Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	22. Februar 2024

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Prosperität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Man müsse sich bewusstmachen, dass ohne Energie nichts gehe. Aktuell müsse man rund zwei Drittel des gesamten Energiebedarfs importieren, den größten Anteil an den Importen halten Öl und Gas. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass die notwendigen Energie-Importe entweder zu einem günstigen Preis erfolgen, oder viel klüger wäre es, heimische Energieträger zu nutzen. Weder das Kraftwerk auf dem Misthaufen, noch Windkraft und PV machten Energie billiger – ganz im Gegenteil. Je dezentraler und kleiner die Energieerzeugung stattfinde, desto teurer werde Energie. Ihm wäre es auch lieber, wenn Österreich den Energiebedarf mit 100 Prozent aus eigener Energie abdecken könne, das funktioniere aber nicht, weil die Voraussetzungen fehlten. Um günstige Gasversorgung sicherzustellen, müsse man importieren. Es gebe aktuell keine sinnvolle Alternative zum russischen Gas.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde sei auf mehreren Ebenen eine Themenverfehlung. Man diskutiere hier Themen, die nicht im Wirkungsbereich des Landes lägen. Die FP deponiere die Wünsche am falschen Ort, Vladimir Putin sei derjenige, der für die hohen Gaspreise verantwortlich sei. Putin verwende Gas als Waffe und zwei Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine importiere Österreich rund 98 Prozent des heimischen Gasbedarfs aus Russland. In keinem anderen Land in Europa sei die Teuerung auf Gas so hoch wie in Österreich. Man müsse raus aus der Abhängigkeit aus Gas und rein in die Energiewende. Statt die österreichische Bevölkerung an Putin auszuliefern, sollten alle die Ärmel hochkrempeln, damit etwas weitergehe.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, die Bundesregierung lege beim Ausbau der erneuerbaren Energie etwas vor, was es noch nie gegeben habe. Es sei nicht Leonore Gewessler für die Gasverträge der OMV zuständig, sondern Finanzminister Brunner. Es sei erstaunlich, wie beharrlich die „Blauen“ für das Gas ihres Freundes Putin kämpften. Man habe zwei Jahre Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hinter sich und die FP halte ihm noch immer die Stange. Das Gas von Putin sei keine günstige sondern blutige Energie. Statt dieser Energie brauche man erneuerbare Energie für ein sicheres Österreich und Niederösterreich.

Abgeordneter Rene Pfister (SP) sagte, seitens der Sozialdemokratie habe es „tonnenweise Anträge“ gegeben, wo es darum gehe, dass man sich das Leben leisten könne und den Familien warmen Wohnraum und ausreichend zu essen zur Verfügung stellen könne. Die Themen würden am Tisch liegen, ortete er seitens der Bundesregierung und Landesregierung „Untätigkeit“. Die Bundesregierung sei rücktrittsreif, meinte er. Er verwies darüber hinaus auf die Seite www.energie.gv.at, hier sehe man wie sich der Strommix in Österreich zusammensetze. Weiters sprach er die hohe Inflationsrate in Österreich an. Man habe zum Beispiel auch in Niederösterreich nicht eingegriffen, etwa mit einem Preisdeckel auf die Energiepreise. Größter Treiber der Teuerung sei die Energie, gefolgt von Wohnraum und Nahrungsmitteln – und das seien die wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen. 

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die Phase der Industrialisierung sei geprägt vom Zugang zu günstiger Energie. Es gehe um den Wohlstand unserer Gesellschaft, ortete er eine De-Industrialisierung. Die Wettbewerbsfähigkeit gehe „den Bach hinunter“, Firmen wanderten ab. Das Motto der Aktuellen Stunde laute daher „Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen“. Es brauche wettbewerbsfähige Gaspreise, kritisierte er, dass unsere Energiepreise um das Achtfache teurer seien als in anderen Regionen der Welt. Die Freiheitlichen in Niederösterreich sagten ja zur eigenen Energieproduktion und zum umweltfreundlichen Bio-Fracking, betonte er.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, sie sei eine Verfechterin von „Biogas statt Putingas“. Man sollte das russische Gas überall dort wo man es brauche mit selbstproduziertem Biogas ersetzen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, er wundere sich, dass das Gas so teuer sei, wenn die FP „das Gas von Putin“ und Biofracking im Weinviertel befürworte. Er kritisierte „viele leere Worte und heiße Luft“.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) vertrat die Ansicht, das Thema der Aktuellen Stunde bewege „uns alle“, es habe sich gezeigt, dass weltweite Entwicklungen sich auf das Leben aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auswirkten. Der fortwährende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine fordere eine Unzahl von Menschenleben und führe auch zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen. Gerade Europas Wirtschaft stehe unter Druck. Niederösterreich sei Vorreiter, wenn es um den Klimaschutz gehe. Niederösterreich produziere den meisten Öko-Strom und spare am meisten CO² ein, trotzdem sei die Wirtschaft um 25% gewachsen. Damit steigere man die Unabhängigkeit von russischem Gas. Klar müsse trotzdem sein, so Hackl, Gas werde aktuell für Haushalte und Wirtschaft gebraucht, denn es sei kurz und mittelfristig nicht substituierbar. Er führte weiters aus, der Netzausbau werde vorangetrieben, die EVN investiere in den nächsten Jahren 3,1 Milliarden Euro. Überdies führte er Initiativen wie Batteriespeicher oder Biogasanlagenausbau an. Abschließend griff Hackl das Thema „Weinviertel-Gas“ auf. Hier seien die Vorbehalte groß, es gebe viele offene Fragen, die Gefahren seien nicht kalkulierbar, darum gebe es ein klares Nein zum Fracking in Weinviertel.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Antrag sei durchgängig sinnvoll, man werde die Energiewende aber nur dann schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen. Echte zukunftsorientierte Lösungen fordern mutige Maßnahmen, wie in der Vergangenheit der Ausbau der Donauwasserkraft, der heute erneuerbare Energie ermögliche. Alle Punkte des Antrages seien richtig, aber die Hinwendung zum eigenen Wirkungsbereich fehle. Hier konstatierte Hofer-Gruber, die Landesregierung müsse ihren Einfluss auf die EVN geltend machen, damit diese ihre verfehlte Preispolitik korrigiere. Er führte zudem Bereiche wie Raumplanung, Zonierung oder auch das Bekenntnis zu Großkraftwerken an. Er betonte, man müsse zudem auch die Bedenken der Netzbetreiber ernstnehmen. Hier brauche es mehr Eigeninitiative, nicht immer nur ein „Herantreten an die Bundesregierung“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, das Interessanteste des Antrages sei, was dieser nicht enthalte, vor allem die Aufforderung an die Netz Niederösterreich, im eigenen Wirkungsbereich mehr Kapazitäten für den Netzausbau zu schaffen. Unternehmen, Landwirtinnen, Landwirte, aber auch Privathaushalte wollen investieren und Teil der Energiewende sein, aber die NÖ Landesregierung wie auch die EVN legen hier „Bremsklötze“ an. Er sagte außerdem, einige Punkte des Antrages wie beispielsweise die Nachtkennzeichnung oder das erneuerbare Gasgesetz seien überholt. Ecker griff zudem den Bereich „Netzentgelte zu Speicheranlagen“ heraus, in dem die Rede von der unionsrechtskonformen Befreiung von Netzentgelten sei. Dazu forderte er einen konkreten Vorschlag, wie dieser Punkt unionsrechtskonform geregelt werden könne. Weiters hinterfragte er, warum die Windkraftzonierung so lange dauere, warum es so wenige PV-Freiflächen gebe, oder warum beim Netzausbau nichts weitergehe.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, vieles aus dem Antrag finde die Unterstützung der SP. Er kritisiere die Bundesregierung, die bis heute zum Beispiel bei Verfahrensbeschleunigungen für den Netzinfrastrukturausbau nichts getan hätten. Überdies bemängelte er das „erneuerbare Gasgesetz“, das seines Erachtens nach zu einer nachhaltigen Verteuerung für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt und Haushalte führe. Auch den Netzinfrastrukturausbau würden die Landsleute, die Anschlussnehmer und die Wirtschaft bezahlen und nicht, wie angekündigt, die Stromgesellschaften aus deren Übergewinnen. Ein Abänderungsantrag fordert insbesondere Direktförderungen für Netzbetreiber.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, der Schwerpunkt der alternativen Energie-Erzeugung liege in Niederösterreich, ganz Österreich profitiere aber davon. Direkte Demokratie bedeute, dass zuerst die Bevölkerung gefragt werde, ob neue Windräder gebaut werden sollten. Dem Abänderungsantrag der SP werde seine Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, in Niederösterreich werde erneuerbare Energie in hohem Ausmaß produziert, Engstelle seien die Netze. Überall dort, wo die Netze nicht rasch ausgebaut werden könnten, seien Speicher ein gutes Medium. Ein Zusatzantrag fordert eine Umsatzsteuerbefreiung für die Neuerrichtung oder Erweiterung einer Speicheranlage auch ohne Erweiterung einer bestehenden PV-Anlage.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte eine Verständnisfrage zu dem Zusatzantrag bezüglich Neuerrichtung von PV-Anlagen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) replizierte, die Umsatzsteuerbefreiung gelte derzeit nur, wenn die bestehende PV-Anlage erweitert werde.

Bei der folgenden Abstimmung wurden Haupt-, Abänderungs- und Zusatzantrag einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend dringend erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern in Niederösterreich.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) eröffnete die Debatte: Im Gegensatz zu Teilen der Bundesregierung betreibe man in Niederösterreich Politik mit Hausverstand. Die Abschaffung der Pendlerpauschale sei ein weiterer „bösartiger Anschlag“ auf die Autofahrer. Diese dürfe keineswegs umgesetzt werden und die „CO2-Strafsteuer“ gehöre abgeschafft. Die Klimabonus-Abstufungen seien nicht nachvollziehbar, es gebe auch keine sachliche Rechtfertigung, dass Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekämen. Eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes sei noch immer nicht in Sicht.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, Pendeln sei zeit- und kostenintensiv. Die grundlegende Frage sei, warum in Niederösterreich so viele Landsleute so lang und so weit pendeln müssten. Die Gründe dafür lägen in mangelnder Standortpolitik und Regionalentwicklung, im schleppenden Breitbandausbau, in fehlenden Arbeitsplätzen, der Frage des leistbaren Wohnens und einem nicht genügend attraktiven öffentlichen Verkehr. Sie sagte, das Benefizsuppenessen, dass vor wenigen Tagen im Regierungsviertel in St. Pölten unter dem Motto „Klimagerechtigkeit“ über die Bühne ging, sei eine Farce, wenn heute so ein Antrag eingebracht werde. Die CO2-Steuer sei dafür gedacht, einen Lenkungseffekt zu erreichen, damit die Individualfahrten reduziert würden. Sie brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, man diskutiere die Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler. In dem Antrag werde festgehalten, dass der Ausbau von Bahnstrecken notwendig sei, aber seit Jahrzehnten werde das Gegenteil umgesetzt. In den vergangenen 30 Jahren seien in Niederösterreich etwa 360 Schienenkilometer rückgebaut worden. Der Schwarz-Grünen Bundesregierung sei es gelungen, eine ökosoziale Steuerreform umzusetzen, damit werde klimaschonendes Verhalten goutiert. Zur Pendlerpauschale sagte er, man wolle sie nicht abschaffen. 

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, die Frau Bundesministerin Gewessler habe gesagt, eine Reform der Pendlerpauschale sei notwendig. Immer wenn die Frau Bundesministerin Gewessler das Wort „Reform“ ausgesprochen habe, sei etwas Schlechtes für die Autofahrerinnen und Autofahrer herausgekommen. Über 70 Prozent der Menschen seien der Meinung, man brauche das Auto, um die täglichen Verrichtungen erledigen zu können. Die SP werde dem gemeinsamen Antrag zustimmen.  

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) betonte, bei dieser Diskussion über die Pendlerpauschale werde eigentlich über jene Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gesprochen, die in der Früh aufstehen, zur Arbeit gehen und am Abend müde heimkommen. Es werde behauptet, dass durch die Pendlerpauschale die Reichen gefördert würden. Die Pendlerpauschale sei nicht ökologisch und verleite die Menschen dazu, von der Stadt aufs Land zu ziehen, werde in den Raum gestellt. In diesem Zusammenhang brachte er ein Beispiel. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Benzin- bzw. Dieselpreis liege im Durchschnitt der letzten Jahre bei 1,8 bis 2 Euro pro Liter. Aktuell würden die Preise für Treibstoff sogar darunterliegen, trotz der CO2-Lenkungssteuer. Der Benzinpreis sei aktuell nicht teuer und die Pendlerpauschale sei nicht sozial treffsicher.  

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, das Thema sei ein sehr wesentliches und sehr wichtiges gerade für Niederösterreich. Niederösterreich sei das Land der Pendlerinnen und Pendler und viele seien auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Der Weg zur Arbeit dürfe nicht zur Kostenfalle werden. Insofern seien die drei Forderungen im Antrag essentiell und wesentlich: Nämlich die Beibehaltung der Pendlerpauschale, die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und die Aussetzung der CO2-Bepreisung. Die Kosten für den Erhalt eines PKWs seien in den letzten Jahren um 21 Prozent gestiegen. Die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes sei dringend notwendig. Er sagte weiters, die aktuelle Lage im Öffentlichen Verkehr sei eine massive Belastung für die Pendlerinnen und Pendler. Wenn sich ÖBB-Vorstandsvorsitzender Matthä gestern in der ZIB2 ein Genügend gebe, dann gebe er der Frau Bundesminister Gewessler ein „Nicht genügend“. Er plädierte einmal mehr für die S8 und merkte an, dass man aus dem ehemaligen Schweinbarther Kreuz mit Dieselloks ein modernes E-Busse-System gemacht habe. Das sei Mobilität der Marke Niederösterreich und da könne sich Ministerin Gewessler „eine Scheibe abschneiden“.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abg. Mag. Kollermann wurde einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag Z 1 und Z 3 wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen. Der Ausschussantrag Z 2 wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. 

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man werde dem vorliegenden Antrag sehr gerne zustimmen, denn Neos setzten sich immer für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Bildungseinrichtungen ein. Seit zwei Jahren höre man, dass 750 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert würden, aber man wisse bis heute nicht, wohin diese Gelder fließen würden. Es fehle ihr zudem an Substanz, wie dieser Ausbau der Kinderbetreuung umgesetzt werde. Sie erwarte sich von Landesrätin Teschl-Hofmeister vernünftige Antworten. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, aufgrund der Kinderbetreuungsoffensive sei es notwendig in den Gemeinden neue Kindergartengruppen und Kindergärten zu bauen. Es sei ein großes Bauvolumen, das jetzt umgewälzt werde. Sie fordere zudem, dass der Nachmittagskindergarten günstiger oder gratis angeboten werde. Es erfolge nun ein erster Schritt, aber es fehle die Valorisierung des Fonds. Sie merkte zudem an, dass die Tonanlage im Saal „eingehe“ und deswegen würde es sie freuen, wenn es eine breite Zustimmung zum Umbau des Landtagssitzungssaales geben würde.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, grundsätzlich spreche nichts gegen eine Budgeterhöhung. Aber drei wesentliche Bereiche würden nicht abgedeckt: es sollte einen Rechtsanspruch, kostenlose Nachmittagsbetreuung und finanzielle Unterstützung für Gemeinden geben. Sie sei dafür, dass die WiFF-Kriterien eingeführt und umgesetzt werden. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erklärte, beim Kommunalgipfel 2023 sei eine Einigung über die Gesetzesänderung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds beschlossen worden. Das sei die Grundlage dieses Gesetzesentwurfes. Es gebe derzeit keine gesetzliche Grundlage, weswegen für den Fonds keine Rechtssicherheit bestehe. Mit dieser Änderung des Schul- und Kindergartenfonds werde die dauerhafte Dotierung geschaffen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) meinte, die Grundlage für die Änderung des Schul- und Kindergartenfondgesetzes sei der Kommunalgipfel. Land und Gemeinde gingen Hand in Hand – gerade jetzt im Rahmen der Initiative von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister würden in Summe über 50 Millionen Euro in die Schulen und Kindergärten fließen. Dieses Paket stelle auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft dar. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag fand mit Stimmen von Neos, SP und Grüne keine Mehrheit.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) unterstrich, dass es in Hinblick auf Atomstrom selbst nach 70 Jahren noch keine Lösung für die Endlagerung von kontaminiertem Material gebe. Man werde allen Punkten des Antrages zustimmen, weise aber gleichzeitig darauf hin, dass man damit nichts bewirken werde. Man müsse als Land NÖ mehr bieten, als nur „mit dem erhobenen Zeigefinger auf den Nachbarn Tschechien zu zeigen“, habe aber bereits alle Rechtsmittel im UVP-Verfahren ausgeschöpft. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, man habe in den letzten Jahren schon mehrfach über ein „Nein zum Atomstrom“ diskutiert, die Konsequenz daraus sei, dass Kraftwerke wie Temelin immer noch laufen und Dukovany nun sogar ausgebaut werden soll. Es liege grenznah und Niederösterreich wäre bei einem Vorfall schwer getroffen. Deshalb müsse man alles tun, damit die Tschechen Atomkraft nicht mehr brauchen. Jedes Windrad und jedes Sonnenkraftwerk vertreibe Atomstrom aus unseren Netzen. Noch immer fließen jährlich 12,6 Terrawattstunden von Tschechien nach Niederösterreich, so der Abgeordnete, dabei seien Sonnen- und Windstrom viel billiger als Atomstrom. Allerdings importiere das Land jährlich Atomstrom in Höhe von 228,5 Millionen Euro aus der tschechischen Republik. Ecker brachte abschließend einen Abänderungsantrag zu Punkt 1 des vom Europa-Ausschusses genehmigten Antrages ein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, Atomenergie sei nach wie vor eine gefährliche Technologie, immer wieder gebe es Störungen in bestehenden Atomkraftwerken mit nicht vorhersehbaren Folgen für die Menschheit. Trotzdem würden noch immer einige Länder in Europa auf Atomkraft setzen und es sei Zeit, diese Technik „hinter uns zu lassen“ und in erneuerbare Energien zu investieren. Dies müsse Hauptziel in Europa sein, um die Energiewende zu schaffen. Suchan-Mayer schickte voraus, man werde den Antrag unterstützen und meinte abschließend, ein Antrag mit internationaler Auswirkung würde ein noch stärkeres Zeichen setzen, wenn alle vertretenen Parteien einen solchen stellen würden.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte, der geplante Ausbau des AKW Dukovany werde die Sicherheit der tschechischen und niederösterreichischen Menschen gefährden. Er orte Atomlobbyisten in der EU, da diese Atomstrom trotz aller bekannten Problematiken als „Grünen Strom“ ausweisen. Darüber hinaus habe Atomstrom - unter Berücksichtigung der Bauzeit eines Atomkraftwerkes von bis zu 15 Jahren - erst 2040 Einfluss auf die tschechische Stromproduktion. Weiters sei die Endlagerung von radioaktivem Atommüll bis heute nicht gelöst. Der Abgeordnete wehrte sich zudem gegen den Angriff der Grünen, die FP würde Atomkraft unterstützen, führte aber aus: alleine Wind- und Sonnenenergie seien nicht grundlastfähig und es würden Speicherkapazitäten fehlen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) lehne Atomkraft ab und erinnerte an das AKW Zwentendorf, wo 50,47 Prozent der Menschen gegen die Inbetriebnahme des bereits gebauten Atomkraftwerkes stimmten. Dies sei ein starkes Zeichen der direkten Demokratie gewesen. Auch aktuell sprechen sich 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gegen Atomkraft und den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken aus. Vor allem Niederösterreich habe in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien eingenommen. Er unterstrich, es sei wichtig, Partnerinnen und Partner auf EU-Ebene mitzunehmen, verstärkt zusammenzuarbeiten und Know-How zu teilen, um erneuerbare Energie weiter auszubauen.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) wurde abgelehnt. (Zustimmung SP, Grüne, Neos)
 
Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Doktoratsstudiengänge an österreichischen Fachhochschulen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, Fachhochschulen seien eine tolle Ergänzung zu Universitäten, da sie maßgeschneiderte Ausbildungen bieten und Köpfe ins Bundesland bringen, die auch bleiben und die wichtig für den Wirtschaftsstandort seien“. Ein weiterer großer Vorteil sei die Möglichkeit einer nahen Zusammenarbeit mit dem Land. Der Aufbau der FHs St. Pölten, Vorarlberg und Tirol zu einer „Europäischen Universität“ sei eine große Chance. Bei der Implementierung von Doktoratsstudien sei aber besonders auf die Qualität der PhDs zu achten, denn es gehöre mehr dazu, als nur eine Arbeit zu schreiben. Man müsse in Forschung investieren und es gebe noch keine Information über die finanzielle Ausstattung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass ihm die Vorteile der Fachhochschulen betreffend Praxis- und Berufsorientierung bewusst seien. Man wisse an einer Ausbildung an der FH in welche Richtung es gehe und habe auch schon Kontakt zu Unternehmen geknüpft. Den Punkt betreffend Doktoratsstudien sehe man allerdings kritisch, weil offene Fragen nicht beantwortet seien. Gemeinsam mit den Unis seien Doktoratsstudien an Fachhochschulen bereits möglich und aufgrund nicht näherer Ausführungen im Antrag würde man diese Möglichkeit bevorzugen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach von einer „wertvollen Ergänzung für unsere Bildungslandschaft“ und davon, dass die Expertise im Land bleiben müsse – letztlich auch, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass Forschung wichtig sei, um auch Unabhängigkeit zu erhalten, dabei erinnerte sie an die Medikamentenengpässe. Fachhochschulen müssten neue Studiengänge und auch Studienrichtungen anbieten, um den internationalen Austausch zu fördern.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) führte aus, dass es in Niederösterreich eine Vielzahl renommierter Bildungseinrichtungen gebe und, dass zu dieser vielseitigen Bildungslandschaft auch die Fachhochschulen zählten. Diese seien eine „wichtige Säule der modernen Wissenschaftslandschaft“ und demnach seien Universitäten und Fachhochschulen gleichermaßen unverzichtbare Pfeiler. Gegenüber Universitäten seien Fachhochschulen aber benachteiligt, weil diese mit keinem Promotionsrecht ausgestattet seien. Diese würden aber einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie als Brücke zwischen Theorie und Praxis fungierten. Die Einführung des Promotionsrechts sehe man als wichtigen und richtigen Schritt.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sprach davon, dass der 30. Geburtstag eine bedeutsame Schwelle im Leben sei, wo es auch darum gehe, Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit Krems und Wiener Neustadt würden zwei Fachhochschulen zu den ältesten des Landes zählen. Mit diesen seien es 30 Jahre, in denen es in Niederösterreich erst möglich sei, ein Studium zu absolvieren und in denen sich Niederösterreich zu einem Hochschulland entwickelt habe. Mit dieser Wegmarke wolle man nicht nur gerne zurückblicken, sondern es gelte auch, Weichen zu stellen und eine dieser Weichen sei, als Weiterentwicklung ein Doktoratsstudium an Fachhochschulen zu ermöglichen. Damit würden auch zusätzliche Vertiefungsmöglichkeiten geschaffen werden. Auch für die Fachhochschulen selbst sei das Doktoratsstudium wichtig, nämlich um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu punkten und um Forschungsgelder zu lukrieren.

Der Antrag wurde ohne Stimmen der Grünen angenommen. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und beantragte die Zurückverweisung des Antrags an den Ausschuss, weil dieser in der Form fehlerhaft und nicht beschlussfähig sei. Er beantragte darüber sofort abstimmen zu lassen.

Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) sagte, er werde nach Beendung der Rednerliste über die Zurückweisung des Antrags abstimmen lassen und erteilte dem Abgeordneten damit erneut das Wort.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von den Vollspaltenböden und, dass Tiere dicht an dicht stünden. Der § 34-Antrag würde die kurzen Übergangsfristen und die artgerechte Haltung unter den Tisch fallen lassen. Landwirte mit neuen tierwohlgerechten Haltungsformen würden „im Regen stehen gelassen“ werden. Wenn es um die Frage Umwelt und Tierwohl gehe, komme man immer mit der „Keule“, die heimischen Bauern wären nicht konkurrenzfähig. Er frage sich, wann hier endlich ein Umdenken stattfinde, bei den Konsumenten sei das längst der Fall. Den § 34-Antrag lehne man aus formellen und inhaltlichen Gründen ab.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erzählte von seinem kürzlichen Einblick in die konventionelle Schweinehaltung beim Schweinehof Hubmann, den man als Pionier seiner Zunft bezeichnen könne. Hier werde bewusst auf Vollspaltenböden verzichtet und man spüre, dass hier die richtige Form der Schweinemast stattfinde. Die Tiere hätten genügend Platz, genug Stroh und würden sich wohl fühlen. Der Abgeordnete kritisierte, dass das einzige worum es in dem § 34-Antrag gehe, die Unterstützung der VP auf Bundesebene sei. Er stellte einen Abänderungsantrag betreffend Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Österreich.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) merkte an, Vollspaltenböden seien Tierquälerei. Den betroffenen Betrieben etwas über die Medien auszurichten, entspreche aber nicht der österreichischen Gesprächskultur. Man brauche eine von Fairness und Augenmaß getragene Lösung. Ein Abänderungsantrag fordert eine kürzestmögliche Übergangsfrist sowie ein Maßnahmen- und Förderpaket für Landwirte.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach von einer Brechstange der SP. Eine überstürzte Einführung bringe einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, die Bauern würden finanziell ruiniert. Die FP werde diesen Angriff auf die Landwirte abwehren. Die Lösung müsse praxistauglich sein, das gehe nicht von heute auf morgen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) meinte, die Aussagen der ersten drei Vorredner seien schockierend. Der Konsument habe es in der Hand, wo er hingreife. Weniger als ein Prozent der geschlachteten Schweine habe Gelenksverletzungen. Alles, was in den Medien kommuniziert werde, gebe es in Österreich nicht. Man brauche kein übereiltes Auslaufen, sondern angemessene Übergangsfristen und Rechtssicherheit.

Bei der folgenden Abstimmung blieben der Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuss sowie die beiden Abänderungsanträge in der Minderheit. Der Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses fand die Mehrheit von VP und FP.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Anreize zur Sicherstellung von ausreichend Personal in Pflege- und Gesundheitsberufen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Man habe genügend Ausbildungsplätze, aber zu wenig Bewerberinnen und Bewerber. Der Pflege-Tausender verpuffe, der Effekt bleibe aus. Die Pflegelehre sei noch in der Pilotphase. Langfristig müsse man endlich von der Reparatur in die Prävention kommen. Der vorliegende Antrag sei geprägt von Ideenlosigkeit und Wegschauen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der Pflege- und Gesundheitsbereich müsse seriös, ernsthaft und ehrlich bearbeitet werden. Das Motto laute aber offensichtlich, alles auf den Bund abzuschieben. Das Pflegegeld sei auf Initiative der Grünen valorisiert worden. Das Pilotprojekt Pflegelehre sei noch nicht evaluiert, erst danach könne man über eine Ausrollung sprechen. Die Ausbildungsprämie werde seit heuer über das Pflegefondsgesetz abgewickelt Der Pflegefonds sei vom Bund auf 1,1 Milliarden Euro mehr als verdoppelt worden. Sie beantragte, dass Punkt 2 getrennt abgestimmt wird.
  
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, ihre Fraktion werde diesen Antrag zur Gänze ablehnen. Es sei besser, sich konkret auf Maßnahmen zu konzentrieren. Ziel sei die Ausarbeitung eines Modells zur möglichen Anstellung von Auszubildenden in der Pflege. In diesem Zusammenhang gebe es mit der Arbeiterkammer eine Stelle in Niederösterreich, die unseren Leistungsträgern zu ihrem Recht verhelfe und so die Attraktivität dieses wichtigen Berufs erhöhe. Sie brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Fraktionskollegen Pfister, Spenger und Weninger ein.  

Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte, die Pflege werde in den kommenden Jahrzehnten zur größten Herausforderung der Gesellschaft. Vor allem durch den demographischen Wandel würde man in den nächsten Jahren immer mehr Pflegekräfte benötigen. Mehr als 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen würden im häuslichen Bereich von ihren Angehörigen betreut. Die Schwarz-Blaue Landesregierung habe als eine ihrer ersten Maßnahmen den Pflege- und Betreuungscheck eingeführt.  

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, die Gesundheitsversorgung wie auch die Rekrutierung von Personal sei eine große Herausforderung. Gerade im Bereich der Pflege, der Gesundheitsvorsorge aber auch für die sozialmedizinischen Dienste werde man in Zukunft Personal brauchen. Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, seien bereits sehr erfolgreich. Deshalb sei es nicht notwendig, eine eigene Gesellschaft zu gründen. 

Der Abänderungsantrag blieb mit den Stimmen der SP in der Minderheit, der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. 
Punkt 1 + 3 wurden von FP und VP angenommen, Punkt 2 von VP, FP, Grüne und Neos  

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Inflationsanpassung des Agrarbudgets auch auf EU-Ebene.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Geld für Subventionen komme in der Regel vom Steuerzahler. Im Idealfall würden Subventionen neue Entwicklungen ermöglichen wie beispielsweise der Start in die E-Mobilität. In einem schlechten Fall würden Subventionen dazu dienen, Strukturen zu erhalten. Genau dies sei bei dem jetzigen Antrag der Fall. Seine Fraktion werde dem Antrag aufgrund von Visionslosigkeit nicht zustimmen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, ihre Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen. Ihre Fraktion hätte gerne eine andere EU-Agrarpolitik. Wenn man dieses Agrarbudget der Inflation anpasse, dann würde das heißen, dass man als Nettozahler zur Kassa gebeten werde. Es gehe um viel Geld und das würden sich die industriellen Agrarbetriebe in der EU holen. Sie brachte gemeinsam mit ihren Kollegen einen Antrag ein. 

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, unsere niederösterreichischen Bauern und Landwirte seien an vorderster Front von der Teuerung betroffen. Unser schönes Bundesland lebe in vielfacher Hinsicht von der Arbeit der Bauern. Niederösterreichische Landwirte würden tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Das sei wichtig und essentiell für die Versorgungssicherheit in unserem Bundesland. Doch dies sei alles in Gefahr, wenn die Teuerung noch mehr an Fahrt gewinne. Rasches Handeln sei notwendig, die Lösung sei der wichtige Inflationsausgleich.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte, die Landschaft wäre nicht so gepflegt, wenn sie nicht von den Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet würde. Wolle man die Kulturlandschaft weiterhin erhalten, müsse eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleistet werden. Da die Landwirtschaft von der Teuerung ebenso betroffen sei, brauche es eine Wertanpassung des Agrarbudgets. Denn es konnte zwar ein Großteil der Teuerung durch Effizienzsteigerung abgefedert werden und auch ein Strukturwandel sei damit einhergegangen, dennoch brauche es eine Inflationsanpassung. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. Der Zusatzantrag fand mit Stimmen von SP, Neos und Grüne keine Mehrheit.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger, regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) erklärte, dass gesunde Böden wichtig seien. In Niederösterreich würde „da und dort“ jedoch nicht sorgsam mit dem Boden umgegangen. Deswegen sei es wichtig, dass regionale Raumordnungsprogramme rasch auf den Weg zu bringen. Zur Klimawandelanpassungsstrategie merkte sie an, dass man bereits mitten in der Klimakrise sei. Vor allem in der Landwirtschaft sei die Lage prekär. Generell müsse man sich mehr anstrengen im Bereich der Klimawandelanpassung. Es würde sie sehr freuen, wenn sich die schwarz-blaue Regierung „zusammenreiße.“

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) merkte an, dass laut dem Bodenatlas 60 Prozent aller Böden in der EU schon beschädigt seien. Weiters setzen Starkregenereignisse, extreme Hitze und Trockenheit der Landwirtschaft zu. Zugleich habe Österreich die höchste Dichte an Supermärkten, was sich aber nicht in günstigen Lebensmittelpreisen niederschlagen würde. Es sei laut ihr notwendig, dass man über den Erhalt von ökologisch wertvollen Flächen diskutiere, denn man brauche gesunde Böden für gesunde Lebensmittel. Die Notwendigkeit für Klimawandelanpassung habe man in der letzten Sitzung erörtert. Diesem Antrag stimme man zu, man wolle aber die Gemeinden nicht noch mehr einschränken. Es dürfe kein Gegeneinander, sondern müsse ein abgestimmtes Miteinander geben. 

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, der Antrag der Grünen sei als ein „literarisches Äquivalent“ für einen Bio-Smoothie zu betrachten. Er sehe gut aus, aber man müsse sich fragen, was man da trinke. Die Grünen würden zu jedem „Blödsinn der EU Ja und Amen sagen“. Unter anderem würden die Grünen gesunden Boden fordern, aber durch den Windradwahn gleichzeitig schädigen. Grüne Politik sei unüberlegt und gefährlich. Er führte aus, dass man biologischen Düngemitteln und biologischen Alternativen im Pflanzenschutz grundsätzlich positiv gegenüberstehe, aber es gehe nicht ohne Chemie. Man müsse auch an die wirtschaftliche Entwicklung der Bauern denken. Es brauche grundsätzlich weniger EU-Bürokratie und keine „grüne Klimadiktatur“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sagte, es freue ihn als Bauer immer, wenn agrarische Themen zur Diskussion stünden. Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hätten einen Antrag gestellt, für Dinge, die ohnehin schon auf dem Weg seien. Denn in Niederösterreich gehe man verantwortungsvoll mit dem Boden um. Bestehendes Bauland werde besser genutzt und neues Bauland werde sparsam ausgewiesen. Es gebe unter anderem keine neuen Fachmarktzentren mehr auf der grünen Wiese und mit dem blau-gelben Bodenbonus habe man eine Initiative zur Renaturierung von versiegelten Flächen gesetzt. Auch im Bereich der Klimawandelanpassung seien schon viele Schritte gesetzt worden.

In der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. betreffend Bodenschutz in Niederösterreich mit nachhaltiger, regionaler Raumordnung und einer Klimawandelanpassungsstrategie für die Landwirtschaft wurde der auf Ablehnung lautende Antragausschuss mit Stimmen der VP und FP mehrheitlich angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Kocevar an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend ÖVP-Mitgliedschaft von ausgegliederten Unternehmen des Landes NÖ.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) verwies darauf, dass er nicht der einzige sei, der mit den Anfragebeantwortungen der VP nicht zufrieden sei. Dieser Umgang mit Anfragen stelle die Institution des Landtages in Frage. Wenn sich der Landtag selbst nicht ernst nehme, stelle er sich selbst in Frage. 

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, er sei inhaltlich bei seinem Vorredner. Er verlas die Anfragebeantwortung, jedes VP-Regierungsmitglied habe die selbe Beantwortung geschickt. Dies sei „ein glattes Nichtgenügend“, kritisierte er. Die Antwort sei „vielleicht rechtlich ok, aber nicht moralisch“. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag des Abg. Kocevar blieb mit Stimmen der SP, der Neos und der Grünen in der Minderheit.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Collini u.a. betreffend Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes.

Klubobmann Hannes Weninger (SP) begründete die Dringlichkeit damit, dass in Vösendorf „Gefahr in Verzug“ sei. Er sprach von einer „Rechnungsfälschung“ und „hoher krimineller Energie“. Der Bürgermeister verhinderte Kontrollen, daher der dringliche Antrag, dass in Vösendorf „in aller Konsequenz kontrolliert und aufgedeckt“ werde, so Weninger. Der Landesrechnungshof solle beauftragt werden, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben. 

Der Antrag über die Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man habe gemeinsam mit der SP diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, denn was in Vösendorf passiert sei, sei „unpackbar“. Ein Bürgermeister, der Rechnungen gefälscht habe, habe den Gemeinderat aufgelöst und in eine neue Wahl „hineingetrieben“. Die Bürgerinnen und Bürger von Vösendorf hätten ein Recht auf Aufklärung und Transparenz, „und zwar vor der Wahl im Mai“. Sie erwarte sich von der Landesregierung ganz konkrete Maßnahmen. Der Landesrechnungshof solle auch in Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner „hineinschauen“ können, forderte sie. 

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, der ganze Vorfall spreche für sich. Er sei weit davon entfernt, den Bürgermeister vorzuverurteilen. Aber die Vösendorferinnen und Vösendorfer sollten noch vor dem Mai „wissen, was sie bekommen, wenn sie wo ihr Kreuzerl machen“. Er zitierte den Bundespräsidenten mit den Worten, „so sind wir Bürgermeister nicht“. Bürgermeister Koza habe alle anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister „in Geiselhaft“ genommen, die sich jetzt rechtfertigen müssten.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, eigentlich sei klar gewesen, dass der Landtag einstimmig den Landesrechnungshof um Prüfung ersuche. Es wüssten doch alle, dass die Lokalpolitiker „die sind, die am meisten Vertrauen genießen“. Der „Kollege in Vösendorf“ habe „ganz offensichtlich einen Pallawatsch gemacht“. Das solle ordentlich geprüft werden. Es gehe hier darum, dass der Landesrechnungshof das „ordentlich anschauen“ solle.

Abgeordneter Otto Auer (VP) hob die Arbeit und Bedeutung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hervor. Die Vorwürfe in Vösendorf müssten auf jeden Fall geprüft werden. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit liege bei der Gemeindeaufsicht. Es gehe um eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Mittel, diese liege eindeutig bei der Gemeindeaufsicht. Man wolle eine schnelle Prüfung, und das könne die Gemeindeaufsicht leisten. Diese habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Gemeinde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Er brachte einen Abänderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag ein. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und spielte am Handy einen Teil ihrer vorherigen Wortmeldung ab, der sich mit der Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befasst.

Klubobmann Hannes Weninger (SP) hielt fest, der Landesrechnungshof habe die Möglichkeit, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben. Bei aller Wertschätzung der Gemeindeaufsicht, er fürchte, dass in Vösendorf „geschreddert und vertuscht“ werde. Seine Fraktion könne nicht akzeptieren, dass im Abänderungsantrag der Rechnungshof nicht vorkomme.

Der Abänderungsantrag der Abg. Auer u. a. fand mit Stimmen der VP und FP die Mehrheit. Der Dringlichkeitsantrag in der abgeänderten Fassung wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Schluss der Sitzung!