Objekte die Mitglieder der Landesregierung haben bereits die Besichtigung durchgeführt – eignen sich ganz vorzüglich für ein modernes Krankenhaus, bzw. für eine moderne Krankenhausanlage. Es ist dort eine ganze Reihe von Baulichkeiten vorhanden, die mit verhältnismäßig wenig Kosten zu Krankenpavillons umgestaltet werden können. Außerdem ist die Lage geradezu wunderbar draußen am Rosenhügel neben dem Sanatorium Rosenhügel, das die meisten Mitglieder des Hohen Hauses kennen werden. Wenn wir dieses Landeskrankenhaus am Rosenhügel errichtet haben, werden uns tausend Betten mehr für niederösterreichische Kranke zur Verfügung stehen. Wir wollen am Rosenhügel eine interne und eine chirurgische Abteilung _errichten, eine Spezialabteilung für Frauenheilkunde, für Augen- Hals- Ohren und Nasenerkrankungen, für Urologie, und im Anschluß an die gynäkologische Abteilung eine Hebammenschule.
Das Landeskrankenhaus in Wien wird uns die Möglichkeit der Spezialausbildung der Amtsärzte und der Ausbildung von Fachärzten geben, die wir in unserem Lande dringend brauchen. Auch die sozialärztliche Ausbildung wollen wir im Landeskrankenhaus pflegen. So wird das neue Krankenhaus des Landes nicht nur eine Vermehrung der Zahl der verfügbaren Betten, sondern auch die nicht hoch genug einzuschätzende Bereicherung und Vervollkommnung unseres Gesundheitsdienstes bringen.
Die Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die zuständigen Landesämter mit der Inangriffnahme der Arbeiten zu beauftragen. Hoffen wir, daß wir im laufenden Jahr das Baumaterial und die notwendigen Behelfe zur Verfügung bekommen, die erforderlich sind, um den Ausbau und die Adaptierungsarbeiten durchzuführen. 'Es wird dann möglich sein, im Verlauf eines Jahres diese moderne Krankenanstalt fertig zustellen.
Das Sanitätsreferat nimmt selbstverständlich auch die gesundheitliche Betreuung der Kriegsinvaliden wahr und ,es ist beabsichtigt, in den nächsten Monaten alle Invaliden zu erfassen und sie im Sinne der Verbesserung und vollen Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit zu beraten. Es ist wichtig, daß die Opfer des Krieges, die schwere Verletzungen davongetragen haben, nicht dauernd sich selbst und ihren Mitmenschen zur Last fallen. Alles, was getan werden kann, muß getan werden, um die Arbeitsfähigkeit solcher Kriegsopfer zu verbessern oder völlig wieder herzustellen, um so das betreffende Kriegsopfer wieder als vollwertiges Glied der Gesellschaft zuzuführen.
Auch bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird uns das Landeskrankenhaus hervorragende Dienste leisten, denn wir haben die Absicht, im Landeskrankenhaus wirksame Behandlungsmethoden einzuführen, durch die die Arbeitsfähigkeit der Kriegsopfer wiederhergestellt werden kann.
Hohes Haus! Wenn es uns gelingt, den größten Teil der Wiederaufbauarbeiten auf dem Gebiete der Krankenanstalten und des Gesundheitswesens durchzuführen, von denen ich hier gesprochen habe und für die wir im Voranschlag finanziell vorsorgen wollen, so haben wir damit einen großen und bedeutungsvollen Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes überhaupt geleistet. Wir könnten heute mit diesem Wiederaufbau schon viel weiter sein und die Schäden, die der Krieg an der Gesundheit unseres Volkes verursacht hat, brauchten nicht mehr so groß sein, wenn wir im ganzen Lande über unsere .Rohstoffquellen und über unsere Wirtschaft frei verfügen könnten. Deswegen ersehnen wir ungeduldig den Staatsvertrag, der uns feierlich versprochen wurde und der uns die Unabhängigkeit und Freiheit und damit die Lebensexistenz unseres Volkes bringen soll. (Großer Beifall im ganzen Haus.)

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Wir haben jetzt durch den Herrn Landesrat Schneidmadl einen Bericht über den Gesundheitszustand unseres Landes gehört Dieser Bericht zeigt auf, daß besonders die Infektionskrankheiten im abgelaufenen Jahre ziemlich angestiegen sind. Jeder Krieg bringt seine leiden. Auch der letzte furchtbare Krieg hat unserer Volksgesundheit schwere Wunden geschlagen. Dazu kommt noch, daß viele Krankenanstalten und auch Gesundheitsämter, die so dringend notwendig sind, teilweise zerstört sind. Nur wenige Gesundheitsämter sind voll und ganz erhalten geblieben. Wir glauben aber, daß gerade diese Gesundheitsämter in den Bezirken draußen ungeheuer wichtig sind, weil sie der Grundpfeiler zur Erhaltung der Volksgesundheit sind. Die Gesundheitsämter haben die Aufgabe, die Oberwachung durchzuführen. und wenn sie nicht richtig funktionieren, dann geht es auch nicht in den kleinen Gemeinden weiter. Es ist daher unbedingt notwendig, daß, wie wir soeben gehört haben, Fürsorgerinnen geschult und in den Gesundheitsämtern eingestellt werden. Ich habe schon in der letzten Budgetberatung über die Wichtigkeit der Gesundheitsämter gesprochen und an die Landesregierung den Appell gerichtet, sie möge das Personal einstellen, das draußen zur Unterstützung des Facharztes notwendig ist. Im Bezirk Amstetten selbst, wo früher sechs Fürsorgerinnen gewesen sind, sind heute nur zwei.
Im Bezirk Scheibbs laufen Gesuche um Aufnahme von Fürsorgerinnen seit vielen Monaten. Die Leute warten auf ihre Anstellung, aber bis heute ist noch nichts erledigt. Es ist, wie heute schon unterstrichen wurde, notwendig, daß Anträge und Anregungen etwas rascher erledigt werden, denn zum Schluß verlieren diese Leute, die sich zu diesem schweren Dienst hergeben wollen, das Vertrauen und suchen sich eine andere Stellung. Es sind heute auch die Wohnungsverhältnisse sowie die Unterernährung unserer Kinder aufgezeigt worden. Es ist traurig, daß selbst in den Landgemeinden draußen 60 bis 70 Prozent der Kinder unterernährt sind. Es ist erschreckend, daß bei den Kinderreihenuntersuchungen eine große Anzahl von Hilustuberkulose festgestellt worden ist. Weiter ist dabei festgestellt worden, daß viele Kinder zu wenig Blutfarbstoff infolge Eisenmangel in der Ernährung haben. Daher müssen wir uns den Gemüseanbau besonders angelegen sein lassen, weil das Gemüse eisenhältig ist.
Ich möchte daher bitten, daß für die Gesundheitsämter, die so wichtig sind, mehr getan und getrachtet wird, daß man ihnen von Seiten der Landesregierung die volle Unterstützung angedeihen läßt. (Beifall links.)

Abg. ZACH: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Landtages! Herr Landesrat Schneidmadl hat in erschreckender Weise die Gesundheitszustände der Bevölkerung unseres Landes aufgezeigt. Ich bin fest davon überzeugt, daß seine Worte in uns allen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen haben. Es wurde heute bereits von Rednern aller Parteien betont, daß es mit dem Reden allein nicht genug sein soll und dass mehr Taten gesetzt werden sollen. Es ist daher notwendig, daß alle zuständigen Stellen aufgerufen werden, auf diesem Gebiet nicht nur eine Tat, sondern Taten zu setzen.
Es darf nicht mehr vorkommen, daß der Referent dieses Referates sagt, daß füt diese wichtigen Aufgaben viel zu, wenig Fahrzeuge vorhanden sind. Ich hoffe, daß die Neueinstufung der Fahrzeuge, die jetzt durchgeführt wird, dahin führen wird, daß die notwendigen Fahrzeuge für diese Zwecke zur Verfügung stehen werden. Es wäre ein Armutszeugnis erster Klasse, wenn jetzt schon wieder Leute zwei oder drei Fahrzeuge haben und sich den Benzin, ich weiß nicht wo, beschaffen, weil sie die dauernde Einstufung nicht erreichen. Schluß mit diesen Dingen, durchgreifen auf diesem Gebiet, das ist das Gebot der Stunde! Es ist auch wichtig, daß wir für den Gesundheitsdienst tüchtige Ärzte bekommen. Ich habe mich gefreut, daß der Herr Landesrat gesagt hat, daß die Amtsärzte mindestens den Krankenkassenärzten gleichgestellt werden müssen. Diese Amtsärzte sind ja in ihrer Berufsausübung viel gefährdeter als irgendein anderer Arzt, weil sie zur Bekämpfung von Epidemien eingesetzt werden. Wenn nun ein Arzt mit 300 S auskommen soll, so kann er sich nicht entsprechend ernähren und wir sind dann den Epidemien schutzlos preisgegeben.
Ich würde daher bitten, daß das Referat dieses Amtes uns ehestens wieder einen Bericht gibt und mitteilt, daß in vielen Belangen bereits wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind, die uns ein erfreuliches Bild geben. Ich habe mir von der Stadt Wien eine Statistik über ein Kapitel besonderer Krankheiten geben lassen, die niederdrückend ist. Es hängt dies mit den Besatzungstruppen ohne Ausnahme zusammen. Wenn da nicht wirklich auf dem Verhandlungsweg eine Milderung erreicht 
wird, dann gehen wir nicht nur unglaublichen Zuständen entgegen, sondern dann ist es um die Gesundheit unserer Jugend geschehen. Wenn einmal diese Krankheiten auf die Elf und Zwölfjährigen übergreifen, dann gibt es wohl keine Steigerung mehr. Daher müssen wir mit allem, was uns zu Gebote steht, diesen Krankheiten wenigstens Schranken ziehen. Die Vorsorge auf dem Gebiet der Ernährung ist hier das wichtigste. Ich freue mich, als Vertreter des größten Notstandsgebietes von Niederösterreich mitteilen zu können, daß sich die bäuerliche Bevölkerung in jeder Beziehung ausgezeichnet hat. Obwohl in Niederösterreich viele Notstandsgebiete auch auf dem Lande sind, sind doch viele tausende Kinder auf Monate bei Bauern untergebracht worden und haben dort Nahrung, Luft und alles, was zur Erholung gehört, erhalten. Herzlichen Dank im Namen der Kinder, die diese Erholung genießen durften! Es ist notwendig, daß diese Aktionen von jeder parteipolitischen Einschränkung losgelöst werden. Es wurde - ich möchte das heute besonders betonen - nicht ein einziges mal ein Kind nach parteipolitischen Grundsätzen auf Erholung geschickt, daher hat es mir dreimal wehe getan, daß wir wegen einer Aktion die wir nach Tirol durchgeführt haben und wohin wir eine ganze Schule verlegt haben, in unerhörter Weise angegriffen worden sind, indem gesagt wurde, diese Verlegung sei aus irgendwelchen Hintergründen erfolgt. Es wurde die gesamte Schule dorthin verlegt! Ich Frage nun, wenn dieselben Erzieher mitgehen, was denn da für Hintergründe gewesen sein können? Helfen Sie mit, daß diese Erholungsaktionen durchgeführt werden können, damit die Kinder neue Kräfte nach Hause bringen und dadurch den Infektionskrankheiten mehr Widerstand entgegensetzen können.
Meine Bitte geht also dahin, alles aufzubieten um auf diesem Gebiet Wandel zu schaffen. Hier geht es nicht um Rohstoffe usw., sondern hier geht es um die Erfassung der Gefahr und um den Willen zu helfen, denn nur dann wird unserer Jugend wirklich geholfen werden. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Es ist heute zum Kapitel "Gesundheitswesen" schon sehr viel von Herrn Landesrat Schneidmadl gesagt worden, so daß ich mich kurz fassen kann. Ich will nur wiederholen die eigentlich aus allen Reden herausgehörte Besorgnis über die starke Ausbreitung der großen Seuchen Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten. Es wird zur Bekämpfung der Tuberkulose wahrscheinlich notwendig sein, daß wir eine Einrichtung, die ursprünglich kriegsbedingt war und von den Nationalsozialisten durchgeführt wurde, auch in Österreich wieder einführen, das ist die Erfassung der ganzen Bevölkerung durch das Volks- Röntgenverfahren. Wir können der Tuberkulose nicht früher Herr werden, bevor nicht die ganze Bevölkerung, wie das zur Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist, durchgehend geröntgt wird. Da ist notwendig, diaß die einzelnen Länder die entsprechenden Einrichtungen erhalten, um die Bevölkerung der Röntgenuntersuchung unterziehen zu können.
Die Heilstätten für die Tuberkulosebehandlung liegen, wie Herr Landesrat Schneidmadl schon ausgeführt hat, in Niederösterreich sehr im, argen. Wir würden bei einer Bevölkerung von eineinhalb Millionen mindestens 600 Heilstättenbetten brauchen, es stehen aber derzeit höchstens 100 zur Verfügung. Wir hoffen, dass es durch die großzügige Hilfe der Schweiz möglich sein wird, das Heilstättenelend zu beseitigen.
Der Ausbau der Spitäler, der von Herrn Landesrat Schneidmadl bereits besprochen wurde, ist wirklich dringend. Wir haben in den 23 Spitälern des Landes die verschiedensten Verhältnisse infolge ihrer Größe und der Anzahl der Betten. Das kleinste Spital hat 70 Betten, das größte 840, das kleinste beschäftigt 20, das größte bei 400 Angestellte, das kleinste hat 2 Ärzte, das größte 34; es sind also die Verhältnisse ganz verschieden. Zu begrüßen ist, daß wir in Niederösterreich über zwei Prosekturen verfügen, in Wiener  Neustadt und in St. Pölten, in einem dritten Spital soll noch eine Prosektur errichtet werden, womit wir dann das Auslangen finden werden.
Unbedingt notwendig ist die Motorisierung nicht nur der Amtsärzte, sondern der Ärzte überhaupt, und da bitte ich die Landesregierung, der Ärztekammer behilflich zu sein, dass mit den freigestellten Fahrzeugen in erster Linie die Ärzte beteilt werden. In Bezug auf die Fahrzeuge hei den Ärzten herrschen ganz schreckliche Verhältnisse. Wir haben in einer Stadt wie St. Pölten mit 40.000 Einwohnern nur einen Arzt, der ein Fahrzeug hat, das aber alle Augenblicke reparaturbedürftig ist. In der ebenso großen Stadt Wiener Neustadt hat überhaupt kein Arzt ein Fahrzeug. Gerade jetzt bei diesem schlechten Gesundheitszustand ist es notwendig, daß oft rasch ärztliche Hilfe da ist, aber ohne Fahrzeug ist das nicht möglich. Wir bitten daher die Landesregierung, alles zu veranlassen, daß im Wege der Ärztekammer stillgelegte Fahrzeuge den Ärzten zur Verfügung gestellt werden.
Über das Ärzteproblem habe ich schon voriges Jahr, besonders nach der politischen Seite hin gesprochen. Weil ich heute von Herrn Abg.. Kaindl förmlich herausgefordert wurde, so möchte ich ihm ganz kurz antworten. Er muß es schon zur Kenntnis nehmen, daß es auch Akademiker gibt, die keine CVer sind und die nicht der ÖVP. angehören. Es gibt auch Ärzte, die Marxisten sind. Ich bemühe mich immer, allen Richtungen gerecht zu werden und alles, mögliche zu lesen, um die verschiedenen Gedankengänge verstehen zu lernen. Ich würdige vollständig die Idee des katholischen Universalismus, wie sie in der "furche" zum Ausdruck kommt und ich versuche auch, mich mit diesen Ideen zu beschäftigen. Es hat schon so manchen CVer gegeben, mit dem ich gesprochen habe und wo ich darauf gekommen bin, daß ich von der Sache mehr verstehe als der CVer. (Abg. Kaindl: Vom CV. war keine Rede!). Aber ich verschmähe es immer, Herr Abg. Kaindl, von einer anderen Richtung .zu sagen, sie passe nicht für einen Akademiker. Ich maße mir das als Akademiker nicht an und würde wünschen, daß auch Sie diesbezüglich einen anderen Standpunkt -einnehmen. Bei den Ärzten ist es so. Die akademische frage ist eben deswegen so schwierig, weil ein großer Teil der Akademiker ziemlich unpolitisch ist, und zwar so unpolitisch - das ist ja der Jammer – dass ein Großteil von ihnen, wie Tausende der anderen Bevölkerungskreise, den Sirenengesängen des Nationalsozialismus eben infolge ihrer unpolitischen Einstellung zum Opfer gefallen sind. Wir müssen auch heute -- ich will mich diesbezüglich nicht zu weit verbreiten – wieder zur Kenntnis nehmen, daß wir gerade im Ärztewesen endlich eine Bereinigung der ganzen Nationalsozialistenfrage wünschen, weil schließIich diese Ärzte sich unter großen Opfern - das wurde heute bereits ausgesprochen - wie z. B. heuer im Winter im kalten Ordinationszimmer und ohne Fahrzeuge, stets in den Dienst der Bevölkerung stellen. Diejenigen von ihnen, die weniger schuldig sind, sollen endlich beruhigt sein können und nicht mehr befürchten müssen, daß sie ihren Posten verlieren oder überhaupt nicht mehr in die Lage versetzt werden, ihren Beruf, den sie schließlich lieben, ausüben zu können.
Bezüglich des Ärztestandes droht noch eine andere Gefahr. für ganz Österreich brauchen wir ungefähr 6000, vielleicht 7000 Ärzte. Wir können es uns direkt errechnen, daß nach dem Jahre 1950 es wahrscheinlich in Österreich 13.000 Ärzte geben wird. Das bedeutet eine ungeheure Gefahr für den Ärztestand, da wir nicht wissen, wo wir diese Leute unterbringen werden. Es wird notwendig sein Einrichtungen zu schaffen, die es ermöglichen, mehr Ärzte zu verwenden als dies bisher der Fall war. Dann hört der Ärztestand allerdings auf, ein Beruf zu werden, wir gehen dann wahrscheinlich, wenn nicht irgend, etwas gegen die Überfüllung des Ärztestandes gemacht wird, langsam einer Verbeamtung des Ärztestandes entgegen. Ob das für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung gut ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Unter den sonstigen Krankheiten, die die Bevölkerung bedrohen, sind besonders die rheumatischen Krankheiten zu nennen, was in Zusammenhang mit den ungenügenden Wohnungen sowie der mangelhaften Bekleidung und Nahrung steht. Da ist es ein Verhängnis, daß gerade Niederösterreich, das im Besitz eines Weltkurortes für Rheumatismus, nämlich Baden bei Wien, ist, diesen wegen der Besatzung noch nicht in den Dienst der Bekämpfung der rheumatischen Krankheiten stellen kann. Wir haben derzeit nur in Steiermark und Oberösterreich ein kleines Schwefelbad, der große Kurort Baden kann aber leider von den Kranken nicht aufgesucht werden. Es wäre daher zu wünschen. daß sich die Landesregierung um die Verhältnisse in Deutsch-Altenburg kümmert, weil zu hoffen ist, dass dort mit Hilfe des Landes eine entsprechende Heilanstalt errichtet werden kann.
Was der Krieg alles mit sich gebracht hat, ist daraus zu ersehen, daß wir Ärzte in Niederösterreich jetzt auch mit Infektionskrankheiten rechnen müssen, die früher nur in den Tropen und in den südlichen Gegenden anzutreffen waren. Wir haben bereits in Niederösterreich ziemlich viele Fälle von Malaria zu verzeichnen, auch eine Folge des Krieges.
Ich will mich, obwohl ich noch manches am Herzen hätte, kurz fassen. Ich wünsche nur, daß uns die Landesregierung behilflich ist, daß wir in St. Pölten für die Krankenpflegeschule das Öffentlichkeitsrecht bekommen, weil leider die geistlichen Orden nur mehr eine geringe Anzahl von Krankenpflegerinnen zur Verfügung stellen können. Weiter begrüßen wir die Absicht, in diesem Spital eine neue Hebammenlehranstalt zu errichten.
Bezüglich der Anlage des Voranschlages ist die Landesregierung unserem Wunsch schon entgegengekommen und hat diesmal bei den einzelnen Anstaltsvoranschlägen die Eingänge aus den Verpflegskosten vorgesehen. Ich würde noch den einen Wunsch haben, daß wir beim Gesundheitswesen künftig überhaupt die Landesanstalten alle zusammenfassen, wie das Spital in Speising, in Tulln, das "Schwedenstift", die Kremser Heilstätte und die zwei Irrenanstalten. Diese gehören nicht mehr in das Fürsorgewesen, sondern in das Gesundheitswesen.
Das wäre alles, was ich Ihnen mitzuteilen hätte. Im, allgemeinen sind die gesundheitlichen Schäden der Bevölkerung ziemlich groß, besonders was die körperlichen Schädigungen betrifft, und es ist zu wünschen, daß es uns gelingt, diese zu beseitigen. Den Krieg selbst zu verhüten und den frieden sichern, das kann nur durch eine Gesundung der Geister erfolgenen.
(Lebhafter Beifall links.)

3. PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KUCHNEIR (Schlußwort): Zu diesem Kapitel wurden ebenfalls keine Abänderungsanträge bezüglich der Ziffern gestellt; ich möchte daher bitten, dieses Kapitel mit den eingangs erwähnten Summen in Erfordernis und Bedeckung anzunehmen.

3. PRÄSIDENT (Abstimmung über Kapitel II in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Die Verhandlungen über den Voranschlag 1947 werden morgen, den 17. April 1947, um 9 Uhr vormittags - ich bitte pünktlich zu sein fortgesetzt.

(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 20 Min)