Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	23. Oktober 2025

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand die Angelobung des Abgeordneten zum Landtag Christoph Müller (Neos) statt. Müller wurde auf das freiwerdende Mandat von Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berufen, der das ihm zugewiesene Mandat mit Ablauf des 22. Oktober 2025 zurücklegte.

Im Anschluss fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „für eine starke Kinderschutzpolitik – Lehren aus dem aktuellen Urteil“ statt.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) brachte die Meinung der Antragsteller dar und bezeichnete das Urteil im Fall der zwölfjährigen Anna als zutiefst erschütternd und massiven Fehlgriff. Es habe das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwer beschädigt, so Bors. Es brauche eine klare und kompromisslose Kinderschutzpolitik. Der Fall Anna sei auch das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik. Weiteres konstatierte er, dass es bei Schöffenverfahren keiner schriftlichen Begründung für ein Urteil bedürfe, deshalb seien Urteilssprüche nicht nachvollziehbar. Die FP fordere deshalb eine Begründungspflicht für alle Strafurteile, insbesondere bei Sexualdelikten gegen Minderjährige. Der Abgeordnete sprach zudem von massiven Mängeln seitens der Bundesregierung bei der Sicherheitspolitik, wo Kinderschutz beginne. Auch mangelnde Ausstattung und enormen Druck bei den Justizbehörden führte er an. Es gebe zu wenig Personal, Verfahren würden zu lange dauern. Wer eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit wolle, müsse die Justiz dementsprechend stärken.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erklärte, gerade weil die Emotionen in diesem Fall so groß seien, habe man als Abgeordnete die Pflicht, sachlich und lösungsorientiert zu bleiben und nicht Schlagzeilen zu produzieren, was sie der FP ankreidete. Die Partei handle fahrlässig, weil sie Ängste produziere. Ihrem Vorredner unterstellte Collini Fehlaussagen zur Justiz, denn auch, wenn das Urteil im Fall der zwölfjährigen Anna unverständlich sei, sei es juristisch erklärbar. Das Urteil zeige aber, so die Abgeordnete, dass das Sexualstrafrecht nicht mehr zeitgemäß sei. Collini führte zudem aus, die meisten Missbrauchsfälle würden nicht „Fremde im Park“ verüben, sondern diese würden im familiären Umfeld passieren, auch in Betreuungseinrichtungen und Vereinen gebe es häufig Vorfälle. Eine neue Gefahr sei auch der digitale Raum. Man müsse deshalb ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Kinderschutz schnüren – von der Prävention über die Früherkennung bis zu Gesetzen und Justiz. Zudem müsse man die Kinder- und Jugendhilfe stärken, es brauche mehr verpflichtende Schulungen sowie bessere Zusammenarbeit und Schnittstellen ebenso wie mehr Gewaltschutzambulanzen. Wirksame Kinderschutzpolitik könne man nicht nur auf klarere Gesetze und Schutz der Opfer machen, sondern man müsse sich auch die Täter anschauen. Sexualstraftaten seien hart zu bestrafen. Ziel müsse aber sein, dass diese erst gar nicht passieren.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, die Freiheitlichen würden zum wiederholten Male die Justiz angreifen und seien mit ihrem Verhalten demokratiefeindlich. Sie sei froh, dass Justizministerin Zadic damals die Justiz gestärkt habe. Wenn man die Schlagzeilen rund um Vergewaltigungen lese, löse dies natürlich Emotionen aus und man habe Bilder im Kopf. Man müsse den Kinderschutz stärken, sie richtete den Appell eine „ordentliche Resolution“ an den Bund zu richten. Es sei wichtig, Kinderschutz ernst zu nehmen und Kinder zu schützen – auch im virtuellen Raum.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sagte, dass es in diesem Saal niemanden gebe, den das Szenario der Vergewaltigung einer 12-Jährigen nicht erschüttere. Ihr gehe es aber nicht darum, über die Herkunft der Täter zu reden, sondern dass die Systeme beim Schutz eines Kindes versagt hätten und die Täter unbestraft blieben. Man müsse sich fragen, was unter Umständen falsch gelaufen sei. Und sie fordere konkrete Konsequenzen im Sinne einer Gesetzesänderung. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Kinder sicher seien. Kinderschutz dürfe nicht beginnen, wenn ein Kind gefährdet sei, sondern müsse früher angesetzt werden. Daher fordere sie einmal mehr eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, den Ausbau des Mutter-Kind-Passes und der Kinderpsychologie. Kinderschutz dürfe keine parteipolitische Spielweise sein, sondern brauche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) unterstrich, dieser konkrete Fall zeige auf erschütternde Weise was passiere, wenn der Rechtsstaat versage. Man erlebe Verbrechen, wie man sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt habe, größtenteils handle es sich um „importierte Gewalt“. Es dürfe sich niemand wundern, wenn die Bevölkerung empört sei und dieses Urteil als „Schandurteil“ bezeichne. Denn wer Kindern oder Jugendlichen Gewalt antue, dürfe nicht mit milden Urteilen davonkommen. 
Kinder müssten wissen, was „Nein“ heiße und, dass ihr „Nein“ auch zähle. Man müsse in Schulen und Kindergärten genau hinschauen, Lehrkräfte und Sozialarbeiter schulen und die Warnsignale erkennen. Der Schutz beginne vor Ort, dort, wo Kinder leben, lernen und vertrauen. Es könne nicht sein, dass Menschen, die schwere Straftaten vollbringen, weiter in Österreich leben. Es brauche Entscheidungen und Taten.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) zeigte sich zutiefst erschüttert über das besagte Urteil; dieses widerspreche ihrem Gerechtigkeitssinn. Es sei ein schwerer Schlag für die Betroffenen und ein beunruhigendes Signal. In einem Rechtsstaat wie Österreich dürfe der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen nicht verhandelbar sein. Wenn die Würde eines Menschen verletzt sei, brauche es klare Antworten des Rechtsstaats. Man müsse offen und ehrlich über Reformen im Sexualstrafrecht sprechen. Man dürfe das Vertrauen in den Staat, seine Gesetze und seinen Schutz nicht verspielen. Es brauche Konsequenzen für alle. Die Abgeordnete sprach sich für erhöhte Auflagen für verurteilte Straftäter sowie Resozialisierungs- verknüpft mit Therapieprogrammen aus. Bei Rückfall oder Wiederholungsgefahr brauche es eine enge Überwachung oder Unterbringung in spezialisierten Einrichtungen. Gewaltschutz beginne schon bei der Prävention, Strafe allein reiche nicht aus. Man müsse verhindern, dass Jugendliche zu Tätern und später zu Wiederholungstätern werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, dass der Titel der Aktuellen Stunde einfach, schnell und klar erklärt sei: Man kenne die Diskussionen, die es seit längerem in der Region gebe. Es brauche eine Gesundheitsversorgung, die nicht an den Landesgrenzen Halt mache. Man brauche eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Gerade Niederösterreich und Wien seien geprägt von einem starken Bevölkerungszuwachs und einem Mangel an qualifiziertem Gesundheitspersonal. Aus dieser Situation sollte man Synergien schaffen und dafür sorgen, dass die Postleitzahl keine Rolle mehr in der Gesundheitsversorgung spiele. Die rechtliche Situation sei nämlich, dass das Wohnsitzbundesland für die Versorgung und die Planung der Versorgung der eigenen Wohnbevölkerung zuständig sei. Wenn man den Eigenversorgungsgrad für die Niederösterreicher nicht erhöhe, dann liege es in unserem Interesse, Synergien zu nutzen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) betonte, dass es eine lang gelebte Praxis sei, dass Wien und Niederösterreich länderübergreifend Gesundheitsversorgung durchführen. Das sei auch im Finanzausgleichsgesetz abgebildet. Es sei der Fall, dass Behandlungen, die in Niederösterreich nicht durchgeführt werden könnten, in Wien durchgeführt werden, weil dort die Spezialisten gebündelt seien. Nichts anderes mache man mit dem Gesundheitsplan 2040+, wo man auf Spezifikationen Rücksicht nehme, Schwerpunkte setze und Behandlungen nur an wenigen Standorten durchführe, wo man sie auch auf höchster Qualität durchführen könne. Viele andere Bundesländer würden Niederösterreich darum beneiden. Er meinte weiters, es sei sinnvoll, dass in einem föderalen Staat wie Österreich ein Ausgleich zwischen den Bundesländern Wien und Niederösterreich stattfinde. Weiters sei das Krankenanstaltengesetz der Stadt Wien vermutlich nicht verfassungskonform, da Wiener Patientinnen und Patienten bevorzugt würden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dieses Gespräch zwischen Wien und Niederösterreich sei ein erster wichtiger Schritt. Wien, große Teile Niederösterreichs und das nördliche Burgenland bildeten einen gemeinsamen Lebensraum. Es brauche eine gemeinsame Bedarfsplanung für die gesamte Ostregion. Solange Wien, Niederösterreich und das Burgenland getrennt planen würden, bleibe das heimische Gesundheitswesen ein Stückwerk. Es brauche mehr Kooperation, denn die Gesundheitsausgaben würden rasant steigen, die Bevölkerung werde immer älter, und es brauche ein klügeres System, um mit den gleichen Mitteln mehr zu erreichen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, die Gesundheitsversorgung sei kein regionales Privileg, sondern ein Grundrecht. Die Gesundheit gehöre in die Bundeskompetenz, um die Verantwortung klar zu definieren. Sie dürfe nicht an den Grenzen der Bundesländer enden, sondern müsse über diese hinweg gedacht, umgesetzt und finanziert werden. Österreich solle dadurch zu einer gemeinsamen Versorgungsregion mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlicher Steuerung, einheitlichen Qualitätsstandards und einer Finanzierung aus einer Hand werden. Ziel sei ein modernes und solidarisches Gesundheitssystem.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, das Gastpatientenproblem sei nicht nur ein Problem der Stadt Wien, und erinnerte an die Stadt Salzburg. Auch die Landeshauptfrau von Salzburg, Mag. Karoline Edtstadler, habe die Diskussion rund um die Gesundheitsreform befeuert. Er meinte weiters, der Ärztemangel habe dazu beigetragen, dass die Anforderungen an die medizinische Versorgung gestiegen seien. Zudem steige die Zahl der Menschen, die über 85 Jahre alt seien. Eine gemeinsame Gesundheitsplanung in der Ostregion betreffe auch das Notfallsystem und könne zu einer besseren Auslastung der Großgeräte führen. Der Personal- und Fachkräftemangel könne durch gemeinsame Ausbildungsprogramme gemildert werden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, Gesundheit sei nie eine Frage der Postleitzahl gewesen, erst seit der Schlechterstellung der sogenannten Gastpatienten in Wien. Vereinbarungen zu unterschrieben, die Gegenleistungen aber nicht erbringen zu wollen, sei unverständlich. Das Wiener Vorgehen sei rechts- und verfassungswidrig. Österreichische Staatsbürger dürften nicht zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden, während es für Fremde mit Hauptwohnsitz Wien keine Einschränkungen gebe.

Abgeordneter René Lobner (VP) sprach von einer „Nebelgranate“ der Wiener aufgrund der finanziellen Probleme der Stadt. Die Stadtgrenze dürfe in Gesundheitsfragen keinen Unterschied machen. Niederösterreich biete Verlässlichkeit, das erwarte man sich auch von Wien. Allein schon der Begriff Gastpatient sei befremdlich, in Niederösterreich werde nicht auf die Postleitzahl geschaut. Das Wiener Vorgehen sei unseriös, unfair und unsympathisch. Ab dem neuen Finanzausgleich könne eine neue Modalität gefunden werden.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, die vorangegangenen Redebeiträge zeigten, dass die Abgeordneten nicht wüssten, wo die Landsleute der Schuh drücke. Die SP stehe zum Gesundheitsplan, die Betroffenen bräuchten aber eine gemeinsame Lösung über den Tellerrand und über Partei- und Landesgrenzen hinaus. Unter den Landeshauptleuten Pröll und Häupl habe es noch funktioniert.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, dass in Niederösterreich der Mensch im Mittelpunkt stehe, und erinnerte daran, dass der Gesundheitsplan gemeinsam beschlossen worden sei, in der Aktuellen Stunde sei aber seitens der SP niemand für den Gesundheitsplan eingetreten. Das Wiener Vorgehen sei gegen die Menschenwürde. Eine Gesundheitsdebatte auf dem Rücken der Niederösterreicher sei unsympathisch, genauso wie die Aktuelle Stunde der SP.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) forderte, die Dinge beim Namen zu nennen. Das Wiener Vorgehen sei eindeutig eine Grenzüberschreitung, in Niederösterreich werde auch nicht über die Patienten beispielsweise aus dem Burgenland oder aus Oberösterreich diskutiert. Sie sei froh, dass Niederösterreich jetzt das Gespräch suche, das Wien von sich aus nicht gesucht habe.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, nicht jedem sei klar, warum das Thema diskutiert werde. Das Wiener Gesundheitssystem sei laut Teufel knapp vor dem Kollabieren und der Wiener SPÖ sei nichts anderes eingefallen, als im Landtag ein Gesetz zu beschließen, das schlichtweg verfassungswidrig sei. Sein Weg wäre, nicht mehr mit den Wienern zu verhandeln. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Möglichkeit habe, eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen und das Gesetz dort zu kippen. 

Klubobmann Hannes Weninger (SP) meinte, dass die Aktuelle Stunde richtig eingebracht sei, zeige die Dynamik der Reden. Es sei den Patienten völlig egal, ob es Landesgrenzen gebe, ob es Ausgleichszahlungen gebe, ob es irgendwann Verhandlungen über den Finanzausgleich gebe. Die Patienten wollen laut Weninger zeitgerecht spitalsärztlich versorgt werden. Weninger sagte zudem, er habe Landesrat Kasser in den vergangenen Tagen sehr genau beobachtet und bat darum, ihn verhandeln zu lassen, denn der Landesrat habe verstanden, worum es gehe und dass man durchaus für die Patienten etwas Gemeinsames zusammenbringen könne.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Deregulierungsgesetz 2025
•	Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes (NÖ LPVG)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste Maßnahme aus der Aufgabenkritik sei. Zusammengefasst handle es sich um drei Neuerungen, erklärte die Abgeordnete: Drei von 320 Landesgesetzen würden gestrichen, man könne überlegen, ob das wirklich eine spürbare Erleichterung sei. Zweiter Punkt sei die Reduktion des zweigliedrigen Instanzenzuges auf Gemeindeebene – das mag laut Collini schon eine Vereinfachung auf Gemeindeebene bringen, man kenne aber die Auswirkungen auf das Landesverwaltungsgericht nicht und habe die Auswirkungen nicht geprüft. Den dritten Punkt, dass man Anträge künftig auch digital einbringen könne, bezeichnete Collini als wirklichen Fortschritt. Das Deregulierungspaket sei im gesamten kein großer Wurf. Für echte Reformen brauche es laut deutlich mehr Anstrengungen. Sie schlug vor, Sunset-Klauseln einzuführen, einen One-in-two-out-Mechanismus und statt neun unterschiedlichen Landesgesetzgebungen Modellgesetze zu schaffen und zu vereinheitlichen.
Zur Reform der Gebietsbauämter sagte Collini, dass sie noch nicht wisse, was die Reform bringe.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, das Deregulierungspaket sei etwas mager, vergleichbar mit einem großen Paket, in dem nach dem Auspacken nur etwas Kleines enthalten sei. Die Auflösung des zweigliedrigen Instanzenzuges auf Gemeindeebene werde über einen Beipass ausgelagert, die Stadträte als Kontrolle für den Bürgermeister würden wegfallen. Das sei laut Krismer eine Weitergabe von Aufgaben und keine Deregulierung, man schleppe aber alte Gesetze mit, etwa das Feldschutzgesetz. Entbürokratisierung habe für die Abgeordnete immer mit Modernisierung zu tun. Sie forderte auf, eine weitere Deregulierungsschleife zu drehen, denn es sei noch mehr möglich und es gehe weitaus besser.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, die SP sei grundsätzlich für Deregulierung und Verwaltungsvereinfachungen, von der angekündigten, großen Verwaltungsreform sei wenig übriggeblieben. Positiv beurteilte er die elektronische Einbringung von Anliegen und die Vereinfachungen im Veranstaltungsgesetz, von einem großen Wurf sei man aber weit entfernt. Laut dem Abgeordneten war ein Verwaltungsexpress Plus mit Einsparungen in der Höhe von 300 Millionen Euro geplant, mit den Maßnahmen erziele man aber null Einsparungseffekt und auch mit der Aufhebung der Gebietsbauämter sehe er nur bedingt Einsparungspotenzial. Er zog einen Vergleich mit Kärnten, wo bis 2031 bis zu 300 Planposten durch das Nicht-Nachbesetzen natürlicher Abgänge eingespart werden sollen und wo man ein Einsparungspotenzial von 30.600.000 Euro sehe. Im Vergleich wäre es mit dieser Verwaltungsreform schwer, 300 Millionen Euro einzusparen. Der zweigliedrige Instanzenzug in den Gemeinden habe sich bewährt, beurteilte Samwald. Die Sozialdemokraten seien gegen einen Eingriff in die Autonomie der Gemeinden.

Samwald brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte zum Deregulierungsgesetz, das Paket habe eine umfassende Zielsetzung, nämlich die Verwaltung einfacher zu machen, Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken. Es gehe dabei nicht um Schlagworte, sondern um Maßnahmen, die wirken. Dorner sprach von drei Leitprinzipien – Digital vor Papier, Kürzere Wege/Instanzenzüge verschlanken und Klarheit in Verfahren durch eindeutige Zuständigkeiten und weniger Doppelgleisigkeiten – und nannte anschließend zahlreiche Beispiele für jeden der drei Punkte. All diese Maßnahmen würden die Bürger wie auch die Verwaltung selbst entlasten sowie Zeit und Geld sparen bei gleicher Rechtssicherheit.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, mit dem Deregulierungsgesetz habe man 33 Landesgesetze entrümpelt, drei davon sogar komplett aufgehoben. Konkret habe man auf dem Weg zur Verwaltungsreform über 6.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragt und eingebunden und mehr als 5.000 Kernaufgaben erhoben. Daraus habe man 1.500 Verbesserungsvorschläge konkretisiert, die man zu 180 Ideen verdichtet habe. Der Abgeordnete nannte die Maßnahmen effizient, transparent und bürgernah, denn Verwaltung sei kein Selbstzweck, sondern Verwaltungen seien Dienstleister. Er stellte zudem einen Resolutionsantrag betreffend „Entbürokratisierung im Bundesrecht und EU-Recht“.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) wurde einstimmig angenommen.

a) Der Ausschussantrag Artikel 1-4, Änderungsanordnung 2. im Artikel 5, Änderungsanordnung 2. im Artikel 9, Artikel 22, Änderungsanordnung 1. im Artikel 24, Artikel 25, Änderungsanordnungen 1.-7. sowie 9.-12. im Artikel 28 wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen (Ablehnung SP, Grüne).

b) Der Rest des Ausschussantrages wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP, Neos angenommen (Ablehnung Grüne).

Der Resolutionsantrag des Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) betreffend Entbürokratisierung im Bundesrecht und EU-Recht wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen (Ablehnung SP, Grüne).

Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes (NÖ LPVG) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2025 und 2026.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, man stehe in einer Zeit, in der politische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft Hand in Hand gehen müssen. Der Nachtragsvoranschlag zeige sehr detailliert die aktuellen Problemstellungen – nicht nur das Hochwasser, sondern auch die Ausgaben unter anderem im Bereich Gesundheit und Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und das stagnierende Wirtschaftswachstum. Unter diesen Voraussetzungen brauche es eine verantwortungsvolle, transparente und vorausschauende Budgetpolitik. Oberstes Ziel müsse es sein, die Wirtschaftsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Mit dem Deregulierungspaket sei man einen bedeutenden Schritt nach vorne gegangen. Aber auch die Umsetzung der Wirtschaftsstrategie und durch Innovationen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung werde man den Wirtschaftsstandort stärken. Man spare im System und nicht an falschen Stellen. Klarheit, Pragmatismus und Zusammenhalt seien nun gefordert. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) entgegnete, dass die Wortmeldung des Abgeordneten Kaufmann an Realitätsverweigerung grenzen. Einsparungen von 300 Millionen Euro habe die Landeshauptfrau medial angekündigt, 526 Millionen mehr Schulden für 2025 und 2026 seien es geworden. In Wahrheit sei es eine Milliarde Euro, wenn man nicht die Wohnbaudarlehen „verscherbelt“ hätte. Man stehe bei einer Gesamtschuldenlast von zehn Milliarden Euro. Der Landeshauptfrau seien die Finanzen vollkommen entglitten. Es sei weit und breit keine Kurskorrektur in Sicht. 2025 und 2026 mache man „heiter weiter“ mit dem Geldausgeben. Es werde vom Sparen geredet, aber es passiere nichts. Dieser Nachtrag sei ein Nachruf auf die Glaubwürdigkeit von VP und FP. Dieser Nachtrag sei zukunftsvergessen, sie erwarte sich, dass Niederösterreich dem Beispiel von anderen Bundesländern folge und bei sich selbst spare.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, der neue Landesrat habe das Werk vom Vorgänger übergeben bekommen. Richtig sei, dass man in einer Zeit lebe, in der öffentliche Haushalte schwer Prognosen anstellen könnten. Dementsprechend sei nachgelegt worden, weil sonst „die Lichter in Abteilungen und Stationen ausgehen“ würden. Man dürfe aber nicht die Augen zumachen, sondern müsse Reformen umsetzen. Unter anderem solle man über sinnvolle Kompetenzübertragungen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund nachdenken – beispielsweise in der Kinderbetreuung oder im Gesundheitsbereich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, wenn die Grünen im Bund in den letzten fünf Jahren nicht so einen Ausgabenwahn vorgelebt hätten mit einem Gießkannenprinzip, dann hätte man heute weniger Probleme im gesamten Budgetvollzug. Es sei zwar schwer zu budgetieren, aber der Bund „halte“, die Länder jedoch nicht. Daher frage sie sich, warum man Doppelbudgets mache, darum werde man in einer der nächsten Sitzung einen Antrag einbringen, dass man jährlich Budgets machen solle. Man sei dabei, Reformen mitzutragen, aber es brauche Ideen dafür. Zusätzliche Schulden seien kein Reformansatz, sondern eine Belastung für die kommenden Generationen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, er fühle sich ein „bisschen veräppelt“, weil er im ganzen Paket nichts von Konsolidierung finde. Zudem erkenne er keine Ankurbelung des Wohnbaues, keine Verbesserung im Gesundheitsbereich und nichts gegen die Teuerung. Die Rede des Abgeordneten Kaufmann sei eine Themenverfehlung. Er frage sich, warum das Nachtragsbudget hier im Landtag diskutiert werde, man solle das eher bei der Schuldnerberatung machen. Diese Rekordneuverschuldung sei einen Beratungstermin wert und dringend notwendig. Diese Schuldenpolitik sei eine verfehlte Politik der VP und FP. Man unterstütze den Finanzlandesrat, jedoch seien dringende und grundlegende Änderungen notwendig, denn könne es so nicht weitergehen. Er sprach die Herausforderungen im Gesundheitsbereich und die Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz an. Es sei notwendig ganz strukturiert zu arbeiten und einen Kassasturz zu machen. Man solle gezielt Schwerpunkte setzen, die eine Arbeit ermöglichen, sodass die Menschen in diesem Land deutlich besser und leistbar leben könnten. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) zeigte sich sprachlos ob der drei Vorredner. Auf der einen Seite werde gefordert, es solle mehr investiert werden, gleichzeitig werde gefordert, man solle sparen. Klar sei, man müsse ehrlich nachbessern, aber auch Kurs halten, die Verwaltung vereinfachen und Kosten senken. Der Abgeordnete sprach von einem deutlich verschlechterten Budgetumfeld, so seien etwa die Nachwirkungen der Corona-Politik spürbar. Niederösterreich versuche in diesem Umfeld das Bestmögliche. Große Änderungen seien nicht von heute auf morgen umzusetzen, diese bräuchten Jahre und Jahrzehnte. Der Gesundheitsplan sei ein Schritt in eine strukturelle Änderung. Mit dem Nachtragsvoranschlag stelle man sich den Herausforderungen und garantiere Priorisierung – etwa durch eine sichere medizinische Versorgung – Effizienz, indem man jede Möglichkeit zur Vereinfachung nutze, sowie Transparenz und Disziplin. 

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) meinte, man könne es drehen und wenden, wie man wolle: Es seien herausfordernde Zeiten und eine Budgetplanung über mehrere Jahre sei noch herausfordernder als eine jährliche Budgetplanung. Gewisse Sachen habe man so auch nicht vorhersehen können, sprach der Abgeordnete etwa die Kriege an. Was man dringend brauche, sei eine funktionierende Industrie und Wirtschaft. Der Gesundheitsplan sei kein Instrument, mit dem man Geld einsparen wolle, sondern mit dem man sich für die Zukunft so aufstellen wolle, dass man die Landsleute bestmöglich versorgen könne. Er sei dazu gedacht, das Land zukunftsfit zu machen und zu halten. Beim Nachtragsvoranschlag gehe es um Sicherheit und einen Rahmen, mit dem die Regierung arbeiten könne. Niederösterreich sei gut beraten, seinen eigenen Weg zu gehen, betonte der Abgeordnete, dass er nichts davon halte, sich Kernstücke von anderen Bundesländern herauszunehmen. Niederösterreich sei ein einzigartiges Bundesland, das bewiesen habe, dass man auch in schwierigen Zeiten bestehen könne. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man werde der Novelle nicht zustimmen, weil sie keinen Beitrag zu mehr Effizienz oder Erfolg im niederösterreichischen Tourismus leiste. Sie sprach von mehr Bürokratie, Intransparenz und einem Mehraufwand für die Gemeinden und, dass diesen weniger übrig bleiben würde, also weniger Einnahmen, weil sie die Tourismusdestinationen mitfinanzieren müssten. Die Gemeinden würden vor einer massiven finanziellen Schlechterstellung warnen. Dass die Nächtigungszahlen in Niederösterreich steigen, sei eine sehr schöne Entwicklung. Ihre Fraktion sei für klare Strukturen statt Geldverschieben. Das Land solle Transparenz bei den eigenen GmbH schaffen, anstatt die Gemeinden weiter zu belasten. Dieses Gesetz stärke den Tourismus nicht, sondern schwäche die Gemeinden, deshalb gebe es ein klares „Nein“ dazu.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, er verstehe die Tourismuspolitik des Landes nicht, vielen Gemeinden werde viel Geld weggenommen. Auch die Fixbeträge für Kleinstgemeinden, die oft gar kein Nächtigungsmöglichkeiten hätten, seien nicht sehr durchdacht.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nannte die Streichung der Finanzarchitektur aus dem Jahr 2023 einen Schlag ins Gesicht der Bürgermeister. Schon jetzt kämpften die Gemeinden mit massiven Mehrkosten. Die Novelle sei ein Rückschritt in der Tourismuspolitik und ein handfester Wortbruch.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sprach von wichtigen Änderungen hinsichtlich Transparenz, Fairness und Planbarkeit. Die klare gesetzliche Basis finanziere den Tourismus gemeinsam, solidarisch und transparent. Die Härtefallregelung für die Übergangsphase zeuge von Augenmaß und Verständnis.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) führte aus, Niederösterreich habe sich zu einer Top-Tourismusdestination entwickelt, die Tourismuswirtschaft sei ein wachsendes Segment. Im Sinne einer wettbewerbsstarken Urlaubsdestination müsse man auch die Finanzierung dauerhaft absichern und faire Regeln statt uneinheitlicher Beiträge einführen. Mit der Novelle würden die Prozesse und die damit verbundenen Verwaltung vereinfacht.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte in seiner ersten Rede, der Klima- und Energiefahrplan klinge nach hehren Zielen, ambitioniert sehe aber anders aus. Das Update beschäftige sich nur mit dem absolut Notwendigen, zum Verkehr finde sich beispielsweise im Update überhaupt nichts. Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs gebe es mehr Rück- als Fortschritt.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, ohne stabiles Klima gebe es keine stabile Wirtschaft. Die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte gefährde den Wohlstand von heute. Milliardenimporte an fossiler Energie bedeuteten Kindergärten, die nicht gebaut werden könnten, Schulen, die nicht erweitert werden könnten und Steuersenkungen, die nicht den Bürgern zugutekämen. Damit müsse endlich Schluss sein. Er meinte, die Grünen würden der Nachbesserung der Ziele grundsätzlich zustimmen, hinterfragten aber, ob sich Niederösterreich nicht an die Beschlusslage des Bundes mit einem Klimaziel 2040 halten wolle. 

Der Abgeordnete brachte einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) begrüßte das Update zum NÖ Energiefahrplan und sagte, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, den Plan immer wieder anzupassen. Laut der Abgeordneten wusste man vor sechs Jahren beim Beschluss 2019 nicht, was auf das Land zukommen würde. Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und eine hohe Inflation hätten laut Suchan-Mayr dazu geführt, dass viele private Haushalte energieunabhängiger werden wollten. Und auch das Land müsse die Klimaziele überdenken und adaptieren. Gerade im Flächenbundesland Niederösterreich sehe man, dass durch den Ausbau der Erneuerbaren große Herausforderungen beim Netzausbau entstünden. Die Ziele, die im Update formuliert seien, trage die SP grundsätzlich mit, sie müssten laut der Abgeordneten aber auch sozial verträglich sein und auch eine Aktualisierung des Klima- und Energieprogramms wäre wichtig. Die SP unterstütze den Resolutionsantrag der Grünen, der eigentlich obsolet sein sollte, denn bereits am 17. November 2022 sei ein Antrag dazu beschlossen worden.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, dass mit dem vorliegenden Papier, mit der Überarbeitung des niederösterreichischen Klima- und Energiefahrplans, ein Beschluss aus dem Jahr 2019 an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werde. Seit dem damaligen Beschluss habe sich die energiepolitische Lage grundlegend verändert. Ziel dieser Aktualisierung sei es, die Versorgungssicherheit zu stärken, die Energieunabhängigkeit zu verringern und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Laut Gerstner verfolge Niederösterreich dabei den Ansatz, möglichst viele Energieressourcen im eigenen Land zu nutzen und gleichzeitig die Energieffizienz weiter zu steigern. Der Abgeordnete betonte, dass bis 2030 mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden solle. Speichertechnologie spiele dabei eine zentrale Rolle für ein stabiles und zukunftsfähiges Energiesystem. Insbesondere die Förderung von Batteriespeichern für private Photovoltaik-Anlagen sei ein entscheidender Faktor. Das entlaste laut Gerstner auch die Netze. Außerdem würden Investitionen in erneuerbare Energie und Gebäudesanierung Arbeitsplätze in Niederösterreich sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten senken.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) berichtete, dass 2019 ein Klima- und Energiefahrplan beschlossen wurde, aber seither habe sich viel getan, der Energiemarkt habe sich nachhaltig verändert. Er stimmte seinen Vorrednern zu, dass man sich lange auf billige Energie aus dem Ausland verlassen konnte. Diese billige Energie habe im Land Wohlstand möglich gemacht, jetzt müsse man sich davon verabschieden. Die Umbrüche waren laut Edlinger aber auch Anlass, viel in erneuerbare Energie, Energieeffizienz, in Gebäudesanierung und neue Technologien zu investieren. Speichertechnologien und E-Fuels hätten in den letzten Jahren ebenso Verbesserungen gebracht, wie die Verdoppelung der Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich. Edlinger erklärte, dass man deshalb bei Wind und Photovoltaik bereits jetzt die Ziele, die man sich 2019 für 2030 gesetzt habe, erreicht habe. Deshalb sei dieses Update auch notwendig. Zum Resolutionsantrag der Grünen sagte Edlinger, der vorliegende Entwurf des Updates erfülle den Beschluss aus dem Jahr 2022 und es werde in keinem Punkt den Zielen der Klimaneutralität des Bundes widersprochen. Die Klimaneutralität bis 2040 festzulegen sei aber aufgrund einiger großer Betriebe, die Niederösterreich zugerechnet würden, nicht möglich. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meldete sich nochmals zu Wort und antwortete, dass die Linie der Klimaneutralität im vorliegenden Papier bis 2050 gehe und bis 2040 sei man nur bei der Hälfte der geplanten Reduktion. Es könne nicht sein, dass Niederösterreich fordere, dass die anderen Bundesländer mehr zu den Einsparungen beim Treibhausgas beitragen müssten, denn auch Oberösterreich sei beispielsweise ein Industrieland. Ecker hinterfragte, ob man 2040 klimaneutral sein wolle, denn dann sollten die Abgeordneten dem Antrag der Grünen zustimmen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag wurde mit den Stimmen der VP und FP abgelehnt. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) referierte zu einem Bericht betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, ein Viertel der niederösterreichischen Betriebe werde als Biobetrieb geführt. Etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen seien dem Sektor der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen. Die Betriebe kämpften mit steigenden Kosten, wachsender Bürokratie, Klimarisiken und unsicheren Märkten. Größere Betriebe würden überproportional von Förderungen profitieren. Die Landwirtschaft benötige gute Rahmenbedingungen. Fast 95 Prozent der Betriebe würden als Familienbetriebe geführt. Niederösterreich sei ein starkes Agrarland.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erklärte, man spreche heute über die Menschen, die jeden Tag in der Früh um fünf Uhr aufstehen und dafür sorgen, dass „unsere Tische gedeckt sind“. Den Bäuerinnen und Bauern gebühre größter Dank und größter Respekt. Der Bericht erzähle die Geschichte eines Systems, das im Kern erkrankt sei. Anstatt die Höfe stark und unabhängig zu machen, würden sie zunehmend von Subventionen abhängig. Kleine Betriebe würden „leise sterben“. Erntehelferinnen und Erntehelfer hätten Fairness und Respekt verdient; Ausbeutung müsse verhindert werden.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) führte aus, es bestehe eine deutliche Ungleichheit zwischen kleinen und großen Betrieben. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei nach wie vor kleingliedrig strukturiert, doch gebe es einen klaren Trend zu größeren Betrieben. Klein- und Mittelbetriebe seien bei Direktförderungen benachteiligt. Daher sei es Aufgabe der Politik, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Niederösterreich zu stärken. Viele kleine Betriebe kämpften täglich wirtschaftlich um ihr Überleben.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, die Problemfelder seien über die Jahre hinweg dieselben geblieben. Er sprach den Bäuerinnen und Bauern Respekt, Dank und Anerkennung aus, da sie wesentlich zur Versorgungssicherheit beitrügen. Man könne jedoch nicht alle Probleme auf den Klimawandel schieben. Besonders desaströs sei das weiterhin anhaltende Bauernsterben sowie die enormen Energiekosten, die tagtäglich „durch die Decke“ gingen. Die Bundesregierung unternehme dagegen nichts.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, 93,2 Prozent der Bauernhöfe würden nach dem Grundsatz eines Familienbetriebes geführt. Der Spätfrost 2024, die große Hitze sowie das Hochwasser im Herbst mit massiven Überschwemmungen hätten zu Problemen geführt; der Produktionswert sei dadurch leicht zurückgegangen. Die heimischen Bäuerinnen und Bauern müssten häufig mit ungleichen Voraussetzungen arbeiten – insbesondere im Vergleich zu Berufskollegen im Ausland. Es sei ein falsches Signal, wenn heimische Bauern nach strengen Standards produzieren müssten, während man in den Supermarktregalen auch Waren finde, die nicht diesen Standards entsprächen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2024.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) eröffnete die Debatte mit einem Dank an die gesamte „Sportfamilie Niederösterreich“ und brachte anschließend Vorschläge für Themenfelder, in denen noch „Luft nach oben“ sei. Erstens bei den Finanzen – etwa seien die Mittel für die Dachverbände seit Jahren nicht erhöht worden. Er sehe aber auch die Kürzungen im Bundesbudget problematisch. Der Sport brauche Planungssicherheit. Punkt zwei sei eine noch immer nicht erreichte flächendeckende tägliche Sport- und Bewegungseinheit in Schulen und Kindergärten. Drittens müsste man Aus- und Fortbildungsprogrammen für qualifizierte Übungsleiter und Trainer ausbauen. Punkt fünf sei das Thema klimafitter und nachhaltiger Sport - hier brauche es z.B. mehr Photovoltaik auf Sportanlagen oder auch mehr e-Ladestationen. Punkt sechs betreffe nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen, die wichtige Einnahmen für Städte und Gemeinden aber auch große Chancen für die Wirtschaft bedeuten würden, so Spenger. Er sorge sich beispielsweise, wenn er höre, dass der Weltcup am Semmering wackle. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, der Sportbericht sei gut gemacht und zeige eindrucksvoll, wie vielfältig die Sportlandschaft in Niederösterreich sei. Sie betonte, ohne die 30.000 Ehrenamtlichen gebe es diese Vielfalt nicht. Im Land zähle man 3.400 Vereine, 227.000 aktive Mitglieder und mehr als 157.000 Wettkampfsportlerinnen und -sportler – das sei gelebte Bewegung, Gemeinschaft und Engagement. Sport bringe Generationen miteinander in Kontakt, das brauche man gerade in Zeiten von Digitalisierung und Anonymisierung. Auftrag an die Politik sei, die finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Vereine sicherzustellen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) schickte voraus, man werde dem Sportbericht zustimmen, man müsse aber über den Klimawandel reden, denn was nütze z.B. die beste Loipe, wenn der Schnee ausbleibe. Man müsse Sportplätze klima- und krisenfit machen. Hörlezeder betonte auch, Sport dürfe kein Luxus sein. Aktuell werde zugelassen, dass die Teuerung unsichtbare Mauern um Sportstätten ziehe und Kinder von Vereinen ausschließe. Seine Partei fordere daher eine tägliche Sport- und Bewegungseinheit sowie gezielte finanzielle Unterstützung für Familien, die eine solche brauchen. Zudem müsse man Mädchen in männerdominierten Sportarten fördern, Barrieren für behinderte Sportler aus dem Weg räumen – kurz: dafür sorgen, dass Sport nachhaltig, fair und für alle zugänglich sei.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach vor allem über die Aufkündigung der Kooperationsverträge mit der Okanagan Hockey Academy St. Pölten seitens der Bildungsdirektion und des Sportzentrum Niederösterreich. Dies bedeute eine massive Schwächung der gesamten Eishockeyinfrastruktur, einen massiven finanziellen Rückschlag für die Landeshauptstadt St. Pölten sowie eine Schwächung der Vereinslandschaft. Zudem verliere man mit dieser Akademie junge Sporttalente. Schindele brachte einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) ortete bei seiner Vorrednerin „geballte Unwissenheit“. Es sei falsch, dass ein Abgang der Akademie den jahrelangen Aufbau des Eissports gefährde. Im Gegenteil bedeute dieser eine große Chance für alle Eissportvereine und -verbände sowie mehr Raum für die Förderung und Entwicklung heimischer Toptalente. Deshalb werde man den Resolutionsantrag ablehnen. Zum Sportbericht meinte Gerstenmayer, dieser zeige, wie lebendig und erfolgreich die niederösterreichische Sportlandschaft sei. Die Erfolge seien Ergebnis konsequenter Nachwuchsarbeit und gezielter Förderung. Der Abgeordnete betonte auch, die 3.500 Vereine sowie die Trainer, Trainerinnen und Funktionäre seien das Rückgrat der Sportkultur im Land. Auch im Infrastrukturbereich habe man 2024 wichtige Fortschritte gemacht: viele Sportstätten seien modernisiert und energieeffizienter gestaltet worden. Und über 24 Millionen Euro Sportförderung würden zeigen, Niederösterreich stehe fest zum Sport, zu seinen Vereinen und seiner Jugend.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Sportland, das von gesellschaftlicher, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Bedeutung sei. Der Bericht betone den Zusammenhang von Sport und physischer Gesundheit. Gepp unterstrich, dass Sport in Niederösterreich ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich wäre und bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen. Der Abgeordnete ging weiters auf die sportlichen Erfolge niederösterreichischer Sportlerinnen und Sportler ein. Zudem sagte er, dass es im Vorjahr auch Herausforderungen für Vereine zu bewältigen gab: Die Teuerung sei im Sport ebenso angekommen wie das Hochwasser, bei dem viele Sportanlagen zerstört wurden.

Der Sportbericht Niederösterreich 2024 wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag blieb mit Simmen von SP, Neos und Grüne in der Minderheit.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend weitere konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ für Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte klar, dass der §34-Antrag mit dem zugrundeliegenden Antrag der Grünen nichts mehr zu tun habe. Der Gesundheitsplan 2040 wurde auf breiter fachlicher Basis entwickelt. Die Ziele dieses Planes trage man „selbstverständlich“ mit. Aber es gebe noch Erklärungsbedarf vor allem im Rettungsbereich und bei der Schließung von NEF-Standorten. Der Gesundheitsplan sei kein Denkmal, das man bewundere, sondern ein Werkzeug, mit dem man arbeiten müsse.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der §34-Antrag spiegle den ursprünglichen Antrag nicht wider. Sie skizzierte das Anliegen: man stelle sich nicht gegen notwendige Reformen, aber die qualitativ hochwertige Notfallversorgung müsse sichergestellt sein. Die Bevölkerung verdiene sich eine flächendeckende Notfallversorgung ohne Kompromisse – das erwarte auch sie sich.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, sie erwarte, dass die Versorgung durch den Gesundheitsplan besser werde und zugleich müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Und das, was im Rahmen von 2040 vereinbart wurde, müsse so kommen. Abschließend betonte sie, dass man den Antrag nicht nur unterstütze, sondern Mit-Antragssteller sei.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, der NÖ Gesundheitsplan sei Wegweiser für eine moderne, hochwertige und zukunftssichere Planung. Den Plan könne man nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern Schritt für Schritt. Der Gesundheitsplan zeige einen klaren Weg zu mehr Effizienz, besserer Einsatzkoordination und fairer Verteilung der Ressourcen. Der Gesundheitsplan sei kein Papier für die Schublade, sondern ein Auftrag, den man umsetzen werde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass das Gesundheitswesen große Diskussion nach sich ziehe, weil es ein zentrales Thema der Menschen sei. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ habe sich das Land NÖ intensiv auseinandergesetzt, um die Gesundheitsversorgung über die nächsten Jahre sicherzustellen. Unter anderem habe man sich auf 21 NEF-Standorte geeinigt. Er betonte, dass man keine Änderungen vornehmen werde, ehe die neuen Strukturen implementiert seien.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP, Neos angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) sagte, Kultur sei ein hohes Gut und er bedankte sich bei der NÖKU für die Abwicklung der Kultur in Niederösterreich. Die NÖKU habe sich auf Basis des Rechnungshofberichts schon Gedanken darüber gemacht, wo in ihrem Bereich einzusparen sei und zwar nicht in dem Sinn, dass Kulturleistungen reduziert, sondern Strukturen verschlankt werden. Es sei Fakt, dass man sich in Niederösterreich als einziges Bundesland mit den NÖ Tonkünstlern und dem Orchester der Bühne Baden zwei Landesorchester leiste. Zugang der NÖKU sei es, in Zukunft nur mehr ein Landesorchester zu haben, nämlich die NÖ Tonkünstler, die zukünftig alle NÖKU-Standorte und damit die Achse Grafenegg-St. Pölten-Baden-Wr. Neustadt bespielen. Das sei eine Maßnahme, die natürlich in Baden für Unruhe sorge, betonte der Abgeordnete, dass er die Sorge der unmittelbar Betroffenen verstehe. Es entbinde aber nicht von der Verantwortung, Maßnahmen zu setzen, dort wo man sie für richtig und notwendig erachte.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie könne gut nachvollziehen, dass der Abgeordneten Krismer-Huber die Zukunft der Kulturstadt Baden am Herzen liege. Veränderungen, gerade im Kulturbereich, würden die Menschen immer bewegen und gerade, wenn es um Identität und auch um Arbeitsplätze gehe. Der Antrag sei anlässlich der Situation in Baden eingebracht worden, werfe den Blick aber weiter auf die Kulturthematik in Niederösterreich. Es gehe um grundsätzliche Fragen, betonte die Abgeordnete, dass es Transparenz im Kulturbereich brauche. Man müsse sich die Frage stellen, wie viel Kultur könne und wolle man sich in Niederösterreich leisten. Kultur müsse uns etwas wert sein, aber am Ende des Tages finanzierbar bleiben. Der Schritt, dass das Orchester in die Tonkünstler integriert werden solle, sei kein Abstieg, sondern ein Qualitätssprung. Kultur in die Zukunft führen heiße Kooperation, Transparenz und Effizienz.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass es im Bericht des Landesrechnungshofs zwei ganz markante Kritiken gegeben habe: Zum einen, dass man in einer Phase einer großen Holding weiter in die Expansion gegangen sei und außerdem habe Präsidentin Goldeband darauf hingewiesen, dass die NÖKU so einen guten Vertrag habe, dass sie in Krisenzeiten zu einer Scheinbank für das Land Niederösterreich werde. Sie meinte weiters, in einem Haus, wo der Deckungsbeitrag halbwegs funktioniere, zu sagen, jetzt gebe es euch nicht mehr, so könne man in einem Kulturland nicht mit Künstlern umgehen. Die Abgeordnete betonte, dass sie sich mit dem Antrag bemüht habe, eine Option aufzumachen und wieder eine Versachlichung hineinzubringen. Ihr sei es darum gegangen, eine Basis an Fakten zu haben.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) gab ihrer Vorrednerin in vielen Punkten Recht und sagte, dass das Badener Theater die letzten 300 Jahre eine Tradition habe, das heutige Gebäude seit 1909 stehe und immer bespielt worden sei. Das Orchester habe hier Tradition, die Bürgermeisterin habe es sich nicht leicht gemacht, eine Lösung zu finden. Sie mache sich Sorgen um Baden, es gebe keinen Chor mehr, Baden werde immer kleiner und Wr. Neustadt immer größer. Als wirkliches Problem nannte Schmidt, dass man es verabsäumt habe, mit den Leuten vorher zu reden. Wenn man die Effizienz beweisen könne und wenn hier wirklich etwas eingespart werde, dann schaue die Situation anders aus. Man wolle das Badener Theater weiter erhalten, das sei wichtig für die Kultur in Baden, sprach sie von einem Kulturerbe. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich noch einmal zu Wort. Kultur und Bildung seien immer ganz schwer mit der VP zu verhandeln. Sie sei damals nicht im Verhandlungsteam gewesen. Im Gemeinderat beschlossen worden sei, dass man mehr in das Genre Musical anstatt Operette hineingehe und, dass es Veränderungen geben werde, was Chor und Ballett betreffe, aber Orchester sei nie Thema gewesen. Sie stellte die Frage, wie das in Baden jetzt entglitten sei und beantwortete es damit, dass man nicht mehr bereit gewesen sei, das Sahnehäubchen für die Kurkonzerte zu zahlen, im Wissen, dass das einen finanziellen Dammbruch auslösen werde.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte in ihrem Redebeitrag, dass man nicht in einer Welt der Wunschlisten, sondern in einer beinharten Realität lebe. Die Menschen in Niederösterreich würden mit Mieten, Energie und Lebensmittelpreisen kämpfen, die öffentliche Hand stehe unter massivem Druck, den Gemeinden fehle es an allen Ecken und Enden. Sparen sei eine Pflicht. Jetzt würden sich jene zu Wort melden, die in der Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich zu der Lage beigetragen hätten, wie man sie heute vorfinde. Die Folgen der Bundespolitik würden auch direkt bei uns auf Landesebene landen und die Landesfinanzen beeinflussen. Kultur sei wichtig, aber Kulturpolitik 2025 heiße ehrlich priorisieren. Es könne nicht sein, dass im ganzen Land Familien, Pendler, Pensionisten und der gesamte Mittelstand den Gürtel enger schnallen müsse und ausgerechnet im Kulturbereich jede Anpassung Tabu sein solle. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus, als regionaler Mandatar sei es für ihn klar, dass er sich zu diesem Thema zu Wort melde. Baden sei die wahre Kulturhauptstadt des Landes mit einer langen Tradition, mit viel Expertise und mit einem sehr breit gefächerten Angebot. Es sei auch ein Beispiel dafür, wie reichhaltig das Kulturprogramm in Niederösterreich sei und, dass all diese Angebote ohne die Partnerschaft und dem kulturpolitischen Bekenntnis des Landes und allen voran der Landeshauptfrau nicht möglich seien. Er sagte auch, der Bericht des Rechnungshofes habe Einsparungspotenzial und neue Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. In der Stadt Baden müssten auch Ausgaben hinterfragt und durchleuchtet werden. Diese Situation sei in den letzten Jahren entstanden, aber jetzt seien Entscheidungen und Weichenstellungen vorzunehmen. Es sei entschieden worden, da Niederösterreich über zwei Landesorchester verfüge, einen Prozess zu starten. Am Standort Baden werde „nicht gerüttelt“, die Musikerinnen und Musiker könnten sich darauf verlassen, dass man sie „nicht zurücklasse“. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde von VP und FP mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach der Landesrechnungshofdirektorin und dem gesamten Team des Landesrechnungshofes Respekt, Dank und Anerkennung aus. Das Landesrechnungshof-Team sei sehr engagiert und zeichne sich durch ein hohes Qualitätsverständnis aus. Die Berichte des Landesrechnungshofes seien ein wertvoller Beitrag, damit die Abgeordneten ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können. Sie brachte einen Antrag betreffend Rederecht für den Landesrechnungshof ein.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die 24 Personen, die im Landesrechnungshof tätig seien, würden genau hinsehen und Empfehlungen abgeben, damit die Verwaltung bzw. Abläufe effizienter würden. Der Landesrechnungshof sei – mit der Landesrechnungshofdirektorin – zu hundert Prozent weiblich, betonte sie auch.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) meinte, der Rechnungshofbericht zeige, wie wichtig diese Kontrolle sei und dass sie vor Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung schütze. Der Bericht zeige aber auch deutlich einige Mängel auf. Niederösterreichs Kontrollsystem habe Lücken. Über 95 Prozent aller Gemeinden in Niederösterreich seien außerhalb der direkten Kontrolle des Rechnungshofes, was ein Demokratiedefizit darstelle. Auch bei der EVN habe der Landesrechnungshof eine große Intransparenz festgestellt, deren Folgen tausende Kundinnen und Kunden spüren würden. Dieser Missstand müsse zur Gänze offengelegt und behoben werden. Kontrolle sei kein Zeichen von Misstrauen, sondern ein Schutzschild unseres sozialen Rechtsstaates.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte, der Landesrechnungshof sei eine tragende Säule der demokratischen Kontrolle. Er erkenne Schwächen und mache klare Verbesserungsvorschläge. Kontrolle schaffe Perspektive. Seine Fraktion fordere eine Gebarungskontrolle bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Mittelfristig bedürfe es einer Stärkung des Initiativrechts des Rechnungshofes. Im Namen der FP-Fraktion dankte er für die umsichtige Arbeit, die Ausdauer und den Weitblick.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) beschäftigte sich in ihrer Wortmeldung mit dem Rechnungshofbericht, der die Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN betreffe. Der Prüfauftrag habe drei Geschäftsfelder umfasst: Strom, Gas und Fernwärme. Dazu seien noch EVN-Tochtergesellschaften und die Verwaltung der Netzgebühren gekommen. Das seien Themen, die das Land bewegen. Energiepreise sei ein Thema, von dem alle Menschen und auch die Wirtschaft abhängig seien. Der Landesrechnungshof verfüge über top ausgebildetes Personal, die Prüfkompetenz sei klar formuliert, und der Fokus werde auf Verbesserungen und nicht auf Skandalisierung gelegt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Indra Collini sei nicht zulässig, so Präsident Wilfing.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, der Landesrechnungshof habe ein System unter die Lupe genommen, das in höchstem Maß sensibel und bedeutsam sei. Der Bericht zeige, dass es viel Engagement gebe, funktionierende Kooperationen und zahlreiche Fachkräfte, er zeige aber auch die Schwächen, die das Land ernst nehmen müsse. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe seien laut Kollermann in den vergangenen drei Jahren um 26 Prozent gestiegen, Gründe seien die steigenden Personalkosten und die deutliche Zunahme bei der Anzahl der Fälle. Die Abgeordnete sagte, es fehle eine langfristige, strategische Planung bei der Kinder- und Jugendhilfe und die Dokumentation sowie die Datenerfassung seien uneinheitlich. Den Empfehlungen des Landesrechnungshofs werde laut Kollermann im Großen und Ganzen gefolgt, in Struktur, Steuerung und Verantwortlichkeit bestehe Verbesserungsbedarf, es brauche langfristige Leitlinien und einheitliche Qualitätsziele. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Kinder- und Jugendhilfe erfülle eine zentrale Funktion im Bereich der sozialen Sicherheit und gewährleiste Schutz für Kinder und Jugendliche. Somit sei es auch essenziell, dass sie ausreichend finanziert und langfristig abgesichert sei. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeige laut Moser ein funktionierendes, aber reformbedürftiges System, hohe Einsatzbereitschaft, aber deutliche Defizite bei Planung, Steuerung und Evaluierung. Die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe sei für das Personal besonders herausfordernd, so die Abgeordnete, im Nachtragsvoranschlag gebe es eine deutliche Kostensteigerung aufgrund einer enormen Zunahme bei den Problemlagen, der Personalstand an den Bezirksverwaltungsbehörden sei aber gleichgeblieben und das halte Moser für unverantwortlich.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) lobte, dass der Rechnungshof der Kinder- und Jugendhilfe generell ein gutes Zeugnis ausstelle, dass er aber auch große Herausforderungen feststelle. Es gebe Prognosen, dass die Fälle in Zukunft steigen würden. Der Rechnungshof gebe laut Scheele an, dass 2.218 Minderjährige in Obhut der Kinder- und Jugendhilfe seien, das sei auch der Bereich, der das meiste Geld in der Kinder- und Jugendhilfe benötige. Zur Kritik des Fehlens einer langfristigen Planung in der Kinder- und Jugendhilfe sagte sie, es hätte bereits ein Projekt einer langfristigen Kinder- und Jugendhilfe gegeben, Versorgungsregionen wurden präsentiert, die Pläne seien allerdings nicht umgesetzt worden.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erkärte, dass der Bericht des Rechnungshofs große Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe zeige, er gebe aber auch klare Chancen vor, wie man das System verbessern könne. Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirksverwaltungsbehörden seien nicht überall geregelt, so die Abgeordnete, es brauche einheitliche Strukturen, klare Leitlinien und auch bei den Kosten sehe der Bericht Verbesserungsmöglichkeiten. Mehr Transparenz und Kontrolle würden helfen, damit das Geld mehr dort eingesetzt werde, wo es gebraucht werde, nämlich bei den Familien und Kindern. Zentrales Thema sei der Fachkräftemangel, so die Abgeordnete, die Sozialarbeiter würden Großartiges leisten, der Rechnungshof fordere aber eine Personaloffensive. Außerdem fehlten einheitliche Standards für Betreuungseinrichtungen und klare Kontrollen privater Träger. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, die Kinder- und Jugendhilfe sei der Dienst, um das Wohl der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, Kindeswohlgefährdungen unverzüglich abzuklären und Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen. Das Land gebe für die Kinder- und Jugendhilfe 149,4 Millionen Euro aus, davon entfielen 65 Millionen Euro auf Beiträge der Gemeinden, sieben Millionen auf Beiträge des Bundes. Sie zählte auf, dass 2023 die Kinder- und Jugendhilfe GS 6 über 56 Mitarbeiter verfügte, die Bezirksverwaltungsbehörden hatten 264 Fachstellen für Sozialhilfe. Die volle Erziehung brauchte 76 Prozent der Mittel der Kinder- und Jugendhilfe. Bei den Ausgaben für die volle Erziehung entfielen 68 Millionen Euro auf die Unterbringung in privaten Einrichtungen und 35 Millionen Euro auf die Unterbringung in sozialpädagogischen Betreuungszentren, insgesamt 2.218 Minderjährige wurden in der vollen Erziehung untergebracht. Der Landesrechnungshof wies laut der Abgeordneten darauf hin, dass eine uneinheitliche und unvollständige Erfassung der erbrachten Leistungen die statistischen Daten und die darauf gestützten Planungen der Kinder- und Jugendhilfe verfälschen könnte. Der Rechnungshof empfehle daher eine einheitliche, chronologische und lückenlose Dokumentation, so Schmidl abschließend.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) startete in die Debatte und meinte, positiv sei, mit dem Almanach gebe es erstmals ein umfassendes Zahlenwerk, das nicht nur die Wohnbauförderung, sondern alle Zahlen, Daten und Fakten zum Wohnbau darlege. Positiv sei auch, dass die Anzahl an Sanierungen massiv gestiegen sei. Die allgemeine Situation des Wohnbaus sei aber nicht positiv zu bewerten, u.a. sinke die Eigenheimquote konstant. Müller sagte zudem, Wohnbaupolitik sei einer der größten Hebel, die man habe, um Ortskerne zu beleben, Klimaschutz voranzutreiben und die Wirtschaft anzukurbeln.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, der Rechnungshofbericht sage ganz klar, die Errichtung von Wohnungsbauten in hochwassergefährdeten oder anderen Naturgefahren ausgesetzten Gebieten solle nicht gefördert werden. Spätestens seit letztem September sollte klar sein, in bekannten Hochwassergebieten dürfe man nicht mehr bauen und nicht mehr widmen. Aus der Antwort der Landesregierung auf den Bericht lese er heraus, dass man aus dem Hochwasser letzten Jahres nichts gelernt habe. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Förderung von Wohnungsbau in Hochwasserrisikogebieten stoppen“ ein.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) bewertete positiv, dass mehr Geld in die Sanierung fließe, konstatierte aber, dass dies nicht den Bau neuer, dringend benötigter Wohnung ersetzen könne. Leistbares Wohnen sei ein Grundrecht. Auch betreffend des Einbruchs in der Bauwirtschaft, der laut Wirtschaftskammer mit bis zu minus 18 Prozent enorm sei, sei geförderter Wohnbau wichtig. Er erklärte außerdem, man fordere fordern u.a.  Zinspreisdeckel für Wohnkredite und Häuslbauer. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, der Bericht stehe im Zeichen von leistbarem Wohnen, soliden Finanzen und Bau- und Sanierungspolitik mit Hausverstand. Die Freiheitlichen stünden – und das werde in der NÖ Wohnbaupolitik auch umgesetzt – für schlankere Vorschriften, straffere Fristen, klare Zuständigkeiten und verkürzte Verfahren. Man bekenne sich auch zur laufenden Anpassung der Wohnbauförderung. Förderinstrumente müssten zinsrobust und budgetverträglich ausgestaltet sein, sonst zahle am Ende der Steuerzahler die Kosten.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) erklärte, die Empfehlungen des Rechnungshofberichtes seien Leitlinien für die Landesregierung. Er sprach von diversen Empfehlungen, die man bereits umgesetzt habe, etwa den Almanach, der treffsichere Planungen ermögliche, oder auch die Wohnbaustrategie, die man an veränderte Gegebenheiten angepasst habe, beispielsweise indem man gezielt Förderschienen eingeführt habe. Gepp führte auch an, Niederösterreich habe als einziges Bundesland die Wohnbaumilliarde des Bundes vollständig abgeholt. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP abgelehnt.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, der Antrag zeige, wie Energiepolitik in Niederösterreich gemacht werde – gut gemeint, aber verbesserungswürdig in der Ausführung. Batteriespeicher seien eine enorme Chance, wenn es um die Energiewende gehe, sagte er, denn diese würden für eine Stabilisierung der Netzte und für mehr Versorgungssicherheit sorgen. Der Antrag beschränke bereits im Vorfeld die Möglichkeit solcher Projekte. Die Gesetzgebung denke nur an den aktuellen Stand der Forschung, habe aber keine Visionen. Man diskutiere am heutigen Tag über Deregulierung, reguliere aber wieder und schränke Innovation ein. Batteriespeicher seien finanziell attraktiv und ein Geschäftsmodell, so Müller.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, das Netz in Österreich könne den Anforderungen nicht mehr entsprechen. Der österreichische Netzinfrastrukturplan sehe auch Batteriespeicher vor, aber deren Errichtung sei „kein Wunschkonzert“, sie würden dort errichtet werden, wo sie für Netzstabilität und Sicherheit sorgen. Krismer-Huber konstatierte zudem, in Niederösterreich habe man eine Raumordnung im Landtag beschlossen, die die Gemeinden so weit treibe, dass diese in ihren Entwicklungsplänen untergeordnet Raumplanung machen müssten. Energieraumplanung sei aber Länderkompetenz und auch eine nationale Frage. Es werde wieder überreguliert und Verantwortung weggeschoben, deshalb gebe es von den Grünen keine Zustimmung.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass es ihm um die Genese dieser Novelle gehe. Diese Novelle sei in sieben Tagen auf den Weg gebracht worden, für sein Dafürhalten viel zu kurz. Er wünsche sich, dass zukünftig ein Prozess eingehalten werde, wie man das kenne und gewohnt sei.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, man schaffe mit dieser Novelle klare Rahmenbedingungen und sage „Ja“ zur Technologie. Die Widmungsart der Speicheranlagen schaffe Rechtssicherheit.

Abgeordneter René Lobner (VP) erklärte, man habe mit der Energiewende in Niederösterreich große Fortschritte gemacht und leiste einen wesentlichen Beitrag zur Energiezukunft des Landes. Wo viel Energie erzeugt werde, brauche es klare Regeln, damit es im Einklang mit der Bevölkerung und der Natur passieren könne. In den letzten Wochen und Monaten sei das Interesse an Großspeichern stark gestiegen. Netzspeicher seien von großer Bedeutung für Netzsicherheit. Gerade deswegen sei es wichtig, dass kein Wildwuchs derartiger Anlagen im Grünland passiere. Mit dieser Novelle sorge man für Transparenz, Planungssicherheit und schaffe Rahmenbedingungen. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in Niederösterreich ermöglichen.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) bedankte sich bei den vielen Freiwilligen, die sich in der Tierrettung engagieren. Ob es eine gute Idee sei, allen ein Blaulicht zu geben, zweifle er jedoch an. Es gebe laut dem Abgeordneten „wohl bessere Ideen“, um zu unterstützen, zum Beispiel die Kommunikation zwischen den Einsatzorganisationen zu verbessern.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, man könne die Struktur ohnehin nur mit Freiwilligen aufrechthalten. Es gehe darum, das Blaulicht zu ermöglichen und diese Maßnahme koste dem Land nichts. Dass es jetzt nicht möglich sei, verstehe sie nicht. Es sei eine „vertane Chance“.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, Tierschutz sei kein Randthema, sondern Gradmesser der Gesellschaft. Er fordere, dass alle anerkannten Tierrettungsorganisationen endlich die rechtliche Gleichstellung erhalten wie in Oberösterreich. Es sei nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr vertretbar. Tierschutz dürfe nicht an Paragraphen scheitern.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, schnelle Hilfe für Tiere sei klar, aber mit Hausverstand, mit klaren Standards und Rechtssicherheit. Die gesamte Diskussion gehe seiner Meinung nach in die falsche Richtung und beruhe nicht auf Fakten. Er stehe für schnelle Hilfe, jedoch ohne Abstriche bei der Sicherheit und er wolle keinen Wildwuchs beim Blaulicht. Es solle dort eingesetzt werden, wo es hingehöre. Als Beispiel führte der Abgeordnete einen Fall aus seinem privaten Umfeld an: eine Schildkröte sei bei ihm im Garten entdeckt worden; dem Tier wurde durch die Tierrettung ohne Blaulicht geholfen.

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) merkte in seiner Premierenrede an, dass Tierschutz ein wichtiges Anliegen der Gesellschaft sei. Es beginne jedoch nicht beim Blaulicht am Auto, sondern in den Familien und im Alltag. Jede und jeder könne Verantwortung mit Herz, Hausverstand und Menschlichkeit übernehmen, er nannte ein Beispiel aus der eigenen Familie anhand einer Streunerkatze.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen. 

Schluss der Sitzung!