Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag von NÖ, IV. Gesetzgebungsperiode
I. Session

12. Sitzung am 19. Juni 1946

INHALT:

1. Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten (S. 213).
2. Mitteilung des Einlaufes (S 213).
3. Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Wallig und Genossen, betreffend Verlegung, des Realgymnasium von Laa an der Thaya nach Mistelbach durch den Landeshauptmann (S. 253).
4. Verhandlung: Fortsetzung der Spezialdebatte zum Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946.
Einzelplan 7, Wirtschaftsförderung: Berichterstatter Abg. Zach (S. 213 und 245); Redner: Abgeordneter Mentasti (S. 213)., Anträge Abg. Mentasti ,(S 214, 2115, 21'6, 218, 219, 220, 2121, 222), Abgeordneter Schöberl (S. 223), Abg. Dr. Riel (S.224), Abg. Steirer (S. 225), ,Abg. Tesar (S. 226), Abgeordneter Nimetz (S.228), Abg. Kaufmann (S. 229), Abg. Traxler (S. 229), Antrag Abg. Traxler (S. 230), Abg. Kuchner (S. 230)., Abg. Koppensteiner (S.231), Abg. Endl (S.233), Antrag Abgeordneter Endl (S.234), Abg. Kuba(S. 236), Abgeordneter Grafeneder (S. 237), Antrag Abgeordneter Grafeneder (S. 239), Abg. Zach{S. 240), Abg. Gaßner (S. 241), Antrag Abg. Gaßner (S 243), Abg. Kren (S. 242), Abg. Dubovsky (S. 243), Abg. Nimetz (S. 244), ,Abg. GIaninger (S. 244), Abstimmung (S. 245).
Einzelplan 8, Wirtschaftliche Unternehmungen:
Berichterstatter Abg. Zach (S.246 und 250); Redner: Abg. Dr. RieI (S. 246.), Abg. Dr. Steingötter (S. 248), Abstimmung (S. 250).
Einzelplan 9, Finanzverwaltung: Berichterstatter Abg. Zach (S 250 und 251); Redner: Abgeordneter Dr. Steingötter (S. 250), Abstimmung (S. 251).
Außerordentlicher Voranschlag für 1946: Berichterstatter Abg. Zach (S. 252 und 253); Redner: Abg. Endl (S. 252), Antrag Abg. EndI (S. 252), Abstimmung (S 253).
Wiederaufbauvoranschlag für 1946: Berichterstatter Abg. Zach (S. 253 und 259); Redner: Abg. Marksteiner (S. 253), Abg. Gruber (S. 255), Abg. Waltner (S 256), Abg. Dubovsky (S. 257), Abstimmung (S. 260). Abstimmung über den Gesamtvoranschlag 1946 (S 260); Landesrat Haller (S. 260), Abg. Naderer (S. 260).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Jugendfürsorgemaßnahmen: Berichterstatter Abg Zach (S. 261), Abstimmung (S. 261).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Wiedereinführung der in Niederösterreich bis 1938 
üblich gewesenen Pfingstsammlung zugunsten der Jugendfürsorge: Berichterstatter Abg. Zach (S. 261), Abstimmung (S 262).

PRÄSIDENT (um 9 Uhr 20 Min): Ich eröffne die Sitzung.
Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanständet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Antrag der Abgeordneten WaIlig, Riefler, Mitterhauser, Legerer, Romsy, Waltner und Genossen, betreffend Wiederherstellung von Brücken.
Antrag der Abgeordneten Waltner, Naderer, Dr. Riel, Schöberl, Mitterhauser, Kaufmann und Genossen, betreffend Regulierung des Großen Kamp.
Antrag der Abgeordneten Bartik, Etlinger, Bachinger, Götzl, Glaninger, Bogenreiter und Genossen, betreffend Regulierung der Ybbs zwischen Amstetten und Matzendorf. 
Antrag der Abgeordneten Etlinger, Bachinger, GIaninger, Bartik, Götzl, Bogenreiter und Genossen, betreffend Instandsetzung der Bundesstraße zwischen St. Pölten und Amstetten.
Antrag der Abg. Theuringer, Legerer, Riefler,
Waltner, Romsy, Mitterhauser, Wallig und Genossen, betreffend künstliche Bewässerung des Marchfeldes.

PRÄSIDENT: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Beratung zum Voranschlag 1947 fort. Ich ersuche den Herrn Referenten Zach zu Einzelplan 7, Wirtschaftsförderung, zu berichten.

Berichterstatter ZACH: Hohes Haus! Im Einzelplan 7 sind sicherlich auch nicht alle jene Beträge vorgesehen, die wir wünschen würden, aber bei diesem Kapitel ist es genau so wie bei den vorhergehenden, daß eben unser Wille nicht zur Tat werden konnte. Von diesem Gesichtspunkt aus bitte ich die Ziffern des Einzelplanes 7 einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

Abg. MENTASTI: Hoher Landtag! Das Kapitel 7 ist sicherlich eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste im Budget, insbesondere deshalb, weil dieses Kapitel auch die Ernährung berührt und diese der Treibstoff für unsere lebende Arbeitskraft darstellt. Es ist merkwürdig, daß in den letzten Wochen und Monaten gerade mit Rücksicht auf die Landwirtschaft einerseits und auf die Ernährungsfrage anderseits Differenzen und Meinungsverschiedenheiten dadurch entstanden sind, dass man sich nicht einig darüber geworden ist, wer für die Aufbringung und wer für die Verteilung zuständig sein soll. Die sozialistische Partei war es nicht, die darauf bestanden hat, die Verteilung selber in die Hand zu nehmen, aber es  wäre sicherlich ein Ausweg möglich gewesen, wenn schon das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft darauf besteht, die Aufbringung in die Hände zu nehmen, gleichzeitig aber auch für die Verteilung zu sorgen. Denn es ist leider sehr schwer zu verteilen, wenn man nichts hat und warten muß auf das, was man erst bekommt. In diesem Zusammenhang wird natürlich jetzt mit Rücksicht auf die bevorstehende Ernte wieder mancher Wunsch geäußert und  nach Verantwortlichen gesucht werden. Dazu muß man das eine sagen: Mit der Gendarmerie wird man die Aufbringung der Ernte nicht bewerkstelligen können. Es werden daher andere Mittel und Wege gesucht und gefunden werden müssen. Ich muß sagen, wir brauchen da nicht von, den Nazi lernen, aber gerade in dieser Beziehung haben sie sich viel einfachere Methoden zurechtgelegt, die sich, soweit ich in Erfahrung gebracht habe, auch bewährt haben. Wir haben jetzt vom statistischen Amt eine Bodenkarte, in welcher alle Kulturgattungen eingetragen und aufgenommen sind. Auf Grund dieser statistischen Daten ergibt sich ein Gesamtüberblick über die Anbauflächen und einzelnen Kulturgattungen in unserem Lande und nachdem wir auch eine Statistik aus einer Reihe von Jahren haben, aus der hervorgeht, wie hoch die Hektarerträge in den einzelnen Fruchtgattungen waren, ist es möglich, einen Überblick für das ganze Jahr zu bekommen, um wenigstens schon bei der Ernte zu wissen, mit welchem Quantum man wird rechnen können. Die Hereinbringung der Ernte müßte man nicht gerade der Gendarmerie und Polizei überlassen, weil wir eben nicht soviel haben, sondern man könnte in einer demokratischen Verwaltung mehr auf die Bürgermeister rechnen und diese zwingen, innerhalb ihrer Gemeinde das Notwendige zu veranlassen, daß jene Kontingente, die auf Grund der Erntestatistik auf sie entfallen, auch geliefert werden. Wahr ist, daß der Großteil der Bauern seine Ablieferungspflicht erfüllt, aber ebenso wahr ist es, daß ein kleinerer Teil die Sache sabotiert und dazu noch die anderen, die ihrer Pflicht nachkommen, für die Dummen hält. Daher wird auch seitens der Bauernschaft in den Gemeinden kein Widerstand geleistet. Wir wissen aber auch, daß nicht jedes Hektar immer 15 oder 18 Meterzentner Frucht trägt, weil bekannt ist, daß oft strichweise Hagelschauer niedergehen und dadurch oder durch andere Naturereignisse eine Verminderung der Ernte eintritt. Darum ist es gut, daß die Bürgermeister und Vertreter, die in den Gemeinderäten sitzen, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen haben. Wir dürfen ja nicht bei der Versorgung uns immer auf die Hilfe des Auslandes wie im Vorjahr verlassen. Was wir insbesondere Fordern, ist, daß endlich die Demarkationslinien fallen Und daß bei der Ernährung nicht nur Niederösterreich und Burgenland allein, sondern auch die anderen Bundesländer erfaßt werden. Es geht nicht an, dass de Großstadt Wien, die immer nur von der Provinz versorgt worden ist; nur von einem Lande versorgt werden soll und daß die anderen Bundesländer selbst bei bestem Willen nichts beitragen können, weil sie daran gehindert sind. Ich erlaube mir zu dieser Sache folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, um die Ernährung unseres Volkes für das kommende Jahr Zu sichern, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und zu fordern, daß diese in Verhandlungen mit dem Alliierten-Rat endlich die vollständige Beseitigung der bestehenden Demarkationslinien, fordert und erwirkt, wodurch eine einheitliche Erfassung unserer gesamten Ernte und eine gleichmäßige Verteilung für die Bevölkerung in der ,gesamten Republik Österreich ermöglicht und gewährleistet wird." (Beifall links.)
Und nun einiges zu den Ziffern des Voranschlages. Da will ich hier einen Vergleich in drei Varianten aufstellen. Wir haben für alles Mögliche im Voranschlag, was direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft zusammenhängt, im außerordentlichen Voranschlag und im Wiederaufbauvoranschlag einen Betrag von zweieinhalb Millionen Schilling eingesetzt. Diesem gegenüber muß ich eine Ziffer feststellen. Die Kriegsschäden, die die Landwirtschaft in Niederösterreich erlitten hat, betragen 527 Millionen Schilling. Die Kulturfläche des Landes, die zu betreuen ist und für die die Mittel verwendet werden sollen, beträgt in unserem Land zwei Millionen Hektar und da möchte ich hier gleich sagen, daß das Wichtigste ist, daß die Kriegsschäden in der Landwirtschaft beseitigt werden. Die Bauschäden allein machen 71 Millionen Schilling aus. Es ist klar, daß der Landwirt zuerst eine Unterkunft für sich und für sein Vieh sowie eine· Unterbringungsmöglichkeit für sein Getreide und für seine Ernte haben muß und daher ist es notwendig, daß diese Bauschäden ehestens behoben werden. Weiter ist es notwendig, daß ihm die notwendigen Maschinen und Geräte zur Verfügung gestellt werden, denn der Notbehelf, daß wie bisher von einer Seite, etwa von Amstetten bis Bruck, Traktoren ausgeborgt werden, kann nicht als gesund bezeichnet werden.
Die genossenschaftlichen Schäden betragen 16 Millionen Schilling, die Verluste an Vieh 255 Millionen, die Schäden im Obstbau 114 Millionen, im Gemüsebau 34 Millionen und in der Winzergenossenschaft 3 Millionen. Hier ist insbesondere der Schaden an Fässern hervorzuheben, der sehr ins Gewicht fällt. Diese Ziffern stammen aus einer Statistik, die von der Landwirtschaftskammer aufgestellt wurde. Ich erlaube mir zu dieser Angelegenheit zwei Resolutionsanträge zu unterbreiten (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf in Vorlage zu bringen, nach welchem der Wiederaufbau der zerstörten Wohn- und Wirtschaftsgebäude gefordert wird. (Beifall.)
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung Vorstellig zu werden, um zu erwinken, daß bei den Handelsvertragverhandlungen auf die Einfuhr Von Kunstdünger, Schädling Bekämpfungsmitteln, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten entsprechend Rücksicht genommen wird." (Beifall.)
Nun möchte ich noch ein paar Worte zu den landwirtschaftlichen Schulen sagen. Es ist gestern bei den anderen Kapiteln viel über das Schulwesen gesprochen worden. Hiezu möchte ich sagen, daß hier eine Reform notwendig ist. Da möchte ich nur auf die einzige landwirtschaftliche Mittelschule verweisen, die wir in Wieselburg haben Und welche früher in Mödling war. Wenn wir die Statistik zur Verfügung hätten, so könnten wir nachweisen, daß diese Schule von Bauernsöhnen in verschwindender Minderheit besucht wurde. Diese Schule war von anderen Leuten, ja sogar aus den Städten, und insbesondere von Großgrundbesitzern besucht und die Schüler waren alle ausersehen, seinerzeit als Adjunkten auf Gutshöfen zu wirken. Es war daher gar nicht sehr auffallend, daß in dieser Schule als obligater Lehrgegenstand Tschechisch vorgesehen war, dies deshalb, weil es eben notwendig ist, daß der Adjunkt auf den Gutshöfen mit slowakischen und tschechischen Saisonarbeitern reden kann. Ich glaube aber, die Entwicklung des letzten Jahres wird diesen obligaten Lehrgegenstand überflüssig gemacht haben.
Durch die Bodenreform in der Tschechoslowakei, die vom nationalen Standpunkt aus durchgeführt wurde, glaube ich nicht, daß dort landwirtschaftliche Arbeiter und Arbeitskräfte übrig bleiben werden, weil sie von dort nicht mehr als Lohnsklaven ins Ausland gehen müssen, da diese Leute die Möglichkeit haben, sich dort als selbständige Landwirte anzusiedeln. Ich erwähne das nur nebenbei.
Es muß in der Schule in Weinzierl daher nicht nur auf den theoretischen Unterricht vom Standpunkt des Großgrundbesitzers, Sondern auch auf den praktischen Unterricht vom Standpunkt der bäuerlichen Wirtschaft Rücksicht genommen werden. Es ist zu begrüßen, daß eine Reihe von landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen bereits in Gang gebracht wurden, aber eines muß ich hiezu sagen: In unserem Lande beträgt die Kulturfläche Wald ein Drittel der Gesamtfläche, es ist dies der größte Prozentsatz des Ausmaßes in allen Bundesländern, und trotzdem haben wir in Niederösterreich keine Forstschule; das ist ein großer Mangel. Es hat eine solche Forstschule in Königstetten bestanden, sie wurde aber aufgelassen, und das empfinden wir als einen Mangel, weshalb ich mir erlaube, hiezu folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest) 
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens Vorsorge zu treffen, daß im Lande Niederösterreich wieder eine Forstschule errichtet wird." (Beifall.)
Ich will nun zu den einzelnen Kulturgattungen einiges sagen. leih habe eingangs erwähnt, daß das gesamte Ausmaß unserer Kulturfläche rund 2 Millionen Hektar beträgt. Die genaue Ziffer ist 1,861.833 Hektar. Unproduktiv sind 0,8 .Millionen Hektar im ganzen Bundesgebiet, in Niederösterreich sind es 67.774 Hektar. Darin ist mit inbegriffen die Bauära. Nun teilt sich diese Kulturfläche auf in 44% Ackerland, 1 ½ % Gärten, 1 1/2. % Weingärten, 11% Wiesen, 2 ½ % Weiden, ½ % Alpland und 35% Waldungen. Es hat also für alle Kulturgattungen eine gleichmäßige Versorgung mit den entsprechenden Mitteln zu erfolgen.
Nun zu dem. Kapitel Pflanzenbau. Es ist im vorigen Jahr so gewesen, daß überhaupt von einer normalen Erfassung oder Ernte nicht die Rede sein konnte. Viele Äcker sind nicht angebaut worden, viele Grundstücke wurden verwüstet, wie. sie angebaut waren, und wieder viele wurden abgeerntet, aber nicht von dem, der sie bebaut hat, sondern von anderen. Man muß sagen, daß in diesem Jahre in dieser Beziehung .eine wesentliche Besserung eingetreten ist und daß wir mit einer normalen Ernte rechnen können. Die diesbezügliche Statistik ist zwar nicht ganz zuverlässig, aber danach haben wir 119.000 ha Wintergetreide, den so genannten Roggen, Winterweizen 9000 ha, Gerste 1800 ha; Sommergetreide wurde wie vorgesehen hundertprozentig gebaut, Mais 80%, Ölfrüchte 90%; der Kartoffelanbau wird heuer den früheren Anbau noch um 25% übertreffen, wogegen aber der Zuckerrübenbau gegen früher zurückbleibt. Daran sind zweierIei Dinge schuld, erstens die Trockenheit, es mußten nämlich viele Zuckerrübenfelder umgeackert werden, und zweitens der Mangel an Arbeitskräften. Das ist sehr bedauerlich und muß uns zu denken geben, damit in der Zukunft auf diesem Gebiet rechtzeitig Abhilfe geschaffen wird. Dazu ist noch zu sagen, daß wir von der UNRRA. nicht weniger als 40.000 Tonnen Saatkartoffel hereinbekommen haben und ich glaube, daß wir damit für das heurige Jahr ausreichen werden und dass nicht wieder eine so große Not in diesem wichtigsten aller Lebensmittel herrschen wird wie im vergangenen Jahr. Bei Zucker wurden nur 13.000 ha gebaut und es wird daher ein entsprechender Mangel an Zucker im kommenden Jahr festzustellen sein. Hülsenfrüchte und Gemüse wurden im vorgesehenen Rahmen von ungefähr 95 % gebaut, hier ist also nur ein kleiner Ausfall zu verzeichnen.
Was die Tierzucht anbelangt, so ist natürlich zu erwähnen, daß auf diesem Gebiete durch die Kriegsereignisse in Niederösterreich eine kolossale Verminderung eingetreten ist. Man hat diese anfangs berechnet bei Pferden mit 85 %, bei Rindern mit 70%, bei Schweinen mit 90% bei Ziegen mit 50 %, bei Hühnern mit 90% gegenüber dem Stande von 1944. Dazu möchte ich sagen, daß es bei Pferden besonders notwendig sein wird, daß bei der Verteilung der Pferde, die von den westlichen Bundesländern hereinkommen, etwas mehr Objektivität und Gerechtigkeit vorherrschen soll, als in der abgelaufenen Zeit.
Nun ein paar Worte zur Schweinezucht. Nach der Statistik hat Niederösterreicheinen Stand von 600.000 Schweinen. Wie gestern ein Redner mitgeteilt hat, sollen es 1 Million in der Zeit vor dem Kriege gewesen sein. Meine Zahlen sind aus der Statistik des Jahres 1942 und darin heißt es 600.000 Stück. Es ist natürlich auch so, daß man da zur Genauigkeit das Datum wissen müßte, an welchem Tage die Statistik aufgenommen wurde, weil ja der Stand an Schweinen variabel ist und im Winter kleiner ist wie im Sommer. Dazu ist zu sagen, daß die Ergänzung unserer Zucht- und Futterferkel von eh und je aus Oberösterreich erfolgt ist. Der größte Ferkelmarkt, den es in Österreich gibt, ist der Welser Ferkelmarkt gewesen. Unsere Händler sind nach Wels gefahren und halben von dort unsere Märkte in Wr. Neustadt und St. Pölten versorgt. Wir haben sehr wenig Ferkel aus dem eigenen Land gehabt, sondern hauptsächlich wurden die Ferkel aus den anderen Bundesländern durch die Händler hereingebracht. Nun sind aber bis jetzt alle Versuche gescheitert, in dieser Beziehung etwas hereinzubringen. loh weiß nicht, ob da .nur allein die Besatzungsmacht schuld ist oder ob nicht auch der Kantönligeist von Oberösterreich mit eine Rolle spielt. Wir müssen daher an die oberösterreichische Regierung appellieren, daß sie sich nicht für die Zukunft wirtschaftlich von uns abschneiden soll, denn sonst wenden wir zur Selbsthilfe greifen müssen. Ich erlaube mir hiezu folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens mit der Landesregierung Oberösterreich in Verbindung zu treten, um eine .großzügige Belieferung mit Zucht- und Futterferkeln für das Land Niederösterreich zu erwirken." (Beifall.)
Es wird weiter auch notwendig sein, die Kleintierzucht in jeder Weise zu Fördern. Es ist beispielsweise für die Fischerei ein Betrag von 100.000 S im Voranschlag eingesetzt, was sehr zu begrüßen ist, weil mir infolge des Mangels an Fleisch Ersatzlebensmittel zu produzieren gezwungen sind. Wenn ich sage Ersatzlebensmittel, so meine ich hier Fische, denn letzten Endes verschmähen wir einen guten Karpfen oder eine Forelle an Stelle von Fleisch auch nicht. Ebenso ist es gut, einmal statt Erbsen
Fische zu bekommen und es ist daher notwendig, daß hiezu das Notwendige veranlaßt wird.
Von der Kammer aus list eine große Kükenaktion durchgeführt worden, die aber bedauerlicherweise nicht den gewünschten Erfolg haben wird. Ich war in einer Geflügelfarm und habe dort hören müssen, daß die Eier von den Sammelstellen dorthin gebracht werden, so daß wir daraus nur eine so genannte Straßenpotpourri, aber nichts Reinrassiges erhalten können. Dabei halben wir noch einen ungeheuren Verlust, weil wir von 10.000 Eiern nur zirka 2000 Küken herausbringen, außerdem ist keine Kontrolle vorhanden, so daß bedeutende, Mengen verschwinden und es ist daher auch hier notwendig, daß nach dem Rechten gesehen wird.
Nun noch einiges über das Kapitel Wein-Obst- und Gartenbau. Darüber will ich mich etwas ausführlicher verbreitern, weil ich die Ehre habe, dem Obst- und Gartenbaureferat in der Landwirtschaftskammer vorzustehen. Die Kriegsschäden im Weinbau sind ungeheuer groß; wenn ich nur ein paar Ziffern nenne, so ist der Rückgang dadurch, daß die Veredlung nicht durchgeführt werden konnte und die Neupflanzung unterlassen wurde, schätzungsweise in Niederösterreich 700 ha. An Weinstecken beträgt der Ausfall im Jahre 1945 23 Millionen und im Jahre 1946 30 Millionen Stück Wenn Sie rechnen, daß ein Festmeter Rundholz 400 Weinstecken ergibt, sehen Sie, welche Quantitäten erforderlich wären, um hier das Versäumte nachzuholen.
Nun ein Wort zur Aufbringung und Verteilung im Weinbau. Hier herrscht eine große Unzufriedenheit und die, Weinbauern stehen nicht gerade im besten Ruf bei denen, welche keine, Weinbauern sind. Dazu möchte ich ein paar aufklärende Worte sagen, weil diese Kritiken über die, Weinbauern zu einer förmlichen Hetze geführt haben. Ich halbe hier eine Gastgewerbezeitung in der Hand, in der drinnen steht, dass es lächerlich ist, daß bei der ganzen Weinaufbringung nur 3000 Hektoliter Wein auf gebracht wunden und daß es ein Skandal ist, dass man beim Weinhauer keinen Wein bekommt, weil er eben nichts mehr braucht und er vom Keller bis zum Boden mit Möbeln, Teppichen usw. voll gestopft ist und man höchstens gegen, ein Pferd oder Schwein oder eine Kuh Wein bekommen kann. So aber liegen die Dinge nicht. Wer weiß, wie es mit dem Wein voriges Jahr ausgesehen hat, wird sich einigermaßen ein Bild machen können. Die Weinaufnahme, die durchgeführt worden ist, und die Ablieferung haben bei weitem nicht das erzielt, was man erwartet hat. Hiezu muß ich feststellen, daß die Erfassung von 30% der Fechsung von den Weinhauern ausgegangen list und nicht von den Konsumenten. Der Vertreter der Konsumenten hat in einer Wiener Konferenz erklärt, der Wein ist kein lebenswichtiger Gegenstand, er wird daher nicht bewirtschaftet und wird freigegeben. Wir haben aber zum Eigenschutz eine Ablieferung von 30% verlangt, weil wir uns gesagt haben, wir haben eine Besatzungsmacht hier, die wird den Wein beschlagnahmen. Wann sie ihn braucht, wird sie ihn in Wien oder in der nächsten Umgebung nehmen und die weitere Umgebung wird verschont bleiben. Um das zu verhindern, haben wir diese Erfassung durchgeführt und diese hat nicht 3000, sondern 24.000 Hektoliter ergehen. Es ist das zwar nicht viel und wir stehen bereits in Verhandlungen wegen Aufbringung für das nächste Jahr. Wir wollten, daß diese 30% erfaßt wenden und 70% zum Eigengebrauch des Weinhauers gehören, nicht, weil er diese selbst benötigen kann, sondern weil er Einnahmen braucht. Wir wollten ihm dadurch die Möglichkeit geben, seine Verbindung mit seinen alten Kunden, mit den Wiener Gastwirten, wieder aufzunehmen. Das ist leider aus verschiedenen Verhältnissen heraus nicht eingetroffen und vielleicht wird man im nächsten Jahr einen anderen Ausweg finden. Ich habe erst gestern einen Akt unterschrieben, wo ein Grinzinger Hauer eine Vorschreibung von 129 Liter erhalten hat und wo er angesucht hat, man möge ihn damit verschonen, da er keinen Wein mehr halbe, weil ihm zu Weihnachten seine Kunden die Türe eingetreten haben und er gezwungen war, seinen Wein bis zum letzten Liter herzugeben. Dieser Wein ist also wirklich konsumiert worden. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß die Weinhauer einmal in der Volkshalle des Wiener Rathauses einen ungeheuren Protest gegen die Einfuhr von ungarischem Wein erhoben haben und ich war selber dabei, wie wir seinerzeit uns ein paar Flaschen eingesteckt haben und zu den Wiener Wirten gefahren sind und sie gefragt haben, ob sie keinen Wein brauchen. Wir kennen diese Dinge und haben daher das Bestreben, wieder ins Geschäft zu kommen. Aber in der heutigen Zeit, wo der Weinhauer nicht einmal eine Schachtel Wichs ohne Wein bekommt, wo überhaupt jeder, der mit ihm in Berührung kommt, einen Wein verlangt, ist es für ihn schwierig, Diese verschiedenen Umstände müssen eben überwunden werden. Vielleicht ist es im heurigen Jahr deshalb besser, weil wir voraussichtlich eine Rekordernte bekommen werden, wenn nicht Elementarkatastrophen eintreten. Auf der anderen Seite haben wir aber einen ungeheuren Verlust an Fässern zu Verzeichnen, so dass schon während der Lese bestimmt eine Erfassung möglich sein wird. Das wollte ich zum Kapitel Weinbau sagen, der bestimmt in wirtschaftlicher Beziehung eine große Rolle spielt. Hier nur einige Ziffern: 
Die Weinernte, die ja überall verschieden ist, betrug durchschnittlich im Jahr in Niederösterreich 1 bis 1 1/2 Millionen hl, im Burgenland 245.000 hl im .Durchschnitt von vier Jahren, in Steiermark 90.000 hl. Hieraus ist zu ersehen, daß Niederösterreich zweifellos das Hauptweinland ist und wir werden als solches sicherlich unsere. Pflicht erfüllen.
Was die Obsternte anbelangt, so ist bemerkenswert, daß Niederösterreich zu einem großen Prozentsatz, wie ich bereits durch die Statistik nachgewiesen habe, durch den Krieg geschädigt wurde. Es ist Ihnen vielleicht bekannt, daß man aus Bequemlichkeit sich voriges Jahr nicht darauf beschränkt hat, die Kirschen vom Baum zu holen, sondern jeher einen Meter hoch den Baum abgeschnitten hat, um die Äste herunterzunehmen. und die Frucht für sich zu gewinnen. Was das bedeutet, brauche ich nicht näher auseinanderzusetzen.
Nun ein paar Worte zum Forstwesen. Ich habe bereits erwähnt, daß ein Drittel unserer Kulturfläche Wald ist und daß Oberösterreich in diesem Belange ungefähr das gleiche Ausmaß hat. Wir wissen auch, daß die Nazi Raubbau getrieben halben, daß auch die Windbruchschäden in einem großen Ausmaße zu beseitigen sind, daß die Borkenkäfergefahr besteht, und wir wissen, daß auch für die Pecher der Harzproduktion wegen, die bei uns eine große Rolle spielt, etwas geschehen muß und daß die Errichtung einer Forstschule in Niederösterreich eine Notwendigkeit ist.
Ein paar Worte zum Jagdrecht. Wir werden uns sehr bald mit diesem Jagdrecht beschäftigen. Es sind nämlich im nächsten Jahr die Gemeinde- und Genossenschaftsjagden wieder zu verpachten und es muß getrachtet werden, daß wir tatsächlich auch demokratische Jagdausschüsse erhalten. Das ist eine Notwendigkeit und es darf nicht mehr so weiter gehen, daß das Jagdrecht ein Herrenrecht ist, sondern es muß ein Volksrecht werden. (Beifall links.)
Nun noch ein paar Worte zum Kapitel Bodenreform. Die sozialistische Partei hat im Parlament einen Antrag eingebracht und in der Öffentlichkeit ein Programm, ein so genanntes Aufbau-Notstandsprogramm, publiziert. In diesem Programm wird auch die Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes gefordert. Die Großgrundbesitzer in Österreich, es sind ihrer 363, haben 1,120.000 ha Grund, während auf
der anderen Seite 250.000 Besitzer mit Grund unter 5 ha auskommen müssen. Wir haben also das Bestreben, daß diese Vergesellschaftung des Grund und Bodens nicht eine Forderung auf dem Papier bleibt, sondern in die Praxis umgesetzt wird. Wenn Sie da einen Vergleich mit dem Ausland ziehen - ich will nicht von der nationalen Methode, wie sie in der Tschechoslowakei geübt wurde, reden - so sehen wir, daß man in Ungarn die Großgrundbesitzer bereits enteignet hat, und darunter sind einige Herren, die auch in Österreich einen Großgrundbesitz haben. Der Herr Fürst Eszterhazy, der größte Großgrundbesitzer in Österreich überhaupt, hat in Ungarn 200.000 ha Grund besessen, die man ihm durch Verstaatlichung entzogen hat. In Österreich besitzt er aber noch immer 59.000 ha, davon allein im Burgenland 58.000 ha und in Niederösterreich 1000 ha. Dazu kommt natürlich, daß dieser Grundbesitz in der Vergangenheit Vorwiegend von ausländischen Saisonarbeitern bewirtschaftet wurde, ein Umstand, mit dem, wie ich bereits erwähnt habe, in Zukunft nicht mehr zu rechnen sein wird. Daher ist unsere Forderung nach Bodenreform eine unbedingte Notwendigkeit, nicht nur für das Burgenland, sondern auch für Niederösterreich.
Ich erlaube mir daher, zu diesem Kapitel folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um die eheste Verabschiedung eines Gesetzes über die Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes zu fordern."
Nun ein paar Worte zum Erbhofgesetz. Als die, Nazi ins Land gekommen sind, haben sie auch bei uns das Erbhofgesetz eingeführt. Mit diesem Erbhofgesetz wurde eigentlich praktisch der mittlere Bauernstand unseres Landes besitzlos. Es hat aber trotzdem Bauern gegeben, die in ihrer Verblendung mit diesem Erbhofgesetz deshalb einverstanden waren, weil sie ·dadurch den Titel "Erbhofbauer" erhalten haben. Welche Folgen dieses Erbhofgesetz in unserem Lande aber noch gehabt hätte, wenn der Krieg von, den Nazi gewonnen oder überhaupt nicht ausgebrochen wäre, ist nicht auszudenken. Die provisorische Regierung hat im vorigen Jahr bereits den Beschluß gefaßt, daß das Erbhofgesetz außer Kraft tritt und nicht mehr besteht. Es ist aber eine Lücke im Übergangsgesetz. Es ist erforderlich, daß die Zustände, die vom Jahre 1938 bis 1945 entstanden sind, geregelt werden. Ich könnte hiezu eine Reihe von Beispielen anführen. Ein Erbhofbauer konnte nur ein Bauer sein, der ein verlässlicher Anhänger der herrschenden Regierung war. Er mußte auch befähigt sein, aber nicht die Befähigung in fachlicher Beziehung war ausschlaggebend, sondern wenn seihst der tüchtigste Bauer sich erlaubt hätte, gegen die Nazi etwas zu sagen, dann wäre er als unfähig erklärt und von seinem Hof vertrieben worden. Ich sage Ihnen noch ein anderes Beispiel. Eine Witwe im Stockerauer Bezirk hat während der Nazizeit ein Schwein geschlachtet, ohne daß sie dazu die Bewilligung hatte. Sie ist daher eingesperrt worden und es wurde ihr der Hof weggenommen. Soll man so etwas nicht wieder gutmachen? Denn Hand aufs Herz, wenn alle Bauern, die damals ohne Bewilligung eine Sau abgestochen haben, eingesperrt worden wären, dann wären nicht viel heraußen geblieben. (Heiterkeit.) Es ist gewiß verständlich, wenn im, allgemeinen eine strenge Maßnahme getroffen wild, aber eine Ernteignung ist da wohl nicht gerechtfertigt.
Ich erlaube mir hiezu folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wild aufgefordert, beim Bundesministerium für Justiz zu intervenieren, daß endlich das längst fällige Übergangsgesetz zur Regelung des Erbhofrechtes dem Parlament unterbreitet wird." (Beifall.)
Wenn hier besonders der Justizminister erwähnt ist, so deshalb, weil wir bereits bei der provisorischen Regierung einen Resolutionsantrag eingebracht haben, daß noch vor dem 31. Dezember dieses Gesetz vorgelegt werden soll. Dann ist aber an Stelle der provisorischen Regierung eine normale Regierung gekommen, diese hat aber bis jetzt nicht die Zeit gefunden, dieses Versprechen einzulösen. Ich hoffe daher, dieser Antrag wird dazu beitragen, das hier Versäumte wieder nachzuholen.
Das Grundverkehrsgesetz, das im Zusammenhang mit der Aufhebung des Erbhofgesetzes so dringend ist, wird im Parlament bereits beraten und hoffentlich auch bald Verabschiedet. Insbesondere brauchen wir ein Pächterschutzgesetz. Wir haben derzeit noch das reichsdeutsche Gesetz, das aber nicht unseren Anforderungen entspricht. Ich erlaube mir daher, zu dieser Sache folgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest):
".Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung Vorstellig zu werden, um die eheste Verabschiedung eines österreichischen Pächterschutzgesetzes durch das Parlament zu erwirken." (Beifall.)
Im Zusammenhang mit unserer Bodenreform verlangen wir auch eine Landarbeitersiedlung. Es muß endlich dafür gesorgt werden, damit der Landflucht Einhalt getan wird, daß für die Arbeiter in der Richtung vorgesorgt wird, dass sie auch eine entsprechend gesunde Wohnung haben, was sie an das Dorf kettet, weil ja sonst der Zug der Zeit weitergeht und die Leute in die Stadt abwandern, wodurch unsere Landwirtschaft von Arbeitskräften entblößt wird. lch erlaube mir, dazu folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wind aufgefordert, einen Gesetzentwurf in Vorlage zu bringen, durch welchen zur Hintanhaltung der weiteren Landflucht für eine ausgedehnte Wohnbausiedlung für Landarbeiter Vorsorge getroffen wird." (Beifall.)
Vielleicht ist es auch notwendig, daß wir uns mit dem Versicherungswesen etwas beschäftigen, insbesondere mit der Versicherung bei Elementarkatastrophen. Ich brauche hier nur eine Sparte, die Hagelversicherung, herausnehmen. Dort, wo eine besonders -gefährdete Gegend ist, sind die Bauern bereit, sich versichern zu lassen, wo sie aber nicht so gefährdet sind, sind sie dagegen daher ist eine ungeheure Steigerung der Versicherungsprämien zu erwarten, die aber die anderen fast nicht tragen können. Wir haben daher in unser Aufbauprogramm die Verstaatlichung der Versicherungsgesellschaften aufgenommen. Tritt das ein, dann wird der Weg leichter sein, daß endlich eine allgemeine Elementarversicherung für die Landwirtschaft erhalten. Zu diesem Punkte erlaube ich mir folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens einen Gesetzentwurf in Vorlage zu bringen, betreffend eine allgemeine Elementarversicherung für die Landwirtschaft." (Beifall.)
Nun noch ein Wort über die Steuerfrage. Wir leben in einer Übergangszeit und wissen noch nicht, wie es im Bund mit der Steuer aussehen wird. Auch im Land wissen wir noch nicht, was kommen wird. Die Grundsteuer als solche, wie sie als Grundlage zur Einhebung der Zuschläge für das Land, die Bezirke und Gemeinden gegolten hat, besteht nicht mehr, sie wird derzeit nach den so genannten Einheitswerten eingehoben und ich glaube nicht, daß das in Zukunft so bleiben wird. Wir haben in früherer Zeit immer darüber Klage geführt, daß bei der Steuerbemessung deshalb eine Ungerechtigkeit herrscht, weil die Katastralreinerträge so verschieden sind und in den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ungerecht bemessen wurden. Vielleicht wäre es jetzt möglich, dass wir damit noch ein oder zwei Jahre das Auslangen finden und mittlerweile Zeit finden, den Grundkataster in der Richtung zu revidieren, daß die Katastralreinerträge einer Revision unterzogen werden. Zu diesem Zwecke erlaube ich mir, folgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest):
"Der .Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und zu fordern, daß die Katastralreinerträge im gesamten Bundesgebiet neu festgesetzt werden, um in Hinkunft als, gerechte Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer zu dienen." (Beifall.)
Nun noch ein Wort zur Altersversicherung. Wir fordern eine Altersversicherung für die Selbständigen. Es hat gestern bei einem anderen Kapitel, ich glaube der Herr Abgeordnete Waltner gesagt, daß (zur Rechten gewendet) auch bei Ihnen nicht lauter -Herrenbauern sind, sondern Arbeitsbauern, und daher glaube ich, wenn das zutrifft, daß Sie für diese Dinge ein gewisses Verständnis haben werden. Wir wollen nicht mehr, daß die Greise betteln gehen und wir dürfen uns nicht von den Verhältnissen der Gegenwart verblenden lassen, wo in dem einen oder - anderen Haus noch Geldüberfluß vorhanden ist oder wenigstens vorhanden war. Ich denke zurück an die Vergangenheit, wie die Verhältnisse damals ausgesehen haben. Der Angestellte ist damals mit 30 oder 35 Dienstjahren in Pension gegangen und hat sich zur Ruhe gesetzt. Wenn der Bauer dasselbe gemacht hat, dann hat er seine Wirtschaft übergeben. Wenn er nun diese Wirtschaft übergeben hat – Sie kennen das Wort im Dorf: "Übergeben und nimmer leben" so aus dem einfachen Grunde, weil eben auf so einer Wirtschaft ·für zwei Familien nicht Platz war, da der Ertrag der Wirtschaft nicht so groß war, daß davon alle leben hätten können. Das ist nichts Neues. Ich habe schon vor dem Jahre 1934 wiederholt davon, zwar ohne Erfolg, gesprochen, daß ein Bauer hei den vielen Abgaben, die er leistet, auch dafür einen Betrag bezahlt, daß er bei der Übergabe der Wirtschaft eine kleine Rente bekommt und dadurch nicht der Wirtschaft so zur Last fällt und er zum Beispiel die Schwiegertochter oder Tochter nicht damit belastet, dass sie ihm an einem Sonntag ein Tabakgeld geben muß, sondern daß sie im -Gegenteil sagen kann, wenn er seine Rente bekommt: "Vater, wir 
haben kein Geld, leih mir 10 S."
Ich erlaube mir, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend Altersrenten für selbständige Landwirte, vorzubereiten und dem Parlament zur Beratung zu unterbreiten." (Beifall.)
Nun ein paar Worte nur wichtigsten Frage, zur Frage unserer Bauernkammer. Wir haben einen Betrag von 785.000 S im Voranschlag, der der Bauernkammer zugewiesen wird. Außerdem fließen die Mittel des Reichsnährstandsbeitrages, die ungefähr 4 Millionen Schilling im Jahr ausmachen, der Bauernkammer zu. Es ist daher notwendig, nachdem in der Bauernkammer kein Forum besteht, wo man diese Dinge besprechen könnte, weil die Bauernkammer derzeit nur vom Präsidium geleitet wird, das Land der Bauernkammer aber Mittel zur Verfügung stellt, daß man hier einiges hiezu sagt.
Die Bauernkammer ist eine Institution, die in diesem Hause im Jahre 1922 durch ein Gesetz beschlossen wurde. Im Jahre 1922 wurde auch das Wahlgesetz beschlossen und es ist gar kein Zweifel, daß dieses Wahlgesetz einer Änderung bedarf. Aber überhaupt die ganze Frage der Bauernkammer muß hier etwas eingehend beleuchtet werden. Es sind nämlich jetzt zwei Bestrebungen vorhanden. Erstens die Bauernkammer zu erweitern, und zwar in ihren Räumlichkeiten und in ihrem Winkungsbereich sowie auch in ihrem Personal. Es ist ein Zufall, daß wir jetzt einen Gesetzentwurf über ein neues Bauernkammergesetz aus Oberösterreich erhalten haben. Dadurch erhalten wir Aufschluß darüber, welche Pläne der Bauernbund, der ja der Träger dieser Sache ist, in dieser Richtung hat, denn wir können nicht annehmen, daß die Verbindungen zwischen Oberösterreich und Niederösterreich so lose sind, daß man sich nur dort mit dem Projekt beschäftigt und daß man nicht die Absicht hat, auch bei uns so etwas einzuführen. :Das hängt mit der Frage der Ortsbauernräte zusammen. Da hat der Herr Graf einmal in einer Rede als Vertreter des Bauernbundes gesagt, die Neuerung ist die, daß die politische Gestaltung der ganzen Landwirtschaft nicht mehr so sehr in der Kammer, als vielmehr bei den Ortsbauernräten liegt. Ich glaube, Kollege Endl hat gestern an die Zeit der Bauern-, Arbeiter- und Soldatenräte erinnert und es ist notwendig, daß man bei dieser Sache auch auf diese Umstände hinweist und die Dinge in Erinnerung bringt. Was ist der Ortsbauernrat? Der Ortsbauernrat ist der politische Vertrauensmann des Bauernbundes und in weiterer Linie der Volkspartei. Es ist unmöglich und es ist unerträglich, daß diese politischen Vertrauensmänner mit dem Schein einer öffentlichrechtlichen Persönlichkeit umgeben werden und mit einer Macht ausgestattet sind, um bei der Verteilung und Zuweisung Gutachten usw. abzugeben und so in der Gemeinde eine führende Rolle spielen. Damit haben: sie die Möglichkeit, den Andersgesinnten unter Druck zu stellen. Nun beabsichtigt man in Oberösterreich, neben der Landesbauernkammer und neben der Bezirksbauernkammer eine Ortsbauernkammer zu schaffen, also sozusagen -einen zweiten bäuerlichen Gemeinderat. Wir haben in Niederösterreich 68 Gerichtsbezirke. Nach dem alten Wahlrecht hätte jeder dieser Bezirke eine Bauernkammer mit 18 Mandataren gehabt, so dass faktisch jede wichtige Gemeinde durch einen Bauernkammerrat vertreten wäre. Es ist absolut undenkbar und untragbar, daß wir so einem Gesetz zustimmen, würden, wie das in der oberösterreichischen Vorlage vorgesehen ist, nämlich, daß die Ortsbauernräte vom Bezirksbauernkammerobmann ernannt werden und eine behördliche Funktion auszuüben hätten. Die Erweiterung wird auch eine andere .Richtung verlangen. Man hat nämlich jetzt auf einmal sein Herz für die Landarbeiter entdeckt und verlangt, daß die Landarbeiter in der Bauernkammer mit einbezogen werden. Kollege Stromer hat in der letzten Festnummer des "Bauernbündlers" einen Artikel über die Bauernkammer geschrieben und mitgeteilt, daß bei der Beratung dieses Gesetzes im Jahre 1922 in diesem Landtage die Vertreter der sozialistischen Partei, und zwar der Herr Bundespräsident Dr. Renner und der verstorbene Nationalrat Duda, ihr Bedauern darüber ausgesprochen haben, daß die Landarbeiter in der Bauernkammer nicht vertreten sind. Er hat die Bemerkung gemacht, daß die jetzigen Soziallisten dagegen sind. Seit 1922 ist eine ziemliche Zeit vergangen. Das Jahr 1923 war die unmittelbare Folge jener Zeit, wo die Arbeiter überhaupt einen Vertreter erhalten haben, aber gegen den Widerstand der Bauernvertreter von dieser Kammer ausgeschlossen wurden. Man kann nicht gleichzeitig Herr und Knecht sein. Die Arbeiter brauchen schon eine Vertretung, aber im Rahmen der Arbeiter und nicht im Rahmen der Bauernkammer, gleichgültig, ob sie eine selbständige Sektion bilden oder an die Bauernkammer angeschlossen sind. Es ist .ein Zwitterding, das jetzt hei Gutshöfen besteht, daß dort, wo ein Fachmann ist, der eine landwirtschaftliche Mittelschule absolviert hat, die Landarbeiter das Recht zur Vertretung in der Arbeiterkammer haben, bei den anderen aber das nicht der Fall ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand, daß der eine Landarbeiter dorthin gehört, der andere aber in der Luft hängt. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, daß da eine Änderung eintritt.
Was die Bauernkammerräte anbelangt, so möchte ich folgenden Resoluti0nsantrag einbringen (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dahin zu wirken, daß in Hinkunft von allen behördlichen und öffentlichen Stellen des Landes die bevorzugte und einseitige Mitwirkung der so genannten Ortsbauernräte, die nichts anderes als Funktionäre einer bestimmten politischen Partei sind, unterlassen wind. Es wolle auch an die Bundesregierung herangetreten werden, dass durch die Bundesorgane selbst und in weiterer Folge durch Verfügung der Bundesregierung in den Bundesländern gleiche Anordnungen mit sofortiger Wirksamkeit erlassen werden." (Beifall.)
Ich habe bereits in der ersten Sitzung und auch in der zweiten Sitzung in dieser Sache eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann gestellt, ohne daß bis jetzt darauf geantwortet wurde. Ich hätte hier ein paar Erlässe, die hinausgegangen sind, zum Beispiel eine Schrift von der Landesbauernkammer an die Bezirksbauernkammer Eggenburg, die auf meine Veranlassung richtig gestellt wurde, dahin, gehend, daß nicht die Ortsbauernräte, sondern der Bürgermeister oder der Gemeinderat zu intervenieren hat. Tatsache ist, daß hier eine vollkommene Verwirrung eintritt, denn einmal macht es die Bezirkshauptmannschaft, dann noch eine höhere Stelle vom Land aus. Aber immer ist es diese einseitige Festsetzung der Mitwirkung der Ortsbauernräte, gegen die wir uns entschieden aussprechen müssen, oder Sie zwingen uns, daß wir als Gegenstück dazu wieder die Arbeiterräte einführen. Ob das demokratisch besser ist und welche Folgen das haben kann, brauche ich nicht näher auszuführen.
Nun zur Bauernkammer selber. Es ist interessant, daß der Herr Kammerpräsident und der Herr Kammeramtsdirektor vor kurzem, und zwar am 4. Juni, gezwungen waren, in einem Zirkular an die Bezirksbauernkammer zu verlangen, daß die Unterschriften auf Schriftstücken nicht nur von den Sekretären, sondern auch von den Obmännern zu erfolgen haben. Es hat sich nämlich gezeigt, daß die Bezirksbauernkammersekretäre ich will sie absolut nicht angreifen - in ihrer überwiegenden Mehrheit sehr schwarz sind. Sie sind ausgesucht, aber es gibt darunter welche, die gefärbte Haare haben und die früher einen roten Kopf .gehabt haben. Sie sehen das aus Ihrer persönlichen Erfahrung. Es gibt solche Leute, sie sind heute sehr schüchtern, aber man hat es erleben müssen, daß beim Umbruch 1938 verschiedene Leute Nazi waren, die man für hundertprozentig verläßlich gehalten hat. Wenn diese Kammersekretäre sich also Übergriffe erlauben, so sind die Umstände daran schuld, die dazu geführt haben, sie mit Agenden zu betrauen, die ihnen nicht zustehen. Es ist ein öffentliches Geheimnis, dass diese Leute gleichzeitig Parteisekretäre des Bauernbundes sind, und wenn Sie in den Sekretariaten eine Razzia machen würden, dann würden sie bestimmt eine Menge Material finden, das nicht mit der Landeskulturförderung, wohl aber mit der Organisationsförderung des Bauernbundes zu tun hat. Darum sind auch diese Leute doch ein bißchen überheblich und denken, sie brauchen nicht mehr den Herrn fragen, sie können schon selbständig handeln. Zum Teil haben diese Leute ja auch in den Kreisbauernschaften gewirkt und sind ein bisschen von diesem diktatorischen Milieu angehaucht. Wir werden uns daher über kurz oder lang in diesem Hause wahrscheinlich mit der Bauernkammer in Niederösterreich näher beschäftigen müssen. Da kann ich heute schon voraussagen, daß wir die Forderung nach Verbesserung des Wahlrechtes stellen werden. Ich habe bereits erwähnt, daß von Oberösterreich ein Gesetzentwurf vorliegt und ich kann Ihnen mitteilen, daß auch ein Wiener Gesetzentwurf vorliegt und daß ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Gesetzentwürfen besteht. Das niederösterreichische Wahlrecht sagt gegenwärtig: Wahlberechtigt ist jeder, der ein Hektar Grund besitzt und auf eigene Rechnung bewirtschaftet, und bei Weinhauern und Gärlinern, die weniger haben, nur dann, wenn sie im Hauptberuf Weinhauer oder Gärtner sind. Nutznießer, die 20 Jahre Bauern waren und Pächter, die im Hauptberuf Landwirte sind, haben auch das Wahlrecht. Wir verlangen eine Abänderung in der Richtung, daß in Hinkunft jeder Grundbesitzer, der seinen Grund selber oder mit Familienmitgliedern bewirtschaftet, das Wahlrecht hat, ohne Rücksicht auf das Grundausmaß. Dem werden Sie entgegenhalten, wenn einer ein Joch Grund hat, ist er doch noch kein Bauer! Dazu möchte ich aber ein kleines Beispiel geben:
Wenn in einer kleinen Provinzstadt ein Kaufmann oder ein Gewerbetreibender ein paar Hektar Grund besitzt - es gibt Kaufleute, die solche Grundstücke haben - und er lässt sie von irgend welchen Dienstboten bearbeiten und hat sie nicht verpachtet, dann hat er in der Bauernklammer sein Wahlrecht, weil er eben mehr als ein Hektar Grund lauf eigene Rechnung bewirtschaftet. Derselbe Mann kann zu gleicher Zeit Präsident der Handelskammer sein und kann gleichzeitig In der Bauernkammer das Wahlrecht haben und Mandatar sein. (Widerspruch rechts.) Das steht im Wahlrecht drinnen. Ein Eisenbahner oder Arbeiter oder Angestellter oder ein kleiner Gewerbetreibender, der ein Joch Grund besitzt und ihn selber bearbeitet und bewirtschaftet, hat aber nicht das Wahlrecht, weil er weniger als ein Hektar hat. Aber zahlen kann er die Bauernkammerumlage. Dieses Unrecht muß beseitigt werden und ich erlaube mir, zu diesem Zweckefolgenden Antrag zu unterbreiten (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, ehestens einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Wahlrechtes und zur Verbesserung der Wahlordnung für die niederösterreichische Landwirtschaftskammer dem Landtage zur Beschlussfassung in Vorlage zu bringen." (Beifall.)
Jetzt möchte ich noch zu einem Kapitel, und zwar zur übergeordneten Organisation, sprechen. Wir haben gehört, daß das Bestreben vorhanden ist, die Bauernkammer von den Bezirken in die Gemeinden auszudehnen. Tatsache ist, daß darüber hinaus noch die Einrichtung der so genannten Präsidentenkonferenz besteht. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer hat in der niederösterreichischen Kammer in Wien ihren Sitz. Ich habe die Ehre gehabt, einmal zu einer solchen Sitzung als Vizepräsident eingeladen zu werden, ein zweites Mal aber nicht mehr, weil ich mich angeblich illoyal gegen den Herrn Präsidenten benommen habe. Ich habe nämlich andere Dinge verlangt als er selber und das wurde mir so Schlecht angekreidet. Ich kann hier den Nachweis bringen, was  ich dort verbrochen habe. Ich habe nämlich dort Anträge gestellt, so wie jetzt hier, nämlich auf Einbringung eines Pächterschutzgesetzes, eines Grundverkehrsgesetzes, eines Erbschaft- Übergangsgesetzes und eines Bodenreformgesetzes. Auf der Tagesordnung ist allerdings etwas anderes gestanden, nämlich, wie die Großgrundbesitzer in der Zukunft -in der Landwirtschaftskammer ihre Vertretung finden sollen. Das waren die Sorgen, die diese Präsidentenkonferenz belastet haben. Wir aber bekämpfen in unserem Programm, wie wir immer sagen, das Raubeigentum der Herrenklasse aber nicht das Arbeitseigentum der Bauern. Diese Präsidentenkonferenz hat also ihren Sitz in Wien und man beruft sich auf das Statut vom Jahre 1923, das natürlich veraltet ist und der jetzigen Zeit absolut nicht entspricht Die Kosten dieser Institution betragen von 100 Prozent 42 Prozent für Niederösterreich. Niederösterreich leistet also den Hauptanteil und es ist daher notwendig, daß wir auch von hieraus, die Forderung erheben, daß dort eine entsprechende demokratische Einrichtung geschaffen wird.
Die Arbeiterkammer hat auch durch Gesetz eine übergeordnete Organisation, den so genannten Arbeiterkammertag. Dort sind die Präsidenten und außerdem 20 Mitglieder, die nach dem Proporz gewählt sind, während man hier in der Bauernkammer darauf ausgeht, nur dem Präsidenten die Entscheidungen zu lassen, gar nicht zu reden davon, daß im Statut drinnen steht, daß in Niederösterreich der Präsident und sein Stellvertreter den Vorsitz zu führen haben, was aber nicht hindert, daß man diesen Stellvertreter als unliebsamen Eindringling bei der Sache nicht haben will und nicht einlädt.
Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag zu unterbreiten, der in dieser Sache eine Besserung bringen soll, welcher lautet (liest):
"Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um ein Gesetz zur Errichtung einer Österreichischen Kammer für Land- und Forstwirtschaft nach demokratischen Grundsätzen zu erwirken." (Beifall.)
In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen, daß' diese unsere Forderung solange ertönen wird, bis sie Erfüllung findet.
Nun ein paar Worte noch zu den landwirtschaftlichen Genossenschaften. In den letzten zwei Tagen ist immer davon die Rede gewesen, wir sollen zusammenarbeiten und nicht gegeneinander sein und schauen, daß wir in diesem Staate den Aufbau vollbringen. Ich muß aber merkwürdigerweise sagen, daß alle unsere Bemühungen, in den wirtschaftlichen Einrichtungen wie Genossenschaften usw. mit zu Arbeiten, bis jetzt an dem Widerstand der anderen Seite gescheitert sind. Herr Schumy hat mir in einem Brief mitgeteilt, daß die Rechte der Genossenschaften auf dem Genossenschaftsgesetz vom Jahre 1873 fundiert sind. Man beruft sich auf ein altes Gesetz und denkt nicht daran, der jetzigen Zeit in irgend, einer Form Rechnung zu tragen. Man sagt die Genossenschaften sind unpolitisch, und der Minister Buchinger ist einer derjenigen, der es immer wieder unterstreicht, daß man die Politik von den Genossenschaften fernhalten muß. Wie das aufzufassen ist, wissen wir aus der Praxis. Wer die Vorgänge der letzten Zeit auf wirtschaftlichem Gebiet ein bisschen verfolgt hat, dem möchte ich eines in Erinnerung bringen: Die Tullner Zuckerfabrik ist ja Besitz von unpolitischen Genossenschaften und unpolitischen Raiffeisenkassen und in weiterer Linie von der Landwirtschaftskammer und weiter vom österreichischen Bauernbund. Zu dieser unpolitischen Zusammensetzung kann man nur feststellen, daß diese Demokratie des Herrn Ministers Buchinger unter Denkmalschutz gehört, damit auch spätere Generationen sehen, wie man sich das vorgestellt hat. Ich habe jedenfalls öfter Gelegenheit gehabt, auf die Terrorisierung von kleinen Wirtschaftsbesitzern hinzuweisen. In Obermarkersdorf hat man ein paar Bauern von der Milchgenossenschaft ausgeschlossen und dem wirtschaftlichen Ruin nahe gebracht, und jetzt bei den Pferde und Saatgutverteilungen habe ich einige Fälle gehört, die nur mit der Schwarzen Liste in Verbindung gebracht werden können und die zeigen, daß Arbeiter von Unternehmungen wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt worden sind.
In Neunkirchen haben anfangs vorigen Jahres einige Bauernvertreter eine Sammlung unter der gesamten Bevölkerung veranstaltet, welche ein Ergebnis von 1600 S ergeben hat. jetzt sind die Leute selbständig geworden. Nun hat der Bauernbund von Wien aus eine Klage auf Herausgabe des gesamten Betrages geführt und will den Leuten wieder das Geld entziehen.
Ich führe in der Bauernkammer das Referat für Wein- und Obstbau und habe von der Aufbringung und Verteilung geredet. Es scheint aber auch hier Meinungsverschiedenheiten zu geben und man scheint hier einer anderen Auffassung zu sein. Wir haben uns um den ganzen Obstbau zu kümmern und ich war sehr erstaunt, als ich ein Plakat gesehen habe, das ankündigt,  daß die Landwirtschaftskammer in Krems eine Obstbau-Verwertungsgenossenschaft gründet. Der Vizepräsident der Kammer hat aber davon keine Kenntnis erhalten. Über solche Dinge soll man doch, wenn man Frieden in der Verwaltung haben will, vorher eine ernstliche Aussprache pflegen und nicht über die Wünsche der anderen einfach hinweggehen. Wir sind da etwas demokratischer bei diesen Dingen.
Der Gewerkschaftsbund veranstaltet in Öd eine Schule, in der die überwiegende Zahl der Schüler Sozialisten sind. Dort tragen aber sowohl Volksparteiler als auch Kommunisten als Lehrer vor und haben daher einen entsprechenden Einfluß auf die Schüler. In der Konsumgenossenschaft der Arbeiter, der GöC, sitzt auch Ihr Herr Dr. Strobl, aber nicht als Portier, sondern in führender Stellung. Sie haben erst in der vorigen Woche die Raiffeisenkassenleitung gewählt; ich selber bin Obmannstellvertreter einer Lagerhausgenossenschaft und Mitglied einer Raiffeisenkasse, nämlich in Baden, aber wenn ich nicht in der Zeitung gelesen hätte, daß diese Tagung stattfindet, so hätte ich nichts davon erfahren. Das ist nicht die richtige Demokratie und da muß man schon begreifen, wenn wir sagen, daß wir allen unseren Einfluß in den Genossenschaften verlangen. Wenn Sie die Tore verschlossen haben, so wird die Zeit kommen, daß Sie, sie öffnen oder dass wir diese Tore einschlagen müssen. Wenn wir hier Einfluß verlangen, so sage ich Ihnen dazu eines: Schauen Sie sich dieses Haus hier an und gehen Sie in den Nebenraum, da ist ein Gemälde, da finden Sie den Landtag aus dem Jahre 1909. Dort finden Sie einen einzigen Sozialisten, weil damals ein Wahlrecht bestanden hat, das die überwiegende Mehrheit der Arbeiterschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Diesen Zustand haben die Sozialisten im Jahre 1919gooroahen und für Männer und Frauen das gleiche Wahlrecht eingeführt. Die Partei wird unsere Arbeitsbauern dabei unterstützen, daß auch eine Reform im Genossenschaftswesen durchgeführt wird, so daß auch der wirtschaftlich Schwächere an der Verwaltung Anteil haben kann. Zu diesem Zwecke möchte ich folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um die Vorlage eines Gesetzentwurfes für die Verwaltung der landwirtschaftlichen Genossenschaften auf demokratischer Grundlage zu erwirken." (Beifall.)
Nun zum Schluß noch ein paar Worte. Wenn  ich über diese Dinge rede, dann erinnere ich Sie an die Vergangenheit. Dann sage ich eines: Lernen wir aus der Vergangenheit, üben wir Wirkliche Demokratie aus, nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Demokratie, sonst kommen wir wieder zu der Erkenntnis wie sie einmal war, daß es einem Verbrecher gelungen ist, mit demokratischen Mitteln die Demokratie zu untergraben. Diese Überspitztheiten sind nicht notwendig. Wenn wir es ehrlich meinen, müssen wir der Minderheit einen Anteil an der Mitarbeit gewähren. Wir wollen nicht mit Gewalt unsere Rechte verfolgen, sondern wir huldigen dem Spruch: Nicht die Idee der Gewalt, sondern die Gewalt der Idee soll unser Wegweiser sein zu einem freien, wirklich demokratischen Österreich. (Großer Beifall links.)

Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Bevor ich auf die Besprechung des in Beratung stehenden Kapitels eingehe, muß ich ganz kurz als Mitglied der Obstverwertungsgenossenschaft Krems dem Vorredner erwidern. Ich sehe es als meine Pflicht an, den Vorwurf, daß diese Genossenschaft nicht in demokratischer Weise gegründet wurde, auf das energischste zurückzuweisen. Als Beweis dafür führe ich an, daß der Obmannstellvertreter dieser Genossenschaft der bekannte sozialistische Vizebürgermeister von Krems ist.
Im, weiteren gestatte ich mir nun, auf einzelne Punkte des Kapitels 7 einzugehen. Die Herren Mandatare des Viertels Ober dem Manhartsberg, welche die Verhältnisse besser kennen, werden zugeben, daß es dort an der Anlage von Güterwegen fehlt. Wir haben dort große Gebiete mit Verkehrswegen, die den heutigen Transportmitteln nicht mehr entsprechen. Es ist hoch an der Zeit, daß wir uns mit diesem Thema näher befassen und die Anlage von Güterwegen verlangen. Ebenso steht es mit den Verkehrswegen in den gebirgigen Gegenden des Weinhaugebietes, wie zum Beispiel in der Wachau, wo man darangehen will, Seilbahnwege zu schaffen, womit eine Ersparnis an Arbeitskräften verbunden ist.
Der gleiche Gesichtspunkt ist auch bei der Anlage von Kleinkraftanlagen m ganzen oberen Waldviertel mitbestimmend. Wir finden dort ziemlich große Gebiete, die über keinen Kraftstrom verfügen. Es mangelt dort auch an Kerzen und Petroleum und daher ist es gewiß am Platze, daß wir uns in erster Linie darum annehmen, in diese Gebiete Licht- und Kraftstrom zu leiten. Wenn wir dabei in Betracht ziehen, daß das Land Niederösterreich über ausgiebige Energiequellenverfügt, deren Ausnützung noch nicht hundertprozentig gewährleistet ist, glaube ich, ist es unbedingt nötig, auf dieses Gebiet unser Augenmerk zu lenken. Wenn wir vom Bauern restlose Pflichterfüllung punkto Ablieferung verlangen, dann ist es auch nur recht und billig, daß man ihm mit den notwendigen Betriebsmitteln an die Hand geht und ihn durch die Versorgung mit Kraftstrom unterstützt.
Es wurde schon wiederholt vom Arbeitermangel in der Provinz draußen gesprochen. Es ist aber nicht nur der Arbeitermangel festzustellen, sondern auch zum großen Teil die Invalidität der Heimkehrer, die den Arbeitsanforderungen, die an sie gestellt werden, nicht mehr gewachsen sind. Mit der Versorgung von Kraftstrom wäre daher ungemein viel getan. Wenn mir der eine oder andere da entgegnet, woher nehmen wir jetzt das Material, so muß ich darauf erwidern, daß wir gar vieles sehen, was nicht so unbedingt notwendig wäre und daß daher auch für diese Gruppen von Berufstätigen das notwendige Material gefunden werden könnte.
Weiter muß ich betonen, daß die meisten Leute draußen Kleinbauern oder Besitzer von Kleinbetrieben sind. Sie haben sich bereit erklärt, soviel in ihren Kräften steht, zu dieser Angelegenheit beizutragen und aus ihren kleinen Waldbeständen das notwendige Holz für die Lichtmaste beizustellen. Leider ist das nicht immer möglich, denn wir haben aus dem Privatwald die vorgeschriebenen Kontingente aufzubringen. Man wird daher versuchen, an die Staatsforste heranzutreten, daß sie aus den Staatsforsten die fehlenden Holzkontingente bereitstellen. Leider Gottes mußten wir in der letzten Zeit bemerken, daß von den verschiedenen staatlichen Stellen, beziehungsweise von der Holzwirtschaftsstelle dieser Angelegenheit kein Verständnis entgegengebracht wird, was eine förmliche Sabotage bedeutet.
Ein weiteres Kapitel wäre die Förderung des Fremdenverkehrs. Es wird Ihnen allen gut bekannt sein, daß in der Wachau und in den verschiedenen anderen Fremdenverkehrsgebieten das Hotelwesen vollständig dar nieder liegt. Wir haben Hotels und Einkehrgaststätten, die Ruinen gleichen und vollständig ausgeraubt sind. Den einzelnen Besitzern ist es nicht möglich, diese instand zu setzen und den früheren Betrieb wieder aufzunehmen. Es wird daher notwendig sein, daß man diesen Leuten durch Kreditgewährung an die Hand geht, damit sie ihr Unternehmen wieder in die Höhe bringen und aktiv gestalten können. Wenn auch unsere derzeitige Finanzlage nicht rosig ist, so müssen wir doch unser Augenmerk darauf lenken, denn eines schönen Tages werden wir darauf anstehen, daß wieder die Fremden zu uns hereinkommen werden. Gerade das Fremdengeld brauchen wir in unserem Lande sehr notwendig. Um dieses Geld von den Fremden zu bekommen, müssen wir vor allem jene Fremdenverkehrsgebiete instand setzen, die unter Umständen geeignet sind, die Fremden ins Land zulocken.
Wenn wir weiter herumschauen, so bemerken wir, daß solange das Gewerbe, besonders aber das Gastgewerbe nicht auf die Höhe kommt, auch den Gemeinden große Summen an Einnahmen entgehen.
Ich richte daher an den Hohen Landtag den Appell, in Zukunftgeeignete Maßnahmen zu treffen, damit der Berufsgruppe Gast- Und Fremdenbeherbergungsgewerbe an die Hand gegangen und diese tatkräftig unterstützt wird. (Beifall.)
Abg. Dr. RIEL: Hoher Landtag! Im Abschnitt 73 wird zur Förderung der Landeskultur ein Beitrag für Fluß und Bachregulierungen usw. von insgesamt 680.000 S vorgesehen, im außerordentlichen Haushalt 470.000 S und im Wiederaufbauvoranschlag 360.000 S, zusammen rund eineinhalb Millionen Schilling. Das 
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ist ungefähr die gleich hohe Summe, wie sie der Voranschlag für 1938 vorgesehen hatte.
Um nur von der Post von 360.000 S für wasserbauliche Maßnahmen zu sprechen, ist hier folgendes zu sagen: Die Goldschillinge des Jahres 1938 sind natürlich nicht mit den eineinhalb Millionen Papierschillingen zu vergleichen, die heute hier ausgeworfen werden. Herr Hofrat Ing. Weigl hat in seinem Bericht erklärt, daß man mit dem Betrag von 360.000 S, der an und für sich imponierend ist, höchstens eine Flußstrecke von 250 bis 400 Meter, statt ebenso viele Kilometer instand setzen könnte So sieht die Sache in Wirklichkeit aus.
Um Ihnen zu zeigen, was hier tatsächlich im Lande zu leisten wäre und was teilweise unaufschiebbar ist, wenn nicht eine Katastrophe eintreten soll, will ich nur ein einziges Beispiel herausgreifen. Es betrifft die Flußregulierung, die beim Kremsfluß im Zusammenhang mit den Hochwasserbauten der Donau notwendig erscheint. Während der Zeit von 1938 bis 1945 wurde in dem Gelände, das erfahrungsgemäß bei größeren Hochwässern immer überschwemmt wird, das größte Walzwerk Von Österreich, die so genannte Schmiedhütte, angelegt und, dazu eine Siedlung mit 300 Wohnungen errichtet. Man hat, als man an die Errichtung dieses Werkes gegangen ist, gewußt, daß dieses Gebiet
erfahrungsgemäß überschwemmt wird, und man hat daher gleich auch das Projekt beschlossen, den Kremsfluß zu verlegen, so daß er nicht innerhalb dieses Werkes in die Donau münden soll, sondern fünf Kilometer unterhalb, um so das Werk vor Hochwasser zu sichern. Das Werk wurde angelegt, auch die Siedlung wurde errichtet, aber zur Aufführung des Dammes ist es nicht mehr gekommen. Es liegt rauf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung, dass dieses Werk weitergeführt werden muß, wenn wir es in der früheren oder späteren Zeit nicht erleben wollen, daß dieses Werk ganz unter Wasser gesetzt wird und so der Volkswirtschaft ein ungeheurer Schaden zugefügt wird.
In engstem Zusammenhang mit der Errichtung dieses Werkes ist auch ein Hafen errichtet worden, für den zwei Becken vorgesehen waren; eines davon ist ausgebaut, das zweite dagegen noch nicht einmal in Angriff genommen worden. Im Anschluß daran wurde ein Silo errichtet, der gleichfalls wirtschaftlichen Zwecken dienen soll.
Um Ihnen einen Begriff zu geben, weiche Beträge hier in Betracht kommen, will ich mit ein paar Zahlen aufwarten. Die Stadtgemeinde Krems selbst hat einen Erschließungsanteil für den Bau des Hafens von rund einer Million Reichsmark, heute Schilling, aufgewendet. Die derzeitigen Auslagen betragen 33.000 S für die Tilgung und 36.000 S für Zinsen. Durch sonstige Beiträge, insbesondere durch den Reichszuschuß wurden rund drei Millionen Reichsmark aus Staatsmitteln aufgewendet, der Silo selbst erforderte vier Millionen alles ist heute in einem unfertigen Zustand und kann nicht so bleiben. Beläßt man es aber bei diesem Zustande, so ist das ganze bereits investierte Kapital einfach nutzlos vertan. Es ist daher unbedingt notwendig, vor allem die Verlegung des Kremsflusses vorzunehmen, denn bleibt der Kremsfluß so, wie er jetzt in die Donau mündet, dann ist es selbstverständlich, daß bei dem nächsten Hochwasser der ganze Betrieb unter Wasser gesetzt wird. Wie ist dem abzuhelfen? Was nützt es, einen Antrag einzubringen, dass die Landesregierung aufgefordert wird usw. wenn erfahrungsgemäß die notwendigen Mittel nicht vorhanden sind, Wir müssen hier nur das eine sagen, es ist das Erbe, das uns die Nazi hinterlassen halben, derart groß und es sind so umfangreiche Arbeiten zu bewältigen, daß wir ungeachtet der Schwierigkeiten nicht verzagen dürfen. Es ist ohne weiteres einzusehen, daß das Land nicht imstande ist, mit seiner geschwächten Steuerkraft hier entscheidend einzugreifen. Was aber unbedingt gefordert werden muß, ist, daß die Landesregierung ihren ganzen Einfluß bei der Bundesregierung aufbietet, daß diese hier helfend einspringt und gleichfalls im Rahmen des Wiederaufbaubudgets jene Beträge zur Verfügung stellt, die uns ermöglichen, in engster Zusammenarbeit sämtlicher beteiligter Faktoren, nämlich Bund, Land, Gemeinden und lnteressenten dieser Schwierigkeit Herr zu werden.
Ich bitte den Herrn Landeshauptmann, er möge sich binnen kurzem an Ort und Stelle von dem Zustande durch persönlichen Augenschein überzeugen und er wird sehen, daß dieser wichtigen Frage vollste Aufmerksamkeit zuzuwenden ist, damit hier irgend, eine Lösung gefunden wird und daß wenigstens die vorhandenen Werke gesichert werden, bis der Bund und das Land in der Lage sind, durch Aufwendung und Bereitstellung der entsprechenden Mittel das Werk zu Ende zu frühren. (Beifall
rechts.)

Abg. STEIRER: Hoher Landtag! Zu dem in Verhandlung stehenden Kapitel möchte ich bezüglich des Feuerwehrwesens einige Worte verlieren. Der hierfür vorgesehene Betrag von 100.000 S ist nach meinem Dafürhalten zuwenig. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß nach dem Zusammenbruch die ganzen Feuerlöschgeräte Verschleppt worden sind und daß es vor allem auch an Schläuchen fehlt, so daß, wenn heute ein Feuer entsteht, die Feuerwehren nicht ausfahren können. Das Feuerlöschwesen muß so ausgebaut werden, daß wir bei Gefahr unser Volksvermögen retten können. Unsere Meinung ist, daß hier ein Gesetz -geschaffen werden muß, daß auch die Feuerwehr im demokratischen Sinne ausgebaut werden kann. Der Kommandant muß auch hier, wie sonst überall, im demokratischen Sinne gewählt werden, nicht wie bisher, daß immer nur der größte Bauer der Kommandant ist, wenn ihm auch die notwendigen Fähigkeiten dazu fehlen. Das wird sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Industrie von Vorteil sein. Manchmal ist es aber heute so, daß die Feuerwehr nicht eingreifen kann, weil das nötige Benzin oder die Fahrzeuge fehlen.
Ich möchte daher den Herrn Landesrat Haller ersuchen, der Feuerwehr das entsprechende Augenmerk zu schenken, damit die Feuerwehr so ausgebaut werden kann, wie es für unser Land Niederösterreich notwendig ist. (Beifall links.)

Abg. TESAR: Hoher Landtag! Gestatten Sie, daß ich kurz zu den Ausführungen der Herren Vorredner, speziell zum letzten Punkt, betreffend die Feuerwehr, Stellung nehme. Dadurch, daß die Bezirkswirtschaftskammern und die Bezirkshauptmannschaften die Benzinmengen zugeteilt erhalten, was ja auch für die Feuerwehr erfreulich ist, wird es auch jeder tüchtige Feuerwehrkommandant zuwege bringen, daß er .das nötige Benzin wirklich bekommt.
Zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten Mentasti möchte ich bemerken, daß er mit seinen begriffen auf das Genossenschaftswesen offene Türen einrennt. Ich bin selbst ein Raiffeisenkassenmann und weiß seit meiner frühesten Jugend, daß die Genossenschaft den kleinen Mann schützt und in jeder Weise unterstützt. Was die demokratische Zusammensetzung der Genossenschaft anbelangt, so weise ich darauf hin, daß zum Beispiel in Türnitz, in meinem Bezirk, der Obmann der Raiffeisenkasse ein Sozialist ist, der bei der letzten Vollversammlung genau so gesessen ist wie jeder andere Raiffeisenkassenobmann. Ich verweise weiter darauf, daß sogar mit unseren Stimmen in Türnitz zum Lagerhausverwalter ein Kommunist gewählt wurde. Ich könnte noch Dutzende Beispiele bringen, daß es tatsächlich demokratisch gemacht wird, wie es notwendig erscheint. Voraussetzung ist einzig und allein, daß der betreffende Mann Genossenschafter ist. Das ist das Wichtigste. Am aller wichtigsten ist es, daß der Mann schon genossenschaftlich gearbeitet hat und weiß, wie mühsam oft die Sachen zusammenzubringen .sind. Sie werden mir Recht geben, daß in dieser Hinsicht unsere Führung des Genossenschaftswesens vorsichtig ist.
Was die Ortsbauernräte anbelangt, so muß ich schon sagen, daß es gut und nützlich war, daß man draußen die Ortsbauernräte eingeschaltet hat, aus dem einfachen Grunde, weil die Mitarbeiter die Leute unbedingt kennen müssen. Ich weiß aus Erfahrung, daß in allen Bezirken draußen die Konsumentenvertreter nicht nur im Bezirks-, Sondern auch im Gemeindekontrollausschuß mitwirken, an den Hofbegehungen teilnehmen und auch Formulare ausfertigen usw. Sie ersehen daraus, daß sowohl die Produzenten als auch die Konsumenten überall vertreten sind. Wenn in einzelnen fällen leider Gottes die Konsumentenvertreter versagt haben, so kann man doch nicht den anderen dann die Schuld gehen. Im Pielachtal sind des öfter Klagen gekommen, wonach Konsumenten von beiden Parteirichtungen – sowohl der Sozialisten als auch der ÖVP. - sagten, sorgt dafür, daß ihr diese Konsumentenvertreter wegbringt. Da darf man also nicht die einen angreifen und ihnen allerhand in die Schuhe schieben. Das ist nicht gut und nützlich. Wir müssen uns durchsetzen und sagen, dass sich alle drei Fraktionen dahin einigen müssen, weil wir wissen, daß das Sprichwort ein Wahrwort ist: Wenn zwei sich streiten, ·freut sich der Dritte! Wen ich damit meine, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
In diesen Gemeindekontrollausschüssen wird auch jene Arbeit geleistet, die notwendig ist, um die Hereinbringung der Ernte voll und ganz zu gewährleisten. Wir haben vorige Woche im Ernährungsbeirat des Landes Niederösterreich aus den Ausführungen der betreffenden Referenten gehört, daß auf Grund der zweiten Hofbegehung Listen verfertigt wurden, die, wenn die Bodenerhebungsbögen nicht rechtzeitig einlangen sollten, benützt werden können. Hoffen wir, daß, wenn wieder aufgerufen wird, nicht durch Mißverständnisse wieder Fehler geschehen wie im Vorjahre. Eine Sorge habe ich in Bezug auf die Arbeitskräfte. Das, was ich hier schon am 4. April gesagt habe, muß ich heute leider wiederholen, und zwar bezüglich der so genannten Ortshilfe, die wohl schön auf dem Papier steht. Man hat dazu Leute genug, was sagen aber die Bauern dazu? Die meisten dieser Leute kommen nur wegen der Verpflegung hinaus, aber die braven Leute, die sich schinden und plagen, gleichviel welchen Beruf sie haben, ob sie ·Fabrikarbeiter oder Angestellte sind, sind allein zu wenig.
Ich richte an die Landesregierung die Bitte, daß sie überall dort, wo noch Reserven vorhanden Sind, energisch durchgreift. Ein Herr der Landesregierung möge sich über die Demarkationslinie hinaus in die westlichen Gefangenenlager begeben und an Ort und Stelle mit dem zuständigen Kommandanten alle unsere Leute heimholen, die Angehörige der Landwirtschaft sind. Dann wird es möglich sein, daß wir Arbeitskräfte bekommen und daß diese armen Teufel außerdem von dem Lagerleben erlöst werden. Es ist uns schon versprochen worden, daß unsere Soldaten zu einem bestimmten Datum heimkehren dürfen. Der Termin ist bereits abgelaufen oder in nächste Nähe gerückt und wir können die berechtigte Hoffnung haben, daß es uns gelingt, sie heimzubringen.
Nicht minder Wichtig ist, daß Tausende und aber Tausende von bäuerlichen Leuten, die wegen ihrer politischen Tätigkeit in Lagern sind und dort meist unwirtschaftliche Arbeiten verrichten, in irgend, einer Form unter Polizeiaufsicht gestellt und zu den Stall- und Erntearbeiten herausgeholt werden, weil das nützlich sein wird. Wir können uns heute nicht mehr wie im vorigen Jahr den Spaß erlauben und einfach sagen, dieses oder jenes ist versäumt worden.
Zum Kapitel 7, Wirtschaftsförderung, möchte ich auch noch einige Worte sagen. Wir müssen deswegen, weil eben die Mittel so karg sind, uns auch mit Sachen befassen, die mehr indirekt als Wirtschaftsförderung bezeichnet werden können. Ich will mich in diesem Belange ganz kurz fassen und. nur darauf hinweisen, daß für die Holzwirtschaft das gleiche gilt wie für die Ernteaufbringung, daß man nämlich den Leuten punkto Ernährung das gibt, was sie verlangen. Es sind das nicht solch große Massen, die hier in Frage kommen. Von diesen Leuten kann man sonst nicht verlangen, dass sie vom frühen Morgen bis zum späten Abend schaffen. Die Rindenerzeugung wird, anfangs August eingestellt, wir müssen daher jetzt noch in den letzten sechs bis sieben Wochen trachten, daß sie für unsere Ledererzeugung das Allernotwendigste herausbringen, um die Ledererzeugung im eigenen Wirkungsbereiche zu gewährleisten.
Nicht minder wichtig ist, daß heuer die Aufbringung der Futtermittel so gewährleistet wird, daß der Abtransport des Holzes sichergestellt werden kann. Es ist richtig, daß, wie gestern Herr Abg. Bogenreiter ausgeführt hat, noch tausende Meter Holz in den Wäldern liegen. In den Notstandsgebieten bekommt man aber keinen Festmeter Holz, weil die Holzwirtschaftsstelle auf dem Standpunkt steht, daß sie erst dann einen Holzschein ausstellt und über das Holz verfügen kann, wenn das Holz gemeldet ist. Das ist formell richtig, aber: wir werden dafür Sorge tragen müssen, daß in diese Belange endlich Ordnung hineinkommt und dass nicht sozusagen, wie im Selbstwerbungswege, sich die Gewerbetreibenden der holzverarbeitenden Branchen das Holz im Wald selbst mit Hilfe der betreffenden Organe holen müssen.
Bei diesem Kapitel wäre noch sehr viel bezüglich der Alpverbesserungen vorzubringen, weil hier die Reserven liegen, die auch richtig erfaßt wenden könnten, wenn die notwendigen Mittel hiezu vorhanden wären. Wir draußen im Gebirge und Sie herinnen im Flachlande sprechen immer von der Bodenreform. Wir sprechen wieder Von der Wiederbesiedelung jener Bauernhöfe, die seinerzeit unter den Hammer gekommen sind. Gerade die bevölkerungsarmen Gegenden brauchen eine Besiedelung, weil dadurch nicht nur die Produktion erhöht, sondern auch auf diesen einzelnen Bauernhöfen unsere Heimkehrer ihr Auskommen finden könnten. Es muß daher getrachtet werden, diese jungen Kräfte der Heimkehrer voll Und ganz zu unterstützen.
Von dieser Stelle aus habe ich schon vor zehn Jahren von der Entvölkerungstaktik gesprochen. Leider sind wir in dieser Beziehung noch heute auf dem gleichen Zustande. Wenn ich aus den Gemeinden Schwarzau im Gebirge, Türnitz usw. einzelne Ziffern vorbringen würde, so würden diese erschreckenden Ziffern jeden Einsichtigen von uns dazu bringen müssen, daß wir uns mit diesen Wiederbesiedelungsfragen ernstlich beschäftigen müssen; wir dürfen nicht in jenen Fehl er verfallen, den wir im Jahre 1918 mit der Wiederbesiedelung gemacht 'haben, indem man die Leute einfach hingestellt hat, ohne dass ihnen die notwendige Voraussetzung, das ist der finanzielle und wirtschaftliche Unterbau, mitgegeben wurde.
Auch von der Gewerbeförderung muß hier gesprochen werden. Sie ist mit einem Wort gekennzeichnet: Rohstoff Bringt uns Rohstoffe, damit wir unsere arbeitswilligen Hände beschäftigen können, und zwar nicht nur zum Nutzen des Handwerks, sondern auch zum Nutzen und Frommen derjenigen, die diese Dinge notwendig brauchen, wie ein Hungernder ein Stückchen Brot. Diesbezüglich sind schon mehr wie genug Anträge eingebracht worden. Ich glaube, es muß alles in edlem Wetteifer der einzelnen Referenten eingesetzt werden, damit die notwendigen Arbeitsmaterialien erreicht werden können. In der heutigen Notzeit kann man, ebenso wenig wie man aus fünf bis acht PS nicht zehn PS herausbringen kann, von 100 Kilogramm Leder nicht 7000 Kilogramm Leder verteilen, das in Niederösterreich gebraucht wird. Wir müssen daher verlangen, daß über die Demarkationslinie jene Mengen Leder herüberkommen, die uns befähigen, die allerdringlichsten Arbeiten durchzuführen. Wenn sich Vertreter eines Bundeslandes beschwert haben, dass sie mit 60.000 Kilogramm Leder nicht auskommen können, dann klingt es für uns in Niederösterreich wie eine Ironie, da wir mit 7000 Kilogramm auskommen müssen. Unser Handwerk kann nur in edlem Wettstreit und mit Unterstützung durch entsprechende Rohstoffzuteilungen wieder zu jenem Zustand kommen, dass wieder das Sprichwort Wahrwort wird: Handwerk hat einen goldenen Boden. (Beifall rechts.)

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! Im Abschnitt 73, Unterabschnitt 10, ist für Beiträge zu den Kosten der Fluß- und Bachregulierungen ein Beitrag von 230.000 S Vorgesehen.
Bei diesem Abschnitt möchte ich meinen im Hohen Hause eingebrachten Antrag auf Regulierung der Triesting in Erinnerung bringen. Nachdem schon im Jahre 1943 das Triestingtal von einer großen Überschwemmung heimgesucht wurde, ist am 4. Juli 1944 das Triestingtal in den Abendstunden von einer furchtbaren Hochwasserkatastrophe überrascht worden, und zwar in einem Ausmaß, wie es seit Vielen Jahrzehnten nicht der Fall war. Die überraschend hereingebrochene Katastrophe verwandelte das ganze Triestingtal in einen reißenden Strom. Durch das Hochwasser wurden Straßen zerstört, Brücken aus Eisenbeton weggeschwemmt, Häuser wurden unterspült und stürzten ein, Gärten, Wald- und Flurkulturen wurden vermurrt und beschädigt, Bahngeleiseanlagen unbrauchbar gemacht, Möbelstücke wurden in den Wohnungen umgeworfen und weggeschwemmt, Maschinen und Einrichtungsgegenstände in den Fabriken und Betrieben wurden zerstört und von den Wassermassen weggetragen. Außer unzähligen Tieren kamen auch Viele Menschen ums Leben. In Berndorf allein zehn Personen. Das Wasser war in vielen Orten, darunter Weißenbach, Pottenstein, Berndorf, St. Veit über zwei Meter hoch. Die Hauptursache für das Ausmaß dieser Katastrophe war wohl die fehlende Triestingregulierung, die schon seit vielen Jahren in Aussicht genommen ist. Die intensive Holzschlägerung im Oberlauf der Triesting und deren Nebenflüssen sowie die unterbliebene Wiederaufforstung trugen zur Vergrößerung der Katastrophe bei.
Zur Ilustration des Umfanges des Hochwassers seien einige Zahlen angeführt. Die oberen Gemeinden meldeten einen Schaden von 800.000 Schilling. Der Gesamtschaden in Kleinmariazell wird mit 30.000 S, in Altenmarkt mit 50.000 S, in Weißenbach mit 170.000 und in Pottenstein mit 300.000 S angegeben. In Berndorf betrugen die Küsten der Wiederinstandsetzung der Gemeindeobjekte allein 176.000 S. Die Berndorfer Metallwarenfabrik Arthur Krupp AG. meldete folgende Schäden: 2200 Elektromotoren mußten ausgebaut und neu gewickelt werden. Geldmäßig sind für die Beseitigung der Hochwasserschäden über sechs Millionen Schilling aufgewendet worden. Weitere eineinhalb bis zwei Millionen Schilling wären noch notwendig gewesen, um die übrigen Schäden zu decken. Der Produktionsausfall durch das Hochwasser kann mit 15 Millionen Schilling angenommen werden. Weiter wurden eineinhalb Millionen Schilling für bloße Reinigungsarbeiten ausgegeben. Der Produktionsausfall beträgt 15 Millionen Schilling, weil der Betrieb über sechs Wochen gestanden ist. Wenn ein Betrag von schätzungsweise 30 Millionen Schilling als Gesamtschaden angenommen wird, so ist dieser Betrag gewiß nicht als zu hoch zu betrachten.
Ich glaube, daß die angeführten Umstände allein schon die Triestingregulierung rechtfertigen würden. Dazu kommt noch, daß diese Arbeiten unbedingt dringlich und notwendig sind, um der Bevölkerung des Triestingtales Arbeitsund Verdienstmöglichkeit zu schaffen. Sie müssen bedenken, daß durch die Ausräumung der Fabriken von Leobersdorf bis Weißenbach an eine Arbeitsaufnahme in diesen Betrieben in nächster Zeit nicht zu denken ist und daher getrachtet werden muß, durch andere Arbeiten der Bevölkerung dieses Tales Arbeits- und Verdienstmöglichkeit zu schaffen.
Es ist heute auch schon davon .gesprochen worden, was die Bürgermeister in den vergangenen Monaten eisten mußten. Auch ich bin Bürgermeister seit April des vorigen Jahres und ich kann bestätigen, daß die Bürgermeister schwere und große Probleme in der vergangenen Zeit zu lösen und viele Schwierigkeiten zu überwinden hatten. Ich glaube, jetzt sind aber die Schwierigkeiten bereits so groß, daß wir einfach nicht mehr weiter können. Zu mir kommen tagtäglich 15 bis 20 Männer und Frauen mit ihren Kindern und erklären, daß sie sich mit ihrem Verdienst nicht einmal die Erdäpfel kaufen können. Was soll man den Menschen da als Bürgermeister zur Antwort geben? Zuerst kämpfte man um die Erhöhung der Rationen, und wenn sie nun erhöht worden sind, dann kommt die Sorge, wie und mit welchen Mitteln sich diese Leute die Lebensmittel kaufen können. Dieses Problem zu lösen ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters, sondern da müssen sich schon andere Stellen damit befassen, um aus dieser Situation einen Ausweg zu suchen und zu finden. Die Leute kommen immer zum Bürgermeister um Unterstützung. Die Gemeinde ist aber an und für sich ebenso arm wie die Bittsteller. Ich verweise nur darauf, daß die Fabriken in Berndorf bis zu 95 Prozent ausgeräumt sind. Die Fleisch- und Konservenfabrik ist zwar nicht ausgeräumt und könnte innerhalb von drei Tagen den Betrieb. aufnehmen, dazu fehlen aber die Voraussetzungen vollständig. Bevor wir Verwursten können oder Konserven machen können, muß doch zuerst: das notwendige Frischfleisch vorhanden sein. Das. wird aber im, Laufe der nächsten Zeit und der nächsten Jahre Nicht der Fall sein, so daß an die Wiederaufnahme der Arbeit nicht gedacht werden kann, Diese beiden Betriebe von denen die Gemeinde sozusagen gelebt hat, sind in der nächsten Zeit nicht, zu aktivieren. Nachdem aber die Gemeinde als solche den Leuten doch etwas unter die Arme greifen muß, möchte ich hier bitten, dass bei der Aufteilung dieses Betrages von 230.000 Schilling die Arbeiten der Triestingtalregulierung unbedingt ·berücksichtigt. werden müssen, damit der so schwer geprüften .Bevölkerung, in Form dieser Notstandsarbeiten eine kleine Hilfe gebracht werden kann 
Ich möchte noch einmal bitten, dass diesen Beschluß, dem vom, Hohen Hause, damals .zugestimmt wurde, tatsächlich zur Durchführung. verholfen wird. (Beifall links.) 

Abg KAUFMANN: Hohes Haus über die Wirtschaftsförderung ist hier schon sehr viel debattiert worden und wir wissen, eigentlich jeder einzelne, wo uns der Schuh drückt,. Wenn wir von Wirtschaftsförderung, reden, so ist eine grundlegende Bedingung für diese, daß der Staat voll und ganz intakt ist, diese Bedingung gibt Sicherheit im Land. Diese Sicherheit läßt aber in vielen Punkten noch zu wünschen übrig, da noch immer gemordet und geplündert wird.
Welchen Einfluß die Besetzung durch die Siegermächte auf uns ausübt, ist jedem von uns zur Genüge bekannt Und erübrigt sich daher jeder Kommentar. Eigene Staatsgewalt mit ihrer Sicherheit ist die erste Voraussetzung für Jedes Gedeihen. Der Schleichhandel, die großen Schieber, sind unlautere Gewerbe, die keine Steuer dem Staate zahlen, dazu kommen noch die Schwärzer über die. Demarkationslinien von Zigeuner angefangen bis hinauf. zu den gewissen Stellen, die ebenso verschwinden müssen wie die Demarkationslinien selbst.
Die Wirtschaftsförderung kann nur dann Platz greifen wenn alle Bundesländer ihre Waren und Produkte dem gesamten Volk der Bundesländer, insbesondere aber dem am Schwersten, getroffenen Lande Niederösterreich greifbar machen. Baumaterial, Eisen, Vieh·und sonstige lebenswichtige Güter müssen uns zum notwendigen Aufbau bereitgestellt werden, denn nur dann kann eine entsprechende Wirtschaftsförderung betrieben werden. 
Tausende Straßenkilometer, Brücken und Wegebauten, Drainagen sowie Seilbahnen müssen erstehen, neue Verdienstwege· geschaffen werden. Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte müssen den Preisen der. übrigen Bedarfsartikel angeglichen -werden. Durch allgemeine Verstaatlichung und Übersozialisierung wird die Liebe zur Arbeit nicht gefördert werden. Die Freiheit des Kleingewerbes, die Freiheit des Bauernstandes in genossenschaftlicher Form und ein Mitbestimmungsrecht werden sich gewiß als fördernde Maßnahmen auswirken. Tierzucht und Fischereibetriebe müssen die entsprechende Unterstützung finden. Grundprinzip muß sein: die Zuweisungen dürfen nicht Gaben oder Almosen bilden, sondern sollen die Deckungs- und Gestehungskosten mit prozentuellem Gewinn darstellen" um allen Ansprüchen gerecht werden zu können,
Nur so kann ein soziales Denken wachgerufen und zur Durchführung gebracht werden. Wir Bauern sind nicht gegen soziale Einrichtungen und Besserstellung unserer Arbeiter, wenn man uns die notwendige Verdienstmöglichkeit gibt. Bei den derzeit bestehenden Preisen leisten wir dem Staate und dem Volke weitaus mehr als für unseren Stand tragbar ist und die Folge dieser Überbelastung ist die Abkehr von diesem Stande, die Landflucht!
Wirtschaftsförderung ist der Einsatz jedes einzelnen. Man darf es nicht so machen, wie es jetzt geschieht, daß alle außer Dienst gestellten Personen dem Müßiggang huldigen können und die Arbeitenden belächeln. Diese Leute hemmen nur jede Wirtschaftsförderung, sie sind unnütze Fresser und müssen von uns bezahlt werden. Nur Tatkraft und Energie jedes einzelnen werden im Vereine mit der Staatsgewalt die schwierige Lage meistem.
Zu Reden und Debatten sind die Wenigsten berufen, zum wirklichen Arbeiten, aber alle, vom Minister bis herunter zum kleinen Mann.
An der Wirtschaftsförderung müssen sich alle beteiligen, Bauern, Handwerker und die Industrie. Die Beistellung des notwendigen Treibstoffes aus dem eigenen Lande kann uns vielfach in unserer wirtschaftlichen Lage helfen, überhaupt dann, wenn wir auch über die entsprechenden Betriebsmittel verfügen. Unsere schlechte Wirtschaftslage im Lande Niederösterreich kann nur dann gemeistert werden, wenn alle den guten Willen zur Arbeit aufbringen und Parteiinteressen hinter die Allgemeininteressen gestellt werden. Es darf nicht hei den, kleinsten Fehlschlägen auf der einen Seite gleich eine große. Propaganda auf der anderen Seite einsetzen. (Beifall ,rechts.)

Abg. TRAXLER: Hohes Haus! Der Viehstand in Österreich, speziell in Niederösterreich, ist seit dem Einmarsch der fremden, Truppen bis zu 50 Prozent gesunken. Um diesen Vieh· stand wieder in die Höhe zu bringen und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten, sind wir bereit, mit den nötigsten Maßnahmen einzugreifen. Es kann in einem Bauernhof nicht gut gewirtschaftet werden, wenn der nötige Viehstand fehlt und der Bauer dadurch mit der Ablieferung seiner Produkte dem Volke nicht dienen kann. Unser heutiger Notstand ist auf die großen Viehverluste zurückzuführen. Aus diesem Grunde kann auch die Milchalblieferung in die Stadt nicht voll und ganz durchgeführt werden.
Es ist eine Forderung von uns - ich werde hiezu einen Resolutionsantrag vorlegen – die Demarkationslinien freizugeben und unseren Viehstand wieder zu erhöhen.
Der Resolutionsantrag lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Hohe Landesregierung wird aufgefordert, bei dem Alliierten-Rat vorstellig zu werden, um den ungehinderten Einkauf und Transport von Zug- und Nutzvieh in den westlichen Bundesländern nach Niederösterreich zu erwirken und gleichzeitig mit den Landesregierungen in Verhandlungen einzutreten, um eine entsprechende Einfuhr von Zug- und Nutzvieh für das Not leidende Niederösterreich zur Aufholung der ärgsten Kriegsschäden freizugeben."
Ich bitte um Annahme dieses Resolutionsantrages. (Beifall links.)

Abg. KUCHNER: Hoher Landtag! Es wurde zum Kapitel Fremdenverkehr schon viel gesprochen. Ein paar Worte möchte ich noch dazu erwähnen, da mir der Betrag von 50.000 S für die Fremdenverkehrsförderung zu niedrig erscheint. Der Fremdenverkehr in Niederösterreich kann noch nicht anlaufen, das ist ganz klar, aber andererseits wissen wir um die ungeheure Bedeutung des Fremdenverkehrs auch für das Land Niederösterreich. Ich möchte hiezu einige Daten bringen: Bei 20 Millionen Nächtigungen in Österreich haben wir im Lande Niederösterreich selbst eine Einnahme von 57 Millionen Schilling erzielen können. Im Lande Niederösterreich haben wir 2587 Gasthöfe, 834 Pensionen, das sind zusammen 3421 Beherbergungsbetriebe. niese besitzen rund 41.456 Fremdenbetten; dazu kommen allerdings noch 44.627 Betten der Privatunterkünfte, die für den Fremdenverkehr in Niederösterreich vornehmlich gearbeitet haben. Daraus geht die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Wiederherstellung der Gaststättenbetriebe und der Unterkünfte klar hervor. In Niederösterreich selbst hatten wir von rund 5,700.000 Fremden 484.000 Ausländernächtigungen zu verzeichnen. Wenn jeder von diesen 484.000 .fremden 10 S tagsüber hier an Verpflegung und den verschiedenen anderen Dingen ausgibt, so ergibt das eine runde Summe von 5 Millionen Schilling. Diese 5 Millionen Schilling in ausländischen Werten bedeuten auch für Niederösterreich immerhin etwas. Dazukommen noch 50 Millionen Schilling, die das Inland selbst für den Fremdenverkehr aufbringt. Wenn der Fremdenverkehr auch jetzt noch nicht anlaufen kann, so glaube ich doch, daß die notwendigen Vorarbeiten schon aus dem Grunde getroffen werden sollen, weil wir für den kommenden Wiederaufbau ja schon jetzt mit bescheidenen Geschäftsreisen usw. rechnen können. Dazu kommt noch, wie Herr Abgeordneter Dr. Steingötter erwähnt hat, daß die vielen Tuberkulosen und anders erkrankten Menschen, die einen Erholungsurlaub dringend brauchen, aber jetzt nicht die Möglichkeit haben über die Demarkationslinien hinauszukommen, bemüßigt sind, in Niederösterreich einen Platz zu finden.
Weiter wäre noch zu erwägen, daß die Hohe Landesregierung bei den staatlichen Stellen vorstellig werden sollte, daß wir endlich einmal einheitliche Lebensmittelkarten beikommen, die nicht nur für Wien, sondern auch für Niederösterreich und das Burgenland zu gelten hätten. Wie schwer wir uns jetzt da tun, habe ich selbst vor eineinhalb Monaten erfahren. Ich habe mir niederösterreichische Reisemarken umgewechselt, um damit in Wien Nachtmahlen zu können. Ich bin aber nicht imstande, mit einer niederösterreichischen Reisemarke in Wien etwas zu bekommen. Es existiert hier nur eine einzige Bäckerei, die auf niederösterreichische Marken Brot hergibt. Mit Reisemarken und anderen Karten können wir also hier in Wien nichts anfangen. Genau dasselbe wird draußen mit Wiener Marken der Fall sein. Es müßten daher einheitliche Karten, zumindestens für den östlichen Teil Niederösterreichs, geschaffen werden. Auch bei uns auf dem Lande kommt es häufig vor, daß Werkmeister und Arbeiter in die Betriebe hinausgeschickt werden, die aber in diesen Orten mit ihren Wiener Lebensmittelkarten nichts zu Essen bekommen. Reisemarken kennt man scheinbar überhaupt nicht!
Eine zweite Sache, um dem Reiseverkehr und dem Geschäftsreiseverkehr entgegen zukommen, wäre die Freistellung von gastgewerblichen Betrieben in den einzelnen Städten und Orten. Es müßte doch ein Ansuchen an die Aliliierte Besatzungsbehörde gerichtet werden, damit wir mindestens in größeren Städten oder Märkten entsprechende Beherbergungsbetriebe freibekommen könnten. Es darf aber nicht vorkommen, wenn heute ein Betrieb wieder bescheiden eingerichtet wird, er übermorgen neuerlich besetzt wird. Es müßte daher die dauernde Freistellung gewisser Betriebe gewährleistet werden.
Eine dritte Frage wäre die Kreditfrage für die Wiederherstellung der Gewerbebetriebe. Einen Aufbaukredit als solchen oder eine direkte Unterstützung werden wir wohl längere Zeit nicht erhalten können, das ist klar. Wenn im Wiederaufbauvoranschlag nur 100.000 S eingesetzt sind, so ist dieser Betrag viel zu niedrig. Wenn heute jemand aufbauen will, so bekommt er von der Sparkasse höchstens 50 Prozent des Wertes des Hypothekarbesitzes; andererseits gewährt nur die niederösterreichische Landeshypothekenanstalt 30 Prozent Ausfallhaftung, während alle anderen Sparkassen dies nicht tun. Es wäre schon notwendig, daß diese Beträge erhöht werden und daß Leuten, die einen Kredit aufnehmen, zumindestens für die erste Zeit hinsichtlich Verzinsung und Amortisation durch Beilstellung einer Landeshilfe geholfen wird, damit sie leichter zu Geld kommen können.
Was in Niederösterreich dem Gastgewerbe alles fehlt, davon können Sie sich nur eine bei·läufige Vorstellung machen. Wir halben ein Rundschreiben hinaus gegeben an 3400 Betriebe und darauf haben wir 2800 Antworten bekommen. Von diesen Betrieben sind nur 249 verwendungsfähig, ein großer Teil ist noch besetzt und 215 Betriebe sind als vollkommen unbrauchbar gemeldet worden. Was an Einrichtungsgegenständen in diesen 2000 Betrieben fehlt, geht ins Aschgraue. Zum Beispiel rund 30.000 Betten, 60.000 Sessel, 40.000 Tische, 100.000 Leintücher usw. An Tellern sind Verluste von 1,090.000 Stück gemeldet, an Gläsern und Geschirr, nicht nur für die Getränke allein, sondern auch für Waschgelegenheiten, 1,800.000 Stück! Ich glaube nicht, daß es eine Wirtschaft oder eine Privatfamilie gibt, die so sehr geschädigt ist wie die Gaststätten, schon wegen ihres größeren Umfanges und ihres größeren Inventares, das sie früher gehabt haben und jetzt wieder brauchen. Der Private, der in seiner Wohnung geblieben ist, hat doch einen größeren Teil seines Besitzes bewahren können, aber die Hotelbetriebe sind fast zur Gänze ausgeräumt worden. Sie ersehen daraus, welch ungeheure Summen notwendig sein werden, um die Beherbergungsbetriebe für den Fremdenverkehr auch nur annähernd in Bewegung zu setzen. Es wäre daher notwendig, daß für die Zinsenhaftung von Seiten des Landes für das nächste Jahr ein entsprechender Betrag ausgeworfen werden würde. Schon der Betrag von 200.000 S würde genügen, um die Zinsenzahlung für einen Kredit von 500 Millionen Schilling für das Gastgewerbe sicherzustellen. Die Gaststätten haben für fehlende Inventargegenstände und Häuserschäden allein einen Bedarf von 30 Millionen Schilling.
Eine Sache, die noch in der Zukunft liegt, ist die Steuerfrage. Unserer Meinung nach ist der Fremdenverkehr ein Valutenbringer und ein Exportgeschäft sowie jedes andere Gewerbe, das für das Ausland Rohstoffe verarbeitet. Wenn man sich früher bei uns im Lande oder im Staate nicht mehr zu helfen gewußt hat, ist man auf neue Steuern ausgegangen und es ist einfach eine Auflage auf die Fremdenzimmer und -betten gelegt worden. Das ist natürlich eine Sache, die in der Zukunft nicht möglich erscheint. Der Fremdenverkehr, der rund 200 Millionen Schilling Einnahmen bringt, ist ein derart hohes Aktivum für den Staat und für das Land, daß man nicht einen künstlichen Hochschutzzoll errichten soll, um den Fremden an der Grenze abzuhalten und um ihn in ein anderes Land. zu führen. Das muß erwähnt werden, damit in der künftigen Zeit nicht wieder eine Sonderbelastung des Gastgewerbes und der Fremdenindustrie durchgeführt wird. Durch den Fremdenverkehr verdienen nicht nur das Gastgewerbe allein, sondern auch viele andere Gewerbe, die mittelbar daran interessiert sind, wie zum Beispiel die Landwirtschaft und das Verkehrswesen und verschiedene andere Gewerbe, die hier irgend, wie in Frage kommen. Alle haben davon ihre Einnahmen. Wir wissen, daß wir mehr Steuern zahlen müssen wie früher, aber wir müssen das Gefühl haben, daß alle gleichmäßig besteuert und nicht wir allein mit einer Sondersteuer belastet werden.
Die Preisfrage ist schon soweit besprochen worden, daß nicht mehr viel darüber zu sagen ist. Mit einem Zimmerpreis von 2 S kann man heute nicht auskommen. Was damit bezahlt wird, weiß man nicht, ob die Amortisation für Grund und Haus, die Wäsche oder die Möbel oder die Arbeit oder Dienstleistung. Auch da wird eine Anpassung an die Gestehungskosten eintreten müssen.
Hoher Landtag! Ich bitte sich, des Fremdenverkehr, irgendwie anzunehmen, denn es ist eine unbedingte Notwendigkeit, wenn wir wieder hochkommen wollen. Eine unbedingte Wichtigkeit ist auch, den Fremdenverkehr zu subventionieren, genau so wie man das in Form von Exportprämien bei anderen Industriezweigen macht, die ihre Waren ins Ausland befördern. Wir haben dabei den einen Vorteil, daß wir im Lande des Rohstoffes sitzen und daß wir ihn Nicht auszuführen, sondern zu trachten haben, die Fremden nicht abzuhalten, sondern hereinzubringen durch entsprechende Preise und vernünftiges Entgegenkommen gegenüber dem Ausland. (Beifall rechts.)

Abg. KOPPENSTEINER: Hohes Haus! Es ist gestern, vorgestern und auch heute zum Einzelplan 7 schon ausreichend und ich glaube auch erschöpfend darüber gesprochen worden, wie unsere Wirtschaft, unsere Landwirtschaft, unser Gewerbe und unsere Industrie usw. zerstört wurden und wie hemmend sich alles dies auf die Weiterentwicklung unseres Landes Niederösterreich auswirkt. Es sind alter nicht nur I Bauernhöfe und gewerbliche Betriebe, Fabriken und andere Einrichtungen, Straßen und viele sonstige Dinge durch diesen unsinnigen Krieg zerstört worden, sondern im letzten Augenblick ist die Kriegsfurie noch dazu übergegangen, unseren Boden zu verwüsten, um Vorbereitungen zu einem Widerstrand zu treffen. Man hat hier und ganz besonders bei uns im Bezirke Bruck an der Leitha vielfach solche Verwüstungen angerichtet. Dem Hohen Hause wird ja aus der. Geschichte bekannt sein, daß sich jede Invasion aus dem Osten nach Österreich durch die natürliche Lücke zwischen den Karpaten und dem Leithagebirge bewegt hat, durch das so genannte Brucker Becken. Es sind vom November 1944 bis zum Frühjahr 1945 in dieses Gebiet 25.000 bis 30.000 unglückliche Menschen aus aller Herren Länder zusammengetrieben worden, Polaken, Tschechen, Ungarn, Juden usw. und fünf Monate lang haben diese 30.000 Menschen nichts anderes getan, als den Boden so aufzuwühlen, daß er für die Produktion wenn nicht rasch geholfen wird, nicht mehr zu benützen ist. Es wird Sache der Landesregierung und des Hohen Hauses sein sich mit dieser Frage näher zu befassen. Wenn ich mit verschiedenen Leuten, auch aus Ihren Reihen, durch diese Gebiete fahre, so sehen sie oft vier bis fünf Meter breite und ebenso tiefe Panzergräben, die sich viele Kilometer weit durch Fruchtbaren Getreideboden, Weingärten usw. hinziehen. Da habe ich immer das Bedenken, ob es überhaupt möglich sein wird, daß die Menschen in diesen Dörfern draußen mit eigenen Kräften solche Schäden wieder beheben diese Gruben zumachen und die weiten Flächen wieder für die Allgemeinheit, für unsere so triste Ernährung nutzbar werden machen können.
Ich glaube, mit Menschenhand wird das gar nicht möglich sein. Zumindestens die Leute die dort wohnen, werden es nicht fertig bringen können. Es wird vielleicht sogar notwendig sein, daß man mit Maschinen an die Sache herangeht und mit Traktoren, Schleppern usw. oder durch eine neue Erfindung, die man erst machen muß, die die Erde in diese Gruben hinein schiebt denn es türmen sich dort Erdhaufen meterhoch auf. Zugemacht müssen aber diese Gruben werden, weil sonst der Boden fehlt, den wir so notwendig brauchen, damit wir dort wieder Getreide anbauen können und Früchte für die Ernährung bekommen. Es ist auch deshalb notwendig, die Gruben zuzumachen, weil die Landwirte jetzt viele Umwege machen müssen um zu ihren Feldern zu gelangen.
Ich rege an, die zuständigen Stellen der niederösterreichischen Landesregierung sollen sich dorthin beigehen, die Dinge anschauen und veranlassen, daß diese Schäden behoben werden. Die Gruben ziehen sich durch viele Gemeinden bis zum Rosaliengebirge hin.
Ein anderes Kapitel betrifft die Landeskultur. Durch die Sprengung der vielen Brücken und Übergänge die, Nazi haben nicht einmal die kleinste Brücke geschont und auch Brücken über einen kleinen Graben gesprengt – sind bedeutende Verkehrshindernisse entstanden. Die Landgemeinden und die Bürgermeister draußen haben sich mit den Bauern damit geholfen, dass sie mit Pfosten und Brettern Notübergänge geschaffen haben, über die sie nun schlecht und recht zu ihren Feldern fahren können. Aber um die Trümmer, die im Graben liegen und die Wasserläufe hemmen, hat sich noch niemand gekümmert. Ich habe ·als Bürgermeister von Bruck an der Leitha das gesehen und erkannt welchen Schaden dieser Zustand für die Landwirtschaft unter Umständen anrichten kann. Diese gesprengten Brückenteile die im Graben liegen, stauen selbstverständlich das Wasser zurück und bilden so eine große Gefahr für unsere wertvollen Drainageanlagen die auf weite Gebiete während vieler Jahre errichtet worden sind. Diese Gebiete waren früher versumpft und haben nicht den Ertrag gebracht den ein ordentlicher Boden bringen soll. Sie sind also durch die Drainagierung in Bezug auf den Hektarertrag bedeutend gebessert worden und es wäre daher sehr schade wenn die wertvollen Drainageanlagen verstopft oder verschlammt würden. Es wird daher auch hier Aufgabe der zuständigen Stellen der Landesregierung sein, hinauszugehen und alle diese Wasserläufe mögen sie auch noch so klein sein zu besichtigen, die Herausnahme der Hindernisse zu veranlassen und dadurch zu verhindern daß diese Drainageanlagen nicht unwirksam werden und die vielen Millionen, die durch Jahrzehnt, hindurch in den Borden hineingesteckt worden sind und die bewirkt haben, daß die Hektarerträge ganz wesentlich gestiegen sind, nicht völlig verloren sind, sondern gerettet werden. Soviel in Bezug auf die Förderung der Landeskultur.
Es ist heute hier von der Förderung des Gewerbes und von .der Unterstützung des Gewerbes und des Handels gesprochen worden. Wenn wir die Gebiete, über die der Krieg so fürchterlich hinweggebraust ist, ansehen, und in Städten, Märkten und Dörfern nachschauen so finden wir, daß viele Handwerks- und Gewerbebetriebe, abgesehen vom Rohstoffmangel nicht einmal die Werkzeuge haben, die sie brauchen um die dringendsten Aufgaben zu erfüllen. Der im Voranschlag hiefür eingesetzte geringe Betrag bedeutet nur einen Tropfen auf einen heißen Stein. Mit diesen Beträgen werden wir dem Gewerbe nicht auf die Beine helfen können, da müssen schon andere Aktionen einsetzen und ich gebe meinem Vorredner recht, wenn er sagt, es müssen hier Kreditaktionen unter der Haftung des Landes, der Bezirke und der Gemeindeneinsetzen, denn nur so kann dem Gewerbestand geholfen werden und nur so können wir den Leuten wieder auf die Beine helfen. Alle Faktoren, die dazu berufen sind, müssen sich zusammentun, um die notwendigen Rohstoffe herbeizubringen, damit die Gewerbetreibenden arbeiten und das Volk mit den notwendigen Dingen versorgen und darüber hinaus auch für das Ausland produzieren können, damit wir von dort wieder jene Dinge hereinbekommen, die hier gebraucht werden. Das möchte ich zum Kapitel Wirtschaftsförderung gesagt haben.
Bei der Behandlung des Kapitels Wirtschaftsförderung und Wiederaufbau ist ein einträchtiger Zug durch das ganze Haus gegangen und ich hoffe, daß uns auch in Zukunft nichts auseinander bringen wird, sondern wir den schweren Weg auch weiterhin miteinander gehen werden. Ich nehme die Verhandlungen von gestern und heute als ein gutes Vorzeichen an .und hoffe und erwarte, daß alle, die hier sitzen, sich der hohen Verantwortung bewusst sind, die wir alle im Interesse des Wiederaufbaues unserer Wirtschaft zu tragen haben. (Beifall links.)

Abg. ENDL: Hoher Landtag! Ich schließe mich voll und ganz den Schlußworten des Herrn Vorredners an. Auch ich erkläre, daß das Wort Wirtschaftsförderung kein Schlagwort sein darf, sondern daß dieses Wort wirklich in die Tat umgesetzt werden muß. Unsere ganze Wirtschaft liegt ja am Boden und muß sich erst aus dem Kriegsgeschehen herausarbeiten und daher müssen alle Gegensätze zurückgestellt werden, damit wir alle gemeinsam wieder unsere Wirtschaft hochbringen.
Wenn wir im Einzelplan 7 uns die Zahlen ansehen, so erscheinen sie wirklich zuwenig und sind nur ein Tropfen dessen, was wir tatsächlich brauchen würden. Aber nicht nur wir müssen das wissen, sondern auch das ganze Land und die ganze Bevölkerung muß es wissen, dass uns in diesem Haushaltsplan die Grenzen Zwangsläufig gesteckt sind und wir daher in diesem Rahmen unser Auskommen finden müssen. Wir wollen hoffen, daß durch unsere Initiative wir damit auskommen können.
Wir haben da verschiedene Angelegenheiten, betreffend Förderung der Landwirtschaft. Es ist begrüßenswert, daß hier eine Dotierung durchgeführt werden konnte. Ich habe schon eingangs meiner ersten Rede in der Budgetdebatte gesagt, bei der Wirtschaftsförderung im Lande ist es wichtig zu sagen, wo wir zuerst anzusetzen haben. Ich glaube, daß Sie mir zustimmen werden, wenn ich sage, daß beim Ernährungssektor unbedingt die Hebung der Landwirtschaft wichtig ist, die ja mit diesem Sektor eng verbunden ist. Wie ich schon früher gesagt habe, sind unsere Arbeiter mit ihren schwachen Kräften infolge der ungenügenden Ernährung der letzten Jahre und ganz besonders der letzten Zeit und infolge der ungenügenden Zuteilung der Lebensmittel überhaupt sowie durch ·den geringen Kalorienwert vollständig heruntergekommen. Es ist daher notwendig, daß wir zuerst die Landwirtschaft auf ein solches Niveau bringen, daß wir aus unserem Boden die notwendigen Lebensmittel für unsere Bevölkerung bereitstellen können, die sie unbedingt braucht, um ihre volle Arbeitskraft einsetzen zu können.
Es sind da verschiedene Sachen hinsichtlich Verbesserung in Erwägung zu ziehen, worauf ich aber jetzt nicht näher eingehen will.
Was die Hebung von Handel und Gewerbe anbelangt, so ist es das Wichtigste, daß wir unserer Bevölkerung draußen einmal sagen: Schickt eure Kinder nicht alle auf die Hochschulen, sondern gebt sie in Handel und Gewerbe, laßt sie ein Handwerk oder Gewerbe lernen, denn Handel und Gewerbe wird wieder einen goldenen Boden bekommen. Darum müssen wir uns auch versichern und bei der Bundesregierung dahin vorstellig werden, daß bezüglich der Zulassung zur Hochschule eine Begrenzung stattfindet. Wir 'halben ja nichts davon, wenn wir noch so viele Professoren von den Hochschulen bekommen, in unserem Gewerbe und Handel aber überhaupt kein Nachwuchs vorhanden ist. Es ist heute schon soweit, daß draußen in drei bis vier oder fünf Gemeinden zusammengenommen wir nicht einen einzigen Elektriker oder Schmied auftreiben können, der auch nur die allernotwendigsten Arbeiten an irgend ,einem landwirtschaftlichen Gerät oder Werkzeug durchführen kann. Wir müssen aber der Bauernschaft und der Arbeiterschaft alle notwendigen Werkzeuge geben, damit sie wenigstens die notwendigen Arbeiten besorgen können. Auch aus diesem Grund ist es notwendig, daß wir alle zusammenhalten, um das Handwerk und das Gewerbe in einer solchen Form zu heben, wie es dem Lande zuträglich ist.
Wir haben bisher schon viel über den Fremdenverkehr gehört. Ich bin selbst sozusagen Angehöriger des Fremdenverkehrsgewerbes, da ich dieses Gewerbe rechtmäßig erlernt habe. In den Zeitungsartikeln wird oft geschrieben, daß der Fremdenverkehr die Schlüsselindustrie, die höchste Einnahmequelle des Staates ist usw. Was hat man aber bisher vom Bund herunter für den Fremdenverkehr getan? Unser zerschlagenes Land hat tatsächlich nur beschränkte Mittel es hat auch nicht die Steuerhoheit, wir sind daher nur auf einen Betrag beschränkt, der höchstens ausreichen würde, in ausländischen Zeitungen eine Reklamenotiz zu machen, aber sonst würde. dieser Betrag überhaupt keine, Bedeutung haben.
Herr Kollege Kuchner hat über den Fremdenverkehr schon einige Zahlen genannt, ich will mich daher nicht des Näheren darüber auslassen.
Der Semmering ist außer Baden der Ort gewesen, der in Niederösterreich vor dem Kriege der beste Fremdenverkehrsort war. Der Semmering war zum Unterschied von allen anderen Fremdenverkehrsorten immer volksnahe und hat den ganzen Inlandverkehr aufgenommen. Semmering und .Baden waren aber auch die jenigen Orte, die die größte Auslandsfrequenz aufzuweisen hatten. Ich will damit nicht sagen, daß wir etwa unsere eigene Bevölkerung und die Wiener nicht draußen haben wollen. Im Semmering- und Raxgebiet sind ja gerade die Hausberge der Wiener, nämlich der Schneeberg und die Rax. Es wird in der nächsten Zukunft unsere Aufgabe sein, die Wiener wieder nach Baden oder auf den Semmering, in die Wachau, in das Kamp- oder Traisental oder in die Bucklige Welt usw. hinauszubringen. Sie haben .es aus gesundheitlichen Rücksichten notwendig, dort draußen unsere gute niederösterreichische Luft zu genießen, dazu gehört aber auch eine ausreichende Ernährung. Dazu müssen wir auch unsere Bauernschaft einspannen, die immer den Städtern geholfen hat, siehe den Rucksackverkehr der wieder aufgenommen wurde. Es nützt nichts wenn wir nur immer Schlagworte hinausgehen: daß der Fremdenverkehr der Devisenbringer ist, sondern wir müssen vielmehr zuerst den Fremdenverkehr vollständig neu aufbauen.
Im Sinne dieser Ausführungen erlaube ich mir, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, alles bei den zuständigen Stellen zu unternehmen, daß der Fremdenverkehr in Niederösterreich durch Hilfe aus Bundesmitteln in Gang gebracht wird."
Dazu möchte ich nur noch kurz sagen, dass unsere Fremdenverkehrsbetriebe in Niederösterreich durch die Kriegseinwirkungen und die Folgeerscheinungen am schwersten gelitten haben. Die notwendige Wiederinstandsetzung erfordert die größten Anstrengungen der Industrie des Handels und insbesondere des Gewerbes. Gegenüber den anderen Bundesländern, die nicht solche Verluste aufzuweisen haben, muß in Niederösterreich nahezu alles ganz neu aufgebaut werden. Es wird erforderlich sein, dass mit Rücksicht auf den notwendigen großen Geld- und Sachaufwand mit langfristigen billigen Krediten helfend eingesprungen wird.
Die westlichen Bundesländer haben schon früher einen gewissen Vorsprung vor uns gehabt, und zwar in der Richtung, daß sie günstigere Verkehrsverhältnisse aufzuweisen hatten. Auch diesbezüglich sind wir ins Hintertreffen gekommen. Unsere Verkehrsverhältnisse in Niederösterreich sind noch immer als desolat zu bezeichnen.
Es ist mir ein Bedürfnis, als Arbeitervertreter des Hotel-, Gast- und Schankgewerbes in Niederösterreich das besondere Augenmerk auf den Nachwuchs in dieser Berufssparte zu lenken. Wir haben in Niederösterreich derzeit nur mehr 82 Lehrlinge. Zur Genugtuung kann ich Ihnen Sagen, daß wir mit der niederösterreichischen Innung und der Gewerkschaft eine Arbeitsgemeinschaft gebildet haben, die, frei von allen politischen Hemmungen, sämtliche wirtschaftlichen Fragen, was speziell den Fremdenverkehr betrifft besprechen und fördern soll. Dazu will ich mitteilen, daß wir ganz besonders bei der gewerblichen Fortbildungsschule die Absicht haben, für den Zweig "Fremdenverkehr", vielleicht heuer schon, eine kleine Internatsschule zu schaffen. Es wird auch notwendig sein, dass wir, weil wir Luxushotels, wie wir sie früher gehabt haben, in den nächsten Jahren nicht haben werden, in Niederösterreich wenigstens ein größeres Schulhotel einrichten, das einen regelrechten Hotelbetrieb führt, damit dort unser Nachwuchs herangezogen werden kann für die Zeiten, wo es uns wieder besser geht und wo wir wieder Ausländer ins Land hereinbekommen. Das ist notwendig, ·damit dann der Nachwuchs nicht dasteht und mit den Bedürfnissen und Interessen der fremden Reisenden nicht genügend vertraut ist.
Es geht auch nicht an, daß so viele Berufsfremde sich im Hotel-, Gast- und Schankgewerbe einschleichen. Ich möchte betonen, dass bei der Vergebung von öffentlichen Verwalterstellen darauf entsprechend Rücksicht genommen wird, denn bisher konnten wir sehen, dass diese Verwalter aus allen möglichen Berufsbranchen stammen und nicht etwa Kellner, Köche, Köchinnen sind, die schon seit Jahrzehnten in diesen Berufen stehen, sondern Photographen, Eintänzer und Chauffeure oder andere Berufsfremde sind, die oft unter Druck eingesetzt werden. Diese fühlen sich sehr wohl dabei und glauben, daß sie sich auch in der weiteren Zeit hier betätigen können. Ich mache diese Herrschaften aber schon jetzt darauf aufmerksam daß wir vom Gewerkschaftsbund und von der Innung daran denken, eine genaue Überprüfung dieser Gewerbebetriebe durchzuführen. Es wird auch notwendig sein, daß die Konzessionen, die in unserem Gewerbe bestehen, in irgendeiner Form überprüft werden, denn es geht nicht an, daß beispielsweise in einem kleinen Dorf mit 600 Seelen fünf Gasthäuser bestehen.
Da wir ja tatsächlich einen ganz neuen Boden legen wollen, muß auch gründlich Remedur in der Form geschaffen werden, daß die politisch belasteten Betriebe, wenn sie mehr oder weniger Bombenschäden erlitten haben, ihre Konzession zurückgeben müssen, und zwar aus dem Grunde, damit der andere Unternehmer in irgendeiner Form seinen Betrieb rentabler gestalten kann und in erster Linie wieder ein hundertprozentiger Steuerträger wird. Dadurch wird er auch wieder imstande sein, seinen Betrieb für den Nachwuchs zur Verfügung zu stellen und wieder Angesellte aufnehmen und Lehrlinge fortbilden zu können.
Über den Fremdenverkehr gäbe es noch viel zu sprechen. Sie haben gesehen, daß ich gestern in der Sitzung gefehlt habe. Ich habe nämlich vom Herrn Landeshauptmann den Auftrag bekommen, im Verein mit Vertretern der anderen Parteien - weil ein Notschrei vom Semmering kam - hinauszufahren, um nachzusehen, wie die Verhältnisse dort liegen. Ich kann Ihnen nur mitteilen, daß es dort trostlos ist. Die Lage ist aber nicht nur am Semmering selbst, sondern auch im ganzen Semmeringgebiet, in Payerbach, Reichenau sowie im Rax- und Schneeberggebiet heute so, daß die Betriebe bestanden haben! Wenn Sie hinausgehen und, sich diese Betriebe ansehen, so brauchen Sie dort nicht erst einen Portier rufen oder eine Türschnalle in die Hand nehmen oder ein Tor öffnen. Sie können dort durch alle Objekte durch gehen, ohne daß Sie jemand daran hindert. Sie werden dabei kaum einen guten elektrischen Schalter vorfinden. Was das für uns bedeutet, wissen wir, die wir diese Betriebe schon früher eingerichtet gesehen haben. Es ist nahe zu nicht zu sagen, wie schwer uns das in der Wirtschaft getroffen hat, ganz besonders auf dem Sektor Fremdenverkehr, weil wir wissen, das ist die Schlüsselstellung, das ist der Berufszweig, der unserem österreichischen Staat immer Valuten gebracht hat.
Es ist veranlaßt worden, daß ein Bericht zusammengestellt wird, der der Landesregierung vorgelegt werden soll.
Ich bitte, alle anderen Berufszweige, angefangen vom kleinen Handwerker, das Fremdenverkehrsgewerbe zu unterstützen, denn das ist das Gewerbe, das auf ,alle anderen Berufszweige in irgendeiner Form befruchtend einwinken kann.
Das wollte ich zum Kapitel Fremdenverkehr sprechen.
Mein geehrter Herr Vorredner, Herr Kollege Mentasti, hat eine Menge Sachen vorgebracht und auch sehr viele Anträge gestellt. Ich möchte das hier deswegen streifen, weil ich sehe, daß es mir in meinen Belangen genau so geht wie ihm. Er sagt, die Bauernkammer als solche ist eine alte Einrichtung, und zwar eine Einrichtung in wirtschaftlichem Sinne. Er hat selbst dort Sitz und Stimme als Präsidentenstellvertreter. Demgegenüber muß aber festgestellt werden, Sie haben wenigstens eine niederösterreichische Bauernkammer, ich als Arbeitervertreter von Niederösterreich muß dagegen leider sagen, ihm geht es noch viel besser, denn wir haben noch immer nicht die selbständige Arbeiterkammer in Niederösterreich. Wir singen also hier dasselbe Lied. Daß das eine oder andere nicht nach seinem Wunsch ausgeht, ist eben das Spiel des Kräfteverhältnisses im demokratischen Staat überhaupt, es ist mir aber nicht bange, daß er sich durchsetzen wird. Mir ist aber mit Recht bange, weil wir in Niederösterreich noch keine eigene Arbeiterkammer haben.
Ich bitte daher alle anderen Funktionäre des Landes, daß sie mithelfen, die eigene Arbeiterkammer für Niederösterreich aufzurichten. Wir werden uns finden, denn in diesem Lande, wo die Not so vorherrscht, ist es notwendig, dass wir in allen Fragen einträchtig zusammenstehen.
Was die Frage der Genossenschaften betrifft, so ist auch hier dasselbe Verhältnis. Wir haben den Gewerkschaftsbund. Ich bin Gewerkschafter und habe das Glück, in der Gewerkschaft zu sitzen und kann sagen, wir sind dort in meiner Sparte ein, einig Glied und haben nur den einen Wunsch, unserer Arbeiterschaft zu helfen. Es ist aber nicht überall so. Vielleicht kann man da den Einfluß der anderen Fraktionen ein bisschen in Anspruch nehmen, dann wind sich über alle diese Fragen reden lassen.
Genau dasselbe ist es bezüglich der Sozialversicherung. In der Sozialversicherung ist die Vormachtstellung immer von einer einzigen Richtung eingenommen. Wir befleißigen uns auch hier, ausgleichend zu wirken und, soweit ich dabei beteiligt bin, ist mir nicht bange, dass wir uns nicht durchsetzen werden. Ich möchte anführen, daß sich einer der hier im Hohen Hause anwesenden Herren vorbildlich der Sozialversicherung in St. Pölten angenommen hat, es ist dies der verehrte Herr Dr. Steingötter. Ich. führe das deswegen an, weil ich damit sagen will, daß es möglich ist - das muß ich ausdrücklich aufzeigen - für die Allgemeinheit den richtigen Weg zu finden und er muß sagen, daß wir uns gut verstanden und nur zum Wohle aller gearbeitet haben.
Als nächste Angelegenheit möchte ich noch die Besserstellung der Landarbeiter anführen. Die Landarbeiterfrage hat, soviel ich heute in den Zeitungen gelesen habe, gestern den Nationalrat befaßt. Auch wir wollen die Besserstellung der Landarbeiter, denn gerade sie sind die ärmsten Leute. Sie kommen nicht mit dem Achtstundentag aus, sondern es muß nach den Wetterverhältnissen und den jeweiligen Bedürfnissen gearbeitet werden und dabei kommen meistens zehn Stunden und mehr heraus. Auch die Zeit der Mahlzeiten ist bei ihnen oft nicht so einzuhalten, wie es bei den anderen Arbeitern im Handel, im Gewerbe und in der Industrie der Fall ist. Das ist also hier eine ganz verschiedene Angelegenheit.
Ich kann mich erinnern, daß schon von früherer Zeit her, und zwar seit 1919, einige Forderungen für die Landarbeiter in Niederösterreich bestehen. Wir haben eine ganze Menge solcher Forderungen und werden noch eine sehr gewichtige hinzubekommen, nämlich dahingehend, dass wir eine eigene Landarbeiterkammer für Niederösterreich bekommen. (Beifall.)
Schließlich möchte ich noch anführen, dass die Besserstellung der Arbeiter, der Bauern, der Gewerbetreibenden und aller anderen zusammen notwendig ist. Wir wissen ja, wo uns alle der Schuh drückt. Es wird zuerst notwendig sein, die Landwirtschaft von Niederösterreich zu heben, denn mit ihr steht und fällt unsere Besserstellung in sozialer Hinsicht im Lande Niederösterreich. (Beifall rechts.)

Abg. KUBA: Hohes Haus! Wenn ich heute zum Kapitel 7 spreche, so deshalb, weil ich in einem Gebiet wohne, wo die meisten Meierhöfe Niederösterreichs vorhanden sind. Es ist dies das Gebiet von Laa an der Thaya. Ich will die Not und das Elend dieser dort schaffenden Landarbeiter hier in diesem Hohen Hause aufzeigen. Ich glaube nicht, daß es noch irgendwo in Niederösterreich ein Gebiet gibt, das so arg vom Krieg hergenommen wurde wie unser Gebiet von Laa an der Thaya und die nächste Umgebung.
Wir haben dort das Ende des Krieges erleben müssen, hatten dort vier Wochen die Front, die zum großen Teil in den Meierhöfen um Laa herum gehaust hat. Was da zurückgeblieben ist, kann sich jeder einzelne vorstellen. Wir haben von den 22 Meierhöfen in unserem Gebiet vier Meierhöfe fast ganz zerstört, und das sind gerade unsere größten Höfe. 
Wenn heute von meinen Vorrednern vom Ernährungssektor, der Landwirtschaft, gesprochen wurde, so gehören dazu auch unsere Landarbeiter, die im vorigen Jahre brav zum Wiederaufbau unseres Vaterlandes beigetragen haben. Es ist daher unsere Pflicht, hier in diesem Hause auch für diese Menschen ein zustehen und ihnen für die Zukunft ein besseres Leben zu gestalten. Wir müssen bedenken, daß die Landarbeiter, welche in Bezug auf die Sozialversicherung und auch in wirtschaftlicher Beziehung weit hinter den Industriearbeitern zurückstehen, in diesen zerstörten Meierhöfen mit ihren Familien leben müssen; es wird Aufgabe des Hohen Hauses sein, hier helfend einzugreifen. Es 'ist schwer für unsere Landarbeiter auf den Meierhöfen, sich selbst zu helfen. Heute steht in den meisten Meierhöfen kein einziges Stück Vieh, vielfach fehlt es auch an landwirtschaftlichen Geräten, so daß manchmal sogar auch der Pflug von den Bauern ausgeborgt werden muß. Aber auch den Gutsbesitzern fällt es schwer, den Leuten zu helfen und die Löhne zu bezahlen, die so gering sind, daß diese Armen kaum imstande sind, damit weiterzukommen. Wir müssen daher hier in diesem Hause unser Augenmerk auf diese Landarbeiter richten, damit wir ihnen in Zukunft helfen. Insbesondere müssen wir dafür eintreten, daß wir ihnen aus dem Wohnungselend heraushelfen, damit sie, wenn sie von ihren schweren Arbeiten heimkehren, wenigstens in einer trockenen Wohnung hausen können und nicht, wie es jetzt oft der Fall ist, in Löchern wohnen müssen, wo kein Dach und kein Boden ist und sie bei Regenwetter nicht wissen, wohin sie sich flüchten sollen. Die Landarbeiter sollen auch in sozialer Hinsicht den Industriearbeitern gleichgestellt werden. Es ist das ein vollauf berechtigtes Verlangen.
Wir wissen wohl, daß es schwer ist, heute allen diesen Pflichten nachzukommen und wir verstehen die Lage, in der wir uns heute in Österreich befinden. Es ist aber unsere heilige Pflicht, diesen Ärmsten der Armen in ihrer Not beizustehen und ihnen zu helfen. Sie sind auch bereit, für uns alles das zu tun, was wir in diesen schweren Zeiten brauchen. Sie scheuen keine Arbeit und müssen oft nicht nur acht Stunden, sondern zehn Stunden und mehr arbeiten, um den an sie gestellten Anforderrungen nachzukommen. Dazu möchte ich dem Hohen Hause folgendes Aktionsprogramm verlesen und bitten, dieses zu Kenntnis zu nehmen (liest) 
"Aktionsprogramm der Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft:
1. Unbedingte gesetzliche Gewährleistung des Koalitionsrechtes für alle in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen, so daß deren Beitritt zur Gewerkschaft in keiner Weise behindert wird. Versuche, dieses Koalitionsrecht zu beeinträchtigen, sind unter Strafsanktion zu stellen.
2. Schaffung einer Betriebsräte- und Vertrauensmännerinstitution. Einsetzung eines Gesamtbetriebsrates bei Betrieben, die mehrere Zweige der Land- und Forstwirtschaft umfassen.
3. Aufrechterhaltung der Kollektivverträge für alle Gruppen der in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter. Planmäßige Gestaltung der Lohnpolitik für das gesamte Staatsgebiet unter Berücksichtigung der Ertrags- und Leistungsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft.
4. Neugestaltung des Arbeiterrechtes, Schutz der Arbeitskraft auch gesetzliche Vorschriften über Arbeiterschutz, auch über Regelung der Arbeitszeit für alle Arbeiter, besonders für Frauen, Jugendliche und Alte. Beseitigung der ungleichen Behandlung der Land- und Forstarbeiter in der Sozialversicherung. Volles Selbstverwaltungsrecht in den Instituten der Kranken und Rentenversicherung.
5. Änderung der skandalösen Wohnungsverhältnisse auf dem Lande, besonders der Dienstwohnungen durch gesetzliche Maßnahmen und durch Bildung einer ländlichen Wohnungsbau und Siedlungsgenossenschaft.
6. Soweit öffentliche Mittel zur Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und für den Genossenschaftlichen Zusammenschluß einzelner Zweige derselben aufgewendet werden, ist die Stellungnahme der Sektion der Landarbeiter in den Arbeiterkammern einzuholen. Kartelle und Genossenschaftliche Zwangsorganisationen, besonders auf dem Gebiete der Milch- und Buttererzeugung, Zucker- und Spiritusproduktion usw. sind nicht allein durch den Staat zu kontrollieren, sondern auch durch Entsendung von Vertretern der Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft in die Vorstände, Ausschüsse order sonstige Verwaltungskörper mitzuverwalten.
7. Der Ausbau der Dorfschulen durch Angliederung von Schulgärten und Umgestaltung des Lehrplanes zwecks Vorbereitung für den Besuch von land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen. Befähigtenauslese auch in der Dorfschule, Errichtung von. Mustergutswirtschaften zur Heranbildung von Fachkräften, wie Landabeitergehilfen, Viehpfleger, Melker, Gärtner usw. für die Gutswirtschaften.
8. Verstaatlichung des Großgrundbesitzes. Zweckmäßige und rationelle formen der gemeinwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Organisationen sollen zusammen mit den tüchtigsten Landwirten zum Teil in Eigen- und Pachtwirtschaften den auf diese Weise frei gewordenen Grund und Boden bewirtschaften. Das Arbeitseigentum der Bauern soll in diesem Zusammenhang weitestgehend geschützt und gefördert werden."
Wenn ich das hier zur Verlesung gebracht habe, so möge das wirklich dem Hohen Hause zu denken geben und Sie werden sicherlich in Zukunft die Arbeitsfreude unserer Landarbeiter heben, wenn Sie auf alle diese Punkte eingehen.
Das wäre zu Kapitel 7 hinsichtlich der Landarbeiter zu bemerken.
Da ich ein Grenzler bin und vorgestern auch der Kollege Romsy als Grenzler gesprochen hat, so will ich auch hoch einige Worte über die Grenzangelegenheiten verlieren, Gerade wir in Laa haben in dieser Grenzsache vieles zu sagen. Es dreht sich da vor allem um die Thaya, von der schon vor 1934 oft gesprochen wurde. Dort ist der beste Boden, den wir haben. Es trennt uns aber von diesem Boden der Thayafluß. Heute stehen die Dinge so, daß ein Teil dieser Äcker, die unseren Bauern gehören, drüber der Thaya liegt und daß unsere Bauern auf Grund der Vereinbarungen mit den tschechischen Behörden wohl, hinüberfahren dürfen, um sich den Klee zu holen oder ihre Felder zu bebauen, aber dabei oft erfahren müssen, wenn der Bauer hinüberkommt, daß der Klee bereits weg ist. So wird es vielleicht auch bei der Ernte sein, welche die Tschechen abfechsen werden. Da möchte ich das Hohe Haus bitten, bei den Verhandlungen mit der Tschechoslowakei dahin zu wirken, dass diese Angelegenheit entsprechend geregelt wird. Es dreht sich da nicht um den Grund, der gerecht aufgeteilt werden soll. Die Nazi haben wohl die Entwässerung in Laa, die durch Jahrzehnte geplant war, durchzuführen begonnen. Jetzt führt das Bauamt die Entwässerung weiter und wir bekommen diese Gründe, die uns Österreichern gehören, nicht, so daß die Entwässerung umsonst gewesen ist, denn die Entwässerung hört dort auf, wo die Grenze beginnt und unsere Felder werden in nassen Jahren wieder überschwemmt.
Ich bitte das Hohe Haus, bei den Verhandlungen mit den tschechischen Behörden und den kompetenten Stellen dahin zu intervenieren, dass die Entwässerung so durchgeführt wird, wie es zum Wohle und Nutzen unserer Bevölkerung und unseres Vaterlandes ist, weil diese Gegend sehr fruchtbar ist und dort überhaupt die besten Äcker unserer Gegend sind, die jetzt aber im Ausland liegen.
Ich möchte noch bitten, daß man, wenn die Sache soweit ist, die Abgeordneten dieser Gegend zu den Verhandlungen einladet, damit wir mitwirken können, diese frage einer gerechten Lösung zuzuführen. (Beifall.)

Abg. GRAFENEDER: Hohes Haus! Wenn ich zum Kapitel Förderung der Land- und Forstwirtschaft spreche, so möchte ich auf eine besondere Gruppe in der Forstwirtschaft Ihr Augenmerk lenken, das, sind die Pecher.
Vor einigen Jahrhunderten wurde schon von unseren Urahnen die Pecherei betrieben. Damals waren es zum größten Teil so genannte Halbpecher und es kam vor, daß manche Besitzer ihre Pecher nur mit 45 Prozent des Verdienstes entlohnten. Sehr kraß war die Preisgestaltung. Es gab im Jahre 1908 nur private Harzraffinerien, die kartelliert allen Harzproduzenten gegenüberstanden. Im Frühjahr machten sie Lockpreise, um Kunden zu werben; wenn aber im Herbst die Ernte eingebracht wurde, dann begann die drückende Herabsetzung der Pechpreise. Viele Pecher flüchteten daher aus dem Wald in die Industrie, weil es ihnen bei diesen Pechpreisen nicht möglich war, ihr Leben zu fristen. Im Jahre 1908 trat eine Wendung ein. Der Pecher Franz Grill sen. kam auf den Gedanken, eine Pechergenossenschaft mit einigen wenigen beherzten Männern zu gründen. Die Konkurrenz versuchte mit allen möglichen schmutzigen Unternehmungen, diese junge Genossenschaft umzubringen, aber diese Herren Pechsieder hatten kein Glück, denn das Werk von Franz Grill gedieh. Es ging aufwärts, der Verdienst der Halbpecher steigerte sich von Jahr zu Jahr und die Genossenschaft wurde immer größer. Es kam sogar soweit, daß im Jahre 1914 eine moderne Harzraffinerie gebaut wurde.
Es gab aber auch Rückschläge. Verschiedene Wirtschaftsabkommen mit den Nachbarstaaten, verbunden mit der Einfuhrbewilligung für Terpentin und Kolophonium, senkten wieder unsere Harzpreise. Es begann daher neuerlich ein Kampf der Pecherschaft , der von den freien Gewerkschaften und den land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern geführt wurde. Sie stellten die Forderung nach Abschaffung des Halbpechersystems und Einführung der Kranken und Altersversicherung. Dann kamen die Jahre 1934 und 1938. Nach siebenjähriger Misswirtschaft der Nazi brach auch unsere einzige Harzgenossenschaft sowie die Produktion im Walde völlig zusammen. Der durch die Kriegshandlungen so schwer geschädigte Betrieb der Genossenschaft wurde aber von einigen beherzten Männern wieder aufgenommen und übernommen und es wurde unter den schwersten Bedingungen wieder zur Arbeit geschritten.
Besonders soll auf den Umstand hingewiesen werden, daß die Pecher keinen Nachwuchs haben. Man mag verstehen, daß bei den niedrigen Preisen des Harzes und der Löhne es heute bereits soweit ist, daß bei der Gewinnung dieses für uns so wertvollen Produktes nur mehr alte, ausgemergelte Männer an der Arbeit sind. Es muß alles getan werden, um diese für unsere Zukunft so wichtige Produktion tatkräftigst zu fördern und auch die Jugend zu bewegen, wieder an diese Arbeit heranzugehen. Die Harzgewinnung ist besonders für den Wiederaufbau unseres schwer geprüften Heimatlandes wichtig. Ich will nur einige Produkte der Harzgewinnung hervorheben. Harz wird unter anderem dazu verwendet, Terpentinöl, Kolophonium, Harzleim, alle Sorten von Cremen und Firnissen zu erzeugen, hauptsächlich aber sind die Papierindustrie und Seifenproduktion sowie die Lackfabriken von der Harzgewinnung abhängig.
Es sei darauf verwiesen, qaß besonders die Harzgenossenschaft in Piesting sofort nach der Befreiung sich mit allen zur Verfügung stehenden Kräften am Wiederaufbau unseres Landes beteiligt hat. Es muß daher alle unsere Für- und Vorsorge dieser Harzgenossenschaft entgegengebracht wenden. Es geht nicbt an, dass der heute noch in Nazihänden befindlichen Firma Furtenbacher in Wr. Neustadt mehr Augenmerk geschenkt wird als der so schwer geprüften Harzgenossenschaft in Piesting.
Zur Illustrierung möchte ich hier folgendes von der Produktion der Pecher überhaupt dem Hohen Hause zur Kenntnis bringen. Der Jahresdurchschnitt der Erzeugung eines Pechers beträgt 4600 Kilogramm. Ich erinnere hier an die Rede .eines noch im Beruf stehenden Pechers, des ehemaligen Abgeordneten Pfarrer aus der Gegend von Grünbach am Schneeberg. Dieser Mann hat damals schon auf die Pecher hingewiesen und .für sie interpelliert. Dieser Mann hat damals die prägnanten Sähe ausgesprochen, und zwar in der 13. Sitzung der 7. Session der 1. Wahlperiode vom 28. Jänner 1926, die im Protokoll zu lesen sind. Er sagte: "Der Pecher weiß, wenn er nicht vor drei Uhr früh aufsteht, dann verdient er nichts. Diese Pecher sind die fleißigsten Leute."
Wenn man noch hinzufügt, daß man verschiedene Bäume braucht, um nur ein Kilogramm Pech herauszuholen, dann mag man verstehen, wie viel Arbeit das kostet, wenn man einen Jahresdurchschnitt von 4600 Kilogramm Pecherzielen will. Der Arbeitszeitaufwand hiefür beträgt 3000 Stunden. Von dem Jahreseinkommen entfallen bei einem Pechpreis von 60 Groschen für den Pecher 64 Prozent, das sind 38 Groschen pro Kilogramm, und für den Besitzer 35 Prozent, das sind 21 Groschen. Da ergibt sich bei 3000 Arbeitstunden ein Stundenlohn von 57 Groschen. Das ist wohl der niedrigste Lohn, den man sich überhaupt denken
kann.
Aus der Ausbeute von 4500 Kilogramm Jahresproduktion Rohharz gewinnt man 3000 Kilogramm 
Kolophonium und 765 Kilogramm Tertpentinöl, das ist ein besonders wichtiger Rohstoff für unseren Wiederaufbau, was jedem Abgeordneten bekannt sein wird.
Zur Wirtschaftsförderung möchte ich noch über den Handel und das Gewerbe sowie über den Fremdenverkehr einige Worte sagen. Im Laufe der vorhin geführten Debatte wurde sehr viel über den Fremdenverkehr gesprochen und Herr Präsident Endl hat hierbei über das Semmeringgebiet berichtet. Ich bin im vorigen Jahr nach jahrelanger Abwesenheit von der Heimat in diese zurückgekehrt und Sie können sich denken, daß es für jeden, der einmal im Ausland gelebt hat, ein gewisser Stolz ist, wenn man ihn fragt von wo er ist, und er darauf antworten kann, ich. bin aus Österreich. Hierbei kommt es aber meist vor, daß die Ausländer glauben, wenn man aus Österreich ist, dann muß man unbedingt in Wien zu Hause sein. Sagt man dann, ich bin aus dieser oder jener Gemeinde, dann kennt man sie meistens nicht. Als ich aber sagte, daß ich am Semmering zu Hause bin, da hat jeder gewußt, wo das ist. jeder kennt diese Paßstraße, die von Wien nach dem Süden zieht, und überhaupt das ganze Gebiet von Reichenau, Payerbach, Prein, Höllental, Sankt Ärgyd hinüber nach Mariazell Wenn man jetzt nach Jahrzehnten in die Heimat zurückkehrt und, wie ja so viele Österreicher, in KZ.- Lagern war, dann war das, was uns immer gefesselt und zusammengehalten hat, die Erinnerung an unsere Heimat. Wir konnten selbstverständlich in den KZ.- Lagern nicht offen sprechen und politisieren, aber man konnte uns nicht verwehren, uns über die Schönheiten unserer Heimat und unseres Landes zu unterhalten.
Wenn ich vorhin erwähnte, daß der Semmering im Auslande bekannt ist und als eines der schönsten Gebiete Niederösterreichs gilt, so er innere ich gleichzeitig an die Worte, die gestern hier ein Abgeordneter gesprochen hat, nämlich daran, daß wir nahe daran waren, aus Österreich eine zweite Schweiz zu machen. Wir hätten es wirklich soweit gebracht, wenn nicht die schreckliche Zeit, die ja nun vorüber ist, gekommen wäre. Unser Land hat so viele Schönheiten, daß wir uns wahrlich nicht zu schämen brauchen, wenn wir sagen, wir sind Österreicher. Unser Land hat Schönheiten, wie kein zweites Land auf der Erde aufzuweisen hat, und wenn man im Auslande herumgekommen ist, dann weiß man diese zu schätzen. Besonders die Ausländer, die aus dem Süden kamen und uns mit ihrem Besuch beehrten, sind immer hergekommen, um die herrliche Höhenluft des Semmerings zu genießen.
Als ich im vorigen Jahr aus dem KZ. zurückkehrte, mußte ich feststellen, daß viele Kräfte fehlten, die ihr Kraft dem Wiederaufbau zur Verfügung stellen hätten können. Wohl ist heute eine wesentliche Besserung eingetreten, aber viele kommen nicht mehr zurück und ein großer Teil Menschen ist durch die unruhige Zeit in andere Gebiete verschlagen worden.
Ich selbst wurde im Semmeringgebiet mit der Funktion eines Polizeileiters betraut. Die Arbeit in diesem Gebiet war damals nicht leicht und Sie können sich kaum vorstellen, welche Mühen es gekostet hat, beim Abzug der Truppen, die damals die Steiermark räumten und über den Semmering gezogen sind, mit den Einquartierungen usw. ins Reine zu kommen. Alle Bürgermeister und Vertreter der drei Parteien haben sich wirklich bemüht, soviel als möglich zu retten.
Herr Präsident Endl erwähnte, daß gestern alle drei Vertreter der demokratischen Parteien auf den Semmering gefahren sind, um den dort herrschenden chaotischen Zustand zu besichtigen. Hohes Haus! Wenn man hier im Voranschlag liest, daß 50.000 S zur Förderung des Fremdenverkehrs eingesetzt sind, dann weiß man wirklich nicht, was man damit anfangen soll Es ist soviel zerstört, daß diesen Betrag ein einziger Gasthof benötigen werde, um wieder vollständig instand gesetzt zu werden. Es würden hunderte Millionen Schilling nicht ausreichen, um das zu ersetzen, was der ganze Semmering brauchen würde. Die ganze Angelegenheit erscheint einfach trostlos. Herr Präsident Endl sagte, daß derzeit der Fremdenverkehr auf dem Semmering vollständig lahm gelegt ist, und ich muß dies bestätigen. Es stehen dort nichts als lose Mauern, von den Türen erst gar nicht zu sprechen. Diese wurden schon lange verheizt. Man steht nun Vor der Tatsache, wie soll man hier helfen. Wenn nun dieser SOS.- Ruf an die Landesregierung erfolgt ist, dann müssen wir trachten, alles daranzusetzen, um diesem so schwer geprüften Gebiet alle Hüfe angedeihen zu lassen.
Zu diesem Zwecke möchte ich folgenden Resolutionsantrag einbringen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Wiederaufbau des Semmeringgebietes die notwendigen Hilfsmaßnahmen einzuleiten." Herr Präsident Endl hat vorhin betont, man solle das Gebiet anpreisen und besonders den Wienern empfehlen, daß sie wieder hinauskommen mögen und ihre Hausberge, den Schneeberg und die Rax, besuchen sollen.
Ich möchte den Hohen Landtag und die Landesregierung bitten, auf folgendes ihr Augenmerk zu legen: Im Schneeberg- und Raxgebiet befinden sich nich immer Minenfelder. Dagegen muß etwas unternommen werden. Oft liest man in der Zeitung Von Unfällen und ich habe erst vor kurzem in einer Zeitung gelesen, daß im Hochgraben auf der Hohen Wand zu Pfingsten zwei Touristen verunglückt sind. Die Naturfreunde- Ortsgruppe Wr. Neustadt warnt daher, die Wege zwischen der Völlerin und dem Leithagraben nicht zu begehen, da dort Minengefahr besteht. Der Straßenbahnersteig zum Hochkogelhaus ist minenfrei! Sie sehen daraus, wenn man agitiert, daß man auch darauf sehen muß, daß die Menschen, die Erholung suchen, nicht ihr Leben riskieren, wenn sie in den Bergen herum steigen. Ich bitte die Landesregierung, unserem Gebiet in dieser Beziehung Schutz angedeihen lassen zu wollen. (Beifall)

Abg. ZACH: Hohes Haus! Ich will nur ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Es ist schon über verschiedene Gebiete Niederösterreichs gesprochen worden und ich fühle mich verpflichtet, für die am meisten betroffene Stadt Niederösterreichs, nämlich für Wiener Neustadt, die Bitte an das Hohe Haus zu richten, mitzuhelfen, daß der von mir seinerzeit eingebrachte Antrag, wonach die Landesregierung bei der Bundesregierung alle Schritte unternehmen möge, damit zumindestens die wichtigsten Gebäude in Wr. Neustadt instand gesetzt werden, in die Tat umgesetzt werde.
Unsere Schulgebäude befinden sich in einem Zustande, daß der Unterrichtsbetrieb im nächsten Winter nicht einmal in beschränktem Ausmaß wieder aufgenommen werden kann. Es ist daher notwendig,. daß die Landesregierung die Bemühungen des Bürgermeisters und der Gemeindevertreter von Wr. Neustadt dahin unterstützt, daß die Gebäude, die der Bundesverwaltung unterstehen und worauf die Gemeinde Wr. Neustadt keinen Einfluß hat, dieser mindestens pachtweise überlassen werden, damit dort die wichtigsten Schulen und das Altersheim untergebracht werden können. Das Altersheim war schon vor 1934 eine Unmöglichkeit; ich will mich da vorsichtig ausdrücken. Die Behörden mögen das Ihrige dazu beitragen, daß für diese alten Leute, die im Altersheim menschenunwürdig untergebracht sind, die wenigen vorhandenen Gebäude in Wr. Neustadt und seiner nächsten Umgebung zur Verfügung gestellt werden.
Wenn heute hier viel gesprochen wurde, dass Vorsorge getroffen werden soll, daß die Ernte eingebracht und gerecht verteilt wird, so möchte ich schon jetzt alle zuständigen Stellen bitten, daß bei der Obstverteilung anders vorgegangen wird, als dies bei der Kirschenverteilung der Fall war. Es ist doch unmöglich, daß die Bewohner von Wr. Neustadt, obwohl sie im größten Kirschengebiet Niederösterreichs wohnen, pro Kopf nur ein Viertel Kilogramm bekommen haben. Man kann über den Rucksackverkehr verschiedener Meinung sein; aber wenn man bei allen Lebensmitteln ,gewisse Pflichtlieferungen verlangt, so muß das auf allen Gebieten durchgeführt werden, besonders auch bei Obst und Gemüse, weil diese wichtige Vitamine für unsere Jugend beinhalten. Sonst sind alle Vorbeugungsmittel umsonst, wenn man das Minimum an Vitaminen der Jugend vorenthält. Die Kirschenernte ist längst vorbei, aber hei der Marillenernte muß alles zusammenhalten, damit wenigstens hier eine gerechte Verteilung Platz greift.
Ich habe über einige Sätze des Henn Präsidenten Mentasti gestaunt und muß sagen, es gibt manchmal Dinge, wo die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Mir ist es auch so 'vorgekommen, als ob man hier sagen könnte, rechte Hand, linke Hand, alles vertauscht, Landtag, wie siehst du aus! Ich glaube, es ist manches begreiflich, was sich wegen der Begnadigung der seinerzeitigen Schwarzschlächter und was sich wegen des Weines, der nicht bewirtschaftet werden soll, tut. Ich möchte bitten, daß auch auf diesem Gebiete ein Mittelweg gefunden wird, denn für manchen Arbeiter bedeutet am Abend ein Achtel oder Viertel Wein und ein Stück Brot dazu unendlich viel. Daher ist es notwendig, daß auch hier ein gewisser Mittelweg gefunden wird. Es wäre auf die Dauer unerträglich, wenn es in der Landwirtschaft zwei Kategorien geben würde, die einen, die alles bis ;zum letzten Rest des eigenen Verbrauchesabliefern, während die anderen über 70 und mehr Prozent verfügen, nur deswegen, weil es von ihnen ungestüm verlangt wird. Ich glaube aber, daß das Verlangen eines Hungernden nicht weniger ungestüm sein wird, wenn er an die Türe eines Landwirtes klopft. Auch hier heißt es, nach dem Rechten zu sehen.
Wenn schon nicht die Minenfelder beseitigt werden können, dann wird doch wenigstens durch genaue Erhebungen festzustellen sein, wo sich die Minenfelder befinden und daß dann dort Warnungstafeln aufgestellt werden, ist ein Gebot der Notwendigkeit. Man darf nicht nur sagen, es .sind noch Minenfelder vorhanden, sie können aber nicht beseitigt werden, man muß aber doch die licht- und sonnenhungrige Bevölkerung draußen vor der Gefahr warnen.
Wenn von der Feuerwehrförderung gesprochen wurde, so bin ich auch der Meinung, dass das Feuerlöschwesen auf eine neue Grundlage gestellt werden muß. Dazu ist aber notwendig, daß ein Nachwuchs herangebildet wird, und dazu gehört eine Feuerwehrschule. Wenn der Antrag eingebracht wird, die Feuerwehrschule ehestens wieder aufzuhauen und einzurichten, so möchte ich bitten, diesem Antrage die tatkräftigste Unterstützung angedeihen zu lassen.
Ich hoffe, daß hier nicht die Rivalität und der Neid den Alusschlag geben, denn man kann einer Stadt nicht alles, auch das Letzte, was ihr noch geblieben ist, nehmen. Es kann wohl auch anders entschieden werden, aber eine Schule ist eine unbedingte Notwendigkeit, denn ohne entsprechende Schulung ist es unmöglich, eine richtige Feuerwehr heran zubilden, besonders wenn man die verschiedenen Säuberungsaktionen noch weiterhin üben will. Schließlich weiß ja niemand mehr und kennt sich niemand mehr aus, wo gesäubert worden ist und wo nicht.
Ich bitte, diese wenigen Worte wirklich zu unterstützen, denn es geht hier um die ärmste Bevölkerung Niederösterreichs, und da sind alle arm. Aber Wr. Neustadt ist die ärmste Stadt vom ganzen Bundesgebiet und ich muß hie und da das Gefühl in mir aufkommen lassen, daß der Ernst der Situation von niemandem voll und ganz erfaßt wird, der nicht selbst dort lebt und alles das mitgemacht hat.
Darum rufe ich Ihnen zu: Helfen Sie mit, die Not dieser ärmsten Stadt Niederösterreichs einigermaßen zu lindern. (Großer Beifall rechts.)

Abg. GASSNER: Hohes Haus! Im Rahmen des Voranschlages 1946 will ich den Hohen Landtag auf zwei Gebiete in Niederösterreich aufmerksam machen, die im Lande schon vor Kriegsbeginn schweren Schaden erlitten haben. Es sind dies nördlich der Donau Döllersheim im Waldviertel und südlich Sommerein.
Die beiden Gebiete wurden für militärische Zwecke der deutschen Wehrmacht nominiert.
Döllersheim, jetzt allein gesehen, umfasste 45 Orte und sieben Höfe, also die Größe eines Gerichtsbezirkes.
Der Name Döllersheim wurde deshalb gewählt, weil in diesem Gebiet die Ahnen Hitlers geboren sind. Der Truppenübungsplatz erhielt daher den Namen Döllersheim.
Schon im Juni 1938, gleich nach der heiß ersehnten Heimkehr ins Reich, mußten die Bewohner dieses Gebietes ihre alte Heimat verlassen. Es waren dies hauptsächlich Bauern und Arbeiter mit ihren Familien.
In diesem Gebiet wurde nun ein Glied der Kriegsmaschinerie angekurbelt. Die Heeresverwaltungsstelle hat mit der Geschäftsstelle der deutschen Ansiedlungsgesellschaft in Allentsteig den Sitz der Kommandantur errichtet, die wirklich ganze Arbeit leistete. Unsagbares Leid entstand dadurch, die Wunden klaffen noch heute. Das Unrecht ,an der Bevölkerung, die Jahrhunderte an der Scholle verwurzelt war, entfachte in allen Herzen der WaldviertIer Haß gegen die Nazi. 1228 Wirtschaftsbesitzer, 200 Gewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter mußten damals auf Wanderschaft. Diese Wanderschaft trübte das Stimmungsbild des Waldviertels. Diese Menschen suchten neue Arbeitsstätten und verstreuten sich schließlich in ganz Österreich.
Das Buch "Alte Heimat", herausgegeben von der deutschen Ansiedungsgesellschaft, befürwortet durch das seinerzeitige Oberkommando der Wehrmacht, ist ein Hohn für die von der Scholle verjagte Bevölkerung.
Nicht nur die abgewanderte Bevölkerung mit ihren 4000 Köpfen hat allein die Schmerzen tragen müssen, sondern der Truppenübungsplatz hat auch Zehntausende und aber Zehntausende Soldaten produziert, sogar fünfzehn und Sechzehnjährige waren darunter, und sie an die Fronten abgeschoben. Diese Hundert· tausende haben den Namen Döllersheim sicherlich noch in besonderer Erinnerung.
Das Gebiet Döllersheim war für das Land eine Aktivpost, sowohl landwirtschaftlich, als auch forstwirtschaftlich. Das Jahr 1938 brachte die unglückselige Wendung. Mit einem Schlage wurde das gesamte Gebiet Brachland. Später wurde es als Weideplatz für eine Schafzucht benützt. Die Anlagen und Höfe wurden durch militärische Übungen zum Großteil zerstört.
Dieses Gebiet hatte in der landwirtschaftlichen Produktion vorwiegend Getreide (Korn), Kartoffeln und Mohn geliefert, die Viehwirtschaft belieferte in starkem Ausmaße den Wiener Markt mit Fleisch, Butter und Milch, der Holzreichtum unterstützte unsere Wirtschaft mit Bau-, Nutz- und Brennholz.
Mit Juni 1938 schied dieses Gebiet aus dem Wirtschaftsleben aus. Ein bescheidener Anfang wird voraussichtlich frühestens 1947/48 durch die Wiederbesiedlung ermöglicht werden. Dazu möchte ich folgendes sagen: Die Not fordert gebieterisch, daß dieses Wirtschaftsgebiet so rasch als möglich besiedelt wird, um den heute bedrückenden Notstand wenigstens zu lindern.
Bei der Wiederbesiedlung wäre zu erwägen, ab man nicht vorerst agrarische Operationen durchführen sollte, ich denke die Kommassation wäre zweckmäßig am Platze, um gesunde Wirtschaftsbetriebe zu schaffen.
Bei der Ansiedlung muß getrachtet werden, daß die Grundstückspekulation von vorne herein ausgeschaltet wird. Nur Bewerber mit landwirtschaftlichen Kenntnissen aus dem Bauernstande und des landwirtschaftlichen Arbeiterstandes sollen berücksichtigt werden.
Die Wiederbesiedlung wird nicht leicht sein, weil ja vorerst die Orte aufgebaut werden müssen. Dieses Gebiet wäre also in erster Linie mit dem notwendigen Baumaterial zu versorgen.
Ebenso vordringlich wäre die Zuweisung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, ohne die der Bauer heutzutage ja nicht mehr auskommt. Auch wäre für den notwendigen Viehstand zu sorgen.
Die zirka 1200 in Betracht kommenden Ansiedler benötigen Pferde, Rinder, Schweine und Geflügel. Wenn der Stand vom Jahre 1938 erreicht werden soll, müßten für diese Orte zirka 700 Pferde, 9000 Rinder und 2500 Schweine aufgebracht werden.
Die Schulfrage ist von besonderer Wichtigkeit, die Errichtung genügender Schulen eine unbedingte Notwendigkeit. Schon im Voranschlag 1946/47 wäre auf diese finanzielle Frage Rücksicht zu nehmen. Ich denke hier an etwa 30 bis 35 Schulklassen, deren .Einrichtung jetzt schon in Auftrag gegeben werden müßte.
Die .gesamte Wiederbesiedlung ist in erster Linie eine .finanzielle Frage und es ist nötig, daß hier, wenn man das erstrebte Ziel erreichen will, unbedingt ein Kredit aufgenommen werden muß, der es ermöglicht, wirkliche Arbeit zu leisten.
Kaum anders liegen die Verhältnisse im Sommereiner Gebiet mit Kaisersteinbruch.
Möge der Hohe Landtag, die Hohe Landesregierung und die Landwirtschaftskammer mit allem Ernst daran gehen, diese Wiederbesiedlung schnellstens durchzuführen.
Möge der Name Döllersheim der Geschichte über antwortet werden, die Zukunft aber soll den Ansiedlern eine glückliche Heimat geben, in der sie ihre schwere Arbeit für die Volkswirtschaft leisten und den Wiederaufbau unserer Republik Österreich fördern.
Ich gestatte mir, hiezu folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die nötigen Schritte zur Erlangung eines Kredites für die Wiederbesiedlung der Gebiete Döllersheim und Sommerein zu unternehmen." (Beifall links.)

Abg. KREN: Hoher Landtag! Bei allen Kapiteln wurde das Kapitel Ernährung erwähnt. Das Ernährungsproblem berührt heute nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt. Besonders ist im Lande Niederösterreich, das müssen wir feststellen, eine betrübliche Lage. Wir müssen täglich, ja stündlich in unserer Heimat erleben, daß Arbeiterfrauen zu uns kommen, die ganz trostlos sind, weil sie nicht mehr weiterkönnen. Wir können sie aber nur mit Worten trösten. Wir können ihnen nichts versprechen und nichts anderes sagen als immer wieder: Wir werden trachten, über diese Zeit hinweg zukommen sonst können wir nichts tun. Die Statistiken bei den Krankenkassen sind furchtbar. Die Lungenerkrankungen sind stark gestiegen und die Ärzte, mit denen wir sprechen, erklären immer wieder, die Ernährungslage ist dasjenige, über das wir nicht hinweg kommen. Wir können diesen Frauen und Kindern und Greisen nicht einmal einen halben Liter Milch verschreiben, weil wir sie nicht haben. Und wenn es auch verschrieben steht und der Amtsarzt es bestätigt, so kann diese Milch trotzdem nicht gegeben werden, weil sie einfach nicht da ist. Die Erschöpfungs- und Schwächezustände der Arbeiter in den Betrieben sind furchtbar. Wie es mit den Arbeitern steht, die in der Frühe oft nur mit einem schwarzen Kaffee, manchmal oft ohne ein Stückchen Brot dazu in den Betrieb gehen und dort an den Maschinen stehen müssen, kann nur der ermessen, dem es selbst so ergangen ist. Die Arbeiter arbeiten einige Stunden, dann sagen sie: Ich kann einfach nicht mehr. Ich bin selbst viele Jahre in der Industriearbeit gestanden und kann sagen, daß es die Wahrheit ist. Es kommt häufig vor, daß als Todesursache Hungerödem angegeben wird. Wenn wir die Kinder .ansehen, so glauben wir es, da gerade die Kinder hier. das Ärgste leiden müssen.
Wir können feststellen, daß in Niederösterreich weit mehr als 300.000 Industriearbeiter in den Betrieben stehen und dort für den Wiederaufbau Österreichs trotz der furchtbaren  Ernährungslage arbeiten. In einzelnen Gruppen von Arbeitern sind es bis zu 18 Prozent, die an Erschöpfungszuständen leiden rund trotzdem nicht in den Krankenstand gehen, weil sie sonst ihre Zusatzkarten verlieren würden. Denn vom ersten Tage ihrer Erkrankung an bekommen sie die Zusatzkarte nicht mehr. jeder arbeitet lieber, trotz seines Zustandes, nur damit er die Zusatzkarte weiter bekommt.
Ich 'habe hier einige Aufzeichnungen vom Bezirk Neunkirchen, wo durch Betriebsuntersuchungen der Ärzte folgendes festgestellt wurde:
Bei Schoeller"Bleckmann in Tetnitz haben von 1063 Arbeitern nur 156 das Normalgewicht, 573 ein Untergewicht bis zu 10 Kilogramm und 367 ein Untergewicht über 10 Kilogramm. Bei Brevillier & Urban in Neunkirchen weisen von 450 Untersuchten 50 ein Normalgewicht, 220 ein Untergewicht bis zu 10 Kilogramm und 180 ein Untergewicht über 10 Kilogramm auf.
In der Semperit -Gummifabrik in Wimpassing haben von 300 Untersuchten 30 das Normalgewicht, 140 ein Untergewicht bis zu 10 Kilogramm und 130 ein Untergewicht über 10 Kilogramm.
In den Sirius~Steinkohlenbergwerken in Grünbach haben von 649 Untersuchten nur 13 das Normalgewicht, während 254 ein Untergewicht bis zu 10 Kilogramm und 382 ein Untergewicht über 10 Kilogramm aufweisen.
Ich könnte da mit weiteren Zahlen fortfahren. In den Textilbetrieben ist es dasselbe, also in allen Betrieben haben wir das gleiche Bild. Es ändert sich gar nichts. Die Arbeiter können einfach nicht mehr arbeiten.
Es wurde gestern hier im Hause und auch wiederholt draußen in der Öffentlichkeit über unsere Jugend gesprochen. Es wird ihr oft der Vorwurf gemacht, daß sie nicht das leistet, was wir von ihr verlangen. Wir selbst sollen uns den Vorwurf machen, daß wir unserer Jugend nicht das geben, was sie an Ernährung braucht. Der junge Mensch, das wissen wir aus unserer eigenen Jugend, will essen, wenn er arbeiten soll. Gerade der junge muß essen, denn die Jugend baut auf. Hier habe ich ebenfalls eine Aufzeichnung über junge Menschen, die in Arbeit stehen.
Von 6861 ärztlich untersuchten weiblichen Lehrlingen, die arbeiten und nicht, wie gesagt wurde, der Unterhaltung nachgehen, weisen nur 1263 einen. normalen Ernährungszustand auf, dagegen sind 2123 teilweise untergewichtig, aber nicht gesundheitsgefährdet, 3475 sind stark untergewichtig und gesundheitsgefährdet. Von 4160 untersuchten männlichen Lehrlingen haben nur 850 einen normalen Ernährungszustand, während 1310 teilweise untergewichtig, nicht gesundheitsgefährdet und 1995 stark unter, gewichtig und gesundheitsgefährdet sind. Die Ziffern sprechen für sich und man braucht ihnen nichts mehr hinzuzufügen.
Die Arbeiter und Angestellten haben im Rahmen des einjährigen Wiederaufbaues trotz der schlechten Ernährungslage Ungeheures geleistet. Die Eisenbahnen, die nach der Besetzung und nach den Abzug der Truppen gesprengte Schienen und Brücken aufwiesen und ohne Wagenpark und Material dastanden, fahren heute wieder, obwohl die Arbeiter am Lande draußen oft 10 und 15 Kilometer per Rad oder zu Fuß zurücklegen müssen, um zur Arbeitsstelle zu kommen. Sie sind trotzdem täglich an ihrem Arbeitsplatz erschienen, denn sonst könnten wir heute überhaupt nicht fahren. Dächer und Häuser wurden von den Arbeitern in unermüdlicher Arbeit repariert und deshalb soll all diesen Menschen, welche uns den Verkehr ermöglichten, und die unsere Wohnstätten wieder bewohnbar gemacht haben, von hier aus der Dank ausgesprochen werden.
Auch in der Textilbranche und den anderen Branchen wurde 'Vom ersten Tage an so gearbeitet, wie es nur möglich war. Wir sehen nicht viel von dieser Produktion, aber ich hoffe, daß in kürzester Zeit Wege gefunden werden, um auch diese Erzeugnisse dem allgemeinen Konsum zuzuführen.
Wir sind davon überzeugt, daß die Bauern einen großen Teil dazu beigetragen haben, Um unsere Wirtschaft und den Wiederaufbau zu beschleunigen. Es soll immer darauf geachtet werden, daß jeder seine Pflicht erfüllt, nicht nur der Arbeiter, sondern auch der Bauer. Es ist doch eine furchtbare Anklage, daß es noch Gemeinden gibt, in denen his zu 200 Kühe stehen und die nur 18 Liter Milch täglich liefern. So ist es natürlich nicht möglich, dass den Kindern und den Kranken Milch gegeben wird, obwohl sie auf Grund ihrer Karte und ihrer ärztlichen Bestätigung darauf Anspruch hätten. Es ist das wohl nur eine Saumseligkeit und ich hoffe, daß das überbrückt wird.
Wir können wohl verstehen, daß sich die Bauern so manches eintauschen müssen, wofür sie nicht Geld hergeben können. Aber es soll das nicht so weit gehen, daß unsere Arbeiter wegen Nahrungsmangels bei ihren Maschinen zusammenbrechen, obwohl sie das erzeugen, was der Bauer für seine Wirtschaft braucht.
Wir wissen auch, daß wir ohne Auslandshilfe nicht auskommen können. Wir können diese Hilfe aber erst dann beanspruchen, wenn wir im eigenen Lande alles getan haben, was zum Aufbau und für unsere Ernährung erforderlich ist. Hier im Landtag sitzen viele Männer, die dem Bauernstand entstammen und sie können darauf stolz sein, aber wir hoffen, daß sie draußen ihren ganzen Einfluß geltend machen, daß jeder dazu veranlaßt wird, alles zu tun und abzuliefern, was für die Ernährung der arbeitenden Menschen notwendig ist. Es soll dies zum Wohle unserer Heimat, zum Wohle unseres Volkes und ganz besonders zum Wohle unserer Kinder geschehen. (Beifall links.)

Abg. DUBOVSKY: Hohes Haus! Die Landwirtschaft braucht Arbeitskräfte; das wurde in diesem Hause schon von einigen Rednern festgestellt und dabei unterstrichen, daß, wenn dieser Bedarf der Landwirtschaft nicht befriedigt werden kann, dies eine weitere Gefährdung für unser Volk bedeutet. Das macht notwendig, daß man die Gründe untersucht, welche die Menschen dazu führen, daß sie die Flucht vor·ihrem Berufe ergreifen. Es ist vor allem bei den Landarbeitern das Gefühl, Arbeiter zweiter Klasse zu sein. Diese müssen also mit ihrem Beruf unzufrieden werden. Sohlechte wirtschaftliche und sozialpolitische Verhältnisse, verglichen mit den Verhältnissen bei den Industriearbeitern sind es, die diese Unzufriedenheit noch steigern. Vergleicht man beispielsweise die Löhne der beiden Arbeitergruppen, dann wird man sehen, daß die Löhne der Land und Forstarbeiter um 30 bis 50 Prozent niedriger sind als die der Industriearbeiter. Das hat natürlich zur Wirkung, daß auch die sozialpolitischen Verhältnisse, die von den Löhnen abhängig sind, für die Landarbeiter bedeutend schlechter sind als für die Industriearbeiter. Krankengeld, Altersrente, Unfallsrente, all das ist abhängig von dem Lohn des Arbeiters. Hier sieht der Landarbeiter und fühlt es tagtäglich, wie wesentlich schlechter er gegenüber dem Industriearbeiter gestellt ist.
Dazu kommen noch die geradezu katastrophalen Wohnungsverhältnisse der Landarbeiter. Wir wissen, wie es mit diesen Wohnungsverhältnissen draußen aussieht; einzelne Ausnahmen sind wohl vorhanden. Hier müsste man also einsetzen und endlich eine richtige Wohnungspolitik auch für die Land- und Forstarbeiter machen. Heute aber liegen die Verhältnisse so, daß der Landarbeiter, der verheiratet ist, einfach seinen Beruf ·verlassen muß, weil keine Familienwohnungen für die Landarbeiter in der Landwirtschaft vorhanden sind. Das ist auch ein Grund mit, warum die Landwirtschaft so wenige Arbeitskräfte hat und das sind auch die Ursachen, die zur Landflucht führen.
Ich will mich nicht länger mit diesen Wohnungen, die meist gesundheitsschädlich sind und in denen hygienische Einrichtungen überhaupt nicht vorhanden sind und die daher viel zu wünschen übrig lassen, beschäftigen. Ich möchte nur an den Hohen Landtag appellieren, der frage der Gleichstellung der Landarbeiter mit den Industriearbeitern das Augenmerk zu schenken, denn hier helfen nicht irgend welche Schlagworte von der Verbundenheit mit dem Boden oder sonstige allgemeine Redensarten, wie: Zurück zur Scholle usw. Diese Schlagworte haben wir alle unter den Nazi gehört, auch andere Propagandamaßnahmen hatten nicht den geringsten Erfolg. Wenn man will, daß der Bedarf der Landwirtschaft an Arbeitskräften gedeckt werden soll, dann gibt es nur ein Mittel dazu, und das ist: Gebt dem Landarbeiter das, was der Industriearbeiter hat und der Landarbeitermangel wird behoben sein.

Abg. NIMETZ: Hoher Landtag! Es ist in diesem Hause ·schon viel über Gewerbeförderung gesprochen worden, ich werde mich daher darauf beschränken, dasjenige zu sagen, was bisher noch nicht ausgesprochen worden ist. Ich glaube, es wird bestimmt auch gewerbefördernd wirken, wenn bei den jetzigen Instandsetzungsarbeiten und Neubauten man auch darauf Rücksicht nimmt, daß menschenwürdige, schöne und lichte Verkaufsräume, Geschäftslokale und Werkstätten entstehen, denn wir .wissen, daß lichte und schöne Arbeitsplätze viel mehr Lust zur Arbeit machen, als die ungesunden, dunklen Arbeitsplätze in den Souterrain- oder Kellerlokalen. Die Lust zur Arbeit wird dadurch gehoben und die brauchen wir mehr denn je.
Von Darlehen an Gewerbetreibende und Handelstreibende ist bereits gesprochen worden. Auch ich hin der Meinung, daß es unbedingt notwendig ist, daß dieser Stand. dadurch gefördert wird, daß man den Leuten zu Darlehen verhilft und 'eventuell die Haftung dafür oder bei Schwergeschädigten den Zinsendienst übernimmt. Ebenso wäre es nach meiner Meinung für den Gewerbe- und Handelstand fördernd, wenn man mit Hilfe des Landes wieder Messen, Ausstellungen und dergleichen veranstalten würde, vielleicht weniger für den Zweck, für den früher Ausstellungen und Messen veranstaltet worden sind, nämlich Kunden und Käufer zu werben, sondern um den Gewerbe und Handelstreibenden zu zeigen, wo sie Materialien, Maschinen und dergleichen zu kaufen bekommen. Es ist auch notwendig, wenn man das Gewerbe fördern will, daß der Ausbau unserer Wasserkräfte und die Verbundlichung der Energiewirtschaft in Angriff genommen wird. Es geht nicht an, daß in Niederösterreich in verschiedenen Orten und Gegenden Differenzen im Strompreis bis zum Vierfachen bestehen. Ich glaube, daß eine Verbundlichung diesem Übelstande abhelfen und Niederösterreich den billigen Strom bringen würde, den es braucht, um gegenüber den anderen Bundesländern konkurrenzfähig zu bleiben.
Trotz aller bis jetzt besprochenen Gewerbeförderungsmittel bleibt nach meiner Meinung doch die wirksamste Gewerbeförderung die, die uns die Aufhebung der Demarkationslinien bringen würde. Der Abzug der Besatzungstruppen sowie die Aufhebung der verschiedenen handel-, gewerbe- und wirtschaft hemmenden Bestimmungen und Verordnungen der Besatzungstruppen wären die wirksamste Gewerbeförderung. Daher wäre es wünschenswert, daß alle drei Parteien mit allen ihnen zu Gebote stehenden Verbindungen und mit dem allergrößten Nachdruck bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die Besatzungsmächte die Forderung nach endgültiger, vollkommener politischer und wirtschaftlicher Freiheit Österreichs richten würden. (Lebhafter Beifall Links.)

Abg. GLANINGER: Hohes Haus! Ich wollte eigentlich zum Kapitel "Agrarische Operationen" sprechen, aber da die Zeit schon weit vorgeschritten ist und wir schon darüber gesprochen haben, wie wichtig es wäre, daß wir zu einer Kommassierung sowie zu einer Ent- und Bewässerung kommen, will ich mich kurz fassen.
Es wurde bereits der Antrag gestellt, daß man die Abwässer der Stadt Wien für die Marchfeldbewässerung verwenden soll. Ich habe in Berlin- Schöneberg solche Anlagen gesehen und es ist unglaublich, was man durch solche Einrichtungen aus dem Boden herausbringen kann. Eine Stadt von fast zwei Millionen Einwohnern wie Wien hat durch Jahrzehnte hindurch ihre Abwässer in die Donau geleitet und sie sind dadurch unnütz verloren gegangen.
Herr Präsident Mentasti hat verschiedene Abschnitte besprochen und auch die anderen Bundesländer genannt und erklärt, daß bei uns nicht das richtige Verständnis -vorhanden sei. Wir alle wissen, daß die anderen Bundesländer durch den Krieg nicht soviel gelitten haben wie wir und daher müssen sie auch herangezogen werden, um die durch den Krieg entstandenen Schäden mittragen zu helfen. Es geht nicht an, daß der einzelne so viel gelitten hat und der andere ohne Schaden wegkommt und an seinem Bestland an Pferden, Maschinen nichts eingebüßt hat.
Es wird notwendig sein, daß die Demarkationslinien wegkommen, denn dann wären wir schon viel weiter und in zwei Jahren würde unsere Landwirtschaft bereits so weit sein, wie wir vor dem Jahre 1938 ·gewesen sind, wo wir unsere Bevölkerung zum großen Teil selbst versorgen konnten. Sie werden sich noch alle daran erinnern, daß wir vor Beginn des Tausendjährigen Reiches mit der Butter nicht wußten, wohin damit. Das Deutsche Reich hat aber diese Butter wohl gebraucht, aber aus lauter
Gehässigkeit gegen uns hat es die Buttereinfuhr nicht erlaubt. Wie gesagt, notwendig ist vor allem, daß die Demarkationslinien fallen.
Nach einem Übereinkommen mit den Bundesländern sollen Niederösterreich drei Prozent ihrer Viehbestände zur Verfügung gestellt werden. Wir haben auch schon .gehört, daß bereits Vieh eintrifft, dazu kommt, daß wegen der Dürre der Almabtrieb frühzeitig beginnt und die dortigen Bauern daher gezwungen sind, wegen Futtermangels ihr Vieh frühzeitig zu verkaufen, wozu es sonst erst im Herbst gekommen wäre.
Herr Präsident Mentasti hat auch die Präsidentenkonferenz gerügt. Die Präsidentenkonferenz ist eine freie Vereinigung der Präsidenten der Landwirtschaftskammern. (Zwischenruf links: Ein Hofrat ist dort Direktor geworden, die Präsidentenkonferenz muß von Steuergeldern bezahlt werden, dazu müssen auch wir zahlen, daher müssen auch wir mitreden.) Die Präsidentenkonferenz ist eine Vereinigung der landwirtschaftlichen Organisationen, in der auch die Länder Oberösterreich, Salzburg usw. vertreten sind.
Ich möchte mich noch dem Jagdgesetz zuwenden. Das österreichische Jagdgesetz, das kommen wird, sieht die Interessen und den Schutz der Grundbesitzer vor, während das nationalsozialistische Jagdgesetz nur den Jagdpächtern und -besitzern Rechnung trug.
Was. die Bauernkammer anbelangt, so kann man nicht derselben Auffassung sein, wie der Herr Präsident Mentasti. Wir verlangen hinsichtlich der Mitgliedschaft, daß der Betreffende hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig sein muß. Wenn sie aber eine landwirtschaftliche Arbeiterkammer errichten wollen, dann wollen auch wir dort drinnen sein. Eine Abgrenzung muß unbedingt vorhanden sein, denn sonst geht alles durcheinander.
Das wäre, was ich dazu sagen wollte und ich glaube, bei einigem guten Willen werden wir uns finden und zusammenkommen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich habe jetzt ein schönes Packerl Resolutionsanträge in die Hand bekommen. Wenn ich nun ebenso vorgehen wollte wie Sie, so müßte ich jetzt jeden Resolutionsantrag pflichtgemäß vorlesen, um nicht gegen die Vorschriften als Berichterstatter zu verstoßen. Ich bin zu dieser Arbeit nicht nur verpflichtet, sondern auch sehr gerne bereit. Ich möchte Sie nun fragen, ob Sie alle diese Resolutionsanträge mit der Stellungnahme des Berichterstatters einzeln neuerlich hören wollen. Ich bin gerne dazu bereit und würde dieser Ihrer Einladung auch gerne nachkommen. Wenn Sie aber wünschen, obwohl drei Resolutionsanträge dabei sind, wozu eigentlich vom Berichterstatter gesprochen werden sollte daß alle alle Resolutionsanträge auf einmal mit dem Zusatz angenommen werden, daß sie der Landesregierung zur weiteren Behandlung zu übermitteln sind, dann bitte ich den Herrn Präsidenten, das Hohe Haus zu befragen, ob hierüber unter einem abgestimmt werden oder ob jeder einzelne zur Verlesung -gebracht und darüber abgestimmt werden soll.

PRÄSIDENT: Ich frage das Hohe Haus, ob über die Resolutionsanträge in ihrer Gesamtheit in einem abgestimmt werden soll. (Nach einer Pause.) Es ist keine Einwendung. Wir kommen daher zur Abstimmung über Einzelplan 7, Wirtschaftsförderung. Wer für Erfordernis und Bedeckung des Einzelplanes 7 ist, bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
(Abstimmung über Zuweisung der vorliegenden Resolutionsanträge zu Einzelplan 7 an die Landesregierung.) Angenommen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung auf 1 1/2 Stunden bis 15 Uhr. Nach einer Stunde, um 14 Uhr 30 Minuten tritt der Verfassungsausschuß im Herrensaal zusammen. Die Herren Mitglieder und Ersatzmänner des Verfassungsausschusses werden zu dieser Sitzung eingeladen.
(Unterbrechung der Sitzung um 13 Uhr 25 Minuten.)

PRÄSIDENT (um 15 Uhr 6 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir fahren in der Beratung des Voranschlages für 1946 fort, und ich bitte den Herrn .Referenten, Abgeordneten Zach, zu Einzelplan 8, Wirtschaftliche Unternehmungen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ZACH: Hohes Haus! Der Einzelplan 8 enthält zum großen Teil Durchlauferposten, daher möchte ich Sie bitten daß Sie den Ziffern entsprechend die auf einen kleinen Raum zusammengedrängt sind, sich kurz fassen
.
Dr. RIEL: Hohes Haus! Einzelplan 8 beinhaltet ein überaus lehrreiches Kapitel, nämlich die wirtschaftlichen Unternehmungen des Landes Niederösterreich. Wie Sie aus diesem Kapitel sehen, bezieht das Land Niederösterreich von sämtlichen wirtschaftlichen Unternehmungen des Landes nicht einen einzigen Groschen, weder von der NEWAG noch von der Bundesländerversicherung, noch von der Ferngas- AG., noch von ihrem Geschäftsanteil bei der landwirtschaftlichen Genossenschaftszentralkasse.
Die einzige Post, die hier mit 1,298.400 S ausgewiesen ist, stellt nur den Rückersatz für jene Zinsen dar, die das Land auf Grund des Darlehens vom Jahre 1925 zu zahlen verpflichtet ist, das ist das Dollardarlehen, das im Jahre 1925 für Zwecke des Ausbaues der NEWAG aufgenommen wurde und bis 1940 mit 77, Prozent verzinst wurde. Später wurde dieses Darlehen in eine Anleihe mit vierprozentiger Verzinsung umgewandelt. Das ist also nur eine Durchgangspost. Es ist selbstverständlich, daß die NEWAG für die Zinsen und für die Tilgung des für sie aufgenommenen Darlehens aufzukommen hat.
Der Einnahmeausfall bei diesem Kapitel geht auf ein kleines unscheinbares Gesetz aus dem Dezember des vorigen Jahres zurück das Zinsenhemmungsgesetz, wonach Kreditunternehmungen nicht verpflichtet sind, für das Jahr 1946 Zinsen zu entrichten. Auf diese Art und Weise ist das Land Niederösterreich mit einem Schlag um den Zinsendienst seiner ertragreichen Unternehmungen gekommen. Wie es dem Lande Niederösterreich geht, so ist es auch sämtlichen Gemeinden gegangen, die in den Jahren 1938/39 ihre E-Werke ihre Elektrizitätsunternehmungen an die neu gegründete Aktiengesellschaft "Gauwerke Niederdonau" abgeben mußten und dafür mit Aktienpaketen abgefunden wurden. Auch diese Gemeinden haben keinerlei Erträgnisse und keine Dividenden für ihre Aktien ausbezahlt bekommen Was das finanziell bedeutet, kann ich Ihnen an einem Beispiel zeigen, nämlich vom E-Werk in Krems. Dieses E-Werk in Krems ist ein überaus lehrreiches Beispiel für das, was eine demokratische Verwaltung durch einträchtige Zusammenarbeit und Selbstbestimmung zu leisten imstande ist. Dieses E-Werk wurde im Jahre 1911 gegründet und hatte damals ein Leistungsvermögen von 100 bis 200 PS. Im Jahre 1913 'wurde es um 300 PS erhöht. Ein weiterer Fortschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung des E-Werkes war die Errichtung unserer Wasserkraftanlage in Hohenstein im Jahre 1917 und in weiterer Folge, nämlich in den Jahren 1921 und 1923 noch die Anlage einer Diesel-Zentrale sowie die Aufstellung einer neuen Turbine. Ich führe das nur deswegen an, weil ich aus den Berichten älterer Kollegen ohne Unterschied der Partei ersehen habe dass auch die Mandatare in der damaligen Zeit, sowohl von christlichsozialer wie großdeutscher als auch sozialdemokratischer Seite keine persönlichen Mühen und Arbeiten gescheut haben, wenn es zum Nutzen und Frommen der Stadt Krems war. Wenn das E-Werk in den Zwanzigerjahren eine Aktivpost für die Gemeinde Krems darstellte, 'So ist das entscheidend in die Waagschale gefallen. Das verdanken wir dieser einträchtigen Zusammenarbeit der damaligen demokratischen Gemeindeverwaltung. Es ist notwendig, das anzuführen, weil heute vielfach gegenteilige Stimmen laut werden, daß die Demokratie in jenen kritischen Zeiten durch Zank und Uneinigkeit Sich langsam selbst den Boden abgegraben hätte. Das ist aber nicht allgemein der Fall gewesen, denn gerade in den Gemeinden wurde Vorbildliches geschaffen. Wenn ich von diesem Beispiel ausgehe so kann ich sagen, daß sich die Demokratie als stärkster wirtschaftlicher Antriebsfaktor erwiesen hat.
Nun noch zum Schlusse ein paar Zahlen über die wirtschaftliche Bedeutung dieses Werkes für die Stadt Krems. Im Voranschlag für das Jahr 1927 waren insgesamt 233.000 S als Einnahmen zu verzeichnen hiezu kommen weitere 42.000 S, die das E-Werk als Abgabe an das Land zu entrichten hatte. Mit sonstigen kleinen Leistungen von ungefähr 25.000 S waren es insgesamt 300.000 Goldschillinge, die das E-Werk für die Stadtfinanzen abwarf. Es ist dabei noch darauf zu verweisen, daß in diesen Beträgen auch indirekte Vorteile für die Stadt Krems mit inbegriffen waren.
Dem steht auf Grund der Beteiligung durch Aktien eine Einnahme von nur 83.800 S gegenüber dazu kommt noch eine laufende, aber nur für eine ganz bestimmte Zeit berechnete Post von 60.000 S. Es wurde bei den damaligen, diesbezüglichen Unterhandlungen darauf verwiesen, daß es zweifellos eine Benachteiligung für die Stadt Krems bedeutet, daß das aber nur ein vorübergehender Zustand sei, denn durch den Anschluß der Ostmark würde das Wirtschaftsleben der Stadt Krems einen derartigen Aufschwung nehmen, daß dieser Verlust andesweitig bezahlt würde.
Tatsächlich sind die Dinge ganz anders gekommen, es ist der Krieg ausgebrochen und die gegenteilige Entwicklung hat eingesetzt. Charakteristisch ist, daß selbst das deutsche Innenministerium sich dafür interessiert hat und in Wahrung der Interessen der Stadt Krems einen ablehnenden Standpunkt eingenommen hat. Das Innenministerium hat sich allerdings nicht durchgesetzt, weil sich die Kräfte der Reichsstatthalterei als stärker erwiesen haben. Heute ist die Sache so, wie ich bereits einleitend erwähnt habe, daß diese Einnahme für die Gemeinde Krems und für das Land zur Gänze ausgefallen ist.
Grundsätzlich ist unser Standpunkt – ich glaube da auch im Namen vieler anderer Gemeinden, denen es ähnlich ergangen ist, sprechen zu dürfen - in folgender Weise zu skizzieren. Dieses rescriptum principiis, dieses landesfürstliche Handschreiben des Gauleiters Dr. Jury, auf Grund dessen damals das E-Werk in Krems in die Gauwerke einbezogen wurde, wird nun von uns grundsätzlich nicht anerkannt, denn wir stehen auf dem Standpunkt, wenn ,auch nach der damaligen Verfassung der Gauleiter über solche wertvolle Vermögensobjekte verfügen konnte, dies heute nicht zu Recht besteht. Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, daß auch der Oberbürgermeister, der damals dieser Enteignung eines wertvollen Vermögensobjektes zugestimmt hat, nicht in Wahrung der Interessen der Gemeinde gehandelt hat. Es hat damals auch nicht an warnenden Stimmen im Lager der Nationalsozialisten gefehlt, die ihn vor diesem verhängnisvollen Schritt gewarnt haben; wenn er es aber trotzdem getan hat, dann geschah es vielleicht aus Kurzsichtigkeit oder Eigennutz. Sein Lohn dafür war die Ernennung zum hauptberuflichen und wohl bezahlten Oberbürgermeister der Stadt Krems und überdies hat sich der Reichsstatthalter noch in der Art erkenntlich erwiesen, daß das Stift Göttweig mit seinem reichen Besitz, das auf Grund einer Verfügung des Führers der SS. eingezogen worden war, zur Gänze Geschenkweise an die Stadt Krems übereignet wurde. Wir haben es wieder zurückgegeben und müssen weiters alle jene Gelder zurückzahlen, die wir aus dem Verkauf von Grundstücken eingenommen haben und die sich unter diesem Titel auf 800.000 bis 900.000 S belaufen und laufend verausgabt worden sind. Niemand hat darüber Rechenschaft verlangt und auch wir anerkennen das nicht. Wir müssen vielmehr den Standpunkt einnehmen, daß sowohl der Reichsstatthalter als auch der Oberbürgermeister der Stadt Krems sich wohl nicht gegen die damalige Verfassung vergangen, aber gegen die Interessen der Stadt Krems gehandelt haben und da muß Remedur geschaffen werden. Ich habe diese frage bereits gegenüber dem heutigen Präsidenten der NEWAG angeschnitten, ich muß aber offen gestehen, daß ich dabei nicht viel Verständnis gefunden habe. Es lebt scheinbar noch der Raubgeist von damals in der NEWAG weiter.
Der Landtag hat zur Frage der Verstaatlichung der gesamten Energiewirtschaft bereits ein anschauliches .Referat eines Referenten, des Dipl.-Ing. Vas von der Landesregierung, gehört. Dazu muß ich sagen, daß ich den Standpunkt einnehme, wenn schon der Bund eine einheitliche und rationelle Versorgung mit Energie anstrebt, daß die NEWAG als selbständiges Objekt weiter erhalten bleibt. Denselben Standpunkt nehmen auch wir in der Gemeinde ein. Wir sind mit allem einverstanden, was das Land, beziehungsweise die NEWAG zum Zwecke der einheitlichen und rationellen Versorgung der Bevölkerung mit elektrischem Strom anzuordnen gewillt ist. Wir wünschen nur, dass wir ein selbständiger Wirtschafter in diesem Raume bleiben; das ist meines Erachtens ohneweiters durchführbar. Es sind keine Schwierigkeiten vorhanden, es wird sich nur um eine Transaktion handeln, die an den gegebenen Verhältnissen nichts ändert. Die Gemeinde für sich wird eine selbständige Wirtschaftspolitik betreiben, sie wird sich in den Rahmen einpassen und es wird eine Verbundwirtschaft im Lande herrschen wie bisher.
Wir legen Wert darauf, daß das nicht in Form einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft geschieht, sondern Eigentümer und Herr der städtischen E-Werke soll die Stadt Krems werden. Die Aktiengesellschaft hat sich als solche, wie die Erfahrung lehrt, im Laufe der Zeit nicht bewährt, da auf diese Art die Leute um ihr Vermögen kamen. Zuerst bekommt man ein Aktienpaket und eines Tages wird ein Bundesgesetz vorgelegt, aus dem sich ·ergibt, daß man nichts mehr zu fordern hat. Dabei ist es nicht möglich, daß man auch nur im geringsten auf die Einnahmen Einfluß nehmen kann, denn in der Aktiengesellschaft ist ja der Aktionär mundtot, seine Rechte in der Generalversammlung sind praktisch Null, denn es entscheidet in allen wichtigen Fragen der Vorstand.
Ich habe diese Frage angeschnitten, um das Hohe Haus in Kenntnis unseres grundsätzlichen Standpunktes zu setzen. Heute hierüber einen Beschluß zu fassen oder einen Antrag einzubringen, erachte ich für verfrüht, denn es muß sich erst entscheiden, wie sich der Bund mit den Ländern bezüglich der Energiewirtschaft auseinandersetzt. Sollte es aber in der Zukunft zur allgemeinen Verstaatlichung in der Art und Weise kommen, daß die einzelnen Länder-Elektrizitätsgesellschaften in der neu zu gründenden Bundes-Elektrizitätsgesellschaft aufgehen, dann ist es natürlich mit unseren Rechten schlecht bestellt, denn dann hat eben ein Größerer den Kleineren gefressen. Sollte es aber nicht dazu kommen und behauptet die NEWAG ihre Selbständigkeit, dann werden wir uns zur gegebenen Zeit melden und fordern, daß das alte Unrecht aus der Nazizeit wieder gutgemacht wird. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Dem Wunsche des Herrn Berichterstatters, zu diesem Kapitel wenig zu sprechen, können wir nicht nachkommen. tEl' selbst hat ja in dieser Beziehung bereits etwas gesündigt, weil er auf seinem Platz als Abgeordneter von Wiener Neustadt gesprochen hat. Es ist mit Fug und Recht zu verantworten, daß sich in der Debatte über den Landesvoranschlag, in der sich alle möglichen Faktoren melden, auch die drei größten Städte von Niederösterreich, nämlich St. Pölten, Wiener Neustadt und Krems zum Worte kommen. Es freut mich, daß der Abgeordnete von Krems hier, weil es sich um die NEWAG handelt, den Anlaß gefunden hat, über den damaligen, offen gesagt Raubzug der Gauwerke an den gemeindeeigenen Elektrizitätswerken zu sprechen. Wir sind genau so zum Handkuß gekommen wie die Gemeinde Krems und es scheint da eine gewisse Veranlagung der verantwortlichen Stellen vorhanden gewesen zu sein. Eine einzige Stadt ist da aus der Reihe getanzt, und das ist Amstetten. Es ist ganz richtig, daß die damalige Einbeziehung der Gemeinde- Elektrizitätswerke besonders von Sankt Pölten und Krems unter einem Diktat stattgefunden hat. Der Vertrag, der damals gemacht wurde, ist sicherlich zu rechtfertigen vom Standpunkt der damaligen Stellen als auch vom Standpunkt eines reinen Juristen. Wer sich das aber vom Standpunkt der Gemeinden Krems und St. Pölten ansieht, muß darauf hinweisen, daß sie bei diesem Vertrag sicherlich zu kurz gekommen sind. Darum ist es an der Zeit, nachdem im Bundesministerium für Energiewirtschaft -ein Antrag auf Verstaatlichung der Elektrizitätswerke vorliegt, auch darüber zu sprechen, nicht nur weil es sich hier um den ersten Antrag über Verstaatlichung, der dem Parlament vorliegt, handelt, sondern auch weil in diesem Antrag von einer der Energiequellen Österreichs gesprochen wird. Immer hören wir in dieser Debatte, daß wir ein armes Land sind, aber immer wieder müssen wir darauf hinweisen, daß gerade dieses Land Österreich über Energiequellen verfügt, die das Land instand setzen würden, seine Wirtschaft wieder vollkommen aufzubauen und in der Zukunft ein Staatswesen zu bilden, das seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen und den Aufbau seiner Wirtschaft ruhig durchführen könnte.
Es sei mir hier ein offenes Wort gestattet, weil wir gerade von unseren Energiequellen sprechen. Wir haben deren zwei, nämlich die Wasserkräfte sowie das Öl in Zistersdorf. Es ist in diesem Saale wiederholt festgestellt worden, daß die Bevölkerung Niederösterreichs und seine Landesregierung absolut keine Animosität, das heißt nachteilige Gefühle gegen die Sowjetunion hegen. Wir wissen, daß die Rote Armee der Sowjetunion uns vom nationalsozialistischen Joch befreit hat und wir haben zur Kenntnis genommen, daß nach den verschiedenen Beschlüssen, die die Siegermächte schon vor dieser Zeit gefaßt haben, wir uns damit abzufinden haben, für eine gewisse Zeit von den Truppen der Sowjetunion besetzt zu sein. Wenn wir aber schon immer feststellen müssen, dass trotz gewisser Erfahrungen, die wir auf Grund der Besetzung hinnehmen mußten, keinerlei abträgliche Gefühle gegen die Sowjetunion bestehen, dann möchten wir einmal hier als gewählte Vertreter in diesem Hause ganz laut und vernehmlich die hohe Regierung der Sowjetunion fragen, was sie gegen uns hat. Schließlich müssen wir feststellen, daß - es ist gestern bereits darauf aufmerksam gemacht worden wir von der Regierung der Sowjetunion in einer Weise behandelt werden, die uns befürchten läßt, daß wir ein wirklich armer Staat bleiben, ja, daß wir uns heute förmlich wie eine Außenkolonie der hohen Sowjetunion vorkommen. Das sei in aller Ruhe und Leidenschaftslosigkeit festgestellt.
Wir beklagen, wie gestern bereits Herr Landesrat SchneidmadI festgestellt hat, die fast wörtliche Auslegung der Potsdamer Beschlüsse, die uns das so genannte deutsche Eigentum wegnehmen. Wenn ich heute als Vertreter von St, Pölten rede das sich in der glücklichen Lage befindet, ein Monopolunternehmen Österreichs, nämlich die Glanzstofffabrik zu besitzen, dann werden Sie unseren Standpunkt begreifen können, daß wir mit einigem Bangen der Zukunft entgegenblicken, wenn wir bedenken, daß eventuell gerade diese Fabrik in russischen Händen bleibt.
Schließlich sei auch unser Standpunkt, bezüglich des Zistersdorfer Öls ganz klar zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen für die Zukunft Österreichs, damit es sich von den Schlägen dieses Krieges wieder erholen kann und ein Staat wird, der gleichberechtigt seinen Sitz im Rate der Vereinigten Nationen einnehmen kann, dieses Öl. Ganz aufrichtig gesagt wollen wir nicht 50 Prozent des Öls, das seit jahrhunderten in unserem Boden ruht, sondern, sagen wir es ganz offen heraus, 100 Prozent. (Stürmische Zustimmung.) Das sei hier einmal festzustellen gestattet. 
Bezüglich der frage der Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft sind natürlich mehrere Meinungen vorhanden. Unsere Meinung ist die, daß wir natürlich dafür sind, daß die Elektrizitätswirtschaft vollständig verstaatlicht wird. freilich stellen wir nicht in Abrede, dass sich der sofortigen Verstaatlichung einige Hindernisse entgegenstellen. Das kommt daher, daß sich die einzelnen Bundesländer Österreichs bezüglich der Elektrizitätswirtschaft ganz gründlich voneinander unterscheiden. Wir sehen daß es Bundesländer gibt, die die Wasserkraft besitzen und. andere, die sie brauchen. Selbstverständlich ist der Standpunkt jener Bundesländer, die Wasserkraft besitzen ein, ganz anderer als derjenigen Bundesländer, die sie notwendig brauchen. Da sind besonders Vorarlberg und Tirol, die schon seit Jahren Strom an das Ausland abgeben und die daher natürlich bestrebt sind, ihre Werke, die Strom in das Ausland liefern, zu behalten, ein Vorhaben, das vom überstaatlichen Standpunkt, vom allgemeinen österreichischen Standpunkt, eben nicht gebilligt werden kann. Genau .so wenig, wie wir Niederösterreicher es uns einfallen lassen zu behaupten, weil sich das Zistersdorfer Öl auf unserem Boden befindet, wollen wir Niederösterreicher alle Einnahmen von diesem Werk allein haben, ebenso wenig können wir den Standpunkt' der beiden westlichen Länder hinsichtlich ihrer Wasserkräfte anerkennen. Hier muß also der Provinzialismus stark beschnitten werden. Schließlich ist Österreich an und für sich ein kleines Land und da können wir die Wünsche der einzelnen Bundesländer nicht so weit gehen lassen, daß es in fragen der Energiewirtschaft Ausnahmen geben darf.
Wir stehen auf dem Standpunkt der Verstaatlichung der Energiewirtschaft, besonders der Elektrizitätswirtschaft. Wir wünschen, dass alle jene Werke, die die so genannte Verbundwirtschaftbilden, durch welche es ermöglicht wird, daß der Strom nicht nur in einem Bundesland, sondern gesammelt irgendwo in Österreich verwendet wird, vom Bund betrieben werden Und dem Bund gehören sollen, wobei es selbstverständlich ist, daß die Form der Beteiligung natürlich erst den Beschlüssen der Länder und des Bundes anheim gestellt werden soll.
Bezüglich der Länder-Elektrizitätswerke, die schon bestehen, könnte man auf eine gewisse Reihe von Jahren den Standpunkt einnehmen, daß, soweit sie Strom erzeugen, dieser im eigenen Lande verbraucht wird, daß also die Länder einstweilen diese Landes –Elektrizitätswerke behalten könnten. Es ist hier hauptsächlich auf Wien Rücksicht zu, nehmen, da ja Wien die erste Großstadt war, die ein eigenes Elektrizitätswerk geschaffen hat, und zwar ein kalorisches, und es daher schwer ist, dieses Elektrizitätswerk sofort zu verstaatlichen. Wohl aber müssen alle die Werke, die sich bereits im Bau befinden und die noch gebaut werden sollen, das ist hauptsächlich das Werk in Kaprun und das Donaukraftwerk Ybbs -Persenbeug, vom Staate ausgebaut, übernommen und geführt werden. Hier ist es schon gut, wenn wir uns von vornherein auf den Standpunkt stellen, daß diese Werke sofort verstaatlicht werden sollen.
Es sind .gewisse Unklarheiten in Kärnten, Salzburg und Tirol wegen Beteiligung der so genannten Alpen-Elektrowerke an den Betrieben der Elektrizitätswerke. Die Alpen-Elektrowerke sind eine reichsdeutsche Gründung, zugegeben auch mit reichsdeutschem Kapital, aber die betreffenden Besatzungsmächte die in den Teilen Österreichs gebieten, in denen die hauptsächlichsten Werke dieser Alpen-Elektrowerke liegen, haben bereits der österreichischen Regierung bekannt gegeben, daß sie diese Werke wahrscheinlich Österreich zurückgeben und hinsichtlich dieser Werke nicht auf den Potsdamer Beschlüssen bestehen werden. Es ist zu wünschen, daß diese vorläufige Mitteilung wirkliche Gestalt annimmt und daß wir wirklich die Alpen-Elektrowerke bekommen und dann verstaatlichen. Dazu wären sofort mit den Landes-Elektrizitätswerken von Kärnten, Tirol und Salzburg Verhandlungen anzubahnen und auch das Gesetz müßte schon auf die Beteiligung des Bundes und des betreffenden Landes dabei Bedacht nehmen.
Wir wünschen, daß dieses erste Gesetz der Verstaatlichung möglichst bald vor das Parlament kommt. Bei dieser -Gelegenheit kann ich es mir nicht versagen, die Gegenseite des Hauses darauf hinzuweisen, darüber nachzudenken, daß es eben gleich bei diesem ersten Beispiel absurd wäre, die Angestellten und Arbeiter dieser staatlichen Elektrizitätswerke sozusagen zu Aktienbesitzern zu machen. Das wäre in unseren Augen eine ganz unmögliche Form der Verstaatlichung. Sie ist nirgendwo durchgeführt worden und nach unserer Meinung auch undurchführbar, wenn es sich um eine wirkliche Verstaatlichung handelt, da sie nur eine Überführung der Aktien von einer Hand in die andere wäre.
Entproletarisieren oder wie das Schlagwort heißt, können wir die Arbeiter erst durch Gewährung entsprechender Löhne und durch die Mitbeteiligung als Betriebsräte an der Führung der Werke. Im, übrigen ist die Entproletarisierung immer das Werk der Arbeiterklasse selbst. Wir wünschen also, daß dieser erste Akt der Verstaatlichung bald erfolgt und wir hoffen, daß sich alle Parteien sowohl im Parlament wie auch in den Landtagen zu weiteren Verstaatlichungen oder Vergesellschaftungen oder wie man je nach der Notwendigkeit diesen Prozeß nennen mag, bereit finden. Da möchte ich der Gegenseite des Hauses noch einmal in Erinnerung bringen, daß der Mann, der in Österreich zum ersten Male Privatbetriebe vergesellschaftet, beziehungsweise kommunalisiert hat, selbst aus ihrer Partei stammt, es ist kein geringerer als Dr. Karl Lueger. (Großer Beifall links.)

Dritter PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich will nur sagen, daß ich bis jetzt nur fünf Minuten der gesamten Redezeit in Anspruch genommen habe und nur dem Wunsche des Herrn Präsidenten nachkomme, daß ich nicht noch einmal meinen Platz wechsle. Ich möchte bitten, dem Einzelplan 8 Ihre Zustimmung zu geben.

Dritter PRÄSIDENT (Abstimmung über Einzelplan 8 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Referenten, zu Einzelplan 9, Finanzverwaltung, zu ·berichten.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich will mich auch bei diesem Kapitel kurz fassen, obwohl mir als Berichterstatter am meisten am Herzen liegen würde, darüber zu sprechen, weil in diesem Kapitel alles das enthalten ist, was ich einleitend über die Zuwendung seitens des starken Vaters, des Bundes, gesagt habe. Sie wissen alle, daß wir vom Bund die gleichen Beträge wie der seinerzeitige Gau erhalten, nur mit einigen wenigen Ausgleichsbeträgen, weil eben das Land Niederösterreich mit dem ehemaligen Reichsgau Niederdonau gebietsmäßig nicht vollständig übereinstimmt. Erstens sind einige Gemeinden, die jetzt wieder zur Tschechoslowakei gehören, weiters sind Gemeinden, die zum Burgenland gehört haben, abgetrennt worden und schließlich sollen 80 Gemeinden vom Gemeindeverband Wien ausgegliedert und zu Niederösterreich zurückkommen. Deshalb bekommen wir vom Bund die entsprechend richtig gestellten Sätze, die der Reichsgau Niederdonau im Jahre 1944 erhalten hat. Wir wollen hier stillschweigend zur Kenntnis nehmen, daß wir Vielleicht dieses mal nicht allzu schlecht behandelt worden sind, weil es im Jahre 1944 noch eine ziemlich gut gehende Industrie in Niederösterreich gegeben hat, obwohl auch -einige ganz große Betriebe damals ausgefallen sind.
Ich bitte Sie alle, daß Sie schon jetzt dieser Sache Ihr ganz 'besonderes Augenmerk Schenken, denn es wird wahrscheinlich im nächsten Jahr nicht auf das Jahr 1944 zurückgegriffen werden, sondern es wird auch das Aufkommen der Ertragssteuern im Lande Niederösterreich maßgebend sein und da werden wir unerhört schlecht zum Zuge kommen. Wir müssen uns daher schon heute ganz genau Rechenschaft geben, wie wir diesen wirtschaftlichen Notstand durch andere Einnahmen nur halbwegs ausgleichen werden können. In diesem Kapitel ist auch die Landesumlage veranschlagt. Diese ist auch ein feststehender Betrag, die übrigen kleinen und kleinsten Einnahmen fallen im Vergleich zu diesen zwei großen Posten nicht ins Gewicht.
Ich möchte nun den Herrn Präsidenten bitten, die Wechselrede einzuleiten. 

Abg. Dr. STEINGÖTTER: Hohes Haus! Der Herr Finanzreferent der Landesregierung hat bei der Erstellung dieses Budgets den Grundsatz verfolgt, sich nach der Decke zu strecken. Er hat sich das möglichst bequem gemacht, das heißt, er ist allen Fährlichkeiten aus dem Wege gegangen und hat die Erfordernisse der einzelnen Referate kräftig zugeschnitten, so daß er den ganzen Voranschlag mit einem geringfügigen Abgang abschließen konnte. Er hat dabei das Gefühl gehabt, dass bei der Dringlichkeit der Aufgaben, die wir alle erörtert haben, am Schlusse sein Vorhaben irgendwo ein Loch oder ein paar Löcher bekommen könnte. Er hat daher natürlich erstens nicht die ganzen Rücklagen verwendet, sondern es bleiben, weil eben ein Teil reserviert werden muß, noch drei bis vier Millionen Schilling von den Rücklagen übrig. Außerdem hat er daran gedacht, eventuell ein Darlehen von 15 Millionen Schilling aufzunehmen, so dass im schlimmsten Falle noch, 18 oder 19 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, um die dringlichsten Erfordernisse zu decken. Daß es solche gibt, hat die Debatte der letzten drei Tage reichlichst erwiesen. Wenn er das erfüllt, was da gesagt worden ist - die verschiedenen Forderungen waren nicht leichtsinnig vorgetragen, sondern ihre Notwendigkeit kann belegt werden -, dann würden selbst diese 19 Millionen Schilling sicherlich nicht ausreichen. Natürlich kann der Finanzreferent des Hauses darauf hinweisen, daß ihm keine weiteren Einnahmequellen zur Verfügung stehen und ihm daher außer den 26 Millionen Schilling, bestehend aus den Finanzzuweisungen des Bundes - darunter ist auch die Kraftwagenabgabe und die Landesumlage von 3 Millionen Schilling, sonst kein Geld zur Verfügung steht. Da müssen wir nun als Städtevertreter, die sich in keiner so glücklichen Lage befinden, wie der Finanzreferent des Landes Niederösterreich, feststellen, daß wir mit mehr Sorgen den Voranschlag gemacht haben, weil die ganzen Fürsorgeausgaben und schließlich der Wiederaufbau, über den heute noch gesprochen wird, die Städte vor 'Probleme stellt, von denen sie nicht wissen, wie sie zu lösen sind. Die Städte wissen, daß ihr Abgang selbst bei sparsamster Wirtschaft sicherlich drei- bis viermal größer sein wird als der des Landes. Infolgedessen haben die Städte, die im Städtebund vereinigt sind, immer darauf hingewiesen, daß sie für die Zukunft auf der bisherigen Besteuerung nach reichsdeutschem Vorbild bestehen. Ich muß immer darauf hinweisen, das ist keine Erfindung der Nazi, denn das war schon in der alten, deutschen Gemeindefinanzverfassung so, daß die Gemeindefinanzen auf der Grundsteuer und den Gemeindesteuern aufgebaut waren. Es wird natürlich an dem Finanzjuristen des Landes liegen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, welche Steuerquellen dann in der Zukunft für das Land bei dem Standpunkt des Städtebundes, wo alle drei Parteien der gleichen Meinung sind, übrig bleiben.
Die so genannten Bedarfszuweisungen des Bundes für die Gemeinden betragen für alle Länder zusammen 30 Millionen Schilling. Wir sind in die Geheimnisse der hohen Finanzbürokraten nicht eingedrungen und wissen nicht, welchen Schlüssel sie angewendet haben, daß bei diesen 30 Millionen Schilling für ganz Österreich für Niederösterreich ein Betrag von etwas über 5 Millionen Schilling entfallen ist. Nach dem Bevölkerungsschlüssel kann das nicht zutreffen. Man wird doch hoffentlich darauf Bedacht genommen haben, daß Niederösterreich zu den am schwersten geschädigten Ländern gehört.
Wenn wir auch begreifen, daß den größten Anteil an diesen Bedarfszuweisungen Wien bekommen hat, so glauben wir doch, angesichts der Tatsache, daß die anderen Bundesländer durch den Krieg gar keine oder nur wenige Schäden erlitten haben, daß man uns mehr hätte zuteilen können, worüber sich einerseits unser Finanzreferent gefreut hätte und zweitens hätten auch wir Abgeordnete die Möglichkeit gehabt, verschiedene gerechte Wünsche anzubringen.
Jedenfalls hoffen wir, daß im nächsten Voranschlag des Landes dem Lande, sei es aus eigenen Steuern oder aus anderen Zuweisungen mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, um vor allem den notwendigen Wiederaufbau des Landes vorzunehmen.
Die Auseinandersetzung zwischen Bund, Land und Gemeinden muß kommen. Es liegt bereits der Gesetzentwurf eines Finanzausgleichsübergangs-Gesetzes vor. Der Städtetag hat ihn bereits beraten und es wäre vielleicht auch förderlich und ich würde das beantragen, daß dieses Übergangsgesetz wenn schon nicht hier im Hause, so mindestens im Finanzausschuß einer Beratung vom Standpunkt des Landes unterzogen würde. (Beifall links.)

Dritter PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZACH: Der Herr Finanzminister des Landes schweigt, ich weiß nicht, ob aus Selbsterkenntnis oder aus einem anderen Grunde. Es ist richtig, was Herr Dr. Steingötter gesagt hat, nämlich dass diese unbedingt notwendige Abgrenzung der Einnahmen zwischen Bund, Land und Gemeinden kommen muß. Da ist eben Niederösterreich, sowohl was das Land als auch was die Gemeinden anbelangt, schlecht daran. Aber wir sind froh, daß wir wenigstens mit einem so verhältnismäßig kleinen Abgang abschließen. Es ist besser, einen neuen Weg vorsichtig tastend zu beginnen, als mit den Ausgabensummen gleich zum Himmel hinaufzustürmen, es könnte sonst ein tiefer fall kommen. Daher ist es besser, langsam beginnen und sicher aufwärts steigen, und so hoffen wir, daß es im nächsten Jahre besser sein wird.
Ich bitte nunmehr, dem Kapitel Finanzverwaltung, wie es im Voranschlag enthalten ist, die Genehmigung zu erteilen.

Dritter PRÄSIDENT (Abstimmung über Einzelplan 9 in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den gesamten ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für den ordentlichen Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Der ordentliche Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946 ist somit angenommen. (Großer Beifall.) 
Ich bitte nun den Herrn Referenten, die Verhandlung zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946 einzuleiten.

Abg. ZACH: Ich möchte an Sie, so wie im Finanzausschuß die Bitte richten, daß wir über alle Einzelpläne, die im außerordentlichen Voranschlag enthalten sind, wie Schulwesen, Jugend- und Gesundheitswesen, Fürsorgewesen, Wirtschaftsförderung und Finanzverwaltung, die Aussprache unter einem durchführen und darüber abstimmen. (Zustimmung.) Dann möchte ich den Herrn Präsidenten bitten, gleich die Wechselrede einzuleiten, damit wir für die Besprechung des Wiederaufbauvoranschlages noch einige Zeit zur Verfügung haben.

Dritter PRÄSIDENT: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Präsident Endl.

Abg. ENDL: Hohes Haus! Ich halbe noch das Bedürfnis, zum Kapitel Fürsorge im so genannten außerordentlichen Voranschlag zu sprechen.
Sie wissen, daß die Fürsorgeinstitute des Landes von, den Nazi in einem ziemlich desolaten Zustand zurückgelassen wurden. Ich möchte daher einen Resolutionsantrag einbringen, damit wir ein Bild darüber bekommen, wie diese Institute heute überhaupt in unserem Lande Niederösterreich ausschauen. Dieser Resolutionsantrag lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, einer dreigliedrigen Vertretung der drei demokratischen Parteien eine Studienfahrt durch die Fürsorgeeinrichtungen des Landes Niederösterreich zum Zwecke der Berichterstattung an den Landtag zu ermöglichen."
Ich habe noch einen weiteren Resolutionsantrag zu stellen, und zwar auch, eine dringende Angelegenheit betreffend, das sind nämlich die Erholungsheime der einzelnen Sozialversicherungsinstitute im Lande Niederösterreich. Wie Sie wissen, sind durch die Kriegshandlungen auch sämtliche Erholungsheime, Jugendheime und andere Heime der Arbeiter -und Angestelltenschaft in Niederösterreich, die zumeist aus ihren Mitteln geschaffen worden sind, teilweise zerstört oder teilweise von der Besatzungsmacht in Anspruch genommen. Die Gebietskrankenkasse von Niederösterreich selbst ist nicht im Besitze solcher Heime, sondern alle sind an die Landesversicherungsanstalt übergegangen. Wir können daher unsere versicherten Mitglieder, die einen Kuraufenthalt auf Grund ihrer Versicherung bekommen sollen, nicht in eigene Heime aufnehmen, sondern wir sind darauf angewiesen, sie in solche Heime abzugeben, die uns eben derzeit zur. Verfügung stehen. Nun steht uns aber tatsächlich in Niederösterreich überhaupt kein Heim zur Verfügung, es wäre daher notwendig, diese Heime freizubekommen. Mein diesbezüglicher Resolutionsantrag lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird ersucht, beim niederösterreichischen Landeskommando der Roten Armee vorstellig zu werden, daß in den verschiedenen Erholungsgebieten von Niederösterreich alle Erholungsheime der Sozialversicherungsträger sowie eine Anzahl von Pensionen, Privaterholungsheimen, Hotels und Landgasthöfe zur Genesung und Erholung der Arbeiter und Angestellten und der Jugend freigegeben werden und auch die Gewähr dazu ausgesprochen wird, daß diese Objekte nicht mehr besetzt werden."
Ich möchte weiterhin dem Hohen Hause mitteilen, daß in dieser grundsätzlichen Sozialfrage der Verwaltungsausschuß der Gebietskrankenkasse für Niederösterreich in der Sitzung am 17. Mai 1946 folgendes beschlossen hat (liest):
"Die Gebietskrankenkasse für Niederösterreich übernimmt bis auf weiteres für ihre Versicherten in Form von Rückersätzen die Gesamtkosten, beziehungsweise Zuschüsse zu den von den Rentenversicherungsträgern erbrachten Leistungen bis zu einem Gesamtaufwand zu Lasten der Sozialversicherung von 8.50 S täglich für höchstens 28 Tage und die Kosten der Hin- und Rückreise, Hausgeld wie im Falle eines Krankenhausaufenthaltes, für Familienangehörige Kosten his zum Betrage von 5 S täglich für höchstens 28 Tage und die Kosten der Hin- und Rückreise. Voraussetzung: 26 Wochen Mitgliedschaft innerhalb der letzten 52 Wochen, kontrollärztlicher Antrag.
Nach dem oben wiedergegebenen Beschluß trägt die Gebietskrankenkasse für Niederösterreich demnach in den von der Landesversicherungsanstalt Wien-Niederösterreich betreuten fällen zusätzlich einen Kurkostenbeitrag von 2.50 S, die Kosten der Hin- und Rückreise und gegebenenfalls Hausgeld."
Das ist eine Überbrückung für die Zeit, wo der Sozialversicherung keine eigenen Erholungsheime zur Verfügung stehen. Ich hoffe, daß für die Arbeiterschaft Niederösterreichs durch das Entgegenkommen der Roten Armee demnächst Heime frei werden, die wir ehestens instand setzen können. Auf diese Weise werden wir die 'kranke Arbeiterschaft doch in unseren Erholungsgebieten unterbringen können. (Beifall.)

PRÄSIDENT: Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich ersuche das Hohe Haus, dem außerordentlichen Voranschlag in seiner Gänze die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung über den außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946 zu Einzelplan 2, Schulwesen, Einzelplan 4, Fürsorgewesen, Einzelplan 5, Jugend- und Gesundheitswesen, Einzelplan 7, Wirtschaftsförderung, und Einzelplan 9, Finanzverwaltung. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, welche diesem außerordentlichen Voranschlag die Genehmigung erteilen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Der außerordentliche Voranschlag ist Angenommen.

Berichterstatter Abg. ZACH: Ich bitte das Hohe Haus, den beiden Resolutionsanträgen des Herrn Präsidenten Endl die Zustimmung zu geben und beantrage, diese Resolutionsanträge der Landesregierung zuzuweisen.

PRÄSIDENT (Abstimmung über die Zuweisung der beiden Resolutionsanträge Endl zum außerordentlichen Voranschlag an die Landesregierung): Angenommen.
Zur Beantwortung einer Anfrage der Herren Abgeordneten Wallig, ,Riefler, Mitterhauser, Legerer und Genossen, welche in der Sitzung des Landtages am 4. April gestellt wurde, er·teile ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort.

Landeshauptmann REITHER: Die Abgeordneten Wallig,Riefler, Mitterhauser, Legerer und Genossen haben in der 7. Sitzung des Landtages vom 4. April 1946 eine Anfrage, betreffend die beabsichtigte Verlegung des Realgymnasiums von Laa an der Thaya nach Mistelbach gestellt und hiebei gebeten, die Belassung des Realgymnasiums in Laa an der Thaya zu erwirken.
Auf Grund der von mir durchgeführten Erhebungen teile ich mit, daß nach Auskunft des Bundesministeriums für Unterricht als auch des niederösterreichischen Landesschulrates eine Verlegung des Realgymnasiums von Laa an der Thaya nach Mistelbach nicht aktuell ist.
Es wurde der Stadtgemeinde Mistelbach vielmehr empfohlen, den Plan der Errichtung einer landwirtschaftlichen Schulanstalt in Erwägung zu ziehen. (Beifall.)

PRÄSIDENT: Wir gelangen nun zur Beratung des Wiederaufbauvoranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen zum Wiederaufbauvoranschlag einzuleiten.

Berichterstatter ZACH: Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, die Zustimmung des Hauses dazu einzuholen, daß die verschiedenen Kapitel des Wiederaufbauvoranschlages unter einem verhandelt werden.

PRÄSIDENT: Ich bringe den Vorschlag des Herrn Berichterstatters zur Abstimmung und bitte die Herren Abgeordneten, welche diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. (Geschieht.)
Ich konstatiere die Zustimmung zu diesem Vorschlage und erteile dem Herrn Abgeordneten Marksteiner das Wort.

Abg. MARKSTEINER: Ich werde mich wunschgemäß sehr kurz fassen; ich möchte nur einige Worte zum Kapitel Wiederaufbau sprechen.
Wenn wir heute die Ruinen in unseren Städten und Gemeinden sehen, so muß uns das ein besonderer Aufruf sein zur Arbeit am Wiederaufbau unseres Vaterlandes. Alle Kräfte müssen wir dazu einsetzen und alle Hindernisse, die im Wege stehen, müssen beseitigt werden. Es wäre hier in erster Linie erforderlich, daß wir von der Last der Besatzung befreit würden und daß endlich einmal alle Demarkationslinien, die unseren Lebensnerv immer wieder unterbinden, fallen. (Lebhafte Zustimmung.) Wir verdanken den alliierten Mächten eine große Hilfe. Wir wissen es und werden uns dieser Hilfe dankbar erweisen. Aber so aufrichtig auch unser Dank ist, so dringend ist unsere Bitte: Nehmt von uns diese Last der Besetzung. Laßt uns die Kosten hiefür dem Wiederaufbau zuführen, damit so die Wunden geheilt werden, die ein, unseliges Zeitalter unserem Lande geschlagen hat. Wenn nach dem Abzug der Besatzung die Demarkationslinien fallen, dann erst kann so richtig das Wirtschaftsleben von Vorarlberg bis ins Burgenland und von der Nordgrenze unseres .geliebten Niederösterreich bis Kärnten pulsieren und wir können all das, was im Westen zuviel ist, nach Osten bringen und das, worüber wir hier verfügen, können wir dem Westen zur Verfügung stellen, Normales Wirtschaftsleben muß wieder einziehen in unser Land und dann wird der Wiederaufbau rüstig Vorwärtsschreiten. Im Rahmen des Wiederaufbaues liegt mir besonders die Wiederbesiedlung der Übungsplätze am Herzen. Es geht nicht an, daß in einem Zeitalter des Hungers weite Flächen brachliegen. Sie müssen bewirtschaftet werden und müssen wieder Brot bringen für unsere Arbeiter, für unser Volk Es gibt hier keine Einwände. Alle Schwierigkeiten sind nichtig, die man dagegen aufzählen will. Allem voran steht der Grundsatz, aus unserem Boden muß Nahrung geschaffen werden für die arbeitende Bevölkerung. Wir müssen hier alle zusammen helfen, damit Mittel und Wege gefunden werden, diese frage zu lösen. freilich ist die Eigentumsfrage noch nicht restlos geklärt. Wollen vielleicht die Alliierten Eigentumsansprüche an diesen Übungsplätzen erheben, weil sie von der reichsdeutschen Wehrmacht erst eingerichtet und uns geraubt wurden? Ich hoffe nicht, denn mit diesem Grund und Boden ist zu sehr der Schweiß des niederösterreichischen Bauern vermengt. Hier haben seit Generationen niederösterreichische Bauern gearbeitet und geerntet und niemals kann durch einen unseligen Willkürakt der deutschen Wehrmacht unseren Bauern das Recht am Boden ihrer Väter genommen werden. Wenn diese frage zu unseren Gunsten eindeutig entschieden ist, dann muß Vorsorge getroffen werden, daß die Grundstücke in echt demokratischer Weise zur Aufteilung gelangen. Es ist klar, daß in erster Linie die ehemaligen Ansiedler und deren Söhne und Nachkommen hier einen bevorzugten Anspruch haben. Dann aber wird sich die Österreichische Volkspartei ganz energisch dafür einsetzen, daß jene verdienten braven Landarbeiter, die bisher ohne persönliches Eigentum, jedoch mit viel Liebe und Aufopferung unsere Scholle bewirtschaftet haben, bei dieser Verteilung die ersten Anwärter sein werden. Nach diesen werden alle anderen Österreicher zu berücksichtigen sein, die ihre Fähigkeit zum Bauernstande bewiesen haben und die treue demokratische Staatsbürger sind. Aber auch jene südmährischen Flüchtlinge, die . unserer Republik treu angehören wollen und denen das Verbleiben in unserem· Lande gesichert ist, sollen hier eine Heimstätte finden. Für diese Wiederbesiedler und für uns alle wird sich ein ungeheures Arbeitsfeld auftun; Elektrifizierung, Meliorationen, Straßen, Wege usw. werden durchzuführen sein. Wenn unsere
Bauern aus ihrem Boden Nahrung für uns schaffen sollen, dann müssen wir ihnen auch das Werkzeug und die Mittel in die Hand geben zur restlosen Ausnützung des vorhandenen Grundes. Maschinen und Geräte müssen ihnen zur Verfügung gestellt werden und die Frage der Beschaffung und der Bezahlung dieser Gerätschaften muß eine großzügige Regelung finden. Aus öffentlichen Mitteln müssen diese Geräte angeschafft und bereitgestellt werden. Wenn dann der Bauer die Geräte eine Reihe von Jahren gut und zum Wohle des gesamten Volkes genützt hat, dann sollten sie ihm ins Eigentum übertragen werden. Das soll aber nicht als eine gewöhnliche Schenkung an die Bauern angesehen Werden, sondern es ist dies ein rein wirtschaftlicher Erwerb des Bauernstandes, den er sich dadurch verdient hat, daß er in schwieriger Zeit und im Moment, als unser Heimatland nahe am Abgrund stand, durch seine schwere Arbeit an der Bereitstellung der erforderlichen Lebensmittel mitgeholfen hat. Wir sehen es heute nur zu deutlich, daß die Ernährungsfrage der Angelpunkt des gesamten wirtschaftlichen, Leben ist. Oder will heute jemand noch bestreiten, daß wir in Österreich etwas wichtiger brauchen als 'unser tägliches Brot? Darum müssen wir dort den Hebel ansetzen, wo Brot geschaffen wird. Das ist bei unserem Bauernstand und in unserer Landwirtschaft. Ihnen muß öffentliche Hilfe und Unterstützung gebracht. werden und die ganze Bevölkerung, welcher politischen Richtung immer, muß sich darin einig sein, daß nur durch den Wiederaufbau unserer Ernährungswirtschaft ein allgemeiner Wiederaufbau eingeleitet werden kann. (Beifall.)
Wenn ich noch einmal auf die besondere Frage der Truppenübungsplätze zurückkomme, dann ist unbedingt erforderlich, daß dort einmal eine eingehende Säuberung von Sprengkörpern stattfindet und daß die Banden, die dort ihre Unterkünfte und Schlupfwinkel aufgeschlagen haben, endlich einmal dingfest gemacht werden. Das Leben und die Sicherheit unserer Bauern ist uns zu heilig, daß wir sie einer Gefährdung aussetzen möchten. Notwendig ist aber auch, daß sämtliche Kräfte, die für eine Bewirtschaftung des Bodens in Betracht kommen, für diese Arbeit herangezogen werden. Hier stehen wieder zwei Probleme im Vordergrund. Die frage der Arbeitsscheuen und die Frage der Jugendlichen. Gegen die Arbeitsscheuen müßte das Arbeitsamt endlich einmal energischer vorgehen. (Rufe: Sehr richtig!) Es wird zu prüfen sein, ob das Arbeitsamt zu wenig Machtmittel hat, um sich durchzusetzen oder ob die Arbeitsämter in der Ausübung ihrer Aufgaben viel zu lässig vorgehen. Es darf in Zukunft nicht mehr vorkommen, daß bestimmte und uns allen bekannte Kräfte sich von der Arbeit drücken und so die Sicherung unserer Ernährung gefährden. Bei den Jugendlichen allerdings wird man mit reinen Zwangsmaßnahmen keinen Erfolg erzielen können. Hier liegt das Problem auf einer ganz anderen Ebene. Die Jugend muß umerzogen werden seelisch und geistig. Es müssen hier andere ideale Werte als zur Hitler Zeit als Vorbilder gebracht werden und die Liebe zur Arbeit muß ihnen in Fleisch und Blut übergehen. Sie sollen aber auch eine Zukunft sehen und darum verlangen wir, daß der Jugend und mit ihr zusammen dem ganzen arbeitenden Volke ein Anteil an dem zukommt, was sie im Zuge des Wiederaufbaues geschaffen haben. Wenn der Arbeiter und besonders der junge Arbeiter und der junge Bauer sieht, dass er im neuen Österreich nicht mehr fronen muß, sondern daß er für sich arbeitet, daß er Miteigentümer an dem wird, was er durch seiner Hände fleiß geschaffen hat, dann brauchen wir um unsere Zukunft nicht mehr besorgt zu sein. Ich will ganz eindeutig feststellen, dass man das aber mit Schlagworten, wie wir sie in einigen Tageszeitungen lesen, nicht erreichen kann. An Stelle von demagogischen Phrasen verlangt die Österreichische Volkspartei eindeutige Regelung, damit jedem schaffenden Österreicher ein Gewinnanteil an seiner Produktionskraft gesichert ist. Nur dadurch können wir die Arbeitsfreude und das Verantwortungsgefühl der einzelnen heben und zum allgemeinen Wiederaufbau nutzbar machen.
Damm rufen wir alle aufbauwilligen Kräfte auf, mit uns zusammen diesen Weg zu beschreiten, damit wieder Glück und friede einziehe in unser Heimatland im Sinne einer wahren und echten Demokratie. (Beifall rechts.)

Abg. GRUBER: Hohes Haus! Wir haben heute, gestern und vorgestern wiederholt über das Kapitel Wiederaufbau gesprochen. Es handelt sich um den Wiederaufbau aller Dinge, die durch den Krieg und seine folgen zugrunde gegangen sind.
Was hat bis jetzt praktisch für den Wiederaufbau stattgefunden, was ist bis jetzt praktisch für den Wiederaufbau geleistet worden? Es sind Ausschüsse gebildet worden, es sind Enqueten abgehalten worden und das Fazit davon ist gleich Null. Die Ausschüsse, die da gebildet und gewählt wurden, sind nicht einmal einberufen worden und die Enqueten, die stattgefunden haben, haben als Resultat Null ergeben. Weder im Lande noch im Bunde sind gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, die einen Wiederaufbau in die Tat umzusetzen wirklich geeignet sind. Beim Kapitel Wiederaufbau ist nicht nur die Wiederherstellung zerstörter materieller Dinge, sondern wie mein Vorredner ganz richtig bemerkt hat, vor allen Dingen ein geistiger Um- und Wiederaufbau notwendig. Notwendiger denn je ist dabei, unbedingt daran festzuhalten, daß es beim Wiederaufbau des Landes keine, Parteien geben darf, sondern einzig und allein Österreicher. (Beifall.) In Niederösterreich ist unbedingt die Änderung der Bauordnung notwendig, weiters die Änderung der Gewerbeordnung. Vor allem ist auch die Materialbeschaffung notwendig, wie Holz, Kohle, Kalk, Ziegel, Zement, Eisen, Fertigwaren usw. und ebenso notwendig ist die Schaffung aller Voraussetzungen, die zur Wiederherstellung zerstörter Gebäude notwendig sind. Auch der Maschinenpark für die Schuttaufräumung muß herbeigeschafft wer·den aus dem einfachen Grunde, weil es hier daran größtenteils fehlt. Gleichzeitig mit der Beschaffung der toten Materie muß der Wiederaufbau der Wirtschaft erfolgen. Wenn man nimmt, daß draußen auf dem Lande - ich will nur von meinem Bezirk sprechen - zum Beispiel mindestens 30.000 Menschen neben den Absätzen laufen, weil sie keine Schuhe bekommen können, wenn es weiter an Textilien fehlt sowie an Fahrrädern, Mänteln, Schläuchen usw. und daher die Arbeiter nicht zur Arbeit kommen können, weil ihnen die Wege zu Fuß zu weit sind, ihnen aber Mäntel und Schläuche nicht zugewiesen werden können, weil eben nichts da ist, dann ist es selbstverständlich, daß der Wiederaufbau und damit die Wiederbesiedlung, die von einem meiner Vorredner angeschnitten wurde, nicht durchgeführt werden kann. Mit bloßen Redensarten ist da nichts getan. Wenn man heute betont, daß man Döllersheim und Sommerein wieder besiedeln soll, so muß man dazu erst .die praktischen Voraussetzungen schaffen. Ich war lange Jahre in Südamerika und kann sagen, das muß man nach amerikanischem Muster machen, indem man zuerst die notwendigen Vorbedingungen für diese Wiederbesiedlung schafft. Selbstverständlich darf man dabei nicht den Grundspekulanten die Wege öffnen. Uns ist ja nicht damit geholfen, daß man einfach irgend, jemanden auf den Boden hinsetzt, sondern derjenige, der hingesetzt wird, muß sofort mit der Produktivmachung des Bodens beginnen.
Logisch ist es, daß gleichzeitig damit auch die Verstaatlichung, die bei der Gegenseite ein bißchen Faßgeruch hat, einhergeht, weil wir uns den Luxus der Privatwirtschaft nicht mehr leisten können. (Rufe links: Sehr richtig!) Wenn heute jemand nach der freien Wirtschaft ruft, so ist dies immer der Ruf eines Egoisten. Heute gibt es keine freie Wirtschaft! Im nationalsozialistischen Staat herrschte Diktatur, seine Wirtschaft ist staatskapitalistisch gewesen, er hat von der Wirtschaft verlangt, daß sie sich abmüht und daß sie das Maul zu halten hat. Die Republik Österreich, die heute viel ärmer ist und die es viel notwendiger hat, die Leistungen des .gesamten Volkes für sich in Anspruch zu nehmen, soll nicht das Recht haben, für die Übergangszeit mehr zu verlangen wie der nationalsozialistische Staat, wenn wir es für den Wiederaufbau des Wohlstandes unseres Volkes haben wollen. Infolgedessen ist es selbstverständlich, daß man auch da ein ganz klein wenig darüber nachdenken muß, ob der Zeitpunkt der freien Wirtschaft bereits gekommen ist oder ob es überhaupt möglich ist, eine freie Wirtschaft zu haben. Jedenfalls ist das eine richtig, wir mögen so oder so denken, daß wir trotz alle der auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden sind. Insbesondere die Herren auf der Gegenseite mögen nicht vergessen, daß zwischen uns von links und Ihnen von rechts eigentlich kein anderer Unterschied besteht als ein eingebildeter, aus dem einfachen Grund, weil wir nichts anderes sind als das Produkt der Unvorsichtigkeit Von Eltern, die mehr Kinder gezeugt haben als sie Häuser zu vergeben hatten und wir infolgedessen land los geworden sind und daher um den Platz an der Sonne kämpfen müssen, den wir brauchen, um leben zu können.
Bei einigem guten Willen - ich konstatiere, daß. dieser gute Wille auch bei Ihnen vorhanden ist - werden wir auch eine Einigung finden. Meine Meinung ist die, daß dieser Wiederaufbau die vornehmste Aufgabe des Landes ist. Wenn dieser Wiederaufbau nicht nur in Niederösterreich, sondern in der ganzen Republik Österreich mit allen Kräften in die Tat umgesetzt wird, werden wir rasch ein Ergebnis unserer Tätigkeit zu erzielen vermögen und rasch aus dem Dilemma heraus steigen, in das uns die Naziherrschaft gebracht hat. Es bedarf dazu des alle Privatinteressen verleugnenden, absolut guten Willens, des absoluten Österreichertums und sagen wir es offen, vor allem der absoluten, der demokratischen Einsicht. Sie werden zugeben müssen, daß nur so eine Möglichkeit besteht, den Wiederaufbau in die Wege zu leiten.
Ich bitte Sie daher, vor allen Dingen auf folgendes Bedacht zu nehmen: Zuerst muß man jene Körperschaften, die zur Beratung des Wiederaufbaues durch das Haus bestellt worden sind, aktivieren, damit sie nicht nur auf dem Papier stehen und der eine oder andere zufälligerweise vielleicht mehr weiß, während die anderen Mitglieder des Wiederaufbauausschusses schlafen. So geht das nicht, sondern dieser Ausschuß muß aktiviert werden, damit die Lasten auf die Schultern aller seiner Mitglieder gelegt werden.
Auch für die Materialbeschaffung und für alle übrigen Dinge, die geschehen müssen, ist bis jetzt nichts ,geschehen, trotzdem das Jahr 1946 bereits zur Hälfte oder bald darüber hinaus vergangen ist. Wenn wir im Jahre 1947 wirklich mit dem Wiederaufbau beginnen wollen, müssen wir bis dahin die Vorbedingungen für den Wiederaufbau vollkommen erfüllt haben. (Zustimmung links.) Darum habe ich mich zum Wort gemeldet. Es müssen da vor allem Verhandlungen mit dem Bund stattfinden, hauptsächlich hinsichtlich der Kapitalsbeschaffung, das ist eine unerläßliche Notwendigkeit.
Ich habe heute bereits in Bezug auf die Wiederherstellung der Straßen und Brücken erwähnt, daß es ausgeschlossen ist, daß hier nach rein kapitalistischen Grundsätzen gehandelt und der Privatinitiative die Wiederherstellung der zerstörten Materie überlassen wird. Es ist notwendig, daß die gesamte Nation zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete beiträgt, und zwar deshalb, weil schließlich auch alle vom Wohlstand des Landes profitieren. Genau so müssen auch die westlichen Bundesländer beim Wiederaufbau mithelfen, wie bereits Dr. Steingötter betont hat, da die übrigen Bundesländer an den Einnahmen des Zisterdorfer Öls und an all den anderen Dingen mitpartizipieren. Wir sind nun einmal eine Republik und infolgedessen ist es notwendig, daß die Bewohner der gesamten Republik die Schäden, die durch den Krieg entstanden sind, wieder beseitigen helfen. Es ist daher notwendig, daß die Mittel aus der Allgemeinheit flüssig gemacht werden. Auf diese Weise wird auch der Wiederaufbau in Bälde durchzuführen sein.
Selbstverständlich stimme ich auch gleichzeitig mit ein in die Argumentation des Herrn Vorredners, der erklärt hat, es wäre zu wünschen - und darum bitten wir -, daß man uns nicht nur zum befreiten, sondern auch zum freien Volk macht. Dadurch werden wir in die Lage kommen, in unserem eigenen
Hause nach eigener, Fasson selig zu werden. (Beifall links.)

Abg. WALTNER: Hohes Haus! Zum Kapitel Wirtschaftsförderung möchte ich mir im Anschluß an die Worte des Herrn Präsidenten Mentasti einige Bemerkungen erlauben. Es freut mich sehr, daß die Dinge, die bisher in der Presse uns Bauern oftmals als Verbrechen angelastet wurden, heute von Seite des Herrn Präsidenten Mentasti einen Anwalt und Verteidiger gefunden haben Ebenso freut es mich als langjährigen Funktionär und Mitarbeiter des ehemaligen Niederösterreichischen und heute Österreichischen Bauernbundes, daß derselbe Sprecher Mentasti die zum Teil schon sehr alten Forderungen des Bauernbundes zu den seinigen gemacht hat. Ich erinnere da nur an seine Resolutionsanträge 1, 2, 3, 4, 5, und 11. Der Antrag 11 beinhaltet die Revision der Katastralreinerträge. Diesen Antrag können Sie schon im "Bauernbündler" Vor 1938 nachlesen. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Weil Ihr ihn nicht gebracht habt, mußte er ihn bringen.)
Die Resolutionsanträge 6, 7 und 8 betreffen Besitzfragen und greifen damit in das Kapitel Grund und Boden und somit auch in das Kapitel Ernährung ein.
Hohes Haus! Die Ernährungslage ist in unserem Vaterlande eine sehr prekäre. Darüber sind wir uns alle einig. Deswegen, weil die Ernährungslage so beängstigend ist, darf ein Eingreifen in die Besitzverhältnisse nicht leichtsinnig und leichtfertig erfolgen. Da dürfen keine Experimente gemacht werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gruber erwidern. Meine Meinung ist die, daß wir uns alle ohne Unterschied der Partei verantwortlich fühlen müssen. Dabei ist es momentan weniger wichtig, wem dieser Grund und Boden gehört und wer im Grundbuch auf diese Gründe angeschrieben ist. Wichtig und maßgebend ist und kann momentan nur sein, daß dieser Grund und Boden restlos bebaut und daß die Frucht dieses Bodens ebenso restlos der Allgemeinversorgung zugeführt wird.
Die Resolutionsanträge 9, 10 und 12 betreffen Wünsche, die immer schon auch die unsrigen waren, die aber eine Preisregulierung unserer Produkte, wie ich gestern schon erwähnt habe, zur Voraussetzung haben. (Abgeordneter Gruber: Da müßt Ihr aber erst die Vorbedingungen schaffen.)
Die Resolutionsanträge 14, 15 und 16 wurden von den Herren Kollegen Tesar und Endl bereits erörtert. Was den Vorwurf gegen die Ortsbauernräte anbelangt, bin ich der gegenteiligen Ansicht des Herrn Präsidenten Mentasti und stelle fest, es ist nicht richtig, dass sich die Ortsbauernräte Amtscharakter beilegen wollen.
(Landeshauptmannstellvertreter Popp: Schauen Sie sich die amtlichen Aufrufe an!) Wenn Übergriffe vorkommen sollten (Abgeordneter Mentasti: Soll ich Ihnen diese schriftlich geben?), so ist das nicht unsere Schuld. Nur nicht verallgemeinern! Einen gewissen Amtscharakter tragen wohl die Bezirksbauernkammerräte. (Abg. Mentasti: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, der ich seit 1922 in der Bauernkammer bin.) Diese werden vielfach draußen in den Gemeinden und Bezirken mit den Ortsbauernräten verwechselt. (Abg. Mentasti: Die Ortsbauernräte verwechseln Sie mit den Kammerräten!) Alle Kommissionen in den Gemeinden sind demokratisch, oft mehr als demokratisch zusammengesetzt. Ich verweise nur darauf, daß in allen Gemeinden, wo die betreffende Partei, ob sie sozialistisch oder kommunistisch ist, ist ganz gleich, nur einen Vertreter in Vorschlag bringt, dieser auch gleichberechtigtes Mitglied im Kontrollausschuß oder wie diese Kommissionen heißen mögen, ist. (Abg. Gruber: Aber nie eingeladen werden!) Ich bitte um Beweise! (Abg. Mentasti: Ein ganzes Buch können Sie haben! Wir werden Listen vorlegen!) Daß die Österreichische Volkspartei als ihre Vertreter in diese Kommissionen die Ortsbauernräte entsendet, ist ihre ureigenste Sache und auch leicht erklärlich und selbstverständlich, da es sich doch meistens in diesen Kommissionen um landwirtschaftliche Fragen und Ernährungsfragen handelt.
Ich möchte daher nicht einen Stein auf die Ortsbauernräte werfen, sondern vielmehr beantragen, der Hohe Landtag wolle den Ortskontrollausschüssen und damit auch seinen Mitgliedern, daher auch den Ortsbauernräten für ihre Arbeiten, die sie in diesen Ausschüssen ohne Dank und uneigennützig ausüben, den Dank zum Ausdruck bringen. (Abg. Mentasti :Was Sie sich bei der Pferdeverteilung geleistet haben, ist der beste Dank! – Gehen Sie nach Laa. an der Thaya!) Unbedankt und uneigennützig haben sie im Interesse der Ernährung unseres Volkes gearbeitet!

Abg. DUBOVSKY: :Hoher Landtag! Die Frage des Wiederaufbaues scheint fast eine ähnliche Entwicklung zu nehmen wie die Frage der Ernährung. Es wird viel gesprochen, aber von Tag zu Tag wird es schlechter. Wir haben hier in Niederösterreich ·eine Wiederaufbauenquete gehabt, in der die Verschiedenen Verhältnisse aufgezeigt wurden. Es wurde auch eine Wiederaufbaukommission gebildet, die jetzt nach Monaten noch immer nicht zusammengetreten ist.
Es wurden in diesem Hause auch verschiedene Wünsche an die Besatzungsmacht laut. Glauben Sie, daß die Besatzungsmacht diese Wünsche ernst nehmen wird, wenn sie sieht, hier wird eine Kommission nur nach außen hin gebildet, die keine Tätigkeit aufnimmt und keine konkreten Vorschläge unterbreitet! Diese Besatzung wird den Eindruck gewinnen, hier wird nur gesprochen, aber selbst will man nichts machen. Sie wird daher gleichgültig sein, Diesen Eindruck bekommt nicht nur die Besatzungsmacht, sondern diesen Eindruck hat auch das österreichische Volk Es ist unbestritten und von jedem Budgetredner aufgezeigt worden, daß der Wille notwendig ist, um endlich aus der Situation herauszukommen, in der wir uns heute befinden und daß dazu alle Anstrengungen gemacht und dazu alle Kräfte in unserem Lande mobilisiert werden müssen. Jedes Hinauszögern des Wiederaufbaues bedeutet eine schwere Schädigung für unser Volk. Mit jedem Tag, um den der Wiederaufbau später begonnen wird, wird der Schaden größer. Das rasche Handeln ist hier entscheidend. Es fehlt aber eines: Man spricht über das und über jenes, anstatt einen Wiederaufbauplan zu erstellen, der sich über alle Gebiete unseres Lebens zu erstrecken hätte. Da wäre vor allem festzustellen, was ist vorhanden was brauchen wir, welche Forderungen haben wir an die Besatzungsmacht zu stellen. An Hand konkreter Unterlagen mit der Besatzungsmacht zu verhandeln, das würde sicherlich zum Erfolg fuhren. Hauptaufgabe des Wiederaufbaues wäre es vor allem, das Fundament für den Wiederaufbau zu legen und das ist die Sicherung der Ernährung. Jeder einzelne ist sich immer darüber klar gewesen, je länger der faschistische Krieg dauert, umso größer wird, die Not und das Elend sein, die ihm folgen werden. Jeder einzelne von uns allen hat gewußt, daß nicht nur in Österreich Zerstörungen angerichtet wurden, sondern daß auch in anderen Ländern die Zerstörungen noch weit größer sind wie bei uns. Deshalb wäre es die erste Aufgabe in unserem Staat und in unserem Lande gewesen, alles daranzusetzen, um das Primitivste für den Wiederaufbau und für die Ernährung zu sichern. Was haben wir aber gesehen? Es hat sich eine Unzahl von Instanzen gebildet. So haben wir zwei für die Ernährung verantwortliche Ministerien, weiters die Wirtschaftsverbände - auch ein Kapitel aus der Nazizeit - und schließlich die Landesernährungsämter,
die Bezirksernährungsämter, Kontrollausschüsse usw., also einen Wust von Instanzen. Dazu kommt noch, dass man die Aufteilung der Nahrungsmittel nicht so organisiert hat, wie es notwendig gewesen wäre. Anstatt daß man alle vorhandenen Mittel und Kräfte mobilisiert hätte, hat man sich nur auf die Hilfe des Auslandes verlassen. Ich möchte dem Hohen Landtag nur sagen, wenn nur die Hälfte von dem nach Österreich gekommen wäre, was von den verschiedenen Rednern seit dreiviertel Jahren dem österreichischen Volk an Illusionen über die Lieferungen der UNRRA. sowie über jene aus Amerika und England vorgemacht wurde, dann würde nur ein Ruf in Österreich herrschen, nämlich: Schickt uns nichts mehr nach Österreich, wir haben schon so viel, daß wir nicht wissen wohin damit Diese Illusionspolitik hat dazu geführt, daß man unsere eigenen Kräfte in den Fragen der Ernährung nicht mobilisiert hat und auf sie nicht vertraut hat sondern sich einzig und allein auf die Hilfe des Auslandes verlassen hat.
Vorige Woche wurden in keinem niederösterreichischen Bezirk über 1000 Kalorien täglich an Lebensmitteln ausgegeben. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Lieferungen nicht so funktioniert haben, wie man erwartet hat. Es sind nur die Lieferungen der Russen eingetroffen, während, die Lieferung der UNRRA. ausgesetzt hat. Das ist die Situation der Ernährungslage, in der wir uns jetzt befinden. Man sollte glauben, daß man aus der Vergangenheit gelernt hat und jetzt versucht, die Fehler, die man begangen hat, zu vermeiden. Was sieht man aber dieses Jahr? Für die Aufbringung der Ernte sind keine Vorbereitungen getroffen; wir haben eine Sitzung des Ernährungsbeirates gehabt in der zwar berichtet wurde, daß im Bezirk Amstetten schon die Gerste gemäht wird, wir müssen aber feststellen, daß noch immer keine Erhebung draußen über die Anbauflächen und über den Ertrag dieser Flächen vorgenommen wurde. das würde natürlich wieder dazu führen, dass die Bauern zwar abliefern wollen, doch zum größten Teil nicht wissen, was und wie viel sie liefern müssen. Bei der Lage in der sich Österreich heute befindet, müssen die Bauern dazu übergehen, möglichst rasch ihre Produkte zu verkaufen, weil sie das Geld benötigen. Für Sie gilt der Preisstopp genau so wie für die Arbeiter der Lohnstopp gilt. Das wird dazu führen, daß auch im kommenden Jahr wenn nicht sofort Abhilfe geschaffen wird, die Frage der Ernährung genau so katastrophal sein wird, wie heuer. Die Erhebungsbögen, die an die Bürgermeister hinausgegangen sind sind schön und wunderbar, sie haben nu; den Fehler, daß der Bürgermeister ein Jurist sein muß, um diese Bögen ausfüllen zu können. Hier zeigt sich wiederum, daß vom Schreibtisch und nicht von den Bauern die Sabotage an unserem Volk begangen wird. (Zwischenruf rechts: Darum soll man den Bauern die Aufbringung überlassen!) Die Bauern haben sie heute praktisch durch das Land- und Forst· Wirtschaftsministerium in der Hand während die Verteilung allerdings das Bundesministerium für Volksernährung in der Hand hat. (Zwischenruf: Wer hat die Maschinenverteilung) Darauf komme ich noch zurück. Es ist so, daß sich ein Ministerium auf das andere ausredet und das ist der Erfolg eines Jahres in der Ernährungspolitik in Österreich.
Über die Wirtschaftsverbände glaube ich ist schon sehr viel gesprochen worden. Ich habe in der letzten Zeit feststellen können daß hier fast schon einheitliche Auffassungen herrschen nämlich, daß diese Wirtschaftsverbände ihre Aufgabe nicht erfüllt haben und auch nicht erfüllen werden, weil sie eben in unser Staatswesen gar nicht hineinpassen. Sie sind eben aus einem System übernommen worden, das uns Fremd ist. Wollen Sie vielleicht bezweifeln, daß beispielsweise der Milch- und Fettwirtschaftsverband seine Existenzberechtigung verloren hat, wenn sein Vertreter in dieser Ernährungsbeiratssitzung erklärt hat, daß es diesem Verband gelungen sei, pro ablieferungspflichtige Henne jetzt schon am Ende der Legeperiode pro Huhn zehn bis zwölf Eier aufzubringen? Das ist die allgemeine Ablieferung! Hat dieser Verband eine Existenzberechtigung oder nicht? Jeder wird sagen: Nein! Wer in diesen schweren Stunden unseres Landes seine Aufgabe nicht voll und ganz erfüllt, soll verschwinden. Das gleiche gilt für die anderen Wirtschaftsverbände. Es wird auch in der Frage der Industrieprodukte notwendig sein, durch Schaffung von Produktionsausschüssen unter einheitlicher Lenkung alle demokratischen Kräfte frei vom Bürokratismus zusammenzufassen, um den Bauern mit Industrieprodukten versorgen zu können und um zu verhindern, daß die Industrieprodukte so wie bisher in die dunklen Kanäle der Spekulanten wandern. Wir alle wissen, daß die österreichische Industrie 800.000 Paar Strümpfe produziert, wir wissen auch, daß die österreichische Maschinenbauindustrie dauernd produziert, wir wissen aber auch, daß die Bauern nichts erhalten. Genau so ist es mit der Frage der Ernährung. Die Bauern haben jetzt ein Beispiel von der UNRRA.- Zuckerlieferung gelesen und wissen jetzt, wohin diese Lebensmittel wandern.
Eng verknüpft mit der Frage der Ernährung ist die frage der Wohnung für unser Volk. Dank des Einsehens der Natur im vergangenen Winter sind vielen Menschen die schwersten Nöte erspart geblieben. Es ist Tatsache, dass es heute in Niederösterreich eine Unzahl von Menschen ohne Wohnung oder mit beschädigter Wohnung gibt. Das sind Verhältnisse, die dringend einer Abhilfe bedürfen. Hier müßte im Rahmen des Wiederaufbauplanes eine großzügige Forderung des Wohnungsbaues in Niederösterreich eintreten, um auf diesem Gebiet Abhilfe schaffen zu können. Die so oft erwähnte Privatinitiative hat in diesem Jahre hier vollauf versagt.
Alle diese und ähnliche Fragen hängen enge mit der Planung unseres Wiederaufbaues zusammen. Wenn heute hier zwei Redner darauf  hingewiesen haben, daß wir alles daransetzen müssen, um eine zweite Schweiz zu werden, so will ich dem nicht vollständig beistimmen, sondern wir wollen ein Österreich werden, anerkannt in allen Dingen in der ganzen Welt, ein Begriff, der für die ganze Welt etwas bedeutet und dazu ist es notwendig, daß Österreich die historisch einmalige große Chance, die ihm das Leben gegeben hat, nützt. Die österreichische Industrie hat heute die Möglichkeit, die Märkte des Südostens und der Oststaaten zu gewinnen. Diese Märkte werden dazu beitragen, unserem Lande Wohlstand zu verschaffen. Dazu ist es aber unbedingt notwendig, daß mit diesen Staaten raschestens Handelsverträge abgeschlossen werden. Alle diese Staaten werden nicht nur unserer Industrie die fehlenden Rohstoffe liefern, sie werden auch mit beitragen, unsere Ernährungssorgenetwas zu verringern. Wir müssen aus uns selbst heraus alles daransetzen, um der Schwierigkeiten Herr zu werden. Ein Hinausschieben des Wiederaufbaues wäre für uns alle verhängnisvoll. Durch freundschaftliche Verhandlungen mit der Regierung der Sowjetunion wird auch eine wesentlich andere Auslegung der Potsdamer Beschlüsse zu erzielen sein, wie sie gegenwärtig gehandhabt wird.
Abschließend möchte ich sagen, gesprochen wurde bisher viel über den Wiederaufbau. Rufen wir endlich die Wiederaufbaukommission zusammen, planen wir für unser Land den Wiederaufbau des Landes und der Wirtschaft, setzen wir endlich Taten.

PRÄSIDENT: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort

Berichterstatter ZACH: Über den Wiederaufbau ist schon viel gesprochen worden. Ich bin der Meinung, daß sich eine der nächsten Landtagssitzungen mit positiven Vorschlägen zu diesem Kapitel zu befassen haben wird, denn es ist richtig, daß die Bevölkerung draußen auf Weisungen und Richtlinien, ich möchte fast sagen wie auf einen Strohhalm wartet, an den sie sich anklammern kann. Die Bevölkerung hofft, daß doch einmal wieder derjenige, der alles verloren hat, wenigstens einen Teil zurückbekommt. Dazu ist es notwendig, dass wir alles zurückstellen, was innen und außen die Atmosphäre trüben könnte. Es ist also notwendig, daß der Wiederaufbau ehestens in die Wege geleitet wird. Wir müssen alle zusammen helfen und die geäußerten Wünsche zur Tat werden lassen. Das ist nur dann möglich, wenn jeder keinen anderen Ehrgeiz kennt, als seine Arbeitskraft dort einzusetzen, wo er glaubt, daß Hindernisse bestehen, die nur er und kein anderer überwinden kann. Niemals dürfen das wäre ein nie wieder gutzumachendes Vergehen - dem Wiederaufbau neue Hindernisse in den Weg gestellt werden.
Wenn wir von diesen Beratungen mit diesem Vorsatz weggehen, dann haben diese. Beratungen wirklich den Grundstein gelegt, nicht nur für den wirtschaftlichen und finanziellen, sondern auch für den geistigen Wiederaufbau unseres Heimatlandes Niederösterreich. Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, die Abstimmung über dieses Kapitel Wiederaufbau durchzuführen.

PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung über den gesamten Wiederaufbauvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946.
Ich ersuche die Herren Abgeordneten, welche für den Wiederaufbauvoranschlag in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Der Wiederaufbauvoranschlag für das Land Niederösterreich für das Jahr 1946 ist somit angenommen.
Nach Verabschiedung des Ordentlichen Voranschlages, des Außerordentlichen Voranschlages und des Wiederaufbauvoranschlages gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1946 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, die Gesamtabstimmung vorzunehmen und zum Zeichen der Zustimmung die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet. Ich erteile dem Herrn Landesrat Haller das Wort.

Landesrat HALLER: Hohes Haus! Nach eingehenden Beratungen im Finanzausschuß haben wir jetzt auch im Plenum den Voranschlag 1946 durchberaten und denselben nun auch beschlossen.
Meine Damen und Herren, es war wirklich erhebend, wenn man den Verhandlungen gefolgt ist und gehört hat, mit welch großer Sorgfalt Einzelplan um Einzelplan behandelt wurde, wie alle Abgeordneten ihren Standpunkt vertreten haben, jeder nach seiner Art und politischen Einstellung. Es war interessant, zu hören, daß alle drei Parteien wirklich in erster Linie nur das Interesse unseres Heimatlandes Niederösterreich vertreten haben.
Anders war es im Jahre 1932. Auch damals waren wir drei Parteien, aber damals wurde nicht im Interesse des Heimatlandes Niederösterreich gearbeitet. Die letzten sieben Jahre haben uns gelehrt, wie man es nicht machen soll. Ich möchte nun, da der Voranschlag unter Dach und Fach ist, allen Herren der Landesregierung, Herrn Landeshauptmann Reither, den Herren Landeshauptmannstellvertretern Popp und Kargl sowie den übrigen Landesräten herzlichst danken für die Unterstützung, die Sie mir als Finanzreferenten angedeihen ließen. Weiters möchte ich den Herren Präsidenten und den Abgeordneten aller Parteien, ob Frau oder Mann, für die wirklich sachliche und fachliche Beratung des Voranschlages den Dank als Finanzreferent zum Ausdruck bringen sowie dem Herrn Berichterstatter Abgeordneten Professor Zach meine vollste Anerkennung zollen für seine wirklich vollendete Berichterstattung. (Beifall.)
Aber auch der Beamtenschaft des Hauses, an der Spitze dem Herrn Landesamtsdirektor und den Herren Vorständen der Referate darf ich für die geleisteten Vorarbeiten und insbesondere Herrn Oberregierungsrat Dr. Holzfeind und Herrn Direktor Dufek als die eigentlichen Bearbeiter des Voranschlages herzlichst Dank und Anerkennung zollen. (Beifall.) Alle, alle haben sie ihre Pflicht erfüllt. Die Beamtenschaft hat den Beweis erbracht, daß es trotz siebenjähriger Nazizeit noch immer ehrliche, aufrechte Beamte gibt, welche gewillt sind, in alter bewährter Treue ihrem engeren Vaterland Niederösterreich zu dienen und wenn die Zeiten auch hart sind und manches fehlt, trotzdem mit den gewählten Vertretern des Landes durchzuhalten, bis wir endlich wieder nicht nur befreit, sondern wirklich frei und unbehindert unser so schwer geprüftes Land  Niederösterreich verwalten können.
Danken möchte ich auch allen sonstigen Angestellten und Arbeitern des Landes Niederösterreich, denn sie haben alle nicht nur ihre Pflicht erfüllt, sondern darüber hinaus auch in der schwersten Zeit durchgehalten und den Beweis erbracht, daß sie brave Niederösterreicher sind.
Mein Gruß soll auch denen gelten, die heute noch irgendwo als Kriegsgefangene auf die Heimkehr warten und ich bin überzeugt, dass auch sie, wenn sie zurückkommen, wieder gerne im Dienste Niederösterreichs stehen werden. Und nun wollen wir mit vereinten Kräften darangehen, das im Voranschlag Geplante in die Wirklichkeit umzusetzen zu Nutz und Frommen unseres Vaterlandes Niederösterreich und seiner Bevölkerung. (Beifall und Händeklatschen.)

Abg. NADERER: Als Obmann des Finanzausschusses sehe ich mich veranlaßt, im Namen der Herren Abgeordneten unserem Finanzreferenten, Herrn Landesrat Haller, für seine Arbeiten und Leistungen herzlichst zu danken.
Gleichzeitig will ich ihm namens der Herren Abgeordneten zu seinem heutigen Geburtstag viel Glück und Gesundheit und noch lange Arbeitsfreudigkeit zum Wohle unseres Heimatlandes Niederösterreich wünschen. (Großer Beifall.)

PRÄSIDENT: Ich bitte den Herrn Berichterstatter, zur Zahl 78/1 zu referieren.

Berichterstatter ZACH: Ich habe namens des Finanzausschusses über Jugendfürsorgemaßnahmen zu berichten. Zufolge Gesetzes vom 30. Jänner 1939, RGBl. I, Seite 215, welches durch die Kundmachung der provisorischen Staatsregierung vom 12. Juni 1945, StGBI. 20, aufgehoben wurde, wurden seinerzeit die Gemeinden und die Landkreise als Selbstverwaltungskörper verhalten, Rücklagen zur Errichtung von Jugendheimen zu schaffen. Bei diesen Rücklagen handelt es sich um eigene Vermögenschaften, die im, wesentlichen einem Zwecke der Jugendfürsorge zu dienen hatten. Die Höhe dieser Rücklagen, die heute bei den Gemeindeverbänden erliegen, betragen zusammen rund 9000.000 S. Außerdem befinden sich noch solche Rücklagen bei den einzelnen Gemeinden des Landes.
Da der ursprüngliche Zweck dieser Rücklagen mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes weggefallen ist, ist über diese Vermögenschaften eine Verfügung zu treffen, zu welcher die Landesregierung im Grunde des Artikels 12, Z. 2, Bundesverfassungs- Gesetz, zuständig und berufen ist.
Nunmehr besteht jedoch Aussicht, mit Hilfe der Schwedischen Kinderhilfsaktion die im Lande Niederösterreich noch nicht erfaßten erholungsbedürftigen Kinder einer wirksamen Erholungsfürsorge zuzuführen unter der Voraussetzung, daß es dem Lande möglich ist, diese Kinder zum großen T'eil in eigenen Heimen unterzubringen und die mit der Errichtung und Verwaltung dieser Heime verbundenen Kosten aufzubringen.
Durch Heranziehung der vorerwähnten Rücklagen wird die Möglichkeit geboten, eine Reihe von ehemaligen Landesjugenderholungsheimen wieder einzurichten und in Betrieb zu nehmen und eine größere Zahl von erholungsfürsorgebedürftigen Kindern dort selbst unterzubringen, gleichzeitig aber auch die vorhandenen Rücklagen einem verwandten Zwecke zuzuführen.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle 'beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Ermöglichung der geplanten Schwedischen Kinderhilfsaktion sowie zur Bestreitung der aus dieser Aktion erwachsenden Kosten, und darüber hinaus zur Ermöglichung weiterer Jugendfürsorgemaßnahmen die bei den Bezirkshauptmannschaften (früher Landkreise als Selbstverwaltungskörperschaften) seit dem Jahre 1939 zur Errichtung von Jugendheimen gebildeten ,Rücklagen zur Gänze heranzuziehen."
Ich möchte noch bemerken und die Anregung geben, die Landesregierung möge verhandeln, daß auch in den anderen Bundesländern Erholungsheime für unsere Jugend bereitgestellt werden, so daß wir nur die Kosten der Fahrtauslagen zu tragen hätten. Es ist bereits gelungen, in Oberösterreich einige Heime für diesen Zweck zur Verfügung zu erhalten.
Ich bitte den Hohen Landtag, dem Antrage des Finanzausschusses die Zustimmung zu gehen.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
loh bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr zur Zahl 78/2 zu referieren

Berichterstatter ZACH: Ich habe über die Wiedereinführung der in Niederösterreich bis 1938 üblich gewesenen Pfingstsammlung zugunsten der Jugendfürsorge zu berichten. Das Land Niederösterreich hat in der Zeit bis 1938 eine ausgedehnte und vorbildliche Jugenderholungsfürsorge betrieben und alljährlich eine große Zahlerholungsbedürftiger Kinder während der Ferien in zwei- bis dreiwöchigen Turnussen in eigenen Jugenderholungsheimen untergebracht. Die Verwaltungs-und Verpflegskosten in diesen Jugenderholungsheimen wurden damals zu einem großen Teil aus den Mitteln der alljährlich veranstalteten Pfingstsammlung bestritten. In den letzten Jahren vor dem Umbruch betrug die Zahl dieser der Erholungsfürsorge, zugeführten Kinder alljährlich 2000 bis 2500.
Im Hinblick auf die allgemeine Notlage der Bevölkerung wurde in diesem Jahre noch von der Durchführung einer neuerlichen Pfingstsammlung Abstand genommen. Da hei der allgemeinen Unterernährung der Kinder Niederösterreichs ungeachtet des wirkungsvollen Eingreifens der ausländischen Hilfsaktionen noch eine große Zahl von Kindern als dringend erholungsbedürftig angesehen werden muß, erweist es sicht als zweckmäßig, im Herbst dieses Jahres eine solche allgemeine Sammlung durchzuführen.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
‚Die Landesregierung wird aufgefordert, zu veranlassen, daß im Hinblick auf die besonders vordringliche Frage der Beistellung von entsprechenden Mitteln für die Jugendfürsorge die his 1938 in Niederösterreich üblich gewesenen Pfingstsammlungen wieder durchgeführt werden. Es wären alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Öffentlichkeit über den Charakter dieser Sammlung aufzuklären und die Mitwirkung der Gemeinden und Schulen an der Sammlung sicherzustellen. Im laufenden Jahr 1946 wäre diese Sammlung nachträglich etwa für Anfang Oktober ins Auge zu fassen." 
Ich bitte, dem Antrag des Finanzausschusses die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT (Abstimmung): Angenommen.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt.
Ich bitte das Hohe Haus, zur Kenntnis zu nehmen, daß die nächste Sitzung des Landtages am Dienstag, den 25. Juni 1946, um 11 Uhr vormittags stattfindet. Um 9 Uhr vormittags finden Klubsitzungen sowohl der Österreichischen Volkspartei als auch der Sozialdemokratischen Partei Österreichs statt.
Es werden folgende Ausschüsse am 25. Juni 1946 nach Plenum ihre Sitzungen abhalten: Bauausschuß nach Plenum im Ausschusszimmer 1; Fürsorgeausschuß nach Plenum im Ausschußzimmer 2; Verfassungsausschuß nach Plenum im Prälatensaal; Wirtschaftsausschuß nach Plenum im Herrensaal.
Die Einladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf; die Herren werden ersucht, das Datum auf Dienstag, den 25. Juni 1946, auszubessern.
Weitere Verständigungen ergehen nicht.
Hohes Haus! Ich danke allen jenen, die an der Ausarbeitung und Fertigstellung des Voranschlages mitgearbeitet haben, vor allem den Mitgliedern der Landesregierung und dem Herrn Finanzreferenten insbesondere, welchem die schwierigste Vorarbeit zugekommen ist. 
Dank sage ich dem Herrn Berichterstatter, der die mühevolle Arbeit der Vertretung des Budgets im Hause übernommen hat, sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre angestrengte Mühewaltung. Dank sage ich den beiden Präsidenten, die mich in der Führung der Geschäfte des Vorsitzes unterstützt haben und allen Mitgliedern des Hauses Dank für ihre rege Anteilnahme, welche sie an den Beratungen des Landesvoranschlages genommen haben.
Ich danke schließlich allen Beamten, die an der Erstellung des Voranschlages mitgearbeitet haben, ich danke den Beamten des Landtages, des Landtagsstenographenamtes und der Landeskorrespondenz für ihre freudige Mitarbeit sowie insbesondere auch der Presse für ihre Berichterstattung über die Behandlung des diesjährigen Voranschlages.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 20 Minuten)