Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	18. Juni 2026

Sitzung des NÖ Landtages
Dringlichkeitsantrag und Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach den Mitteilungen folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) begründete die Dringlichkeit folgendermaßen: Im NÖ Gesundheitsplan 2040+ habe man beschlossen, dass das Notarztwesen und das Rettungswesen auf einen neuen Stand gehoben werden; 19 Empfehlungen seien von Experten angeführt worden, und es sei notwendig und wichtig, dass in den nächsten Wochen und Monaten die neue Struktur geschaffen werde, damit zukünftig das Notarztwesen und auch das Rettungswesen auf die Qualität gehoben werden könne, die das Land Niederösterreich brauche. Die Strukturen seien so aufzubauen, dass das Rettungswesen mit 1. April auf neue Beine gestellt werden könne. Die Dringlichkeit werde auch mit einem Brief von Expertinnen und Experten an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung unterstrichen, in dem nachdrücklich ersucht werde am abgestimmten Umsetzungszeitplan festzuhalten.

Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP, FP, Grünen und Neos zuerkannt.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach von einem Chaos, denn es würde niemand verstehen, was hier abgehe. Es gebe einen Gesundheitsplan, der einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden sei und jetzt richte man sich über Anträge gegenseitig aus, dass der Gesundheitsplan zu erfüllen sei. Niemand bestreite, dass eine Reform des Rettungswesens dringend notwendig sei. Wenn man einer Gruppe wie den Notfallsanitätern mehr Verantwortung geben wolle, dann müsse man das bereits in der Ausbildung abbilden. Die Abgeordnete betonte, dass die Qualifikationsstufe dafür, die eine deutliche Aufwertung des Berufs darstelle, in Österreich noch fehle. Die notwendigen Vorbereitungen würden fehlen, deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Antrag spreche das Thema an, mit dem man sich seit Monaten beschäftige. Man werde dem Antrag zustimmen, denn unbestritten sei, dass die Notfallversorgung vor großen Herausforderungen stehe. Es brauche strukturelle Veränderungen. Ziel sei es, die Versorgung so aufzustellen, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort eintreffe. Die Abgeordnete sprach außerdem die öffentliche Kommunikation an, denn es werde viel Unsicherheit geschürt. Veränderungen würden immer Unsicherheit bringen, deshalb brauche es eine ehrliche Kommunikation. Eine Informationsoffensive, wie sie der Antrag fordere, sei wichtig. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) begann ihren Redebeitrag mit den Worten „Krise in der NÖ Landesregierung“ und merkte an, dass jene, die diese Krise mitverursachten heute nicht einmal in der kompletten Anzahl vorhanden seien, so würde Landesrat Sven Hergovich Landesrätin Eva Prischl alleine an die Front schicken. Die Sozialdemokratie sei seit dem Beginn der Periode für den Bereich Rettung zuständig, habe das verhandelt und in der Landesregierung und im Landtag beschlossen; jetzt solle alles anders sein. Es gehe nicht, dass Beschlüsse des Landtages ignoriert werden. Als Opposition müsse man davon ausgehen, dass auch, wenn man die Inhalte nicht teile, das umgesetzt werde, was der Landtag beschließe. Man solle zuerst denken und dann Beschlüsse fassen. Eine Möglichkeit wäre, die Sozialdemokratie innerhalb der Landesregierung von ihrer Aufgabe zu entbinden. Wenn ein Beschluss nicht umgesetzt werde, gebe es eine Regierungskrise. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, bei der Umsetzung des Gesundheitspakts 2040+ würden auch in Zukunft noch sehr viele kontroverse Diskussionen geführt werden. Aufgabe sei es, mit den Rettungsorganisationen, mit den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie mit der Bevölkerung darüber zu sprechen, was sie sich von der Notfallversorgung erwarte. Als Landtagsabgeordnete sei es ihre Aufgabe, nicht nur auf den Rettungsdienst zu schauen: Das Gesundheitswesen sei ein komplexes System, und die versprochene Erst- und Akutversorgung in den Spitälern werde nicht umgesetzt. Es gehe nicht um Populismus, sondern um berechtigte Sorgen von Expertinnen und Experten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Plan für die Notfallstützpunkte sei nur unter flankierenden Maßnahmen möglich. Die Menschen würden sich Sorgen machen, und es gebe verschiedenste Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich. Die Notarztstützpunkte dürften nicht geschlossen werden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), führte aus: Wenn heute erneut über den Gesundheitsplan 2040+ gesprochen werde, dann werde über die langfristige Absicherung der Gesundheitsversorgung diskutiert. Es gehe darum, die Versorgung besser zu organisieren und sicherzustellen, dass die Notärzte dort eingesetzt würden, wo sie am dringendsten gebraucht würden und den größten Nutzen brächten. Die Notfallsanitäter müssten gestärkt und die abgestufte Versorgung effizienter gestaltet werden. Die SP-Landesrätin müsse umsetzen, was beschlossen worden sei. Regierungsverantwortung bedeute, über den parteipolitischen Schatten zu springen.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) meinte, es gebe eine Krise in der Sozialdemokratie, weil die konstruktiven Kräfte der SP unter ihrem Landesparteiobmann leiden würden. Im Jänner 2024 habe die Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen, und die damalige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sei an der Erarbeitung des Gesundheitsplans 2040+ beteiligt gewesen. Im März 2025 sei der Gesundheitsplan mit Landesrat Sven Hergovich einstimmig in der Landesregierung beschlossen worden. Die Zuständigkeit für das niederösterreichische Rettungswesen liege innerhalb der Landesregierung ausschließlich bei Landesrätin Eva Prischl, und es gebe einen aufrechten Landtagsbeschluss zur Umsetzung des Gesundheitsplans. Er fragte die zuständige Landesrätin, was die Unterschrift unter dem Rettungsvertrag wert sei, was mit den Beschlüssen des niederösterreichischen Landtags sei und ob diese vollzogen würden. Er hinterfragte, ob sie überhaupt bereit sei, die Pflichten, die durch die Landesverfassung geprägt werden, zu erfüllen. Denn laut Zauner erhalten Regierungsmitglieder ihre Aufträge vom Landtag und nicht von Parteivorsitzenden oder Parteitagen. Es gebe Ängste und Sorgen in der Bevölkerung gerade beim Thema Notarztversorgung, und es sei Aufgabe der Politik, Ängste und Sorgen zu nehmen, so Zauner abschließend. 

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) zitierte die Gelöbnisformel und betonte, der Landtag sei die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich. Die Wertschätzung dieser Herzkammer der Demokratie werde zum Thema, wenn man gleichzeitig eine Pressekonferenz einberufe, während man gleichzeitig Architekt dieses Problems sei, kritisierte Hackl. Jeder Beschluss habe seinen Wert, der Landtag sei keine Stammtischplauderei, jede Unterschrift habe Bedeutung. Man könne unterschiedlicher Meinung sein, der Gesundheitsplan sei ein Thema, das bewege, aber wenn man eine Unterschrift setze, müsse man dahinterstehen. Er kritisierte die Presseaussendung der SP, die behaupte, Notarztstandorte würden ohne Rücksicht auf Verluste geschlossen, denn im Gesundheitspakt sei vereinbart, dass keine Strukturen geändert werden, bevor nicht Ersatz bereitstehe. Dies sei kein Freibrief, dass die zuständige Landesrätin die notwendigen Reformen nicht durchführe. Die SP sage auf der einen Seite, der Gesundheitspakt werde beschlossen und auf der anderen Seite, mit ihnen werde kein Notarztstützpunkt geschlossen, sagte Hackl, die SP wolle die Maßnahmen nur nicht umsetzen, obwohl sie dabei war und mitverhandelt habe. 

Klubobmann Hannes Weninger (SP) erklärte zum Gesundheitsplan 2040+, dass es ganz klare Vereinbarungen gebe, dass für Rettungsfragen Landesrätin Prischl zuständig sei. Im Plan stehe aber auch, dass für die Sicherstellung der Erst- und Akutversorgung Landesrat Kasser zuständig sei, für mobile Wege und Notfallteams sei Kollege Antauer zuständig. Weninger berichtete, dass es eine schriftliche Vereinbarung gebe, dass ab 2028 geplant werde, wie die Pflegeteams aufgestellt werden, somit könne man nicht 2027 zusperren. Als dritten Punkt, der ebenfalls mitvereinbart worden sei, nannte er die Neuorganisation und Aufrüstung der Flugsysteme. Zuständig sei hier Landesrat Kasser, was finanzielle Mittel betreffe, und auch für Landeplätze. Für Weninger sei der Landtag keine Pressekonferenz der VP, er könnte hunderte Beispiele aufzählen, bei denen es Landtagsbeschlüsse gebe, die nicht eingehalten wurden. Als Beispiel nannte er das Krankenhaus Wiener Neustadt, für das man immer noch keine Perspektive habe. Er schlug vor, einmal pro Halbjahr einen Gesundheitsausschuss einzuberufen, wo Punkt für Punkt durchdekliniert werde, was wann geplant sei, wo Probleme seien und wo man den Gesundheitsplan eventuell noch abändern müsse.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass es sich nicht gut anfühle, wenn Landesrätin Prischl mitten in der Debatte den Sitzungssaal verlasse, man habe gespürt, dass es ihr nicht gut gegangen sei. Für Krismer-Huber sei die Sozialdemokratie eine Partei, die in neun Bundesländern von Männern geführt werde, und Karin Scheele sei die Einzige, die ausgerückt sei, um Landesrätin Prischl zu verteidigen. Der Klubobmann habe sich erst im Nachhinein auf die Rednerliste setzen lassen, um die Gesundheitslandesrätin zu verteidigen. Wenn Prischl als Gesundheitslandesrätin ihre Aufgaben nicht erledigen könne, solle er hinter ihr stehen und im Büro helfen, dass die Dinge, die beschlossen wurden, auch abgearbeitet werden, forderte die Klubobfrau auf.

Der Antrag wurde mit Stimmen der VP, FP und Neos beschlossen.

Es folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreich zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflicht.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) erklärte, die zwei Worte „Niederösterreich zuerst“ würden beschreiben, worum es in der Aktuellen Stunde gehe. Die Menschen im Land würden sich zu Recht erwarten, dass die Politik zuerst für die eigene Bevölkerung da sei, für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten, Steuern zahlen, Vereine tragen und das Land Tag für Tag am Laufen halten. Für Bors hätten diese Menschen ein Recht auf Sicherheit, auf Ordnung und ein Recht darauf, dass jene Zuwanderer, die nach Niederösterreich kommen, die Regeln respektieren und sich anpassen. An diesen Problemen sei die Integrationspolitik in den vergangenen Jahrzehnten kläglich gescheitert. Die Freiheitlichen hätten vor über 30 Jahren mit dem Volksbegehren Österreich zuerst vor genau diesen Entwicklungen gewarnt. Heute gebe die Realität den Freiheitlichen recht. Der Integrationskodex von Landesrat Martin Antauer sei ein wichtiger Schritt, so Bors, er sei deshalb wichtig, weil er das formuliere, was für die Mehrheit der Bevölkerung im Land selbstverständlich sei. Er sagte, wer hier leben wolle, müsse sich an Gesetze halten, müsse Deutsch lernen, müsse die Kultur respektieren und er habe auch seinen Beitrag für diese Gesellschaft zu leisten. Für den Abgeordneten sei Integration eine Bringschuld. Wer Unterstützung bekomme, müsse auch bereits sein, sich zu integrieren. Muslimische Gewalttäter seien der klassische Fall für „Remigration“. Niederösterreich dürfe nicht zum Experimentierfeld einer „gescheiterten Multikultipolitik“ werden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von nicht verhandelbaren Grundlagen des Zusammenlebens. Integration sei Pflicht, Pflichten hätten aber auch die politisch Verantwortlichen. Die FP sei für Integrationsagenden zuständig, kümmere sich aber nicht um eine Lösung der Probleme. Eine Bringschuld ohne funktionierendes Angebot einzufordern, sei zynisch. Die FP verkaufe sich als Feuerlöscher, sei aber in Wahrheit ein Brandbeschleuniger. Die FP solle aufhören, die Probleme politisch zu bewirtschaften, sondern sie endlich lösen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, das Integrationsprogramm sei eine Sackgasse. Die FP reiße die Brücken ein und verurteile die Menschen, die nicht ans andere Ufer kämen. Die FP fordere Nulltoleranz gegen Antisemitismus, was natürlich zu unterschieben sei, habe aber selbst „antisemitische und judenfeindliche Texte“ in der Schublade. Gleiches gelte für die Fragen der Gleichstellung und Säkularität. Der Integrationskodex sei vor allem für FP-Politiker notwendig. Die FP wolle keine Integration, sondern Spaltung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) unterstrich, dass, wer unseren Schutz genieße, auch Verantwortung übernehmen müsse, und führte in diese Zusammenhang Arbeitspflicht für Asylsuchende und verpflichtete gemeinnützige Tätigkeiten an. Hilfe müsste dort gesichert werden, wo sie notwendig sei, man müsse aber genau schauen, wo diese Hilfe missbraucht werde. Die SP bekenne sich zu einer geordneten und restriktiven Integrationspolitik. Wer sich an die Regeln halte, sei willkommen, wer nicht, müsse gehen.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD meinte, Integration sei viel zu lange als Angebot verstanden worden. Der Integrationskodex führe weg vom bloßen Angebot hin zu einer klaren Verpflichtung. Er betonte, dass wer in Niederösterreich leben wolle, müsse die deutsche Sprache lernen, die Gesetze achten und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Integration sei keine Einladung, sondern eine Pflicht und Bringschuld der Zuwanderer. Parallelgesellschaften dürften keinen Platz haben. Fiedler betonte die Bedeutung der nationalen Identität, kultureller Traditionen sowie von Recht und Ordnung. Schwere Straftaten dürften nicht relativiert werden und wer schwer straffällig werde oder die Integration verweigere, habe sein Gastrecht verwirkt. Hier brauche es konsequente Maßnahmen bis hin zur „Remigration“. Wer sich integriere, arbeite und die Werte des Landes respektiere, habe hingegen seinen Platz in Niederösterreich.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass Integration die Menschen bewege und nur gelingen könne, wenn Zugewanderte die deutsche Sprache lernen, Gesetze einhalten und die Werte des Landes respektieren. Niederösterreich verfolge dabei einen klaren Kurs: Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Respekt seien die Grundlage für ein gelungenes Zusammenleben. Er verwies auf den Aktionsplan gegen den radikalen Islam, den Landessicherheitsrat sowie die Beobachtungsstelle Radikaler Islam als wichtige Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung. Gleichzeitig hob Hauer hervor, dass Integration in vielen Bereichen bereits erfolgreich funktioniere. Besonders im Gesundheits- und Pflegebereich würden tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zeige sich, dass Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und sich einbringen, ein wertvoller Teil Niederösterreichs seien. Das strenge niederösterreichische Sozialhilfegesetz sei Ausdruck von Fairness gegenüber Steuerzahlern und jenen, die täglich arbeiten. Sozialhilfe müsse Hilfe zur Selbsthilfe bleiben, Arbeitsverweigerung und Regelverstöße müssten Konsequenzen haben. Zudem verwies er auf den deutlichen Rückgang der Asylanträge sowie den gestoppten Familiennachzug. Abschließend unterstrich er, dass Niederösterreich Integrationsverweigerung konsequent bekämpfe, zugleich aber jenen Respekt und Anerkennung entgegenbringe, die sich erfolgreich integrieren und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Wehrpflicht stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft“.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, der Krieg in der Ukraine, internationale Spannungen, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, Desinformation und wirtschaftliche Erpressungsversuche würden zeigen, dass Sicherheit nicht selbstverständlich sei. Die lange Friedensphase in Europa habe zu sinkenden Verteidigungsausgaben und einem Abbau militärischer Fähigkeiten geführt. Neutralität bleibe zwar ein zentraler Bestandteil Österreichs, könne jedoch ohne ausreichende Verteidigungsfähigkeit keinen Schutz gewährleisten. Vor diesem Hintergrund verwies er auf die von Verteidigungsministerin Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission, die Reformvorschläge erarbeitet habe. Das Ergebnis sei eindeutig: Um Qualität, Quantität und Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres zu sichern, brauche es eine Reform des Wehrdienstes und eine Verlängerung des Grundwehrdienstes. Ziel sei es, jungen Menschen die notwendigen Fähigkeiten, Routine und Handlungssicherheit für den Ernstfall zu vermitteln und damit die Verteidigungsfähigkeit Österreichs nachhaltig zu stärken. Der Abgeordnete sprach auch die Rolle des Bundesheeres als Arbeitgeber und wichtiger Wirtschaftstreiber an und betonte die Wichtigkeit des Bundesheeres und der Grundwehrdiener in Krisen, etwa beim Hochwasser. 

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) betonte, dass Freiheit Sicherheit brauche. Wir seien in eine Welt hineingeboren, in der man der Meinung gewesen sei, dass die Demokratie gewonnen habe und wir uns nicht mehr um viel kümmern müssten. Man habe die Sicherheit ein Stück weit an die USA abgegeben. Spätestens seit 2022 mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nichts mehr so wie es einmal gewesen sei. Man sollte den Expertinnen und Experten genau zuhören, denn von diesen werde mehrheitlich davon ausgegangen, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren Russland ein weiteres Land angreifen könnte. Wenn man Freiheit, Werte und Wohlstand beibehalten wollten, müsse man auch bereit sein, sie zu verteidigen. Europa müsse so stark werden, dass niemand es wage, anzugreifen. Sicherheit sei eine europäische Aufgabe.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, man stehe vor einer Welt in Aufruhr. Russland führe seit über vier Jahren einen Zermürbungskrieg mitten in Europa. Hunderttausende Menschen seien tot oder verwundet. Es würde aber nicht bei diesen Schlachtfeldern bleiben, der Krieg sickere längst bis zu uns durch. Im Roten Meer würden die Handelsschiffe beschossen werden, Russland und China würden immer enger zusammenarbeiten und nicht eine Ordnung wollen, in der das Recht zähle, sondern die Stärke. Für ein kleines Land wie Österreich seien diese Entwicklungen brandgefährlich. Neutralität sei kein magischer Schutzschild. Wer neutral sei, müsse sich aus eigener Kraft verteidigen können. Man brauche ein funktionierendes Heer, das attraktiv für die jungen Rekrutinnen und Rekruten sei. Es gehe um den Schutz der Menschen, die hier leben.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach ebenfalls die weltpolitische Lage an, meinte aber, dass man nicht nur die aktuelle Situation betrachten solle, sondern sich auch die eigene Geschichte anschauen müsse. So erinnerte er daran, dass vor 20 Jahren die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft worden seien. Und auch das habe zum Niedergang beigetragen. Sicherheit entstehe nicht durch ein paar Monate am Stück, sondern durch dauerhafte Verankerung im System, regelmäßige Übungen und kontinuierliche Einbindung der Menschen. Man schlage deshalb konkret vor, die Milizübung im Umfang von etwa zwei Monaten in zehn- bis vierzehntägige Abschnitte über mehrere Jahre aufzuteilen. Damit erreichte man tatsächliche Einsatzfähigkeit, laufende Trainings an den unterschiedlichen Systemen statt einmaliger Ausbildung und ein langfristiges Binden an das System. Außerdem betonte der Abgeordnete den Zivilschutz als wesentlichen Bestandteil der Sicherheit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, man habe im Jänner bereits zu diesem Thema diskutiert und seitdem herrsche Stillstand. Wenn es um konkrete Entscheidungen der Bundesregierung gehe, erlebe man Verzögerungen, Ausreden und Stillstand. Die Wehrdienstkommission habe ihre Empfehlungen längst vorgelegt, das Bundesheer warte aber bis heute auf politische Entscheidungen. Statt Klarheit zu schaffen werde geprüft, statt zu handeln werde diskutiert, statt Verantwortung zu übernehmen werde auf Zeit gespielt. Die Sicherheitslage habe sich drastisch verändert, sprach der Abgeordnete hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und die zunehmende geopolitische Unsicherheit an. Expertinnen und Experten hätten bereits Vorschläge vorgelegt. Bis heute fehle eine klare Strategie für den Ausbau des Bundesheeres; stattdessen werde nun über Finanzierungslücken gesprochen. Zudem funktioniere das Milizsystem nicht ausreichend, weshalb eine Heeresreform dringend notwendig sei. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) meinte, die Entwicklungen der vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass Sicherheit und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr seien. Ein Staat müsse in der Lage sein, seine Bevölkerung zu schützen; dafür brauche es ein starkes und einsatzbereites Bundesheer. Die allgemeine Wehrpflicht habe sich in Kombination mit dem Milizsystem bewährt. Die von der Wehrdienstkommission erarbeiteten 49 Empfehlungen sowie drei Modelle zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht würden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres weiter zu stärken. Gleichzeitig gewinne moderne Technologie zunehmend an Bedeutung. Deshalb sei es entscheidend, das technische Wissen und die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten laufend auf dem neuesten Stand zu halten. Zugleich unterstrich er die Bedeutung des Zivildienstes, der eine tragende Säule des Sozialsystems und des Rettungswesens darstelle. Gerade in Niederösterreich sei die hohe Relevanz dieser Leistungen deutlich erkennbar. Der Zivildienst sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft und ermögliche jungen Menschen, wertvolle Erfahrungen im Umgang mit kranken, älteren und hilfsbedürftigen Menschen zu sammeln. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, der vorliegende Bericht biete vor allem einen Blick zurück. Der Fokus müsse jedoch darauf gelegt werden, den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Niederösterreich sei von den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht ausgenommen, verfüge jedoch über großes Potenzial. Es gebe erfolgreiche Unternehmen, Weltmarktführer sowie engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Potenzial allein schaffe jedoch noch keinen Wohlstand; dieser entstehe dort, wo die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setze. Entscheidend sei, welche Konsequenzen die Landesregierung aus der aktuellen wirtschaftlichen Realität ziehe. Positiv sei, dass die Bundesregierung eine Senkung der Lohnnebenkosten auf den Weg gebracht habe, an der sich auch die Bundesländer beteiligen würden. Denn nur eine starke und wachsende Wirtschaft sorge langfristig für steigende Einnahmen und damit für größere budgetäre Spielräume. Das Landesbudget 2027/2028 liefere jedoch keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen, die zu bewältigen seien. Im Budget finde sich kein echter Wille zu sparen, der Wille zur Konsolidierung fehle ebenso. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, der Wirtschaftsbericht erkläre einige Dinge, die den Grünen wichtig seien, und die erkennen lassen, dass man den Worten nach an die Zukunft denke. Es stehe die Kreislaufwirtschaft in den Projekten im Vordergrund, es werde die grüne Transformation bemüht, es stehe im Bericht, dass ökologische Transformation und die digitalen Innovationen die größten Wachstumsfelder im Land seien. Das seien Punkte, die die Grünen selbstverständlich unterschreiben. Das sei die Richtung, die Niederösterreich gehen müsse und wo Niederösterreich Vorreiter sein müsse. Für den Abgeordneten beginne hier aber das Problem, es sei der Abstand zwischen dem, was im Bericht stehe, und der politischen Realität im Land. Ecker zählte auf, dass die Forschungsquote in Niederösterreich bei 1,8 Prozent des Brutto-Regionalprodukts liege, der Österreich-Schnitt liege bei 3,3 Prozent. Die Landesregierung halte außerdem zu sehr an alten Technologien fest, etwa an Verbrennungsmotoren und Gasheizungen, die Zukunft seien für Ecker aber erneuerbare Energien, bei denen das Wachstum der Zukunft liege. Innovation, Leistung und grüne Transformation seien schöne Worte, die nicht länger Schlagworte bleiben dürfen, man müsse sie in Niederösterreich endlich leben, forderte der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) stellte fest, dass der Bericht jedes Jahr gleich aussehe, man lebe aber insgesamt – was die Wirtschaft betreffe – in sehr unsicheren Zeiten. Die Inflation sei wieder auf 3,7 Prozent gestiegen, das Wirtschaftswachstum trübe sich ein bisschen ein und halte aktuell zwischen 0,5 und 0,9 Prozent, in Niederösterreich bei rund 0,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steige, das Brutto-Regionalprodukt liege im Mittelfeld. Die Regierung sollte den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, sondern ihn als Grundlage für Verbesserungen, Ziele und Optimierung in manchen Bereichen sehen. Man habe außerdem eine Wirtschaftsstrategie im Land, der die SP auch zugestimmt habe, aus der hervorgehe, dass man die Standortprofilierung des Wirtschaftsstandortes unterstreichen und stärken wolle, und dass man Forschungs- und Start-up-Standort Nummer Eins werden wolle. Er forderte, genau auf die Step-by-Step-Zielerreichung dieser Ziele einzugehen. Für Schnabl brauche die Wirtschaft Optimismus, klare Prioritäten, aber auch entsprechende tatkräftige Initiativen, denn die Gesellschaft und der Sozialstaat beruhen darauf, dass Wachstum in der Wirtschaft oberste Priorität habe.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) erklärte, dass der Jahresbericht 2025 Licht und Schatten für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zeige. Einige Kennzahlen würden sich positiv entwickeln, gleichzeitig würden laut Gerstenmayer viele Betriebe weiterhin mit Bürokratie, hohen Kosten und einer schwachen Konjunktur kämpfen. Der Bericht zeige, dass die niederösterreichische Wirtschaft leicht wachse, die Beschäftigung weitgehend stabil bleibe und, dass die Unternehmensgründungen leicht gestiegen seien. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass man nicht übersehen dürfe, dass viele Betriebe durch hohe Energiepreise, steigende Personal- und Produktionskosten, internationale Unsicherheiten und die anhaltende Schwäche wichtiger Exportmärkte unter enormen Druck stünden. Viele Unternehmer würden laut Gerstenmayer von einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie und langwierige Verfahren berichten. Niederösterreich könne viele dieser Probleme nicht selbst lösen, die Bundesregierung sei gefordert. Es brauche eine spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen und der Betriebe, niedrigere Lohnnebenkosten, mehr Leistungsanreize, weniger Bürokratie und vor allem leistbare Energie. 

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, Niederösterreich greife nach den Sternen, und berichtete von der ersten Satellitenmission aus Österreich, die diese Woche vorgestellt wurde – entwickelt und gebaut von der Firma R-Space mit Sitz am Flughafen Schwechat. Es sei eine wahre Sternstunde für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und zeige, dass sich in punkto Innovation einiges tue. Für Zeidler-Beck könne der Bericht eine gewisse Orientierung über den Wirtschaftsstandort liefern. Er zeige, dass der Wirtschaftsstandort sehr breit aufgestellt und resilient sei und, dass er in schwierigen Zeiten auf einem starken Fundament stehe. Sie erklärte, dass im letzten Jahr die Kehrtwende geschafft wurde und dass Niederösterreich erstmals wieder ein kleines Wirtschaftswachstum gehabt habe. Die Arbeitslosenquote sei gesunken, die Beschäftigung habe leicht zugenommen, die Zahl der Unternehmensgründungen sei auf 7.321 gestiegen – ein Rekordniveau. Für die Betriebe seien die Zeiten aber sehr herausfordernd, die Politik müsse gezielte Unterstützung bieten, begleiten und in gewissen Bereichen fördern. Zu den Förderungen im Bericht zählte Zeidler-Beck die Anzahl der Bewilligungen auf: Der größte Bereich falle auf Digi4Wirtschaft, es folgen die Umweltberatungen, und das Impulsprogramm für unternehmerische Investitionen. Die drei Beispiele würden für die Abgeordnete zeigen, dass nicht die Höhe der Förderung entscheidend sei, sondern dass es wichtig, sei, genau dort zu helfen, wo die Druckpunkte seien. Dafür sei eine gewisse Breite des Angebots wichtig und diese Breite auch stetig weiterzuentwickeln. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Bestehende Standorte fit für die Zukunft zu machen, sei eine der zentralen Herausforderungen des Gesundheitssystems. Die Sanierung sei notwendig, eine Vermischung mit dem Gesundheitsplan 2040+ aber zu hinterfragen. In Bezug auf die Sonderfinanzierung und die damit verbundenen Verpflichtungen erinnerte sie an die Kritik des Landesrechnungshofes zu Wiener Neustadt.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, die Sanierung stehe in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsplan 2040+, vielmehr gehe es um den regionalen Strukturplan. Ein entsprechender Abänderungsantrag soll dazu führen, keinen Beschluss fassen zu müssen, der nicht der Wahrheit entspreche.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sprach vom Herzstück der Gesundheitsversorgung in der Region. Für Tulln sei das Projekt von immenser Bedeutung und angesichts der Bevölkerungsentwicklung mehr als notwendig. Einige Bereiche wie die zentrale Notaufnahme entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, es gehe darum, den Standort des zentralen Projekts der Gesundheitsversorgung in der Region Mitte baulich, organisatorisch und medizinisch im Sinne der Versorgungssicherheit und -qualität weiterzuentwickeln und damit das Gesundheitswesen in Niederösterreich zu stärken.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) rekapitulierte die Geschichte des Hauses von der Grundsteinlegung 1984 über weitere wichtige Meilensteine bis hin zum heutigen Schwerpunktkrankenhaus. Das mittlerweile 40 Jahre alte Gebäude werde nun einer nachhaltigen Modernisierung unterzogen. In der Verbindung mit Klosterneuburg gebe es sehr wohl eine Korrelation mit dem Gesundheitsplan 2040+.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2: 2026 bis 2030.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) leitete die Debatte ein und hob als besonders positiv die Anstrengungen des Landes im eigenen Bereich sowie die nach oben korrigierten Ausbauziele der Erneuerbaren Energie hervor. Weniger positiv sei, dass 15 Prozent aller Maßnahmen nur Briefe an den Bund seien. Er sagte, dass das Klima- und Energieprogramm kein Fahrplan, sondern eine Absichtserklärung sei. Es sei eine Sammlung vieler kleiner Bausteine, die großen notwendigen politischen Entscheidungen würden ihm aber fehlen. Er machte es an einigen Beispielen wie der Bodenversiegelung, Änderungen in der Raumordnung, Ausbauziele der Erneuerbaren Energie und Änderungen in der sektoralen Raumordnung konkret.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass die Klimapolitik aus vielen Gründen in den Hintergrund gerückt sei. Klimapolitik sei ein Mehrkampf und brauche ein Team und eine Ernsthaftigkeit, um die Ziele zu verfolgen. Sie orte auch ein Versagen auf Bundesebene –mit Auswirkungen auf Niederösterreich – unter anderem beim Ausbau der Bahninfrastruktur. Den Bau des Lobautunnels halte sie nur für jemanden wichtig, der mit einer Wiener Brille im Ministerium sitze. Auch im Land sei es mit dem Programm nicht getan. Wenn man Leistung bringen möchte, müsse man sie im eigenen Wirkungsbereich erbringen. Bei Windkraft und Photovoltaik mache sie sich in Niederösterreich jedoch keine Sorgen. Bei der Reduktion fossiler Energieträger, bemängelte Krismer-Huber, sei man in den Ausformulierungen etwas unpräziser geworden. Sie merkte an, dass der Bodenverbrauch die Menschen bewege, hier gebe es einiges zu tun. Auch bei der Mobilität verstecke sich die Landesregierung hinter „projektieren und pilotieren“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, der Ausbau der Erneuerbaren müsse leistbar und sozial verträglich sein. Es gelte mehr auf Selbstversorgung zu setzen, das Ziel müsse es sein, Österreich und Niederösterreich unabhängiger und wirtschaftlich stärker zu machen. Vor allem in der Windkraft erkenne sie noch Potenzial. Einige Gemeinden würden versuchen Projekte in Umsetzung zu bringen, sie würden aber Unterstützung seitens des Landes vermissen. Die Abgeordnete setzte sich dafür ein, Energiegemeinschaften zu forcieren und Stromspeicher auszubauen. Ein weiteres Themenfeld erkenne sie in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, bei der Verbesserung des Katastrophenschutzes, beim Regenwassermanagement und der Stärkung kommunaler Resilienz. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass aus Sicht eines Niederösterreichers der Lobautunnel sehr wohl notwendig sei. Er sagte, dass Energiepolitik leistbar, versorgungssicher und im Interesse der Menschen umgesetzt werden müsse. Es dürfe keine Energiepolitik geben, die Bürger und Gemeinden belaste und Landschaften zerstöre. Wichtige Ansätze erkenne er in der Versorgungssicherheit, der regionalen Wertschöpfung und Unabhängigkeit von Energieimporten. Man werde zustimmen, aber Zustimmung bedeute nicht, dass man jeden Punkt unkritisch sehe. Vor allem beim Windkraftausbau bleibe er kritisch. Er brach eine Lanze für Geothermie, da sie heimisch sei und somit die Unabhängigkeit stärke, dadurch sei sie regional nutzbar, schaffe Wertschöpfung und könne flächenschonend umgesetzt werden.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, er begrüße es ausdrücklich, dass man Geothermie zur Wärmegewinnung nutzen wolle. Geothermie zur Stromerzeugung zu nutzen halte er für „Schwachsinn“, da es nicht effizient sei.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, seit 2005 habe man in Niederösterreich die Treibhausgasemissionen um 35 Prozent senken können; damit sei Niederösterreich das Bundesland mit der höchsten Reduktion von Treibhausgassen. Gleichzeitig sei das Bruttoregionalprodukt des Landes um 25 Prozent gesteigert worden. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz seien damit kein Widerspruch. Niederösterreich sei die Ökostromlokomotive, betonte der Abgeordnete, dass die Energiewende auch bei den Menschen angekommen sei. Sie würden diesen Weg mitgehen, weil sie wüssten, dass man damit unabhängiger und widerstandsfähiger werde. Der Abgeordnete hob auch die Wertschöpfung vor Ort hervor. Wichtige Partner seien die Gemeinden, die viele Maßnahmen umgesetzt hätten. Alle Landesgebäude würden ölfrei beheizt werden. Der Abgeordnete betonte auch die Forcierung von innovativen Energieträgern wie Wasserstoff und Geothermie.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (NÖ KGG).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, auf den ersten Blick klinge so ein Gesetzesentwurf immer sehr technisch und es sei auch kompliziert, wenn man hineinlese. Dahinter stecke ein fundamentales Thema, nämlich, welche Ausbildungen diejenigen mitbringen müssten, um Kinder am Start ihres Bildungsweges zu begleiten. Es brauche nicht nur mehr Elementarpädagogen, es brauche auch hervorragend ausgebildete Elementarpädagogen. Der Kindergarten sei die erste und vielleicht deshalb auch wichtigste Bildungseinrichtung. Der Beruf sei lange unterschätzt worden, mit der Novelle setze man einen wichtigen Schritt zur Professionalisierung. Konkret für die Praxis würde die Novelle mehr Elementarpädagogen bringen, denn man wisse, dass 50 Prozent der Absolventen einer BafEP nie im Kindergarten landen würden. Die Abgeordnete wies außerdem darauf hin, dass es bundesweit einen einheitlichen Qualitätsrahmen brauche.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hielt fest, dass eine gute qualitätsvolle Ausbildung wichtig sei, um im Bildungsbereich tätig zu sein. Ihre Fraktion begrüße die Änderungen, denn diese bedeuteten eine Aufwertung der Ausbildung. Sie betonte auch die Wichtigkeit der Durchlässigkeit bei allen Berufsbildern. Die Rahmenbedingungen für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen müssten verbessert werden; dazu gehöre auch die Bezahlung. Als weiteren wichtigen Punkt führte die Abgeordnete den Betreuungsschlüssel an. Kurz vor den Ferien sei es auch wichtig zu betonten, dass Ferienzeiten und Schließtage reduziert worden seien. Ihre Fraktion stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Angebot einer kostenlosen Kinderbetreuung biete allen Eltern die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) führte aus, dass es sich zunächst um eine kleine rechtliche Anpassung handle, in weiterer Folge gehe es aber um viel mehr, nämlich um Kinder, Familien, Gemeinden und die Menschen, die tagtäglich in den Kindergärten wertvolle Arbeit leisten. Elementarpädagogik sei kein Verwaltungsbereich, es gehe um Eltern, die verlässliche Betreuung bräuchten, Kinder, die gut begleitet werden sollen und um Mitarbeiter, denen Dank und Wertschätzung gebühre. Echte Wahlfreiheit für Familien sei ein zentraler Grundsatz in der Kinderbetreuung, Eltern sollten sich frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Fehlendes Personal dürfe nicht zum Hindernis für den Ausbau der Kinderbetreuung werden. Man brauche gut qualifiziertes Personal, Kindergärten seien Orte des Vertrauens, der Bildung und der Gemeinschaft.

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) sagte, man berate die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Diese Anpassung erfolge nicht aufgrund einer eigenständigen Initiative, sondern weil der Bundesgesetzgeber diese Änderungen im Grundsatz beschlossen habe. Aufgabe als Landtag sei es, diese Auswirkungen kritisch zu beleuchten. Eines sei ganz klar festzuhalten: Die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen würden Tag für Tag Herausragendes leisten. Sie würden unsere Kinder in einer wichtigen und entsprechenden Phase ihrer Entwicklung begleiten, Talente fördern, soziale Kompetenz vermitteln und vielen Familien wichtige Unterstützung im Alltag geben, sprach der Abgeordnete Respekt und Anerkennung aus. Die zunehmende Akademisierung von Berufsbildern sehe man skeptisch, denn diese bedeute nicht automatisch eine höhere pädagogische Qualität. Viele würden nicht studieren wollen, sondern einfach mit den Kindern arbeiten wollen. Man könne einen Doktor in Elementarpädagogik haben, also wissen, wie es in der Theorie gehe, aber trotzdem den Zugang zum Kind nicht finden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen 

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement im Polizeidienst.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Polizistinnen und Polizisten würden gute Arbeit leisten und sich attraktive Arbeitsbedingungen verdienen. Es stelle sich jedoch die Frage, was attraktive Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten seien; dazu zählten etwa eine faire Bezahlung und fixe Arbeitszeiten. Es gehe beim neuen Dienstzeitmanagement vor allem um die Sorge und um die Befürchtung, Einkommen zu verlieren. Außerdem richte sich der aktuelle Antrag an den Innenminister sowie an den Bund. Die Volkspartei Niederösterreich versuche dem eigenen Innenminister auszurichten, wie das neue Dienstzeitmanagement ausgestaltet werden solle. Die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten müssten Gehör finden. Insgesamt handle es sich bei dem Antrag um ein Schreiben an den eigenen Minister. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, die Polizei sei ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit und eine funktionierende Sicherheitsstruktur sei für die Bevölkerung unverzichtbar. Zwar würden in politischen Sonntagsreden von allen Parteien regelmäßig die Bedeutung der Sicherheit hervorgehoben, in der Realität werde jedoch durch das neue Dienstzeitmodell des Innenministers in Kauf genommen, dass Polizistinnen und Polizisten monatlich Einkommenseinbußen in Höhe mehrerer hundert Euro hätten. Weiters hätten sich insbesondere VP und FP erst spät mit den Sorgen der Exekutive auseinandergesetzt. Aus diesem Grund fordere ihre Fraktion den Beibehalt des bisherigen Dienstzeitmodells, da Reformen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden dürften. Vielmehr sei eine umfassende Novellierung des geplanten Dienstzeitmanagements notwendig. Sie hob hervor, dass Einsätze an Wochenenden entsprechend abgegolten werden müssten, da ein wesentlicher Teil des Einkommens bei den Polizistinnen und Polizisten aus Zulagen und Überstunden bestehe. Faire und transparente Arbeitsbedingungen seien daher erforderlich. Das Wohl der Polizistinnen und Polizisten liege allen Parteien im niederösterreichischen Landtag am Herzen und keine Reformen dürfe umgesetzt werden, die zu Einkommensverlusten führe, sie bringe daher einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, es gehe bei dieser Diskussion um jene Beamten, die bei Gewaltdelikten und sonstigen Einsätzen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen würden. Diesen Beamten versuche der Innenminister darzulegen, dass eine Verschlechterung der Bezahlung eine Verbesserung darstelle. Das Dienstzeitmodell sei kein großer Wurf, und die Polizisten wüssten genau, dass es dabei um Einsparungen gehe. Es dürfe nicht bei jenen gespart werden, die für die Sicherheit verantwortlich seien. Die Polizisten hätten bereits eine „völlig misslungene Flüchtlingspolitik“ und die „verfehlte Corona-Politik“ umsetzen müssen. Der Entwurf werde versucht schönzureden, und die Rückmeldungen der Exekutive zum neuen Dienstzeitmanagement seien negativ gewesen. Das Grundgehalt der Polizisten sei – ohne Zulagen und zusätzliche Dienste – zu gering. Das Einkommen dürfe nicht sinken, während gleichzeitig die Belastung steige. Aus der Personalvertretung gebe es parteiübergreifend geschlossenen Widerstand.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, diese Diskussion, die viele Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien beschäftige, werde hier im Landtag unwürdig geführt. Sicherheit zu garantieren sei eine staatliche Aufgabe, und Niederösterreich zähle zu den sichersten Regionen der Welt. Zahlen und Fakten sprächen eine eindeutige Sprache. Zudem gebe es eine unglaublich erfolgreiche Arbeit durch Bundesminister Karner; der den Polizeidienst attraktiver gemacht habe. Das Dienstzeitmodell sei vor mehr als 20 Jahren mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie begonnen worden. Es gelte, in einem guten sozialpartnerschaftlichen Miteinander Lösungen zu finden, mit denen Arbeitgeber und -nehmer zufrieden seien. Knackpunkte sah er v.a. in den Journaldienststunden, den Wochenend- und 24-Stunden-Diensten. Die VP stehe zu 100 Prozent hinter den Polizistinnen und Polizisten.

Der Antrag wurde einstimmig, der Zusatzantrag gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend lückenlose Sicherstellung des Anruf-Sammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg. 
Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Der Wunsch nach einer Übergangslösung sei nachvollziehbar, verlängere aber ein sehr teures und alles andere als effizientes Modell.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, die Nutzung im Bezirk Korneuburg sei sehr wohl gegeben. Für die geplatzte NÖVOG-Übernahme per 1. Juli könnten die Gemeinden nichts. Für die Menschen gebe es oft keine Alternative, es bringe ihnen nichts, wenn die Verantwortung hin- und hergeschoben werde.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) betonte, die aktuelle Situation sei unverständlich. Die Gemeinden hätten auf Basis der Zusage ihre Budgets geplant. Es stelle sich die Frage, warum der zuständige Landesrat nicht für einen lückenlosen Übergang gesorgt habe. Es dürfe keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Gemeinden geben.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) schickte voraus, das Land Niederösterreich und der Verkehrslandesrat seien verlässliche Partner. Der vorliegende Antrag sei nicht redlich und eine verkehrspolitische Nebelgranate: Die Förderzusage gelte für das gesamte Jahr 2026, das Land habe also geliefert. Eine Ausschreibungsergebnis-Beeinspruchung sei integraler Bestandteil des Rechtsstaates.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) bezeichnete die Umsetzung integrierter Ausschreibungen als echten Game-Changer für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Die Lösungen für den bedarfsorientierten Verkehr hätten sich im Lauf der Zeit immer verändert, die Entscheidungen der Gemeinden seien zu respektieren.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Hebammen-Beratungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, Hebammen würden einen wichtigen Beitrag für werdende Mütter leisten – darin sei man sich wohl einig. Man müsse aber ehrlich sagen, dass der Antrag gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht sei. Denn eine Verpflichtung ohne Sanktionen einzuführen klinge nach einem frommen Wunsch, es sei Symbolpolitik. Hebammen würden sich mehr als symbolische Debatten verdienen, nämlich gute Arbeitsbedingungen, nachhaltige Kapazitäten und Einbindung in die Familien.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, seit 2014 arbeitete eine Gruppe an der Weiterentwicklung des Eltern-Kind-Passes. Die Bundesregierung habe nun vor, eine verpflichtende Hebammen-Beratung aus dem Eltern-Kind-Pass zu streichen. Dabei wäre es notwendig, einen verpflichtenden Hebammen-Termin einzuführen. Wer an dieser Stelle spare, zahle später mehrfach mit höheren Kosten. Prävention dürfe kein Sparposten sein. Sie fordere, dass diese Beratung verpflichtend eingeführt werde.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, dass der Eltern-Kind-Pass die Erfolgsgeschichte der Vorsorgepolitik sei. Dieses Instrument habe viel Positives bewirkt und Österreich vom Ende der Liste der Gesundheit Europas an die Spitze katapultiert. Ihre Fraktion unterstütze den Antrag der Grünen und die Bundesregierung im Anliegen, das Angebot von Beratungsleistungen zu verdoppeln. Hebammen-Beratung sei für alle Eltern und Frauen eine wichtige Unterstützung.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, der Eltern-Kind-Pass diene der gesundheitlichen Vorsorge für Schwangere und Kleinkinder. Darin seien wichtige Empfehlungen enthalten, aber keine Verpflichtung. Für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes seien jedoch einige Untersuchungen erforderlich, darüber hinaus gebe es freiwillige Angebote. Es bestehe bereits jetzt die Möglichkeit der kostenlose Hebammen-Beratung und solle um ein freiwilliges Angebot erweitert werden. Diese Freiwilligkeit halte sie für den richtigen Weg. Der Grüne Antrag fordere ausdrücklich den Hebammen-Beratungstermin als fixen Bestandteil. Verpflichtende Hebammenberatung dürfe jedoch nicht zu zusätzlicher Belastung oder Verunsicherung führen. Man lehne die Hebammen-Beratung nicht ab, man lehne aber eine solche Verpflichtung ab. Deshalb könne man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, im vorliegenden Antrag werde behauptet, dass hier Unterstützung verwehrt werde. Fakt sei, dass bereits 2013 ein freiwilliges und kostenloses Hebammen-Gespräch verankert worden sei. Im gegenständlichen Antrag werde eine Verpflichtung ohne Konsequenzen gefordert. Ab 1. Oktober 2026 komme ohnehin eine zweite kostenlose Hebammenberatung dazu. Niederösterreich verfüge über ein flächendeckendes Hebammen-Angebot und sie freue sich, dass Hebammenberatung ausgebaut werde.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Gleichstellung des Lehrpersonals und Kostenrefundierung des Bundes für Lehrpersonen im Bereich Pflegeausbildung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Antrag greife ein „echtes Problem“ auf. Es brauche faire, nachvollziehbare Bezahlung, bessere Planbarkeit und weniger bürokratische Hürden, mehr Durchlässigkeit und Arbeitsbedingungen, die Menschen im Beruf halten, anstatt sie zu überfordern.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) unterstrich, dass in den letzten Jahren Bewegung in die Ausbildung gekommen sei. Vielfalt sei wichtig, weil sie Zugang zum Pflegeberuf erleichtere. Bei Lehrenden spiegle sich das allerdings nicht wider. Die Gleichstellung im Dienstrecht sei aber ein notwendiger Grundstein, man unterstütze den vorliegenden Antrag gerne. 

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, die Pflege sei eine der tragenden Säulen des Gesundheits- und Sozialwesens. Damit die Versorgung auch in Zukunft gesichert werden könne, brauche es vor allem genügend gut ausgebildete Pflegekräfte, und um diese auszubilden, brauche es wiederum Ausbildner. Die Ausbildung müsse den Stellenwert und die Bedeutung erhalten, die sie verdiene. Entscheidend für die Qualität der Ausbildung seien die Lehrpersonen, die nicht nur fachliches Wissen mitbringen würden, sondern auch die praktische Erfahrung. Der Antrag sei ein Schritt in die Richtung, die Pflegeausbildung abzusichern, die Lehrpersonen aufzuwerten und die Verantwortung des Bundes einzufordern. Gute Pflege beginne mit guter Ausbildung und gute Ausbildung brauche gute Rahmenbedingungen, eine faire Anerkennung und eine verlässliche Finanzierung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, dass die Pflege eine der größten Herausforderungen in unserer Gesellschaft sei. Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften steige kontinuierlich, gleichzeitig wisse man, dass eine hochwertige Pflege dann gewährleistet sein könne, wenn auch die Ausbildung auf einem hohen Niveau sei. Im Zentrum der Ausbildung würden die Lehrkräfte stehen. Bereits im Jahr 2023 sei auf Bundesebene angekündigt worden, Lösungen zu erarbeiten, die eine Anstellung ohne Gehaltsabschläge und zusätzliche Ausbildung angleichen sollen. Bis heute warte man jedoch auf eine Umsetzung und deshalb sei es richtig und notwendig, dass in Niederösterreich erneut ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet werde. Wenn man mehr Pflegekräfte ausbilden wolle, dann brauche man auch ausreichend Lehrpersonal.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!