Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode
I. Session

14. Sitzung am 18. Juli 1946

INHALT:

1. Eröffnung durch den Präsidenten (S. 287).
2. Abwesenheitsanzeige (S. 287).
3. Mitteilung des Einlaufes (S. 288).
4. Beantwortung einer Anfrage durch Landeshauptmann Reither (S. 309).
5. Verhandlung: Antrag, betreffend Ausbau der projektierten Güterwege, Berichterstatter Abg. Dienbauer (S. 2188), Redner: Abg. Tesar (S. 289) Abstimmung (5. 289), Antrag, betreffend Wiederherstellung der beiden Verbindungsbrücken im Raume Traisen und Liliefeld, Berichterstatter Abg. Nimetz (S. 289), Abstimmung (S. 290). Antrag,  betreffend Regulierung des Großen Kamp, Berichterstatter Abg. Kaufmann (S. 290), Redner Abg. Waltner (S. 290), Abstimmung (S 290). Antrag, betreffend Wiederherstellung von Brücken, Berichterstatter Abg. Bartik (S. 290), Redner: Abg. Wallig (S.291), Abg. Tesar (S. 291), Abg. Wondrak (S. 291), Abstimmung (S. 292). Antrag betreffend Regulierung der Ybbs zwischen Amstetten und Matzendorf, Berichterstatter Abg. Bartik (S. 292), Redner Abg. Bachinger (S 292), Abstimmung (S. 293). Antrag, betreffend Instandsetzung der Bundesstraße zwischen St. Pölten und Amstetten, Berichterstatter Abg. Bartik (S. 293), Redner Abg. Etlinger (S.293), Abstimmung (S. 293). Antrag, betreffend Vergebung von Kino- und Lotterielizenzen, Benzin- und Öltankstellen und Trafiken an Kriegsbeschädigte, Berichterstatter Abg: Zach (S. 293 und S. 296), Redner: Abg. Findner (S. 294), Abg. Kaufmann (S 294), Abstimmung (S. 296). Antrag, betreffend Vergebung von Trafiken und Benzintankstellen an Kriegsopfer des ersten und zweiten Weltkrieges sowie an Opfer des Faschismus, Berichterstalter Abg. Stern (S. 296), Redner Abg. Sigmund (S. 296), Abstimmung (S. 297). Antrag, betreffend Reorganisation des Fürsorgebeitragswesens für Pflegekinder, Berichterstatter Abg. Stern (S. 297), Abstimmung (S. 297). Antrag, betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die in Niederösterreich zurückgebliebenen Flüchtlinge aus dem Gebiet der C.S.R. und an jene Landwirte, die im Grenzgebiet auf österreichischem Boden Grundbesitz haben. Berichterstatter Abg. Riefler (S. 297), Abstimmung (S. 298). Antrag, betreffend Resolutionsantrag des Abg. Vesely, gestellt in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 25. Juni 1946, Berichterstatter Abg. Riefler (S. 298), Abstimmung (S. 298). Antrag, betreffend Einbeziehung des Bezirkes Purkersdorf in die Notstandsaktionen, Berichterstatter Abg. Riefler (S. 298), Abstimmung (S. 299). Antrag,  betreffend Regelung der Gehaltsbezüge und Reisegebühren bei den n.-ö. Straßenmeistern, Berichterstatter Abg. Riefler (S. 298), Redner Abg. Sigmund (S. 298), Abstimmung (S 299). Antrag, betreffend Regelung der Grenzverhältnisse zwischen C.S.R. und Österreich im Gebiete von Niederösterreich, Berichterstatter Abg. Zach (S. 299 und 300), Redner Abg. Kaindl (S. 299), Abg. Romsy (S. 300), Abstimmung (S 300). Antrag, betreffend Nutzung von österreichischem Gemeinde- und Privatbesitz auf tschechoslowakischem Staatsgebiet, Berichterstatter Abg. Dr. Sterngötter (S. 300), Abstimmung (S. 300). Antrag, betreffend Überlassung von Kraftfahrzeugen durch die alliierten Mächte, Berichterstatter Abg. Schwarzott (S. 301), Redner Abg. Zach (S 301), Abstimmung (S. 301). Antrag, betreffend Erfassung und Verwertung von Restbeständen der nationalsozialistischen Spinnstoffsammlung, Berichterstatter Abg. Schwarzott (S.302), Redner Abg. Götzl (S. 302), Abstimmung (S. 302). Antrag, betreffend Verschrotung und Einschmelzung von unbrauchbar gewordenen Kraftwagenwracks und Kriegsgerät, Berichterstatter Abg. Schwarzott (S. 302) , Redner: Abg. Bogenreiter (S. 302)., Abg. Sigmund (S 302), Abg. Grafeneder (S. 303), Landesrat Haller (S. 303), Abstimmung· (S. 304). Antrag, betreffend die Alpverbesserung, Berichterstatter Abg. Bachinger (S 304), ,Redner Abg. Tesar (S. 304), Resolutionsantrag Abg. Tesar (S. 304), Abstimmung (S. 304). Antrag. Betreffend Errichtung eines Kraftomnibusverkehrs im Bezirke Gmünd (Niederösterreich), Berichterstatter Abg. Ficker (S 305), Abstimmung (S. 305). Antrag betreffend künstliche Bewässerung des Marchfeldes, Berichterstatter Abg.Theuringer (S. 305), Redner Abg. Legerer (S.307), Abstimmung (S.307). Antrag, betreffend ausreichende Zuteilung von Leder, Schuhen; Textilwaren und ähnlichen Bedarfsgegenständen an die niederösterreichischen Kammern für Handel und Gewerbe, Berichterstatter Abg. Tesar (S. 307 und S. 309), Redner: Abg. Götzl (S. 307), Abg. Wondrak (S. 308), Abstimmung (S. 309):

PRÄSIDENT (um 10 Uhr 10 Min.): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Dr. RieI wegen Erkrankung entschuldigt.
An Stelle des erkrankten Herrn Abg. Doktor RieI wird zu Zl. 95 der Tagesordnung dessen Ersatzmann, Herr Abg. Z ach, referieren. Ich bitte das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Verfügung.
288
Über Wunsch der sozialistischen Fraktion wird Zl. 17/1 von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTÜHRER KAINDL (liest):
Anfrage der Abgeordneten Mitterhauser, Theuringer, Wallig, Romsy, RiefleI und Genossen, betreffend Wiederherstellung der zerstörten Brücken der Eisenbahnstrecke Lang- Enzersdorf- Stockerau.

SCHRIFTÜHRER SIOMUND (liest):
Anfrage der Abgeordneten Mentasti, Doktor Steingötter, Vesely und Genossen, betreffend die Verletzung der Immunität eines Abgeordneten des Niederösterreichischen Landtages.

PRÄSIDENT: Ich ersuche um vollinhaltliche Verlesung dieser Anfrage.

SCHRIFTÜHRER SIGMUND (liest):
Das Mitglied des Niederösterreichischen Landtages, Landtagsabgeordneter Franz Gruber, wurde über Verfügung der russischen Besatzungsmacht am Samstag, dem 13. Juli 1946, in Haft genommen. Gleichzeitig wurde in der Wohnung des Verhafteten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Nach dreitägiger Haft in Amstetten erfolgte die Überstellung des Verhafteten unter militärischer Bedeckung nach Eisenstadt im Burgenland. Sowohl die Verhaftung als auch die Hausdurchsuchung wurde ohne Verständigung und ohne Zustimmung des nach der österreichischen Verfassung zuständigen Niederösterreichischen Landtages vorgenommen. Diese Vorgangsweise hat in weiten Kreisen der Bevölkerung Beunruhigung ausgelöst.
Gemäß Artikel 56 der österreichischen Bundesverfassung, der laut Artikel 96 auch auf die Mitglieder des Landtages anzuwenden ist, darf kein Mitglied des Landtages auch im Falle einer strafbaren Handlung ohne Zustimmung des Landtages verhaftet oder sonst behördlich verfolgt werden. Jede andere Vorgangsweise ist eine Verletzung der verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte eines frei gewählten österreichischen Abgeordneten. Die Gefertigten beehren sich daher, an den Herrn Landeshauptmann nachstehende Anfrage zu stellen:
1. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, bei der Bundesregierung dahin zu wirken,·daß die in der Bundesverfassung gewährleistete Immunität eines Abgeordneten gesichert wird?
2. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, beim Oberbefehlshaber der russischen Besatzungsmacht vorstellig zu werden, daß gemäß der auch von der russischen Besatzungsmacht anerkannten österreichischen Bundesverfassung die Immunität der Abgeordneten geachtet wird und demgemäß die eheste Freilassung des verhafteten Abgeordneten erfolgt?
3. Ist der Herr Landeshauptmann bereit, den Tatbestand der Verhaftung des Abgeordneten Gruber die unter Verletzung der Artikel 56, 57 und 96 der österreichischen Bundesverfassung erfolgt ist, dem Hohen Alliierten-Rat zur Kenntnis zu bringen?

SCHRIFTFÜHRER KAINDL (liest):
Antrag der Abgeordneten KaindI, Marchsteiner, Kaufmann, Doktor Riel, Schöberl, Naderer und Genossen, betreffend Instandsetzung der Bundesstraße bei Göpfritz an der Wild, angefangen durch den Ort Göpfritz bis zur Abzweigung der Bundesstraße Gmünd-Waidhofen an der Thaya (Halbwangspitz).
Antrag der Abgeordneten GIaninger, Schöberl, Dr. Riel, Bachinger, Bartik, EtIinger und Genossen, betreffend Instandsetzung der Bundesstraße zwischen Melk und Mautern.
Antrag der Abgeordneten GIaninger, Bachinger, Götzl ,EtIinger, Bogenreiter, Bartik und Genossen, betreffend Bereinigung der Schäden, welche durch die "Quarz im Gebiete von Loosdorf und Melk verursacht wurden.
Antrag der Abgeordneten Bachinger, Bartik, Götzl, GIaninger, Bogenreiter, EtIinger und Genossen, betreffend Hochwasserschadensbehebung in den Gemeinden Stefanshart, Markt Ardagger, SindeIburg und Wallsee.
Antrag der Abgeordneten Riefler, EndI, Kaindl, Sc hwazott, Götzl, Legerer und Genossen, betreffend Überschreibung der Wehrmachtsführerscheine von Heimkehrern auf Zivilführerscheine.

SCHRIFTFÜHRER SIGMUND (liest):
Antrag der Abgeordneten Grafeneder, Popp, Vesely, Buchinger, Steirer, Dr. Steingötter und Genossen, betreffend Anerkenung des im Gemeindegebiete von Neunkirchen gelegenen Prillwaldes als Wohlfahrtswald.
Antrag der Abgeordneten Kuba, Doktor Steingötter, Steirer, Stern, Grafeneder, Bachinger und Genossen, betreffend beschleunigte Behandlung des Kriegsschädenbehebungsgesetzes durch die Bundesregierung.
Antrag der Abgeordneten Vesely, Niemetz, Stern, Gaßner, Ficker, Sigmund und Genossen, betreffend Anbringung von Namenstafeln und Wegweisern an Ortsein-und -ausgängen, bzw. Straßenkreuzungen.

PRÄSIDENT: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche Herrn Abg. Dienbauer, die Verhandlung zu Zl. 97 einzuleiten.
289
Berichterstatter Abg. DIENBAUER: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Dienbauer, Bachinger, Romsy, Bogenreiter, Etlinger, Kaufmann und Genossen, betreffend Ausbau der projektierten Güterwege zu referieren. Durch die lang andauernden Kriegsereignisse wurden die projektierten und an Ort und Stelle bereits ausgemessenen Güterwege nicht mehr zur baulichen Durchführung gebracht. Es erweist sich als dringend wirtschaftlich notwendig, dies sofort nachzuholen. Der Bauausschuß hat sich mit diesem Antrag befaßt und legt dem Hohen Hause folgenden Antrag vor (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die eheste bauliche Durchführung der bereits vermessenen Güterwege zu veranlassen." Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. TESAR: Hohes Haus! Der Antrag, den Herr Abg. Dienbauer hier zur Verlesung brachte, ist sicherlich eine dringende Notwendigkeit. Wer Gelegenheit hat, die Güterwege draußen an Ort und Stelle kennen zulernen, weiß, daß es -ein dringendes Gebot ist, hier energisch -einzugreifen. Leider Gottes wissen wir alle, daß der große Leutemangel für die Durchführung dieser Arbeiten ein großes Hindernis darstellt. Es wird wohl über kurz oder lang nicht anders gehen, als dass man draußen für diese Arbeiten zusätzliche Arbeitskräfte 'heranzieht, indem die Bauern in ihrer freien Zeit bei diesen Arbeiten mithelfen. Nur so kann mit vereinten Kräften das Versäumnis der letzten sieben Jahre wieder wettgemacht werden.
Die Güterwegbauten müssen bald wieder in Angriff genommen werden, wobei wir zwei Dinge nicht vergessen dürfen. In erster Linie kommt die Instandsetzung der bisher schon geschaffenen, heute aber teilweise in einem trostlosen Zustand befindlichen Güterwege in Betracht. Es ist sicherlich ein Fehler der anderen gewesen, daß sie für die Erhaltung der Güterwege nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben.
Ich bitte daher die zuständigen Stellen des Landesbauamtes, in dieser Hinsicht entsprechend Vorsorge zu treffen, daß die bereits gebauten Güterwege wieder befahrbar gemacht und die entsprechenden Arbeiten mit Unterstützung der betreffenden Interessenten ehestens durchgeführt werden.
Es wird 'weiters auch notwendig sein, daß die bereits projektierten Güterwege einer Überprüfung in der Hinsicht unterzogen werden, ob sie noch den heutigen Verhältnissen entsprechen. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass diese Güterwege vielfach Verbindungswege darstellen. Sie sollen den Straßenverhältnissen angepasst und teilweise überhaupt als Bezirksstraßen ausgebaut werden. Wir wissen z. B. daß zwischen Schwarzenbach und Türnitz eine Verbindungsstraße so notwendig ist wie für einen Hungernden ein Stück Brot.
Zur Anlage und -Erhaltung der. Güterwege wird aber die Dotation nicht ausreichen, um eine wirksame Abhilfe zu schaffen. Es wird daher notwendig sein, daß sich die betreffenden Referenten der Landesregierung mit den örtlichen Stellen draußen ins 'Einvernehmen setzen. Wenn es zur Durchführung der Güterwegbauten kommt, dann möchte ich namens des Gewerbestandes schon bitten, daß bei den Offertvergebungen auch die kleinen Bauunternehmer zur Arbeit herangezogen werden. Es hat sich nämlich in der Erfahrung gezeigt, daß diese Unternehmungen hier ganz gut eingeschaltet werden können.
Bei dieser. Gelegenheit möchte ich das Hohe Haus und die Landesregierung neuerlich bitten, sofort alles Nötige vorzubereiten, um die im April d. J. in einem Antrag geforderte Besetzung der Bezirksstraßenausschüsse schon in allernächster Zeit wirksam werden zu lassen. Diese Besetzung ist deshalb notwendig, weil wir ja wissen, daß die Bezirksstraßenausschüsse in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet haben und weil die Mitglieder der Straßenausschüsse am besten wissen, wo uns draußen der Schuh drückt. (Beifall rechts.) 

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Nimetz, die Verhandlung zu Zl. 99 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. NIMETZ: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Steirer, Dr. Steingötter, Gruber, Sigmund, Stern und Genossen, betreffend Wiederherstellung der beiden Verbindungsbrücken im Raume Traisen und Lilienfeld, zu berichten.
Die in Frage stehenden Brücken wurden von der deutschen Wehrmacht vor dem Abzug nach dem Westen gesprengt. Eine dieser Brücken dient der Aufrechterhaltung des Verkehres über die Traisen nach Wiesenfeld und St. Veit an der Gölsen, die andere ist -eine Verbindungsbrücke, direkt im Marktgebiete von Lilienfeld gelegen ihr kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil derzeit alle Fuhrwerke, um auf die andere Seite des Flusses zu gelangen, von Lilienfeld! nach Stangental und von dort am jenseitigen Flußufer wieder zurück nach Lilienfeld fahren müssen. Dies bedeutet eine empfindliche Störung des Wirtschaftslebens.
Der Bauausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Antrag beschäftigt und ich stelle namens des Bauausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, zu veranlassen, daß die im Raume Traisen und Lilienfeld gelegenen zerstörten Brücken ehestens wiederhergestellt werden."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT: Zum Worte ist niemand gemeldet. (Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlung zu Zahl 107 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KAUFMANN: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Waltner, Naderer, Dr. Riel, SchöberI, Mitterhauser, Kaufmann und Genossen, betreffend Regulierung des Großen Kamp zu referieren.
Der Große Kamp durchläuft eine lange Strecke im Waldviertel. Er ist zwar kein reißender Fluß, aber in seinem Unterlauf sind durch Jahrzehnte Schönheitsfehler entstanden. Der Große Kamp erreicht nach seinem Austritt aus dem Tal bei Schönberg- Zöbing- Hadersdorf allmählich die Ebene und dies ist deshalb ungünstig,  weil sich der Kamp in Schlangenwindungen bis zur Donau hinzieht und durch die Rückstauung der Hochwässer der Donau dem Großen Kamp ,der ,Eintritt in die Donau verwehrt wird. Es entsteht daher ein großes Überschwemmungsgebiet von der Mündung in die Donau bis herauf nach Hadersdorf. Der eine oder andere der Herren Abgeordneten, der dort vorüber gefahren ist, wird sich davon überzeugt haben, daß dort große flächen Acker und Wiesenland unter Wasser gesetzt sind. Dadurch entsteht selbstverständlich ein so genannter "saurer Boden", so daß diese Flächen der Landwirtschaft und der Ernährung entzogen werden. Mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes Niederösterreich geht es aber nicht an, diese Sache noch länger unberücksichtigt zu lassen und es ist unbedingt notwendig, dem Großen Kamp ein solches Gerinne zu geben, daß die Abzugswässer raschest in die Donau abgeführt werden.
Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, dem vorliegenden Antrag des Bauausschusses die Zustimmung zu geben, damit die Regulierung des Großen Kamp schon in allernächster Zeit zum Nutzen der Allgemeinheit und speziell der dortigen landwirtschaftlichen Gebiete durchgeführt wird.
Der Antrag des Bauausschusses lautet (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, das zuständige Bauamt zu beauftragen, ehestens einen Lokalaugenschein vorzunehmen, damit die geeigneten Vorarbeiten zur Regulierung des Großen Kamp raschest durchgeführt werden können."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. WALTNER: Hohes Haus! Der so friedlich dahin fließende Kamp, der von vielen Erholungsbedürftigen gerne aufgesucht wird und der auch tatsächlich vielen Menschen Erholung und Entspannung in einem kühlen Bad bietet, wird bei anhaltenden Niederschlägen oftmals zum Schrecken seiner Umgebung. Bei länger andauernden Regenfällen zittern die Bewohner der angrenzenden Gemeinden Grafenwörth, Jetzdorf, Grunddorf, Kamp, Schlickendorf, Heitzendorf und zum Teil auch Seebarn und fragen sich geängstigt, wird der Kamp über seine Ufer treten, werden wir von einem Hochwasser verschont bleiben? Tatsächlich kommt es in manchen Jahren zwei- oder dreimal vor, daß dieser Fluß über seine Ufer tritt und weite Flächen besten Kulturlandes überschwemmt, wodurch viele Nahrungsgüter vernichtet werden. Es trifft dies zumeist kleinere Bauern, denn auch die großen Grundbesitze, die dort zum Teil vorhanden und der Überschwemmung preisgegeben sind, werden von kleinen Leuten bewirtschaftet, weil die Grundstücke vielfach Parzellen weise verpachtet sind. Es werder da einige hundert Hektar meist Ackerboden, teilweise auch Wiesenboden, in Mitleidenschaft gezogen und es macht der Verlust durch die Überschwemmungen tausende Meterzentner Lebens- und Futtermittel aus.
Ich möchte daher bitten, daß im Sinne des vorliegenden Antrages ehestens eine Kommission hinausgeht, die die Sache besichtigt und die entsprechenden Vorarbeiten zur Regulierung leistet. Grund der Überschwemmungen ist der, daß der Kamp seit Jahren jeder Regulierung entbehrt. Er windet sich dort in Schlangen- bzw. Fragezeichenform durch die Ebene und infolge Fehlens jeder Regulierung tritt er schon nach einigen Regentagen über die Ufer und überschwemmt die anliegenden fruchtbaren Landstriche. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem vorliegenden Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. (Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Bartik, die Verhandlung zur Zl. 106 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BARTIK: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Wallig, Riefler, Mitterhauser, Legerer, Romsy, Waltner und Genossen, betreffend Wiederherstellung von Brücken, zu referieren. Im Zuge der Kampfhandlungen des Jahres 1945 und durch die Sprengung der zurückgehenden Truppen sind insgesamt fast 1000 Brücken im Lande Niederösterreich zerstört oder stark beschädigt worden.
Die Wiederherstellung dieser Brücken ist eine dringliche Aufgabe, die sowohl von der Industrie als auch von der Landwirtschaft gefordert wird. Ich stelle daher namens des Bauausschusses, der sich mit dieser Sache in seiner letzten Sitzung beschäftigt, den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, hiefür Sorge zu tragen, daß die maßgebenden Stellen
1. der Brückenbauabteilung geschulte Hilfskräfte unverzüglich zur Verfügung stellen,
2. vorläufig mindestens ein Bereisungsfahrzeug mit entsprechendem Treibstoff der Brückenbauabteilung dauernd zuweisen und
3. Holz- und Materialzuweisungen in genügender Menge und entsprechend rascher Folge an die Organe der Straßenbauverwaltung, bzw. die bauausführenden Firmen geben." Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. WALLIG: Hohes Haus! Durch die Kriegsereignisse und speziell zu Ende des Krieges wurden unsere gesamten Brücken, zirka 3000 an der Zahl, in Niederösterreich zum Schaden des Gewebes und speziell zum Schaden der Landwirtschaft 'vernichtet. Die Bauern können infolgedessen nicht mehr zu ihren einzelnen Grundstücken gelangen. Unsere Beamtenschaft, an ihrer Spitze Herr Hofrat Prokop, arbeitet ja in mustergültiger Weise, aber leider ist es ihnen nicht möglich, in Niederösterreich herumzufahren, nachdem, wie wir ja alle wissen, auch die Bahn derzeit noch sehr viele Mängel aufweist. Es ist daher dringend notwendig, daß dem Brückenbaureferat wenigstens ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, damit diese Brückenherstellungen ehestens in Angriff genommen werden können. Es ist aber letzten Endes nicht damit allein gedient, denn wir wissen alle, daß es auch bei der Holzbewirtschaftung immer einen Haken hat und es möge daher die hohe Landesregierung trachten, daß auch das nötige Holz und die sonstigen Materialien auf raschestem Wege zur Verfügung gestellt werden, so daß einerseits der Beamtenschaft gedient und andererseits dem Lande geholfen wird. (Beifall.)

Abg. TESAR: Hoher Landtag! Wir alle wissen, ,daß nur durch die Zusammenarbeit der einzelnen Organe draußen Nützliches geschaffen werden kann, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Bei den Brückenbauten ist es genau so wie bei den Güterwegen notwendig, daß alle Instanzen mobil gemacht werden und ganz besonders in der Jetztzeit, solange die Witterungsverhältnisse für solche Arbeiten noch günstig sind. Sie alle wissen ja, daß die einzelnen Organe, die die Landeshauverwaltung Hinaus sendet, sicherlich mit dem besten Willen arbeiten und sie wissen auch, daß die Organe draußen, die ihnen zugeteilt sind, nützliche Arbeit leisten möchten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben wären. Da ist in erster Linie, wie der· Herr Vorredner ganz richtig erwähnt hat, die Fahrzeugangelegenheit eine ungeheuer schwierige Sache, ebenso auch der Nahrungsmangel und der Mangel an Arbeitskräften. Es ist nur ein Wunder, dass die Leute draußen noch nicht die Geduld verloren haben. Diese Geduld müssen wir daher dadurch unterstützen, daß die Zusammenarbeit der Bevölkerung draußen wirklich mobil gemacht wird. Die bereits begonnenen Arbeiten sowie die noch in Frage stehenden Arbeiten können nur so wirksam durchgeführt werden, wenn für diese Unternehmungen zuerst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu wird es auch notwendig sein, daß die dort  beschäftigten Arbeiter endlich einmal mit derSchwerarbeiterkarte beteilt werden, denn nur dann können wir auch von ·den Arbeitern etwas verlangen. Es zeigt sich ja in der Praxis, dass der Arbeiter, der vermöge seiner Verhältnisse in der Lage ist, sich die notwendigen Lebensmittel aus seiner eigenen Wirtschaft zu beschaffen, eine ganz andere Arbeitsleistung vollbringt, als der ausgehungerte Arbeiter, der wirklich beim besten Willen nicht mittun kann, weil ihm eben die notwendigen Kräfte fehlen. Der Bürokratismus möge sich da endlich zur Entscheidung aufraffen und diesen Arbeitern die Schwerarbeiterkarte geben. Sonst gehen wir alle zusammen wirklich an dem zugrunde, dass der Bürokratismus diese Angelegenheit immer und immer wieder hinausschiebt und daß wir von einer Instanz zur anderen vertröstet werden. Auf diese Weise werden selbst die bravsten und willigsten Arbeiter langsam, aber sicher müde, weil sie eben sehen, daß sich die entsprechenden hohen Herren nicht entschließen können, wirklich praktische und wirksame Arbeit zu leisten.
Die Brücken- und Straßenbauarbeiten könnten bei der tadellosen Führung schon weiter sein und sie werden nur weiterkommen, wenn wir den Arbeitern draußen entsprechend unter die Arme greifen und das tun wir am besten in der Weise, daß wir ihnen so rasch als möglich die Schwerarbeiterkarte geben; dann werden sie mit ihren Krampen und Schaufeln draußen die Arbeiten leisten können, die wir hier in diesem Hause beschließen. (Beifall rechts.)

Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Es gehört zu den größten Sorgen, die uns der Krieg hinterlassen 'hat, wie wir diese hunderte zerstörter Brücken wieder betriebsfähig machen. Darüber sind die Meinungen durchaus nicht geteilt. Es ist bekannt, daß die niederösterreichische Brückenbauabteilung wirklich das denkbar Möglichste tut. Die Schwierigkeiten liegen aber ganz wo anders. Es kann doch nicht Aufgabe des Niederösterreichischen Landtages sein, hier einen Beschluß zu fassen, dass die zuständige Brückenbauabteilung ein Auto zugewiesen bekommt. Diese Angelegenheit ist doch zu klein, um in einer öffentlichen Landtagssitzung verhandelt zu werden; das ist wohl nur Sache des zuständigen Referates. Die Brücken liegen in der Regel nicht an den Bahnlinien, sondern abseits und es ist daher selbstverständlich, daß da ein Auto zur Verfügung gestellt werden muß. Es fahren genug Autos in diesem Lande herum und es ist nur bedauerlich, aus dem Antrag erfahren zu müssen, dass eine so wichtige Abteilung des niederösterreichischen Landesamtes kein Auto zur Verfügung hat. Das ist doch ein bißchen zuviel Pfeffer. Letzten Endes ist schon mehr als ein Jahr seit dem Abschluß der Kampfhandlungen vergangen und ,es wäre sicherlich nicht unzweckmäßig gewesen, wenn man, da die Brücken eine so große Bedeutung haben, für diesen Zweck in erster Linie ein Auto zur Verfügung gestellt hätte, damit die leitenden Beamten, Ingenieure und sonstigen Fachkräfte von einer Brücke zur anderen fahren können. Der andere Punkt, der hier verlangt wird, ist, daß man geschulte Hilfskräfte zur Verfügung stellen muß. Die geschulten Hilfskräfte wären überhaupt eine frage des Gesamtproblems, wie man die Organisation für die Instandsetzung der Brücken aufzieht. Die Hilfskräfte beim Brückenbau sind ja nicht Hilfskräfte in gewöhnlichem Sinn, sondern gelten als Facharbeiter, die nicht ohne weiteres herangebildet werden können. Sie müssen von Facharbeitern mindestens eingeschult werden, damit sie auch die notwendigen, technisch wertvollen Arbeiten leisten können.
Die Materialverteilung wird im dritten Punkt des Antrages verlangt. Diese liegt im, wesentlichen in den Händen dieses Hohen Hauses. Da glaube ich, daß eben die notwendigen Materialmengen für die Brückenbauten abgezweigt werden müssen, um diese Instandsetzungsarbeiten durchführen zu können.
Ich glaube, das Hohe Haus ist im großen und ganzen einmütig, daß der Brückenbau in stärkster form forciert werden muß. Es muß aber Sache der Verwaltung sein, daß für die erkannten Notwendigkeiten Arbeitskräfte und Materialien so bereitgestellt werden, damit hier wirklich ein klagloses und rasches Arbeiten ermöglicht wird. Wenn ,das vielleicht der Zweck dieses Antrages sein soll, dann ist es nur zu begrüßen und ich bin überzeugt davon, dass wir den zuständigen Stellen die notwendigen Mittel endlich zur Verfügung stellen werden; damit die ,Brückenherstellungen etwas rascher vorwärts gehen, als dies zum allgemeinen Bedauern bisher der fall war. (Beifall links.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BAHTIK: Sie haben in der Debatte verschiedentlich die Wichtigkeit des Antrages betont und ich ersuche daher, dem Antrag zuzustimmen.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Bartik, die Verhandlung zu Zl. 109 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BARTIK: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Bartik, Etlinger, Bachinger, Götzl, Glaninger, Bogenreiter und Genossen, betreffend Regulierung der Ybbs zwischen Amstetten und Matzendorf, zu referieren.
Die ständigen Hochwasserkatastrophen haben das Flußbett der Ybbs zwischen Amstetten und Matzendorf derart verbreitert, daß größte Gefahr für Felder und Fluren besteht. Die Orte Greimpersdorfund Matzendorf sind  bei einem kommenden Hochwasser auf das schwerste gefährdet, da .teilweise das Flussufer der Ybbs auf zirka zehn Meter an die Häuser heranreicht. Der Bauausschuß hat sich in der letzten Sitzung mit diesem Antrag befaßt und ich stelle namens des Bauausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dass im Hinblick auf die bestehende Gefahr für die Orte Greimpersdorf und Matzendorf die Regulierung der Ybbs rasehest durchgeführt wird."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. BACHINGER: Hohes Haus! Der YbbsfIuß ist vielleicht einer der reißendsten Flüsse in unserem ganzen Lande, u. zw. deshalb, weil er, wie schon der Name sagt, aus dem Ybbstal kommt, wo die Vorläufer des Gebirges sind und daher die häufigeren Niederschläge vorkommen. Wie schon der Herr Berichterstatter erwähnt hat, wirken sich die Hochwässer der Ybbs besonders katastrophal aus, weil eben der Fluß bis zehn Meter an die Häuser heranreicht.
Es ist bereits im Jahre 1934 ein Projekt zur Regulierung in dem genannten Gebiet ausgearbeitet und mit den Arbeiten bereits begonnen worden, aber diese Arbeiten wurden dann nicht zu Ende geführt. Wenn ich hier dazu das Wort ergreife, so aus dem Grunde, weil eben, wie gesagt, der Fluß so nahe an die Häuser heranreicht und es daher von besonderer Wichtigkeit ist, hier Abhilfe zu schaffen. Bei häufigen Niederschlägen, wie es vor vierzehn Tagen der Fall war, tritt der Fluß über die Ufer und durch die Überschwemmungen werden besonders fruchtbare Gebiete, die der Ernährung des Volkes dienen, weggerissen. Wenn da nicht in allernächster Zeit eingegriffen wird, werden auch die Häuser zu Schaden kommen.
Daher bitte ich das Hohe Haus, dem vorliegenden Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Bartik, die Verhandlung zu Zl. 110 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. BARTlK: Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Etlinger, Bachinger, Glaninger, Bartik, Götzl, Bogenreiter und Genossen, betreffend Instandsetzung der Bundesstraße zwischen St. Pölten und Amstetten, zu referieren.
Die Bundesstraße zwischen St. Pölten und Amstetten befindet sich in einem derart schlechten Zustand, daß der Transportverkehr dort unmöglich ist. Infolge des Zustandes dieser Bundesstraße, die als Hauptverkehrsader zwischen Wien und den westlichen Bundesländern von größter verkehrstechnischer Bedeutung ist, sind schwerste Verkehrsunfälle zu befürchten. Der Bauausschuß hat sich mit diesem Antrag in seiner letzten Sitzung befaßt und ich stelle namens des Bauausschusses den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung die nötigen Schritte zu unternehmen, daß die Bundesstraße zwischen  St. Pölten und Amstetten in einen befahrbaren Zustand gebracht wird."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. ETLINGE'R: Hohes Haus! Wir alle wissen, welche Bedeutung die Verkehrswege in der Wirtschaft und ganz besonders im Wiederaufbau unseres Vaterlandes haben. Wir haben von Wien aus an Verbindungen mit den westlichen Bundesländern zwei Hauptverkehrswege. Der eine ist die Westbahn, der andere die Bundesstraße zwischen Wien-Amstetten-Linz usw. Alle, die diese Straße befahren haben, wissen, in welchem Zustande sich diese Bundesstraße, speziell in der Strecke St. Pölten- Amstetten, befindet. Gerade diese Strecke hat durch die Kriegsereignisse sehr schwer gelitten, denn in der Nähe von St. Pölten, und zwar in der Richtung gegen Loosdorf, stand ja bekanntlich die Front im vorigen Jahre durch mehrere Wochen. Durch Granateinschläge usw. wurde die Straßendecke derart aufgerissen und beschädigt, daß, wie wir aus dem Antrag des Bauausschusses hören konnten, von einem befahrbaren Zustand dieser Straße nicht mehr die Rede sein kann. Ganz besonders ist der Transport auf dieser Straße schwer behindert. Wir wissen auch, in welchem Zustande sich die Bundesbahnen heute befinden, so daß heute sehr viele Lebensmittel und auch andere Bedarfsartikel den Städten mittels Autos zugeführt werden müssen. Für die Landwirtschaft und für die gesamte Wirtschaft müssen vielfach die Bedarfsartikel auf der Straße befördert werden. Es ist aber derzeit ganz ausgeschlossen, auf der Straße St. Pölten-Amstetten mit einem Auto überhaupt fahren zu können, denn infolge der Schlaglöcher besteht dort höchste Gefahr für Verkehrsunfälle. Es ist daher unerläßlich, diese Straße wieder in befahrbarem Zustand zu versetzen, damit die Verbindungswege zwischen Wien, bzw. Niederösterreich und den westlichen Bundesländern wiederhergestellt werden. Es würde zu weit führen, auf die Ursache näher einzugehen, warum gerade die Wichtigkeit der Herstellung dieser Straße bisher nicht erkannt wurde. Wir wissen ja alle, daß in vielen Belangen, besonders durch den Zentralismus und Bürokratismus, so manche lebenswichtige Instandsetzung von Straßen und Brücken unterbleibt. Vielleicht ist auch in diesem Falle der Zentralismus die Ursache, daß diese wichtige Verkehrsstraße bis heute noch nicht in befahrbarem Zustand versetzt ist.
Es wird vielleicht später Aufgabe des Niederösterreichischen Landtages sein, sich mit diesem Problem eingehend zu beschäftigen; das gehört aber nicht zur heutigen Debatte. Wir wissen, daß seinerzeit vor 1938, solange die Straßenverwaltung im Lande Niederösterreich gelegen war, alle unsere Bundes-, Landes- und Bezirkstraßen in bester Ordnung waren, Ich glaube, der Niederösterreichische Landtag hat das größte Interesse daran, daß dieser Zustand ehestens wiederhergestellt wird. Darum bitte ich das Hohe Haus, dem vorliegenden Antrag die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über den Antrag der Abgeordneten Zach, Findner, Romsy, Endl, Bogenreiter, Kaindl und Genossen, betreffend Vergebung von Kino- und Lotterielizenzen, Benzin- und Öltankstellen und Trafiken an Kriegsbeschädigte, zu berichten.
In der Öffentlichkeit und in der Presse wurde oft schon die Frage erörtert, wie es möglich sein wird, die große Zahl der Kriegsbeschädigten und der Hinterbliebenen der Gefallenen wieder in die Wirtschaft einzugliedern und ihnen eine Existenzmöglichkeit zu sichern. Mir scheint, daß gerade in denjenigen Punkten, wo Einhelligkeit in der Auffassung besteht, es am langsamsten nach vorwärts geht. Oft ist es so, daß die meist umkämpften Dinge am raschesten erledigt werden. Ich bitte Sie daher, nicht nur dem Antrag die Zustimmung zu geben, sondern allerorts dahin zu wirken, dass diese Frage, die eine der brennendsten Fragen ist, endlich gelöst wird. Der Antrag des Fürsorgeausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend vorstellig zu werden, daß bei Vergebung von Kino- und Lotterielizenzen, Benzin- und Öltankstellen und Trafiken vor allem Kriegsbeschädigte berücksichtigt werden."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

Abg. FINDNER: Hoher Landtag! Wenn wir uns in unseren Bezirken umsehen, so bemerken wir, daß wir sehr viel Kriegsinvalide noch vom ersten Weltkrieg her haben, die ohne irgendeine Unterstützung oder Konzession sind. Außer den Kriegsinvaliden vom ersten Weltkrieg gibt es noch sehr, viele Hinterbliebene nach im ersten Weltkriege Gefallenen. Zu dieser Gruppe vom ersten Weltkrieg her müssen wir leider noch eine große zweite Gruppe mit in Kauf nehmen, das ist die Gruppe der Invaliden des Hitlerfaschismus. Auch um die müssen wir uns kümmern. Die dritte Gruppe sind die Hinterbliebenen nach dem in den KZ. Hingemordeten und die zu Krüppeln geschlagenen KZlern. Wenn man heute von einer Konzession für diese Opfer spricht, so sagt sich mancher, es ist nicht viel getan damit, wenn sie eine Trafik oder eine Benzin- oder Öltankstelle bekommen. Immerhin dauert es infolge des Bürokratismus, der heute schon wiederholt erwähnt worden ist, oft lange Zeit, bis endlich einmal eine solche Konzession herausgegeben wird. Es ist daher unsere Aufgabe, alles daranzusetzen, daß hier endlich einmal der richtige Weg gefunden wird. Es werden sicher viele Trafiken bestehen, in denen heute noch Nazi sitzen und auch solche, bei denen man konstatieren könnte, daß der Betreffende sie nur als Nebenverdienst hat und er seinen Hauptverdienst auf Grund einer anderen Konzession hat. Daher möchte ich den Hohen Landtag bitten, alles zu unternehmen, damit den Opfern des ersten Weltkrieges und auch der zweiten und dritten Gruppe geholfen wird. Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

Abg. KAUFMANN: Hoher Landtag! Nachdem der Landtag die Frage über die Kriegsopfer angeschnitten hat, möchte ich gleichzeitig das Augenmerk auf unsere Kriegsgefangenen richten. Wir führen darüber lange Debatten und Verhandlungen nicht nur im Landtag, sondern auch drüben im Nationalrat. Das ist selbstverständlich eine Sache, die den Staat angeht. Es werden Beschlüsse gefasst über Güter, Maschinen und Länder, aber für das Teuerste, das uns noch bewegt, ist bis heute noch nichts Entscheidendes getan worden. Das sind unsere Kriegsgefangenen, die derzeit auch zu den Kriegsopfern zu zählen sind. Wir wissen heute noch nicht, wie diese Leute nach Hause kommen werden und ob sie nicht alle schon überhaupt Kriegsopfer geworden sind und von uns eine Unterstützung verlangen werden. Jeder Abgeordnete hat Gelegenheit, daß zu ihm nicht einmal, sondern tagtäglich öfters eine Frau oder Mutter oder ein Kind mit Tränen in den Augen kommt und mit bittenden Händen ihn fragt: Was ist mit den Gefangenen, was hört man, was spricht man, Herr Abgeordneter, ist denn da nicht zu helfen? Meine Herren! Es ist unsere höchste Aufgabe, uns auch um die Kriegsgefangenen zu kümmern. Weil wir jetzt schon von den Kriegsgefangenen sprechen, fühle ich mich auch noch bemüßigt, eine neuerliche Interpellation bezüglich der Kriegsgefangenen hier vorzubringen. Ich erlaube mir eine diesbezügliche Interpellation vorzulesen, damit die Herren, die uns befreit haben, endlich wissen, wie weit es geht, wenn man es mit dem Volk aufs äußerste treibt.
Die Interpellation lautet (liest):
Der unmenschliche, entsetzliche Krieg brachte der gesamten Menschheit, welcher Kulturstufe diese auch angehören mag, eine nie im Menschenleben gesehene Lage. Die traurigste und härteste Lage müssen die Gefangenen und deren Angehörigen erleiden und kommt es gleich einem Hohn der Kultur, von der so viel gesprochen wird. In dem jetzigen Stadium fühlt man sich zurückversetzt in das Zeitalter des Menschenraubes, des Mittelalters und des Sklavenraubes aus dem schwarzen Erdteil. Der wahnsinnige Krieg, durch einen Irrsinnigen heraufbeschworen, verpflichtet jedes Volk, gleich ob mehr oder weniger belastet, ob mehr oder weniger Sieger zu sein, zur höchsten Leistung, um dem Worte Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen. Mit dem Worte Gerechtigkeit ist der Eintritt der Alliierten in den Raubkrieg des faschistischen Deutschlands begründet und die Befreiung der überfallenen Nationen begonnen worden. überfallen wurde das kleine Österreich als Nr. 1 von allen Staaten und behandelt wird dieses Österreich in einer letzten Nummer.
Wenn Österreichs Söhne an dem Raubkrieg teilnehmen mußten, so geschah es nur unter Zwang und unsere meist verführte Jugend mußte Blut und Leben hergeben. Das härteste Los trifft in diesem Abschnitt des Weltgeschehens unsere heute noch Gefangenen in allen Siegerstaaten und ihre Angehörigen in Österreich. Diese sind jene österreichischen Menschen, die nie mit Faschismus etwas zu tun hatten. Die wirklichen Faschisten sind nicht in dieser traurigen Situation, sie sind meist dem Tode entronnen und rechtzeitig heimgekehrt. Dies ist den alliierten Siegern durch ihre Tätigkeit in einem Jahre der Besetzung wohlbekannt.
In einem Zeitalter der Kultur entbrannte der Raubkrieg und dauerte sieben Jahre und wird daher als entsetzlich empfunden. Wir können aber nicht verstehen, daß in diesem Zeitalter unsere Siegermächte, die als die Schützer der Kultur gelten und sind, in dem Punkt Kriegsgefangene von diesem Begriff himmelweit abweichen.
Die noch nicht geschriebene Geschichte wird die Marschälle, Generale usw. nennen und ihre Kriegskunst und Strategie preisen. Eines wird jedoch die Nachwelt missen, den großen Mann, der nach dem Kriege kultiviert handelte an den Kriegsgefangenen des kleinen Österreich.
Wir, die wir warten auf unsere Kinder, auf unsere Männer und Väter, erheben Anklage, schreien in den Äther der ganzen kultivierten Welt: Die Kultur ist mit dieser Tat ins unterste Mittelalter versetzt. Ob Marschall, General oder Staatsmann, ob Ost oder West, alle trifft diese Anklage, wenn Versprechen an unschuldig gemarterten Menschen nicht eingehalten werden. Kein wenn oder aber kann die Lage der verzweifelten Menschen ändern, wenn nach einem Jahr Friede noch Gefangene das Opfer sein und für andere Sklavenarbeit verrichten müssen. Die Kulturschande schreit zum Himmel um Gerechtigkeit, noch dazu, wo uns Gepeinigten Versprechen gegeben wurden. Versprochen wurde uns, bei Eintreten der wärmeren Witterung werden die österreichischen Gefangenen aus dem Osten heimbefördert. Versprochen wurde uns, die Gefangenen aus dem Westen bis Ende Mai in ihre Heimat zu entlassen.
In einem Zeitalter, wo in 48 Stunden der Ozean 'Überquert wird, sind aus Übersee nach einem Jahr die Gefangenen nicht eingetroffen, ja nicht einmal die Gefangenen aus den europäischen Staaten, die Österreich zwei Tagereisen Nahe liegen. Gefangene müssen in Besatzungszonen Sklavenarbeit in Bergwerken und sonstigen Betrieben leisten. Solange Krieg und Kampf stattfanden, findet man es selbstverständlich, aber jetzt erhebt sich vom Standpunkt Gerechtigkeit der Schrei der Verzweiflung für das Menschenrecht. Diese Verzweifelten sind berechtigt, ihre Bitten und ihr flehen um Gnade der Kulturwelt gegenüber zu wiederholen. Diese Verzweifelten sind berechtigt, die gegebenen Versprechen zu fordern. Der Marschall, der General oder Staatsmann, der diesen Akt der Menschlichkeit verwirklicht, wird einstens der Größte der Geschichte sein, der Staat, der diesen moralischen Akt erfüllt und durchführt, der kultivierteste und derjenige sein, der in der Geschichte als Vertreter der Menschenrechte den ersten Platz einnehmen wird.
Ein altes Kriegsrecht sagt: Den Mut an einem Wehrlosen kühlen, ist Feigheit. Wir sind wehrlos und gerade diese Menschen haben Anspruch auf Gnade und Gnade walten zu lassen, zeigt Größe und Ideal an Menschenrechten.
Dieses offene Wort auszusprechen, erlaubt uns nicht nur die Demokratie, die uns unsere Befreier gegeben und gebracht haben, sondern auch die verzweifelte Lage der Mütter, Kinder und Frauen der Gepeinigten, wie auch das Wort Menschenrecht. Das Wort Menschenrecht ist ein ungeschriebenes Gesetz, aber nicht Faustrecht.
Wir Österreicher wurden befreit und stehen unter dem Schutze unserer Befreier. Wir wissen, wir sind vielen Dank schuldig und wir werden lange Jahre unser, Dankbarkeit beweisen und nie die Tat vergessen. Jedoch vollständig wird die Tat unserer Befreier erst sein, wenn der Tag gekommen istl wo unser letzter Gefangener in seine Heimat zurückgekehrt und bei Vater, Mutter, Frau oder Kinder am häuslichen Herd ist.
Hunderttausende von Menschen können am Wiederaufbau nicht mit ihrer vollen Kraft mitwirken, solange dieses Alpdrücken nicht gebannt ist. Hunderttausende bezweifeln den Glauben an die Gerechtigkeit, ja viele haben ihn schon Verloren. Gebt dem Wort Gerechtigkeit seinen Sinn durch die Heimkehr unserer Gefangenen und die Tat der Befreiung wird erst dann zur Wirklichkeit. Die Größe dieser Tat wird dem Ruhm der Alliierten Mächte die Krone aufsetzen für alle Zeit in der Geschichte des·20. Jahrhunderts.
Wir Gemarterten, Gepeinigten bitten, flehen, appellieren im Namen der Menschenrechte an die Alliierten Siegermächte, ob im Osten oder Westen, man wolle uns erhören und man wolle das uns gegebene Versprechen in die Tat um setzen. Ein Meer von Tränen, Blut und Bitten ist dargebracht worden und es kann nicht die Absicht unserer großen Helden der Geschichte sein, uns nicht zu erhören.
Die Vertreter des Volkes eines von den Siegern geschaffenen demokratischen Staates sind sich einig, den Notschrei der vielen leidenden Menschen und Mütter den Alliierten zu unterbreiten: Gnade für Recht und doch ist es Recht, ,,Menschenrecht."

PRÄSIDENT: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich will nur einige Sätze zu diesem eben Gehörten hinzufügen. Es ist manchmal schwer, die Kriegsgefangenen Heim zu bringen, aber daß fünf Vierteljahre nach Einstellung der Kriegshandlungen die Angehörigen nicht einmal wissen, ob der Kriegsgefangene noch lebt oder nicht, ist wirklich eine Sache, die es noch nie gegeben hat. Das wäre wohl das- mindeste, daß endlich einmal alle Angehörigen von Kriegsgefangenen erfahren, ob der Gefangene noch am Leben ist oder nicht.
Zudem Antrag selbst möchte ich noch sagen, daß niemand eine Trafik oder Lizenz behalten soll, der nicht ein wirklicher, wahrer demokratischer Österreicher ist.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. STERN: Ich habe namens dies Fürsorgeausschusses über den Antrag der Abgeordneten Sigmund, Buchinger, Kren, Ficker, Hölzl, Koppensteiner und Genossen, betreffend Vergebung von Trafiken und Benzintankstellen an Kriegsopfer des ersten und des zweiten Weltkrieges sowie an Opfer des Faschismus zu berichten.
Der Fürsorgeausschuß hat sich mit einem Antrag befaßt, wonach die Verleihung von Trafiken und Tankstellen nur an Kriegsopfer und Kriegsbeschädigte und Opfer des Faschismus erfolgen soll. Der vorhergehende Antrag hat sich auch mit der gleichen Sache befaßt, nur sind in diesem Antrag noch die Opfer des Faschismus berücksichtigt. Ich glaube, dem Antrag selbst brauche ich nichts mehr hinzuzufügen. Es ist diesbezüglich schon sehr viel gesprochen worden und, ich bitte Sie daher, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Der Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, heim Bundesminister für Finanzen dahingehend vorstellig zu werden, daß bei Besetzung von Trafikanten- und Tankstellenposten ausschließlich Kriegsopfer, und zwar in erster Linie Kriegsbeschädigte selbst sowie Opfer des Faschismus Berücksichtigung finden. Unter sonst gleichen Voraussetzungen ist zwischen Opfern des ersten und des zweiten Weltkrieges kein Unterschied zu machen. Das Recht des Tabakverschleißes durch Geschäfte und Gaststätten ist auf jenes Mindestmaß einzuschränken, daß sich aus den örtlichkeitsbedingten Notwendigkeiten ergibt."
Ich bitte, daß Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Groß sind die Opfer, die uns der Faschismus zurückgelassen hat. Der grausame Faschismus hat nicht nur unser Land in ein furchtbares Elend gestoßen, sondern, wie wir alle wissen, die ganze Welt. Wenn wir heute erfahren, dass der Krieg in Europa fast 26 Millionen Tote gekostet hat und mehr als 50 Millionen Kriegsversehrte oder Krüppel zu verzeichnen sind, so ist das bestimmt erschütternd. Wir müssen auch die Opfer dazu zählen, die aus rassischen oder politischen Gründen in den KZ.- Lagern oder Gefängnissen hingemordet worden sind. Es ist bereits bei der Budgetdebatte über die Heimkehrer und Kriegsgefangenen gesprochen worden. Wir haben damals 50.000 S für die Heimkehrer bewilligt und zusätzlich auf Grund eines Antrages noch 25.000 S für die Opfer des Faschismus. Wenn wir diesen Betrag mit dem wirklichen Bedürfnis vergleichen, so ist das nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Wir haben schon damals in der Budgetdebatte aufgezeigt, daß unsere ganz große Sorge die Kriegsgefangenen sind. Wir haben damals darüber gesprochen, daß es Zehntausende gibt, di,e noch draußen in der Kriegsgefangenschaft schmachten, die mit dem Faschismus überhaupt nichts zu tun gehabt haben, sondern die immer freiheitlich eingestellt gewesen sind. Wir werden so lange unsere Stimme nicht verstummen lassen, bis nicht auch der letzte Kriegsgefangene zu Hause bei seinen Lieben ist. (Großer Beifall.) Wenn gerade diese frage überall, wo wir hinkommen, von den Frauen angeschnitten wird, so ist es nach menschlichem Ermessen wohl begreiflich, wenn diese Frauen immer wieder sagen: Wenn wenigstens eine Nachricht hier wäre, ob der Mann überhaupt noch lebt. Es ist ja zermürbend für die Frauen, wenn sie nach einem Jahr oder noch länger heute noch nicht wissen, ob der Mann überhaupt noch lebt.
Heute haben wir einen Antrag über die Vergebung von Trafiken und Tankstellen eingebracht. Vom ersten Weltkrieg her haben wir, wie wir aus der Statistik wissen, heute noch 66.000 Krüppel zu verzeichnen. Beim zweiten Weltkrieg haben die Aufzeichnungen gezeigt, daß bis 1. April 1945 weitere 40.000 Kriegsversehrte vorhanden sind. Dazu muß erwähnt 
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werden, daß diejenigen, die in den Kanzleien untergekommen sind, überhaupt nicht als Kriegsopfer bezeichnet worden sind. Wie überall, so war es auch da so, nichts in die Öffentlichkeit hinaus dringen zu lassen, wie viele Opfer dieser fluchwürdige Krieg, den Hitler angezettelt hat, wirklich gekostet hat. Heute wissen wir aber, daß es mehr als 120.000 Kriegsversehrte gibt und 4aß, wie ein Abgeordneter erwähnt hat, viele Heimkehrer noch dazu gezählt werden müssen, so daß wir vielleicht mehr als 150.000 Kriegsversehrte in Österreich zu verzeichnen haben.
In der Budgetdebatte ist weiters auch davon gesprochen worden, daß unser Staat ein armes Land geworden ist und daß es daher unbedingt notwendig ist, alle Kräfte anzuspannen, um aus diesem Elend, in das wir hineingestoßen wurden, wieder herauszukommen. ,Es ist unbedingt notwendig, jene Trafiken, die heute fast fünf Vierteljahre nach Beendigung des Faschismus überhaupt nicht besetzt sind, mit Opfern des Faschismus zu besetzen. Unsere Kriegsversehrten und Opfer des Faschismus dürfen dabei unter keinen Umständen übersehen werden und wir müssen darangehen, endlich einmal hier Abhilfe zu schaffen. Die Kriegsversehrten werden es nicht verstehen, daß heute noch Tabaktrafiken, die schon lange geschlossen sind und wo die Ansuchen schon mehr als ein halbes Jahr lang laufen, bis heute noch nicht besetzt sind. Wir wollen unser Augenmerk aber darauf lenken, daß die zu vergebenden Benzintankstellen in erster Linie den Kriegsversehrten und den Opfern des Faschismus übergeben werden sollen. Die Sache steht nämlich so: Viele Tankstellen werden für denjenigen, der sie momentan besitzt, keine Existenznotwendigkeit sein, aber sie werden den vielen hunderten Kriegsversehrten die Existenz bieten können. Es ist auch unbedingt notwendig, die Tabaktrafiken überprüfen zu lassen, damit in jenen Fällen, wo die Existenz nicht gefährdet ist, die Trafik einem Kriegsversehrten überlassen wird. Auch bezüglich der Zeitungsverkaufsstände möchte ich die Landesregierung ersuchen, die notwendige Überprüfung durchzuführen. Der Zweck unseres Antrages, den wir heute eingebracht haben, ist, in erster Linie raschest Hilfe zu bringen. Es soll hier nicht nur gesprochen, sondern auf das warten unsere Kriegsversehrten und Opfer des Faschismus - das Notwendige in die Tat umgesetzt werden. Deshalb wird die Landesregierung ersucht, ihren Einfluß bei der Bundesregierung dahin geltend zu machen, damit in· dieser Beziehung rasche Hilfe gebracht wird. (Beifall links.
)
PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. STERN: Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über den Antrag der Abgeordneten: Stern, Vesely, Dr. Steingötter, Kren, Ficker, Nimetz und Genossen, betreffend Reorganisation des Fürsorgebeitragswesens für Pflegekinder, zu berichten. Wir haben in der letzten Sitzung gehört und ich habe sogar einen Auszug aus meinem Bezirk gebracht, daß die Pflegebeiträge für die Kinder viel zu gering sind. Jetzt ist mir ein Bericht zugekommen, daß eine kleine Änderung vorgenommen 'Wurde. Diese bedingt aber nicht, daß die Sätze jetzt höher sind als wie ich sie angegeben habe. Die Richtsätze sind genau so, wie ich sie gebracht habe, nur sind Unterschiede gemacht worden. Die Industriegemeinden sind nämlich anders eingeteilt. An und für sich möchte ich zu diesem Antrag sagen, daß das Fürsorgerecht in einem Gesetz vom 1. Dezember 1941 geregelt wurde. Im, großen und ganzen ist im Fürsorgewesen überhaupt noch nichts unternommen worden. Ich bitte das Hohe Haus, daß man das ·Fürsorgewesen ordentlich regelt, damit die Ärmsten der Armen zu ihrem Recht kommen, was dringendst notwendig ist. Sie werden schon gehört haben, daß der Milch- und Brotpreis erhöht wurde und es gibt heute Leute, die sich nicht einmal das Nötige kaufen können. Es ist daher unbedingt notwendig, daß hier in Niederösterreich die Fürsorgeeinrichtungen entsprechend ausgebaut .werden. Man muß rasch drangehen, weil es schon hoch an der Zeit ist, denn sonst werden wir heute oder morgen sehen, daß Kinder wirklich verhungern. Bei einem Pflegebeitrag von 9.- S ist es unmöglich, daß damit eine Familie auskommen kann.
Ich bitte daher, den Antrag zu unterstützten, welcher lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Reorganisation des Fürsorgebeitragswesens für Pflegekinder zu veranlassen. Die derzeit geltenden Beitragssätze sind so gering, daß praktisch an eine private Unterbringung von Pflegekindern nicht mehr zu denken ist. Umgekehrt gibt es zahlreiche Bezieher von Fürsorgebeiträgen, bei denen die Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht gegeben ist; sie beziehen somit Beiträge auf Kosten der wirklich Bedürftigen. Eine Überprüfung des ganzen Fürsorgebeitragswesens für Pflegekinder ist somit unerläßlich." 

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. RIEFLER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses zu berichten über den Antrag der Abgeordneten Riefler, Mitterhauser, Kaindl, Glaninger, Kaufmann, Marchsteiner und Genossen, betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die in Niederösterreich zurückgebliebenen Flüchtlinge aus dem Gebiete der Tschechoslowakei und an jene Landwirte, die im Grenzgebiet auf österreichischem Boden Grundbesitz haben.
Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung alle Schritte zu unternehmen, daß die im Staatsinteresse gelegenen Einbürgerungen von im Wiederaufbau als landwirtschaftliche Hilfskräfte verwendeten oder in der Industrie und im Gewerbe eingesetzten Flüchtlinge sowie jener flüchtigen Landwirte, die im Grenzgebiete auf österreichischem Boden Grundbesitz haben, einer raschen Erledigung zugeführt werden."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. RIEFLER: Ich habe weiter über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Vesely, gestellt in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 25. Juni 1946, zu berichten.
Dazu möchte ich persönlich bemerken, dass in der Abteilung Landesamt 1/4 eine Anzahl von Beamten wegen Erkrankung infolge Überarbeitung bereits aus dem Dienst ausscheiden mußte. Der Krankenstand ist dort unerhört groß, es ist daher unbedingt notwendig, dass die Landesregierung, bzw. der Herr Landesamtsdirektor sofort eingreifen, damit der Betrieb dieser meistbeschäftigten Abteilung nicht unmöglich wird.
Der Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, der Abteilung für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten L. A. 1/4 (Hofrat Dr. Putze) zusätzlich Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen, um die derzeit der Erledigung harrenden 20.000 Ansuchen raschest aufarbeiten zu können." Ich bitte das Hohe Haus um die Zustimmung zu diesem Antrag.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. RIEFLER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Endl, Findner, Riefler, Bachinger, Etlinger, Zach und Genossen, betreffend Einbeziehung des Bezirkes Purkersdorf in die Notstandsaktionen zu berichten. Der Bezirk Purkersdorf befindet sich ebenso wie die übrigen Notstandsbezirke Niederösterreichs in schwerer Notlage. Dieser Bezirk hat durch das Fehlen größerer landwirtschaftlicher Gebiete keinerlei Möglichkeit, zusätzlich Lebensmittel, und sei es auch nur Gemüse, zu beschaffen.
Der Antrag lautet (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, in die Notstandsaktionen für die notleidenden Gebiete Niederösterreichs auch den Bezirk Purkersdorf einzubeziehen." Ich bitte das 'Hohe Haus, dem Antrag die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. RIEFLER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Riefler, Schwarzott, Legerer, Wallig, Dr. Riel, Mitterhauser und Genossen, betreffend Regelung der Gehaltsbezüge und Reisegebühren bei den niederösterreichischen Straßenmeistern, zu berichten. Den Straßenmeistern wurde dadurch, dass ihnen alle Selbständigkeit genommen wurde, jede Arbeitsfreude geraubt. Durch die Pragmatisierung der Straßenwärter wurde ein Zustand geschaffen, der dazu führte, daß es nicht nur einen, sondern zahlreiche Fälle gibt, wo Straßenwärter ein größeres Gehalt beziehen als der ihnen vorgesetzte Straßenmeister. Die Verrechnung der Gebühren für eine Tätigkeit außerhalb des eigentlichen Wohnsitzes wurde derart kompliziert, daß oft Wochen vergehen, bis die Organe die ihnen zustehenden Gebühren ausbezahlt erhalten. Der Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Regelung der Gehaltsbezüge und der Reisegebühren bei den niederösterreichischen Straßenmeistern unverzüglich in die Wege zu leiten, um den Leistungen dieser Angestelltengruppe die entsprechende Entlohnung zuteil werden zu lassen, um deren Arbeitsfreudigkeit wieder zu heben." 
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Ich habe bereits in der Budgetdebatte darüber gesprochen, daß es unbedingt notwendig ist, die Bezahlung der Straßenwärter zu regeln. Wir haben auch damals über die Altpensionisten gesprochen und gesagt, daß auch hier eine Regelung notwendig wäre. Es geht nicht an, daß die Altpensionisten durch die Umrechnung von ursprünglich 60 S auf 40 Reichsmark heute 40 S als, Pension erhalten. Die Tarifordnung der Straßenwärter umfaßt drei Gruppen. In die erste Gruppe gehören alle jene, welche ein einschlägiges Handwerk, wie z. B. Zimmerer, Maurer usw. erlernt haben und die die Straßenwärterprüfung abgelegt haben. Die zweite Gruppe umfaßt die ungelernten mit Straßenwärterprüfung und die dritte Gruppe die jenige, die noch keine Straßenwärterprüfung abgelegt haben und als Straßenhilfsarbeiter zu bezeichnen sind. Der Stundenlohn ist mit 60 Groschen für die dritte Gruppe, für die zweite Gruppe mit 66 Groschen und für die dritte Gruppe mit 55 Groschen festgelegt. Dazu kommt noch bei der zweiten Gruppe eine 10%ige Steigerung, bei der dritten Gruppe eine 30%ige Steigerung. Wir sehen also, daß der Straßenwärter, der ledig ist, im Monat 108 S bekommt. Wenn ein Straßenwärter ein Kind hat, dann bekommt er 137 S Nettomonatslohn. Ich habe seinerzeit erklärt, daß es unbedingt notwendig ist, hier eine entsprechende Regelung vorzunehmen, weil es auf Grund der derzeitigen Lebensverhältnisse mit diesen Lohnsätzen unmöglich ist, z. B. eine fünfköpfige Familie zu erhalten. Der Einkauf der Lebensmittel, die man auf die Karte beikommt, erfordert schon allein 41 S in der Woche. Wir stimmen selbstverständlich dem Antrag zu, weil wir überhaupt jede soziale Besserstellung begrüßen und weil dadurch gleichzeitig für die Straßenwärter eine entsprechende Regelung herbeigeführt wird. Ich bitte also nochmals, für die Straßenwärter eine Regelung herbeizuführen.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Romsy, Wallig, Marchsteiner, Waltner, Kaindl und Genossen, betreffend Regelung der Grenzverhältnisse zwischen der Tschechoslowakei und Österreich im Gebiet von Niederösterreich, zu berichten. Sie alle wissen, daß in den Grenzverhältnissen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei noch immer keine Entscheidung getroffen ist. Es haben sich schon nach dem ersten Weltkrieg große Schwierigkeiten ergeben, weil große Gruppen von tschechischen Staatsangehörigen auf österreichischem Boden Grundstücke haben und umgekehrt Grundstücke von österreichischen Staatsangehörigen auf tschechischem Boden gelegen waren. Es war also damals notwendig, den so genannten kleinen Grenzverkehr einzurichten. Gerade in der letzten Zeit haben sich verschiedene Schwierigkeiten in diesem Grenzverkehr ergeben. Die Lösung dieser Frage ist besonders jetzt außerordentlich wichtig, wo es gilt, die Ernte einzubringen. Es ist hoch an der Zeit, daß dieser Grenzverkehr durch zwischenstaatliche Abkommen geregelt wird, bis die endgültige Grenzziehung zwischen der Tschechoslowakei und Österreich in einem Staatsvertrag festgelegt wird. Der Antrag des Verfassungsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass durch ein zwischenstaatliches Abkommen mit der Tschechoslowakei der Zustand vor 1938 wiederhergestellt wird, so daß durch den kleinen Grenzverkehr bis zur endgültigen Bereinigung dieser Fragen die Bewirtschaftung der auf tschechischem Boden befindlichen Grundstücke österreichischer Landwirte wieder möglich wird."
Ich bitte, dem Antrag die Zustimmung zu geben. 

Abg. KAINDL: Hoher Landtag! Bauer in der jetzigen Zeit zu sein ist schwer, Grenzbauer zu sein ist aber noch schwerer. Stellen Sie sich nur einmal vor, daß ein Bauer seinen Hof herüben in Österreich hat und 200 Schritte davon weg auf tschechoslowakischem Gebiet sind seine Felder, Äcker und Wiesen gelegen, die er zwar im Frühjahr bebauen durfte, jetzt aber nicht abernten darf. Sie können wohl ermessen, wie ungeheuer hart das ist und welch schwere Last dem Lande dadurch auferlegt ist. Der Bauer, der sich auf seinem eigenen Grund und Boden selbst ernähren kann und der durch den Ertrag seiner Wirtschaft und seiner Arbeit zusätzlich vielen anderen Brot geben könnte, fällt jetzt dem Land als Normalverbraucher zur Last. Er scheidet aus der Gruppe der Selbstversorger aus, weil er seine Ernte nicht heimbringen kann und daher normal versorgt werden muß. Das ist ein Zustand, der sowohl für den Bauern als auch für die allgemeine Verwaltung unerträglich ist. Ich bitte daher die Landesregierung, unverzüglich an die Bundesregierung heranzutreten, daß in dieser. Hinsicht ·ein zwischenstaatliches Abkommen geschaffen wird. Früher haben der Bezirkshauptmann von herüben und der Bezirkshauptmann von drüben für den kleinen Grenzverkehr Übertrittsscheine .ausgestellt und ich glaube, es müßte auch heute, wo von beiden Seiten der Wille zu guten nachbarlichen Beziehungen immer wieder betont wird, möglich sein, das wieder zu erreichen.
Bei dieser Gelegenheit wäre selbstverständlich auch darauf aufmerksam zu machen, dass dem Bürokratismus ein Rippenstoß versetzt wird, damit er in einen schnelleren Lauf kommt und diese Angelegenheiten nicht im Schneckentempo behandelt. Was sich auf diesem Gebiet mancher Sektions- und Ressortchef leistet, spottet jeder Beschreibung. Es ist oft zum Lachen, wenn man sieht dass eine ganz einfache Angelegenheit von einem solchen Ressortchef man könnte auch Namen nennen auf Grund von veralteten Paragraphen aus der Zeit Maria Theresias aufgeschoben und aufgehalten wird. Es ist die Zeit wirklich zu ernst, als daß wir uns mit bürokratischen floskeln zufrieden geben könnten. Im Interesse meiner Landsleute an der Grenze von Gmünd bis Hohenau darf ich das Hohe Haus bitten, daß diese Sache ehestens geregelt wird. Es wäre begrüßenswert, wenn das schon nächste Woche geschehen könnte, denn jetzt ist die Erntezeit. Wenn das nicht rasch geschieht, werden die Leute verzagen, wenn sie sehen, dass die Regierung nicht einmal die notwendigen Verhandlungen aufnimmt.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen. Die Landesregierung bitte ich. sofort alle Schritte zu unternehmen, damit unseren Grenzbauern möglichst rasch geholfen wird. (Beifall.)

Abg. ROMSY: Hohes Haus! Wie wir aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners hörten, ist es im Interesse unserer Grenzbauern sehr notwendig, daß dem Bürokratismus ein Hippenstoß versetzt wird. Ich möchte die Notwendigkeit mit folgender Tatsache beleuchten: In den letzten Tagen der vergangenen Woche wurde im Gebiete zwischen der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und
Nikolsburg eine Feldbegehung durchgeführt, um die auf tschechischer Seite liegenden Felder festzustellen, die von österreichischen Grenzbauern bebaut wurden. Es wurde damals beschlossen, daß die von österreichischen Bauern bebauten Flächen auch von ihnen abgeerntet werden dürfen. Montag aber sperrten die tschechischen Behörden die Grenze und erließen eine Weisung, daß die österreichischen Bauern von ihren Feldern die bereits abgemähte Ernte nicht herüberführen dürfen. Sie erteilten sogar den Schußbefehl. Bereits in den Nachmittagsstunden des Dienstags wurde von tschechischen Behörden auf österreichische Bauern, die ihre Ernte holen wollten, geschossen.
Aus dieser Tatsache sehen wir, daß es höchst an der Zeit ist, hier raschest einzugreifen. 

Berichterstatter Abg. ZACH (Schlußwort): Gerade die letzte Mitteilung, die wir gehört haben, bestärkt uns in der Überzeugung, dass es hier wohl an der Zeit ist, rasch zu handeln. Möge uns·das alte Sprichwort trösten, ·daß das Letzte das Beste ist. Was aber den Staatsvertrag anbelangt, kann uns dieses Sprichwort nicht über die jetzige kritische Situation hinwegtäuschen. Ich bitte den Herrn Landeshauptmann und die Landesregierung, hier sofort einzugreifen, damit das Äußerste verhindert wird und dass auch noch etwa Menschenleben zu, beklagen sind.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. Dr. STEINGÖTTER: Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Zettel, Gaßner, Kren, Kuba, Ficker und Genossen, betreffend Nutzung von österreichischem Gemeinde- und Privatbesitz auf tschechoslowakischem Staatsgebiet, zu berichten.
Das eben abgeschlossene Kontrollabkommen mit den Alliierten-Mächten hat uns Österreichern wohl einige Erleichterungen gebracht. Das österreichische Volk nimmt diese Tat der Alliierten-Mächte mit Befriedigung und Dank zur Kenntnis. Wir müssen aber feststellen, dass in diesem Kontrollabkommen noch immer von einem Österreich mit den Grenzen des Jahres 1937 die Rede ist. Es ist für uns Österreicher die Pflicht, wenn wir in einer öffentlichen Körperschaft darüber zu sprechen haben, vor aller Öffentlichkeit festzustellen, daß gerade bezüglich der Grenzen Österreichs es historische und wirtschaftliche Gründe sowie Gründe der Volkszugehörigkeit gibt, die der ganzen Welt den Beweis .geben können, dass der zweiten Republik Österreichs noch immer aus den erwähnten Gründen Unrecht geschieht. Mit diesen Umständen hängen eben vielfach die Verhältnisse zusammen, die bei der Beratung des vorher zur Tagesordnung gestandenen Antrages erwähnt worden sind und die auch mit einem Antrag, den der Verfasungsausschuß über die Nutzung von österreichischen Gemeinden und Privatbesitz auf tschechischem Staatsgebiet beraten hat, in Zusammenhang stehen. Die Gemeinde Wielands, politischer Bezirk Gmünd, besitzt auf dem Gebiete der tschechoslowakischen Republik Wald- und Grundstücke. Der ehemalige Eigentümer dieser Grund- und Waldstücke war Graf Fürstenberg. Im Jahre 1355 verkaufte dieser den in Frage stehenden Besitz im Gesamtausmaß von 555 ha an 29 in der Gemeinde Wielands beheimatete Personen. Der Kaufpreis betrug 50 Pfund Pfennig Wiener Münze. Im Jahre 1894 wurde ein Drittel dieses Grund- und Waldbesitzes von den 29 Besitzern der Gemeinde Wielands abgetreten. Der Rest ist noch heute Privatbesitz. Die tschechischen Behörden weigern sich nun, diesen österreichischen Besitz von den Eigentümern bearbeiten und das Holz aus den Waldbeständen ausführen zu lassen. Die Gemeinde Wielands hat aus diesen Waldbeständen, den einzigen, den die Gemeinde besitzt, den –gesamten Holzbedarf der Bewohner von Wielands gedeckt und befindet sich durch die Weigerung der tschechischen Behörden nun in größten Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Brennmaterial. Auch dadurch, daß die Felder von den Besitzern nicht bebaut werden dürfen, entstehen der bäuerlichen Bevölkerung größte Verluste sowohl an Lebens- als auch an Futtermitteln.
Die Landesregierung soll deshalb ersucht werden, über das Außenministerium bei der tschechischen Regierung zu erwirken, daß der Gemeinde Wielands wie auch den Privatbesitzern die Erlaubnis zur Bebauung und Nutzung der Felder und Nutzung des Waldes gegeben wird.
Dabei können wir erfreulicherweise feststellen, daß erst in den letzten Tagen die tschechische Regierung im Bereich der Gemeinde Wielands den so genannten Grenzverkehr zugelassen und damit die Bebauung der Felder ermöglicht hat. Es ist nur zu wünschen, daß die tschechische Regierung diese Erlaubnis, die sie der Gemeinde Wielands gegeben hat, auch noch auf die anderen Grenzgebiete ausdehnt. Ich bitte deshalb den Hohen Landtag, folgenden Antrag zu beschließen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung .wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, im Wege von Verhandlungen mit der Regierung der Tschechoslowakei zu erwirken, daß der auf tschechoslowakischem Staatsgebiet gelegene Grundbesitz der Gemeinde Wielands, Bezirk Gmünd (Niederösterreich) im Ausmaß von 555 ha (Grund- und Waldbesitz) ehestens von den rechtmäßigen Eigentümern wieder in Nutzung genommen werden kann."

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHWARZOTT: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schwarzott, RiefleI, Mitterhauser, Legerer, Wallig, Kuchner und Genossen, betreffend Überlassung von Kraftfahrzeugen durch die Alliierten-Mächte, zu berichten,
Das Land Niederösterreich wurde von den Kampfhandlungen am schwersten heimgesucht Die niederösterreichische Wirtschaft Ieidet unter einem besonderen Mangel an Transportmitteln. Es ist anzunehmen, daß mit der Aufhebung der Besetzung ein größerer Teil des Wagenparkes der amerikanischen Streitkräfte in Österreich nicht in die Heimat mitgenommen wird, da die Kosten der Rückbeförderung sicher höher als die Gestehungskosten neuer Wagen in den Vereinigten Staaten sein werden Es wäre nur gerecht, wenn ein Teil der von den amerikanischen Streitkräften voraussichtlich zurückzulassenden Wagen dem Lande Niederösterreich zum Wiederaufbau zur Verfügung gestellt wird. Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den Alliierten-Mächten, vornehmlich bei den amerikanischen Streitkräften in Österreich, um Überlassung von Kraftfahrzeugen bittlich zu werden."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

Abg. ZACH: Bei dieser Gelegenheit wird es angebracht sein, endlich auch wieder einmal aufmerksam zu machen, daß die Benzinvorräte in allen Bezirken erschöpft sind. Schon in den nächsten Tagen werden sich bereits Schwierigkeiten ergeben und wir werden bei einem Punkt anlangen, wo wir zwar Fahrzeuge, aber keinen Treibstoff haben. Ich weiß, daß man hier wahrscheinlich den Ruf an eine Fehladresse richtet, aber trotzdem dürfen wir die Gelegenheit nicht verabsäumen, daß alles aufgeboten wird, um diesem Übelstand rasehest abzuhelfen. Es könnte sonst so sein, daß all die Fahrzeuge, die im Interesse der Wirtschaft und der Ernährung fahren sollen, nicht auf der Straße zu sehen sind, während viele Fahrzeuge, die nur Einzelinteressen oder den Interessen- Von wenigen dienen, in großer Zahl vorhanden sind. Ich bitte daher den Herrn Referenten dieser Abteilung, uns ehestens eine tröstende Mitteilung über diese Angelegenheit zukommen zu lassen. Erst gestern habe ich den Hilferuf der zuständigen Stellen vernommen. Es ist das wirklich eine sehr brennende Frage, denn sonst müßte in den nächsten Tagen ein großer Teil der Fahrzeuge stehen.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHWARZOTT: Ich halbe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten RiefleI, Schwarzott, Legerer, Naderer, Dr. Riel, Mitterhauser und Genossen, betreffend Erfassung und Verwertung von Restbeständen der nationalsozialistischen Spinnstoffsammlung, zu berichten.
In verschiedenen Orten Niederösterreichs liegen noch größere Bestände der letzten Spinnstoffsammlung aus der Nazizeit, die nicht mehr wegtransportiert werden konnten und auch nicht verwertet werden. In der Gemeinde Seefeld, Bezirk Haugsdorf, befinden sich beispielsweise noch annähernd 1000 kg Spinnstoff! Der Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird ersucht, die zuständigen Stellen zu beauftragen, daß die Erfassung und Verwertung von Restbeständen der nationalsozialistischen Spinnstoffsammlung listenmäßig erfolgt, um sie bei Vorhandensein von Transportmitteln der Verwertung zuführen zu können."
Ich bitte um Annahme des Antrages.

Abg. GÖTZL: Hoher Landtag! Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß heute mehr denn je jedes Stück Spinnstoff ein wertvoller Gegenstand geworden ist. Was man früher im Überschuß gehabt hat, ist heute Mangelware geworden. Durch Kriegseinwirkungen wurden viele Geschäfte und Waren vernichtet und auch Waren verschleppt und wir stehen heute daher überall vor dem Nichts. Es ist daher wichtig, jedes Stück Spinnstoff, das noch irgendwo zu sammeln ist oder noch aus den Beständen der Nazizeit irgendwo herumliegt, raschestens an Ort und Stelle zu bringen, und zwar in die Fabrik, wo die Fertigstellung neuer Waren erfolgen kann. Ich möchte den Vorschlag machen, man soll freiwillige Helfer hier einsetzen und auch Kräfte aus dem Handel und dem Gewerbe beiziehen, welche diese Arbeiten kennen, damit die notwendige Umarbeitung rasehest erfolgen kann. Ich hoffe, wenn die Sache richtig angepackt wird, daß es uns schon in kurzer Zeit möglich sein wird, den ganzen Fabrikationsprozeß rasch zu vollenden und so den Konsumenten die notwendigen Waren für die Bekleidung usw. bereitzustellen.
Ich ersuche daher, dem Antrag zuzustimmen.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. SCHWARZOTT: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Riefler, Schwarzott, Legerer, Wallig, Dr. Riel, Mitterhauser und Genossen, betreffend Verschrotung und Einschmelzung von unbrauchbar gewordenen Kraftwagenwracks und Kriegsgerät zu berichten.
In den meisten Gemeinden des Landes Niederösterreich liegen Kraftwagenwracks und unbrauchbar gewordenes Kriegsgerät herum. Es handelt sich um Material, das nur mehr verschrotet und eingeschmolzen werden kann. Da es zum Teil schon ganz verrostetes Material ist, stört es das Landschaftsbild, verlegt Wege und Kulturflächen. Es könnte in gegebenem Zeitpunkt als Alteisen wieder nutzbar gemacht werden.
Der Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, das Landeswirtschaftsamt zu beauftragen, unbrauchbar gewordene Kraftwagenwracks durch die Bürgermeister listenmäßig zu erfassen und es bei Vorhandensein von Transportmitteln an Sammelstellen zu bringen, damit deren Verschrotung und Einschmelzung durchgeführt werden kann."

Abg. BOGENREITER: Hoher Landtag! Ich begrüße es ganz besonders daß endlich einmal Schritte unternommen werden diese Wracks einzusammeln und von den verschiedenen Stellen wegzubringen. In meiner Gemeinde liegt sehr viel Kriegsgerät herum. Dadurch wird auch sehr viel nutzbarer Grund verlegt. Die Besitzer der Grundstücke haben sich die Mühe genommen und die Sachen auf einen kleinen Haufen zusammengetragen aber immer wieder kommt irgend jemand vorbei und sucht sich etwas heraus, das er gerade brauchen kann und in kurzer Zeit ist die ganze Fläche wieder angestreut mit solchen Sachen. Es wurden viele Beschlüsse gefaßt, die Sachen selbst wegzuräumen, dabei wurde aber der große Fehler gemacht, daß vielfach diese Sachen in die .Flüsse geworfen wurden wodurch die Gefahr besteht, daß bei Hochwässern selbst Brücken weggerissen werden. Ich möchte daher anregen, an die Bürgermeister ein Verbot hinaus zugeben, solche Abräumsachen in die Flüsse zu werfen.

Abg. SIGMUND: Hohes Haus! Wenn heute dieser Antrag eingebracht wurde, so ist das bestimmt begrüßenswert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber gleich ersuchen, wenn man von Autowracks spricht, daß wir in Zukunft solches nicht mehr Verkaufen sondern nur Leihscheine ausstellen, damit wenigstens jene Fälle, die hier schon seit Monaten vorliegen, endlich einmal erledigt werden. Draußen ist man durch eigene Initiative darangegangen und das weiß auch mein Herr Vorredner der in der nächsten Nähe wohnt – aus den Feldern die Autowracks auf Sammelplätze zu bringen. Da mußten wir aber feststellen dass von diesen Hauptsammelstellen immer wieder Leute Stücke abmontierten und mitgenommen haben, die sie gerade dringendst brauchen. Auf diese Art und Weise geht aber viel Volksvermögen verloren. Es kommen einfach die Leute und sagen, sie brauchen eine Hinterachse oder irgendeinen anderen Bestandteil. Wenn sie auf das Bürgermeisteramt kommen so kann keine Entscheidung gefällt werden, weil bis zum Einlangen einer Entscheidung des zuständigen Amtes längst alle Bestandteile weggekommen sind.
Ich bitte Sie auch, daß wenigstens die Fälle die seit vielen Monaten laufen, erledigt werden und daß man den Leuten, die sich durch Bestandteile schon Autos zusammengestellt haben, diese Bestandteile verkauft. Es wäre auch begrüßenswert, daß endlich einmal die Felder von diesen Wracks gereinigt werden. Das ist aber Ieider mit großen Schwierigkeiten verbunden, weil ja sehr viele Panzerwagen in den Feldern stehen und wir die nötigen Zugmaschinen nicht zur Verfügung haben, um diese Wracks von den Feldern wegzubringen.

Abg. GRAFENEDER: Hoher Landtag! In den Apriltagen des Vorjahres konnte man bei uns in Niederösterreich folgendes Bild beobachten: Wenn man durch die Straßen der Provinz gefahren ist, sah man infolge des schnellen Vorschreitens der Alliierten-Mächte, daß die deutsche Armee verschiedene Fahrzeuge stehengelassen hat. Diese Fahrzeuge standen manchmal bis zu hundert Stück herum. Aber schon nach einiger Zeit bemerkte man, daß von diesen Fahrzeugen, die noch in einem halbwegs guten Zustand waren und bei denen noch alles vorhanden war, nichts wehr zu sehen war. Das Verschwinden allein wäre, wie Abg. Bogenreiter bereits erwähnt hat, nicht das Schlimmste. Wir selbst haben uns in den ersten Tagen der Befreiung bemüht, die Transportschwierigkeiten zu beheben. Viele werden unter uns hier im Hohen Hause sein, die sich damals irgendeinen Kraftwagen oder ein Wrack genommen oder legal von der Landesregierung gekauft haben und sich ihn nachher bei einem Mechaniker instand setzen ließen. Dazu kommt, daß es Mechaniker gibt, die bis zu 20 Blöcken an Motoren aller Marken besitzen, die eigentlich Staats- 'Oder Landeseigentum waren. Der Mechaniker verdient dabei sehr schön. Ich weiß nicht, ob nicht schon der eine oder andere von Ihnen so eine Autorechnung bezahlt hat, die macht oft 2000 his 3000S aus. In diesen Rechnungen wird jede Schraube einzeln angeführt. Wenn man aber mit den Mechanikern spricht, so hat keiner von ihnen irgend, etwas aus den im Rede stehenden Beständen genommen. Zudem kommt es, daß man heute nicht einmal um gutes Geld die notwendigen Autobestandteile bekommt, außer man gibt Lebensmittel oder Wein usw. Denn der Mechaniker sagt ja immer: Ich habe schon etwas, aber ich kann es nur hergeben, wenn man mir ein Fasserl Wein, ein Sackerl Mehl oder Zucker gibt. Wir haben schon unsere Erfahrungen gemacht.
Bei den Hofbegehungen konnte man verschiedenes Material feststellen. Ich möchte daher den Landtag bitten, einen Zusatz zu dem eingebrachten Antrag zu bewilligen, wonach man auch bei den Mechanikern und Fuhrwerksbesitzern Hofbegehungen macht. Sie sollen nicht ausgeschlossen sein, denn wenn man über das Land fährt, kommen einem verschiedene Fuhrwerke entgegen, die auf Gummirädern rollen. Ich begrüße es, daß sie Gummiräder haben, weil durch die schweren Eisenräder die Straßen zu stark abgenützt werden. Bei diesen Hofbegehungen wird man auch feststellen können, daß unter Heu und Stroh Motore und sonstige Autobestandteile versteckt sind. Wenn einer so etwas braucht, dann heißt es immer: Gib mir dafür einige Kilogramm Zucker oder dergleichen.
Ich bitte den Landtag, die Initiative zu er·greifen, daß man die Hofbegehungen auch bei den Mechanikern vornimmt, die Preise wie die Apotheker haben. Dadurch könnte man feststellen, welches Material noch in unserem Lande Niederösterreich vorhanden ist.

Abg. Landesrat HALLER: Hohes Haus! Es ist von Seiten der Landesregierung das Menschenmögliche geschehen, um diese Autowracks zu erfassen. Ich glaube, die Abgeordneten aller Parteien werden sich daran erinnern, daß vor ganz kurzer Zeit wieder neue Aufträge hinausgegangen sind, daß Autobestandteile, Autowracks, auch fahrbare Autos, die draußen irgendwo versteckt sind, mir ganz vertraulich bekannt gegeben werden. Ich nehme aber nichtsdestoweniger die Anregung des Herrn Abgeordneten Grafeneder zur Kenntnis und werde davon in nächster Zeit Gebrauch machen (Beifall links), und zwar werde ich Hofbegehungen dort durchführen lassen, wo es vielleicht dem einen oder anderen Herrn unangenehm sein wird. Die Anregung wurde aber gegeben und ich muß sie als Referent aufgreifen und werde davon wirklich energisch Gebrauch machen. Daß die Bauern heute Wagen mit Gummireifen besitzen, ist durchaus keine Neuerscheinung, denn schon lange vor der nazistischen Bewegung, vor dem Jahre 1938, hat es schon Gummiwagen gegeben. Die meisten haben aber diese wieder verloren. Ich selbst habe sieben solcher Wagen gehabt, die aber keine Wracks waren und ich bin heute wieder im Besitz von zwei solchen Wagen, für die ich mir das eine oder andere Stück auf irgendeine Art und Weise zusammengestellt habe. Es ist ja auch heute nicht anders möglich, wenn man etwas braucht, mag es auch nur der kleinste Bestandteil sein, dann geht es, gelinde gesagt, nur im Kompensationsweg. Wie die Herren und Damen wissen, war ich vorige Woche in Kärnten und habe zu meinem größten Erstaunen dort gehört, daß nicht nur die Bauern, sondern alle politischen Parteien ohne Unterschied Kompensationsgeschäfte machen, um für ihre Partei Fahrzeuge zusammenzubringen. Ich bin trotzdem gewillt, die Anregung aufzugreifen, nur bitte ich die Herren und Damen, dann nicht zu mir zu kommen und in. Irgend, einer Form für den einen oder anderen vorzusprechen, daß ich ihm vielleicht so ein Fahrzeug weggenommen habe. Ich danke für die Anregung und begrüße sie und werde namens der Niederösterreichischen Landesregierung alles daransetzen, daß die Wünsche aller in Erfüllung gehen. 

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.

Berichterstatter Abg. BACHINGER: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Bogenreiter Dienbauer, Etlinger, Bachinger, Tesar, Marchsteiner und Genossen, betreffend die Alpverbesserung, zu berichten.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich in seiner Sitzung mit den Verbesserungen der Alp- und Weidewirtschaft eingehend befaßt, was uns besonders in der jetzigen Zeit, wo es sich um die Ernährung des Volkes handelt, am Herzen liegt. Unsere Alpenweiden sind seit jeher gänzlich vernachlässigt. In einer Zeit aber, wo die Ernährungslage das wichtigste Problem im Staate darstellt, muß jeder Möglichkeit der Förderung der Viehzucht erhöhtes Augenmerk zugewendet 'werden. In diesem Sinne erweist sich die sofortige Inangriffnahme von Alpverbesserungsmaßnahmen als dringendste wirtschaftliche Notwendigkeit, umso mehr als damit auch der Rentabilität der Gebirgswirtschaften die erforderliche Grundlage gesetzt wird.
Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend alle Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die für eine umfassende Verbesserung der Alm- und Weidewirtschaften (einschließlich der durch Kleinentwässerungen herbeizuführenden) notwendig ist."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. TESAR: Hoher Landtag! Eine nützliche Alm- und Weidewirtschaft ist die notwendige Ergänzung für einen praktischen und modern arbeitenden Gebirgsbauern. Die Erfahrung hat gezeigt, daß schon in früheren Jahrzehnten der Viehwirtschaft auf den Bergen wegen Vernachlässigung der Weiden und in späterer Zeit infolge Leutemangels und Absatzschwierigkeiten der Erzeugnisse Abbruch getan wurde.
Wenn wir die Ziffern aus früheren Jahrzehnten mit jenen der heutigen Zeit vergleichen, so sehen wir, daß jetzt in den Stallungen während der Winterszeit gegenüber früher um ein Dritteilweniger Tiere stehen. Dieser Umstand wirkt sich natürlich auch in der Fleisch-, Milch- und Butterversorgung entsprechend aus. Aber gerade in der Jetztzeit hat ein edler Wettstreit unserer Bauern eingesetzt, die Alm- und Weidewirtschaft in moderner Art und Weise wieder hochzubringen, und zwar durch die Errichtung von Seilbahnen, durch welche unter Zuhilfenahme verhältnismäßig geringer Mittel die einzelnen Talstationen mit den Bergen verbunden werden. Man sieht daraus, daß unsere Bauern in den Bergen heute aus eigener Kraft alles ausnützen wollen, um ihren Viehstand zu erhöhen. Leider ist in der letzten Zeit ein ungeheures Hemmnis in der Errichtung der Seilbahnen eingetreten, das ist die unerhörte Preissteigerung für Drahtseile. Es fast unmöglich, daß ·der Bauer, der mit seinen Erzeugnissen an feste Preise gebunden ist, die kaum die Produktionskosten decken, mit seinem geringen Einkommen heute solche Seilbahnen errichten kann. Trotzdem ist aber die Errichtung von Seilbahnen unbedingt notwendig. Wir alle wissen, speziell das Agrarreferat, wie nützlich und wirksam sich gerade in der Fettversorgung diese Seilbahnen auswirken können. Jeder Fachmann wird bestätigen, daß wir die gute Futtergrundlage unserer saftigen Almweiden voll und ganz ausnützen müssen, sollen wir nicht in den Verdacht kommen, daß wir nicht das machen, was heute unbedingt notwendig und was unsere Pflicht ist.
Ich will daher folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die nötigen Schritte zur Sicherstellung der notwendigen Eisenmenge zur Erzeugung von Drahtseilen für die Seilbahnen zur Förderung der Alm-, Weide- und Forstwirtschaft aus früheren Beständen zu angemessenen Preisen zu unternehmen. Die sprunghafte Verteuerung der Drahtseile in der letzten Zeit gefährdet die in gutem Anlauf befindliche Errichtung der Seilbahnen im Gebirge, die gerade in der Jetztzeit zur Förderung der Alpenwirtschaft dringendst geboten erscheint."
Ich bitte um Annahme dieses: Resolutionsantrages.

Berichterstatter Abg. BACHINGER (Schlußwort): Herr Abgeordneter Tesar hat in seinen Ausführungen auf die Dringlichkeit der Almverbesserungen, die im Interesse der gesamten Wirtschaft gelegen sind, hingewiesen. Ich bitte um die Annahme des vorliegenden Antrages des Wirtschaftsausschusses und beantrage, den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Tesar der Landesregierung zuzuweisen.

PRÄSIDENT: (Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses.) Angenommen.
(Abstimmung über den Resolutionsantrag Tesar, Zuweisung an die Landesregierung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Ficker zur Zahl 102 zu berichten.

Berichterstatter Abg. FICKER: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Zettel, Gaßner, Kren, Kuba Ficker und Genossen, betreffend Errichtung eines Kraftomnibusverkehres im Bezirk Gmünd (Niederösterreich), zu berichten.
Im oberen Waldviertel mit dem sehr ausgedehnten Landbezirk Gmünd ist die Verkehrslage sehr ungünstig. Die meisten ·der zum Bezirk Gmünd gehörigen Gemeinden sind von der Stadt Gmünd, dem Sitze der Behörden, Ämter usw., bis zu 40 Kilometer von der Stadt entfernt. Die Bewohner dieser Gemeinden, hauptsächlich Bauern und Gewerbetreibende, haben stundenlange Fußwege zurückzulegen, wenn sie zu obgenannten Behörden vorgeladen sind; das ist besonders für die Bauern in den Zeiten des höchsten Arbeitseinsatzes sehr zeitraubend. Eine vordringliche frage ist auch die der Arbeiterbeförderung. Gmünd als Zentrum bedeutungsvoller Industrieunternehmungen beschäftigt eine große Anzahl Arbeiter aus den umliegenden Ortschaften. Die Arbeiter haben, um ihre Arbeitsstätte zu erreichen, Anmarschwege von zwei bis drei Stunden zurückzulegen, was sich nicht nur für die am Arbeitsplatz ermüdet ankommenden Arbeiter, sondern auch in der Arbeitsleistung sehr hemmend auswirkt. Dazu kommt noch die Frage der Bekleidung, besonders des Schuhwerks. Nicht unerwähnt bleibe auch die Auswirkung des mangelnden Verkehres auf die Schulkinder, die infolge Fehlens von Schulen an manchen Orten weite Strecken zur Schule haben; für diese oft sechs bis achtjährigen Kinder bedeutet dies bei schlechter Witterung und besonders im Winter eine außerordentliche Beeinträchtigung ihrer Gesundheit.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist das Waldviertel mit seiner starken Industrie von Oberösterreich als Absatzgebiet abhängig. Die Gewerbetreibenden und Unternehmer müssen zwecks Wahrung ihres Geschäftsverkehres mit diesem Gebiete bei persönlichen Aussprachen mit ihren Geschäftsfreunden eine tagelange zeitraubende Eisenbahnfahrt auf sich nehmen, da die einzige Möglichkeit der Verbindung nur über Wien führt.
Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß zur Beseitigung des lähmenden Verkehrsmangels im Waldviertel ehestens zwei größere Kraftomnibusse in den Dienst gestellt werden, die regelmäßig folgende Strecken zu befahren hätten:
1. Gmünd- Karlstift- Freistadt, bzw. Urfahr (Linz),
2. Gmünd- Groß- Gerungs,
3. Gmünd- Hirschenwies,
(event. 4. Gmünd- Waidhofen an der Thaya)."

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.
Ich bitte den Herrn Abgeordneten Theuringer zur Zahl 108 zu berichten.

Berichterstatter Abg. THEURINGER: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Theuringer, Legerer, Riefler, Waltner, -Romsy, Mitterhauser, Wallig und Genossen, betreffend künstliche Bewässerung des Marchfeldes, zu berichten.
Wie schwer die Ernährungslage heute in Österreich ist, wissen wir alle. Ich habe mir erlaubt, einen Antrag einzubringen. Wenn dieser Antrag zur Wirklichkeit wird, wird es gelingen, wie mir vorschwebt, aus dem Marchfeld ein Eldorado zu machen, wodurch wir die Großstadt Wien bestimmt mit Gemüse, Frischkartoffeln usw. versorgen können.
Die Landwirtschaft stellt in Österreich heute den wichtigsten Zweig der Volkswirtschaft dar. für die möglichst weitgehende Versorgung des österreichischen Volkes mit Erzeugnissen der heimischen Landwirtschaft ist die Produktionssteigerung unerläßlich. Eines der landwirtschaftlich wichtigsten Gebiete Österreichs ist das Marchfeld, in dem seit langer Zeit eine sehr intensive landwirtschaftliche Produktion betrieben 'Wurde, die jedoch durch den Krieg und die Nachkriegsereignisse in ganz besonderem Maße gelitten hat Von du künftigen Produktionshöhe des -ausgedehnten Marchfeldes wird die Ernährungssicherung Österreichs weitgehend abhängen. Es müssen daher alle Maßnahmen getroffen werden, um das Marchfeld landwirtschaftlich nicht nur wieder Vollleistungsfähig zu gestalten, sondern die ehemalige Leistungsfähigkeit noch zu steigern. Vor mehreren Jahrzehnten wurden im Marchfeld ausgedehnte Entwässerungsanlagen geschaffen, die es ermöglichten, landwirtschaftliche Intensivkulturen und insbesondere den Zuckerrübenbau auf jene Höhe zu bringen, die er bis zur Annexion Österreichs inne, hatte. Durch eine Reihe wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, die hier nicht näher aufgezählt zu werden brauchen, haben sich die Grundwasserverhältnisse im Marchfeld nicht unerheblich verschlechtert. Dazu kommt, daß das Marchfeld eiern panonischen Trockenklima mit seinen geringen Niederschlägen, seiner geringen Luftfeuchtigkeit und den austrocknenden Steppenwinden aus dem Osten ausgesetzt ist, so dass wir in diesem Gebiet ein ausgesprochenes Trockenklima mit allen nachteiligen Folgen feststellen müssen. Überdies sind die geringen, im Durchschnitt mit 500 bis 600 mm zu bemessenden Niederschläge während der Vegegationsdauer schlecht verteilt, so daß unsere Kulturpflanzen in der Regel zu der Zeit, in der sie der Niederschläge am dringendsten bedürfen, durch die ,Einwirkungen der Trockenheit am Wachstum gehindert werden.
Die Versteppung des Marchfeldes macht zusehends Fortschritte. So ist die Aufforstung der Flugsandböden seit langer Zeit für das Marchfeld ein unzureichend gelöstes Problem. Versuche, die fortschrittliche Landwirte in den letzten zwanzig Jahren mit der künstlichen Feldberegnung durchführten, zeigten durchschlagende Erfolge. Die Roherträge konnten maßgeblich erhöht werden. Besonders trifft dies bei Hackfrüchten und Feldgemüse, wofür das Marchfeld besonders geeignet erscheint, sowie vor allem aber für die Intensivierung des Futterbaues in Form des Zwischenfutterbaues zu. Der Zwischenfruchtfutterbau ist aber ohne Bewässerung der Böden im Marchfeld unmöglich. Die Ausweitung des Futterbaues ohne Inanspruchnahme zusätzlicher flächen in Form des Zwischenfruchtfutterbaues ist die Voraussetzung für die ,Erhöhung der Viehhaltung und somit für die Nährstoffversorgung und der dringend notwendigen Humusanreicherung der Marchfeldböden.
Aus allen diesen Gründen muß im Interesse der Ernährungssicherung Österreichs die künstliche Bewässerung des Marchfeldes durchgeführt werden. Die sich hieraus ergebenden bedeutenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:
Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge und somit Verbesserung der Versorgungslage der Städte. Neben der Massenerzeugung landwirtschaftlicher Produkte ist die Bewässerung die Voraussetzung für die in Zukunft immer bedeutungsvoller werdende Qualitätserzeugung.
Die Qualitätserzeugung ist, auf lange Sicht gesehen, die einzige Möglichkeit zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit Und Rentabilität der landwirtschaftlichen Erzeugung in Österreich, da mindestens auf dem Gebiet des Getreidebaues in naher Zukunft mit einer Konkurrenz durch Importe zu rechnen ist.
Die Vieharmut des Marchfeldes und die dadurch und durch die jahrzehntelange intensive Bodennutzung eingetretene Verarmung des Bodens kann durch die Verbesserung des Futterbaues behoben werden. Der Futterbau im Marchfeld setzt aber höhere Niederschlagsmengen voraus, wenn er ohne Einschränkung der Erzeugung von Marktprodukten durch den Zwischenfruchtfutterbau erfolgen soll.
Die Humusanreicherung der Marchfeldböden vermag allein deren weitere, bereits außerordentlich bedrohliche Versteppung hintan zuhalten.
Die auf diese Weise hervorgerufenen Ertragssteigerungen werden - abgesehen von der Verbesserung der Ernährungslage in den Städten und Industriezentren - eine wirtschaftliche Besserstellung der durch den Krieg und die Nachkriegsereignisse schwer geschädigten Marchfelder Betriebe und somit auch eine soziale Hebung der Mitarbeiter des Bauern, nämlich der Landarbeiter, bewirken.
Über die Möglichkeiten der Bewässerung des Marchfeldes wurden schon vor langer Zeit Projekte ausgearbeitet. Ob diese Pläne den Anforderungen der modernen Technik entsprechen, ob, mit Rücksicht auf die notwendigen technischen Vorkehrungen, Berieselung oder eine künstliche Beregnung den wirtschaftlichen Zwecken besser entspricht, wird festzustellen sein. Es wurde auch wiederholt die frage aufgeworfen, in welcher Weise die Abwässer Wiens dem Marchfeld nutzbar gemacht werden können. Vom pflanzenbaulichen Standpunkt ist eine Kompostierung der Abwasserbestandteile deren Verwertung in flüssiger Form vorzuziehen.
Welch ungeheure Bedeutung die künstliche Bewässerung des Marchfeldes für die landwirtschaftliche Produktion hätte, geht aus den folgenden Ziffern hervor. Das gesamte Flächenausmaß des Marchfeldes beträgt: 120.853 ha. Durch eine künstliche Bewässerung können ungezählte tausende Tonnen Mehrerträge erzielt werden.
Auf jeden Fall ist im Durchschnitt damit zu rechnen, daß sich die Ertragsmengen um 20 bis 30% erhöhen und in trockenen Jahren, wie dies heuer und auch in vergangenen Jahren der fall war, eine Ernte überhaupt erst ermöglichen. Wenn überdies gleichzeitig mit der Ermöglichung künstlicher Bewässerung auch die Kommassierung der in vielen Gemeinden noch außerordentlich stark zersplitterten Grundstücke verbunden wird, dann bedeutet dies eine einzig dastehende agrarwirtschaftliche und agrarpolitische Maßnahme. Der Antrag des Wirtschaftsausschusses lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen und Voraussetzungen für die künstliche Bewässerung des Marchfeldes zu prüfen, die hiefür erforderlichen Projekte auszuarbeiten und dem Landtag zu berichten."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. LEGERER: Hohes Haus! Das Marchfeld als solches ist für die Ernährung kolossal wichtig. Durch die im Marchfeld herrschende Trockenheit wurde der Bodenertrag wesentlich herabgemindert. Die Folge davon ist, daß wir das Brot, das wir so notwendig brauchen, im Heimatland nicht erzeugen können. Durch die Bewässerung des Marchfeldes würde nicht nur der Ertrag an Futtergetreide gehoben, sondern auch der Ertrag an Futtermitteln überhaupt erhöht werden können.
Der Mangel an Niederschlägen im Marchfeld ist darauf zurückzuführen, daß dort zu wenig Wald ist; es ist daher notwendig, dass eine entsprechende Aufforstung stattfindet. Auch für die jungen Pflanzen ist es notwendig, daß sie bewässert werden.
Sollte die Bewässerung noch längere Zeit nicht in Angriff genommen werden, dann ist anzunehmen, daß die allgemeine Erzeugung von Brotgetreide und Futtermitteln noch weiter zurückgehen wird.
Ich bitte daher um Annahme des vorliegenden Antrages.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Tesar, zu Zahl 143 zu berichten.

Berichterstatter Abg. TESAR: Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Tesar, Götzl, Legerer, Naderer, Kuchner, Schwarzott und Genossen, betreffend ausreichende Zuteilung von Leder, Schuhen, Textilwaren und ähnlichen Bedarfsgegenständen an die niederösterreichischen Kammern für Handel und Gewerbe, zu berichten.
Der Not der Zeit gehorchend, habe ich einen Antrag, betreffend ausreichende Zuteilung von Leder, Schuhen, Textilwaren und ähnlichen Bedarfsgegenständen an die niederösterreichische Kammer für Handel und Gewerbe, eingebracht. Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit diesem Antrag befaßt und ich bin beauftragt, namens des Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Niederösterreichische Landesregierung erbittet in dieser Notzeit vom Staatsamt für Handel, Gewerbe und Wiederaufbau die Berechtigung: 
1. in den Nachbarländern Oberösterreich und Steiermark entsprechende Mengen dieser dort vorhandenen Waren für Niederösterreich erwerben zu dürfen und
2. im Lande selbst durch Organe des Landeswirtschaftsamtes raschest alle erreichbaren Roh und Fertigprodukte dieser Art zu erfassen, dem Handel und dem Handwerk zuzuführen und von diesen unter Kontrolle der Bezirke und Gemeinden den Verbrauchern zuzuführen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

Abg. GÖTZL: Hoher Landtag! Wenn ich zu diesem Antrag das Wort ergreife, so glaube ich mich dazu berufen zu fühlen, da ich die Not der Wirtschaft voll und ganz kenne. Ich glaube, die Kaufmannschaft hat sich in den Dienst der Versorgung der Bevölkerung mit diesen Artikeln gestellt. Wir mußten aber oft den Ruf hören, es sei nichts da. Wir erleben es aber in Wien des Öfteren, daß man immer noch etwas findet; man merkt auch, daß es etwas besser wird, weil der Schleichhandel jetzt nicht mehr die Preise bekommt, die von ihm verlangt werden. Ich glaube also, daß sich das Preisniveau langsam regeln wird und dass wahrscheinlich wieder größere Angebote aus der "Unterwelt" kommen werden. Ernster ist die Sache mH der Abschließung des "goldenen Westens". Wir finden zwar in der Kammer immer das größte Entgegenkommen, aber dann geht ein eiserner Vorhang nieder und man kommt nicht weiter. Es mangelt da wohl auch an dem nötigen Verständnis bei unseren lieben Steiermärkern, Salzburgern usw. weil sie sich eben nicht in unsere Notlage hineinfinden können. Sie leben ja im Überfluß, ihre Geschäfte sind voll Waren, es ist eben alles –da und sie beklagen sich nur darüber, daß sie manchmal zu wenig verkaufen, um ihre Regie und Personalkosten bezahlen zu können. Wir in Niederösterreich haben einen katastrophalen Mangel an allen diesen Artikeln zu verzeichnen, während drüben ein großer Überfluß herrscht.
Aus den Verhandlungen ersehen wir, daß wir hoffen dürfen, daß die verschiedenen Hemmnisse bald fallen werden; dessen ungeachtet dürfen wir aber nicht ruhen und müssen praktische Maßregeln ergreifen, damit wir im kommenden Winter, der uns schon in einigen Monaten bevorsteht, unseren Mitbürgern die notwendigen Kleider usw. verschaffen können. Dasselbe ist bei den Schuhen der Fall, die von unseren Landarbeitern und von den Arbeitern überhaupt notwendig gebraucht werden. Es sind viele Rohhäute bereits angesammelt worden und es werden auch viele Lederwaren fabriziert. Es ist aber alles viel zu wenig. Die westlichen Bundesländer haben dagegen an allen diesen Dingen Überfluß. Es ist daher wichtig, daß wir uns in Niederösterreich –teilweise selbständig machen, denn es ist immer wieder der Bürokratismus, der hier eingreift und es sitzen auch in der Wiener Kammer vielfach Herren, die es vielleicht ganz gut meinen, die aber viel zu wenig beweglich sind. Es sitzt dort ein Direktorium oder ein Kammeramtsdirektor, der absolut der Meinung ist, daß er der einzig wichtige ist und den ganzen Apparat aus seinen Akten heraus übersieht. Um die notwendige Perspektive auszunützen, dafür ist der Handel- und Gewerbetreibende der berufene Mann. Die Kammer ist wohl richtig zusammengesetzt, es Arbeiten darinnen alle drei Parteien. Die niederösterreichische Kammer wird sicherlich imstande sein, mit dem "goldenen Westen" anzubandeln. Ich glaube, die jahrzehntelange Verbindung, die jeder Geschäftsmann hat und die jeder ausnützen wird, wird mehr erreichen, als es bei noch so langen bürokratischen Verhandlungen der Fall ist.
Das sind meine Erfahrungen aus dem Geschäftsleben, die auch hier wieder zur Geltung kommen sollen. Die westlichen Bundesländer werden uns nicht voll befriedigen können und wir müssen daher schon schauen, daß wir aus der Tschechoslowakei wertvolle Stoffe, die wir in Niederösterreich nicht erzeugen, für den Winter hereinbekommen. Jetzt ist es so, ·daß es ein Leerlauf ist, wenn ein Offert läuft, weil von der Importgesellschaft keine Bewilligung erteilt 'werden kann, da sie diese derzeit nur für Lebensmittel geben kann.
Ich hoffe, daß wir jetzt Erdäpfel genug haben und daher in der Zukunft manche Erleichterung kommen wird und daß einige andere Kompensationsartikel übrig bleiben, die wir von der Tschechoslowakei hereinbekommen. Ich fürchte, daß wir sonst über den Winter nicht hinüberkommen. Wie stellen Sie sich im Winter einen Arbeiter vor, der keine Schuhe hat oder keinen Schlosseranzug, geschweige denn einen Winterrock, um zur Arbeit gehen zu können! Ich habe das nur gestreift, um die Wichtigkeit dieses Antrages darzutun. Ich bitte, daß durch die Landesregierung Verhandlungen geführt werden, damit wir Kompensationswaren hereinbekommen. Wir müssen sofort zugreifen und trachten, größere Warenposten hereinzubekommen. (Beifall rechts.)

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Der vorliegende Antrag gibt eine willkommene Gelegenheit, auf eine Tatsache hinzuweisen, die unbedingt ausgesprochen werden muß. Ich denke an die katastrophale Lage der arbeitenden Bevölkerung auf dem Gebiete der Versorgung mit Kleidungsstücken und sonstigen Bedarfsgegenständen. Es haben sich in letzterer Zeit Zustände herausgebildet, die auf die Dauer einfach nicht tragbar sind. Zu den Bürgermeistern kommen immer die Leute, die von den Wirtschaftsämtern Dinge verlangen, von denen man überzeugt ist, daß sie sie unbedingt brauchen; aber beim besten Willen kann man ihnen nicht helfen.
Kraß sind vor allem die Zustände bei den Heimkehrern. Burschen sind mit 17 oder 18 Jahren an die Front abgegangen und heute kommen sie als Männer zurück. Sie sind während der Jahre gewachsen und können jetzt das Gewand, das sie einmal gehabt haben, nicht mehr tragen. Diese jungen Menschen können nicht einmal auf die Straße gehen, weil sie die notwendigen Kleidungsstücke nicht erhalten können, um sich entsprechend anzuziehen. Hier muß jetzt schon im Hochsommer darauf verwiesen werden, daß seitens der Regierungsstellen alles getan werden muß, damit diese Leute im Winter mit den am notwendigsten gebrauchten Gegenständen der Bekleidung versorgt werden können. Ob der Weg, der hier aufgezeigt wurde, zu diesem Ziele führt, darüber müßte man die Praxis reden lassen.
Ich weiß nicht, ob es durchführbar ist, dass ein Bundesland das andere auskauft, indem man die unbedingt notwendigen Bekleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände aus Oberösterreich und anderen Bundesländern im Wege der Kammer oder der Landesregierung oder der Landeswirtschaftsämter hereinbringt.
Ich bin der Meinung, daß dieser Weg bestimmt nicht zum Ziele führt. Wir müssen doch trachten - und um das ringen wir schon seit Monaten - ein einheitliches Wirtschaftsgebiet wieder aufzurichten. Wir müssen eine Gesamtplanung in Österreich durchführen, damit wir nicht nur das Vorhandene aufkaufen, sondern auch gleichzeitig die Produktion ankurbeln, die, planmäßig gelenkt, die "'notwendigen Gegenstände erzeugt, die wir brauchen, damit wir nicht in einen Katastrophenwinter hineinschlittern.
Ich bin der Meinung, ·daß wir die Aufmerksamkeit der Landesregierung und der zuständigen Regierungsstellen auf folgenden Umstand richten müssen. Wenn nämlich die einzelnen Gemeinden nicht in der Lage sein werden, für den Herbst Schuhe und Kleidungsstücke sowie die notwendigsten Haus- und Küchengeräte zu beschaffen - unsere Frauen haben heute nicht einmal ein Häferl oder ein Reindl - ja wenn nicht einmal die allerdringlichsten Fälle befriedigt werden können, dann werden wir im bevorstehenden Winter in eine Situation hineinkommen, die wir einfach nicht ertragen können.
Ich bitte also nach dieser Richtung hin das Augenmerk auf die zuständigen Stellen zu lenken.
Wenn im vorhegenden Antrag gesagt wird, man möge die Erfassung unter der Kontrolle der Bezirke und Gemeinden durchführen, so möchte ich diese paar Worte besonders unterstreichen. Es wird heute schon viel Material, besonders Baumaterial, durch die Kammer ausgegeben. Ich maße mir nicht an, ein Urteil über ganz Niederösterreich zu fällen, aber aus meiner Stadt Stockerau kann ich sagen, es ist schon ein öffentlicher Skandal, was sich da heute tut. Die Erfassung ohne Kontrolle nur durch die Gewerbekammer durchführen zu lassen, die, wie der Vorredner glaubt, die befähigste wäre, diese Angelegenheit auf Grund ihrer Tradition zu ordnen, ist nicht angängig. Ich muß schon sagen, daß es hier Dinge gibt, die mit einer normalen und gerechten Verteilung der Güter nichts zu tun haben, ja noch mehr, es wird selbst dort, wo früher Ordnung herrschte, diese bewußt zerschlagen und es scheint eine Tendenz vorzuherrschen, die mit .einer gerechten Aufteilung absolut nichts zu tun hat.
Es ist also sehr begrüßenswert, wenn der Herr Antragsteller ausdrücklich vermerkt, dass diese Dinge unter der Kontrolle der Bezirke und Gemeinden durchgeführt werden sollen. Gelingt es uns nicht, Ordnung hineinzubringen, so ist sehr zu befürchten, daß die Menschen, die nicht mehr aus und ein wissen, Dinge begehen, wo, durch die Kriminalität bedeutend erhöht wird; daran sind aber dann nicht diese Menschen allein schuld, die das tun, sondern es ist auch die Gesellschaft schuld, welche es versäumt hat, hier rechtzeitig Vorsorge zu treffen, damit die notwendigsten Bedürfnisse dieser Menschen befriedigt werden. (Beifall links.)

Berichterstatter Abg. TESAR (Schlußwort): Aus der Debatte ersieht man, wie dringend notwendig die Bekleidung und die damit zusammenhängenden fragen sind. Es war der Zweck dieses Antrages, endlich die übergeordneten Stellen in Bewegung zu bringen, dass etwas gemacht wird, damit dem Handel, dem Gewerbe und der Industrie jene Sachen zugeführt werden, die sie notwendig brauchen. Wenn wir heute mitteilen können, daß von Seiten des Ministeriums für Handel, Verkehr und Wiederaufbau uns Niederösterreichern monatlich 20.000 kg Unterleder· und dem Sattlergewerbe 5000 kg Sattlerleder zur Verfügung gestellt werden können, so ist das ein gutes Zeichen dafür, daß die von Herrn Abgeordneten Wondrak als notwendig befundene einheitliche Bewirtschaftung Österreichs letzten Endes doch Platz greifen wird.
Wir sehen, daß dort, wo draußen in den Bezirken und Gemeinden der gute Wille herrscht, auch jene Verteilung Platz greift, die unbedingt notwendig ist, soll nicht der gute Wille und der Glaube an die Gerechtigkeit verloren gehen.
Gestern hat im Ausschuß des Nationalrates die so genannte Lieferungszusage, die so viel Unheil angerichtet hat, die notwendige Abfuhr erlitten. Wir hoffen, daß jene Versorgung der Bevölkerung Platz greifen wird, die notwendig ist, damit der von allen Seiten begehrte Wiederaufbau wirksam und die Sicherung der Ernährung gewährleistet wird.
Zum Schluß möchte ich die Landesregierung und besonders den Herrn Landeshauptmann sowie den Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter lng. KargI, bitten, daß sie mit aller Energie und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln sofort hinter der Sache her sind und nicht etwa während der Sommerferien diese so dringenden Arbeiten auf den Herbst verschoben werden. Die notwendigen Schritte müssen sofort eingeleitet werden und darum bitte ich um die Annahme des vorliegenden Antrages.

PRÄSIDENT: (Abstimmung.) Angenommen.
Zur Beantwortung einer Anfrage erteile ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort.

Landeshauptmann REITHER: Auf die Anfrage der Herren Abgeordneten Mentasti, Dr. Steingötter, VeseIy und Genossen teile ich dem Hohen 'Landtage mit, daß gemäß dem Beschlusse der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. d. M. ein Protestschreiben an die Bundesregierung gerichtet und hievon auch das Bundesministerium für Inneres verständigt wurde.
Gemäß Artikel 57 der österreichischen Bundesverfassung, der laut Artikel 96 auch auf die Mitglieder der Landtage Anwendung findet, darf kein Mitglied eines Landtages auch im Falle einer strafbaren Handlung ohne Zustimmung des Landtages verhaftet oder behördlich verfolgt werden. Die Niederösterreichische Landesregierung wurde von einer bevorstehenden Hausdurchsuchung oder einer bevorstehenden Verhaftung des Abgeordneten Gruber nicht verständigt und wurde auch ein Auslieferungsbegehren an den Niederösterreichischen Landtag nicht gestellt.
Das Verfassungs-Überleitungsgesetz vom 1. Mai 1945, mit welchem das Bundesverfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wieder in Wirksamkeit gesetzt wurde, ist vom Alliierten Rat anerkannt worden.
Die Niederösterreichische Landesregierung hat daher in der Sitzung vom 17. d. M. beschlossen, an die Bundesregierung heranzutreten, damit dieselbe an kompetenter Stelle den entsprechenden Protest vorbringen damit der verfassungsmäßig gewährte Zustandgewährleistet wird.
Es ist bekannt geworden dass die sowjetische Besatzungsmacht in Ungarn von der ungarische Regierung die Auslieferung von zwei Abgeordnete der ,,kleinen Landwirtpartei ’’verlang hat. Jedenfalls wurde aber in diesem Falle der ungarischen Verfassung Rechnung getragen.
Ich hoffe dass es gelingen wird durch die Vorstellung der Bundesregierung auch der österreichischen Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen. (Großer Beifall.)

PRÄSIDENT: Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden. Ich schließe die I. Session der IV. Wahlperiode des Landtages von Niederösterreich und wünsche den Herren Abgeordneten gute Ferien.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 12 Uhr 45 Min.)