Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	25. September 2025

Sitzung des NÖ Landtages
Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand die Angelobung der Abgeordneten zum Landtag Christian Brenner (FP) und Mag. (FH) Helmut Fiedler, Ph.D (FP) statt. Brenner wurde auf das freiwerdende Mandat von Martin Antauer (FP) berufen, Fiedler auf jenes von Michael Sommer (FP). 

Es folgten Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung. Martin Antauer wurde vom FP Niederösterreich Landtagsklub vorgeschlagen.

Vor dem Wahlvorgang meldete sich Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) zu Wort und meinte, Landesrat sei eines der höchsten politischen Ämter in Niederösterreich. Nun solle Antauer die Nachfolge von Christoph Luisser als Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz antreten, doch nichts in seinem Lebenslauf deute auf eine Qualifikation in diesem Bereich hin. Ganz im Gegenteil sei Antauer im Landtag durch das minutiöse Aufzählen abscheulicher Straftaten, die von Tätern mit Migrationshintergrund begangen wurden, aufgefallen, aber nicht durch das Anbieten von Lösungen. Hofer-Gruber appellierte an die VPNÖ, der Haltung und Lösungsorientiertheit wichtig sei, dem vorgeschlagenen Kandidaten die Zustimmung zu verweigern.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich ebenfalls zu Wort und sagte in Richtung seines Vorredners, dessen Wortemeldung entbehre jeder Würde des Hauses. Hofer-Gruber gebe einem Mann, der anständig sei, ein erfolgreicher Unternehmer war und der fürsorglicher Familienvater sei, keine Chance. Was Hofer-Gruber sage, sei reine Polemik. Er mache nichts als billige Parteipolitik. 

Im Anschluss an die Wortemeldungen wurde die Wahl abgehalten. Von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 44 auf Antauer, der nach der Wahl in den Saal geholt und von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als neues Mitglied der Landesregierung angelobt wurde.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, man lebe in herausfordernden Zeiten, es werden weltweit so viele Kriege wie selten zuvor geführt. Die Machtverhältnisse scheinen sich weltweit neu zu ordnen. All das bedeute große Verunsicherung der Wirtschaft und Finanzmärkte. Zudem würden weltweite Katastrophen durch den Klimawandel für zusätzliche Herausforderungen sorgen. Der Rechnungsabschlussbericht erhalte heuer erhöhte Aufmerksamkeit, weil voriges Jahr ein Doppelbudget beschlossen wurde. Es habe ausgabenseitig einige Verbesserungen gegeben, aber das Minus sei trotzdem groß. Steigende Gehälter, der Gesundheitsbereich und die Kinderbetreuung würden sehr viel Geld kosten. Man stehe dennoch zum Ausbau der Kinderbetreuung. Er merkte an, dass die Einnahmen im Vergleich zu den Ausgaben deutlich geringer ausfallen würden. Der Abgeordnete zog zudem Bilanz über das Hochwasser 2024 und meinte zusammenfassend, dass es ein akzeptabler Abschluss unter schwierigen Voraussetzungen sei.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeige ganz klar die Fakten und die Tatsachen. Aus diesen Zahlen könne man klar herauslesen, dass der Finanzlandesrat das Schiff Land NÖ nicht gut manövriert habe und die Landeshauptfrau das Land in keine gute Zukunft führe. Die Lage in Niederösterreich sei dramatisch, das unterstreiche auch der Landesrechnungshofbericht. Das Land sei in einem desaströsen Zustand, nach 80 Jahren VP-Regierung stehe Niederösterreich vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Schleritzko schaue seit Jahren zu, wie der Schuldenberg steige und der Handlungsspielraum für die Zukunft sinke. Es werde „herumgewurschtelt“ und man sei nicht willig, Reformen anzugehen. Die Schulden und Ausgaben würden weiter steigen, während das Vermögen des Landes dahinschmelze. Man solle daher sparen, die Verwaltung reformieren und den Förderdschungel durchforsten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, er lasse zum Rechnungsabschluss etwas Ruhe einkehren. Er halte fest, dass der Rechnungsabschluss kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Grund zur Panik sei. Man sei finanziell in schwerer See unterwegs, halte aber Kurs. Dennoch, so merkte er an, seien die Grundprobleme nicht gelöst und der Schuldenstand des Landes steige weiter - 2024 um knappe 500 Millionen Euro. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei ambitioniert, aber erreichbar. Er sagte auch, der Rechnungsabschluss zeige, dass man noch lange nicht am Ziel sei, aber Spielraum, Reserven und eine klare Richtung habe: Konsolidierung ohne weitere Belastung der Menschen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einer eklatanten Missachtung des Landtages, wenn die Landesregierung während der Landtagssitzung zusammenkomme. Er ersuchte, die Landtagssitzung so lange zu unterbrechen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) replizierte, im Sinne der Handlungsfähigkeit der Regierung habe diese sofort nach der Wahl zusammenzutreffen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, Niederösterreich habe sich in einer besonders herausfordernden Phase das Ziel gesetzt, für Stabilität in unruhigen Zeiten zu sorgen. Der negative Nettofinanzierungssaldo zeige, dass es akuten Handlungsbedarf gebe. Der Rechnungsabschluss komme aber besser als im Voranschlag erwartet zu liegen. Die Haushaltsführung sei ordentlich, alle Abweichungen seien erklärbar. Wie auch in sieben anderen Bundesländern sei das Ziel aus dem Stabilitätspakt 2024 nicht erreicht worden. Man müsse dort sparen, wo es möglich sei, und prüfen, wo weiter investiert werden müsse. Der Ausblick der Rating-Agenturen zeige, dass Niederösterreich ein verlässliches Land sei.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) regte an, den Mitgliedern der Landesregierung durch eine Änderung der Tagesordnung die Chance auf eine Anwesenheit während der Rechnungsabschluss-Debatte zu geben. Die große Lehre aus dem Hochwasser sei, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Die Landesregierung habe aber bis jetzt nichts gelernt, VP und FP hätten nicht einmal darüber diskutieren wollen. Zur NÖKU merkte sie an, 77,6 Millionen Euro Zuschuss vom Land im Jahr 2024 seien sehr viel Geld. Man müsse aufpassen, was mit dem Geld passiere, die NÖKU dürfe nicht das geheime Sparschwein des Landes sein. Hinsichtlich der Veranlagungen des Landes kritisierte sie, dass die Abgeordneten seit 20 Jahren nicht ordentlich informiert worden seien. Ohne investigativen Journalismus und die US-Justiz wüsste man noch immer nicht sehr viel. In Niederösterreich werde gemeinsam „Blinde Kuh“ gespielt. Sie sagte, die Grüne-Fraktion als Opposition würde nicht behaupten, dass das Land zu „Tode gespart“ werden müsse. Die Grüne-Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Die Entschädigungen für die Hochwasserbetroffenen seien jedoch sehr gut abgewickelt worden.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) erklärte, der Rechnungsabschluss 2024 sei ernüchternd – sowohl hinsichtlich der Zahlen als auch des Ergebnisses. Der erste Rechnungsabschluss der Schwarz-Blauen Regierung verdiene ein klares „Nicht Genügend“. Österreich verzeichne die höchste Inflation unter allen EU-Ländern. Die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst seien erst infolge dieser hohen Inflation erfolgt. Die Abschaffung der „kalten Progression“ sei ein „guter“ und „wichtiger Schritt“ gewesen, allerdings ohne Gegenfinanzierung umgesetzt worden. Mit 7.122 Euro pro Landesbürger sei die Verschuldung in Niederösterreich sehr hoch; lediglich die Bundesländer Steiermark und Kärnten wiesen eine noch höhere Pro-Kopf-Verschuldung auf. Zudem verzeichne Niederösterreich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Der Rechnungshof habe zu Recht festgestellt, dass mit steigendem Schuldenstand auch der Konsolidierungsbedarf wachse.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, das ursprüngliche Defizit sei mit 480 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Ein Nachtragsvoranschlag Mitte letzten Jahres habe das prognostizierte Defizit auf 647 Millionen Euro erhöht. Dann sei das Hochwasser eingetreten, auf das natürlich reagiert wurde. Im November letzten Jahres seien weitere 268 Millionen Euro Defizit bewilligt worden. Das nun geplante Defizit beliefe sich auf 915 Millionen Euro. Für die Neos stellte sich die Frage, ob Landesrat Ludwig Schleritzko die Kontrolle über die Zahlen verloren habe. Finanzangelegenheiten seien eine Frage des Vertrauens und die Neos hätten das Vertrauen in Schleritzko verloren. Man würde diesem Rechnungsabschluss daher nicht zustimmen. Er brachte weiters einen Resolutionsantrag ein, der Sparmaßnahmen auch in den eigenen Reihen fordert: Keine automatische Erhöhung der Parteien- und Klubförderungen. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sprach dem Team des Landesrechnungshofs Respekt, Dank und Anerkennung für die Aufarbeitung des Rechnungsabschlusses aus. Der Abschluss für das Jahr 2024 sei vollständig, nachvollziehbar und entspreche allen gesetzlichen Vorgaben. Dies sei trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen gelungen. Das Budget konnte besser als ursprünglich geplant abgeschlossen werden. Der Nettofinanzierungssaldo liege nun bei einem Minus von nur 554 Millionen Euro, deutlich unter den veranschlagten 915 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis falle rund 400 Millionen Euro besser als erwartet aus. Die Verbesserungen würden zeigen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen der Landesregierung greifen und es zunehmend gelinge, strukturelle Herausforderungen besser zu bewältigen. Die Bonität Niederösterreichs sei gut, dennoch gebe es klare Erwartungen. Die FP bekenne sich zu einer sparsamen Haushaltspolitik.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, es seien herausfordernde Zeiten und beim Rechnungsabschluss gehe es um den öffentlichen Haushalt und das sei auch mit großer Verantwortung verbunden. Er sprach die Schäden aus dem Hochwasser an und dass es beachtlich sei, was in der Aufarbeitung geleistet wurde. Das Land habe bei der Katastrophe trotzdem auf Budgetdisziplin geachtet und alle – Landesbedienstete, Gemeindebedienstete, politische Verantwortliche und Ehrenamtliche – hätten die Hochwasser-Katastrophe mustergültig gemeistert. Der Abgeordnete betonte, dass es an einer Umstellung auf SAP liege, dass der Abgang niedriger wurde. Er halte die Katastrophenszenarien der anderen Abgeordneten nicht für verantwortungsvoll und gab zu bedenken, dass Niederösterreich wie auch Österreich und die ganze Welt in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation seien und dass Niederösterreich nicht das Wachstum habe, das es bräuchte. Abschließend zog er noch den Vergleich mit Wien, das von SP und Neos geführt werde, und berichtete, dass der Schuldenstand von Wien bei 12,7 Milliarden Euro liege, in Niederösterreich bei 9,5 Milliarden. Niederösterreich behalte die Situation laufend im Auge und setze Maßnahmen wie den Gesundheitspakt, um Ressourcen vernünftig zu nützen, oder die Aufgabenkritik des Landes, um Einsparungspotenziale zu erkennen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) replizierte auf die Zahlenvergleiche Erbers mit Wien, dass Wien nicht nur die Aufgaben als Land, sondern auch als Gemeinde erfülle, und, dass Wien mehr Einwohner habe. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege laut Schnabl in Wien bei 6.260 Euro, jene von Niederösterreichs – gemeinsam mit den verschuldeten Gemeinden – bei 7.122 Euro. 

Der Antrag wurde getrennt abgestimmt. Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs wurde einstimmig angenommen, der Rechnungsabschluss 2024 wurde mit den Stimmen der VP, FP und SP angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Mold (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024
•	NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024
•	NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2024

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nahm zum Gemeindeförderungsbericht Stellung und betonte, es habe bereits 1984 eine Anfrage nach Fördermitteln, die an die Gemeinden fließen, gegeben, leider habe es laut dem Abgeordneten bis 2025 gedauert, bis der Förderbericht so aussehe, wie man sich das vorstelle. Man rede von Finanzzuweisungen an die Gemeinden in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro, müsse aber auch die Leistungen der Gemeinden nennen, wie etwa Zahlungen für die Kinder- und Jugendhilfe, Berufsschulen oder die NÖKAS-Umlage. Die Gemeinden stünden laut Zonschits mit dem Rücken zur Wand und stecken in einer Finanzkrise. Leistungskürzungen an die Gemeinden würden etwa kürzere Öffnungszeiten von Bädern und anderen Kommunaleinrichtungen bedeuten, oder kürzere Betreuungszeiten in Schulen und Kindergärten. Der Abgeordnete listete auf, dass kommunale Investitionen Investitionen in die Bauindustrie, in den Handel und in andere Branchen bedeuten. Besonders Bäder seien in den Gemeinden in einem schrecklichen Zustand, deshalb brachte der Abgeordnete einen Resolutionsantrag ein, damit die Gemeindebäder auch in Zukunft sichergestellt seien. Hier sei das Land gefordert, eine aktive Rolle zu übernehmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte zum Gemeindeförderungsbericht, dass die Gemeinden das Fundament des öffentlichen Zusammenlebens seien und die erste Anlaufstelle für die Menschen, für Infrastruktur, Kinderbetreuung, Kultur, Vereine und Sicherheit. Wer die Gemeinden stärke, stärke das ganze Land. Dorner beurteilte den Bericht sehr positiv und sagte, man spreche über eine Summe von 1,45 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekomme. Diese Mittel vom Land kämen laut dem Abgeordneten direkt bei den Menschen an und würden helfen, Lebensqualität zu sichern und den ländlichen Raum zu erhalten. Schließlich seien die Gemeinden Partner auf Augenhöhe, die wissen, was vor Ort gebraucht werde, und Treiber für regionale Investitionen und Wertschöpfung. Er wolle, dass das Förderwesen gezielt und effizient ausgebaut werde und dieser Bericht sei ein wichtiges Instrument zur Transparenz und Kontrolle, das zeige, dass das Land zu seinen Gemeinden stehe.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Gemeindeförderungsbericht sei übersichtlich und lesbar und biete für den Leser einen Mehrwert, allerdings sei nicht erwähnt, dass die Gemeindefinanzen in Ordnung gebracht werden müssen. Er forderte, das Umlagewesen für die Spitäler zu reformieren, damit Gemeinden leistbare Umlagen zahlen. Das Land sei hier gefordert, planbare Verhältnisse zu schaffen und nicht von den Gemeinden Geld über Umlagen abzuschöpfen. Hofer-Gruber meinte zum Wasserwirtschaftsfonds, dieser erfülle eine wichtige Aufgabe, umso wichtiger sei es, dass er gut aufgestellt sei. Dies sei er aber nicht, denn das Fondsvermögen sei bereits auf sechs Millionen Euro geschrumpft. Sonderbar nannte er den Geschäftsbericht 2024, bei dem es deutliches Verbesserungspotenzial gebe.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds und sagte u.a., aufgrund des Ausbaus 2024 seien die Verbindlichkeiten gegenüber den Gemeinden auf rund 84 Millionen Euro gestiegen. Sie sprach zudem vom negativen Stammvermögen von über 300 Millionen Euro im Fonds, nannte Summen im Rahmen der Gesamtinvestitionen, führte Projekte an und hob als wichtigen Punkt hervor, wie auf Hochwasserschäden im Schul- und Kindergartenbereich reagiert wurde. Abschließend unterstrich sie, man brauche einen kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag, das sei aus pädagogischer, aber auch aus frauen- und wirtschaftspolitischer Sicht wichtig. Man nehme den Bericht zur Kenntnis, nicht aber, dass Kinderbildung nach wie vor teures Geld koste.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sprach ebenfalls zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Der Bericht zeige deutlich, wie wichtig und wirksam diese Einrichtung für die Kinderbetreuung sei. Mit fast 330 Millionen Euro habe man 2024 gefördert, davon seien 190 Millionen in Kindergärten, 114 in Schulen und Musikschulen und über 25 Millionen Euro in Tagesbetreuungseinrichtungen geflossen. Die Abgeordnete meinte, auch in Sachen Digitalisierung habe man wichtige Schritte gesetzt, u.a. mit der vollständigen Übernahme der Microsoft-Lizenzen, mit Verwaltungs- und Kommunikationsprogrammen, die beim Bürokratieabbau helfen und eine bessere Kommunikation zwischen Eltern und Pädagogen ermöglichen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) hob in seinem Statement hervor, dass die Gemeindeförderung eine sehr gute, zielorientierte Möglichkeit sei, Gemeinden unter die Arme zu greifen, z.B. über Bedarfszuweisungsmittel, die Projekte möglich machen, die essenziell für Gemeinden sind. Seitens des Landes habe man 471 Millionen Euro ausbezahlt, zusätzliche 123 Millionen habe ecoplus in die Gemeinden gebracht. Auer erwähnte auch die Dorf- und Stadterneuerung, die zu einer Steigerung der Lebensqualität in den Gemeinden beitrage. Zu den Förderungen aus dem Schul- und Kindergartenfonds sagte er, damit versuche man, ein optimales Ausbildungs- und Betreuungsangebot für die Kinder zu schaffen. Die finanzielle Beteiligung der Eltern sei dennoch notwendig, alleine könne das eine Gemeinde nicht stemmen. Er sprach auch über die Hochwasserschutzweiterentwicklung, die das Land heuer mit 30 Millionen Euro belastet habe. Weiters führte er die Änderungen in den Bundeszuweisungen an – mehr Geld aus dem Finanzausgleich für die Gemeinden habe eine gute Entwicklung eingeleitet. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte zum Schul- und Kindergartenfonds, Investitionen in Bildung seien Investitionen in unsere Zukunft, unsere Lebensqualität, in unseren Gesundheitsbereich und auch unser Sozialsystem, denn gut ausgebildete Menschen würden das Sozialsystem weniger belasten. Zur Kinderbetreuung in Niederösterreich meinte sie, der Ausbau sei höchst notwendig, denn hier habe man viel aufzuholen und es gebe kaum eine wirksamere und nachhaltigere Investition wie jene in den frühkindlichen Bereich. Denn echte Chancengleichheit für alle Kinder beginne im Kindergarten, so Collini. Dem Bericht werde man zustimmen, aber es sei noch viel zu tun. Ein Blick auf die Schulen zeige, es brauche Reformen und hier seien Bunde, Länder und Gemeinden gefordert, gemeinsame Lösungen zu finden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es werde viel in die Bildung der Kleinsten in Niederösterreich investierte, das zeige aber auch, wie hoch der Nachholbedarf in diesem Bereich bereits gewesen sei. Er führte weiters das Thema Hitze in Bildungseinrichtungen an: Wenn man das Geld hier gut investieren wolle, müsse man auch darauf schauen, dass die Einrichtungen die zukünftigen Herausforderungen der Klimakrise gut abfedern können. Hier gebe es viel Bedarf, auch bei aus Mitteln aus dem Schul- und Kindergartenfonds geförderten Neubauten. Ecker brachte an dieser Stelle einen Resolutionsantrag betreffend Ausreichender Hitze- bzw. Sonnenschutz für NÖ Schulen und Kindergärten ein.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach u.a. zum Wasserwirtschaftsfonds und meinte, der Bericht habe einen erhöhten Bedarf an Schutz und Kontrolle unserer Ressourcen festgestellt. Wasser sei eine lebenswichtige Ressource, gerade auch für die Landwirtschaft. Laut Bericht werde der Wasserbedarf für die Öffentliche Versorgung und auch die Landwirtschaft in den kommenden Jahren stark zunehmen. Es sei notwendig, bereits jetzt vorhandene Einrichtungen wie den Marchfeldkanal zu nutzen.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, dass der NÖ Wasserwirtschaftsfonds ein wichtiger Teil des gemeinsamen Erfolgs sei, dass die Gemeinden und Städte sauberes Trinkwasser und ein funktionierendes Abwasser hätten. Man könne stolz darauf sein, dass man die Infrastruktur verbessere, die Umwelt schütze und für die Sicherheit der Landsleute sorge. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds sei ein wichtiger Partner, sagte der Abgeordnete „Danke“ an die Mitarbeiter. Wir hätten sauberes Wasser und eine intakte Umwelt, dies seien u.a. unsere höchsten Güter. Die Freiheitlichen würden weiter daran arbeiten, unsere Heimat zu einem besseren Ort für unsere Landsleute zu machen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) widmete sich in seinem Redebeitrag den Berichten betreffend Schul- und Kindergartenfonds und NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Er betonte die positive Entwicklung der vielen Investitionen in der Kinderbetreuung, es seien schon viele große Projekte umgesetzt worden. Die Digitalisierung biete viele Möglichkeiten. Das Hochwasser sei eine große Herausforderung auch in den Kindergärten und Schulen gewesen, Hochwasserschäden seien außerplanmäßig behandelt worden. Zum NÖ Wasserwirtschaftsfonds sagte der Abgeordnete, dass eine Vielzahl an Förderanträgen genehmigt worden seien und sprach von einer verlässlichen öffentlichen Finanzierung durch das Land Niederösterreich. Man werde beide Berichte zur Kenntnis nehmen.

Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024 wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weninger und Zonschits (Förderung kommunaler Badeinfrastruktur) blieb mit Stimmen von SP, Grünen und Neos in der Minderheit.

Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ecker u.a. (Ausreichender Hitze- bzw. Sonnenschutz für NÖ Schulen und Kindergärten) blieb mit Stimmen von SP, Grünen und Neos in der Minderheit. 

Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Grünen angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024.
•	NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, dass, wenn er über die Gesundheitspolitik spreche, es meist um die Pflege und das Personal gehe, heute spreche er aber über den Sonstigen Sachaufwand, der einer der größten Budgetposten der NÖ Landesgesundheitsagentur sei. Er stellte sich die Frage, was unter „übriger sonstiger Sachaufwand“ falle und betonte, dass Transparenz Pflicht sein müsse. Verantwortungsbewusst heiße in diesem Zusammenhang zu wissen, wo die über 300 Millionen Euro hinfließen. Man brauche eine Aufschlüsselung über die sonstigen Kosten. Ziel sei die Leistbarkeit der Gesundheitsversorgung sicherzustellen, das beginne mit der Klarheit. Es müsse dafür gesorgt werden, dass jeder Euro dort ankomme, wo er gebraucht werde, nämlich bei den Patienten und Mitarbeitern vor Ort.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) meinte, man sehe mit dem Bericht, was die LGA neben der normalen operativen Tätigkeit gemacht habe. Er sprach die Erstellung des Gesundheitspakts an, der über das Jahr 2040 hinausgehen solle. Die Kosten des Gesundheitswesens würden den Steuerzahler weiter belasten, das sei klar. Die medizinische Entwicklung sei rasant und auf diese Entwicklung müsse man Antworten finden. Wenn sein Vorredner von „intransparent“ und „teuer“ spreche, dann müsse man dazusagen, dass dieses große Haus mit nahezu 30.000 Mitarbeitern eine IT-Entwicklung brauche und diese benötige finanzielle Ressourcen. Man müsse KI implementieren, sonst könne man die modernen Entwicklungen nicht stemmen, betonte der Abgeordnete. Zudem müsse man Zentren forcieren, wo höchste Qualität geboten werden könne. Nicht das nächste, sondern das qualitativ hochwertigste sei das beste Krankenhaus.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, eine allgemeine solidarische Gesundheitsversorgung sei eines der höchsten Güter der Gesellschaft. Dafür müssten sich aber auch alle solidarisch verhalten. Bei den Berichten gehe es nicht so sehr um die jährlichen Abgänge, sondern um nicht nachvollziehbare Zahlen. Der sogenannte Gebarungsbericht sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der Geschäftsbericht unterscheide sich allerdings im dreistelligen Millionenbereich davon. Transparenz sei eine Bringschuld der Politik. LGA und Land hängten enger zusammen als Siamesische Zwillinge, der Reformbedarf sei groß und dringend. Ein Plan allein bringe noch keinen Wandel.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, junge Ärzte aus Niederösterreich wollten nicht nach Niederösterreich, hier müsse das Land attraktiver werden. Der LGA-Bericht gebe keine Auskunft über die Ausbildungsplätze, Transparenz sehe anders aus. Die Berichte seien extrem schwer lesbar, beim Pflegepersonal und bei den Geburten stimmten die Zahlen nicht, bei den Leistungskennzahlen gebe es eine Diskrepanz. Bettensperren und reduziertes Personal seien die Realität, beim Motto „Digital vor ambulant vor stationär“ müsse digitaler Diskriminierung vorgebeugt werden. Man sei weit weg von einer flächendeckenden, guten ambulanten Versorgung. Der Gesundheitsplan 2040+ komme für die Generation der Babyboomer zu spät.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, das Pilotprojekt, bei dem Pflegekräfte zusätzlich als Notfallsanitäter ausgebildet wurden, habe zu einer Verlagerung der Patientenströme und zu einer Entlastung der Kliniken geführt. Die Ausweitung der Heimdialyse stelle eine klassische Win-Win-Situation dar, da sie für die Betroffenen weniger belastend sei und chronisch kranken Menschen die Versorgung erleichtere. Das Autismuszentrum Sonnenschein in St. Pölten existiere seit März nun auch in Wiener Neustadt, was sehr positiv bewertet werde. Die Wundheilung bleibe eine große Herausforderung, weshalb bei einem Projekt das Wundmanagement neu aufgesetzt werde. Über die Primärversorgungszentren werde viel Positives berichtet, und Patientinnen- und Patientenzufriedenheit seien hoch – unter anderem dank der längeren Öffnungszeiten. Ihre Fraktion nehme den Tätigkeitsbericht der NÖ Landesgesundheitsagentur mit großem Interesse zur Kenntnis.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), betonte, Gesundheit beginne nicht erst im Krankenhaus, sondern bereits im Alltag. Deshalb müsse in diesem Zusammenhang breiter und vernetzter gedacht werden. Die Bevölkerung werde älter, chronische Erkrankungen würden zunehmen und das Gesundheitssystem stoße an seine Grenzen. Die wichtigste Erkenntnis sei, dass mehr unternommen werden müsse, bevor Menschen erkranken. Psychische Gesundheit sei lange ein „blinder Fleck“ im österreichischen System gewesen – nicht jedoch in Niederösterreich. Zahlreiche Initiativen, wie etwa das Demenzservice, belegten dies im Geschäftsbericht. Ein Herzstück des niederösterreichischen Gesundheitssystems seien die Primärversorgungseinrichtungen.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) führte aus, dass das Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe – in der Finanzierung, in der Personalentwicklung und aufgrund der zunehmend älter werdenden Bevölkerung. Angesichts dieser Herausforderungen erscheine es eigenartig, wenn redaktionelle Fehler in Berichten im Mittelpunkt von Debatten stünden. Die Bevölkerung erwarte vielmehr Antworten auf die drängenden Probleme im Gesundheitssystem. Aus diesem Grund sei in diesem Haus der Gesundheitsplan auf Basis des Gesundheitspakts beschlossen worden, den die NÖ Landesregierung am 10. Jänner 2025 vorgestellt habe. Dafür müssten Strukturen angepasst werden, auch wenn es in manchen Regionen Widerstände gebe. Diese mutigen Entscheidungen seien jedoch notwendig. In diesem Zusammenhang sprach er den Expertinnen und Experten, die am Gesundheitsplan und Gesundheitspakt mitgewirkt haben, seinen Respekt, Dank und Anerkennung aus, da es um ein funktionierendes Gesundheitssystem in Niederösterreich und die beste Zukunft für unsere Kinder gehe.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) merkte an, dass heute Berichte vorgelegt worden seien, auf die sich die Abgeordneten in ihren Wortmeldungen sachlich beziehen würden. Der Gesundheitsplan sei im März diskutiert worden.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, er habe kein Problem damit, wenn im Landtag sachlich und kontrovers diskutiert werde, und auch nicht, wenn man direkt mit Abgeordneten in den Dialog trete. Die Debatten müssten jedoch respektvoll und wertschätzend geführt werden. Es habe eine Debatte begonnen, in der dem Landtag die Kompetenz abgesprochen wurde. Es sei sehr unfair, die Erstrede eines Abgeordneten auf diese Weise zu kritisieren.

Der Antrag betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024 wurde von VP, FP und SP gegen die Stimmen von Grüne und Neos mehrheitlich angenommen. 

Der Antrag betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 wurde von VP, FP und SP gegen die Stimmen von Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024
•	Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024
•	EU-Bericht 2024 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2024
•	Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024
•	Forum Morgen Privatstiftung 2024

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, die Sozialdemokratie würde den Bericht zum Generationenfonds zur Kenntnis nehmen, nannte aber kritische Punkte, die dazu führen sollten, darüber nachzudenken, wie man die Gelder der niederösterreichischen Steuerzahler besser veranlagen könne. Mit der Performance konnte laut Schnabl eine Wertsteigerung von 67,3 Prozent erreicht werden, wenn man den Kaufkraftrechner der Österreichischen Nationalbank verwende und die Preissteigerung von Brot eingebe, kostete ein Kilogramm Brot am 1.1.2002 1,58 Euro, heute kostet es im Schnitt 3,38 Euro. Das heißt, eine Wertsteigerung des Fonds von 67 Prozent gehe sich im Vergleich nicht aus. Auch Hühnerfleisch und Gas führte er als Beispiele an und betonte, dass der Generationenfonds in Wahrheit immer weniger werde und nicht mehr. Laut dem Abgeordneten sollte man sich an anderen öffentlichen Einrichtungen orientieren, etwa der ÖNB, die überwiegend in Gold und ETFs veranlage. Für Schnabl sei das Land dafür verantwortlich, dass das veranlagte Geld den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erhalten bleibe und – wenn möglich – gesteigert werde.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum Bericht über den Wohnbauförderungsfonds und lobte den Bereich Sanierung, in dem für mehrere tausend Wohnungen Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Große Sorge bereite ihm die Stagnation im geförderten Wohnbau, hier dümple man laut Samwald im Bereich von 300 bis 400 Wohneinheiten pro Jahr herum. Für den Abgeordneten habe das nicht nur Konsequenzen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern auch für die Gewerke und Firmen. Deshalb habe zuletzt die Wirtschaftskammer die Politik zum Handeln aufgefordert und auch er fordere, wieder mehr Mittel für den Neubau zur Verfügung zu stellen. Weiters sei Samwald für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und ihm sei wichtig, dass der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen transparent und fair gestaltet sei. Ihn ärgere, dass die Darlehen der HYPO verkauft würden und nicht den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Die Darlehen hätten der Bevölkerung angeboten werden müssen, wie es Anfang der 2.000er-Jahre schon Erwin Pröll und Liese Prokop gemacht hätten. Die Sozialdemokratie fordere laut Samwald, dass zuerst die Bevölkerung komme und dann erst die Banken, deshalb bringe er auch einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sprach zum Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft. Dieser zeige für Scheele, dass sich die EU-Mitgliedschaft für Niederösterreich nicht nur rechne, sondern dass sie auch Co-Finanzierungen ermögliche. Diese Mittel würden mit 170,9 Millionen Euro beziffert. 96,4 Millionen Euro, die Niederösterreich gegengerechnet über den Bund an die EU zahle, stehen 437,8 Millionen Euro gegenüber, der Großteil davon fließe in die Landwirtschaft. Niederösterreich habe es laut der Abgeordneten immer verstanden, Mittel aus der EU abzuholen, außerdem bedeute die Mitgliedschaft auch viel für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Studierende.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) antwortete zum Generationenfonds auf Franz Schnabls Vergleich mit der Kaufkraft, dass er froh sei, dass Niederösterreich nicht das Geld in Hühnerfleisch anlege, sondern dass das Land eine konservative Veranlagungsstrategie verfolge. Der Fonds habe 2024 eine deutlich positive Performance geliefert, der Veranlagungsertrag betrage laut dem Abgeordneten rund 85 Millionen Euro nach Kosten. Die FP habe immer eine risikoarme Anlagestrategie gefordert und diese habe sich jetzt auch bewahrheitet. Der Kurs sei laut Keyl klar: Keine Spekulationen mit Landesvermögen, es gehe um das Geld der Niederösterreicher und darauf müsse man gut aufpassen. Zum Bereich der Wohnbauförderung könne man laut dem Abgeordneten auch auf gute Erfolge verweisen. Das Land trage wesentlich dazu bei, dass die Menschen sich dort, wo sie leben, auch ihre Zukunft finanzieren können. Mit gezielter Förderung konnten laut Keyl etwa 1.800 Wohnungen saniert werden, somit sinke nicht nur der Energieverbrauch, sondern auch die monatlichen Kosten für die Familien. Man habe es insgesamt in beiden Bereichen geschafft, mit sozialer Fairness und wirtschaftlicher Vernunft zu agieren.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte zum Generationenfonds, dass dieser vorsehe, das Kapital des Fonds für künftige Generationen zu erhalten. Die Landesregierung habe jährlich den Rechnungsabschluss, einen Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Verteilungsbestimmungen sowie einen Bericht zur Veranlagung vorzulegen. Laut Gepp solle die Einhaltung der Vorgaben gewährleisten, dass die Zielsetzung der Veranlagung, nämlich die Schaffung von Zusatzerträgen, erfolgreich umgesetzt werden könne. Seit Beginn der Veranlagung habe es eine Wertsteigerung von 67,3 Prozent gegeben bei einer gleichen Inflationsentwicklung in der Eurozone von 61,3 Prozent. Der Abgeordnete berichtete, dass der Fonds 18 von 23 Jahren besser als die Inflation gewesen sei und dass der Fonds im Jahr 2024 ein Veranlagungsergebnis von 115,6 Millionen Euro nach Kosten erzielt habe. Zur Anfrage zum Alpha Crime Fonds sagte Gepp, dass die FIBEG ein anerkanntes Opfer sei und dass eine Schadenersatzquote von 93,71 Prozent zuerkannt wurde. Zum Wohnbauförderungsfonds erklärte er zum Antrag der SP, dass die Abwicklung des Wohnbauförderungsmodells hochkomplex und nicht mit einem Verkauf an Private zu vergleichen sei. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte zum Generationenfonds, wenn er seinem Namen gerecht werden solle, solle er nicht Kapital nominal aufrechterhalten, sondern inflationsgesichert. Seit 2010 sei laut Hofer-Gruber eine Steigerung der Inflation von 35,9 Prozent in Österreich festgestellt worden, die Ergebnisse des Fonds lagen nur bei 22,1 Prozent. Der Abgeordnete wolle keinen Vorwurf machen, denn der Fonds erfülle nur die Vorgaben, die ihm der Landtag gegeben habe. Es sei erfreulich, dass ein positives Ergebnis geschafft wurde, aber bei einer Inflation, die deutlich über dem Ergebnis liege, würde nachhaltig anlegen nicht genügen, das Land solle die Veranlagungsrichtlinien prüfen, so Hofer-Gruber. Zum Bericht betreffend Wohnbauförderungsfonds sagte er, dieser sollte über Tätigkeit des Fonds berichten, im Bericht stehe aber nichts drinnen und das in einem Jahr, in dem wesentliche Änderungen vorgenommen wurden. Es sei wichtiger denn je, meinte er, ständig steigende Einnahmen aus der Wohnbauförderung endlich zweckzubinden, damit dies nicht im allgemeinen Budget versickern. 

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach zum EU-Bericht. Die Beitragszahlungen an die EU könnte man als hervorragende Investition sehen, aber man dürfe nicht vergessen, dass die Gelder, die man in die EU einzahle, nicht nur Bundesmittel sind, sondern auch niederösterreichische Steuern. Das bedeute, man zahle sich die Förderungen eigentlich selbst und müsse sich dafür noch bei der EU bedanken. Gerstner konstatierte zudem, die Regulierungswut in Brüssel wachse, es gebe immer mehr Gesetze und Verordnungen, die oft völlig realitätsfremd und kaum mehr umsetzbar seien. Diese Regulierung sei systembedingt, denn in Brüssel fehle oft das Gespür für die regionalen Unterschiede. Die Bilanz des Berichtes sei daher nicht so positiv, wie uns der Bericht verkaufen wolle.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach erneut, diesmal zum EU-Bericht und zur Forum Morgen Privatstiftung. Der EU-Bericht zeige, Niederösterreich sei klarer Nettoempfänger. Er sprach von einem Saldo von 342 Millionen Euro, der netto nach Niederösterreich fließe, überwiegende Teile davon in die Landwirtschaft. Die Vorteile des EU-Beitritts dürfe man aber nicht nur monetär bewerten, sondern auch aufgrund der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung. Den EU-Bericht nehme man zur Kenntnis. In Bezug auf die Forum Morgen Privatstiftung sagte er, hier seien einige Millionen Euro „den Bach runtergegangen“. Nach sechs Jahren und mehreren Anträgen seitens des Abgeordneten in dieser Zeit sei nun endlich klar, dass man diese Stiftung nicht benötige. Er hoffe, dass dies kein Maßstab für die Reformfähigkeit der Landesregierung sei. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) widmete sich in ihrem Redebeitrag dem Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung und hier speziell der Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten. Diese habe eine positive Stadtentwicklung erfahren. Auch 2024 sei wieder geprägt von starken Projekten und Investitionen in den verschiedensten Bereichen wie Sport, Bildung, St. Pölten als Wirtschaftsstandort, Infrastruktur oder auch Kultur gewesen. Die Abgeordnete nannte hier u.a. das KinderKunstLabor oder auch den Grillparzer-Campus als Beispiele mit nationaler und internationaler Strahlkraft. St. Pölten sei eine Stadt der Generationen, der Sicherheit und Gesundheit, aber auch ein Zentrum der Geschichte, wenn sie an die Instandsetzung des Jüdischen Friedhofes denke. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sprach zur Landesentwicklung und der Forum Morgen Privatstiftung. Letztere sei ein Auslaufmodell. Zur Landesentwicklung meinte er, vor dem Hintergrund einer stabilen Wirtschaftslage habe man u.a. die Bereiche Regionalentwicklung, Kunst, Kultur, Forschung, Sport und Gesundheit umfassend gefördert. Besonders positiv hervorzuheben sei die Verteilung der Finanzmittel auf die Landeshauptstadt und die Regionen. Sehr deutlich sei am Bericht zur Entwicklung der Landeshauptstadt zu spüren, dass sich eine gemeinsame Politik auswirke, die Werte, Bräuche und regionale Identität fördere.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hob in seiner Rede zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung allen voran die Landeshauptstadt St. Pölten und hier den neuen Landtagssitzungssaal hervor, der von 1. Jänner 2026 bis Mitte 2027 umfassend umgebaut und adaptiert werde. Man investiere 11,2 Millionen Euro in die Herzkammer der Demokratie. Auch im Sport- und Gesundheitsbereich habe sich viel getan, so Heinreichsberger, der hier vom Heeres-Leistungssportzentrum oder der Eröffnung des Hauses D im Universitätsklinikum St. Pölten sprach. Der Abgeordnete führte auch Zahlen und Fakten zur NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH an. Zum EU-Bericht erklärte er, die EU bringe qualitativ und quantitativ große Vorteile. 96,4 Milionen Euro seien von Niederösterreich in die EU geflossen, 381,9 Millionen wieder retour gekommen. Man solle auch nicht vergessen, bei allen Zahlen auch den Frieden zu sehen, den uns die europäische Union gebracht habe.

Der Antrag betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)

Der Antrag betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen. (Ablehnung Grüne und Neos)
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Christian Samwald (SP) betreffend HäuslbauerInnen statt Hedgefonds: Vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen ermöglichen wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt. (Zustimmung SP, Grüne)

Der Antrag betreffend EU-Bericht 2024 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2024 wurde einstimmig angenommen
Der Antrag betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)

Der Antrag betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass Mobilität ein Grundbedürfnis sei, das die Niederösterreicher mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln nutzen. Jede Zahl an Verkehrstoten und Verletzten stehe für ein einzelnes Schicksal. Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern, speziell mit E-Bikes steige. Die Abgeordnete sprach an, dass Kinder gefährdet seien, man wolle sie nicht abhalten, mit dem Rad zu fahren, aber sie bräuchten einen altersgerechten sicheren Mobilitätsraum. Bei der Altersgruppe über 65 hob die Abgeordnete die höhere Verletzungsgefahr hervor. Die E-Bike-Nutzung sei angestiegen, aber nicht die Sicherheit diesbezüglich. Es könne nicht alles geregelt werden, aber dort, wo die Politik Maßnahmen setzen könne, sollte sie das tun, sprach Kollermann eine altersgerechte und sichere Infrastruktur, eine verpflichtende Verkehrserziehung und einen klaren Umgang mit E-Scootern an.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, im Bericht seien diverse Zahlen und Fakten. Erfreulich sei, dass die Zahl der Verletzten und Getöteten zurückgehe, nicht aber, dass die Zahl der verletzten Radfahrer ansteige. Es sei erfreulich, dass mehr das Rad nutzen würden, dazu trage auch das E-Bike bei, aber dieses steigere auch die Unfallgefahr. Es sei notwendig, dass in Niederösterreich die Radwege effektiv ausgebaut werden. Er widmete sich auch dem Handlungsschwerpunkt Aktive Mobilität und betonte dabei die Schaffung sicherer Infrastruktur als Maßnahme. Das gelte nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger, denn es würde auch hier noch viele Stellen geben, die die notwendige Sicherheit nicht bieten.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, der Bericht zeige, wie hoch der Handlungsbedarf sei. Die Unfallzahl der Jugend, der 14 bis 19-Jährigen, sei alarmierend. Hier brauche es gezielte Konzepte, plädierte der Abgeordnete für bessere Aufklärung und Präventionsarbeit. Er sprach auch die E-Scooter-Problematik an, es werde zu zweit und ohne Helm mit dem E-Scooter gefahren. Es brauche eine Bewusstseinsbildung und stärkere Kontrollen. Man müsse mehr tun, gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer. Man könne nicht alles über Strafen regeln, man müsse erziehen, aufklären und motivieren.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) hielt fest, dass es ein Novum sei, wenn man heute den Verkehrssicherheitsbericht diskutiere, denn dieser sei bisher nicht im Landtag diskutiert worden. Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer sei es ein Anliegen, das Thema hier gemeinsam zu diskutieren und das Thema nach vorne zu bringen. Seinem Redebeitrag voran stellte der Abgeordnete die Maxime, dass es in erster Linie darum gehe, die Verkehrswege in Niederösterreich sicherer zu machen, insbesondere die Schulwege. Ziel sei es, die Zahl der Verletzten und Verkehrstoten zu senken. Der Bericht beschreibe nur die Ist-Situation, man könne nicht aufhören etwas zu tun, denn jeder Tote auf den Straßen sei einer zu viel. Aufgabe der Politik und der Verantwortungsträger, auch in den Gemeinden, sei es, die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu verbessern. Das Fahrradfahren entwickle sich bedenklich, die Unfallzahlen seien um 70 Prozent gestiegen, das sei kein Anstieg, wo man einfach zur Tagesordnung übergehen könne.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, die bei gestiegenem Verkehrsaufkommen gesunkenen Zahlen der Verkehrsunfälle und –toten sei erfreulich, es gebe aber noch genug zu tun. Der Großteil der Probleme sei menschlicher, nicht technischer Natur. Es brauche Rücksicht aufeinander und das Bewusstsein, dass Fehlverhalten Konsequenzen habe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom 9.1.1934 über durchzuführende Abbruch-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten hinsichtlich der vom Bund betriebenen BASOP/BAfEP St. Pölten.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte als Erstrednerin, wenn man sich früher über die Kompetenzen einig geworden wäre, hätten sich die Schüler die Container erspart.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) kündigte ebenso wie seine Vorrednerin Zustimmung an.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte, die Bundesbildungsanstalt befinde sich auf einem Grundstück des Landes. Man müsse zustimmen, damit die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden könnten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend flächendeckender Gewaltschutz im medizinischen Bereich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Das Zuhause sei einer der gefährlichsten Orte für Frauen, Gewaltambulanzen seien mehr als eine medizinische Einrichtung. Von einer Miterledigung des ursprünglichen Antrages der Grünen könne hier keine Rede sein, dementsprechend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Dass Niederösterreich hier nicht Vorreiter sein wolle, sei bedauerlich.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) unterstrich, dass ihre Fraktion keine Beratungsstelle und kein Frauenhaus, sondern eine Gewaltambulanz wolle. Die gebe es in Niederösterreich nicht, in anderen Bundesländern aber sehr wohl. Das Angebot hier sei niederschwellig, vertraulich und kostenlos, auch gebe es keine Anzeigepflicht. Die Beweise der gerichtsmedizinischen Untersuchungen würden aber für zehn Jahre gesichert.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) schloss sich ihren Vorrednerinnen an, man brauche die Gewaltambulanzen: Rund 34,5 Prozent und damit 1,5 Millionen Frauen in Österreich seien in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Das sei eine Katastrophe für jede einzelne Frau und für ganz Österreich.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, Gewalt habe viele Gesichter. Frauen brauchten Orte, wo sie ohne lange Wege, ohne Hürden und ohne Angst Hilfe bekämen. Erste Anlaufstelle sei hier oft das medizinische Personal, in den NÖ Landeskliniken gebe es bereits viele entsprechende Maßnahmen. Sie betonte auch, dass jeder Mensch, der Opfer von Gewalt werde, eine respektvolle Behandlung und kompetente Unterstützung verdiene.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) erklärte, dass die Gewaltambulanzen in Wien und Graz als Untersuchungsstellen fungieren würden, weil sie an gerichtliche Einrichtungen angeschlossen seien. Die Gewaltambulanz in Wien stehe für klinisch-forensische Fragestellungen zur Verfügung; Spuren an Körper und Kleidung würden dort gesichert. Psychologische und rechtliche Beratungsangebote seien jedoch ebenso essenziell – und genau diese würden in Niederösterreich bereits jetzt wohnortnah und flächendeckend in den 27 Landeskliniken angeboten. In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niederösterreich habe die Landesgesundheitsagentur einen qualitätsgesicherten und standardisierten Ablauf etabliert.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.
Der letzte Satz des Ausschussantrags wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP gegen Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.
Auch der restliche Ausschussantrag wurde – gegen die Stimmen der Grünen – mehrheitlich beschlossen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Ausbau der Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), betonte, dass solche Maßnahmen in bestimmten Fällen sinnvoll seien. Das Land dürfe jedoch die Verantwortung nicht auf private Hausbesitzer abwälzen, sondern müsse selbst tätig werden. Besonders wichtig sei, künftig keine neuen Baulandwidmungen in hochwassergefährdeten Gebieten vorzunehmen. Stattdessen brauche es eine verstärkte Renaturierung von Flüssen und Bächen, da der klassische Hochwasserschutz zunehmend an seine Grenzen stoße. Den Bächen müsse mehr Raum gegeben werden. Klimaschutz und Naturschutz seien gleichbedeutend mit Menschenschutz – es gehe darum, die Bewohnbarkeit der vom Hochwasser betroffenen Gebiete langfristig zu sichern.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erklärte, Ziel des Antrags sei es, die private Vorsorge im eigenen Wohnbereich zu verbessern. Vorgesehen sei eine Förderung präventiver baulicher Maßnahmen – etwa Wassersperren an der Grundstücksgrenze oder wasserdichte Verschlüsse für Türen, Fenster und Kellerabgänge – mit bis zu 50 Prozent der Kosten. Die jüngste Hochwasserkatastrophe habe deutlich gemacht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für solche Unterstützungsmaßnahmen sei.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erinnerte an die eindrücklichen Bilder des Hochwassers im Herbst 2024, das viele Gemeinden schwer getroffen habe. In dieser schwierigen Zeit habe Niederösterreich eindrucksvoll bewiesen, was Zusammenhalt bedeute. Solche Ereignisse würden das Bewusstsein für die Bedeutung von Hochwasserschutz und gemeinsamer Vorsorge schärfen. Ziel müsse es sein, Menschen, Familien und Unternehmen vor zukünftigen Schäden zu schützen. Gleichzeitig könne jedoch kein vollkommen neues Fördersystem aus dem Boden gestampft werden. Die FP unterstütze daher den auf Ablehnung lautenden Antrag.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, dass die Hochwasserkatastrophe erhebliche finanzielle Herausforderungen mit sich gebracht habe. Es sei daher notwendig, bereits im Vorfeld präventive Maßnahmen zu setzen. Hochwasser- und Starkregenereignisse würden sowohl in Häufigkeit als auch Intensität kontinuierlich zunehmen. In dieser Situation seien insbesondere die Bürgermeister gefragt – sie wüssten gemeinsam mit den Betroffenen am besten, welche Risiken vor Ort bestehen. Das Land werde sich weiterhin als verlässlicher Partner im Hochwasserschutz engagieren. Die VP unterstütze daher den ablehnenden Antrag.

Der Antrag auf Ablehnung wurde schließlich mit den Stimmen von VP, FP und Neos gegen SP und Grüne mehrheitlich angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Andreas Bors (FP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025)
•	Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen, Nachkontrolle (Bericht 4/2025)

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, der Bericht des Rechnungshofes zur Nachkontrolle der NÖ Kulturwirtschaft gebe Anlass zu einer differenzierten Betrachtung. Im Zuge einer Rechnungshofprüfung im Jahr 2020 wurden 14 Empfehlungen ausgesprochen. Laut Scherzer wurden neun dieser Empfehlungen ganz oder großteils umgesetzt, vier teilweise, eine gar nicht. Gerade jene Empfehlung, die den größten Hebel zur Effizienzsteigerung darstelle, blieb offen – nämlich die Empfehlung, den Fördervertrag stärker auf eine Optimierung von Kosten und Leistungen der Betriebsgesellschaften sowie bestehender Strukturen auszurichten. Konkret bedeute das laut Scherzer, dass die NÖKU weiterhin mit einem Ausmaß an finanziellen Mitteln ausgestattet werde, das weder wirtschaftlich, noch zweckmäßig sei. Die jährliche Landesförderung sei von 57,86 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 77,59 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen, so die Abgeordnete, gleichzeitig seien die nicht verbrauchten Fördermittel von 15 auf 31 Millionen Euro angestiegen, die Gesellschaft veranlage Reserven in der Höhe von 39 Millionen Euro beim Land Niederösterreich, wofür 1,29 Millionen Euro an Zinsen beim Land anfielen. Scherzer sagte, dass das keinem sparsamen und zweckmäßigen Verwenden von Steuergeldern entspreche. Zwischen dem Bericht 2020 und dem aktuellen Bericht habe sich die Struktur der NÖKU zudem nicht verschlankt, sondern aufgebläht. Das stehe im klaren Widerspruch zum Ziel einer effizienten und transparenten Struktur im öffentlichen Kulturbereich, erklärte Scherzer abschließend.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erläuterte anfangs, sie sei ein riesiger Fan von Kunst und Kultur, denn eine vielfältige Kulturlandschaft sei weit mehr, als reine Unterhaltung und habe gesellschaftliche Relevanz. In Niederösterreich werde sehr viel Steuergeld für Kunst und Kultur in die Hand genommen, was durchaus eine Aufgabe des Landes sei, setzte Collini fort. Was sie jedoch nicht begrüße, seien solche Berichte, wie jener des Rechnungshofs über die Niederösterreichische Kulturwirtschaft GmbH, denn was in diesem Bericht stehe, sei verantwortungslos, sei eine „Was-kostet-die-Welt“-Mentalität. Laut der Abgeordneten würden wesentliche Empfehlungen nicht umgesetzt, bei denen es um Millionen von Steuern gehe, und die Verwendung des Steuergelds sei in diesem Ausmaß weder wirtschaftlich noch zweckmäßig. Die NÖKU sei so mit Steuergeld geflutet, dass sie 2023 39 Millionen Euro an das Land geborgt habe, sagte sie weiter, und dieses habe wiederum 1,3 Millionen Euro an Zinsen bezahlt. Sowas könne man laut Collini nicht erfinden. Außerdem sei die Doppelfunktion der Landesregierung schwierig, weil sie einerseits Förderungen für die NÖKU genehmige und andererseits Vertretungen in den Aufsichtsgremien besetze.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) dankte der Landesrechnungshofpräsidentin und ihrem Team für die sachlichen Berichte und gab ihren Vorrednerinnen vollinhaltlich recht, es sei einfach zu viel ausgegeben worden. Gerade der Punkt, der nicht umgesetzt wurde, solle wirklich sachlich betrachtet werden. Zu den Musikschulen sagte die Abgeordnete, dass durch das neue Musikschulgesetz viel passiert sei. Die Musikschulen seien dennoch für die Gemeinden finanziell sehr belastend, hier sei das Land gefragt, denn jeder investierte Euro in die Bildung der Kinder sei eine gute Investition in die Zukunft, so Schmidt. Durch die Rechnungshofberichte ergäbe sich noch Handlungsbedarf, etwa bei der Kostenkontrolle der Leistungsentgelte, bei der Nachvollziehbarkeit von Personal und der Strukturförderung. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, die Musikschulen seien nicht nur Bildungsorte, sondern kulturelle Lebensadern der Gemeinden. Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs zeige, dass sich viel verbessert habe, dass aber noch viel zu tun sei. Negativ falle ins Gewicht, dass noch immer keine messbaren Zielvorgaben vorliegen, das bedeute, die Statistik liefere Zahlen, die aber oft keine klare Aussagekraft hätten. Die Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden habe sich als enorm wichtig etabliert, so Handler, in nur eineinhalb Jahren wurden über 100 Beschwerden registriert. Die Landgemeinden würden alles Mögliche tun, dass die Musikschulen Orte der Bildung und der Qualität bleiben, sagte der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) blickte zurück in das Jahr 2014 zur umfassenden Strukturreform des Musikschulwesens in Österreich. Der Bericht sei ein Best-Practice-Beispiel für eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit im Sinne von Checks and Balances im öffentlichen Bereich. Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen konnte eine klare Verbesserung für die niederösterreichische Musikschulförderung erreicht werden. Laut Kaufmann seien die nachhaltige und zukunftsorientierte Sicherung sowie Finanzierung des Musikschulwesens unter Fortführung aktueller Qualitätsansätze mit einem flächendeckenden Musik- und Kunstschulangebot in Niederösterreich die wichtigsten Ziele. Eine transparente Abrechnung der Leistungen gewähre eine nachweisbare Gegenüberstellung zwischen dem vereinbarten Auftrag und der tatsächlich erbrachten Umsetzung und sichere die zweckmäßige Verwendung der Mittel. Die Musikschulen seien effizient und vor allem gesellschaftlich relevant. Der Abgeordnete sprach zudem zur NÖKU, deren Bedeutung für das Kulturland Niederösterreich. Er nannte die Gründung eine visionäre Entscheidung, um Kunst und Kultur zu fördern und professionell zu managen. Mehr als 1,1 Millionen Besucherinnen und Besucher jährlich in den 40 Betrieben der NÖKU würden sie auch zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber machen. Kaufmann führte aus, die NÖKU habe sich bei ihrer Gründung im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt, sparsam und effizient zu handeln. Das Ausmaß an Dokumentation und Transparenz sei kaum zu übertreffen.

Der Antrag betreffend NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025) wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen, Nachkontrolle (Bericht 4/2025) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Landessonderschulen Querschnittsprüfung, Nachkontrolle (Bericht 3/2025).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es sei wichtig, dass effektive Lernumgebungen geschaffen werden, um Lernerfolge garantieren zu können. Sie bedankte sich bei Edith Goldeband, Präsidentin des Landesrechnungshofes, dass sie sich diesem Thema annehme. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die aktuelle Nachkontrolle zeige klar, dass vieles erreicht wurde, aber noch sei nicht alles positiv. Ein positives Beispiel seien die Investitionen von 2,68 Millionen Euro in Hinterbrühl, Hollabrunn und Wiener Neustadt. Kritische Punkte seien u.a. die sinkenden Schülerzahlen bei gleichzeitig steigenden Personalkosten. Dennoch, so Handler, seien Sonderschulen kein Auslaufmodell, sondern wichtiger Teil des Bildungssystems.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, 2,68 Millionen Euro Investitionen zeigten den Umsetzungswillen der Landesregierung. Sie ortete großes Engagement zur Weiterentwicklung der Sonderschulen in Niederösterreich. Sie sprach auch über den Rückgang der Schülerzahlentwicklung sowie steigende Personalkosten sowie stigende Betreuungsquoten pro Kind. Die Abgeordnete betonte, Sonderschulen seien wichtige Säulen im Schulsystem, genauso wichtig sei die Ausbildung zur Sonderschulpädagogin und zum Sonderschulpädagogen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) forderte in seinem Statement auf, den Empfehlungen des Berichtes nachzukommen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach über positive Maßnahmen wie u.a. einheitliche Standards und Checklisten, damit jede Überprüfung gleich ablaufe und lobte auch die moderne digitale Datenbasis. Der Landesrechnungshof habe dem Land Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben, diese sollte man nun auch machen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, die Gemeindeverbände seien Selbstverwaltungseinheiten und damit unverzichtbarer Bestandteil des föderalen Systems. Gerade in den Bereichen Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie Abfallwirtschaft seien die Gemeindeverbände wichtige Einrichtungen. Sie würden enorme Summen an öffentlichen Mitteln bewegen und Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen treffen, so Mold. Deshalb sei es wichtig, dass diese Verbände gut geführt werden und transparenter Aufsicht unterliegen. Dies sei im Land Niederösterreich gegeben. Der Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass das Land gerade in den letzten Jahren wichtige Verbesserungsschritte gesetzt habe, wie sie auch der Landesrechnungshof gefordert habe – zum Beispiel klare Satzungen zu Budgetvoranschlägen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!
Sitzung des NÖ Landtages
Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand die Angelobung der Abgeordneten zum Landtag Lukas Michlmayr und Mario Wührer statt. Michlmayr wurde auf das freiwerdende Mandat von Bernhard Ebner (VP) berufen, Wührer auf jenes von Anton Kasser (VP).

Es folgten Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung. Anton Kasser wurde vom VP Niederösterreich Landtagsklub vorgeschlagen, er folgt auf Ludwig Schleritzko.

Vor dem Wahlvorgang meldete sich Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) zu Wort und meinte, man sehe wieder einmal einen Wechsel in der Landesregierung. Schleritzko habe in den sieben Jahren seiner Amtszeit „nie den Eindruck erweckt, dem Amt gewachsen zu sein“. Es habe unter ihm keine Impulse in Richtung Budgetsanierung gegeben und man habe „eine miserable Anfragebeantwortung, von hoffnungslosem Optimismus getragene Budgetreden und jetzt ein Abgeben der Verantwortung“ erlebt. Hofer-Gruber meinte, seine Worte sollen als nüchterne Bestandsaufnahme und Weckruf verstanden werden. Dennoch werde man Kasser zum Landesrat wählen, ob er der bestgeeignete Kandidat sei, wisse man jedoch nicht. Er unterstrich, dass für die Wahl von Landesrätinnen und Landesräte Hearings angebracht wären.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich ebenso zu Wort und sagte, der NÖ Landtag sei in der Halbzeit der Legislaturperiode. Man habe eine schwarz-blaue Landesregierung, die in der VP niemand haben wollte. Man habe eine Landeshauptfrau, die hier im Landtag vom Koalitionspartner nicht gewählt worden sei. Jetzt verlasse auch noch der Finanzlandesrat die Mannschaft von Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Es sei an der Zeit, dass sich die Volkspartei besinne und Stabilität zeige. Denn das Land brauche dringend Antworten auf die wichtigen Fragen. Kasser sei ein Abgeordneter, der diesem Haus fehlen werde, die Grünen könnten ihn aber bei diesem „unwürdigen Spiel“ nicht wählen. Kasser werde alles geben, sie wünsche ihm das Beste.

Auch zu Wort meldete sich Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) und sagte, der NÖ Landtag sei die Herzkammer der Demokratie in Niederösterreich. Toni Kasser sei ein Paradebeispiel eines Abgeordneten, komme aus der Mitte des Landtags und werde künftig Landesrat sein. Kasser bringe viel Erfahrung aus dem Landtag mit und war 30 Jahre Bürgermeister – ein „unglaublicher Erfahrungsschatz“. Er sei stolz darauf, dass Kasser die Funktion als Landesrat übernehme.

Im Anschluss an die Wortmeldungen wurde die Wahl abgehalten. Von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 52 auf Kasser, der nach der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als neues Mitglied der Landesregierung angelobt wurde.

Im Anschluss fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in NÖ“ statt.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sagte, am 4. Juni kam es in Tschechien zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Betreiberfirma des AKW Dukovany und einer koreanischen Firma, die beauftragt wurde zwei neue Reaktorblöcke zu errichten. Das Nachbarland setze damit auf den Ausbau der Atomkraft, obwohl viele Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen würden. In Österreich habe man sich vor vielen Jahren bewusst gegen Atomstrom entschieden. Niederösterreich setze auf den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern. Diesen erfolgreichen Weg werde man fortschreiben und es brauche Investitionen in die Netzinfrastruktur und Speicher. Denn für Edlinger sei klar, dass Atomkraft eine Technologie der Vergangenheit sei – mit immensen Kosten und Gefahren.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zur Debatte und meinte, es brauche eine nachhaltige Energiezukunft in Niederösterreich und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie sowie ein Ja zur Ablehnung der Ausbaupläne in Tschechien. Sie fordere zudem zum Handeln für billigeren Strom auf. Man erlebe seit Monaten schwarz-blauen Stillstand - in Zeiten, in denen hinten und vorne das Geld ausgehe. Seit gestern sei klar, dass das Land Niederösterreich wieder ein Nachtragsbudget brauche und die Einsparungen von 300 Millionen Euro, die die Landeshauptfrau formuliert habe, kommen ihm wenig ambitioniert vor. Rund um das Thema Energie seien seitens des Bundes einige Gesetze in Vorbereitung, doch für diese Reformen brauche es auch die Länder. In Österreich und Niederösterreich seien die Energiebetreiber alle miteinander „verbandelt“, wodurch es keinen Wettbewerb gebe, was hohe Preise bedeute. Die EVN spüle zwar Millionenbeträge in das „gefräßige“ Landesbudget, doch dieser „gordische Knoten“ der Verbandelung gehöre gelöst. Wenn man wolle, dass die Energiewende gelinge, müsse man auch die Gemeinden und die Landsleute ins Boot holen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass man die Produktion von Atomstrom unwirtschaftlich machen müsse. Man hätte dafür Mittel zur Verfügung, diese müsse man einsetzen und da gebe es noch viel Luft nach oben. Man brauche Wind und Sonnenkraft, um die Atomkraft aus den Netzen zu vertreiben, meinte der Abgeordnete, dass, wenn man es schaffe, dass die Börsenstrompreise ständig bei 7 Cent liegen würden, auch der Betreiberfirma klar werden müsse, dass Atomkraft nicht rentabel sei und es bessere Alternativen gebe. Man müsse den Atomstrom endlich aus unseren Netzen rauskriegen, sonst würden die Kinder und Enkelkinder fragen, warum man das nicht geschafft habe, warum man nicht alles dafür getan habe, dass das ein Ende habe. Man brauche mehr Wind, mehr Sonne und mehr Speicher. Man habe es in Niederösterreich in der Hand, sodass es sich für die Tschechen nicht lohne, Atomstrom zu produzieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, dass heute jede und jeder die Bedrohung durch AKWs erkannt haben sollte. Diese würden eine große Gefahr bergen, solange es sie gebe und solange es Länder gebe, die auf Atomkraft setzen. Dukovany gehöre zu den ältesten Atomkraftwerken in Europa, nur 30 Kilometer von der Grenze entfernt, mit einer Liste an teils bedrohlichen Störfällen. Atomkraft sei eine gefährliche Technologie, die die Lebensgrundlage von Menschen zerstören könne, erinnerte die Abgeordnete an Tschernobyl und Fukushima. Die Abgeordnete stellte allerdings die Frage, warum gerade jetzt eine Aktuelle Stunde einberufen werde; damit werde man wohl Tschechien und die Europäische Union nicht umstimmen. Das Mindeste müsse es sein, ein Gespräch auf höchster Ebene zu führen, damit die Ausbaupläne nicht in Umsetzung gelangen. Man müsse davon überzeugen, dass eine Steigerung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien viel mehr bringe als auf veraltete und gefährliche Technologien zu setzen. Die Energiekosten müssten runter, um die Familien in unserem Land zu entlasten und um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte zum Beginn seiner Rede in den Raum, dass heute ein guter Tag für das Marchfeld, für das Weinviertel und für Niederösterreich sei, denn die S8 sei endlich in Angriff genommen worden. In Niederösterreich trage man gemeinsam Verantwortung und deswegen benenne man Risken, Kosten und Zuständigkeiten der Energiepolitik, sprach der Abgeordnete die EU-Taxonomie und das österreichische Gold Plating an. Die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union lenke Kapital politisch, so sei die Atomkraft plötzlich mit einem grünen Etikett versehen und dadurch sei dieser Technologiepfad privilegiert worden. Atomkraft sei in Wirklichkeit Greenwashing mit EU-Siegel. Der Abgeordnete betonte die Haltung der Freiheitlichen Partei, nämlich „Nein“ zu Atomkraft und zum Atomkraftwerk Dukovany. Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima hätten unterschiedliche Ursachen gehabt, aber mit gleicher Konsequenz. Wenn etwas schief gehe, seien Menschen, die Regionen und die Haushalte die Leidtragenden und das über Generationen. Man wolle keine AKWs, klare Regeln beim Ausbau der Erneuerbaren, eine klare Priorität für Netze, Speicher und Steuerbarkeit; so erhalte man Niederösterreich als starken Wirtschaftsstandort und als bevorzugte Region zum Leben.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) meinte, wer „Nein“ zu Atomstrom sage, der müsse auch „Ja“ zu alternativen Stromerzeugnissen sagen, um Abhängigkeiten aus dem Ausland hintanzuhalten. Darum sei es gut, dass man bei dem gerade in Begutachtung befindlichen Elektrizitätswirtschaftsgesetz aus Niederösterreich Verbesserungen erreicht habe, so solle es bei den Einspeisetarifen für Private Ausnahmen geben. Man fordere, dass es nicht nur Ausnahmen für alle bestehenden Anlagen geben solle, sondern auch neue Anlagen auf Privatdächern ausgenommen werden. Privathaushalte, die in erneuerbare Energien investiert hätten, dürften nicht die Dummen sein. In Niederösterreich sei man Vorreiter in der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien, man leiste einen entscheidenden Beitrag, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen, bezeichnete der Abgeordnete Niederösterreich als die Ökostromlokomotive Österreichs. Die Hälfte von Windrädern produzierten Stroms komme aus Niederösterreich. Man produziere auch ein Viertel des Solarstroms und habe die meisten Energiegemeinschaften, wenn man auf ganz Österreich blicke.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Gesetz über die spezialisierte mobile Hospiz- und Palliativversorgung in Niederösterreich (NÖ HosPalVG).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die vorliegende Gesetzesänderung zur mobilen Hospiz- und Palliativversorgung sei ohne Zweifel ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer letzten Lebensphase würdig zu begleiten. Der Rechnungshof habe jedoch angemerkt, dass die finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend dokumentiert seien. Es sei aber gerade bei Pflege und Gesundheit besonders wichtig, Vertrauen zu schaffen. Die Neos würden dem Gesetz zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, diese Gesetzesvorlage sei sehr sinnvoll, auch wenn sie aufgrund eines Bundesgesetzes notwendig sei. Eine hochwertige Hospiz- und Palliativversorgung sei ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems, weil sie Würde, Menschlichkeit und Lebensqualität bis zuletzt gewährleiste. Die Leistungen sollten für jede Person in Niederösterreich niederschwellig und wohnortnah verfügbar sein. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der multiprofessionellen Teams Respekt, Dank und Anerkennung aus. Die Grünen würden dieses Gesetz ausdrücklich begrüßen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, auch ihre Fraktion stimme dem vorliegenden Gesetz mit vollster Überzeugung zu. Es sei ein wichtiger Schritt, um diesen Bereich auch nachhaltig abzusichern. Das Angebot müsse im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut werden. Dieses Gesetz beziehe sich auf die flächendeckende Grundversorgung, und es müsse auch der niedergelassene Bereich gefördert werden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) hielt fest, das Gesetz sei nicht nur eine technische Anpassung, sondern eine Antwort auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sowie ihrer Familien. Das Gesetz betreffe die Menschen in ihrer letzten Lebensphase. Bereits in der Vergangenheit seien in diesem Bereich viele wertvolle Strukturen geschaffen worden. Die Anforderungen hätten sich aber auch verändert. Es brauche mobile Teams und eine hochwertige Begleitung. Menschen dürften in besonders schweren Zeiten nicht allein gelassen werden.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) führte aus, die Hospiz- und Palliativversorgung sei ein Ansatz ganzheitlicher Betreuung und Begleitung. Sie könne zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Familien führen. Hochspezialisierte Teams stünden zur Verfügung und könnten die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Körperliche Symptome und psychische Probleme könnten dadurch gelindert werden. Wesentlich sei darüber hinaus auch die Begleitung der Angehörigen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend PBZ Gloggnitz, Sanierung der sanitären Druck- sowie Gussablaufleitungen inkl. Nassgruppen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, der sozialdemokratische Landtagsklub werde dieser Vorlage sehr gerne zustimmen. Durch dieses Projekt werde die Absicherung einer modernen Pflegestruktur gewährleistet. Es sei auch wichtig, dass dieses Projekt vorgezogen wurde. Die Bewohnerinnen und Bewohner hätten sich die beste Qualität bei der Betreuung und die beste Infrastruktur verdient. Er dankte den engagierten Pflegerinnen und Pflegern für ihre herausfordernde Tätigkeit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, beim Pflege- und Betreuungszentrum Gloggnitz sei die Sanierung unumgänglich, um Schäden und Systemausfälle zu vermeiden. Es sei wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Antwort auf den demografischen Wandel sei ein klares Bekenntnis zur Pflege.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, heute werde nicht nur über Sanierungsmaßnahmen diskutiert, sondern auch über Lebensräume vieler älterer Menschen, die ihren Alltag in den Pflege- und Betreuungszentren verbringen. Er sprach den Pflegekräften Respekt, Dank und Anerkennung aus. Diese Orte müssten in einem Zustand erhalten werden, der Sicherheit, Würde und Lebensqualität garantiere. Die Investitionen von 5,7 Millionen Euro seien ein klares Signal: „Wir lassen die Menschen nicht im Stich“.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2024.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Das Aufzeigen von Schwachstellen geschehe in der Hoffnung auf Abhilfe. Der Bericht zeige aber, dass das Gegenteil der Fall sei: Die Personalsituation bei Richtern und Sachverständigen habe sich weiter verschlimmert und führe zu einer Gefährdung des ordentlichen Dienstbetriebes. Lange Verfahrensdauern seien nachteilig für den Wirtschaftsstandort. Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz müsse dem Land etwas wert sein.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) betonte, die Bilanz des Landesverwaltungsgerichtes stimme nachdenklich. Der Ausfall der richterlichen Kapazität liege bei 15 Prozent, die Personaldecke bleibe weiter dünn. Auch entsprechende Raumkapazitäten und eine moderne digitale Infrastruktur seien nicht gegeben. Die Justiz dürfe nicht zur Dauerbaustelle werden.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, die hohe Belastung führe dazu, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von fünf Monaten auf 6,8 Monate gestiegen sei. Aber auch wenn die Verfahrensdauern gestiegen seien, seien 2024 trotz der knappen Ressourcen doch alle Aufgaben bewältigt worden.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, dass von den rund 4.800 Verfahren 60 Prozent auf den Bereich Baurecht und Raumordnung entfielen. Die Senkung der Verfahrensdauer von neun Monaten auf sieben Monate sei ermutigend. Eine personelle Aufstockung sei nicht das Allheilmittel, was man wirklich brauche, sei eine Reduktion der überbordenden Verfahren, zum Beispiel beim Verkehr.

Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, dass sich die Bilanz sehen lassen könne. In über 97 Prozent der Fälle sei rasch, effizient und mit hoher Rechtssicherheit entschieden worden, 95 Prozent seien auch rechtskräftig geworden. Zentrale Themen seien eine Evaluierung der bestehenden Regeln auf ihre Praxistauglichkeit und eine bessere, landesweite Koordinierung der Sachverständigen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) referierte zu zu einem Bericht betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Rednerliste und meinte, der Bericht zeige schonungslos, dass Niederösterreich bei der Versorgung der Schwächsten vor massiven Herausforderungen stehe. Sie sprach zu allen Bereichen des Berichts und sagte u.a. zum Bereich der Pflegeheime, hier habe die Volksanwaltschaft wiederholt auf Mängel wie z.B. bei der Verabreichung von Medikamenten hingewiesen. Im Bereich der Justizanstalten verwies sie auf die Zunahme struktureller Gewalt. Das Problem des Fachkräftemangels ziehe sich durch alle kontrollierten Bereiche, so Kollermann, die auch erklärte, die finanzielle Lage im Bundesland sei angespannt, man werde nicht für alles entsprechend Mittel bereitstellen können. Für die Neos stünde dabei an vorderster Front die Bekämpfung des Personalmangels im gesamten Sozialbereich. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach von erschütternder Kritik seitens der Volksanwaltschaft an Niederösterreich. Der Bericht zeige, die Landesregierung habe den verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Menschenrechte nicht zur Genüge erfüllt. Besonders eklatant sei das Thema Personalmangel, das ziehe sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche und zeige nicht nur ein administratives, sondern ein menschenrechtliches Problem auf. Er betonte, der Bericht sei keine politische Anklage, sondern eine sachliche, auf Fakten basierende Analyse, die gleichzeitig Lösungen aufzeige. Das Land Niederösterreich müsse seiner Verantwortung gerecht werden und notwendige finanzielle Mittel und notwendiges Personal zur Verfügung stellen, um menschenwürdige Bedingungen in den Einrichtungen zu schaffen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) schickte vorweg, die Arbeit der Volksanwaltschaft sei unverzichtbar, um Menschenrechte im Alltag zu schützen. Der Bericht zeige u.a. konkret einen massiven Personalmangel in allen geprüften Bereichen – dieser gefährde die Menschenrechte, denn alle rechtlichen und qualitativen Standards seien ohne gut ausgebildetes Personal „nur Papier“. Sie sprach ebenfalls von einem eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen in der Kinder- und Jugendhilfe oder auch von mehr Tempo, Mut und den Willen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn es um Maßnahmen für Menschen mit Behinderung gehe. Die Stellungnahmen der Landesregierung im vorliegenden Bericht würden manchmal wie eine Verteidigungshaltung wirken, so die Abgeordnete, die sich mehr Offensive, mehr Problembewusstsein und mehr Lösungsorientierung wünschte. Menschrechte bräuchten ganz klare politische Entscheidungen und finanzielle Ressourcen, sagte sie.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) hielt zum vorliegenden Bericht seine erste Rede im Landtag und meinte, Niederösterreich sei bei den Kontrollen besonders im Fokus gewesen mit den meisten Kontrollen (fast 25 Prozent) österreichweit. Auch Brenner sprach zu allen Berichtsbereichen und sagte u.a., besonders Jugendliche, alte Menschen und Menschen mit Behinderung müssten sich darauf verlassen können, dass man sie nicht im Stich lasse. Das Ergebnis des Berichts sei seiner Ansicht nach ein Erfolg für Niederösterreich und grundsätzlich ein gutes Zeugnis, denn die Ursachen der meisten Mängel habe man bereits vor dem Bericht erkannt und entsprechende Verbesserungskonzepte erarbeitet. Etwa gebe es auf Basis des Gesundheitsplans zur Bekämpfung der Personalknappheit bereits jetzt ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für Heil- und Pflegeberufe. 

Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte einleitend, der Bericht der Volksanwaltschaft sei ernst zu nehmen, und doch habe man bereits zu vielen Punkten aus dem Bericht Verbesserungen eingeleitet. Hogl konstatierte zudem die stattgefundenen Kontrollen: 23,7 Prozent aller Kontrollen habe man in Niederösterreich durchgeführt – von gesamt 338 also 80 in Niederösterreich, dagegen in Wien im Vergleich nur 65. Er hob auch hervor, dass der Bericht das Entlassungsmanagement in der Klinik Tulln oder eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung positiv erwähnt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sozialbericht 2024.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Sozialbericht gebe ein umfassendes Bild: unter anderem werde darin angemerkt, dass die Förderung der 24h-Betreuung ausgebaut und mehr Pflegepersonen mit Demenz besser unterstützt werden, damit Menschen länger in den eigenen vier Wänden bleiben können. Zudem seien im Bereich Gewaltschutz mehr Übergangsbetten geschaffen worden. Sie sagte, die Anstrengungen für Menschen mit Behinderungen seien zwar groß, aber es brauche noch weitere Verbesserungen. Mit dem Pflege- und Betreuungsscheck wurden 26 Millionen Euro ausbezahlt, „sicherlich eine wertvolle Unterstützung“, aber kein Meilenstein in der NÖ Pflegepolitik. Der Bericht zeige auch die Probleme auf: nämlich den Personalmangel, der die Qualität und das Budget belaste. Sie führte aus, dass es für die Community Nurses eine längerfristige Finanzierung brauche, denn diese laufe Ende 2026 aus. Für Neos sei klar, dass Investitionen in die Menschen fließen müssen, treffsicher und verlässlich. Man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, es sei jedoch noch nicht alles erreicht.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Sozialpolitik sei für sie das Herzstück einer verantwortungsvollen Politik. Sozialpolitik bedeute Hilfe nicht nur für jene, die in Not geraten seien, sondern die aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen. Der vorliegende Sozialbericht biete einen Überblick über das Jahr 2024, sie vermisse jedoch reale Probleme darin, wie Pflegekräftemangel. Kritisch sprach sie die Pflege von Menschen mit Behinderung und die Sozialhilfe an. Sie werde „grantig“ wenn sie daran denke, wie viel versäumt wurde aufzubauen – auch bei den Community Nurses, den Tagesbetreuungsplätzen oder in der Akutgeriatrie. Es habe sich nichts oder sehr wenig getan. Zum Bereich Menschen mit Behinderungen sagte sie, dass sie in Niederösterreich zwar viele Möglichkeiten vorfänden, aber auch zu viele Einschränkungen. Vor allem bei der Barrierefreiheit sehe sie großes Verbesserungspotenzial. Bei der persönlichen Assistenz tue sich „auch nichts“. Zur Sozialhilfe sagte sie, dass es in Ordnung sei die Sozialhilfe zu evaluieren, aber in der Öffentlichkeit werde suggeriert, dass man durch Einsparungen in der Sozialhilfe das Budget sanieren könne. Das Schüren dieser Neiddebatte sei „peinlich“, wenngleich Sozialhilfe-Missbrauch natürlich unterbunden werden müsse.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass dieser Bericht ein Spiegel der politischen Verantwortung sei. In Zeiten der Krisen brauche es einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine umfassende Pflegestrategie – der Landtag müsse die Rahmenbedingungen schaffen. Auch gegen die steigende Armutsgefährdung brauche es wirksame Maßnahmen. Seine Lösungsvorschläge seien: Pflege sichern, Pflegekräfte entlasten, mehr Ausbildungsplätze und das Pflegegeld valorisieren, sowie die Mindestsicherung und die Kindergrundsicherung zu forcieren und Sozialmärkte und Wohnbauhilfen auszubauen. Für Pfister zeige der 
NÖ Sozialbericht wo man stehe, die SP zeige mit den Forderungen, wo man hingehen müsse.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, der Bericht gebe einen umfassenden Überblick über Strukturen, Leistungen und Entwicklungen im sozialen Bereich. Das Land stehe vor großen Aufgaben. Immer mehr Menschen würden älter werden und Unterstützung, Betreuung und Pflege brauchen. Der Bericht mache aber auch deutlich, Niederösterreich sei nicht nur stark, sondern auch sozial engagiert. Für soziale Leistungen seien über 1,5 Milliarden Euro eingesetzt worden und das seien um 200 Millionen mehr als im Jahr 2023. Ein Großteil, also eine Milliarde, fließe in die Pflege, in Heime und Hilfe für Menschen mit Behinderung und das sei ein klares Bekenntnis zur sozialen Absicherung. Diese Mittel seien eine Investition in Sicherheit und Menschlichkeit. Die Nachfrage nach Pflege steige weiterhin, daher brauche man ausreichend Pflegeplätze, mehr Tageszentren und starke mobile Dienste. Als wichtigen Punkt nannte die Abgeordnete auch die Integration von Menschen mit Behinderungen in Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Soziale Sicherheit sei nicht nur eine Frage des Geldes, sie brauche Engagement, Weitsicht und Partnerschaft, bedankte sich die Abgeordnete bei allen, die hauptberuflich und ehrenamtlich im Sozialbereich arbeiten und Niederösterreich sozialer und menschlicher machen. 

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, dass Niederösterreich ein sehr gutes Sozialsystem habe, auf das man sich auch verlassen könne. Mehr als die Hälfte des Budgets gehe in Gesundheit und Soziales. Es werde nicht reichen, immer nur zu sagen, es brauche mehr Geld. Man könne es drehen und wenden, wie man wolle, aber die Alten würden mehr werden und die Jungen weniger. Früher habe man vieles in der Familie gemacht, das gehe heute nicht mehr so. Der Abgeordnete sagte „klipp und klar“, dass es Menschen gebe, denen man helfen müsse und für die das Sozialsystem Niederösterreichs da sei. Man müsse das Thema aber von allen Seiten beleuchten und das bedeute, dass niemand auf das System hin greife, dem es nicht zustehe. Und man dürfe auch auf jene nicht vergessen, die jeden Tag aufstehen und brav arbeiten, sagte der Abgeordnete „Danke“ an jene, die mit ihren Abgaben das Sozialsystem finanzieren. Es seien mittlerweile nur mehr 20 Prozent, die mehr einzahlen, als ausbezahlt bekommen. 

Der Antrag wurde außer den Stimmen der Grünen angenommen. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass der Bericht zeige, dass die Zahl der Asylwerber und Grundversorger deutlich zurückgegangen sei. Besonders interessant sei der Blick auf die Versorgungsquote; hier liege Niederösterreich im Mittelfeld. Einige Bundesländer, darunter Niederösterreich, würden ihre Verantwortung nicht zur Gänze übernehmen; diese Unterschiede würden die Frage nach einer fairen und ausgewogenen Verteilung zwischen den Ländern aufwerfen. Ein transparentes bundesweit abgestimmtes System sei hier dringend notwendig. Ein Schwerpunkt des Berichts sei die sogenannte Sachleistungskarte, die die Landesregierung als Erfolg bezeichne. Auf den ersten Blick sei die Umstellung auf Sach- statt Bargeldleistungen nachvollziehbar, die Realität zeige aber bereits jetzt deutliche Probleme, so könne mit der Karte etwa nicht in den Sozialmärkten eingekauft werden. Sinnvoll sei ein System, das Missbrauch verhindere, aber gleichzeitig Teilhabe ermögliche.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Bericht werde von Jahr zu Jahr kürzer und inhaltsloser. Sämtliche Zahlen seien 2024 gesunken: Asylanträge, Menschen in Grundversorgung, Menschen aus der Ukraine, organisierte Quartiere, etc. Im Verhältnis zur Gesamteinwohnerinnenzahl in Niederösterreich liege der Anteil an Personen in Grundversorgung bei 0,54 Prozent. Wenn man die Menschen aus der Ukraine wegrechne, die andere gesetzliche Grundlagen hätten, dann habe Niederösterreich Kosten aus der Grundversorgung wie im Jahr 2010. Als besonders unmenschliche Form der Unterdrückung bezeichnete die Abgeordnete die Sachleistungskarte. Sie stellte die Frage, was man um 5 Euro pro Tag kaufen können und warum man in Monaten mit 31 Tagen 5,71 Euro bekomme und in Monaten mit weniger Tagen weniger pro Tag. Es sei höchst an der Zeit, das zu hinterfragen und zumindest eine wöchentliche Behebung von diesem Verpflegungsgeld möglich zu machen. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es gehe hier um einen Bericht, und ein Bericht sei eine sachliche und objektive Zusammenstellung vergangener Ereignisse und Situationen, ohne dass dabei eine eigene Meinung zum Ausdruck komme. Es habe einen Rückgang bei den Asylanträgen gegeben, und dadurch seien auch die Gesamtkosten gesunken. Ihre Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, der vorliegende Bericht mache deutlich, mit welchen Herausforderungen das Land nach wie vor konfrontiert sei. Es gehe um Sicherheit, soziale Stabilität und Finanzen. Die Grundversorgung dürfe keine „Urlaubskassa“ sein. Das Geld sei früher oft auch ins Ausland überwiesen worden – das sei nun mit der NÖ-Sachleistungskarte nicht mehr möglich.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, Wien sei ein gutes Beispiel dafür, wie man Politik nicht machen solle. Die dort betriebene Politik entspreche nicht der Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher. Die Asylpolitik sei eine Querschnittsmaterie. Asyl bedeute Aufenthalt auf Zeit für schutzbedürftige Personen. Niederösterreich habe mit der Sachleistungskarte ein gutes Werkzeug eingeführt. Ein weiteres wichtiges Instrument sei der Abschluss von Rückführungsabkommen mit anderen Ländern, zum Beispiel mit Syrien. Seine Fraktion werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, er beziehe sich in seiner Rede auf die Kosten der Grundversorgung. In einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Amstetten seien ukrainische Flüchtlinge zur Rückzahlung aufgefordert worden. In dem Schreiben sei auch vom Heizkostenzuschuss die Rede gewesen. Dieser werde im Gemeindeamt beantragt und anschließend ausbezahlt. Auch der Klimabonus sei zurückgefordert worden – diese Rückforderung sei ganz klar rechtswidrig. Mittlerweile seien diese Rückforderungen „auf Eis gelegt“ worden. Landesrat Martin Antauer habe in diesem Fall rechtswidrig gehandelt. Die Landeshauptfrau müsse hier „ein Machtwort sprechen“. Der Rechtsstaat müsse ein Rechtsstaat bleiben.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Oberflächlich gesehen, gehe der Antrag in die richtige Richtung. Näher betrachtet, sei es aber eine Themenverfehlung: Der Selbstverwaltungskörper solle endlich in die Selbstverwaltung kommen und die Wahlen selbst organisieren.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) schloss sich seinem Vorredner an. In Zeiten wie diesen sei es unverständlich, solche Wahlen auf die Gemeinden abzuwälzen. Man brauche eine echte Verwaltungsreform.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, Ordnung bringe Struktur, und Struktur sei Basis für faire Wahlen. Es müsse sichergestellt werden, dass jede Stimme der Landleute zähle. Demokratie lebe von Sorgfalt und Fairness.

Abgeordneter René Lobner (VP) nannte die Anpassung eine demokratische Legitimation. Sie bringe rechtliche Klarstellung, ein modernes Wahlverfahren und eine Stärkung der Rechtssicherheit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich nochmals zu Wort und zog in seiner letzten Landtags-Rede Bilanz: Seine Weste sei weiß geblieben, er habe das Privileg, Abgeordneter zu sein, immer ernst genommen. Er habe sich am öftesten zu Wort gemeldet und nicht geschwiegen, wenn etwas zu sagen gewesen sei. Sein Einsatz habe einem lebendigen Landtag gegolten, der Kontrolle ernst nehme und von der Landesregierung ernst genommen werde. Der parlamentarische Diskurs sei das Rückgrat der Demokratie. Sein Dank gelte allen Wählerinnen und Wählern, dem Team der NEOS und den politischen Mitbewerbern für den respektvollen Umgangston über Parteigrenzen hinweg.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) bedankte sich in Namen des Präsidiums für Hofer-Grubers achtjähriges Engagement im Landtag und seine 491 Redebeiträge für die Menschen in Niederösterreich. Er sei ein toller Kollege gewesen, dem sie alles Gute für die Zukunft wünsche.

Nach Standing Ovations des gesamten Plenums wurde der Antrag gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Mit den besten Geburtstagswüschen für Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) beendet Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) die Sitzung.

Schluss der Sitzung!