Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	30. April 2025

Sitzung des NÖ Landtages
Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem „Aktionsplan gegen den radikalen Islam“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 11 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), das NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992) geändert werden.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) eröffnete die Debatte und erklärte, seit 2015 habe sich Europa massiv verändert. Die Warnungen der FP bezüglich unkontrolliertem Öffnen der Grenzen habe man ignoriert und als menschenverachtend bezeichnet. Heute erlebe man die bitteren Fakten, nämlich u.a. mehr Kriminalität, importierter Antisemitismus, Bandenkriege und Terror. Während die Bundesregierung die Augen verschließe, so Antauer, setze die FP in Niederösterreich gemeinsam mit der VP Schritt für Schritt Maßnahmen um, weil der Anstieg an islamistischem Extremismus rasant zunehme und das die grundlegenden Werte der Gesellschaft gefährde. Der Abgeordnete führte aus, man müsse Traditionen, Werte und Bräuche aktiv leben und vermitteln, um Radikalisierung zu unterbinden. In Niederösterreich setze man früh an – bereits in Kindergärten und Schulen. Man werde u.a. die Möglichkeit schaffen, Hausordnungen in Kindergärten zu erlassen. Würden Eltern deren Pflichten nicht nachkommen, ziehe das Konsequenzen nach sich. Antauer erklärte weiters Maßnahmen in Schulen sowie Änderungen im Landesbedienstetengesetz. Zudem schaffe man in Niederösterreich eine Beobachtungsstelle sowie einen Landessicherheitsrat.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) bringe einen Abänderungsantrag ein und schickte voraus, damals wie heute würden Menschen ins Land kommen, die ein friedliches und sicheres Leben suchen. Der größte Anteil an Zuwanderern sei integrationswillig, man dürfe also nicht verallgemeinern. Jene Menschen würden Religion nicht über Demokratie stellen und einen Beitrag zum Wohlstand liefern. Doch viele zugewanderte Menschen, vor allem aus Syrien und Afghanistan, würden ihre Religion auch als Deckmantel für Radikalismus benutzen – das werde man in Niederösterreich nicht zulassen. Die Tendenz zu politisch motivierten Gewaltverbrechen und Extremismus steige, so Dammerer, der Ursprung der Radikalisierung sei mangelnde Integration. Integration bedeute Anpassung an Normen und Regeln und sei ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Hier stelle das Land jährlich Mittel für integrationsfördernde Maßnahmen und Projekte zur Verfügung. Die Abgeordnete betonte zudem, Integration sei kein „One-Way-Ticket“. Zuwanderer, die kein Verständnis für unsere Art des Zusammenlebens haben, frauenverachtende Ideologien teilen, die nur ihre Rechte, nicht aber ihre Pflichten kennen, die ethnische Konflikte austragen, Sozialleistungen genießen, aber nichts dafür tun, und die den Rechtsstaat „mit Füßen treten“, seien auf lange Sicht eine Gefahr für die Gemeinschaft. Sie führte aus, dass im Kindergarten die Kinder Werte, Bräuche und Traditionen vermittelt bekommen. Dort werde der Grundstein für den weiteren Bildungsweg und das Zusammenleben gelegt. Bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft in Schulen und Kindergärten dürfe man nicht länger zusehen, sondern müssen Handeln. Deswegen werden empfindliche Geldstrafen eingeführt, man setze Schwerpunkte und fordere die Bundesregierung auf, bundesweit Sanktionen für Integrationsunwillige zu setzen. Auch das Kopftuchverbot stellte die Abgeordnete vor. Zudem haben Pädagoginnen und Pädagogen künftig die Möglichkeit, sich an die Beobachtungsstelle zu wenden. Auch der Landessicherheitsrat werde künftig eine wichtige Rolle spielen. Die Änderung im Landesgesetz bezeichnete Dammerer als „Präventivmaßnahme“. Dieser Antrag sei ein „wichtiger Schritt“, um es „Integrationsverweigerern“ schwerer zu machen und trage zur Stärkung der demokratischen Werte, Traditionen und Bräuche bei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, schon im Jänner dieses Jahres hätten Landeshauptfrau Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam angekündigt. „Außer Populismus“ stecke im vorliegenden Antrag jedoch „nichts drin“. In der Antragsbegründung gelinge es von radikalen Attentätern den Bogen zu Traditionen zu spannen. Außer „Allgemeinplätzen“ über Traditionen sei nicht viel drinnen. Unter anderem sei die Gesichtsverhüllung ohnehin bereits gesetzlich geregelt. Zum Verbot der Beteiligung von Landesbediensteten in radikalen Vereinen meinte er, warum man nur islamistische Vereine explizit nenne, könne nur mit Populismus erklärt werden. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müssten alle demokratie- und verfassungswidrigen Gruppierungen genannt werden. Der einzige Punkt, der die Zustimmung seiner Partei finden werde, sei die vorgeschlagene Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. Denn die Mitwirkungspflicht und respektvoller Umgang machten Sinn. Abschließend sagte er, man solle mit Muslimen und nicht über sie reden. Der Zuzug von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund bringe Probleme mit sich, gerade weil die Herausforderungen so groß seien, brauche es jedoch mehr als Showpolitik und Populismus. Wer Radikalismus ernsthaft bekämpfen wolle, müsse Menschen integrieren, nicht isolieren.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Symbolpolitik löse keine Probleme. Seine Partei sei nur beim Lösen von bestehenden Problemen dabei. Auch anerkannte Experten würden meinen, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um „reine Showpolitik“ handle. Die VP lasse sich wieder einmal „vor den Karren der Blauen spannen“. Man präsentiere keine eigenen Lösungen. Auch die SP agiere teilweise so. Die Aufgabe sei es, über Lösungen zu reden, wie man das Land besser machen könne. Aber die FP lebe von Problemen, deswegen werde sie Probleme nicht lösen. Er vermisse im Antrag die Bekämpfung der islamistischen Propaganda auf Social Media. Beim Bildungsbereich erkenne er Probleme, dass Kinder in der ersten Volksschulklasse oftmals nicht über die sprachlichen Kenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen. Eine Hausordnung und Strafen für Eltern würden dieses Problem nicht lösen. Auf den Bund hinzuweisen sei zu wenig, man könne als Land selbst Maßnahmen setzen, etwa Pädagoginnen und Pädagogen zur Verfügung stellen, damit Kinder mit sechs Jahren so weit sind, dass sie dem Unterricht folgen können. Zu unkooperativen Eltern sagte er, dass es diese nicht nur in Zuwandererfamilien gebe, auch in anderen Familien gebe es dieses Problem. Er bringe einen Zusatzantrag ein und beantrage eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die FP zeige heute im Landtag, dass es einen Unterschied mache, wer ein Land regiere. Die Bundesregierung blicke weg, die FP handle. Während in Wien Millionen für Massenmigranten ausgegeben würden, kümmere man sich in Niederösterreich um die Probleme. Man setze mit dem Maßnahmenpaket einen weiteren Schritt für Sicherheit um, unterstütze die Kinder und korrigiere Fehlentwicklungen des Bundes. Die FP stehe für ehrliche und konsequente Arbeit für die Landsleute und der Aktionsplan sei ein Vorzeigemodell für ganz Österreich.Die erschütternden Vorfälle der letzten Monate seien Ergebnis einer falschen Politik, die FP habe den Mut und den Willen, diese Fehler zu korrigieren. Ein Zusatzantrag fordert eine Mitwirkungspflicht von Eltern im Schulbereich, eine religionsunabhängige Schulaufsicht, die Vermittlung demokratischer Grundwerte und traditioneller österreichischer Werte und Bräuche im Lehrplan, eine Stärkung von Unterrichtsqualität und Sprachförderung sowie ein Kopftuchverbot für unmündige minderjährige Mädchen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, ihre Fraktion habe weder das linke noch das rechte Auge verschlossen. Wer liberale Werte nicht mittrage, müsse mit scharfen Konsequenzen rechnen. Im Bildungsbereich müsse es mehr Maßnahmen geben, um gegen Radikalisierung, den politischen Islam und jede Form des Extremismus präventiv vorzugehen. Es müsse eine scharfe Kante gegen alle verfassungsfeindlichen Tendenzen geben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, nichts von den Maßnahmen des FP-Zusatzantrages bewirke irgendetwas, außer die Fortführung der eigenen Showpolitik. Die FP vermenge Religiosität und Brauchtum und habe sich nicht damit auseinandergesetzt, wofür das Christentum eigentlich stehe.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) betonte, als Vater könne er nicht tatenlos zusehen, wie die Sicherheit der Kinder aufs Spiel gesetzt werde. Die Gefahr des politischen Islam sei konkret und tödlich. Es gehe nicht um Panikmache, sondern um Fakten. Alle entsprechenden Strukturen gehörten sofort aufgelöst, genug sei genug. Das Signal müsse lauten: Niederösterreich schützt seine Bevölkerung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, keiner wolle das Problem kleinreden. Mit Maßnahmen wie dem von der FP geforderten Kopftuchverbot wäre kein einziges Verbrechen verhindert worden.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sprach von einer herausfordernden Situation für die Gesellschaft. Der Landesgesetzgeber habe die Aufgabe, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. In Absprache mit dem Bund und in Abstimmung mit der EU nehme Niederösterreich diese Verantwortung wahr. Es gelte, die blau-gelbe und rot-weiß-rote Kultur zu erhalten und neu Hinzugekommenen einzuladen, diesen Weg mitzugehen. Er meinte, mit diesem Maßnahmenpaket sei das Bundesland Niederösterreich richtig unterwegs, man wolle damit die Grundlage des Zusammenlebens sicherstellen. Es müsse das Ziel sein, dass sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil der Gesellschaft sehen. Die breite Mitte stelle den Kern der Gesellschaft dar. Für das Bundesland Niederösterreich sei klar, dass der politisch radikale Islam keinen Platz in der Gesellschaft haben dürfe. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Silke Dammerer wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Mag. Georg Ecker auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der Gesetzesentwurf Artikel 2 wurde einstimmig angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Georg Ecker blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Michael Sommer wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP mehrheitlich angenommen.     

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Attraktivierung der Möglichkeiten zur Anstellung von Pflegelehrkräften in Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung (HLPS) sowie in der Pflegelehre.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus: Die Herausforderungen im Pflegebereich seien bekannt. Einerseits hätte, man eine älter werdende Bevölkerung und andererseits gebe es eine demographische Entwicklung, die zu immer weniger Erwerbstätigen führe. Der Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften sei unbestritten und es gebe nicht das eine Universalrezept, das dieses Problem löse. Die Neos hätten spezielle Vorbehalte, was die Pflege-Lehre betreffe. Ein weiterer Ansatz sei die höhere Lehranstalt für Pflege- und Sozialberufe (HLPS) als Pilotprojekt. Eine Ausbildungsschiene zu etablieren und gleichzeitig nicht dafür zu sorgen, dass die notwendigen Lehrkräfte verfügbar seien, sei nachlässig. 
Abgeordnete Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte: Dieser Antrag reihe sich nahtlos an die inhaltslosen Anträge an den Bund ein. Die Grünen seien für solche Anträge nicht zu haben. Der große Bedarf an zusätzliches Pflegepersonal sei bekannt. Die gesamte Landesgesundheitsagentur (LGA) habe noch keinen einzigen Lehrling aufgenommen. Problemfelder bei der HLPS seien die Absolvierung der Praktika und die Berufsanerkennung. Diese Ausbildung werde an den Bundesschulen nicht anerkannt. Der vorliegende Antrag greife viel zu kurz und die Grünen würden daher dem Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte: Ihre Fraktion sei immer gegen die Pflegelehre als Lösung des Personalmangels aufgetreten. Die Pflegelehre sei nicht die Antwort auf den Pflegenotstand. Es sei nun aber legitim, eine nachhaltige Finanzierung zu fordern, weil die Pflegelehre auf Initiative des Bundes eingeführt wurde. 

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, die Gesellschaft stehe vor einer zentralen Herausforderung, das sei hier im Landtag schon öfters besprochen worden. Anreiz zur Attraktivierung dieser Ausbildung seien unter anderem eine Pflegeausbildungsprämie. Auch die Ausbildung von qualifizierten Lehrkräften werde gefördert. Ziel sei, auch in Zukunft qualifizierte und kompetente Lehrkräfte in der Pflegeausbildung zur Verfügung zu haben.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, die Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung seien ein Erfolgsmodell in Niederösterreich, das in ganz Österreich übernommen wurde. Das Thema Pflege sei derzeit in aller Munde und eine der größten Herausforderungen der Zeit, so der Abgeordnete, der auf den Altersalmanach verwies. Laut Erber würde sich die Zahl der Menschen über 80 zwischen 2017 und 2035 von 89.000 auf 141.000 steigern, viele davon würden früher oder später auf Unterstützung angewiesen sein und das werde sich direkt auf den Pflegebedarf auswirken. In Niederösterreich sei für ihn lange das Motto „Mobil vor stationär“ gewesen, jetzt heiße es „Mobil und stationär“ und man werde zusätzliche psychosoziale Versorgung brauchen. Man müsse sich dem Fachkräftemangel stellen, führte Erber aus, denn was Niederösterreich brauche, sei geeignetes Personal. Mit dem Antrag wolle man auch den Bund fordern, dass ein nachhaltiges Finanzierungssystem für die Schulen gefunden werde, sagte Erber abschließend.
Der Tagesordnungspunkt wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Unterstützung für berufstätige Eltern – Valorisierung der Förderung gemäß Richtlinie „NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, im Antrag ginge es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und diese dürfe kein Luxus sein, sondern müsse selbstverständlich möglich sein, vor allem von einem Bundesland, das behaupte, es sei ein modernes Familienland. Für Collini sei besonders für Alleinerziehende Kinderbetreuung ein Luxus, Konsequenzen seien Frauen, die in der Teilzeitfalle landen oder Kinder, die am Nachmittag alleine zu Hause seien. Seit 2020 wurde laut Collini keine Anpassung dieser Förderung vorgenommen, die Abschaffung der Kalten Progression und der Familienbonus Plus seien hier nicht die Lösung. Collini sagte, leistbare Kinderbetreuung sei ein elementarer Schlüssel für Chancengleichheit.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, sie habe den Antrag eingebracht, weil es im Land eine Notwendigkeit für diese Anpassung gebe. Beispielsweise gehe laut Krismer-Huber eine alleinstehende Mutter, die im Handel tätig sei, mit 1.840 Euro Netto für 40 Stunden nach Hause und hätte keinen Zugriff auf die Förderung. Ihr Kind werde dadurch ein „Schlüsselkind“ ohne Betreuung. Der Antrag sei für sie umso wichtiger, weil Kinder im Hort gut betreut würden, dort ihre Hausaufgaben machen könnten und mit einem oder zwei Jahren Betreuung in der Volksschule eine gute Entwicklung nehmen würden. Für die Abgeordnete würden Kinder im Hort wirklich sozialisiert und soziale Kompetenzen in der Gruppe erlernen. Krismer-Huber appellierte, ordentliche Politik für die Kinder im Land zu machen, denn jeder Euro, der in ein Kind gesteckt würde, würde viele, viele Euros nach einigen Jahren bringen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) bezeichnete die Schülerhorte als sehr wichtige Stütze im Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich. Sie seien für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar, insbesondere für Alleinerzieher. Sie hätten eine sozialpädagogische Aufgabe, es gehe um Integration und Wertevermittlung und Horte würden auch für die Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Eine Valorisierung der Förderung sei aus Sicht der Sozialdemokratie notwendig, sagte sie, denn diese sei an Einkommensgrenzen bemessen und viele würden gerade an der Grenze verdienen und deshalb keine Förderung bekommen. Die Abgeordnete sprach zudem über Kinderarmut, diese sei auch in Niederösterreich enorm hoch mit 400.000 Betroffenen unter 18 Jahren. Deshalb müsse man die im Regierungsprogramm des Bundes aufgenommene Kindergrundsicherung auch im Bundesland vorantreiben. 

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) pflichtete den Grünen insofern bei, als man Richtlinien teilweise überarbeiten müssen. Sie hielt aber fest, wenn Grüne und Neos behaupten, es gebe zu wenig Unterstützung für Familien, stimme dies nicht. Es werde auf Bundes-, Lands- und auch auf Gemeindeebene viel für Familien getan. Die Abgeordnete sprach hier u.a. von der Familienbeihilfe, die seit 2023 automatisch an die Inflation angepasst werde, oder auch vom Familienbonus plus, der nach Einführung 2018 im Jahr 2022 bereits auf 2.000 Euro jährlich erhöht wurde. Sie schickte voraus, man werde den vorliegenden Antrag der Grünen ablehnen. Doch nicht, weil die FP die Situationen der Familien nicht ernstnehme, sondern weil es bereits umfassende Maßnahmen gebe.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte vorweg, es sei gemeinsames Ansinnen, Familien und Kinder bestmöglich zu unterstützen. Gerade in Niederösterreich könne man mit Stolz behaupten, in den vergangenen Jahren viel Positives und Konstruktives auf den Weg gebracht zu haben. Auch Lobner sprach hier von unterschiedlichsten Maßnahmen zur Familienunterstützung auf verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften. Er erinnerte zudem an Summer Schools, die eine wichtige Unterstützung seien, genauso wie das Top-Jugendticket für Schülerinnen und Schüler. Überdies biete man vielfältige Freizeitangebote für Familien mit dem kostenlosen NÖ Familienpass oder der NÖ-Card. Der Abgeordnete bezeichnete überdies die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive als „großen Wurf“ – nicht nur für Familien, das Paket sei auch ein belebendes Element für die regionale Wirtschaft. Lobner meinte abschließend, es gebe immer wieder Einzelfälle bezüglich der Kinderbetreuungsförderung, aber gerade die Kommunen würden sich dieser mit großer Sorgfalt annehmen und Lösungen finden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne, Neos)

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte".
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) startete in die Debatte und konstatierte, der Neubau des Klinikums Wiener Neustadt stehe bereits zum dritten Mal in sechs Jahren auf der Tagesordnung und es gehe erneut um eine Erhöhung der Baukosten. Er rekapitulierte anschließend die in den letzten Jahren jeweils freigegebenen Summen durch den NÖ Landtag. Er sagte, mittlerweile stehe man bei 1,5 Milliarden Euro – eine Kostenexplosion - und begründe dies mit Optimierungen in Medizin und Bau sowie mit dem neuen Gesundheitspakt 2040+. Hofer-Gruber bezeichnete das als „Mogelpackung“. Es handle sich seiner Ansicht nach um eine komplette Neuplanung des Klinikums: man wolle nun statt auf 55.000 Quadratmetern auf 63.000 bauen, habe zwei Hubschrauberlandeplätze, neue Zufahrtsstraßen und statt einem bereits beschlossenen Parkdeck eine Tiefgarage geplant. Nebenbei müsse sich das Projekt noch einem UVP-Verfahren mit unklarem Ausgang stellen und die Inbetriebnahme verzögere sich bis ins Jahr 2035. Er sprach von einem „Planungsdesaster ersten Ranges“, das von der Präpotenz der Verantwortlichen verursacht wurde. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) sprach eingangs über medizinische und demografische Entwicklung, die sich in den letzten Jahren sprunghaft verändert habe. Deshalb sei gerade für solche Großprojekte ein stetes Evaluieren und Veränderungen in der Planung notwendig. Im Gesundheitsplan habe man festgelegt, dass man in Niederösterreich künftig zwei Kliniken mit Zentralfunktion betreiben werde. Das UK St. Pölten und das UK Wiener Neustadt werden die künftigen Flaggschiffe in Niederösterreich und über die Landesgrenzen hinaus sein. Mit der Umplanung des Klinikums auf eine Zentralfunktion werde mehr Fläche benötigt und all das habe weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Gesundheitsversorgung in Niederösterreich – samt Verlagerungen von Abteilungen nach Wiener Neustadt. Derzeit würden die UVP-Verfahren laufen, unter anderem seien Zieselvergrämung, Bodenversiegelung und Zufahrtsmöglichkeiten die Themen, die eine zeitliche Verzögerung bewirken. Das neue Klinikum könne dann durch den Ringschluss vom Süden her und von der B17 vom Norden her optimaler erreicht werden und sei auch in den Öffentlichen Verkehr eingebunden. Dinhobl sprach von einem wichtigen Meilenstein des Gesundheitsplans 2040+ und stelle einen Resolutionsantrag.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, das Klinikum Wiener Neustadt gehe in die Jahre. Nichts habe so eine kurze Halbwertszeit wie der medizinische Bereich. Gerade in diesem Bereich gehe es „flott dahin“. Man sei hier in einem regionalen Umfeld, wo ein größeres Klinikum immer in Planung gewesen sei. Bei diesem Projekt wolle sie auf drei Punkte eingehen: die räumliche Anordnung, die Rückkoppelung der Sonderfinanzierung und die Verwertung des Areals des jetzigen Standortes. Bei der Örtlichkeit wies sie auf das Wasserschutzgebiet hin und dass es kaum Entwicklungsmöglichkeiten gebe. Ihrer Meinung nach müsse das neue Klinikum nicht zwingend in Wiener Neustadt errichtet werden. Der zweite Punkt sei, dass man heute eine Sonderfinanzierung beschließe, dem werde man die Zustimmung geben. Zum dritten Punkt sagte sie, dass man mit dem bestehenden Klinikum auf einem „ziemlich guten Erlös“ sitze. Bei der Verwertung des Areals sollte man sich als Landtag einbringen. Deshalb bringe sie einen Ergänzungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) unterstrich, dass Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) schon auf viele Dinge hingewiesen habe. Sie hätten zudem heute eine Anfrage an LR Schleritzko gerichtet, in der offene Fragen zum Projekt beantwortet werden sollten. Das wäre für Neos wichtig. Sie bringe weiters einen Resolutionsantrag zur Evaluierung von Public-Private-Partnershop-Modellen im Hinblick auf Großprojekte ein.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, man werde dem vorliegenden Antrag „selbstverständlich“ zustimmen. Vorweg bedankte er sich beim Personal im UK Wiener Neustadt für die hervorragende Leistung. Wenn er an das Projekt Neubau des Klinikums denke, komme ihm der Film „Neverending Story“ in den Sinn. Oftmals seien schon Spatenstiche gefeiert worden, 17 Jahre sei es her, dass das Thema die Menschen verfolge und jetzt solle es nochmals zehn Jahre dauern. 1,5 Milliarden Euro solle das neue Haus beinahe kosten und in den nächsten zehn Jahren dürfe nicht auf den aktuellen Standort und die Bediensteten vergessen werden.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, der derzeitige Standort sei verkehrstechnisch nicht mehr aktuell, technisch sei kein Umbau möglich. Die 1,46 Milliarden Euro seien höher als ursprünglich veranschlagt, das sei aber keine Kostenexplosion, sondern eine nachhaltige Investition. Der Neubau stärke den zweitgrößten Klinikstandort des Landes, schaffe Arbeitsplätze und sichere die medizinische Versorgung für viele Jahrzehnte.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sprach von einem wegweisenden Tag für Niederösterreich. Mit dem Neubau werde aktiv die Zukunft des Gesundheitswesens im Land gestaltet. Die Baukostenentwicklung lasse sich nicht wegdiskutieren, dürfe aber nicht dazu führen, sich der Verantwortung für die Gesundheitsinfrastruktur zu entziehen. Das hochmoderne Zentrum setze medizinisch und gesellschaftlich neue Maßstäbe und stelle den Menschen ins Zentrum. Wer jetzt nicht investiere, werde später strukturell überfordert.

Der Ausschuss-Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Neos blieb ebenso in der Minderheit wie der Abänderungsantrag der Grünen. Der Resolutionsantrag des Abg. Dinhobl u. a. wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend effektiver Schutz im Insolvenzrecht für besondere Härtefälle

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: In den letzten Jahren habe es drei Mal Jahrhundert-Hochwasser gegeben, die Schäden seien unermesslich, das menschliche Leid lasse sich nicht beziffern. Der Staat könne nicht jede Katastrophe auffangen, die Gesamtsituation verlange mehr als eine bloße Sanierung. Die Kika/Leiner-Gutscheinaktion im Zusammenhang mit dem Hochwasser habe insolvenzstrafrechtliche Anknüpfungspunkte. Der §34-Antrag sei ein völlig zahnloser Scheinantrag und bewirke für die Betroffenen gar nichts.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es müsse festgestellt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Belastungen der Betroffenen zu minimieren. Es brauche Schutzmechanismen für Härtefälle, Rechtssicherheit sei notwendig. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Unterstützung für doppelt betroffene Hochwasseropfer im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz“ ein.  

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, das Hochwasser im September 2024 habe viele Regionen Niederösterreich schwer getroffen. Die Landesregierung habe damals rasch reagiert und das gesamte Bundesland zum Katastrophenschutzgebiet erklärt. Über 20.000 Anträge seien erledigt und die Hilfen ausbezahlt worden. Viele Hochwasseropfer würde heute aufgrund der Kika/Leiner-Insolvenz ohne Möbel dastehen, trotz bereits geleisteter Anzahlungen. Diese Menschen hätten sich bemüht, ihr Zuhause nach der Katastrophe wiederaufzubauen. Die doppelte Betroffenheit sei bis heute nicht abgegolten worden. Deshalb ersuche seine Fraktion um Zustimmung für diesen Antrag.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, die Landeshauptfrau, die Landesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer hätten sich bemüht, die Hilfszahlungen aus dem Katastrophenfonds zu erhöhen. Aufgrund des Insolvenzverfahrens von Kika/Leiner würden die Betroffenen keine Möbel erhalten und auch die geleisteten Anzahlungen seien verloren gegangen. Eine Unterstützung dieser doppelt betroffenen Hochwasseropfer sei notwendig, aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch den Katastrophenfonds nicht möglich. Deshalb müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Insolvenzrecht geprüft und abgeändert werden. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP mehrheitlich angenommen. Der Zusatzantrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für doppelt betroffene Hochwasseropfer im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz fand keine Mehrheit. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei unbestritten, dass der Wald umfassende Aufgaben habe. Bei dem vorliegenden Antrag gehe es darum, Strafzahlungen noch besser zu verankern. Es müsse aber ein Unterschied gemacht werden, ob ein Baum in einem urbanen Gebiet gefällt werde oder im ländlichen Gebiet. Dieses Thema könne man nicht einheitlich regeln.  
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, der Baumschutz sei ein wichtiges Thema, vor allem in den urbanen Räumen. Im urbanen Raum würden die Bürger ihre Oasen in ihren Gärten schätzen, die ihnen das Leben in den Sommertagen erleichtern. In Wiener Neustadt gebe es beispielsweise eine Baumschutzverordnung.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, grundsätzlich würde der Gesetzesentwurf in die richtige Richtung gehen. Die Belastungen für die Gemeinden seien aber in den letzten Jahren gestiegen und auch die Bürokratie werde immer mehr. Mit dem Baumkataster werde schon jetzt ein professioneller Umgang mit den Bäumen gepflegt und ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Die SP werde daher den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht unterstützen. 

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die Grünen würden ihren Antrag als „großen Wurf“ für den Umweltschutz verkaufen. Es gehe hier aber nicht um Nachpflanzungen von Bäumen. Man könne sich davon freikaufen. Naturschutz dürfe aber kein Geschäftsmodell werden. „Fördern statt strafen“ sei viel zielführender. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, ein Baum sei ein wichtiger CO2-Speicher. Es gebe Gemeinden und Städte in Niederösterreich, die eine Baumschutzverordnung im Gemeinderat beschlossen hätten. Die Gemeinden müssten sich auch um die grüne Infrastruktur kümmern.  

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, Bäume müssten unter Schutz gestellt werden, dies liege aber in der Autonomie der Gemeinden. Es gebe in diesem Zusammenhang aber Mindestanforderungen an die Gemeinden. Es wäre eine überschießende Maßnahme des Gesetzgebers, die Autonomie der Gemeinden in diesem Bereich zu beschränken.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.
Schluss der Sitzung!