Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	23. Mai 2024
	
Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich“ abgehalten.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, wenn man die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fragen würde, ob sie weiterhin wollen, dass so viele Pestizide auf den Agrarflächen ausgebracht werden – wäre die Antwort mit Sicherheit, dass sie das nicht wollen. Denn Politik müsse leisten, dass man gesunde Lebensmittel bekomme, und dazu würde Niederösterreich gesunde Böden brauchen. Gesunde Böden könnten auch sehr viel Kohlendioxid aufnehmen. Die „blau-schwarzen-Giftmischer“ würden sich beharrlich gegen gesunde Böden wehren, meinte sie. Man solle nicht mit den „Gift-Lobbyisten“ in der Landwirtschaft gemeinsame Sache machen. Jede Initiative in diesem Zusammenhang, die von den Grünen im NÖ Landtag eingebracht worden sei, werde von Blau-Schwarz abgelehnt und deshalb sei diese aktuelle Stunde notwendig. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, Biodiversität und Artenschutz, seien jene Szenarien, die die FP-Kollegen auf den EU-Plakaten unter dem Titel „Klimawahnsinn“ und „Ökokommunismus“ beschreiben. Die Themen Naturschutz und der Heimatschutz würden sie positiv besetzen. Auch die VP sei gespalten, wenn es darum gehe, Lebensraum zu erhalten und in der Landwirtschaft etwas zu ändern. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich dazu verpflichtet, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür müsse man etwas tun. Kranke Böden würden keine Ernährungssicherheit garantieren. Es müsse das Ziel sein, für ein gesundes Bodenklima zu sorgen. Es gehe um Prävention vor Reparatur. Der Boden sei die einzige Ressource, mit der Lebensmittel erzeugt werden könnten. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, gestern, am 22. Mai, sei der „internationale Tag der Biodiversität“ gewesen. Es gehe darum, die Erde, die Lebensgrundlage sei, für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Biologische Vielfalt sei die Vielfalt des Lebens und Bodenschutz sei Diversitätsschutz. Die ungenützten Baulandreserven würden den Gemeinden viel Geld kosten, der Fokus solle auf den Ausbau von Kindergärten gelegt werden und nicht auf Neubauten. Weiters brauche es Sanierungsförderungen. Aktuell würde man einen Bauboom bei profitorientierten Projekten erleben. Es werde aber Wohnraum benötigt, den sich die Menschen auch leisten können. Und es brauche eine neue Förderung, die bäuerliche Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen. 

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die Grünen würden der Bevölkerung vormachen, dass sie sich gegen einen sogenannten Flächenfraß einsetzen. Die Politik der Grünen sei „scheinheilig“. Die Grünen würden den Bau von Windparks forcieren, wodurch viele Waldflächen abgeholzt werden müssen. Bei einem solchen Projekt seien die Freiheitlichen nicht dabei. Als weiteres Beispiel brachte er den von den Grünen forcierten Ausbau der Photovoltaikanlagen. Als gelernter Elektriker wisse er, dass die Industrie Energie brauche, welche kontinuierlich bereitgestellt werde. Zum Beispiel durch Fluss- und Speicherkraftwerke, die eine Grundlastfähigkeit gewährleisten. Auch würde ein Großteil der Photovoltaik-Anlagen aus China kommen. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, man könne nicht so tun, als ob man nicht zusätzlich leistbaren Wohnraum, Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft oder Infrastrukturinvestitionen bräuchte. All das brauche Boden, der sinnvoll und sorgsam genutzt gehöre. Es brauche keine Hysterie, sondern Strategie und Konzepte. In Niederösterreich gebe es seit Jahrzehnten Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Bodens unter anderem das Monitoring der Raumordnungskonferenz, das erstmals eine solide Datenbasis zulasse. Zudem sei Niederösterreich das Bundesland mit der niedrigsten Flächeninanspruchnahme, habe 94 Prozent unbebaute Flächen wie Äcker, Gewässer, Wald und Wissen, die restlichen knapp sechs Prozent würden Verkehr, Wohnen, Arbeiten und Wertschöpfung einnehmen. Niederösterreich gebe ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz ab, habe das strengste Raumordnungsgesetz und doch müssten Bodenschutz und die Weiterentwicklung des Landes „unter einen Hut gebracht werden“.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich noch einmal zu Wort und sprach davon, dass die VP die „Zubetonierer der Republik“ seien und die Partei Angst habe, sich Ziele zu setzen. Ob man Boden versiegle und Flächen verbaue für den Ausbau einer Kindergartengruppe oder Projekte wie die Ostumfahrung Wiener Neustadt seien „komplett andere Dimensionen“. In Richtung FP rechnete die Abgeordnete vor: Windradsockel würden 40-50 Hektar Fläche benötigen, vollasphaltierte Tankstellen im Land dagegen 120 Hektar. LH-Stellvertreter Udo Landbauer bezeichnete sie als „Landverbauer“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte auf den Abgeordneten Alexander Schnabel (FP) und schickte voraus, auch er werde vom Thema abweichen. Nach einer Ermahnung des Landtagspräsidenten schloss der Abgeordnete, man brauche die FP im EU-Parlament nicht.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meldete sich zu Wort und sagte zum Thema Bodenschutz in Richtung der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne), hätte man keine Tankstellen und keine Straßen, wären die Hälfte der Abgeordneten heute nicht zur Landtagssitzung und die Hälfte der Menschen im Land nicht zur Arbeit gekommen. Bors kritisierte, die Grünen würden das Thema Bodenschutz nicht wirklich ernst nehmen und sprach das Thema Spatenstich an der Wagramkante an, wo direkt neben einem Natura 2000 Gebiet ein buddhistisches Meditationszentrum errichtet werde und Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) am Spatenstich teilnahm.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich!“.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, die Europapolitik der letzten Jahre „fahre Europa ungebremst an die Wand“. Es müssten grundlegende Änderungen her, um Europa gesellschafts- wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu sichern. Er betonte, die Verbesserungsvorschläge der Freiheitlichen würden keinen „Öxit“ bedeuten, aber die Grundidee der EU sei ein Friedensprojekt und ein gemeinsamer starker Wirtschaftsraum gewesen und davon sei nichts mehr übrig. Die EU versage vor allem bei der zentralen Aufgabe der Sicherheit und sei bis heute nicht in der Lage, für einen effektiven Außengrenzschutz zu sorgen. Seit 2015 seien acht Millionen Migranten, davon fast alle illegal, über die Grenzen gekommen. Diese Menschen seien nicht in „unsere Kultur“ zu integrieren. Die EU befeuere zudem kriegerische Handlungen durch Waffenlieferung und „ziehe das neutrale Österreich mit hinein“, so Antauer. Die EU habe ihre Grundwerte verlassen und bei der EU-Wahl am 9. Juni habe man die Möglichkeit, ein starkes Zeichen gegen die „korrupte EU-Politik“ zu setzen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) erhielt einen Ordnungsruf für seine Aussage, das EU-System sei korrupt. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die EU-Wahl als Richtungswahl. Man müsse überlegen, ob man jene stärke, die Europa schwach machen wollen, oder jene, die konstruktiv, mit positiven Visionen und gemeinsamer Anstrengung an einem geeinten Europa arbeiten wollen. Die FP wolle „das Chaos groß und Europa klein machen“ und liefere Österreich Russlands Putin aus, dies sei perfide und gemeine Politik. Richtung VP zitierte Collini die ehemalige Pressesprecherin Wolfgang Schüssels: „Die VP ist 2024 weder Wirtschafts- noch Europapartei.“ Ziel der Neos sei ein geeintes und starkes Europa der Regionen, so die Abgeordnete, man müsse die Menschen über die Vorteile der EU informieren, denn Sicherheit, Wohlstand und Friede in Europa seien untrennbar mit der EU verbunden. Auch im Landtag brauche es das Rederecht für EU-Abgeordnete aller Parteien, einen dementsprechenden Antrag der Neos habe die VP aber abgelehnt. Gerade Niederösterreich habe besonders stark vom EU-Beitritt Österreichs profitiert. Das Bundesland habe beispielsweise 2022 knapp 174 Millionen nach Brüssel bezahlt und fast das Dreifache bekommen. Zudem würden 76 Prozent der in Niederösterreich produzierten Waren im Wert von 22 Milliarden Euro jährlich in den europäischen Binnenmarkt exportiert werden, ein „Öxit“ würde alleine in Niederösterreich 106.000 Jobs gefährden. 

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) betonte, die Neutralität Österreichs sei nicht nur eine politische Position, sondern grundlegender Bestandteil der Nation und der Identität und habe jahrzehntelang Sicherheit und Stabilität gewährleistet. Die EU bedrohe diese Neutralität durch Waffenlieferungen an die Ukraine oder auch die Sanktionen in Russland. Zudem führe die enge Zusammenarbeit der EU mit der NATO zur schleichenden Militarisierung. Österreich spiele eine wichtige Rolle in der EU, das solle so bleiben. Aber die EU solle die Vielfalt ihrer Mitgliedsstaaten respektieren und deren Eigenständigkeit unterstützen. Man brauche keinen zentralistischen Staat namens EU, wie die Neos ihn fordern.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Sicherheit und Wohlstand seien zwei Begriffe, die eng mit der Entwicklung der Europäischen Union verbunden seien. Die Europäische Union habe Sicherheit garantiert und einen wesentlichen Beitrag zu diesem Wohlstand geleister. Die menschengemachte Klimakrise würde die Wetterextreme verstärken, was den Wohlstand gefährde. Es seien aber auch Politiker, die den Wohlstand gefährden. Wenn Europa nicht das Schicksal von Nokia erleiden wolle, dann gebe es nur den Weg hin zu Innovation, hin zu erneuerbaren Energien und hin zu effizienten Antrieben. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) hielt fest, die EU sei immer ein Diskussionsthema, das auch für Emotionen sorge. Österreich sei Teil der EU und auch die FP entsende Abgeordnete in das EU-Parlament. Die Sozialdemokratie kämpfe für den Erhalt und die Weiterentwicklung der EU und gegen einen „Rechtsruck“, der die EU als Festung und nicht als Friedensprojekt sehe. Die Sozialdemokratie kämpfe für ein starkes und gerechtes Europa, das aktiv und fair gestaltet werden müsse. 2024 sei ein Jahr der Richtungsentscheidung. 

Abgeordneter Michael Sommer (FP) hob hervor, die FP kämpfe mit voller Kraft für die Interessen der Landsleute. Der Green Deal gefährde den Wohlstand und die Arbeitsplätze in ganz Europa und sei ein „Desaster“. Die „ungezügelte“ Massenzuwanderung bringe Gewalt und Sexualtäter ins Land. Das Bargeld sei in den letzten Jahren „kriminalisiert“ worden, der digitale Euro bringe der Bevölkerung keinen Mehrwert. Man brauche in Europa keine chinesischen Verhältnisse, der Verwaltungsapparat in Brüssel müsse verschlankt werden. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, er sei froh und stolz, heute hier stehen zu können bei einer Europa-Debatte im niederösterreichischen Landtag. Niederösterreich sei eine eigenständige und starke Region im Herzen Europas. Das, was die Gründungsväter nach dem Zweiten Weltkrieg als Ziel vorgegeben hätten, sei gelungen. Europa habe für viel Wohlstand gesorgt. Niederösterreich habe Europa immer als Chance gesehen. Die Außen- und Sicherheitspolitik sei eine wichtige Aufgabe auf europäischer Ebene. Die VP sei immer eine pro europäische Partei gewesen. Europa sei aber auch an manchen Stellen noch zu verbessern.  

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) sagte, niemand verstehe, dass es bis in jeden Lebensbereich hinein Regelungen, Richtlinien und Verordnungen der EU gebe. Es gebe aber viele Betätigungsfelder im Bereich des Asylwesens und im Bereich der Migration, in denen die Europäische Union untätig sei. Niemand verstehe, dass Personen, die vorgeben, Schutz und Hilfe zu suchen, dann in ihr Heimatland auf Urlaub fahren würden. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) meinte, die Asylpolitik müsse man in den letzten Monaten und Jahren genau betrachten. Die Asylzahlen seien massiv zurückgegangen, im Jahr 2023 sei die Zahl halbiert worden. Der Grund dafür sei, dass die „Asylbremse“ und die Maßnahmen der Bundesregierung funktionieren. Ein Thema sei der Familienzuzug und daher seien hier jetzt auch klare Maßnahmen gesetzt worden. Die EU sei vor allem ein Friedensprojekt, „keiner von uns“ habe einen Krieg vor der eigenen Haustür erlebt, Europa gehöre verbessert, aber nicht zerstört.  

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Ausarbeitung eines Vorschlages zur Verfahrensbeschleunigung im Bereich erneuerbarer Energie unter Einbeziehung der Bundesländer.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, der Antrag sei eine „nett getarnte Nebelgranate“. Es liege an den VP-Bundesländern, dass nichts weitergehe. Man brauche eine zentrale Anlaufstelle für Genehmigungen, eine überregionale Energieraumplanung, mehr Transparenz bei der Anschlussdauer ans Netz und verbindliche Ausbauziele.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) betonte, der Zustand der Landesregierung sei für das Land lähmend, das zeige auch dieser „Scheinantrag“. Es sei höchst notwendig, dass die Netze rascher ausgebaut werden und die Landesregierung endlich in die Gänge komme. Solche Anträge hätten im Landtag nichts verloren.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, das EABG sei sehr wichtig. Die ambitionierten Ziele blieben unerreichbar, weil man sehr lasch unterwegs sei. Er könne das Wort Verfahrensbeschleunigung nicht mehr hören, zwischen der Ankündigung und der Antragseinbringung seien eineinhalb Jahre ins Land gezogen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte, die Arbeitsleistung der Bundesregierung sei mehr als lähmend. Erneuerbare Energie sei unbestritten zu forcieren, aber im Rahmen der bestehenden Kompetenzaufteilung. Der Föderalismus sei die Grundlage der Bundesverfassung, an der man nicht rütteln wolle.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) erklärte, Niederösterreich sei ein Beispiel dafür, dass der Ausbau der Erneuerbarem Energie gut funktioniere – auch deshalb, weil die Gemeinden als Vorbilder fungierten. Der Knackpunkt liege darin, den Strom auch zu verteilen. Die Rechte der Länder und Gemeinden müssten berücksichtigt werden.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, und FP angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und erklärte, dass ein schlechter Antrag durch einen anderen schlechten ersetzt werde. Beide gingen an der Sache vorbei, der Bund habe nicht mehr Geld. Auch den Gemeinden gehe das Geld aus, die Umlagen an das Land seien nicht planbar und ein „schwarzes Loch“. Der Finanzausgleich müsse aufgabenorientiert gestaltet werden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Gemeinden erlebten finanziell sehr herausfordernde Jahre. Der Bund tue sehr wohl einiges für die Gemeinden, die Gelder seien immer an Ziele geknüpft. Sie verlange eine sinnvolle Verteilung der Mittel analog der Zuständigkeiten.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) führte aus, in Wahrheit rede man über das „leise Sterben der Gemeinden“. Es sei in Wirklichkeit 5 nach 12 für die Gemeinden, das Land tue nichts dagegen. Die Kommunen wollten nicht länger Bittsteller für Geld sein, das ihnen zustehe. Abschließend brachte er den ursprünglichen SP-Antrag nochmals als Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach davon, dass beide Anträge das Gleiche sagten: Die Gemeinden bräuchten mehr Geld. Nicht einer Meinung sei man bloß bei der Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds.

Abgeordneter Otto Auer (VP) unterstrich die Eigenverantwortung der Gemeinden. Durch den Finanzausgleich sei eine gute Regelung entstanden. Der Abgeordnete sprach von einem Projekt und Programm, das zufriedenstellend sein könne und man brauche es nicht schlechtreden. Man habe gut verhandelt. Damit gäbe es eine gute Möglichkeit zur Umsetzung von vielen Projekten. Nur funktionierende Haushalte und gut geführte Gemeindehaushalte würden langfristig eine gute Weiterentwicklung unserer Gemeinden und somit unserer Gesellschaft sichern.  

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Kocevar (SP) blieb mit Stimmen von SP in der Minderheit. 
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Grünen angenommen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend „Bodenkultur statt Profitgier“ – Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Gemeindeordnung. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass man sich überlegen müsse, wie man übergeordnete Raumordnungsinteressen mit den kleinräumigen bzw. privaten Interessen unter einen Hut bringen könne. In vielen Gemeinden gebe es ein Kontrollproblem, führte der Abgeordnete zahnlose Prüfungsausschüsse, die fehlende Kompetenz des Rechnungshofs, eine gleichgeschaltete Gemeindeaufsicht und Resignation bei der Bevölkerung an. Man werde dem Antrag wegen mangelnder Zielführung nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, gedacht zu haben, dass die Debatten um die Angelegenheiten in Grafenwörth und Pyhra dazu führten, dass der Landtag die Landesgesetze dahingehend evaluiere und durchforste, ob es Stellen gebe, damit diese Dinge nicht passierten. Zu ihrem eingebrachten Antrag sagte sie, dass mit an kleinen Rädchen zu drehen, oft Großes bewirkt werden könne. Sie führte Oberösterreich als Beispiel an und meinte, wenn etwas in einem anderen Bundesland funktioniere, dann könne es ja in Niederösterreich nicht funktionieren. In einer großen Gemeinde, wisse ein Bürgermeister nicht mehr, wo jeder aktiv sei, man müsse möglichst transparent damit umgehen. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach von einem nicht optimalen Bild auf so manchen Bürgermeister, man dürfe aber nicht vergessen, dass der große Teil eine sehr gute Arbeit leiste. Durch einige schwarze Schafe dürfe nicht der ganze Berufsstand runtergezogen werden. Es könne nie genug Transparenz geben, er meinte aber, dass der Antrag über das Ziel hinausschieße. Gerade, wenn es darum gehe, wo sich ein Politiker privat engagiere. Auch was die Familienmitglieder betreffe, gehe der Antrag sehr weit in den Privatbereich hinein. Der Abgeordnete stellte klar, dass ein örtliches Raumordnungskonzept sicher etwas Gutes sei. In einigen Punkten des Antrags könne man sich also durchaus wiederfinden, im Allgemeinen sei der Antrag aber zu weitreichend.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, man hätte den Antrag natürlich verbessern können und ein Ort dafür wäre der Ausschuss gewesen, aber nachdem man wisse, wie die Ausschussarbeit funktioniere und es ein negativer Antrag sei, über den man diskutiere, könne man diesen nicht abändern.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, dass man bei diesem Antrag sehe, wofür diese Partei wirklich stehe, nämlich für mehr Bürokratie, kompliziertere Verfahren, Einschränken der Gemeindeautonomie, kurz mehr Verwaltungsaufwand ohne Gewinn für den Bürger. Er betonte den § 50 NÖ Gemeindeordnung und meinte, dass die Regelung jetzt schon weitreichend sei, eine weitere Verschärfung sei nicht notwendig. Es sei aber notwendig, dass die geltenden Bestimmungen eingehalten werden. Man lehne den Antrag aufgrund der vermehrten Bürokratie ab.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) führte aus, wie schwer es sei in der Praxis einen echten Interessensausgleich zu schaffen – trotz einer Vielzahl an bestehenden Regelungen und Einschränkungen. Sie führte auch aus, wie komplex Raumordnungsfragen heute seien und betonte, wie wichtig es sei, Gestaltungsspielraum in den Gemeinden zu haben. Zum Antrag der Grünen sagte sie, dass vergessen werde, dass es jetzt schon eine öffentliche Auflage brauche, um ein Umwidmungsverfahren einzuführen. Es werde umfassende Transparenz gefordert, die es mit dem Grundbuch als öffentliches Verzeichnis ja gäbe. Man tue gut daran, wenn man nicht aus dem Verhalten einzelner Bürgermeister Verhaltensmuster aller Gemeindeverantwortlichen ableite. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass es in Niederösterreich die Situation gebe, dass erst auf Ersuchen der Behörde die Polizei zur Unterstützung komme. In Salzburg gebe es eine ganz klare Regelung, wann die Organe der Bundespolizeidirektion beizustehen hätten, ebenso sei im Tiroler Naturschutzgesetz die Mitwirkung der Bundespolizei klar geregelt. In Niederösterreich und Oberösterreich sei dies schwammig geregelt. Sie hoffe, auf Zustimmung, wenn sie das nächste Mal mit einem konkreten Gesetzesvorschlag komme. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, dass man diesen Antrag unterstütze, denn in § 28 sei eine Mitwirkung „über Ersuchen“ formuliert. Außerhalb der Amtsstunden könne man die Behörden aber nicht zur Mitwirkung ersuchen und daher sei die Änderung notwendig. Es zeige sich wieder einmal, dass eine Harmonisierung der Gesetze über alle Länder notwendig sei. 

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte den § 28, der eine Mitwirkungspflicht von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung des Gesetzes Hilfe zu leisten normiere. Weiters hob er auch den Artikel 97 des Bundesverfassungsgesetzes hervor. Die momentan gesetzlichen Rahmenbedingungen seien vollkommen ausreichend. 

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) meinte, dass man den Wunsch nicht ganz nachvollziehen könne, weil es schon eine Möglichkeit gebe, diese Eingriffe zu unterbinden. Es sei ganz klar geregelt, dass die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zuständig seien und das seien auch jene, die sich mit den jeweiligen Regionen und der Natur vor Ort auskennen.  § 28 Abs. 2 Naturschutzgesetz normiere bereits jetzt eine Mitwirkungspflicht von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Er sagte ein großes „Danke“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Bezirkshauptmannschaften für ihren Einsatz und auch an die Polizistinnen und Polizisten für die Unterstützung. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man könne politisch unterschiedlicher Meinung sein, eines gehe aber nicht und zwar Gesetze so zu interpretieren, wie das gemacht werde. Im Gesetz stehe „auf Ersuchen“ und es könne nicht sein, dass in Salzburg und Tirol auf die Bundespolizei zugegriffen werden könne und in Niederösterreich nur auf Ersuchen. Die Naturschätze in Niederösterreich seien gleich viel wert wie in Salzburg und Tirol. Es sei nicht in Ordnung, Gesetze derart auszulegen. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Doris Schmidl - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.
•	Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die Debatte und meinte, die Gesundheitsversorgung sei wesentliche Aufgabe des Sozialstaates und werde von Beitrags- und Steuerzahlern finanziert. Für die Neos sei es wichtig und sinnvoll, einheitliche Kriterien und Ziele für die Gesundheitsversorgung festzulegen. Kritisch hinterfragen würde ihre Partei Punkte wie den Leitsatz „digital vor ambulant vor stationär“, hier sei der Fokus auf digital neu. Die Neos sehen das als große Chance, es sei aber noch ein weiter Weg zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich, weil bisher alleine der Datenaustausch schon „katastrophal“ sei, aus Corona habe man nichts gelernt. Digital vor ambulant sei zu hinterfragen, so Collini, denn gerade der persönliche Umgang der Ärzteschaft mit den Patientinnen und Patienten sei ein wesentlicher Teil erfolgreicher Therapie, die digitale Komponente solle dabei nur eine Zusatzrolle haben. Digitalisierung sei aber ein großer Vorteil für Menschen beispielsweise mit eingeschränkter Mobilität. Die Neos würden auch die zusätzlichen Mittel für die Vorsorge begrüßen, hier sei aber in Österreich noch viel „Luft nach oben“. Grundsätzlich vermisse man in den Anträgen den Mut, das zentrale Thema der Finanzierung aus einer Hand anzugehen. Collini meinte abschließend, besonders die „Blackbox LGA“ sei in Niederösterreich ein Problem, weil dieses System intransparent sei. Die Konstruktion der Auslagerung ermögliche dem Landtag zudem nicht, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es liegen zwei Vereinbarungen vor, die sehr weitreichend seien und sie hoffe für alle Patientinnen und Patienten, dass diese Gesundheitsreform erfolgreich umgesetzt werden könne. Zum Motto „digital vor ambulant vor stationär“ sagte sie, es solle laut Strategie 1450 ausgebaut werden, mehr Kassenstellen geben, bessere Öffnungszeiten, einen bundeseinheitlichen Vertrag für die Ärzteschaft, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung usw. Es gehe bei der Reform zudem v.a. um den Ausbau der Prävention. Wichtige Schwerpunkte seien weiters die integrative Versorgungsplanung. Standorte flächendeckend und regional gleichmäßig zu verteilen und dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar zu machen. Weiters sei ausreichend Gesundheitspersonal sicherzustellen.
 
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) schickte voraus, die SP werde dem vorliegenden Antrag zustimmen. Es gehe darum, die Qualität aufrechtzuerhalten, die man in der Vergangenheit gewohnt war und diese weiterzuentwickeln. Zum regionalen Strukturplan konstatierte sie, man sei als Bundesland säumig, doch ein Gesamtplan sei unerlässlich, um richtige Schritte im Gesundheitsbereich zu setzen. Scheele sprach außerdem zur Flächendeckung bei Großgeräten und meinte, ein Antrag zur flächendeckenden Versorgung in Niederösterreich mit MRT-Geräten sei nun genau ein Jahr her. Die SP habe damals eine dezidierte Konzentration auf Mistelbach-Horn gefordert, der Antrag sei damals abgelehnt worden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, das Gesundheitssystem werde immer mehr zum Spannungsfeld. Auch im Gesundheitsbereich sei der Migrationsdruck spürbar. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, wenn ins Sozialsystem einzahlende Landsleute um Therapien kämpfen müssen, während Wirtschaftsflüchtlinge beste Behandlungen bezahlt bekämen. Die FP habe bei der Gesundheitsreform bis zuletzt auf klare Entscheidungsstrukturen gehofft, um Probleme zu lösen. Nun habe man unter Beteiligung aller Parteien einen Prozess gestartet – den NÖ Gesundheitspakt - um im Rahmen der Bundesvorgaben die Versorgungsstrukturen zu verbessern. Ziel müsse die bestmögliche Versorgungsstruktur für die Landsleute sein.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, die beiden 15a Vereinbarungen würden dazu dienen, das Gesundheitswesen künftig besser zu strukturieren. Vor allem die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärzten und anderen medizinischen Bereichen in Form von Primärversorgungseinheiten müsse weiter ausgebaut werden. Der NÖ Gesundheitspakt sei die Chance, das Gesundheitssystem zu überarbeiten, Strukturen neu zu erstellen und Schwerpunkte zu setzen. Hier nannte er z.B. den intramuralen Bereich – dieser sei am teuersten und alles, was dabei in den Ambulanzbereich vorgelagert werden könne, helfe.

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wurde einstimmig angenommen.

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) referierte zu einem Bericht betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 (Reihe Niederösterreich 2024/2).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte zu Beginn, der Bericht sei kontrovers zu interpretieren. Er habe den Eindruck, beim Thema Smart Meter habe nichts funktioniert, in Österreich habe es eine Lösung in Form einer föderalistisch geprägten Umsetzung gegeben. Der vorliegende Rechnungshofbericht zeige eine erhebliche Kostenüberschreitung, eine zu späte Ausrollung, einen bescheidenen Nutzen für Netze und Verbraucher und hier habe der Bericht besonders Niederösterreich negativ hervorgehoben. Seit Ende 2022 sei nun einiges passiert: Ausrollungsgrad habe sich auf 99,2 Prozent erhöht, davon seien 98 Prozent kommunikativ. Tatsächlich verzeichne Niederösterreich die niedrigsten Investitionskosten pro Smart Meter. Der Nutzen der Smart Meter sei ambivalent und vor allem bei Nicht-Einspeisern überschaubar. PV-Einspeisungen und Energiegemeinschaften seien ohne Smart Meter hingegen nicht möglich. Der Nutzen der Netzbetreiber liege im rechtzeigen Erkennen von Problemen im Netz und würden die Planung erleichtern. Beim Datenschutz gebe es laut Bericht bisher keine Probleme. Abschließend sagte Hofer-Gruber, der Smart Meter sei Teil der Grünen Transformation, aber die Kosten des Netzausbaus dürften nicht an Niederösterreich hängenbleiben. 

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, der Smart Meter sei ein wichtiger Schritt zu effizienter und nachhaltiger Energieversorgung, wenn man die technischen Möglichkeiten richtig nutze und einsetze. Die SP werde dem Bericht zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, Teile der Bevölkerung wolle den Einbau der Smart Meter nicht, weil man befürchte, dass u.a. der Stromverbrauch reguliert werden könne, Datensicherheit nicht immer gegeben und der Stromverbrauch höher als bei mechanischen Messgeräten sei. Diese Befürchtungen müsse man ernstnehmen. Laut dem Abgeordneten sollen Smart Meter flächendeckend installiert werden, weil der europäische Gesetzgeber wie auch die Bundesregierung für die Einführung von Smart Grids seien. Der Rechnungshof erwähne aber in seinem Bericht, nicht alle Mitgliedsstaaten würden am Ausbau teilnehmen. Smart Grids sollen u.a. zu besserer Verbrauchssteuerung und geringeren Personalkosten führen und finanzielle Vorteile in der Netzplanung bringen – all diese Effekte gehen aus dem Bericht des Rechnungshofes nicht hervor. Dorner sagte abschließend, Smart Meter war und sei immer noch teuer, greife in persönliche Rechte der Bürger ein und sei für Steuerung und Planung der Stromnetze nicht brauchbar.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte zu Beginn seines Statements, der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zeige eine klare Bewertung und gebe zielgerichtete Empfehlungen und Erkenntnisse zum Stand der Einführung, beleuchte die Kosten und weise auf wichtige Themenstellungen hin. Positive Erkenntnisse gebe es für den Energieversorger Niederösterreich, auf den man sich verlassen könne. Man müsse die Kräfte bündeln und informieren, statt Ängste zu schüren.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) referierte zu Berichten betreffend:
•	Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (Bericht 1/2024).
•	Tätigkeiten 2022 und 2023 (Bericht 2/2024).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) eröffnete die Debatte: Eine Verfahrensdauer von bis zu drei Jahren bis zum Entzug der Gemeinnützigkeit könne optimiert werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Landesrechnungshof zeige, was er könne. Bei der Sonderprüfung zur Inseratenvergabe sei man nicht einer Meinung. Die Blockadehaltung zum Rederecht im Landtag sei letztklassig.

Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) sprach von wichtiger, umfassender und nachhaltiger Arbeit des Landesrechnungshofes, die auch wirke. Davon profitierten alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die wichtigste Wirkung sei die präventive, eine Ausweitung der Prüfkompetenz daher nur eine Frage der Zeit.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) unterstrich die Wertschätzung der Arbeit des Landesrechnungshofes. Wie wertvoll und wichtig seine Arbeit sei, lasse sich auch an der Umsetzungsquote von durchschnittlich 80 Prozent, im Vorjahr sogar 84 Prozent, ablesen.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) nahm zu den gemeinnützigen Bauvereinigungen Stellung. Besonders positiv sei der Austausch mit dem Bund und den anderen Bundesländern, um eine einheitliche Vollziehung zu fördern. Der Tätigkeitsbericht beweise die Flexibilität des Landesrechnungshofes, der großen Weitblick und hohe Innovationsbereitschaft an den Tag lege.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Bundesregierung senkt keinen einzigen Preis. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Der absurde Antrag sei ein Griff in die „Planwirtschaftskiste“. Der Bankensektor sei mittlerweile durchreguliert, die Gier liege wohl eher bei den Kreditnehmern. Die Unfähigkeit einzelner, ihr finanzielles Risiko einzuschätzen, solle demnach sozialisiert werden.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erinnerte an die Gründe für die Verteuerung, auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank habe dabei eine Rolle gespielt. Das Bau- und Wohnpaket der Bundesregierung solle die Wirtschaft ankurbeln, Anreize für Investitionen und vor allem leistbaren Wohnraum schaffen. Anträge wie dieser brächten niemandem etwas.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, Rekordteuerung und hohe Inflationsraten seien seit Jahren ein Thema. Die SP fordere seit langem einen echten Mietpreisstopp, die Einziehung eines Mietpreisdeckels würde keinen einzigen Cent kosten. Er appelliere an alle Parteien, die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ins Lächerliche zu ziehen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) bekräftigte, dass die hohen Mietpreise ein großes Problem seien. Man müsse aber an den Wurzeln ansetzen und nicht Scheinsymptome bekämpfen. Man müsse daran arbeiten, den Niederösterreichern wieder den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Seine Fraktion arbeite an echten Lösungen und gehe die echten Ursachen an, während sich die SP nur im Klassenkampf befinde.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, dass bereits seine Vorredner hart mit dem Antrag ins Gericht gegangen seien und auch die VP nicht zustimmen werde. Es sei ein Paket vorgelegt worden, das die Inflation weiter anfachen, das Angebot an Wohnraum verknappen und die Wirtschaft stark belasten würde, sprach der Abgeordnete von „linker Verteilungspolitik“. Das sei nicht die Art und Weise, wie sich die VP vorstelle, dass man den hier lebenden Menschen eine gute Zukunft gestalte. Er sprach von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Bezug auf den Antrag. Die VP gehe einen anderen Weg, man wolle die Eigenverantwortung fördern und den Menschen ermöglichen, dass sich Leistung lohne. Man wolle etwa, dass Überstunden zur Gänze steuerfrei werden oder auch das Kilometergeld anheben.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP, Grünen und Neos angenommen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannter Baugruppen, im Sinne der ökosozialen Transformation. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) führte aus, dass es in Niederösterreich Möglichkeiten der Förderungen für das klassische Einfamilienhaus und den gemeinnützigen Wohnbau gebe, Menschen, die sich aber zusammentun würden, wie das der Klimarat empfehle, seien zweiter und dritter Kategorie und würden keinen Euro aus den Wohnbauförderungsgeldern bekommen. In anderen Bundesländern würden sogenannte Baugruppen Berücksichtigung finden, es gebe bereits Initiativen, die sich das auch für Niederösterreich wünschen. Dass man sich sozial unterstütze, die einen passen auf die Kinder auf, die anderen helfen bei schweren Tätigkeiten, so schaue modernes Zusammenleben und Wohnen in Niederösterreich aus. Die Debatte habe hier erst begonnen. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, dass die Idee der Baugruppen grundsätzlich keine schlechte sei, aber die Wohnbauförderung auch für diese zu öffnen sei keine gute Idee. Es gebe die Möglichkeit Baugruppen im Gemeinnützigen zu errichten. Der momentane Status quo könne nicht beibehalten werden, der gemeinnützige Wohnbau müsse wieder forciert werden. Jeder habe seine Zugänge, in diesem Fall könne man dem Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) hielt fest, dass der gemeinschaftliche Wohnbau in Zukunft eine große Rolle spielen werde. Inhaltlich sei man von dem Antrag ja gar nicht so weit entfernt. Stichwort Generationenhaus sei seiner Fraktion ein ganz wichtiger Punkt, wo man mit mehreren Wohneinheiten im Familienverband die Themen der Zukunft, nämlich Pflege und Kinderbetreuung besser managen werde können als mit gemeinnützigen Genossenschaften. Er sprach auch das Thema Rechtsnachfolge an. Man habe das Thema Generationenhaus sehr stark am Schirm und werde sich auch weiter dafür einsetzen. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, dass Wohnen ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen sei und leistbar sein müsse. Ziel sei es weiterhin leistbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Baugruppen könnten mit gemeinnützigen Wohnbauvereinigen als Förderwerber auftreten; diese seien als Vereine organisiert, die Bonität bei Vereinen sei oftmals nicht gegeben, sprach er rechtliche Probleme an. Den Antrag lehne man ab.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass Sicherheit im Straßenverkehr ein berechtigtes Anliegen sei. Unabhängig vom konkreten Fall sei es interessant, mit welchen Anliegen sich der NÖ Landtag auseinandersetze. Er frage sich im konkreten Fall, wer hier die Planungsverantwortlichkeit habe. Man sei gegen den negativen Ausschussantrag.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, dass die Grünen schon bei der Planung der Umfahrung darauf aufmerksam gemacht hätten, dies sei damals aber abgetan, sogar ins Lächerliche gezogen worden. Seit dem Bau der Umfahrung könnten die Bewohner in dem Wohnviertel von Zwettl nur mehr gefahrlos entlang der Straße zu Fuß gehen. Über der Brücke befinde sich ein Naherholungsgebiet und es sei auch ein Wanderweg gekennzeichnet. Die Menschen hätten Sorge, dass zuerst ein dramatischer Unfall passieren müsse, bevor die Situation entschärft werde.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, dass jeder Euro, der in den Ausbau von Fußgängerwegen und in die Sicherheit von Menschen investiert werde, ein gut investierter Euro sei und daher unterstütze man den Antrag. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, man müsse die „Kirche im Dorf lassen“ oder „die Brücke in Zwettl lassen“. Sicherheit im Straßenverkehr sei wichtig, aber es gehe um eine Straße, die 2015 zum Verkehr freigegeben worden sei. Diese sei umfangreich geplant und errichtet worden und die Gemeinde sei eingebunden gewesen. Die Gemeinde habe damals gesagt, man wolle hier keinen Fuß- und Radweg hinführen. Wenn gesagt werde, es sei egal, ob das gebraucht werde oder nicht, wir bauen das, stelle sich die Frage, wer die Kosten trage.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, es erfolge zurzeit eine konkrete Abarbeitung gemeinsam mit dem Straßendienst und wenn man die Diskussion auf Landesebene führen wolle, sei klar zu sagen, dass man seit Planungsbeginn der Umfahrung Zwettl gemeinsam mit dem NÖ Straßendienst darauf schaue, Rad- und Gehwege mitzudenken. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meldete sich erneut zu Wort und stellte die Frage, „wenn doch alles so positiv wäre“, warum man dem Antrag zum Start eines Planungsprozesses nicht zustimme. Anrainerinnen und Anrainer vertröste man mit Verkehrszahlenerhebungen, dies mute an, als werde das Projekt auf die lange Bank geschoben. Moser vermisse eine Idee, wie es nach der Erhebung der Verkehrszahlen weitergehen solle. 

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne, Neos).

Schluss der Sitzung!