Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	26. Februar 2026

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern“ abgehalten. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahrzehnten einen erfolgreichen Strukturwandel vollzogen habe. Niederösterreich sei eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Der Export sei für Niederösterreich zentral er sei der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung. Niederösterreich verfüge über eine breite Branchenstruktur, eine starke industrielle Basis, eine lebendige Gründerszene und exzellente Forschungseinrichtungen. Wesentliche Fragen bräuchten eine Antwort, etwa „Wie können wir unsere Unternehmen stärken?“, „Wie können wir neue Technologien nutzen, um die Wirtschaft auf ein stabiles, digitales und nachhaltiges Fundament zu stellen?“, „Wie können wir die Regionen stärken?“ oder „Welche neuen Geschäftsfelder und Chancen sehen wir für Niederösterreich?“. Die neue Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ sei ein tiefgreifendes zukunftsorientiertes Expertenpapier mit viel Substanz, hob Kaufmann die drei komplementären Ziele „Wettbewerbsfähigkeit steigern“, „wirtschaftliches Fundament stärken“ und „Forschung, Innovation und Marktumsetzungen ausbauen“ und die damit verbundenen konkreten Handlungsaufträge hervor.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, das Ziel sei richtig: Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze seien die Grundlage für Wohlstand und Stabilität. Es gebe zahlreiche Ansätze in der Wirtschaftsstrategie, die man positiv bewerten könne, nannte er Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Industrie, Gewerbe und Handwerk sowie Innovation und Forschung. Entscheidend sei aber, dass sich die Strategie in der Praxis bewähre. Für die Betriebe zähle, ob sich die Rahmenbedingungen tatsächlich verändern. Als wichtigen Ansatz nannte der Abgeordnete die angekündigte Entbürokratisierung und smarte Regulierung. Wer über Wettbewerbsfähigkeit spreche, müsse auch über Kosten sprechen. Viele Unternehmer würden mit großer Disziplin arbeiten, was sie bräuchten, seien verlässliche Partner in Politik und Verwaltung. Am Ende zähle nicht die Qualität des Strategiepapiers, sondern die Qualität der Rahmenbedingungen für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten, ausbilden, investieren und Verantwortung tragen. Man sage daher „Ja zu den richtigen Zielen“, „Ja zu Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung“ und „Ja zu einer starken niederösterreichischen Wirtschaft“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, eine Standortdiskussion beginne man am besten mit einer Standortbestimmung. Eines sei klar: Die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort seien enorm. Die Betriebe seien mit einer der höchsten Steuern- und Abgabenquoten Europas konfrontiert. Vielen Betrieben fehle die Perspektive zu investieren und zwar hier in Niederösterreich. Niederösterreich sei ein Land mit großem Potenzial. Man habe etwa zahlreiche Hidden Champions. Die Abgeordnete sagte, sie finde es gut und wichtig, dass man eine neue Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich habe. Im Papier seien durchaus vernünftige Themen angesprochen, hob sie etwa den Fokus auf Handwerk und Industrie hervor. Es seien viele wichtige Worte und Schlagworte in der Wirtschaftsstrategie zu finden, es fehle aber etwas Wesentliches, nämlich wie man dahin komme. Und man wisse ganz klar, was die Antwort sei, nämlich „Reformen“. Man müsse endlich Spielraum schaffen für Entlastung. Sie vermisse eine Reform der Wirtschaftskammer und sie habe das Gefühl, die Wirtschaftskammer vertrete mehr die Interessen der Funktionäre als jene der Unternehmer. Eine Abschaffung der Kammerumlage II wäre laut Collini eine direkte Senkung der Lohnnebenkosten. Die Wirtschaftsstrategie 2030+ beinhalte keine messbaren Ziele, keine klaren Kennzahlen, keine Meilensteine, was fehle, sei etwa eine Fachkräfte- und Talentestrategie, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Betriebsansiedelungen oder eine gezielte Regionalstrategie. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) erklärte, die Wirtschaftsstrategie bestehe aus 20 Seiten mit vielen Bildern und wenig Konkretem. Sie beinhalte einige Schlagworte, die im Sinne der Grünen seien, etwa die Kreislaufwirtschaft zu stärken – hier könne Niederösterreich eine Vorreiterrolle übernehmen. Man müsse laut Ecker auch hervorheben, dass man Weltmarktführer bei einigen Bahntechnologien sei, man müsse das aber politisch auch leben, wenn man diesen Wirtschaftszweig erhalten und ausbauen wolle. Die Landesregierung betone mehrfach Innovation und Forschung, halte aber im gleichen Atemzug möglichst lange an alten Technologien fest. Er forderte, sich mehr hin zu erneuerbaren Technologien zu entwickeln, man habe in Niederösterreich dafür Top-Betriebe. Ecker sagte, wenn man weiter glaube, in der Vergangenheit liege die wirtschaftspolitische Zukunft, werde Niederösterreich nicht mit den Top-Regionen in Europa und weltweit mithalten können. Innovation, Forschung und Leistung seien schöne Schlagworte, die in Niederösterreich endlich gelebt werden müssten, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete, „Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern“ sei ein ausgezeichnetes Leitmotiv für die Wirtschaftsstrategie 2030+. Niederösterreich habe sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend von einem Agrarland zum Industriestandort entwickelt, das verdanke man vielen innovativen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Laut Schnabl brauche es jetzt eine klare Strategie, wohin man sich weiterentwickeln wolle und müsse, die Substanz der Wirtschaftsstrategie sei schlichtweg zu dürftig. Er sagte, es fehle der positive Blick auf die Stärken, man müsse trotz einer guten Entwicklung nach vorne kommen und besser werden – etwa bei der Erwerbstätigkeit. Die Stärken lägen laut Schnabl in den höchstqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Stärken begründeten sich hauptsächlich im dualen Ausbildungssystem. In der Strategie habe Schnabl die Stärkung des dualen Ausbildungssystems aber nicht gefunden. Für den Abgeordneten bedeute die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Stärkung der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des gesamten Innovationsnetzwerkes, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließe. Wenn man laut Schnabl die Wirtschaft wirklich stärken wolle, müsse man die Ausbildung stärken und die Energiepreise senken.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, wenn man über die Wirtschaftsstrategie 2030+ spreche, rede man über Existenzen, Familien, Lehrlinge und Betriebe, die tagtäglich darum kämpfen, am Standort zu bestehen. Eine starke Wirtschaft sei kein Selbstzweck, sondern Basis für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Draußen in den Regionen würden die Betriebe laut Handler immer noch die Bürden einer verfehlten Sanktionspolitik spüren, hohe Lohnnebenkosten und hohe Energiepreise hätten den Unternehmen massiv zugesetzt. Die Forderung der SPÖ nach einer Arbeitszeitverkürzung sei Klassenkampfrhetorik des letzten Jahrhunderts. Arbeit müsse sich laut Handler wieder lohnen, Leistung müsse sich wieder auszahlen und der Staatsbürger müsse am Arbeitsmarkt an erster Stelle stehen. Gerade in herausfordernden Zeiten brauche es eine Politik, die an die eigenen Leute denke, setzte der Abgeordnete fort, die NÖ Wirtschaftsstrategie 2030+ dürfe kein Papier bleiben, sondern müsse mit Leben erfüllt werden. 

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, Niederösterreich habe herausfordernde Zeiten hinter sich, jetzt müsse man mit Zuversicht in die Zukunft gehen. Es gehe nicht um ein Match Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber. Niederösterreich sei eine Premiumregion in Europa und wolle das bleiben. Niederösterreich setzte auf Wettbewerbsfähigkeit und gehe der Digitalisierung proaktiv entgegen. Niederösterreich habe auch immer auf das duale Ausbildungssystem gesetzt, die Lehre sei kein zweitklassiger Bildungsweg. Das Land sei gut beraten, sich niemals zufriedenzugeben und seinen Weg des Miteinander weiterzugehen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte in einer weiteren Wortmeldung, eine starke Wirtschaft beruhe auf starken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beides könne man nicht trennen. Die Einkommensstatistik sei trügerisch, Niederösterreich sei hier nur nach Wohnsitzen an erster Stelle.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?“.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD legte als Erster die Meinung der Antragssteller dar: Viele Kinder könnten dem Unterricht nicht folgen, weil sie sprachlich dazu nicht in der Lage seien. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse sei die Schule wie ein Gebäude ohne Fundament, gebe es keine Bildung, Integration oder Respekt vor Lehrern. Integration sei eine Bringschuld und keine Gefälligkeit. Minister Wiederkehr sollte nicht am Lehrplan herumschrauben, sondern endlich die Deutschförderklassen umsetzen. Wer Latein zurückdränge, schränke die Bildungsvielfalt ein und mache die Schule ärmer. Ohne Leistungsprinzip gebe es keine Bildungsgerechtigkeit. Er sagte, die Reformen von Bildungsminister Wiederkehr würden zu Chaos in den niederösterreichischen Schulen und zu einem bildungspolitischen Rückschritt führen. Die Freiheitlichen würden sich die Schule als einen Ort der Leistung vorstellen, und die Deutsch-Förderklassen müssten weiter ausgebaut werden.

Abgeordneter René Lobner (VP) kritisierte seinen Vorredner Fiedler aufgrund dessen negativer Sichtweise. Bildung sei Zukunftspolitik, und das sei der richtige Ansatz für die nächste Generation. Bildungsminister Wiederkehr sei schon lange nicht mehr Bildungsstadtrat in Wien, und er müsse erst in seine neue Funktion auf Bundesebene hineinwachsen. Die Wiener Probleme in den Schulen dürften nicht nach Niederösterreich getragen werden. Niederösterreich gehe in der Bildung einen konstruktiven Weg – mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schulen und mit den Gemeinden – und deshalb konnte das Bundesland auch die Bildungsoffensive partnerschaftlich auf den Weg bringen und mittlerweile über 750 Millionen Euro investieren. Der Kindergarten sei in Niederösterreich eine wichtige Bildungseinrichtung. Niederösterreich sei ein Vorbild für alle anderen Bundesländer in Österreich. Latein als Unterrichtsfach dürfe nicht zur Diskussion gestellt und auch nicht gegen KI ausgespielt werden. Im Bildungssystem gebe es einen Personalmangel, und die Pädagoginnen und Pädagogen dürften nicht für bürokratische Arbeiten herangezogen werden. Es gebe punktuelle Probleme, die gelöst werden müssten. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, ein konstruktiver und lösungsorientierter Weg sei in der Bildungspolitik wichtig. Die hohe Qualität in den niederösterreichischen Schulen sei nicht gefährdet. Über viele Jahre hinweg sei im Landtag nicht so umfassend über Bildung diskutiert worden wie heute. Die Neos hätten im Bildungsbereich vieles richtig gemacht, aber für manche in Österreich sei das Reformtempo einfach zu hoch. Die VP sei bei allen Veränderungen in den letzten Monaten immer dabei gewesen, weil alle Maßnahmen im Ministerrat auf Bundesebene einstimmig beschlossen worden seien. Das Handyverbot in den Schulen habe Bundesminister Wiederkehr umgesetzt, und es gebe nun einen starken Abbau bei der Bürokratie in den Schulen. Die deutsche Sprache in den Bildungseinrichtungen durchzusetzen sei eine große Herausforderung, viele Kinder würden mittlerweile aber ausreichend unterstützt. Die Reformverweigerer seien die Gefährder unserer Schulen. Es werde nun nicht mehr nur verwaltet, sondern offensiv gestaltet.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und sagte zur Abgeordneten Indra Collini: Sie sei an diesem Tag nicht vor Ort gewesen, und er habe bei dieser Bildungsveranstaltung nicht salutiert.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die deutsche Sprache sei der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Drastische Kürzungen, wie sie der Minister plane, sehe sie kritisch entgegen. Die Lehrerinnen und Lehrer würden unter fehlenden Ressourcen leiden. Man solle aufhören, Bildung als Kulturkampfschauplatz zu missbrauchen. Vielmehr bräuchten Schulen Autonomie, Förderung und eine Politik, die den Menschen in der Praxis zuhöre. Sie schloss mit dem Zitat: „Bildung ist das, was bleibt, wenn man Gelerntes vergisst.“

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, jede Pädagogin und jeder Pädagoge verdiene höchste Wertschätzung. Man wisse, dass sich jeder Bildungsminister ein Denkmal setzen wolle. Angekündigte Reformen müssten aber gut geplant und Experten sollten dazu ins Boot geholt werden. Alle Schülerinnen und Schüler müssten Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik haben. Sprache lerne man nur durch Sprechen. Es brauche ausreichend Personal und bestmögliche Bildung müsse allen Menschen zur Verfügung stehen. Es brauche Bildungsangebote für jedes Lebensalter.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) führte aus, dass das Bildungshaus Österreich in Flammen stehe. Bildungsminister Wiederkehr bleibe jedoch bei Ankündigungspolitik. Die Jugend wolle keine Showpolitik, sondern Unterricht und Lehrer, die unterrichten wollen. Ausreichende Deutschkenntnisse seien zudem Grundvoraussetzung, damit Schule funktionieren könne. 

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, das bürgerliche Herz koche über, wenn es um Bildung gehe. Denn Bildung sei der beste Garant für Freiheit. Man lasse sich daher das Bildungssystem in Niederösterreich nicht schlechtreden. Mit der Mitwirkungspflicht habe man ein wirksames Instrument installiert, trotzdem gebe es auch in Niederösterreich Herausforderungen, die man bewältigen werde. Unter anderem sprach er das Thema Künstliche Intelligenz an, das sich nicht nur auf ein Unterrichtsfach reduzieren lasse, sondern zur neuen Grunddimension in der Bildung gemacht werden müsse.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die Leute gemeinsam Erfolge und Tore feiern wollen. Public Viewing sei gelebte Gemeinschaft und es sei auch ein Stück Kultur, und unterm Strich sei es wichtig für die Wirtinnen und Wirte. Das Problem aktuell sei, dass wenn Gastronomen Public Viewings veranstalten wollen, sie vor großen bürokratischen Hürden stünden. Der vorliegende Antrag greife das Problem auf, schaffe eine klare und einfache Regelung, dass Public Viewings für große Sport- und auch Kulturveranstaltungen in Zukunft in der Gastro ohne Hürden für sechs Wochen möglich sein werden. Das sei gut für die Wirtschaft und für kleine und mittlere Gastrobetriebe.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, jede verwaltungstechnische Vereinfachung und jeder bürokratische Aufwand, der für die Gastronomiebetriebe verringert werden könne, sei zu begrüßen. Es sei höchst an der Zeit, dass hier die Normen des Veranstaltungsgesetzes an die Gewerbeordnung, die schon 2013 angepasst worden sei, entsprechend zu adaptieren. Der Abgeordnete sagte, er freue sich auf ein schönes Fußballfest, wo zweifelsohne alle über alle politischen Grenzen und auch vereinstechnischen Barrieren geschlossen hinter der Nationalmannschaft stehen werden.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, ein solches Turnier sei natürlich viel mehr als nur Sport; es bringe die Menschen zusammen und schaffe Gemeinschaft in den Familien, auf öffentlichen Plätzen, besonders in der Gastronomie. Die Wirtinnen und Wirte würden hier einen großen Beitrag mit den Public Viewings leisten. Die bürokratischen Hürden sollen mit der Gesetzesänderung genommen werden. Ein Novum sei auch, dass die Veranstaltung sechs und nicht vier Wochen dauere, deshalb werde auch der zeitliche Rahmen ausgedehnt. Mit der Gesetzesänderung sorge man dafür, dass die Betriebe diese Chance unbürokratisch und rechtssicher nutzen können. Das stärke den Standort Niederösterreich. 

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) bezeichnete 2026 als „ein besonderes Sportjahr“ und erinnerte an die Erfolge bei den Olympischen Spielen und die bevorstehenden Paralympische Spiele sowie die Fußball-Weltmeisterschaft, bei der Österreich erstmals seit 1998 wieder dabei sei. Die Frage sei, wie man bei der Weltmeisterschaft zuschaue, hob sie das gemeinsame Erleben in Wirtshäusern und Gasthäusern mit dem Public Viewing hervor. Es brauche perfekte Rahmenbedingungen auf und neben dem Spielfeld. Mit der Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes drehe man an einer kleinen Schraube, damit Gastronomiebetriebe genehmigungsfrei Public Viewing anbieten können und sorge damit für Rechtssicherheit.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass täglich 5,71 Euro auf die Bezahlkarte aufgebucht werden. Die Bezahlkarte sei so organsiert, dass das Leben erschwert werde. Hier gehe es längst nicht mehr um Verwaltung und Effizienz, sondern um eine politische Grundhaltung, nämlich den Asylwerbern das Leben zu erschweren, denn es würde dadurch etwa verhindert werden, dass günstige Großpackungen gekauft oder Einkäufe geplant werden könnten. Das sei keine Sachpolitik, sondern Misstrauen. Die Sachkarte sei in Ordnung; sie könne ein sinnvolles Instrument sein. Was der ursprüngliche Antrag der Grünen fordere, sei Verhältnismäßigkeit; damit solle ermöglicht werden, dass man eigenverantwortlich sein könne. Von der FP höre man nur ein Narrativ: Härte, Abschreckung, Signalwirkung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass der Titel des Antrags einen ungeschriebenen Untertitel habe, nämlich „Schande“. Mit dem ursprünglichen Antrag wolle man nicht mehr Geld, sondern man habe lediglich beantragt, dass die Menschen statt 5,71 Euro am Tag 39,97 Euro pro Woche auf die Bezahlkarte überwiesen bekommen. Mit 5,71 Euro könne man keinen vernünftigen Einkauf machen; man könne keine günstigen Großpackungen kaufen und keine Angebote nutzen. Die tägliche Aufbuchung kleiner Beträge verhindere, dass Betroffene ihre knappen Mittel sinnvoll einteilen und sie erschwere das Haushalten insgesamt. Eine zumindest wöchentliche Überweisung würde eine einfache, unbürokratische Verbesserung bringen, ohne die Sachleistungskarte grundsätzlich in Frage zu stellen. In anderen Bundesländern gehe das. Die Abgeordnete appellierte, den Blick auf das zu richten, um das es tatsächlich gehe. Es gehe darum, mit wenig Geld möglichst sinnvoll wirtschaften zu können.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass ihre Fraktion den ursprünglichen Antrag der Grünen unterstütze, weil dieser in die richtige Richtung gehe und das Leben der Menschen erleichtern würde. Zusätzlich zu den täglichen Überweisungen wisse man von Mängeln im System, so müsste manches Mal ein Betrag auf der Karte sein und man könne trotzdem nicht bezahlen. Sie glaube, dass man in einer der nächsten Landtagssitzungen versuchen werde, Innenminister Gerhard Karner in seiner Intention zu unterstützen, die Sachleistungskarte bundesweit ausrollen zu können. Dem Ausschussantrag stimme ihre Fraktion nicht zu.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, dass der ursprüngliche Antrag der Grünen auf den ersten Blick harmlos wirke, in Wahrheit sei das aber nichts anderes als ein klassischer Versuch ein gut funktionierendes System weich zu spülen. Das System der täglichen Buchung schaffe laut dem Abgeordneten Ordnung, ermögliche Kontrolle und schütze das Geld der österreichischen Steuerzahler. Bei einer wöchentlichen Überweisung wäre bei Personen, die aus der Grundversorgung ausscheiden, keine taggenaue Abrechnung möglich, erklärte Bors. Die Grundversorgung sei kein Wunschkonzert, sie sei ein sensibles System. Niederösterreich habe hier mit der Sachleistungskarte und mit der verschärften Meldepflicht eine Vorreiterrolle eingeschlagen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) erklärte, dass die Themen Asyl und Migration die Gesellschaft und jeden Bürger beschäftigen. Gerade Österreich sei ein Land, das seine Asylpolitik auf christlichen Werten, Rechtsstaatlichkeit und der Genfer Konvention aufgebaut habe und diese Asylpolitik immer sehr ernst genommen habe. In den letzten Jahren habe sich viel verändert, etwa hätte es früher nicht die Möglichkeit gegeben, aus wirtschaftlichen Gründen zu flüchten. Niederösterreich habe mit der Bezahlkarte ein System eingeführt, in dem die Absicherung mit 5,71 Euro schlank, aber machbar sei. Niederösterreich wolle laut dem Abgeordneten bei dem System der täglichen Überweisung bleiben, weil es sich seit seiner Einführung im Jahr 2024 bewährt habe. Für diejenigen, die aus politischen Gründen flüchten, weil sie zu Hause verfolgt werden oder weil Kriegszustände herrschen, werde eine Lösung gefunden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Michael Bierbach (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN
•	mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie
•	faire Finanzierung des Netzausbaus im Zuge der österreichischen Energiewende für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, es sei allen bekannt, dass die Energiepreise sehr hoch seien, insbesondere wenn man sich die Teuerung anschaue, seien die Energiepreise die größten Treiber. Das würden laut Müller die Menschen jeden Tag spüren. Die Frage, wie man die Energiekosten senken könne, sei also berechtigt. Er appellierte, dass man zu viele Netzbetreiber habe und dass es strukturelle Reformen brauche. Außerdem seien in Österreich Energieversorger und Netzbetreiber zu eng verwoben, das sollte nach geltenden Entflechtungsregelungen der Europäischen Union gar nicht möglich sein. Je weniger Netzbetreiber ein Land habe, desto niedriger seien die Netzkosten. In Österreich liege der Anteil der Netzkosten bei etwa einem Drittel, im EU-Schnitt bei etwa 25 Prozent. Es liege deshalb auf der Hand, Netzbetreiber zusammenzulegen er brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die Haushalte würden niedrigere Stromkosten genauso brauchen wie die Wirtschaft. Es habe sich gezeigt, dass nach wie vor eine große Abhängigkeit von fossilen Importen bestehe und dass man es nicht schaffe, den Energiebedarf selbst zu decken. Die Investitionen in den Netzausbau müssten fair verteilt werden, konkrete Vorschläge für eine breitere Basis gebe es aber nicht. Dir Forderung nach Auflösung direkter und indirekter Kreuzbeteiligungen sehe er kritisch. Der Antrag zu den Übergewinnen der EVN sei populistisch und würde die EVN auffordern, geltendes Recht zu brechen. Stattdessen könnte die Dividende durch das Land zweckgewidmet werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erkannte in ihren Anträgen keine Vorschläge für neue Steuern. Angesichts der Verpflichtung zu leistbarer Energieversorgung käme der neue EVN-Tarif zu spät. Demgegenüber würden Erhöhungen sofort an die Kunden weitergegeben. Es brauche endlich eine entsprechende Satzungsänderung. Energiekosten seien ein zentraler Punkt der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Die Übergewinne der EVN hätten sich in den letzten drei Jahren verdreifacht und wiesen den höchsten Wert der Energieversorger aller Bundesländer auf.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von einem Déjà-vu: Die EVN mache mit dem Strompreis keinen Gewinn, sondern Verluste. Als Stromproduzent, -händler und -lieferant sei die EVN mehr vom Markt abhängig als reine Produzenten. Die Satzung der EVN sei mittlerweile geändert worden. Mehrgleisigkeit im Netzbetrieb gebe es in Niederösterreich im Wesentlichen nicht, der Kern des Problems liege in den Netzkosten. Ohne entsprechende Förderungen gebe es in Niederösterreich kein einziges Windrad. Das System EVN können man zwar hinterfragen, aber nicht pauschal zum Sündenbock für die hohen Strompreise machen. Die Anträge seien eine politische Show, lösten aber kein strukturelles Problem.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, das, was Abgeordneter Dorner gerade von sich gegeben habe, zeige die Doppelmoral der Freiheitlichen ganz deutlich auf. Im Jahr 2024 sei bei einem Umlaufbeschluss der Landesregierung eine Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm zur Windkraftnutzung mit den Stimmen der FP-Landesräte beschlossen worden. Jetzt kritisiere Abgeordneter Dieter Dorner etwas, was die FP in der Landesregierung beschlossen habe. Die FP habe die Windräder im Wald ermöglicht, gegen die FP-Abgeordnete nun demonstrieren würden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, ein sektorales Raumordnungskonzept sei eine Voraussetzung für Windräder, das bedeute aber nicht, dass diese dann auch dort errichtet werden müssten. In den betroffenen Gebieten hätten Volksbefragungen für und gegen Windräder stattgefunden, weil die letzte Entscheidung der Gemeinderat treffe. Es mache keinen Sinn, Photovoltaik-Anlagen auf vielen Hektar besten Ackerlands zu errichten, wie es in Hohenau passiert sei.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP), führte aus, die SP habe ihre „Liebe“ zur Energie und zur EVN entdeckt. Die SP-Forderung, dass die EVN in ihren Satzungen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verankern solle, sei fragwürdig. Dies lasse an der Ernsthaftigkeit zweifeln, mit der sich die SP diesem Thema widme. Die EVN zu verpflichten, die „Übergewinne“ zu verteilen, sei in der Aktuellen Stunde mit unterschiedlichsten Meinungen diskutiert worden. Weitere 4,5 Milliarden Euro müssten in den nächsten Jahren ins Netz investiert werden. 80 Millionen Euro aus den Ausschüttungen der EVN würden jedes Jahr dem Landesbudget zugeführt. Sieben Millionen Euro habe die EVN in einen Fonds eingezahlt, der von Caritas und der Diakonie verwaltet werde, um Menschen zu helfen, die ihre Energiekosten nicht zahlen könnten. Die EVN werde bald einer der günstigsten Stromanbieter in Österreich sein. Die Netzkosten müssten gerecht verteilt werden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend die Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag, die EVN-Übergewinne für leistbare Energie aufzuwenden, wurde mit den Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Der Antrag betreffend die faire Finanzierung des Netzausbaus im Zuge der österreichischen Energiewende wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Grüne Partei würde im „blauen“ Tarnanzug daherkommen. Bei diesem Antrag gehe es um das Spiel mit Ängsten. Das NÖ Gesundheitssystem sei aufgrund des demografischen Wandels und eines ausgeprägten Fachkräftemangels reformbedürftig. Viele Kliniken würden personell an ihre Grenzen stoßen. Der NÖ Gesundheitsplan 2040+ sei nicht perfekt, aber das Ergebnis von Expertinnen und Experten. Der Fokus werde auf eine funktionierende Rettungskette gelegt. Dieser Gesundheitsplan sei kein Kahlschlag, sondern eine Reform, die jedoch nur transparent umgesetzt werden dürfe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne), meinte, die Menschen müssten mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden. Unverantwortlich seien jene, die die Bevölkerung ignorierten. Es gebe erhebliche Probleme, beispielsweise eine Überlastung des Personals im Klinikum Zwettl, weil dieses nun zusätzlich Patientinnen und Patienten aus Gmünd übernehmen müsse – ohne zusätzliches Personal. Neos hätten den Gesundheitsplan mitbeschlossen und kämen nun drauf, welche Schwachstellen er habe. Man dürfe gescheiter werden und sie lade daher ein, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Man habe von Beginn an die fehlende Kommunikation kritisiert. In vielen Region würden sich die Menschen wehren, sie hätten recht. In Richtung FP sagte sie, dass sie in der Landesregierung den Gesundheitsplan mitbeschlossen hätte, aber in den Bezirken würde sie plakatieren, dass die Spitäler bleiben müssten. Das sei zynisch. Sie fordere Transparenz und Beteiligung ein. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Gesundheitspakt sei eine Chance auf die unterschiedlichen Ängste und Herausforderungen zu reagieren. Wenn beim vorliegenden Antrag die Neuverhandlung des Gesundheitspaktes, ein Jahr nach Beschluss, verlangt werde, dann verweise sie lieber auf die Evaluierung dessen. Ihre Fraktion werde dem auf Ablehnung lautenden Antrag zustimmen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, dass man nicht im Gesundheitsbereich spare, sondern investiere. Zudem könne die Leistung des Gesundheitspersonal nicht hoch genug gewürdigt werden. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ sei klar, dass weiterhin jenes Ziel verfolgt werde, das jede und jeder Niederösterreicher am richtigen Ort die notwendige Versorgung erhalten werde. Das Ziel gelte für jeden Bezirk und jede Region – das sei für ihn eine Selbstverständlichkeit. Dass es nicht immer reibungslos funktioniere, liege bei so einem komplexen Thema in der Natur der Sache. Ängste und Sorgen nehme man ernst, aber man dürfe sie nicht schüren.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass die Landesgesundheitsagentur, das Land NÖ und Expertinnen und Experten seit dem letzten Jahr „fleißig am Arbeiten“ seien, um diese Strukturen zu implementieren. Er merkte zudem an, dass drei grüne Bundesminister die Chance gehabt hätten, Reformen umzusetzen. Er freue sich, dass dieses Haus Mut zeige in der Gesundheitsreform. Man werde in diesem Prozess Gegenwind haben, aber dem müsse man zum Wohle des Bundeslandes standhalten. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Minister Rauch hätte es unter anderem geschafft, Reformen zur besseren Einführung der Primärversorgungseinrichtungen auf den Weg zu bringen. Man könne die Augen nicht davor verschließen, dass man in manchen Regionen vor Problemen stehen werde, wenn man den Plan so umsetzen werde. Dagegen trete man auf und deswegen habe man den Antrag gestellt. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich 2026/1).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass Macht bekanntlich Kontrolle und eine moderne Demokratie Transparenz brauche. Wer Steuergeld verantworte, müsse Rechenschaft ablegen. Die Berichte seien wichtig für die Opposition, weil Missstände sichtbar würden, für die Regierung, weil sie Verbesserungspotenzial aufzeigen und für die Verwaltung durch Empfehlungen, wie sie besser werden könnten. Der Rechnungshof des Bundes habe andere Prüfkompetenzen als der Landesrechnungshof, meinte die Abgeordnete, dass gerade die Vergleiche interessant wären und bedankte sich bei Rechnungshofpräsidentin Kraker für ihre Arbeit und den Mut, dass sie sich traue politisch kritische Dinge in den Mittelpunkt zu stellen und Lösungen vorzuschlagen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zu den Zuständigkeiten, zu den Prüfungen und zum Wirkungsgrad, den er mit 88,4 Prozent bei den Nachfrageverfahren und 88,4 Prozent bei den Follow-up-Verfahren als interessant bezeichnete. Die 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die prüfen, seien sehr vorbildlich, ebenso in der Struktur, immerhin seien Frauen und Männer gleichermaßen in Leitungspositionen. Der Abgeordnete nannte die Schwerpunkte sorgsame Haushaltsführung und den Handlungsbedarf bei Gleichstellung und Diversität in den gesellschaftlichen Wirkungszielen. Es sei wichtig, nicht nur Frauen in Führungspositionen auszuwerten, sondern sich auch die Einkommensunterschiede anzuschauen.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) hob ebenfalls den Wirkungsgrad von 88,4 Prozent hervor und sagte einen besonderen Dank an die Rechnungshofpräsidentin und ihr gesamtes Team. Er sprach von einem soliden Ergebnis, betonte aber auch, dass man schauen müsse, was tatsächlich helfe. Er sprach etwa die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an und meinte, dass es hier deutlich Verbesserungspotenzial gebe Gemeinnützigkeit dürfe nie ein Schutzschild für Kontrolle sein. Es brauche praktikable Prüfungsstandards auch für kleine Gemeinden. Der Rechnungshof erfülle seine Aufgabe. Seine Wirkung hänge davon ab, wie ernst die Empfehlungen genommen und wie sie umgesetzt werden. Die FP werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) würdigte den Rechnungshofbericht als Arbeitsinstrument für Verbesserungsmöglichkeiten. Der Rechnungshof sei ein unabhängiges Kontrollinstrument im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Kontrolle sei kein Hindernis, sondern ein Qualitätsmerkmal. Die Empfehlungen seien Impulse zur Modernisierung, sodass man bestehende Strukturen noch effizienter gestalten könne. Der Rechnungshof sei nicht nur ein Kontrollorgan, sondern auch Modernisierungspartner. Der Tätigkeitsbericht zeige eindrucksvoll die Breite der Prüfarbeit. Als Aspekte hob der Abgeordnete die Stärkung der Steuerungs- und Kontrollsysteme, die Weiterentwicklung des Förderwesens und die nachhaltige Finanz- und Budgetsteuerung hervor. Linsbauer appellierte, die Empfehlungen als Chance zu sehen und dankte dem Rechnungshof für die Arbeit im Interesse des Landes.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Landschaftsfonds, Nachkontrolle (Bericht 1/2026).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach von einem Instrument, das seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Natur, Landschaft und Klimaschutzmaßnahmen habe. Im Bericht seien mehrere positive Entwicklungen festgestellt worden. Von 13 Empfehlungen seien zwölf umgesetzt worden. Der Landschaftsfonds verwalte jährlich Millionenbeträge und daher brauche es eine Förderungsstrategie. Der Rechnungshof habe den Weg vorgezeigt, man nehme den Bericht zur Kenntnis. 

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, dass Regierungsverantwortung bedeute, sorgsam mit den finanziellen Mitteln der Landsleute umzugehen und genau daran müsse man sich hier im Haus messen lassen. Ein Großteil der Empfehlungen sei bereits umgesetzt worden. Das sei ein wichtiges Signal, nämlich, dass Politik und Verwaltung bereit seien, Verbesserungen umzusetzen. Der Bericht mache klar, dass noch weitere Handlungsbedarf bestehe, setzte der Abgeordnete fort. Er betonte, dass Förderungen dort ankommen müssten, wo sie durch Fleiß echte Wirkung entfalten könnten. 

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) erklärte, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zwei zentrale Themen Niederösterreichs verbinde: zum einen den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln, zum anderen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Für Linsbauer erfülle der Landesrechnungshof hier eine wichtige Funktion, denn die Nachkontrolle zeige, ob Empfehlungen nicht nur zur Kenntnis genommen worden seien, sondern auch umgesetzt wurden. Nachkontrollen seien ein Gradmesser für die Lernfähigkeit und Weiterentwicklung. Für Linsbauer leiste der Fonds einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der ökologischen Vielfalt. Naturschutz werde nicht von oben verordnet, sondern gemeinsam gestaltet und die Förderung des Landschaftsfonds ermögliche diese Renaturierung. Der Landschaftsfonds sei kein kurzfristiges Programm, sondern Teil einer langfristigen Strategie zur Sicherung der Lebensgrundlagen, so Linsbauer. Von den Empfehlungen des Rechnungshofs seien 92,3 Prozent umgesetzt, die letzte Empfehlung, die noch offen sei, soll laut Linsbauer bei einer künftigen Novelle umgesetzt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!