Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	20. Juni 2024
	
Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. 

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ abgehalten“.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, wer heute mehr leisten wolle als andere, werde durch höhere Steuern und Abgaben bestraft. Auch die VP müsse sich eingestehen, nicht rechtzeitig dem Trend zu weniger Arbeit entgegengesteuert zu haben. Die Teilzeitquote sei von zehn Prozent im Jahr 1993 auf heute 31,6 Prozent gestiegen. Er wolle Teilzeit nicht verurteilen, so Kaufmann, aber man müsse die Tendenz kritisch im Auge behalten und zudem jene unterstützen, die bereit seien, Vollzeit zu arbeiten. Vor allem wolle man jene steuerlich unterstützen, die bereit sein, „die Extrameile zu gehen“ – womit Überstunden gemeint seien. Mit der Einführung steuerfreier Überstunden können man Produktivität und Arbeitsmotivation steigern, das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöhen, was deren Kaufkraft steigere, und den Konsum ankurbeln. Man steigere dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Flexibilität und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Auftragsspitzen und erhöhten Arbeitsbedarf. Kaufmann meinte abschließend, man schaffe dadurch vielleicht auch die Etablierung einer neuen Arbeitskultur, die Leistung wieder wertschätze.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte gleich zu Beginn ihres Statements, man habe nach 40 Jahren VP in der Bundesregierung die dritthöchste Steuern- und Abgabenquote sowohl Europa- als auch OECD-weit. Diese Last erdrücke Arbeitnehmer und Betriebe. Steuerfreie Überstunden seien eine hervorragende Idee, so Collini, die die NEOS allerdings schon seit Jahren fordern würden. Was Land und Leute brauchen, sei eine Senkung der Lohnnebenkosten, damit Arbeit sich wieder lohne. Aber nicht nur Mehrarbeit solle belohnt werden, sondern auch Vollzeitarbeit mit einem Vollzeitbonus. Zudem habe man einen massiven Aufholbedarf beim Thema Kinderbetreuung, denn vor allem Frauen sei es teilweise gar nicht möglich, am Erwerbsleben teilzunhemen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sprach zu den Begriffen Leistung und Wohlstand. Wohlstand sei nicht nur die Möglichkeit, sich finanziell etwas anzuschaffen, sondern Wohlstand sei in erster Linie sauberes Wasser, saubere Luft, gesunde Böden und intakte Natur, denn ohne diese Basis könne es keinen monetären Wohlstand geben. Leistung sei nicht nur individuelle Arbeitsleistung, sondern auch die Leistung von Politikerinnen und Politikern, hier sprach er von fehlender Leistung der schwarz-blauen Landesregierung, wenn es um Wohlstandssicherung und den Schutz unserer Lebensgrundlagen gehe. Der Ansatz der steuerfreien Überstunden sei keine Lösung, denn Arbeitsleistung müsse effizient erbracht werden und es sei erwiesen, dass in Überstunden die Produktivität abnehme. Ecker erklärte zudem, Menschen in die Vollzeitarbeit zu bringen, nütze nichts. Man müsse einerseits den Weg der Ökosozialen Steuerreform weitergehen, andererseits Steuerbeiträge auf Vermögen und Ressourcenverschwendung erhöhen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, Überstunden und Mehrleistung und damit eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit machten krank. Er zeigte sich „verwundert“ über die Forderung der VP im Rahmen der Aktuellen Stunde, denn bereits seit 1.1.2024 sei von der aktuellen Bundesregierung der monatliche Freibetrag für Überstunden dauerhaft von 86 auf 120 Euro angehoben worden. Für die Kalenderjahre 2024 und 2025 gelte noch zusätzlich befristet eine Sonderregelung, die Zuschläge für die ersten 18 Überstunden im höchsten Ausmaß von 50 Prozent des Grundlohns – insgesamt somit 200 Euro – ebenso steuerfrei möglich mache. Darüber hinaus sei der Steuerfreibetrag zusätzlich noch einmal von 360 Euro auf 400 Euro angehoben worden. Pfister führte unter anderem noch aktuelle Zahlen zum Thema Überstunden an: allein 2023 hätten 550.000 Arbeitnehmer Überstunden im Wert von gesamt 180 Millionen Euro geleistet, nur jede vierte Überstunde sei ausbezahlt und dieses Geld damit den Arbeitnehmern vorenthalten worden. Es gehe um eine steuerliche Entlastung, die man auch in der Geldbörse spüre. Die Steuerlast müsse zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gesenkt werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, Ankündigungen seien zu wenig, von Überschriften allein habe niemand etwas. Wer tüchtig sei, dürfe nicht länger der Lückenbüßer sein. Voll- und Teilzeitbeschäftigte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, die „Hacklerregelung“ müsse wieder eingeführt werden. Jede Maßnahme zur Steuerentlastung sei zu begrüßen und rasch umzusetzen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) erinnerte daran, dass Leistung und gemeinsames Anpacken zum Wohlstand in Österreich geführt hätten. Harte Arbeit müsse auch gerecht entlohnt werden, viele glaubten aber nicht mehr daran, mit Leistung ein besseres Leben führen zu können. Gerade in herausfordernden Zeiten müsse man zu den Grundwerten zurückkehren. Ein Leben mit Leistung sei ein gelungenes Leben.

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Es sei zu begrüßen, dass mehr Geld in die Kinderbetreuung fließe. Sie wünsche sich aber Verbindlichkeiten in Bezug auf die zusätzlichen Mittel. Die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige sei ein Kraftakt hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Plätze und der Betreuungsqualität. Ein Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag müsse das Ziel sein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hob hervor, der Kindergarten sei die erste und wichtigste Bildungseinrichtung. Genau hier müsse investiert werden, vor allem in Niederösterreich. Positiv sei die Eingewöhnungsphase, Arbeitsbedingungen und Bezahlung müssten verbessert werden. Stützkräfte für Kinder mit Behinderung dürften nicht vom Goodwill des Bürgermeisters abhängen. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, die Gruppengrößen seien jetzt schon zu hoch, die Abänderung für kleine Gemeinden sei daher keine gute Lösung. Es gebe keinen Platz für Master-Studien, die Bildungszeit müsse den ganzen Tag über gelten. Man brauche einen Rechtsanspruch für jedes Kind und Wahlfreiheit für alle Mütter. Ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr bringe gerade sozial benachteiligten Kinder sehr viel. Abschließend brachte sie zu diesen Forderungen einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sprach von notwendigen Anpassungen, um Eltern dabei zu unterstützen, Beruf und Familie besser vereinen zu können. Kinderbetreuung für Zweijährige sei die Schaffung einer Möglichkeit, kein Zwang. Sie sagte, insgesamt würde ihre Fraktion diese Optimierung positiv sehen und deshalb werde die FP dieses Gesetz unterstützen.   

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, die Betreuungsoffensive für Kinder stelle immer wieder vor neue Herausforderungen. Dieses Thema sei immer sehr sensibel, es gehe um die Jüngsten der Gesellschaft. Die Eltern sollten ihrer Tätigkeit nachkommen können und auch wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben seien. Der Betreuungsschlüssel sei herabgesetzt worden und die Gemeinden würde statt 27 Prozent nun 48,6 Prozent an Förderung erhalten.  

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der Gesetzesentwurf Artikel 1, Ziffer 17 wurde angenommen von VP, FP, SP, Neos; Ablehnung erfolgte durch die Grüne Fraktion. Der Rest des Ausschussantrages wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend weitere notwendige Maßnahmen in der Kinderbetreuung wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (GRWO) geändert werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. An der Gemeinderatswahlordnung gebe es noch viel zu verändern und zu verbessern. Auch andere demokratierelevante Themen müssten überarbeitet werden.    

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hob hervor, es sei erfreulich, dass es den Parteien gelungen sei, wesentliche Änderungen vorzunehmen. Die Wählerevidenzen würden jetzt so ausgehändigt werden, dass man als wahlwerbende Partei auch wirklich Wahlwerbung machen könne.  

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, diese Initiative sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei an der Zeit, dass das Wählerverzeichnis auch elektronisch zur Verfügung stehe. In diesem Sinne werde die Sozialdemokratie auch diesen Antrag unterstützen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, es sei erfreulich, dass hier ein Fünf-Parteien-Antrag verhandelt werde. Es sei ein wichtiger Schritt, dass die Wählerverzeichnisse in elektronischer Form zur Verfügung stehen.  

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, es werde hier ein Allparteienantrag beschlossen. Heuer sei ein Superwahljahr, beginnend mit der Europawahl, im September die Nationalratswahl und im Jänner 2025 die Gemeinderatswahlen.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.  

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) führte aus, die Wirkung dieser Maßnahme zeige sich schon, viele Asylanten würden mittlerweile nach Wien abwandern. Die freiheitliche Handschrift sei schon klar sichtbar. Es könne nicht sein, dass Frauen oder Mädchen Angst vor Asylwerbern hätten. Aufgrund der heutigen Änderungen könnten Grundversorgungsleistungen für Asylwerber eingeschränkt werden.  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die FP müsse ein Zeichen für ihre Wähler setzen. Die Befürchtung liege nahe, dass mit dieser Karte wieder ein neues Bürokratiemonster geschaffen werde. Viel besser wäre es, zu einer bundesweit einheitlichen Lösung zu kommen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, damit würden Menschen, die ohnehin nur ein geringes Geld erhalten, nochmals beschränkt. Was das mit Sicherheit zu tun habe, das sei ihr völlig unklar. Die Idee, eine solche Karte einzuführen, sei grundsätzlich durchaus legitim. Es gehe um einen Betrag von knapp über 200 Euro pro Monat. Die Bezahlkarte sei „eine Schikane“ und „fremdenfeindlich“. Ihre Fraktion würde sicher nicht zustimmen.  

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es brauche bundeseinheitliche Lösungen. Eine Asylkarte in der von Niederösterreich geplanten Form verteuere die Kosten für die Asylverfahren. Ein Abänderungsantrag fordert echte Lösungen statt Showpolitik und „Freunderlwirtschaft“.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) replizierte, es gehe nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um „Politik mit Hausverstand“. Die Sachleistungskarte verhindere, das Geld für Alkohol, Zigaretten und Schlepper auszugeben und unterbinde die Einwanderung in das Sozialsystem. Jedes Jahr gebe es tausende Scheinasylanten, denen es nicht um Schutz und Hilfe gehe. Der illegalen Massenzuwanderung gehöre endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Niederösterreich müsse in diesem Bereich so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich nochmals zu Wort: Die Idee sei zwar gut, die Haltung dahinter aber „widerlich“.

Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) verwahrte sich gegen das Wort „widerlich“.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) meinte, die Asylströme hätten Niederösterreich angesichts anderer Wertehaltungen, eines mangelnden Demokratieverständnisses und gestiegener Kriminalität vor enorme Herausforderungen gestellt. Es handle sich um einen Probebetrieb, es werde Nachschärfungen geben. Auch österreichweit gehe es in diese Richtung.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Bei Politikergehältern sollte es eine Leistungs- statt einer Neiddebatte geben. Dass niederösterreichische Regierungsmitglieder mehr verdienten als Minister bzw. Ministerinnen, wäre in Ordnung, wenn sie auch mehr leisteten, was auf Grund der Kompetenzen gar nicht möglich sei. Die Entscheidung, die Gehälter in der Jahresmitte anzuheben, sei eine „Mogelpackung par excellence“. Man müsse weg vom Spendier- und hin zum Verantwortungsföderalismus.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, eine Vollzeithandelsangestellte verdiene für 40 Stunden 1.822 Euro. Demgegenüber erhöhe die Landesregierung ihre Gehälter für die nächsten sechs Monate um 150.000 Euro. Stattdessen 1.500 Familien Schulstartgeld zu zahlen, wäre eine vernünftige Investition. Es gehe um Gerechtigkeit, Weitblick und Verantwortung gegenüber den Landsleuten. Bei einer Gehaltserhöhung würden die SP-Regierungsmitglieder die Beträge karitativen Zwecken zuführen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, der letzte diesbezügliche Antrag sei einstimmig angenommen worden. Der nunmehrige SP-Antrag sei nur dazu da, „das Sommerloch zu füllen“.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sprach von parteipolitischen Gründen. Diesen Antrag einzubringen, sei „populistisch von der SP“. Er wolle auch keine Neiddebatte, sei aber überzeugt, dass die VP-Regierungsmitglieder im Gegensatz zu anderen zu 100 Prozent ihre Arbeit leisteten.

Der auf Ablehnung lautete Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde mit den Stimmen von VP, FP und Grünen angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes.
•	NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2023.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) gelangte als erster zu Wort: In der gestrigen Zustellung des Budgets sei die Änderung bereits vorweggenommen. Der Bericht bilde ein starkes Unternehmertum und eine erfolgreiche Wirtschaft ab. Niederösterreich sei nach wie vor ein Industrie- bzw. Dienstleistungsland und ein Gründerland. Gemessen am BIP stehe Niederösterreich vor dem Burgenland an vorletzter Stelle.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, bei der Wirtschaftspolitik sehe er keine großen Leistungen der Landesregierung. Die Wirtshausprämie scheine ein wirklicher „Rohrkrepierer“ zu sein. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich brauche eine aktive Arbeitsmigration. Die Forschungsquote dümple seit Jahren dahin.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es gehe darum, wettbewerbsfähig zu bleiben und innovativ zu sein. Es sei unsere Chance im internationalen Wettbewerb, die neuesten Produkte und die neuesten Technologien auf den Markt zu bringen und einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu haben. Dem Gesetzesantrag werde seine Fraktion zustimmen, den Bericht werde seine Fraktion ablehnen. 

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) betonte, es sei die Frage zu beantworten, wohin genau die zusätzlichen Mittel hingehen würden. Die österreichischen Wirtshäuser würden aussterben, weil der Aufwand immer größer werde, weil das Risiko immer größer werde und weil auch die Investitionen immer größer würden. Immer weniger junge Söhne und Töchter würden den Betrieb von den Eltern übernehmen. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, die niederösterreichischen Unternehmen seien auch in schweren Zeiten international wettbewerbsfähig und würden hochwertige Produkte liefern. Auch am Arbeitsmarkt habe es bemerkenswerte Entwicklungen gegeben. Die Arbeitslosenquote sei stabil bei fünf Prozent geblieben und die Zahl der Beschäftigten sei leicht angestiegen. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, trotz des rückläufigen globalen Warenhandels seien die österreichischen Warenexporte um 0,7 Prozent gestiegen. Niederösterreich habe weiterhin das höchste Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte im Bundesländervergleich. 

Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz wurde einstimmig angenommen. 

Der Antrag zum Thema NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmnH, Jahresbericht 2023 wurde angenommen: Zustimmung VP, FP, SP, Neos; Ablehnung erfolgte durch die Grüne-Fraktion. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erleichterungen bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, insgesamt brauche es weniger Steuern und Abgaben und dafür mehr Eigenverantwortung, damit sich Arbeit wieder lohne und sich die Perspektive eröffne, sich etwas aufzubauen. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.   

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, viele Familien in unserem Land könnten sich das tägliche Leben nicht mehr leisten und müssten um ihre Existenz fürchten. Die Leistungsträger in diesem Land müssten entlastet werden. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte, viele Menschen in unserem Land hätten den Traum, sich selbst etwas aufzubauen und sich etwas zu schaffen. Dieser Traum könne seit der Einführung der KIM-Verordnung nicht mehr umgesetzt werden. Die Neukreditvergaben seien eingebrochen und daher seien Steuererleichterungen das Gebot der Stunde. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) hielt fest, die Anschaffung eines Eigenheimes stelle für die meisten Niederösterreicher eine bedeutende Investition dar. Die angekündigten Erleichterungen seien zu begrüßen, könnten aber nicht das Ende der Fahnenstange sein.  

Der Antrag auf getrennte Abstimmung einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag Z 1 wurde angenommen: Zustimmung durch VP, FP; Ablehnung erfolgte durch SP, Grüne, Neos. Der Rest des Ausschussantrages wurde angenommen von VP, FP, Neos. Ablehnung erfolgte durch SP und Grüne.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes!. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, ihre Partei finde den Antrag gut. Die NEOS hätten bereits oft thematisiert, dass ihnen die Intransparenz der NÖ Landesbeteiligungen ein Dorn im Auge sei und zwar aus drei Gründen: erstens sei kritisch zu hinterfragen, ob jede Landesbeteiligung sinnvoll sei und effizient arbeite. Zweitens würden zu viele Gesellschaften Tür und Tor für Postenschacherei öffnen und drittens sei es demokratiepolitisch schwierig, dass der Landtag keinen Auftrag habe, seine Kernkompetenz der Kontrolle auszuüben. Eindringlichstes Beispiel für Auslagerungen, die nicht sinnvoll seien, sei die NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA). In diese liefen jährlich 3,3 Milliarden Euro, Tendenz steigend und mit Ausnahme der Landesregierung wisse niemand, was mit diesem Geld passiere. 

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) schickte voraus, der Landtage wähle nicht nur die Mitglieder der Landesregierung, sondern habe nach Abschnitt vier der Landesverfassung die zentrale Aufgabe, an der Vollziehung des Landes durch Haushaltsführung und Nachtragsvoranschlag mitzuwirken, sowie habe er die Kontrolle durch Ausführung des Fragerechts über Angelegenheiten der Vollziehung. Auch Schnabl nannte die LGA „ein Musterbeispiel an Intransparenz“. Anfragen zu Postenbesetzungen, zuletzt im April, genauso wie „triviale Fragen“ zu Kliniken, seien bis heute unbeantwortet. Viele Millionen würden auch in viele andere Gesellschaften des Landes fließen, z.B. in die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. Diese habe 2023 nach Rechnungsabschluss 46,7 Millionen Euro, 2024 55,4 Millionen und werde 2025 69,3 Millionen Euro erhalten. Dies sei eine Steigerung von 48,4 Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluss 2023. Auch Anfragen dazu seien unzulänglich nicht beantwortet worden. Schnabl ersuchte, den negativen Ausschussantrag zu überdenken und dem ursprünglichen SP-Antrag zuzustimmen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) bezeichnete den ursprünglichen Antrag der SP zur Transparenz als „polemisch und inhaltlich nicht zu Ende gedacht“. Dieser sei u.a. verallgemeinernd, unterstelle Fehlentwicklungen und berücksichtigte nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen. Richtung SP meinte er, dieses fordere in Antragspunkt 3c keine Gründung weiterer Landesgesellschaften, habe aber selbst im Februar eine solche Gründung beantragt. Die FP werde den Antrag ablehnen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) legte dar, warum die Gründung von Landesgesellschaften wichtig sei. Jedes Unternehmen brauche die passende Rechtsform, es gelte steuer- und haftungsrechtliche Fragen zu klären und unternehmerische Flexibilität zu schaffen. Auch die Öffentliche Hand müsse das beste Set-Up schaffen und prüfen, was effizienter und sinnvoller sei, was vielleicht steuerliche Vorteile bringe oder auch eine Abgrenzung zwischen hoheitlichen Agenden und unternehmerischen Aktivitäten schaffe. Sie kritisierte Richtung SP, diese sei 2004 für die Gründung der Landesholding gewesen, und wolle mit dem heutigen Antrag nur politisches Kleingeld machen. Zeidler-Beck sprach zudem zu Postenbesetzungen und erklärte, jede Geschäftsführerposition werde nach dem Stellenausschreibungsgesetz ausgeschrieben, dazu gebe es bei großen Positionen Hearings vor dem Aufsichtsrat sowie die Begleitung durch externe Personalberatungen. 

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meldete sich anschließend zu einer tatsächlichen Berichtigung bezüglich Zeidler-Becks Aussage zur SP-Zustimmung zur Gründung der Landesholding 2004 zu Wort.

Der Antrag wurde mit Stimmen der VP und FP angenommen. (Ablehnung: SP, Grüne, Neos)

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes (Berichterstatter Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) 
•	Pflege ist Schwerarbeit (Berichterstatter Abgeordnete Elvira Schmidt (SP).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte und betonte, Pflege sei etwas Kostbares, aber Teures, und das Pflegegeld sei dafür gedacht, Mehrkosten, die durch Pflegebedarf bestehen, zu einem gewissen Teil abzufedern. Ein Mehr an Pflegegeld müsse man sich im aber im Gesamtsystem ansehen, zum Beispiel sei auch die Familienbeihilfe sehr lange bis vor kurzem nicht erhöht worden. Die zentrale Frage sei zudem, woher das Geld komme. Der Slogan „Koste es, was es wolle“ werde vor jeder Wahl ausgepackt, aber in Wirklichkeit gehe es darum zu sehen, dass Pflege zuhause nicht mehr nur durch pflegende Angehörige geleistet werde. Deshalb gehe es eigentlich um die Finanzierung der 24-h-Betreuungen, dieses werde von staatlicher Seite weniger gut unterstützt. Die Abgeordnete schickte voraus, es werde für diesen Antrag keine Unterstützung der Neos geben, weil es mehr als einen Brief an die Bundesregierung brauche. Dem Antrag zum Thema „Pflege ist Schwerarbeit“ werde man zustimmen, auch dem Zusatzantrag der VP.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, das Pflegethema in der heutigen Landtagssitzung zu thematisieren, sei legitim, die Begründung des Antrages finde sie aber „populistisch“. Die VP sei seit 1990 „immer in der Regierung“ gewesen und hätte in all den Jahren das Pflegegeld erhöhen können, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Zum zweiten Antrag meinte sie, es sei unbestritten, dass Pflege Schwerarbeit sei. Aus Sicht der Grünen sei die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten grundsätzlich gerechtfertigt, aber schwierig umzusetzen. Man müsse das ganze System der Schwerarbeit ändern. Man werde dem Antrag zustimmen, auch wenn es so nicht hundertprozentig umsetzbar wäre, aber man wolle damit zum Ausdruck bringen, dass Pflege Schwerarbeit sei.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sprach zunächst zum Antrag „Pflege ist Schwerarbeit“. Das Arbeiten in der Pflege solle als Schwerarbeit angerechnet werden. Natürlich sei es mit diesem Antrag und diesem Signal an die Bundesregierung nicht genug, auch das Land müsse tun, was es tun kann. Man stelle diesen Antrag nicht zum ersten Mal und es freue sie, dass hier aller Voraussicht nach ein einstimmiger Beschluss und damit ein starkes Signal an den Bund abgegeben werde. Ihre Fraktion werde auch dem Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes zustimmen. Auch hier gehe es um ein wichtiges Signal an den Bund.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, das Pflegesystem werde durch die Teuerung schwer belastet. Der Wertverlust beim Pflegegeld habe die 30 Prozent-Marke bereits erreicht. Es brauche eine Erhöhung, „die einen echten Unterschied ausmacht“. Das würde auch der Pflege zuhause zugutekommen, die den Freiheitlichen ein großes Anliegen sei. Zum Antrag „Pflege ist Schwerarbeit“, sagte er, das sei auch so, und was hier geleistet werde, müsse auch wertgeschätzt werden. Die Freiheitlichen würden „selbstverständlich zustimmen“.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, es sei Tatsache, dass die Menschen zum Glück immer älter würden, man wisse aber auch, dass die Familien kleiner würden und nicht mehr vor Ort lebten. Darum müsse man sich „um jene umschauen, die dieses schöne Land aufgebaut haben“. Man wolle und fordere diese Maßnahme, um die Familien zu unterstützen und die pflegebedürftigen Menschen zu unterstützen. Es gehe auch um eine Entlastung der Pflege- und Betreuungszentren. Zum zweiten Antrag brachte er einen Zusatzantrag ein, der eine Berechnung auf Stundenbasis fordert. Er sei „dankbar für die Zustimmung“. 

Der Antrag der Abgeordneten Erber u. a. (Erhöhung Pflegegeld) wurde mit Mehrheit (VP, FP, SP) angenommen. 

Der Antrag der Abgeordnete Scheele u. a. (Pflege Schwerarbeit) wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag des Abg. Erber u. a. wurde ebenso einstimmig angenommen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man sehe „den guten Willen, der hinter dem Antrag steht“. Aber der Antrag wähle den falschen Weg, man werde den Antrag daher nicht mittragen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) erinnerte an den Städtetag in Wiener Neustadt, Bürgermeister aller Fraktionen seien sich einig gewesen, Städte und Gemeinden müssten gestärkt werden. Bei der EU-Wahl habe man auch gesehen, Brüssel müsse spürbarer werden. Der Antrag ermögliche beides, es sei „ein Antrag, mit dem wir Europa direkt zu den Menschen bringen können“. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, er komme aus einem ländlichen Bezirk mit kleinen Gemeinden, er könne sich nicht vorstellen wie kleine Gemeinden einen Antrag bei der EU stellen sollten. Man werde dem negativen Ausschussantrag zustimmen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hielt fest, auch seine Fraktion sei gegen diesen Antrag, weil das System funktioniere: „Never change a running system“. Es gehe auch darum, die Amtsstuben zu entlasten. 

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Mehrheit (VP, FP, Neos, Grüne) angenommen.

Schluss der Sitzung!