Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	1. Juli 2026

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2027/2028

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2027 und 2028 zusammen. Davor teilte er mit, dass Abgeordneter Rene Zonschits (SP) zum SP-Klubobmann gewählt wurde, er folgt damit auf Hannes Weninger (SP).

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) berichtete über folgende Tagesordnungspunkte:
•	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich
•	Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Landesrat Anton Kasser (VP) eröffnete die Debatte mit seiner Budgetrede über den Voranschlag für die Finanzjahre 2027 und 2028. Er betonte, dass es bei einem Budget nicht nur um Zahlen, Defizite oder Schuldenstände gehe, sondern vor allem um Verantwortung, Prioritäten und „die Kunst des Machbaren“. In Anlehnung an das Bismarck-Zitat „Politik ist die Kunst des Möglichen“ bezeichnete er den Voranschlag als „Budget im Sinne der Kunst des Machbaren“. Es handle sich um kein Budget, mit dem man zufrieden sei, sondern um jenes, das unter den gegebenen Rahmenbedingungen das bestmögliche Ergebnis darstelle. Sobald sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbesserten und wieder mehr finanzieller Spielraum vorhanden sei, werde man weitere Konsolidierungsschritte setzen.

Kasser führte aus, dass die Budgeterstellung unter außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgt sei. Langsam steigenden Einnahmen stünden stark steigende Ausgaben gegenüber, weshalb die Budgeterstellung keine Frage von Wunschlisten, sondern von Prioritäten und Verantwortung gewesen sei. Seit seiner Übernahme der Verantwortung für die Landesfinanzen vor rund neun Monaten habe die Landesregierung jede Ausgabe hinterfragt und Einsparungsmöglichkeiten geprüft. Gleichzeitig habe man bewusst entschieden, in zentrale Bereiche wie Gesundheit, Pflege sowie Kinderbetreuung und Bildung weiter zu investieren.

Anhand eines Vergleichs mit einem 100-Euro-Schein erläuterte Kasser die Budgetstruktur. Einnahmen von rund 9,9 Milliarden Euro stünden Auszahlungen von rund 10,5 Milliarden Euro gegenüber. Von jeweils 100 Euro entfielen 27 Euro auf Kinderbetreuung und Bildung, 22 Euro auf Soziales, 19 Euro auf Gesundheit, Rettungswesen und Landeskliniken, 13 Euro auf Verwaltung und Sicherheit sowie sieben Euro auf Verkehr. Weitere Ausgaben beliefen sich auf drei Euro für Wohnbau, 2,5 Euro für Wirtschaft und Dienstleistungen, zwei Euro für Kunst und Kultur, zwei Euro für den Schuldendienst und der Rest für viele andere Bereiche. Die Ausgaben seien nicht deshalb gestiegen, weil neue Leistungen geschaffen worden seien, sondern weil bestehende Leistungen deutlich teurer geworden seien.

Besonders verwies Kasser auf die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich. Der medizinische Fortschritt verbessere die Behandlungsmöglichkeiten, verursache aber auch höhere Ausgaben. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ setze Niederösterreich auf den Ausbau der ambulanten Versorgung, moderne Versorgungsstrukturen, Spezialisierung und Digitalisierung. Gegenüber 2026 würden die Gesundheitsausgaben 2027 um 227 Millionen Euro und 2028 um 331 Millionen Euro steigen. Insgesamt entspreche dies einer Steigerung von 558 Millionen Euro beziehungsweise 21 Prozent. Auch im Sozialbereich würden die Ausgaben 2027 und 2028 um insgesamt 430 Millionen Euro beziehungsweise knapp 14 Prozent steigen. Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung werde man am bestehenden Pflegesystem festhalten und weiterhin in Pflegeangebote investieren.

Im Bereich Bildung und Kinderbetreuung würden die Ausgaben in den Jahren 2027 und 2028 gegenüber 2026 um insgesamt 373 Millionen Euro beziehungsweise rund neun Prozent steigen. Gemeinsam mit den Gemeinden setze Niederösterreich derzeit die größte Ausbauoffensive in der Geschichte der Kinderbetreuung um. Inklusive der Ausgaben der Landesgesundheitsagentur fließe mehr als jeder zweite Euro des Landesbudgets in die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales.

Zum Sparkurs erklärte Kasser, die Landesregierung halte den Stabilitätspakt „auf Punkt und Beistrich“ ein. Dies bedeute Einsparungen von 380 Millionen Euro. Ohne diese Maßnahmen müsste das Land um weitere 380 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen. Sparen sei notwendig, habe aber dort seine Grenzen, wo den Menschen im Land zu viel zugemutet würde.

Kasser betonte weiters, dass Wohlstand täglich von Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Familienbetrieben, Industrie und Gewerbe, Handwerk und Tourismus, Bäuerinnen und Bauern und allen Menschen, die jeden Tag aufstehen und ihre Arbeit tun, erwirtschaftet werde. Nur mit einer starken Wirtschaft und leistungsbereiten Menschen könne es auch starke öffentliche Haushalte geben.

Man spreche in Österreich gerne von der sozialen Marktwirtschaft. Über das Soziale werde oft gesprochen, über die Marktwirtschaft zumeist zu wenig. Ohne eine funktionierende Marktwirtschaft würde es aber nichts zu verteilen geben und deshalb habe man bei diesem Budget bewusst darauf geachtet, die Wirtschaft in Niederösterreich nicht zusätzlich zu belasten. Man investiere weiterhin in den Standort, halte an der Wirtschaftsstrategie fest und unterstütze Innovation, Forschung, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit. Denn jeder investierte Euro in den Wirtschaftsstandort komme vielfach zurück.

Zum Bereich Mobilität sagte Kasser, dass diese eine Frage der Lebensqualität, des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit sei. Man setze Einsparungen im Straßenbereich in Höhe von 40 Millionen Euro um, erhöhe aber gleichzeitig die Mittel für den öffentlichen Verkehr um mehr als 30 Millionen Euro. Weil Pendlerinnen und Pendler ein funktionierendes Angebot bräuchten und Betriebe auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen seien. Ein moderner Standort brauche beides: eine funktionierende Straßeninfrastruktur und einen starken öffentlichen Verkehr.

Eine bedeutende Rolle in Niederösterreich spiele die Landwirtschaft, betonte Kasser, dass die Bäuerinnen und Bauern unsere Regionen prägen, die Kulturlandschaft pflegen, Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen und etwas leisten, das in einer zunehmend unsicheren Welt immer wichtiger werde, nämlich das Sichern der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Mit diesem Budget stehe man an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Dazu, wer glaube, Eigentum stärker besteuern zu müssen, sagte Kasser, dass Höfe nicht irgendein Vermögen, sondern ein unverzichtbarer Teil Niederösterreichs seien.

Wohnen sei eines der zentralen Themen unserer Zeit, betonte Kasser, dass es verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnbau brauche, und diese habe man geschaffen. Erst Ende des vergangenen Jahres habe die Niederösterreichische Landesregierung die neue Wohnbauförderungsrichtlinie beschlossen. Man schaffe weiterhin die Voraussetzungen für leistbaren Wohnraum in Niederösterreich und investiere auch weiterhin in die Sanierung von Wohnungsbestand.

Auch der Kulturbereich leiste mit Einsparungen in Höhe von 23 Millionen Euro seinen Beitrag zum Budget. Man spare nicht nach dem Rasenmäherprinzip, sondern vor allem in der eigenen Struktur. Nicht gekürzt werde dort, wo bereits heute mit viel Ehrenamt, persönlichem Einsatz und oft auch geringen Budgets gearbeitet werde. Deshalb würden kleinere Kulturvereine, Veranstalterinnen und Veranstalter, von Einsparungen ausgenommen bleiben. Größere Institutionen würden hingegen ihren Beitrag leisten – frühzeitig angekündigt und planbar.

Mit diesem Budget habe man Prioritäten gesetzt, Entscheidungen getroffen und dort eingegriffen, wo es notwendig gewesen sei. Sparen sei kein Selbstzweck, Sparen sei ein Instrument, betonte Kasser, dass es darum gehe, öffentliche Finanzen nachhaltig aufzustellen und um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten. 

Zum Generationenfonds hielt der Landesrat fest, dass man nicht in das Vermögen des Generationenfonds eingreife und nicht auf das Kapital kommender Generationen zugreife. Man verwende ausschließlich nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Vergangenheit.

Der Landesrat sprach davon, dass die Zahlen eine Realität beschreiben, die derzeit herausfordernd sei. Zum Schuldenstand sagte er, dass dieser bis ins Jahr 2028 auf rund 11,7 Milliarden Euro anwachsen werde und man wisse, dass die Schulden zurückbezahlt werden müssten und jeder Euro Schulden, zukünftige Handlungsspielräume einschränke. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeige, dass alle Bundesländer vor den gleichen Problemen stünden. Niederösterreich budgetiere traditionell vorsichtig und Niederösterreich vollziehe traditionell besser als budgetiert. Das solle auch in Zukunft so bleiben. Budget-Politik bestehe darin, Verantwortung zu übernehmen und darin sehe er seine Aufgabe als Finanzlandesrat.

Kasser bedankte sich bei allen Mitgliedern der Niederösterreichischen Landesregierung, insbesondere bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, bei allen Landesbediensteten, insbesondere bei Landesamtsdirektor Werner Trock, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung, die dieses Zahlenwerk erstellt haben und verwalten und ganz besonders bei all jenen Menschen in unserem Land, die täglich aufstehen und ihre Leistungen bringen. Zum Abschluss bedankte sich Kasser bei Budgetdirektor Franz Spazierer, der bald in den wohlverdienten Ruhestand gehen werde. Es sei daher heute sein letztes Budget, das er mit viel Engagement begleitet habe.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Generaldebatte mit den Worten, dass es die nächsten zwei Tage nicht um abstraktes Zahlenwerk, sondern in Zahlen gegossene Lebensrealität der Menschen gehe und bedankte sich gleich zu Beginn bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das „Radl“ aufrechterhalten. Das Budget zeige, ob man in die Zukunft investiere oder eher in die Vergangenheit, ins System, in die Struktur oder in Schuldenberge. Landesrat Kasser habe vom „Budget des Machbaren“ gesprochen, dabei stelle sich ihr die Frage, was das heiße. Machbar wäre vieles; es wäre machbar zu reformieren, es wäre machbar mehr im System zu sparen.
Es wäre so vieles machbar und so dringend notwendig, aber mit dieser schwarz-blauen Landesregierung sei das Budget des Machbaren über weite Strecken das Nichtmachen. Positiv sehe sie, dass Kasser eine verbindliche Persönlichkeit sei, einen sehr realistischen Blick habe und nüchtern sage, mehr sei nicht möglich gewesen. Voranschläge seien schöne Pläne, aber manchmal auch Träume. Es habe im vergangenen Jahr zwei Korrekturen gegeben und die insgesamt drei Voranschläge hätten nichts mit der Realität zu tun gehabt. Das Zeugnis im Bericht des Landesrechnungshofs sei sehr ernüchternd. Sie bemängelte die Wohnbauförderungsdarlehen seien jüngst unter ihrem Wert verkauft worden. Zudem würden jedes Jahr neue Schulden gemacht, wobei mittlerweile die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze überschritten worden sei. Zwar werde in einzelnen Bereichen gespart, ein echter Kurswechsel sei jedoch nicht erkennbar. Laut Rechnungshof werde so niemals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, zudem steuere das Land seine Finanzen nicht ausreichend. Die Landesregierung komme ihren Aufgaben sehenden Auges nicht nach. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer würden eine Verweigerung der finanziellen Realität betreiben. Die Neos sähen sich daher in der Verantwortung, die Landesregierung mit konkreten Vorschlägen „anzutreiben“. So brauche es eine „Ausgabenbremse“ sowie eine umfassende Durchforstung des Fördersystems. Ebenso sprach sie sich für einen „Politikpreisdeckel“ aus, da es der Landesregierung bisher nicht gelungen sei, bei der Parteienförderung einzusparen. Darüber hinaus müsse die Landesverwaltung auf schlankere Beine gestellt werden, außerdem seien strukturelle Veränderungen bei den zahlreichen Landesgesellschaften erforderlich.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, im Budget komme der Begriff „Klima“ überhaupt nicht vor. Es brauche eine klare Prioritätenliste, wobei dem Klimaschutz wesentlich mehr Bedeutung beigemessen werden müsse. Die Bedrohung durch die Klimakrise sei real. Es gehe um mögliche Hochwasserereignisse etc. und deren Auswirkungen auf die Menschen. Viele Menschen könnten aktuell vielfach die erforderlichen Leistungen nicht mehr erbringen, wenn sie etwa aufgrund anhaltender Hitze in der Nacht nicht ausreichend schlafen könnten. Ziel müsse es sein, den CO₂-Ausstoß zu senken. Entsprechende Maßnahmen seien im Budget jedoch nicht erkennbar. Zudem gebe es keine leistbaren Energiepreise, weil Milliardenbeträge für Energieimporte ins Ausland fließen würden. Stattdessen müsse Niederösterreich seine eigenen Potenziale bei Wind- und Sonnenenergie konsequent nutzen. Mit den richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen könne eine noch fairere Gesellschaft geschaffen werden. Viele Menschen hätten noch den Eindruck, dass ihnen in Krisenzeiten eine helfende Hand gereicht werde. Fairness bedeute jedoch auch, die Menschen mitzunehmen, Probleme offen anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Entscheidend sei, die richtigen Prioritäten zu setzen und auf reale Bedrohungen mit konkreten Lösungen für die Bevölkerung zu reagieren, anstatt „Luftschlösser“ zu bauen und in die „Raumfahrt“ zu investieren. Wer heute nicht in Naturschutzmaßnahmen und Schutzbauten investiere, werde in einigen Jahren mit erheblich höheren Kosten konfrontiert sein. Dabei gehe es auch um einen Generationenvertrag, wobei stets der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse. Das Gesundheitswesen sei einer der zentralen Brennpunkte in Niederösterreich, weil in diesem Bereich in der Vergangenheit keine gute Politik gemacht worden sei. Erforderlich seien keine bloßen Reformen, sondern eine grundlegende Transformation. Unabhängig davon, wo jemand in Niederösterreich lebe, müsse jede und jeder Zugang zu einer bestmöglichen und fair verteilten Gesundheitsversorgung haben. Dies könne nur gemeinsam mit den Regionen und den Betroffenen gelingen. Aus diesem Grund hätten die Grünen dem Gesundheitsplan 2040 nicht zugestimmt, auch, weil dieser nicht gemeinsam mit den Menschen erarbeitet worden sei. Generell zur Politik in Österreich meinte Krismer-Huber, die Bundesregierung bringe derzeit gemeinsam wenig voran. Die niederösterreichische Landesregierung schaffe es zumindest, in einzelnen Bereichen gemeinsame Lösungen zu finden, und sei damit derzeit erfolgreicher als die Bundesregierung. Abschließend brachte Krismer-Huber einen Resolutionsantrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden solle, den Landtag vierteljährlich über den Vollzug des Landesbudgets zu informieren. Darüber hinaus beantragte sie eine getrennte Abstimmung.

Klubobmann Rene Zonschits (SP) erklärte, es gehe um die finanzielle Zukunft Niederösterreichs. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauche es einen klaren Kompass. Im Mittelpunkt müssten dabei die Menschen stehen, die Verantwortung übernähmen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Landwirtinnen und Landwirte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Ehrenamtliche sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie würden den Wohlstand schaffen und sich darüber hinaus in Vereinen und Blaulichtorganisationen freiwillig engagieren. Er hielt fest, dass das Budget unter schwierigen Rahmenbedingungen entstanden sei und die Verschuldung weiter ansteigen werde. Umso wichtiger sei die Frage, wie eine nachhaltige Konsolidierung gelingen könne. Doppelgleisigkeiten müssten vermieden und vorhandene Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Besonders im Gesundheitsbereich sei dieser Anspruch von großer Bedeutung. Eine Politik der Mitte müsse die Menschen schützen. Das gelte insbesondere für die Notfallversorgung, die auch im ländlichen Raum sichergestellt werden müsse und einen wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge darstelle. Bei drei Bereichen sehe seine Partei wesentlichen Verbesserungsbedarf: Gemeinden, Kindergärten und Wohnbauförderung. Im Bereich der Gemeinden sprach er vom Thema Bäder, die viele Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Hier schlage er, eine eigene Landesförderung vor. Für den Bereich Schulen- und Kindergärten forderte er u.a. klimafittes Bauen, denn der Klimawandel sei Realität und die Hitze belaste sowohl Kinder als auch das gesamte Kindergarten- und Schulpersonal. Bei der Wohnbauförderung sprach Zonschits von leistbarem Wohnen, das zu einer der großen Zukunftsfragen der Gesellschaft geworden sei. Alle drei Bereiche verbinde ein gemeinsamer Gedanke, nämlich jene zu stärken, die Verantwortung tragen. Zum vorliegenden Doppelbudget meinte er, man werde dem nicht in allen Punkten zustimmen. Man verkenne nicht die schwierigen Rahmenbedingungen und lehne auch nicht die notwendige Konsolidierung ab, aber man sei überzeugt, dass Niederösterreich mit mehr Transparenz, einer konsequenteren Weiterentwicklung seiner Strukturen und einer noch stärkeren Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Menschen besser aufgestellt wäre. 

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes sei ein Grundsatz, der sich durch das gesamte Budget ziehe. Niederösterreich weise einen hohen Schuldenstand auf, würde man den Pakt nicht einhalten, würde das Rating herabgesetzt werden, die Zinsen würden steigen, Spielräume schwinden und Ressourcen für Maßnahmen würden sich reduzieren. Ein weiteres wesentliches Element sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2034. Die Ausgaben- und Schuldendynamik müsse gestoppt werden, so Teufel. Zwei große Posten seien hier der Gesundheits- sowie der Sozialhilfebereich. Mehr als 55 Prozent der Auszahlungen entfielen auf Gesundheit und Soziales. Die Antwort, um diese Dynamik in den Griff zu bekommen, sei der Gesundheitspakt 2040+. Der Klubobmann sprach weiters von der laufenden Optimierung in der Verwaltung. Diese werde im Rahmen der Aufgabenkritik von der Beamtenschaft kontinuierlich weiterentwickelt, denn sparen im System funktioniere nicht über Nacht. Er führte aus, Niederösterreich stehe im Vergleich mit anderen Bundesländern gut da, denn andere würden den Stabilitätspakt nicht einhalten können, Niederösterreich, sei bei der Pro-Kopf-Verschuldung vor einigen Jahren an zweiter Stelle gewesen, heute auf Platz vier. Ein solider Staatshaushalt sei kein Selbstzweck, es gehe darum, das Steuergeld der Landsleute effektiv und effizient einzusetzen – das sei die Grundidee des Budgets. Ursache der Krise sei besonders die finanzielle Situation der Gemeinden und man bringe seit Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr zustande. Das habe mit der schlechten Bundespolitik in den letzten Jahren zu tun. Er sprach von steigender Arbeitslosigkeit, die sich massiv auf das Landesbudget auswirke, aber auch auf die Gemeindefinanzen. Dazu komme die Zuwanderungspolitik mit spürbaren Auswirkungen auf das Landesbudget in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Seinen Dank richtete der Klubobmann an alle Beamtinnen und Beamten, die sich mit der Erstellung des Doppelbudgets beschäftigt haben. Das vorliegende Doppelbudget zeige den klaren Plan und das konkrete Ziel, solide, sorgfältig und sparsam zu arbeiten. 

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) zählte Investitionsbereiche des Doppelbudgets auf und unterstrich, man gehe damit weiter den „Niederösterreich-Weg“ und halte gleichzeitig als erstes Bundesland die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes ein. Das sei keine Selbstverständlichkeit, bedankte er sich bei der Regierungsmannschaft und vor allem beim Team des Finanzlandesrats Kasser, denn das Doppelbudget schaffe Planungssicherheit. Das vorliegende Budget sei ein Dämpfen der Ausgaben mit Augenmaß und Vernunft. Man spare nicht bei der Gesundheitsversorgung, nicht bei der Kinderbetreuung und nicht im Sozialbereich. Niederösterreich bleibe soziale Modellregion, aber nicht für jene, die keinen Beitrag leisten wollen, obwohl sie könnten, und auch nicht für jene, die mit einer „Vollkasko-Mentalität“ nach Niederösterreich kommen. Es sei ein Land, das sich um seine Leistungsträgerinnen und Leistungsträger kümmere, nannte er u.a. Familien, Seniorinnen und Senioren, Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch Mitarbeitende im Gesundheitsbereich. Entscheidend für den Wohlstand sei eine funktionierende Wirtschaft, führte Hackl aus. Mit 120.000 Unternehmen sei man in Niederösterreich breit aufgestellt. Die Stärke liege aber nicht nur in großen Unternehmen und Technopolen, sondern vor allem auch in den Regionen, in den KMUs und den kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben. Mit dem Voranschlag wolle man Unternehmen und Betriebe weiter stärken und stehe als Land für Stabilität und Verlässlichkeit trotz Spardruck. Darum weise das Doppelbudget rund 170 Millionen Förderung in diesem Bereich auf. Mehr als 50 Millionen Euro werde man zudem allein in die Freiwilligen Feuerwehren investieren, denn mehr als 105.000 Feuerwehrleute stünden beispielhaft für die Ehrenamtlichen und Freiwilligen in Niederösterreich. Das Doppelbudget markiere auch das Finale der Kindergartenoffensive – ein Kraftakt von Land und Gemeinden, um wohnortnahe Kinderbetreuung zu gewährleisten. Das Arbeitsübereinkommen mit der FP werde auf Punkt und Beistrich umgesetzt, man liege sogar vor dem Zeitplan. Mit der ohne Not vom Zaun gebrochenen Diskussion über das Rettungswesen stelle die SP Partei- vor Landesinteressen.

In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht.

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP) 

Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte und nannte die Gemeinden das Herz des Landes und der Gesellschaft. Niederösterreichweit betrügen deren Investitionen für Kindergärten, Schulen, Musikschulen, Infrastruktur etc. 750 Euro pro Gemeindebürger. Das Land sei ein bedarfsorientierter Partner, niemand werde mit seinen Problemen alleingelassen. 304 Gemeinden nähmen eine Konsolidierung, 26 eine Sanierung in Anspruch.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) lobte den Gemeindeförderbericht ob seiner Transparenz. Die Erkenntnisse daraus seien: Ohne permanente Finanzspritzen des Landes könnte keine Gemeinde überleben, je kleiner eine Gemeinde sei, desto mehr Förderungen verbrauche sie, die Finanzströme müssten neu strukturiert werden. Nicht jeder Ort müsse mehr eine eigene Gemeinde sein. Zur Stärkung der Gemeindefinanzen bringe er einen Resolutionsantrag ein, denn die Gemeinden bräuchten mehr Planbarkeit und Sicherheit. Abschließend ging der Abgeordnete auf die Europäische Union ein. Europa sei ein „verdammt guter Deal“ für Niederösterreich, schloss er, nachdem er vom Zweiten Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) darauf hingewiesen wurde, dass EU-Themen zu einem späteren Zeitpunkt behandelt würden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, im Gemeindeförderungsbericht habe man bereits gehört, dass die finanziellen Mittel, die im Jahr 2025 aus dem Landeshaushalt an Gemeinden und Gemeindeverbände geflossen seien, über 600 Millionen Euro ausgemacht hätten. Sonstige Ausgaben im Interesse der Gemeinden würden rund 953 Millionen Euro betragen, also in Summe über 1,5 Milliarden Euro. Leider seien im vorliegenden Doppelbudget gerade Beratungsorgane finanziell zurückgefahren worden – dabei würden die Gemeinden diese Angebote stark in Anspruch nehmen. Sie bemängelte weiters, dass trotz der Übernahme von ehemaligen Gemeindespitälern durch das Land diese Gemeinden nach wie vor durch hohe NÖKAS-Abgaben zu kämpfen hätten. Positiv erwähnte die Abgeordnete den Abschluss der gestrigen Reformpartnerschaft. Als Land müsse man zudem gewährleisten, dass Gemeindeautonomie weiter bestehe. Dazu brauche es gesunde Gemeindefinanzen und Planbarkeit. Sie bringe zudem einen Resolutionsantrag betreffen kommunaler Badeinfrastruktur ein, denn es brauche hier eine faire Finanzierung.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) attestierte seinem Vorredner Müller Unwissenheit in Punkto Gemeinden. Gemeindezusammenlegungen erteilte er eine Absage, Gemeindekooperationen solle man aber forcieren. Niederösterreich bekenne sich zu seinen Gemeinden, denn sie seien unmittelbarer Lebensraum der Bürger. Die Voranschläge 2027 und 2028 würden wichtige Signale in diese Richtung setzen. Wer die Gemeinden stärke, stärke Niederösterreich. Zum Gemeindeförderungsbericht sagte er, man müsse die Wirkung des Geldes sichtbar machen und überprüfen. Der Bericht sei übersichtlicher geworden, er erkenne einen Fortschritt zu 2024. Nun herrsche „weniger Nebel, mehr Klarheit.“ Gemeindeautonomie sei kein Schönwetterbegriff, jede Unterstützung, die Investitionen vor Ort ermöglichen, sei ein Beitrag zur regionalen Freiheit. Er unterstrich zudem die Bedeutung der Gemeindevertreterverbände. Niederösterreich brauche starke Gemeinden, sagte er abschließend.

Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, dass Gemeinden jene Ebene seien, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stünden. Problematisch sei jedoch, dass viele Gemeinen stark unter Druck stünden. Die Herausforderungen dürfe man nicht ignorieren, trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei zwischen Land und Gemeinden ein gemeinsamer Weg vereinbart worden. Wesentliche Grundlage für Gemeindeinvestitionen seien die Förderungen des Landes NÖ. Hier seien 488 Millionen Euro im Jahr 2025 überwiesen worden, darüber hinaus für Infrastruktur-Projekte 952,9 Millionen Euro und 122,8 Millionen Euro für Kultur. In Summe unterstütze das Land NÖ die Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden seien aber auch gefordert zu kooperieren, da Kooperationen Potenzial bieten. Gerade Gemeindeverbände würden Möglichkeiten schaffen und Kosten einsparen. Man müsse diese Zusammenarbeit aber erleichtern, er brachte daher einen Resolutionsantrag zum Zwecke der Steuererleichterung ein. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sprach als erster Redner zur Europäischen Union. Er merkte an, dass Europa vor großen Herausforderungen stünde. Geeintes Handeln solle daher im Mittelpunkt stehen und man müsse sich um die großen Herausforderungen kümmern. Gleichzeitig stünden die Regionen im Mittelpunkt, denn sie seien die Basis der Mitgliedsstaaten. Zudem brauche es mehr Schlagkraft auf EU-Ebene, unter anderem durch Entbürokratisierung oder Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren. Einige Gesetze und Verordnungen, die vor der „Haustüre“ stünden, seien jedoch nicht umsetzbar. Die EU solle sich auf Kernaufgaben besinnen anstatt Wettbewerbsnachteile durch immer neue Verordnungen schaffen. Er meinte, dass durch EU-Mittel zahlreiche Arbeitsplätze gesichert würden. Auf jeden Euro, den Österreich nach Brüssel überweise, würden drei Euro nach Niederösterreich zurückfließen. Besonders wichtig sei die Zusammenarbeit in der EU für die Wirtschaft, um zusätzliche Aufträge nach Niederösterreich zu holen. Gleichzeitig müsse Europa sicherer werden – sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energiepolitik. Einsparungspotenzial sah er auch in den beiden EU-Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg. Hier könne künftig ein Beitrag zu einer effizienteren Union geleistet werden.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) erklärte, die SP werde den vorliegenden EU-Bericht zur Kenntnis nehmen. Niederösterreich habe von der Europäischen Union profitiert, die Geldflüsse aus Europa hätten zum Wohlstand beigetragen. Gleichzeitig sei nachvollziehbar, dass manche Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union und einzelnen Regulierungen unzufrieden seien. Entscheidend seien jedoch die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraums, des freien Handels und der gemeinsamen Währung. Niederösterreich verfüge über ein gut funktionierendes Verbindungsbüro in Brüssel, das wichtige Informationen bereitstelle. Ein Blick nach Großbritannien zeige deutlich, welche Nachteile der Austritt aus der Europäischen Union für dieses Land und Bevölkerung mit sich gebracht habe.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) meinte, der Bericht erscheine auf den ersten Blick erfreulich, da die Europäische Union Fördermittel bereitstelle und damit der Eindruck entstehe, alles sei in Ordnung. Rund 100 Millionen Euro an EU-Mitteln sowie rund 90 Millionen Euro an Kofinanzierung würden jedoch seiner Ansicht nach ein unvollständiges Bild vermitteln. Die Fördergelder stammten letztlich von den heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bzw. den österreichischen Nettobeiträgen und würden nach einer Umverteilung als Rückfluss präsentiert und öffentlich verkauft. Im Bereich der Landwirtschaft würden die Betriebe zwar rund 400 Millionen Euro erhalten. Neue Vorschriften und Kontrollen hätten jedoch zu einem erheblichen Bürokratieaufwand geführt. Landwirte würden unter einem umfassenden Kontrollsystem stehen und bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften Sanktionen befürchten müssen. Niederösterreich müsse sich daher die Frage stellen, welchen konkreten Nutzen die EU den Menschen und Unternehmen bringe. Er sprach sich für einen deutlichen Abbau der Umverteilungspolitik aus und warf der EU vor, die Realität in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen aus den Augen verloren zu haben.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) verwies auf Unternehmen wie Knorr-Bremse in Mödling, Koenig & Bauer in Maria Enzersdorf sowie einen Technologiebetrieb in Wiener Neudorf als Beispiele für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Diese Unternehmen exportierten ihre Produkte weltweit und würden zeigen, wie sehr Niederösterreich in der Praxis vom europäischen Binnenmarkt profitiere. Rund zwei Drittel der Warenexporte gingen in die Europäische Union. Europa bedeute jedoch weit mehr als den freien Warenverkehr. Die Menschen leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Stärke des Wirtschaftsstandortes. Im Bereich der Investitionen seien zahlreiche Projekte mit EU-Förderungen genehmigt worden. Die heimischen Betriebe müssten sich täglich am Weltmarkt behaupten und könnten zugleich von zahlreichen Berichtspflichten erzählen, die ausschließlich auf europäischer oder österreichischer Ebene bestünden. Niederösterreich sei durch die europäische Integration vom Rand ins Zentrum Europas gerückt. Partnerschaften stärkten Europa ebenso wie den heimischen Wirtschaftsstandort. Europa beginne dort, wo Menschen Verantwortung übernähmen und gemeinsam an die Zukunft Europas glauben.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach sich für einen umfassenden Reformkurs aus. Im Rahmen mehrerer Resolutionsanträge forderte sie eine Kürzung der Parteienförderung sowie den Entfall der automatischen jährlichen Valorisierung. Die daraus resultierenden Einsparungen sollten zur Verringerung des Budgetdefizits beitragen. Darüber hinaus müssten die landeseigenen Gesellschaften und sämtliche Förderprogramme einer umfassenden Evaluierung unterzogen werden. Förderungen, die ihre Zielsetzung nicht mehr erfüllten, sollten eingestellt werden. Innerhalb von zwölf Monaten solle dem Landtag ein Bericht über die Ergebnisse sowie über mögliche Einsparungspotenziale vorgelegt werden. Zudem sprach sie sich für Einsparungen bei Büroausgaben bei den Landesrätinnen und Landesräten aus und forderte geringere externen Beratungsleistungen sowie eine Ausgabensperre. Viele dieser Vorschläge würden auf Empfehlungen des Landesrechnungshofes basieren.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach zum Thema Tierschutz in Niederösterreich. Positiv sehe er die Mittel für den Tierschutz wie auch Investitionen in das neue Tierschutzhaus in Wöllersdorf-Steinabrückl, aber finanzielle Mittel alleine würden nicht ausreichen. Etwa im Bereich der Streunerkatzen brauche es flächendeckend wirksame, leicht umzusetzende Maßnahmen wie eine konsequente flächendeckende Kastration von Streunerkatzen. Diese würde Tierleid verhindern und Tierschutzhäuser, Tierärzte und auch Ehrenamtliche entlasten. Er brachte dazu einen Resolutionsantrag ein. Weiters erklärte er zum Antrag betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte, es gehe dabei um mehr als nur die Standorte. Es gehe um Bürgernähe, Gerechtigkeit und die Zukunft der Regionen. Bezirksgerichte würden einen einfachen, direkten Zugang zum Recht bedeuten und gewähren, dass Rechtsentscheidungen zeitnah getroffen werden. Bezirksgerichte seien auch Wirtschaftsfaktor, die Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung in die Regionen bringen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, wenn man über die Landesentwicklung spreche, müsse man über jene sprechen, die das Land täglich am Laufen halten: die Landesbediensteten. Man müsse den Mut haben, dort mit dem Sparen anzusetzen, wo Einsparungspotenzial bestehe und das sei nicht die Basis, sondern die Strukturen darüber. Es brauche weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Land und ausgelagerten Gesellschaften oder auch mehr Digitalisierung für schnellere Verfahren und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Ziel müsse es sein, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Dazu brauche es eine moderne, leistungsfähige Verwaltung mit starken Gemeinden und motivierten Bediensteten. Zum bevorstehenden Resolutionsantrag der Grünen zum Thema transparente Dienstpostenplanung schickte er voraus, dass dessen Umsetzung einen unzumutbaren bürokratischen Aufwand bedeute. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach zum Antrag zur Beibehaltung der Bezirksgerichte. Dieser sei abzulehnen, denn er liefere keine Lösung für die Probleme der Justiz, sondern zementiere lediglich den Status quo. Sie blickte auf die Entstehung der Bezirksgerichte zurück, seitdem habe sich aber die Mobilität der Bevölkerung wie auch die Komplexität der Justiz grundlegend verändert. Sie unterstrich, dass die Bezirksgerichte wichtige Arbeit leisten, daraus sei aber nicht abzuleiten, dass jede Struktur beibehalten werden müsse. Man brauche eine qualitativ hochwertige Justiz, die rasch entscheide, Abläufe effizienter gestalte und mit den vorhanden Ressourcen gut umgehe. Eine moderne Justiz definiere sich darüber, wie gut sie für die Menschen funktioniere, nicht über die Quantität der Standorte. Bürgernähe im Jahr 2026 bedeute gut erreichbare Services, klare Verfahren und schnelle Analysen, der vorliegende Antrag bedeute dagegen keine Reformpolitik, sondern Stillstand. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erklärte zum Dienstpostenplan, aus diesem lese man aktuell nur die Dienstpostenanzahl heraus, aber nicht die Profession der Menschen, die einzelne Dienstposten bekleiden. Er erklärte, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe im März dieses Jahres gesagt, ab 2027 solle jede dritte freiwerdende Stelle im Landesdienst und ausgelagerten Gesellschaften nicht nachbesetzt werden – also rund 120 Dienstposten bis Ende 2028. Ein Blick in den Dienstpostenplan für 2027/28 spiegle diese Aussage aber nicht wider. Dieser weise weiter nur systemisierte Dienstposten aus, es lasse sich aber nicht ablesen, ob diese besetzt seien oder nicht. Die größte personaltechnische Weichenstellung sei aus dem Dienstpostenplan also nicht herauslesbar. Zudem sei der Dienstpostenplan geclustert, zwischen den Clustern könnten Dienstposten verschoben werden – er sei daher nicht transparent nachvollziehbar. Genauso sehe es beim größten Personalpaket des Landes, der NÖ Landesgesundheitsagentur aus. Das Budgetrecht sei Herzstück des Hauses und die Kontrolle des Budgets sei Aufgabe des Landtags. Diese Kontrollmöglichkeit werde im Dienstpostenplan verwehrt. Deshalb stellte er einen entsprechenden Resolutionsantrag. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, die gute Zusammenarbeit zwischen St. Pölten und dem Land zeige, wie fortschrittlich und produktiv Miteinander sein könne. Projekte wie das Polizeisicherheitszentrum seien nur möglich, wenn alle Beteiligten an einem Strang zögen. St. Pöltens Richtung und Entwicklung stimmten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, der Zugang zum Recht beginne nicht auf dem Papier, sondern in der offenen Tür der Bezirksgerichte, wo der Rechtsstaat vor Ort gelebt werde. Die Bürger brauchten die Justiz in der Nähe. Ohne Bezirksgerichte würde sich der Rechtsstaat aus der Fläche zurückziehen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) nannte die Verwaltung das Rückgrat für das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und privater Bereiche. Sie werde ständig weiterentwickelt, um sie fit für die Zukunft zu machen. So sei die Verfahrensbeschleunigung bei gewerblichen Betriebsanlagen von 30 Prozent ein echtes Reformsignal. In der Landesverwaltung werde jeder dritte Dienstposten eingespart. Ein Resolutionsantrag fordert einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) replizierte, überall werde gespart, nur bei der Parteienförderung in Niederösterreich nicht. Das sei eine Chuzpe, es gehe um insgesamt 40 Millionen Euro.

Die Gruppe 0 wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen. Sämtliche Resolutionsanträge der Neos blieben wie jener der SP in der Minderheit. Die Resolutionsanträge der Abg. Mold (Gemeindekooperationen) bzw. Hauer (Mutterschutz) u. a. wurden einstimmig angenommen. Die Abstimmung über den Resolutionsantrag der Grünen wurde auf die Diskussion zum Dienstpostenplan verschoben.
Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP) 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) eröffnete die Debatte: Sicherheit stehe auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben. Die Kriminalanzeigen-Statistik sei ein klarer Beleg für den engagierten und professionellen Einsatz der Polizei. 2025 sei zwar die Anzahl der Delikte, aber auch die Aufklärungsquote auf 54,6 Prozent gestiegen. Die Asylsituation entschärfe sich mit deutlichen Rückgängen massiv; beim Bundesheer gebe es große Investitionen in die niederösterreichischen Kasernenstandorte.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis und im Mittelpunkt stehe dabei immer der Mensch. Sie bedankte sich bei der Sicherheitsfamilie in Niederösterreich für ihren Einsatz. Das gelte für die Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen gleichermaßen. Ohne das Miteinander in der Sicherheitsfamilie würde es nicht gehen und sie seien Vorbilder für alle – auch für die Politik. Sie hob ganz besonders die Freiwilligen Feuerwehren hervor, die keine leichte Arbeit zu verrichten hätten und extremen Belastungen ausgesetzt seien. Sie unterstrich weiters die gesellschaftliche Bedeutung der Feuerwehren und die qualitativ hochwertige Ausbildung. Es liege in der Verantwortung der Politik, dass vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden - dazu müsse man Geld in die Hand nehmen. Daher werde man dieser Budgetgruppe zustimmen.

Abgeordneter Helmut Fiedler, Ph.D (FP) erklärte, dass ein Bundesland viel leisten könne, das Wichtigste sei jedoch Sicherheit. Man habe in den letzten Jahren in vielen Bereichen die furchtbare Kraft von Naturkatastrophen kennengelernt und dabei gesehen, was Sicherheit bedeute. Er unterschied die Akuthelfer – nämlich die Feuerwehren, die mit Blaulicht ausrücken würden - und jene Teile der Sicherheitsfamilie, die in der Vorbereitung tätig seien. Hier bedankte er sich besonders beim Zivilschutz für die geleistete Arbeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) sagte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis und werde oft emotional betrachtet. Viele würden dafür Verantwortung tragen, dass man in einem der sichersten Länder der Welt leben könne. Es gebe aber auch große Herausforderungen, daher ging er auf den radikalen Islam ein. Der Aktionsplan zeige, dass man in Niederösterreich Werte vorgebe, nach denen man hier leben wolle. Wesentlich sei, dass die demokratische Staatsform anerkannt werde. Null Toleranz unterstrich er bei Unterdrückung und Radikalität. Auch die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen: Die Zahl der Asylanträge würde zurückgehen, der Familiennachzug konnte nahezu gestoppt werden, das organisierte Schlepperwesen massiv zurückgedrängt werden. Auch im Bereich der Abschiebungen seien die Zahlen gestiegen. Über zwei Drittel der Asylanträge konnten im Eilverfahren durchgeführt werden und ein Tiefstand bei der Grundversorgung festgestellt werden. Man werde diesen Weg fortsetzen – vor allem auch im Hinblick auf den radikalen Islam.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sprach zum Teilbereich Feuerwehren und Freiwilligenwesen: Die Feuerwehren seien verlässlicher Partner, 106.000 Frauen und Männer seien in Niederösterreich hier ehrenamtlich tätig. Großen Zuspruch erkenne er auch bei der Feuerwehrjugend und der Kinderfeuerwehr. 2025 hätten die Feuerwehren in Niederösterreich „Gewaltiges“ geleistet: 68.000 Einsätze und 7,5 Millionen ehrenamtliche Arbeitsstunden seien geleistet worden. Er bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen und ihren Familien, die dieses Engagement mittragen. Auch der Bereich Ausbildung habe einen großen Stellenwert. Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren stehe auf mehreren Säulen und das Land sei weiterhin verlässlicher Partner. Bei der Sicherheit der Landsleute dürfe nicht gespart werden, dennoch werde danach getrachtet, die Mittel sorgsam einzusetzen – unter anderem durch Beschaffungsinitiativen. Moderne Ausrüstung, zeitgemäße Infrastruktur und verlässliche Ausstattung seien essenziell.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) bedankte sich bei allen Freiwilligen im Sicherheitsbereich und deren Familien und Arbeitgebern sowie Gemeinden. Sie alle würden Niederösterreich zu einem sicheren Ort machen. Man könne auf das Feuerwehrwesen stolz sein. Zum Budget sagte er, dass seit dem Hochwasser 2024 Investitionen vorgezogen wurden. Es gebe budgetäres Wachstum in diesem Bereich, das sei unterstützenswert. Er halte es für sinnvoll, weiter zu investieren. Er stelle sich jedoch die Frage, ob es überhaupt ausreichen werde. Man werde jedenfalls drauf schauen, ob die Freiwilligen Feuerwehren die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das Land solle jedenfalls weiter verlässlicher Partner der Feuerwehren sein.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) brachte beispielhaft Fahrzeugsegnungen: wenn ein neues Feuerwehrfahrzeug getauft werde, fühle der ganze Ort mit und es sei eine große Wertschätzung für alle Beteiligten. Sie schließe sich dem Dank ihrer Vorredner an und stellte das Freiwillige nochmals in den Vordergrund: Denn die Freiwilligkeit stärke die soziale Resilienz im Land. Es freue sie, dass es mittlerweile auch viele Feuerwehrfrauen gebe. Man werde dieser Gruppe natürlich die Zustimmung geben.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, wenn man über das Feuerwehrwesen und das Freiwilligenwesen spreche, spreche man über Menschen die Verantwortung übernehmen, wenn andere Hilfe brauchen. Gerade Niederösterreich lebe vom Ehrenamt und die Feuerwehren seien das Rückgrat des Katastrophenschutzes und ein unverzichtbarer Teil der Sicherheit und Ordnung im Land. Laut Schnabel sei es der Freiheitlichen Partei ein zentrales Anliegen, den Feuerwehren die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten. Sicherheit sei eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Und genauso wichtig wie moderne Ausrüstung sei für den Abgeordneten die Wertschätzung für jene Landsleute, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Schnabel sagte, dass in der Feuerwehrjugend Werte wie Verantwortung, Kameradschaft und Hilfsbereitschaft vermittelt werden. Diese Werte brauche die Gesellschaft heute mehr denn je. Das Freiwilligenwesen mache Niederösterreich stark, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete, dass die wertschätzenden Wortmeldungen, aber auch der Budgetansatz des Landes zeigen würden, dass Sicherheit dem Bundesland Niederösterreich ein Anliegen sei. Er sagte, dass die politischen Verantwortlichen jenen Organisationen, die draußen tagtäglich für Sicherheit sorgen, auch jene Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen würden, damit sie den Job bestmöglich machen können. Das gelte für die Exekutive, mit der das Land Niederösterreich eine sehr enge Partnerschaft pflege, das gelte aber auch für die Blaulichtorganisationen und das Freiwilligenwesen. Die Feuerwehren seien für Kainz jene Sicherheitsstruktur, auf die man sich in jedem Landeswinkel verlassen könne und darum werde Niederösterreich weltweit beneidet. Wenn in Niederösterreich etwas passiere, seien binnen weniger Minuten Einsatzkräfte vor Ort und auch bei überörtlichen Einsätzen seien hochqualitative und gut ausgestattete Kräfte tätig, so der Abgeordnete.

Die Spezialdebatte Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen angenommen. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr -VP) 

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) dankte allen, die tagtäglich in den Schulen Bildung vermitteln. Wenn man im Landtag über Bildung spreche, spreche man über den Schlüssel zur Zukunft des Landes. Ein Schlüssel sei aber nur dann nützlich, wenn er ins Schloss passe, denn der teuerste Schlüssel helfe nichts, wenn er nicht die Tür sperre. Genauso sei das bei der Bildung in Niederösterreich: ein teures System sei noch lange kein gutes Bildungssystem. Entscheidend sei, ob es Kindern Türen öffne. Dieses Doppelbudget 2027-2028 trage die Handschrift der Regierung von  der VP und der FP. Die Kernbotschaft zu diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung sei laut Fiedler Verantwortung statt Schuldenrausch, Planbarkeit statt politischem Aktionismus. Gerade im Bereich der Bildungspolitik müsse man ganz genau hinschauen, wofür man in Niederösterreich Geld ausgebe. Denn im Vorschlag sei die Gruppe 2 ein großer finanzieller Brocken, ein Milliardenbudget, was zu verwalten und zielgerichtet zum Wohle der Kinder einzusetzen sei.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) betonte, Schulen und Bildung seien eines der wichtigsten Zukunftsthemen des Landes Niederösterreich. Die Kinder und Jugendlichen würden sich ein Bildungssystem verdienen, dass den Herausforderungen der Zukunft entspreche, sie seien es, die als nächste Generation Verantwortung in allen Bereichen übernehmen sollen. Für Wührer beginne die Vielfalt der Bildung in den Kindergärten, in den Volksschulen. Sie würden zu Orten und Dörfern gehören, man brauche keinen Zentralismus und große Einheiten, wie es die Neos oft fordern würden, vor Ort sei die Lösung und die Zukunft. Niederösterreich sei ein starkes Bildungsbundesland, sagte Wührer, das spiegle auch das Budget 2027/2028 wider. Gerade den Berufsschulen käme eine große Verantwortung zu, die Lehre müsse attraktiv sein, weil man in Zukunft Fachkräfte brauche. Die Investition von zwölf Millionen Euro in die Landesberufsschulen sei dafür ein klares Signal und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, so Wührer. Und auch in die Landwirtschaftlichen Fachschulen werde investiert. Außerdem stehe die Volkspartei zum Erhalt der Sonderschulen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), erklärte, Schulen würden künftig mehr Flexibilität bei der Förderung der deutschen Sprache erhalten. Mit einem qualitätsvollen Sprachförderangebot am Nachmittag könnte jenen Kindern noch mehr geholfen werden, die Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache hätten. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein. Generell brauche das Schulsystem Chancengleichheit – unabhängig davon, ob Kinder eine Behinderung, eine Lernschwäche, Legasthenie oder eine Hochbegabung hätten. Jedes einzelne Kind verfüge über individuelle Stärken, die bestmöglich gefördert werden müssten. Zu dem gebe es in Niederösterreich im Pflichtschulbereich zahlreiche ältere Schulgebäude, in denen Hitze zunehmend ein Problem darstelle. Unterricht in Klassenräumen mit Temperaturen von 35 bis 40 Grad sei nicht zumutbar. Daher brauche es ein Hitzeschutzprogramm sowie entsprechende Maßnahmen an den Schulen. Davon würde letztlich die gesamte Gesellschaft profitieren, weil Kinder dem Unterricht besser folgen könnten.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach den Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie den Lehrerinnen und Lehrern Respekt, Dank und Anerkennung aus. Bildung sei eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben und bilde die Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung. Zwar würden erhebliche finanzielle Mittel in den Erhalt der Bildungslandschaft fließen, ein Teil davon werde jedoch für die Verwaltung aufgewendet. Viele Bildungseinrichtungen in Niederösterreich seien ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und ermöglichten lebenslanges Lernen. Im elementarpädagogischen Bereich habe eine positive Weiterentwicklung stattgefunden. Nach den Vorstellungen der SP solle der Kindergarten ganztägig und kostenfrei sein, wobei die Bildungs- und Betreuungszeit über den gesamten Tag verteilt werden müsse. Dazu brachte sie Resolutionsanträge ein. 

Abgeordneter Christian Brenner (FP) führte aus, die finanzielle Ausgangslage sei aufgrund der Politik der Bundesregierung herausfordernd. Das Doppelbudget zeige jedoch, dass die Zusammenarbeit zwischen FP und VP funktioniere. Von besonderer Bedeutung seien die Pflichtschulen, in denen Kinder Grundlegendes erlernen würden. Entscheidend sei nicht die Höhe des Budgets, sondern die Qualität des Unterrichts. Gute Schulen benötigen gute Lehrkräfte, maßgeblich sei das, was täglich im Klassenzimmer vermittelt werde. Voraussetzung für den Bildungserfolg sei eine gemeinsame Sprache, weshalb ausreichende Deutschkenntnisse notwendig seien, um dem Unterricht folgen zu können. Auch die Betriebe benötigen gut ausgebildete Jugendliche, die dann eine erfolgreiche Lehrlingsausbildung abschließen könnten. Jugendliche bräuchten Wissen statt Ideologie, die Schule müsse auf das Leben und auf den Beruf vorbereiten.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, Bildung sei die wichtigste Investition in die Zukunft des Landes. Jeder Euro, der in Bildung investiert werde, werde sich vielfach verzinsen. Gemeinsam mit den Pädagoginnen und Pädagogen gelte es, den Schülerinnen und Schülern die bestmöglichen Voraussetzungen zu bieten. Dazu brauche es auch eine Mitwirkungspflicht der Eltern sowie bei deren Nichteinhaltung entsprechende Sanktionsmöglichkeiten. Diese Möglichkeit sei auf Initiative Niederösterreichs bundesweit umgesetzt worden. Schule sei gelebte Partnerschaft, zu der auch die Eltern einen wesentlichen Beitrag leisten müssten. Kinder sollten bereits beim Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Niederösterreich zeige, wie Verantwortung im Bildungsbereich übernommen werde. Sonderschulen seien ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Bildungslandschaft. Entsprechende Ausbildungsangebote müssten auch künftig in der Ausbildung verankert werden. Darüber hinaus verwies er auf die bereits angesprochene Kinderbetreuungsoffensive, mit der Niederösterreich auf Verantwortung und Qualität setze.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete, dass über den Schul- und Kindergartenfonds Investitionen in Höhe von 297 Millionen Euro erfolgt seien. Gefördert worden seien umfassende Neubauten, Sanierungen sowie die technische Ausstattung von Schulen und Kindergärten. Der Fonds werde von einem Kuratorium geleitet, das über die Förderungen entscheide. Im Dezember 2025 seien zudem die Kosten für die Hochwasserschäden berücksichtigt worden, was einen erheblichen Budgetposten dargestellt habe. Im Jahr 2025 seien darüber hinaus mehr als 100 zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen gefördert worden. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Digitalisierung und der digitalen Verwaltung in Schulen und Kindergärten. Die Kinderbetreuungsoffensive zähle zu den wichtigsten bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Bei Neubauten würden darüber hinaus Klimaschutz und Hitzeschutz zunehmend berücksichtigt, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Kinder zu schaffen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sprach zum Bereich Kindergarten und hier über die Wahlfreiheit, die man den Eltern im Bereich der Kinderbetreuung geben wolle im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive. Dafür investiere man als Land gemeinsam mit den Gemeinden bis Ende 2027 750 Millionen Euro, davon 400 Millionen landesseitig in den Ausbau der Kinderbetreuung – sprich mehr Betreuungsplätze, weniger Schließtage im Sommer, längere Öffnungszeiten. Bisher habe man rund 600 neue Gruppen in Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen geschaffen, 865 sollen es bis Ende 2027 sein. In den nächsten beiden Jahren investiere das Land 728 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, und das trotz eines Sparpakets in Höhe von 360 Millionen. Mühlberghuber erklärte, trotz des Ausbaus sei es wichtig, darauf zu achten, dass man Gemeinden nicht finanziell überfordere. Deshalb seien gerade in Zeiten knapper Gemeindebudgets ausreichende, rasche und treffsichere Förderungen wichtig. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) nannte die Kinderbetreuungsoffensive eine niederösterreichische Erfolgsgeschichte, die zu Beginn oft belächelt und an deren Umsetzbarkeit gezweifelt wurde. Aber die Zahlen würden den Erfolg belegen: seit 2023 habe man 580 Gruppen mehr geschaffen, in 1.100 Landeskindergärten und 3.600 Kindergartengruppen stünden aktuell 59.019 Kinder in Betreuung. Dies sei österreichweit ein Spitzenwert. Gerade, wenn es um Kinder gehe, gehe es aber vorrangig um Qualität, hob er Investitionen in Ausbildungsplätze für qualitativ hochwertig ausgebildetes Personal hervor. Gleichzeitig stünden aber auch die Eltern im Mittelpunkt, sprach der Abgeordnete von der Änderung des Kindergartengesetzes, um die Kooperation mit den Eltern zu vertiefen. Auch den Bildungsplan für Elementarpädagogik habe man neu aufgelegt und dabei das Wertebekenntnis in den Mittelpunkt gestellt. Qualitativ gesehen brauche es auch künftig die Mittel des Bundes im Rahmen der 15a-Vereinbarung, die mit dem Kindergartenjahr 2026/27 auslaufe. Deshalb stellte er einen Resolutionsantrag, der die Verlängerung der 15a-Vereinbarung anstrebe sowie eine künftige Anpassung der Laufzeiten dieser Vereinbarung angepasst an den Finanzausgleich.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) erklärte, im Bereich der Wissenschaft müsse man besonders gut hinsehen, denn es gehe um Arbeitsplätze von morgen und um Lösungen für die Zukunft, etwa im Bereich Klimawandel oder Medizin. Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren einen guten Ruf erarbeitet, sprach sie u.a. von MedAustron oder den Fachhochschulen. Man dürfe den Forscherinnen und Forschern, Studierenden und Menschen in den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen aber nicht nur danken, man müsse sie in ihren Tätigkeiten unterstützen. Deswegen könne man dem vorliegenden Budget nicht zustimmen, sagte sie. Die Teuerung fresse die Budgets der Institute und wenn das Land NÖ die Mittel einfach nur fortschreibe, sei das gleichzusetzen mit einer Kürzung auf Raten. Die Sozialdemokratie wolle echte Zukunftspolitik. Zum Beispiel könne man das Geld der NÖ Forschungsförderungsgesellschaft einsparen, da es eine solche auch auf Bundesebene gebe und das gesparte Steuergeld direkt in Hörsäle, Labore, Studierende und Forschende investieren. Zweitens wolle man eine interdisziplinäre Volluniversität für Niederösterreich. Drittens müsse man Talentgarantien auf- und Hürden abbauen, sprach sie hier eine leistbare Wohnraumoffensive für Studierende an, ebenso wie ein NÖ-Stipendium. Das Doppelbudget zeige, die Landesregierung würde nur das Gestern verwalten und mutige Schritte für die Zukunft schuldig bleiben.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte eingangs, Wissenschaft und Forschung würden darüber entscheiden, wie stark Niederösterreich in Zukunft sein werde, ob der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibe, die Betriebe neue Technologien und ob junge Menschen Chance nutzen können und ob Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. Das vorliegende Budget sei ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung. Niederösterreich solle als Wissenschafts- und Forschungsland noch mehr international sichtbar und anerkannt sein, aber auch regional verankert. Dazu brauche es klare Perspektiven und gute Rahmenbedingungen. Mit öffentlichen Mitteln sei auch sorgsam umzugehen und es müsse geprüft werden, wo Gelder eingesetzt werden und ob sie effizient wirken. Aber gerade Wissenschaft und Forschung seien kein Bereich, wo der Sparstift zu stark angesetzt werden dürfe, betonte sie. Besonders sichtbar wäre der Nutzen der Investitionen in diesem Bereich mit Blick auf die niederösterreichischen Fachhochschulen, die wissenschaftliche Arbeit mit praktischer Anwendung verbinden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, beim Wissenschaftsbudget gehe es nicht nur darum, was heute machbar ist, sondern darum, was morgen möglich sein werde. Sie skizzierte das an einigen Beispielen – etwa am MedAustron, ISTA Klosterneuburg oder am Beispiel der Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Es gehe im Bereich Wissenschaft und Forschung um beste Rahmenbedingungen für Studierende und Forschende. Es gehe darum, zu zeigen, Wissenschaft sei kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Innovation, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Fortschritt. Im vorliegenden Doppelbudget stecke auch die Investition für den innovativen Europacampus Hainburg, wo es um Studien- und Forschungsplätze im Bereich Green Technologies, intelligente nachhaltige Innovationen und Unternehmertum gehe. Zudem sehe das aktuelle Budget auch Mittel im Bereich der Wissenschaftsvermittlung vor, denn nur, wenn man wissenschaftliche Erkenntnis verstehe, könne man auch Vertrauen in die Wissenschaft schaffen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von guten Nachrichten in Bezug auf den moderat wachsenden Budgetposten im Sinne der Zukunft der Kinder. Allerdings gehe ein Viertel des Geldes in Lehrerpensionen und damit in die Bildung der Vergangenheit. Schmerzen bereiteten ihr auch signifikant sinkende Mittel bei den Landesberufsschulen sowie bei Wissenschaft und Forschung. So könne man nicht vom Nobelpreis träumen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) nahm zum Bereich Sport Stellung und betonte dessen Wirkung und Stellenwert in der Gesellschaft. Sport sei kein nachrangiger Budgetposten, sondern ein wesentlicher Faktor im Land. Kürzungen im Sport seien daher unverständlich, das falle eins zu eins auf Vereine, Ehrenamtliche, Sportlerinnen und Sportler zurück.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) verband den Sport mit Gesundheit, Zusammenhalt und der Zukunft der Kinder und bezeichnete ihn als wichtigen Motor für Wirtschaft und Tourismus. Niederösterreich wolle das bewegungsreichste Bundesland werden. Die budgetären Herausforderungen machten auch vor dem Sport nicht Halt, gespart werde aber nicht bei den Kindern, Vereinen und Menschen, die den Sport tagtäglich lebten.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, das Sportland Niederösterreich sei das vielfältigste Bundesland Österreichs. Eine moderne Infrastruktur sei der Grundstein, sie müsse aber auch der Öffentlichkeit zugänglich und breit ausgelastet sein. Ohne Ehrenamtliche sei die erfolgreiche Struktur nicht aufrechtzuerhalten, der Zugang zum Sport müsse niederschwellig und kostengünstig sein. Niederösterreich sei aber auch ein Land des Spitzensports, für den das Sportland Niederösterreich die besten Rahmenbedingungen biete.

Die Gruppe 2 wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Grünen und der SP blieben in der Minderheit. Der Resolutionsantrag des Abg. Heinsreichsberger u. a. (Elementarpädagogik) wurde einstimmig angenommen.

Gruppe 3 
Kunst, Kultur und Kultus
(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP) 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, dass man den Zustand eines Landes nicht nur an Wirtschaftsdaten oder Budgetzahlen erkenne, sondern auch daran, welchen Stellenwert Kunst und Kultur hätten. Kunst und Kultur seien Ausdruck von Identität, Heimat und Zusammenhalt und würden vielleicht besser als andere Politikfelder zeigen, was langfristige Politik bewirken könne. Wenn man 40 Jahre zurückblicke, sehe man, welchen gewaltigen Weg Niederösterreich gegangen sei. Der Präsident sprach von kultureller Identität und davon, was nachhaltige Politik von Symbolpolitik unterscheide. Kultur verbinde Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Und Kultur sei auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Mit dem vorliegenden Budget spare man nicht in der Kultur, aber im System, etwa indem man Doppelgleisigkeiten abbaue.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte anschließend, dass sich in den letzten 40 Jahren unglaublich viel in der Kultur getan habe. Es sei mit Weitblick investiert worden, hob er die Kunstmeile und Grafenegg als Leuchtturmprojekte hervor. Im Sog dieser seien auch andere Leuchttürme wie die Oper Gars oder die Sommernachtskomödie auf der Rosenburg entstanden und es seien auch viele Festivals ins Leben gerufen worden. Diese Angebote seien wesentlich über die Landesgrenzen hinaus bekannt und würden zur Attraktivität des Landes beitragen. Das kulturelle Herz des Landes schlage in den Gemeinden, führte der Abgeordnete aus, dass über 200.000 Veranstaltungen in den 573 Gemeinden stattfänden. Er hob die Musikschulen hervor, in denen auch Disziplin, Teamgeist und Verlässlichkeit gelehrt würden. Hinsichtlich der Dorf- und Stadterneuerung betonte er die wesentliche kommunale Investition und, dass damit die Freiwilligenarbeit mobilisiert worden sei. Heimat entstehe dort, wo Kultur konsumiert werde und wo Menschen gemeinsam musizierten, sprach der Abgeordnete von einem „Budget des Zusammenhalts“. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass sie die Kunst und Kultur in unserem Land liebe. Sie sei Zeitvertreib, Inspiration, Reflexion, Bildung, Reibungsfläche und Gemeinschaft in einem. Es sei die unschätzbare Vielfalt, die das Land so reich mache, und es sei diese breite Kultur, die uns schlichtweg zusammenbringe, sprach die Abgeordnete all jenen Dank aus, die diese Vielfalt überhaupt erst möglich machten. Die Zeiten seien schwierig, aber natürlich sehe man in diesem Budget auch, dass Schritte notwendig seien, um zu sparen. Es sei ein Gebot der Stunde, dass man genauer schaue, wo die Mittel hinfließen, wenn man diese Vielfalt erhalten wolle. Man müsse sich so aufstellen, dass man sich Kunst und Kultur auch weiterhin leisten könne. Ein Viertel des Budgets gehe an die Musikschulen, das sei zukunftsträchtige Breitenkultur. Zum Antrag betreffend Landesausstellungen sagte die Abgeordnete, dass man diesem nicht zustimmen werde, weil die Unterlagen, die man dazu hätte, keine detaillierte Aufstellung darüber hätten, wo die 24 Millionen Euro hinfließen. Man sei nicht gegen die Landesausstellungen, aber man sei gegen die Art und Weise wie im Landtag Informationen weitergegeben werden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Budgetdebatten hätten das positive Element, dass man Themen auch breiter aufbereiten könne und man als Fraktion und Partei darbieten könne, was einem wichtig sei. Kunst und Kultur seien immer etwas gewesen, was für eine soziale Gruppe identitätsstiftend sei. In den Nullerjahren habe man in Niederösterreich Kunst und Kultur strategisch verankert. Man sei der Meinung gewesen, Kultur brauche dieses Land, habe dieses Land und es sei auch ein wirtschaftliches Momentum. Paul Gessl habe hier in Niederösterreich eine Kulturwirtschaft aufgebaut, für die uns andere Bundesländer beneiden würden. Die Verträge mit der NÖKU seien alsbald zu sanieren, damit das künftig fair gestaltet sei.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) erklärte, Kultur sei in Niederösterreich etwas ganz Besonderes – nämlich weit mehr als „nur“ Kunst, Kultur und Theater. Jeder kenne den Begriff „Kulturland Niederösterreich“ – zurecht, wie sie meinte, denn Kultur mache Regionen lebendig und stärke den Zusammenhalt. Sie hob die große kulturelle Vielfalt hervor und sagt, dass Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor für Niederösterreich sei. In Richtung Abgeordneter Collini sagte sie, dass sie anderer Meinung bezüglich Landesausstellung sei. Ihre Fraktion werde der Gruppe 3 zustimmen, weil sie wisse, dass es für die Regionen wichtig sei.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, dass Kultur für Niederösterreich kein Luxus sei, sondern Heimat stifte, Zusammenhalt schaffe und Menschen zusammenbringe. Gerade deshalb müsse man verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das man dafür einsetze. Es falle nämlich „auch nicht vom Himmel“. Man berate heute ein Doppelbudget in schwierigen Zeiten, gerade deshalb müsse man den „Haushalt verantwortungsvoll konsolidieren“. Es würden zwar 23 Millionen Euro im Kulturbereich eingespart werden, aber „nicht mit dem Rasenmäher“, sondern es gehe darum jeden Fördereuro zu hinterfragen. Es brauche zugleich den Mut, nicht alles zu finanzieren – beispielhaft führte sie ein Urinbecken an, das vom Bund gefördert wurde. Kunstfreiheit bedeute nämlich nicht Narrenfreiheit mit Steuergeld. Es brauche Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte zur Landesausstellung in der Region rund um Retz, dass hier eine große und einmalige Geschichte im Bezirk Hollabrunn entstehen werde. Es sei der Sinn einer Landesausstellung, Leute einzuladen in die Region zu kommen, um kulturelle Angebote zu nutzen, gute Weine zu genießen und in der Region zu verweilen. Man habe vor, die Region stark zu verbinden und ein tolles Angebot zu schaffen sowie eine nachhaltige Nachnutzung zu sichern. Die Menschen im Bezirk werden zeigen, dass sie anpacken können – sie seien jedenfalls motiviert. Man werde alles daransetzen, dass diese Ausstellung ein guter Erfolg werde. Den Neos richtete er aus, dass es ihnen um den Zentralismus gehe, seine Partei stelle jedoch die Regionen in den Mittelpunkt.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich nochmals zu Wort und wies den Zentralismus-Vorwurf zurück. Es gehe ihr nicht um die Ablehnung der Landesausstellung, sondern es gehe darum, dass man als verantwortungsbewusste Abgeordnete nicht einfach freihändig Geld vergeben könne ohne ein Konzept dahinter. Sie lebe verantwortungsbewussten Parlamentarismus, aber wenn man so weiter tue wie „die Altparteien“, werde man Budgets nie sanieren.

Die Gruppe drei fand mit den Stimmen von Grüne, VP, FP, SP mehrheitliche Zustimmung.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
(Berichterstatter: Lukas Michlmayr – VP)

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach als Erster zur Sozialpolitik: Hier gebe man Geld aus für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Während es früher „Gang und Gäbe“ gewesen sei, dass Jung und Alt in einem Haus gewohnt hätten, sei das heue vielfach anders. Daher sei finanzielle Unterstützung notwendig, damit die Menschen gut gepflegt werden können. Zudem seien die Geburtenzahlen in den vergangenen Jahren rückläufig. Das Sozialbudget fuße auf dem Gesundheitsplan 2040+ und dem Altersalmanach, der diese Planungen exakt möglich mache, und dem regionalen Strukturplan, der bedarfsorientiert sei und sich mit regionalen Anforderungen auseinandersetze. Er dankte den Pflegerinnen und Pflegern sowie den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die das Modell Niederösterreich nicht möglich wäre. In diesem Bereich sei in den vergangenen Jahren Großartiges gelungen, etwa bei der Entlohnung, aber auch auf die Planbarkeit sei mit Standby-Diensten und Pflegepools reagiert worden. Auch in Zukunft sei es notwendig, Fachkräfte auszubilden, stellte Erber klar, Niederösterreich sei permanent dabei, weitere Ausbildungsplätze anzubieten. Außerdem fördere man die Pflegeausbildung vielfältig. Er brachte einen Resolutionsantrag zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz und Palliativfonds ein.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass sich im Bereich der Sozialpolitik zeige, ob ein Budget nur verwaltet oder gestaltet werde und ein zentraler Punkt sei die mobile Pflege und die Betreuung. Sie sei für viele Menschen die wichtigste Unterstützung im Alltag. Mit den Erhöhungen 2027 und 2028 werde laut Hauer ein klares Zeichen gesetzt. Die soziale Alltagsbegleitung sei ein wichtiges und niederschwelliges Angebot, das Teilhabe schaffe und Orientierung gebe. Für den Abgeordneten sei auch das Projekt Seniorenwohnen hervorzuheben, wichtig sei auch der Investitionsplan 2040+ für Pflege- und Betreuungszentren. Damit denke Niederösterreich nicht nur die kurzfristige Versorgung an, sondern auch an die langfristige Sicherung der sozialen Infrastruktur. Er brachte auch einen Resolutionsantrag ein, mit der Zielsetzung die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherzustellen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) stellte fest, dass der Sozialbereich ein sehr breiter Bereich sei. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich und betonte, dass diese unter ganz schwierigen Arbeitsbedingungen das Herz der Pflegeeinrichtungen seien. Scheele kritisierte, dass man seit über 16 Jahren auf die Notwendigkeit aufmerksam mache, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden den Bereich aufgrund von fehlender Dienstplantreue verlassen, oder weil die Arbeitsbedingungen für Familien nicht gut seien. Für die Abgeordnete seien die Themen im Sozialbereich sehr weit gestreut und würden von Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, häusliche Gewalt bis zur Kinder- und Jugendhilfe reichen. Sie dankte Landesrätin Prischl für den Einsatz für die „Frühen Hilfen“, die für die Unterstützung von Familien notwendig seien, um menschliches Leid, um Schwierigkeiten in den Familien zu verhindern, aber natürlich seien sie auch finanziell wichtig, denn Kinder müssten nicht aus den Familien herausgenommen und stationär untergebracht werden. Abschließend brachte sie noch einen Resolutionsantrag zum Thema Pflegeprävention absichern ein.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass der Pflegebereich ein Bereich sei, der in den nächsten Jahren alles überragen werde. Der Pflegebedarf werde steigen, immer mehr Menschen werden Betreuung brauchen. Das müsse sich für Kollermann auch im Budget klar widerspiegeln, man sehe zwar steigende Ausgaben und Anpassungen an laufende Systeme, man könne aber aus den Zahlen nicht erkennen, für welche Versorgungsmodelle tatsächlich Mittel zur Verfügung gestellt würden. Die Abgeordnete analysierte, dass die stationäre Pflege das vorrangige Modell sei, das gefördert werde, sowie die mobilen Dienste. Sie hinterfragte allerdings, ob dieses System für die nächsten 15 bis 20 Jahre reiche. Neue Systeme wie die Community Nurses seien im luftleeren Raum. Für Kollermann brauche es im Pflegebereich eine klare Schwerpunktsetzung, aber für sie sei es ganz schwer ablesbar, ob diese im Budget vorhanden sei. Auch die Prävention werde nach wie vor zu wenig betrachtet. Hier fehle eine klare Reformlinie, sagte die Abgeordnete. Wichtig sei, dass es nicht nur eine Valorisierung sei, sondern dass auch neue Impulse gesetzt werden und dass Pflege auch neu gedacht werde, so Kollermann abschließend.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dass in Zeiten von Krisen und Kriegen die Sozialpolitik keine Nebensache sei, sondern zentrale politische Aufgabe. Denn sie sorge laut Moser dafür, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Teuerung nicht zur Existenzkrise werden, sondern als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe gelöst werden. Laut Moser stärke ein verlässlicher Sozialstaat das Vertrauen in Demokratie und Institutionen und wo soziale Sicherheit gegeben sei, sinke die Anfälligkeit für Vereinfachungen, Polarisierung und Populismus. Das vorliegende Sozialbudget biete das für Moser nicht. Für die Abgeordnete sei es nicht geeignet, gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken, weil im Gegenteil Leid und Ausgrenzung geschürt würden. Sie führte weiter aus, dass die Lehrgänge zur Ausbildung von Pflegekräften konsequent durchgeführt werden müssten. Der Anteil der über 80-Jährigen werde in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, und mehr als die Hälfte der Seniorinnen und Senioren werde auf Unterstützung angewiesen sein. Der steigende Pflegebedarf treffe auf zunehmend weniger tragfähige familiäre Pflegestrukturen. Es fehle jedoch ein nachhaltiger Plan für einen entsprechenden Ausbau dieser Bereiche. Die Pflege könne nicht ausschließlich dem Ehrenamt überlassen werden.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) erklärte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FIBEG in Zusammenhang mit dem Generationenfonds Niederösterreich hervorragende Arbeit geleistet hätten. Der Fonds liege im Jahr 2025 im Spitzenfeld, seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 habe sich sein Wert um etwa 76 Prozent erhöht. Dabei werde zur Unterstützung des Budgets ausschließlich auf nicht ausgeschüttete Gewinne zurückgegriffen. Wertsteigerung und Kaufkraft stünden in einem unmittelbaren Zusammenhang. Trotz der Wertsteigerung sei die Kaufkraft jedoch gesunken. Die Einhaltung der Veranlagungsregeln sei zwar wichtig, gleichzeitig müsse aber die Inflationshöhe bei der Erhöhung der Kapitalanlage entsprechend berücksichtigt werden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, der Sozialbereich sei äußerst umfangreich und der Budgetvoranschlag des Landes müsse gerade in Zeiten, in denen Familien und Pensionistinnen und Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssten, mit gutem Beispiel vorangehen. Gespart werden solle dort, wo es vertretbar sei. In den Bereichen Gesundheit und Pflege dürfe hingegen nicht gekürzt werden. Familien, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten litten, bräuchten das Land an ihrer Seite und entsprechende Unterstützung. Die FP wolle ein Niederösterreich schaffen, das solide wirtschafte und zugleich seinen sozialen Verpflichtungen nachkomme. Im Bereich der Flüchtlingshilfe brauche es eine klare Linie. Dort bestehe ein erhebliches Einsparungspotenzial. Es sei gelungen, dem Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Unterstützt werde nur mit jenen Leistungen, die für das Leben notwendig seien. In diesem Bereich könnten rund zehn Millionen Euro eingespart werden. Der Kapitalstock des Generationenfonds müsse jedenfalls erhalten bleiben. Ein Budget müsse ehrlich, sparsam und zugleich menschlich sein.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) sagte, die ältere Generation habe es verdient, dass man sich um sie kümmere. Viele Menschen wollten ihren Lebensabend möglichst lange in den eigenen vier Wänden im Kreis ihrer Familie verbringen. Dafür gebe es den Pflege- und Betreuungsscheck in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Ein weiterer wichtiger Baustein sei die 24-Stunden-Betreuung, die von Land und Bund unterstützt werde. Ebenso leisteten Tagesbetreuung und Tagespflege einen wesentlichen Beitrag und entlasteten pflegende Angehörige erheblich. Auch der Heizkostenzuschuss stelle eine wichtige Unterstützung dar. Menschen mit Behinderungen würden darüber hinaus in Tagesstätten betreut und durch Angebote wie Wohnassistenz oder Persönliche Assistenz unterstützt. Den Betreuerinnen und Betreuern gebührten dafür Respekt, Dank und Anerkennung. Die Reform der Sozialhilfe sei notwendig, denn wer arbeiten könne, solle auch arbeiten. Das Sozialsystem solle nicht dauerhaft den Lebensunterhalt sichern, sondern jenen Menschen helfen, die vorübergehend Unterstützung benötigten.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, Familienpolitik zeige, wie ein Land denke und handle. Dazu gehörten ein kostenloser ganztägiger Kindergarten sowie Elementarpädagogik ab dem ersten Lebensjahr. Viele Kinder, Jugendliche und Familien würden durch entsprechende Maßnahmen unterstützt. Gerade bei Kindeswohlgefährdungen sei entschlossenes Handeln erforderlich. Mehr als 23.000 Kinder und Jugendliche würden betreut und begleitet. Dies sei eine Politik mit Herz und Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich. Angesichts der anhaltenden Hitze werde über eine Vorverlegung der Sommerferien diskutiert. Gleichzeitig würden zum Schulbeginn erhebliche Kosten auf die Familien zukommen. Deshalb solle das blau-gelbe Schulstartgeld wieder eingeführt werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen entsprechenden Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, Familie bedeute, füreinander da zu sein und Verantwortung über Generationen hinweg zu übernehmen. Die Familienstrukturen hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert, gleichzeitig bekämen Frauen immer weniger Kinder. Deshalb stelle sich die Frage, welchen Beitrag die Politik leisten könne, damit wieder mehr Kinder in Österreich geboren würden. Die Kinderbetreuung allein sei dafür nicht die entscheidende Antwort. Familien bräuchten vor allem Sicherheit, Stabilität und leistbaren Wohnraum und Kinder würden Liebe, Geborgenheit und Vertrauen benötigen. Die wichtige Zeit, die Eltern – insbesondere Mütter – mit ihren Kindern verbringen könnten, lasse sich durch niemanden ersetzen. Familienpolitik müsse Wahlfreiheit ermöglichen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sprach von vorausschauender Frauenpolitik in Niederösterreich. Ein wichtiger Schritt dazu sei die Kinderbetreuungsoffensive, die nicht nur Betreuungsplätze, sondern auch Chancen schaffe. Chancen für Kinder, sich zu entwickeln, für Eltern, um Familie und Beruf zu vereinbaren, und für Gemeinden, um zukunftsfähig zu sein. Sie erwähnte in ihrem Statement auch die Familienland GmbH, die Familien durch viele Lebensphasen begleite. Hier bringe etwa der Familienpass Entlastung für Familienbudgets, durch die Umstellung auf die digitale Variante spare man außerdem ca. 10.000 Euro im Jahr ein. Die Familienland GmbH biete zudem Nachmittags- und Ferienbetreuung – das fördere die Gemeinschaft und gebe den Eltern die Sicherheit, dass die Kinder gut betreut sind. Zum Antrag des Schulstartgeldes 2026/27 schickte sie voraus, diesen werde man ablehnen. Er sei nicht in den Budgetmitteln vorgesehen. Allerdings gewähre der Bund Unterstützung in Höhe von 121,40 Euro zum Schulstart.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hob zum Teilbereich Jugendpolitik die vielfältigen Angebote des Landes NÖ wie u.a. die Jugendinfo, das Jugendgemeindeservice oder auch die offene Jugendarbeit in Städten und Gemeinden hervor. Beim Jugendschutz wäre eine bundeseinheitliche Lösung wünschenswert. Sie sprach zudem erneut die gestrichene Förderleistung für das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten an. Man dürfe zugesagte Mittel nicht einfach von heute auf morgen streichen, konstatierte sie. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit dürften notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum Verlust bewährter Strukturen führen. Sie fordere eine nachhaltige Unterstützung und Absicherung für dieses für Jugend und Gesellschaft wichtige Projekt und stellte einen Resolutionsantrag.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) meinte, Jugendpolitik entscheide darüber, ob sich junge Menschen in Niederösterreich eine Zukunft aufbauen können. Es werde für die Jungen aufgrund hoher Mieten und hoher Lebenserhaltungskosten aber immer schwieriger, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Der Traum vom Eigenheim rücke in weite Ferne. Die Politik müsse hier Verantwortung übernehmen und Lösungen schaffen. Die Jugend verdiene sich Chancen auf Eigentum, Sicherheit und eine Politik, die Leistung wieder belohnt. Dazu hätten die freiheitlichen Verantwortlichen bereits wichtige Beiträge geleistet, nannte er hier etwa die Asyl- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen wie Schwimm- und Fahrradkurse für Kinder oder auch die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Vereinen, die den Kindern und Jugendlichen Werte mitgeben und Kameradschaft lehren. 

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) erklärte, die Politik habe die Aufgabe, sich nicht ins Leben und die Lebensentscheidungen von Jugendlichen einzumischen, sondern die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese ein sicheres, erfolgreiches und glückliches Leben führen können. Das vorliegende Budget schaffe diese Rahmenbedingungen in den verschiedensten Teilbereichen auf machbare Art und Weise. Er nannte hier die Kinderbetreuungsoffensive, Förderungen von Jugendräumen und Treffs, Infoangebote, Partizipationsformate, die Lehrlingsförderung, Mobilitätsangebote oder auch die Arbeit der Kinder- und Jugendwohlfahrt. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) stellte er fest, im Blick auf die Budgetsituation sei das Machbare vorgelegt worden. Krumböck hob vor allem die Initiative „Check den Respekt“ im Bereich des digitalen Zusammenlebens hervor. Er nannte diverse Formen der Gewalt die zutiefst problematisch für die Gesellschaft sein. Er sei stolz, dass man mit dieser Kampagne vorangehe. 

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) sprach zum Teilbereich der Frauenpolitik. Diese dürfe kein Nischenthema sein, denn sie beginne bei der Care-Arbeit und gehe über die Kinderbetreuung und die Gendermedizin bis hin zu den Frauenhäusern in Niederösterreich. Schmidt bedankte sich bei ihren Kolleginnen aus der Politik: man treffe sich alle drei Monate fraktionsübergreifend zum Frauenfrühstück – das beweise, Frauenpolitik ende nicht an Parteigrenzen, man kämpfe miteinander und engagiert für Frauen. Diese Zusammenarbeit würden auch die beiden zuständigen Landesrätinnen vorlegen, führte sie weiters aus. Man würde die Istanbul-Konvention gerne nicht nur erfüllen, sondern Frauen darüber hinaus die Möglichkeit geben, in Frauenhäusern gut untergebracht zu sein. Man würde, würde es das Budget erlauben, gerne noch mehr Notwohnungen zur Verfügung stellen, denn ein ordnungsgemäßes Zuhause sei wichtig für Frauen in Notlagen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) stellte zum Budgetposten Frauenpolitik klar, dieser bilde nur einen kleinen Teil dessen ab, was man in Niederösterreich tatsächlich für Frauen tue. Frauen bräuchten konkrete Maßnahmen, keine ideologische Symbolpolitik. Keine Frau habe etwas von Gendersternchen und Binnen-I, es brauche keine sprachpolitischen Experimente und Belehrungen von oben herab, sondern Respekt, Sicherheit, faire Rahmenbedingungen und eine echte Wahlfreiheit. Frauenpolitik zeige sich aber nicht nur in einem einzelnen Ressort, sondern überall dort, wo man Frauen unterstütze – bereits bei den Jüngsten, nannte sie hier etwa die Science Academy Niederösterreich, in der man junge Mädchen für Technologie und Wissenschaft begeistere. Konsequente Frauenpolitik bedeute auch konsequenten Schutz und Nulltoleranz gegenüber Tätern, sagte sie. Dazu gehöre auch eine klare Linie in der Asylpolitik.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) betonte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehe besonders im Mittelpunkt, Frauen sollten echte Wahlfreiheit haben. Eine lebendige Demokratie brauche die Perspektive von Frauen, gerade auch auf Gemeindeebene. Gewalt gegen Frauen verlange entschlossenes Handeln, Gewalt sei niemals akzeptabel.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, es dürfe keine Zurück-an-den-Herd-Politik geben, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik seien nicht zu trennen. Lehrlings-, Berufsausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen seien essenziell, hier dürfe nicht gespart werden. Es brauche eine Fachkräftestrategie statt eines Sparpapiers.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, man brauche keine Schlagworte und Ideologien, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die Chanen schaffe. Das vermisse er auf Bundesebene. Ein Land lebe nicht von möglichst vielen akademischen Titeln, es brauche eine Stärkung der Lehre und gezielte Investitionen in die Qualifizierung.

Abgeordneter René Lobner (VP) erklärte, Niederösterreich sei stabil und liege im Österreich-Vergleich gut. Der Arbeitsmarkt sei robust, das Land setze gezielte Maßnahmen bei Qualifizierung und Weiterbildung dort, wo es die Wirtschaft benötige. Die Fachkräftesicherung beginne bereits bei der Lehre. Das Doppelbudget sei Garant für Verlässlichkeit.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sprach zur Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung sei eine der größten Serviceeinrichtungen und eine der stärksten und sozial treffsichersten Förderungen des Landes. Sie wirke und sorge dafür, dass Wohnen in Niederösterreich leistbar bleibe. Denn Wohnbau sei nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik. Der Wohnbau sei ein Wirtschaftsmotor, der verlässlich laufe. Er bedankte sich bei Wohnbau-Landesrätin Teschl-Hofmeister für ihren Einsatz. Wohnen solle leistbar bleiben, nachhaltig sein und ein Motor für die niederösterreichische Zukunft sein.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zur Wohnbauförderung und betonte den niederösterreichischen Traum, wenn man sich anstrenge, könne man sich eigene vier Wände schaffen. Das Versprechen habe man den kommenden Generationen auch gegeben, aber er habe den Eindruck, dass man dieses gerade breche. Es werde viel zu wenig insgesamt gebaut. Je weniger gebaut werde, desto höher seien die Preise. Die Wohnbauförderung wirke da scheinbar nicht so wie sie sollte. Einfamilienhäuser seien in Niederösterreich um 68 Prozent teurer geworden, während die Löhne hingegen nur um 34 Prozent gestiegen seien. Zum Generationenfonds sagte der Abgeordnete, dass dieser allen Generationen zugutekommen solle. Er brachte dazu einen entsprechenden Resolutionsantrag ein.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, ein Dach über dem Kopf zu haben, sei ein Grundrecht. Hinsichtlich der Wohnbauförderung sprach sie vom Geschick, wer von den Geldern profitiere. Sie sei jahrelang hiergestanden und habe gesagt, dass die Althaussanierung das Gescheiteste sei. Es sei mühsam und doch sehe sie eine Änderung auch in Niederösterreich. Bei Jungfamilien sei immer noch der Druck vorherrschend, dass nur das Einfamilienhaus dafür stünde, dass man den Aufstieg geschafft habe. Solange man das als Politik vermittle, habe man ein Fairnessproblem. Sie sehe unterm Strich ein paar Akzente, die Gemeinnützigkeit könne man noch einmal überdenken. Es sollten alle daran arbeiten, dass die Jungen wieder an das, was die faire Gesellschaft in Niederösterreich und Österreich ausmache, glauben könnten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich noch einmal zu Wort, um zur Frauenpolitik zu sprechen. Zur Historie sagte sie, dass das Wahlrecht für Frauen vor ca. 100 Jahren erkämpft und erstritten worden sei und bis in die 70er Jahre eine Frau ihren Ehemann fragen habe müssen, ob sie berufstätig sein dürfe. Der Gender Pay Gap zeige, dass die Gleichwertigkeit noch nicht gegeben sei. Das liege auch an den unterschiedlichen Rollenbildern. Sie meinte, dass Rückschritte bei den rechten und rechtsextremen Parteien am Vormarsch seien. Es sei richtig, dass ein Gender-Sternchen niemanden helfe, aber es gehe darum, wie etwas in unserer Gesellschaft wahrgenommen werde. Sie sprach auch das Thema Gewalt an Frauen an und betonte, dass es darum gehe, dass alle in der Gesellschaft gleichberechtigt seien und auch so wahrgenommen werden. Als Beispiel führte sie an, die „Frau Präsidentin“ als solche und nicht als „Frau Präsident“ zu bezeichnen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum Wohnbauförderungsfonds und sagte, der Bericht sei schlank gehalten. Es seien gute Nachrichten, dass es aufwärts gehe, gerade im Bereich der Sanierung. Es müsse aber eine gemeinsame Anstrengung sein, dort hinzukommen, wieder mehr zu bauen. Der Abgeordnete brauchte einen Resolutionsantrag ein, wonach die Landesregierung und insbesondere die für den Wohnbau zuständige Landesrätin dazu aufgefordert werden, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, mit der den Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmer eine vorzeitige begünstigte Rückzahlung ihrer offenen Darlehen ermöglicht werde und zwar zu jener oder einer vergleichbaren günstigen Kondition wie sie dem Bankensektor im Zuge dieses Verkaufs gewährt werden.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) replizierte auf die Abgeordnete Kollermann und sagte, dass es bei der Anrede der „Frau Präsidentin“ als solche oder als „Frau Präsident“ um die Frage der Wertschätzung gehe. Keiner einzigen Frau bringe es etwas, solche Scheindiskussionen zu führen. Zum Wohnbauförderungsfonds sagte er, dass es um leistbares Wohnen, Eigentum, Sicherheit und Heimat gehe. Die Zahlen für 2025 würden zeigen, dass hier etwas geleistet worden sei. Insgesamt seien über 45.000 Förderanträge bearbeitet worden, das zeige, dass die Wohnbauförderung kein abstraktes Verwaltungsthema sei, sondern konkrete Hilfe für die Landsleute. Gerade in Zeiten hoher Baukosten, hoher Zinsen und immer neuer Auflagen sei es wichtig, Familien, Häuslbauer, Arbeitnehmer und den Mittelstand beim Wohnen nicht alleine zu lassen. Wohnbauförderung müsse bei jenen ankommen, die in Niederösterreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich etwas aufbauen wollen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und dass es für alle Menschen sowie für alle Lebensformen leistbar und lebenswert bleiben müsse. Es müsse das Ziel sein, auch in Zukunft ausreichend leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Die Erteilung der Wohnungsförderung des Landes Niederösterreich unterstütze Wohnbauprojekte insbesondere im sozialen und geförderten Wohnbau. Ziel sei es, durch finanzielle Förderung und Zuschüsse den Bau und die Sanierung von Wohnraum zu erleichtern, sagte der Abgeordnete. Die neue Wohnbauförderungsrichtlinie sei von einem sogenannten Mischmodell auf ein reines Zuschussmodell umgestellt worden, so könne man weiterhin die Schaffung von 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr gewährleisten. 

Die Abstimmung der Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag 15 wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag 16 wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag 17 wurde mit den Stimmen von VP und FP abgelehnt.
Der Resolutionsantrag 18 wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt.
Der Resolutionsantrag 19 wurde mit den Stimmen von VP und FP abgelehnt.
Der Resolutionsantrag 20 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen abgelehnt.
Über Resolutionsantrag 21 wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.

Die Berichterstattung wird morgen, 2. Juli fortgesetzt!