Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	25. Jänner 2024

Sitzung des NÖ Landtages               
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.   

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort“ abgehalten. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, man stehe am Beginn eines neuen Jahres und man stelle sich daher die Frage, was man tun könne, damit das Bundesland den erfolgreichen Weg fortsetzen könne. Das Land Niederösterreich habe demnach Investitionen und Förderprogramme aufgesetzt. Unter anderem werde in den Wohnbau, den Gesundheits- und Pflegebereich, den Breitbandausbau und den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Zudem werde man weiterhin in Forschung und Entwicklung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung investieren. Diese Investitionen sollen die Wirtschaft ankurbeln und für Stabilität sorgen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) unterstrich, dass der Aufschwung noch in weiter Ferne sei. Er erachte es für notwendig in die soziale Wohlfahrt zu investieren, denn damit steigere man die Kaufkraft. Er erlebe ein Setzen falscher Prioritäten auf Bundes- und Landesebene. Die Armut und Arbeitslosigkeit steige, die Zuversicht in der Wirtschaft sinke „ins Bodenlose“. Wohlstand lasse sich laut ihm nur sichern, wenn es volkswirtschaftlich gut laufe. Die Gesamtverschuldung des Landes betrage 9,1 Milliarden Euro, das sei „eine Schande für das Land“ und ein Zeichen von politischem Versagen. Es brauche neben budgetären Handlungsspielraum auch die Bereitschaft, regulierend in den Markt einzugreifen – etwa bei den Strompreisen oder im Bereich Mieten und Wohnen. Die Standortpolitik von VP und FP betrachte er als „visionslos, mutlos, kraftlos, nicht vorhanden“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach im Rahmen der Aktuellen Stunde von einer „wenig vernünftigen Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Landesregierung“, die nur „kosmetische Maßnahmen“ wie Förderungen und Bauvorhaben vornehme, die die wahren Probleme nicht lösen werde. Vielen Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals, die Anzahl der Firmenpleiten steige, groß angekündigte Firmenansiedelungen blieben aus. Ernsthafte Lösungen seien laut Collini nur in folgenden drei Schritten möglich: Erstens brauche es eine Imagekorrektur des Wirtschaftsstandortes, das durch Korruptionsskandale der letzten Jahre geprägt sei. Zweitens müssen man den Arbeitskräftemangel beseitigen, z.B. durch Arbeitsmigration, und drittens brauche es eine Senkung der Steuerquote, denn Betriebe und Menschen brauchten steuerliche Entlastung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte die Themen Energiepolitik und Fachkräftemangel aus, die das Um und Auf für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort seien. Zur Energiepolitik sagte er, man habe alleine 2022 rund 22 Milliarden Euro für Importe fossiler Energieträger verbrannt. Die Grünen wollten leistbare, zukunftsfähige und stabile Energie und das schaffe man nur mit Erneuerbaren. Als Beispiel brachte er die Firma Northvolt, die sich aufgrund der stabilen Windenergie im Osten Deutschlands angesiedelt habe und schloss draus: nur durch das Angebot an erneuerbaren Energien würden die Firmenansiedelungen auch bei uns wieder steigen. Zum Fachkräftemangel erklärte Ecker, die Wirtschaft lebe von Fachkräften, die hier arbeiten und diese werde man nicht alleine mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen aus dem eigenen Land akquirieren können. In Zukunft werde es im Sinne der Standortattraktivierung auch Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Diese Menschen werde man mit einer Koalition mit der FP aber nicht ins Land bringen. Er bezeichnete die aktuelle Koalition als menschenverachtend und schädlich für den Wirtschaftsstandort. Sicherheit und Stabilität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sei nur durch Beendigung dieser Koalition möglich.

Abgeordneter René Pfister (SP) legte Zahlen zu gestiegenen Insolvenzen oder auch zur Arbeitslosenquote in Niederösterreich vor. Diese sei die fünftschlechteste österreichweit. Er ortete Handlungsbedarf nicht nur bei Aus- und Weiterbildung, sondern auch beim Thema Lehrstellen genauso wie beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Hier führte er als gelungenes Vorzeigeprojekt das „Projekt Marienthal“ an, dass SP Landesparteichef Hergovich in seiner damaligen Funktion als Leiter des AMS NÖ ins Leben gerufen habe. Man müsse auf die Beschäftigten schauen, so Pfister, denn sie seien es, die das Land am Laufen hielten. Zudem müsse man Firmenkorruption einen Riegel vorschieben. Skandale wie die der Signa Holding oder Kika-Leiner würden Arbeitsplätze und das Geld der Steuerzahler vernichten, diese müsse man schärfer kontrollieren und sanktionieren. Abschließend äußerte er sich noch zum Thema steuerfreie Überstunden, welche die SP nicht befürworte und rechnete vor: alleine 2022 seien 192 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet worden, daraus könne man 111.400 neue Arbeitsplätze schaffen und damit die Menschen, die diese Stunden geleistet haben, entlasten und gleichzeitig mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) blickte auf die letzten Jahre des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich zurück. Anschließend erklärte er, Aufgabe der Politik sei es, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies gelinge durch gezielte Investitionen, z.B. in den Straßenbau, wo man in Niederösterreich Vorreiter sei. Er nannte hier das „Straßenbaupaket“ als Beispiel, Investitionen von 93 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau von Straße und Schiene, ohne deren Ausbau sich in Niederösterreich keine neuen Unternehmen ansiedeln werden, so Sommer. Weiters sprach er von Investitionen in Wohnbau, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuungen, die vor allem der Baubranche in der aktuell schwierigen Situation helfen. Zudem setze man in Niederösterreich neue Maßstäbe bei den Wirtschaftsförderungen, z.B. mit dem Wirtshauspaket. Der Abgeordnete betonte, man mache wirtschaftsfreundliche Politik zum Erhalt des Wohlstandes, der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes. Bundesministerin Gewessler sei „eine Totengräberin der österreichischen Wirtschaft“. Niederösterreich gehe einen vernünftigen, wohlstandserhaltenden und patriotischen Weg. Die EU solle sich statt Überregulierungen wieder auf Frieden, Freihandel und Wohlstand besinnen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach von herausfordernden Zeiten, viele Unternehmer hätten dennoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten. In den Unternehmen seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft eine Einheit, die an einem Strang ziehe. Niederösterreich sei das Land mit der höchsten Kaufkraft und habe eine Verpflichtung gegenüber jenen, die Land hochhielten.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Der Antrag sei wichtig und begrüßenswert. Das Krankenhaus könne in jungen Jahren traumatisch sein, Begleitung dürfe nicht an finanziellen Mittel scheitern.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Bei der Staffelung des Beitrages sollte grundsätzlich großzügig vorgegangen werden, bei Härtefällen sollte auch die soziale Komponente berücksichtigt werden.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) nannte den Antrag eine klare Verbesserung und brachte einen Zusatzantrag für eine weitgehende Abschaffung des Kostenbeitrages für Begleitpersonen ein. Den Eltern dürften keine Kosten erwachsen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, es liege in der Natur von Eltern, an der Seite ihrer Kinder sein zu wollen. Wenn die Eltern in Krankenhaus rund um die Uhr bei ihren Kindern sein könnten, entlaste das zudem das Personal.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, wenn ein Kind stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden müsse, sei dies oft mit Unbehagen und oft auch mit Angst verbunden. In dieser Situation würden die Eltern dem Kind in der fremden Umgebung gerne beistehen. In den NÖ Landeskliniken sei eine solche Begleitung möglich. Für die Unterbringung der Begleitperson sei ein Kostenbeitrag von 43,40 Euro pro Nacht zu entrichten. In diesem Zusammenhang wolle nun die VP eine Ausnahmeregelung für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Die VP spreche sich für eine Entlastung der Familien aus, Krankheitsfälle würden eine hohe emotionale Belastung für Familien darstellen. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, bei den Maßnahmen der Klimawandelanpassungsstrategie gehe es darum, welche Schutzmaßnahmen für die Landsleute getroffen werden. Die Etablierung einer Flächenagentur sei notwendig. Bei der Abwicklung von Projekten müssten auch Kompensationsflächen geschaffen werden. Die Neos würden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) bedankte sich für den Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft, der von Thomas Hansmann und seinem Team erstellt wurde. Zum Kompensationsflächenkataster meinte sie, dass es viele Gesetze gebe, die Ersatz- und Ausgleichsflächen vorschlagen. Man müsse ein Flächenpool in den Ländern bereitstellen. Weiters gebe es zum Glück in Niederösterreich sehr viele Menschen, die sich in Initiativen zusammentun und aufzeigen, wo etwas nicht in Ordnung sei. Menschen, die gemeinsam die Natur bewahren wollen, gemeinsam auf diese Schätze achtgeben, brauche man im Sinne einer Klimaanpassungsstrategie.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) bedankte sich für die Arbeit rund um die Erstellung des Tätigkeitsberichtes und sprach der Umweltanwaltschaft, dem Leiter Thomas Hansmann und seinem Team Respekt, Dank und Anerkennung aus. In Bezug auf die Kompensationsflächen meinte sie, es wäre sinnvoll, wenn eine Flächenagentur in der Hand des Landes Niederösterreich sei. Ein gutes Beispiel für ein Klimaanpassungsmodell gebe es mit einer Klimaoase in St. Valentin. Die hitzebeständigen Pflanzen und die Klimaoase würden von der Bevölkerung sehr gut angenommen.  

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, Umweltschutz sei für die Freiheitlichen auch Heimatschutz. Die Umwelt könne man schützen, das Klima könne man nicht schützen. Die Schaffung von Ausgleichsflächen im ländlichen Raum sei ein „Schlag in das Gesicht der Bauern“, weil diese Flächen dann nicht mehr bewirtschaftet werden könnten.   

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich erneut zu Wort, um auszuführen, dass es bei den Anpassungsmaßnahmen darum gehe, dass Mensch und Tier eine Natur vorfänden, in der sie leben könnten. Replizierend auf den Abgeordneten Schnabel von der FP meinte sie, dass die meisten hier schon ein Politikverständnis hätten, so viel wie möglich für die Menschen zu gestalten, von denen sie gewählt worden seien. Sie bedanke sich bei allen, die offensiv die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) meinte, die statistischen Zahlen an Verfahren seien ein Beweis für die Vielfalt und für den Umfang der Tätigkeit der NÖ Umweltanwaltschaft. Sie würden eine Querschnittsmaterie bearbeiten, weil die meisten Dinge, die wir täten, in die Natur und in die Umwelt eingreifen würden und so Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage hätten. Als einer der wichtigsten Punkte werde der Kompensationsflächenkataster präsentiert, welcher von der NÖ Umweltanwaltschaft erarbeitet worden sei. Mit dem NÖ Klima- und Energiefahrplan 2030 seien schon viele Maßnahmen benannt und umgesetzt worden. Der Abgeordnete bedanke sich bei Mag. Hansmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünschte ihnen weiterhin viel Erfolg.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb mit Stimmen von Neos, SP und Grünen in der Minderheit. 

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass die 24-Stunden-Betreuung der Entlastung der Familien diene, wenn ein Familienmitglied einen erhöhten Betreuungsbedarf habe bzw. wenn es keine Familienmitglieder gäbe, die für die Betreuung in Frage kämen. De facto gehe es darum, die Überalterung der pflegenden Bevölkerung und das Fehlen der häuslichen Betreuung so abzufedern, dass es irgendwie leistbar bleibe. Die Anhebung der Förderung sei ein wichtiger und richtiger Schritt. Dass die Berücksichtigung jeglichen Vermögens von Vornherein ausgeschlossen werde, sei nicht ganz nachvollziehbar – man hätte hier eine Staffelung vornehmen können. Mit Geld alleine löse man die Probleme aber nicht, sprach die Abgeordnete auch die Qualifikation und die soziale Absicherung der Betreuungspersonen an. Es gehe um die Würde des Menschen, sowohl der älteren Menschen, die betreut werden, als auch um die Würde der Menschen, die in dem Beruf arbeiten würden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, hier bewege sich etwas und hier gelte ein „Danke“ dem Gesundheitsminister Johannes Rauch. Die Arbeitsbedingungen seien aber noch immer etwas schwierig und für viele ein Wahnsinn. Die Abgeordnete richtete auch einen Dank an die 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer, die dieses System aufrechterhalten. Ein Punkt, der „sehr heikel“ sei, sei jener, wenn bis zu drei Menschen in einem Haushalt von einer Betreuerin betreut werden – das sei ok, solange diese noch fit seien, aber nicht, wenn diese durch eine höhere Pflegestufe oder gar Demenz von der Betreuung ganz abhängig seien. Es müsse hier eindeutig sein, dass es sich hier um Pflegeplätze handle und es müssten Maßnahmen entwickelt werden, um einen „Wildwuchs“ zu verhindern. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, auch ihre Fraktion stimme dem Antrag zu und sprach von einer Verbesserung für die Personen, die die 24-Stunden-Betreuung zu Hause bräuchten. Diese sei einfach mit mobiler Pflege zu kombinieren, hielt sie fest, dass dort, wo Seniorinnen und Senioren noch relativ fit seien, man noch nicht an eine 24-Stunden-Pflege denke. Auf die Abgeordnete Kollermann betreffend Staffelung meinte sie, dass es der Ansatz der Sozialdemokratie sei, dass Bereiche wie Gesundheit und Bildung frei zugänglich und leistbar sein müssten. 

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, dass die 15a-Vereinbarung vorsehe, den bestehenden Förderschlüssel, wonach 60 Prozent der Kosten der Bund trage und 40 Prozent die Länder übernehmen, für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 fortzuschreiben. Diese 15a-Vereinbarung sei im Dezember 2023 schon im Nationalrat und Bundesrat beschlossen worden und müsse heute noch im Landtag beschlossen werden. Es handle sich um eine formelle Änderung, dieser werde ihre Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach von der 24-Stunden-Betreuung als niederösterreichische Geschichte, die eine sehr erfolgreiche Geschichte sei. Er machte einen Blick in die Historie mit der Öffnung der Grenzen im Osten und erklärte den Förderansatz, die Sozialversicherung refundiert zu bekommen. Es sei keine Pflege, sondern eine Betreuung, ging der Abgeordnete noch einen Schritt weiter und sprach von einem „Familienersatz“, denn es würden Tätigkeiten ausgeübt werden, die früher einfach im Familienverband passiert seien. Puncto Schein-Selbstständigkeit entgegnete er, dass es dies ganz bestimmt nicht sei, da diese sogar im Gesetz taxativ aufgezählt sei.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) hielt fest, die 24-Stunden-Betreuung sei Schwerarbeit. Wichtig sei in diesem Bereich aber auch, dass die Kontrollinstanzen wirkten, und das sei Aufgabe des Landes Niederösterreich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend versprochene Patientenmilliarde endlich für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung einlösen – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte die „Ära Kurz“, hier sei eine Patientenmilliarde versprochen worden und übrig geblieben seien Privilegienpensionen und keine Leistungsharmonisierung. Die Diagnose sei wichtig, aber „an der Therapie haperts“, kritisierte sie den Antrag der SP. Die SP sei „voll mitverantwortlich“ was bei der Sozialversicherung passiere. Tatsächlich sollte es darum gehen, die Finanzierung des Gesundheitssystems „endlich“ auf tragfähige Beine zu stellen. Man müsse hin zu einem einheitlichen Leistungskatalog und zur besten medizinischen Versorgung für die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach von „legitimen Forderungen“, aber es fehle die von schwarz-blau versprochene Milliarde, die es schlichtweg nicht gebe. Sie halte es für verantwortungslos, „so zu tun als läge diese Milliarde herum“. Man werde dem Negativ-Antrag zustimmen, weil der zu Grunde liegende Antrag nicht ausreichend nachvollziehbar sei.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, man habe den Antrag eingebracht, um daran zu erinnern, dass man unter Türkis-Blau funktionierende Strukturen zerschlagen habe. Sie sprach von einem verschlechterten Leistungsangebot. Man habe schon damals gewusst, dass der Grund für die Reform nicht eine Patientenmilliarde, sondern „ein pures Machtspiel“ gewesen sei. Sie betonte, dass man eine wirkliche Angleichung der Versicherten brauche und nicht eine versprochene Milliarde, die dann nicht eingehalten werde.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, die SP habe von 2008 bis 2017 fast zehn Jahre den Gesundheitsminister gestellt, damals seien „große Brocken nicht angegangen worden“. Man müsse an der Struktur ansetzen, damit sich langfristig etwas verändern und verbessern könne. Mehr Funktionäre und mehr Bürokratie seien nicht der Weg in die Zukunft. Der Gesundheitspakt zeige, dass man in Niederösterreich anpacke und sich der Herausforderung stelle. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, es werde laufend in das Gesundheitssystem investiert, um die Patientinnen und Patienten besser zu versorgen. Niederösterreich zähle zehn Primärversorgungseinheiten. Sie seien vergleichsweise kostengünstigst und hätten von 7 bis 19 Uhr durchgehend geöffnet, es gebe kaum Schließtage und es werden zusätzliche Behandlungsmöglichkeiten geboten. Generell stehe das Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen und es sollte ein einheitliches System in ganz Österreich geben, damit alle Beitragszahler die gleiche Leistung erhalten.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sei der Meinung, dass es ein Privileg sei, mitreden zu dürfen. Er müsse heute aber feststellen, dass es ein Privileg sei, das die Schülerinnen und Schüler nicht hätten. Seiner Meinung nach stehe die VP diesem Privileg im Wege. Er zitierte Abgeordnete Zeidler-Beck, die sich als Bundesrätin für das Schülerparlament ausgesprochen habe, heute aber wohl gegen den Antrag stimmen werde.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, er halte das Schülerinnen- und Schülerparlament für ein wichtiges Instrument. Er verstehe daher nicht, warum man sich so gegen die gesetzliche Verankerung verwehre. Viele Mandatare hätten sich bereits mehrmals für das Schülerinnen- und Schülerparlament ausgesprochen, das Parlament habe es sich verdient, gesetzlich verankert zu werden. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) führte aus, dass man gelebte Demokratie von der Jugend erwarte. Beim letzten Schülerinnen- und Schülerparlament seien seitens der Landtagsabgeordneten lediglich sie sowie die Abgeordneten Gerstenmayer und Ecker anwesend gewesen. Seitens der VP sei niemand da gewesen. Es gebe laut Schmidt keinen Grund, die Geschäftsordnung zu ändern.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, das Schülerparlament habe viele Funktionen und werde vom Landtag laufend unterstützt. Maßnahmen für die verstärkte Unterstützung sehe er positiv, wenn sie im sinnvollen Maße passieren. Im Antrag fehle dieser Mehrwert für das Schülerparlament jedoch, weswegen man ihn ablehne. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) informierte, dass es das Schülerparlament bzw. Vorgängerformate bereits seit 1999 gebe. Er sei damals in den 2000er Jahren selbst dabei gewesen. Das Schülerparlament erfahre seit jeher die Unterstützung der Landtagsdirektion und des Landtages und stehe in laufendem Kontakt mit der Bildungsdirektion. Weiters erhalte die Landesschülervertretung laufend eine finanzielle Unterstützung zur Abhaltung des Schülerparlaments. Das Mitreden und Mitwirken der Jugend sei demnach nirgendwo so einfach wie in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) dankte seinen beiden Vorrednern. All das was vor allem Heinreichsberger gesagt habe, unterstreiche, dass man die jungen Menschen „auf das reelle politische Oppositions-Leben“ vorbereite.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden im neuen Finanzausgleich sichern.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Antrag komme zu spät, der Rahmen des FAG sei bereits abgesteckt worden. Jetzt habe man allerdings fünf Jahre Zeit, in Ruhe auszuarbeiten, was man besser machen könne. Er führte unter anderem das Beispiel der Bildungs- und Daseinsvorsorge an, wofür den Gemeinden zu wenige Mittel zur Verfügung stehen würden. Hier nannte er die Kindergartenoffensive, die zwar grundsätzlich zu begrüßen sei, den Großteil des zusätzlichen Aufwandes müssten aber die Gemeinden selbst stemmen mit nur teilweiser Unterstützung vom Land. Zum Thema Zukunftsfonds stellte Hofer-Gruber die Frage, ob das Geld wirklich für Erneuerungen ausgegeben werde, und beim Thema Gesundheitsversorgung konstatierte er, der größte Geldfluss verfolge vom Patienten zum Arzt, das sei einer staatlichen Gesundheitsversorgung nicht würdig. Der vorliegende Antrag greife viel zu kurz, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, Gemeinden würden mit zusätzlichen Kosten von Bund und Land belastet, dies beeinträchtige die Innovationskraft der Gemeinden, es könne nichts Kreatives mehr geplant werden, weil schlichtweg das Geld fehle. Dies sei zwar da, werde aber vom Land nicht weitergegeben. Laut kommunalem Zukunftsfonds stünden den Gemeinden 121 Euro pro Gemeindebürger zu, nicht einmal die Hälfte der Mittel komme in den Gemeinden an. Er sprach außerdem von einem „faktischen Baustopp von gefördertem Wohnbau“, deshalb stünden regionale Betriebe still und die gesamte Wertschöpfung von Gemeinden, Bezirken und Regionen werde „auf Null heruntergefahren“. Der Wohnbau liege brach und Wohnungen würden nur noch teurer. Es sei „5 nach 12“, so Kocevar, und die Bestätigung dafür sei eine Resolution des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, in der Bund und Land aufgefordert werden, den Gemeinden zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Diese sei auch von zahlreichen Bürgermeistern der VP unterfertigt worden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, in der Intention könne seine Partei dem Antrag folgen, aber nicht, dass dieser von der SP eingebracht werde. Er begründete, dass der Beschluss zum FAG im Dezember 2023 sowohl im National- als auch im Bundesrat von Grünen, VP und SP beschlossen wurde und unterstrich, dies sei ohne die Stimmen der FP erfolgt. Diesem Beschluss seien monatelange Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden vorausgegangen, auch hier habe die SP zugestimmt. Überdies sei in einem Kommunalgipfel in Niederösterreich im November 2023 eine Vereinbarung über Zukunftsfonds und Förderungen getroffen worden, welcher die Vertreter der SP ebenso zugestimmt hätten. Die SP habe also auf allen Ebenen dem FAG zugestimmt und bringe nun einen solchen Antrag ein. Dorner meinte deshalb abschließend, die SP werde der FP immer Populismus vor, doch dieser Antrag sei „Populismus in Reinkultur“.
 
Abgeordneter Otto Auer (VP) führte aus, das Thema des Antrages sei nicht neu und werde ewig bestehen, doch die Entwicklung des Landes Niederösterreich und seiner Gemeinden zeige, dass alles, was bisher geschehen ist, gut sei. Er verteidigte den FAG, viele Förderungen beinhalte, z.B. die Kulturförderung für schwache Gemeinden oder auch eine Investitionsmilliarde u.a. für Infrastruktur, Klima und Nachhaltigkeit. Auch beim Thema Kinderbetreuung gebe es großzügige Förderungen im Bereich Bau und laufend zusätzliche Gruppenunterstützungen. Auer meinte abschließend, der FAG sei von Gemeinde-und Städtebund mitverhandelt worden, Nachverhandlungen im kleinen Rahmen seien demnach nicht nötig. Er unterstrich abschließend: Gerade Niederösterreich sei Vorreiter in der Arbeit von und mit den Gemeinden, denn den Zukunftsfonds von 77 Millionen Euro habe man schneller zur Auszahlung gebracht als viele andere.

Der Antrag angenommen (Ablehnung SP).

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht 2023 (Reihe Niederösterreich 2023/5).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und meinte, andere Parteien sollten sich besser mit den Rechnungshofberichten auseinandersetzen, denn u.a. werde mit Steuergeld nicht transparent umgegangen, Compliance Regeln würden nicht eingehalten oder auch das Pensionssystem sei nicht „Enkel-gerecht“. Zu den öffentlichen Schulden, die ebenfalls im Bericht behandelt werden, sagte er, die Staatsschuldenquote entferne sich immer weiter vom Maastricht-Ziel. Hofer-Gruber führte weiters aus, der Rechnungshof messe seine Wirksamkeit daran, wie weit seine Empfehlungen umgesetzt werden, hier hinkten die Länder mit einem Umsetzungsgrad von nur 29 Prozent hinter den Gemeinden mit 57 Prozent und dem Bund mit 47 Prozent hinterher. Der Rechnungshof prüfe nicht nur, so der Abgeordnete, er berate, begutachte Gesetzesentwürfe, spreche Empfehlungen aus, übernehme Sonderaufgaben in den Bereichen Budget oder auch Parteiengesetz uvm. In Summe liege ein übersichtlicher und ausführlicher Bericht vor, den man gerne zur Kenntnis nehme und man bedanke sich für die wertvolle Arbeit des Rechnungshofes, schloss Hofer-Gruber.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) unterstrich ebenso die ausgezeichnete und wertvolle Arbeit sowie die umfangreiche Berichterstattung des Rechnungshofes. Diese helfe, besser zu werden und Fehler zu vermeiden. Besonders aufgefallen sei, so Kocevar, dass Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Burgenland, Oberösterreich oder der Steiermark keine Verpflichtung zur Kostenkalkulation habe, was bedeute, dass es bei neuen Gesetzen grundsätzlich weder vorgeschrieben sei, diese vorher auf ihre finanziellen Auswirkungen zu überprüfen, noch danach zu kontrollieren. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) dankte dem Rechnungshof für seine wertvolle Arbeit. Der Rechnungshof sei für gesamt 5.800 Rechtsträger in Österreich zuständig und zeige auf, wie man Strukturen und Abläufe verbessern und Steuergelder effektiv einsetzen könne. Die Wirksamkeit des Rechnungshofes lasse sich an den ausgesprochenen Empfehlungen messen: 2022 seien es 1620 gewesen, welche mit 89 Prozent umgesetzt wurden, was auch die effizient des Rechnungshofes zeige. Bors hob in seinem Statement hervor, der Bund wolle die Kompetenzen des Rechnungshofes ausweiten, dafür müsse man den Bundesrechnungshof aber auch mit den notwendigen Mitteln ausstatten, denn derzeit könne man 40 Planstellen nicht besetzen, weil die finanziellen Mittel dafür fehlten. 

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) hob insbesondere den Schwerpunkt „Next Generation Austria“ hervor. Bei Bildungskarenz und Pensionssystem, die Österreich unglaublich lebenswert machten, liefere der Rechnungshof mit Blick auf die demographische Entwicklung faktenorientierte Impulse. Insgesamt liege der Wirkungsgrad der Empfehlungen bei 88,7 Prozent.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Der Wasserbedarf werde stark steigen, während das Angebot sinken werde. Trinkwasser werde damit zum knappen Gut. Es bestehe Handlungsbedarf, damit die Bauern nicht bald auf dem Trockenen sitzen. Ein Resolutionsantrag fordert die Erstellung eines Trink- und Brauchwasserplanes.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte an das Austrocknen der Brunnen im Bezirk Baden und im Burgenland. Auch in den Bezirken Bruck an der Leitha, Mistelbach, Gänserndorf und Hollabrunn gebe es zu wenig Wasser. Im Wasserbereich gebe es in Niederösterreich eine echte Misswirtschaft, man bewege sich in einer Blackbox. Krisenmanagement werde aber ohne Fakten nicht funktionieren. Donauwasser in das Weinviertel zu bringen, sei der Worst-Worst-Case.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) betonte, Wasser sei unpolitisch und stehe für Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Gesundheit, Bewusstseinsbildung sei dabei ein wichtiger Faktor. Im Zukunft werde man vor einem massiven Mehrbedarf, vor allem in der Landwirtschaft, stehen. Im Sinne der nächsten Generationen müsse den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es würden vom Land Anreize gesetzt und Maßnahmen unterstützt, um die Folgen von Starkregen oder von längeren Trockenperioden besser zu überstehen. Im gesamten Bundesgebiet müsse man sich in vielen Regionen Gedanken über die zukünftige Wasserversorgung machen. Im Nordwesten Niederösterreichs bestehe die Möglichkeit, Donauwasser zur Bewässerung zu verwenden. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) meinte, es habe schon viele Maßnahmen gegeben, die sich auch in Umsetzung befinden, um die Wasserversorgung zu verbessern. Speziell im Weinviertel und im Bezirk Bruck an der Leitha hätte man am meisten mit der Trockenheit zu kämpfen. Die Wasserverfügbarkeit sei unterschiedlich im Land verteilt, deshalb brauche es eine effiziente Bewässerung. Wichtig sei, dass es eine Trockenresistenz bei der Landwirtschaft gebe. Man müsse sich mit diesem Thema in Zukunft vermehrt beschäftigen. Der Rechnungshofbericht bestätige die Punkte der niederösterreichischen Wasserstrategie.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling, Nachkontrolle (Bericht 14/2023).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich beim Rechnungshof für die Nachkontrolle. Die Lebensqualität sei in jenen Pflege- und Betreuungszentren deutlich höher, wo es angestellte Therapeuten und Therapeutinnen sowie Heimärzte gebe. Dort gebe es dann auch weniger Krankenhauseinweisungen. Es würden Heime in Niederösterreich existieren, wo es keine Hausärzte und keine Heimärzte mehr gebe. Dieser Zustand sei eine Katastrophe. Man sollte mehr Heimärzte anstellen Bemühungen tätigen, um mehr Heimärzte anzustellen. Es würden sich dann positive Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten einstellen, besonders was die Mobilität betreffe. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, der vorliegende Bericht beschreibe die schwierige Situation in der Pflege aufgrund des akuten Personalmangels. Er würde aber auch die bewundernswerten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschreiben. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NÖ Pflege- und Betreuungszentrums Mödling Respekt, Dank und Anerkennung aus. Abgeordneter Weninger brachte einen Resolutionsantrag ein.      

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) dankte dem Landesrechnungshof für seine Arbeit.  Wichtig seien diese Berichte vor allem, weil sie eine Ist-Situation vermittelten. Man sehe die positiven Entwicklungen, wie beispielsweise die Umsetzung von fast allen Rechnungshof-Empfehlungen. Man sehe auch negative Aspekte. Ein Punkt sei natürlich die Personalsituation.  

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, Mödling habe mit dem Pflege- und Betreuungszentrum eines der größten Häuser in Niederösterreich. Hier werde großartige Arbeit geleistet in der Langzeitpflege, im Akutbereich, in der Übergangspflege und bei der Betreuung von Demenzerkrankten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien Tat für Tag und Nacht für Nacht im Einsatz und würden eine menschliche Pflege garantieren. Von 28 Empfehlungen des Rechnungshofes seien bereits sehr viele vollständig bzw. teilweise umgesetzt worden.  

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag wurde mehrheitlich angenommen.  

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Antrag ziele darauf ab, junge Menschen in Richtung Mobilitätskosten zu unterstützen. Grundsätzlich sei man dafür, junge Menschen zu unterstützen, der Antrag sei ihrer Fraktion aber nicht differenziert genug. Es werde nicht unterschieden, ob Menschen in Ausbildung befindlich seien und es werde keine soziale Staffelung vorgenommen. Man werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es gehe darum junge Menschen, wenn sie aus der Schule draußen seien, ihr Studium oder ihren Beruf beginnen oder ein Praktikum machen, zu unterstützen. Er sprach auch die Problematik an, dass aufgrund der Kosten durch das Pendeln viele ihren Hauptwohnsitz in der Heimat nicht behalten und gleich nach Wien ziehen würden. Hier bestehe Handlungsbedarf. Das Top-Jugendticket funktioniere gut, es beschränke sich aber auf Schülerinnen und Schüler und Lehrlinge bzw. junge Menschen in Schulausbildung bis zum 24. Lebensjahr. Man habe den Antrag bewusst auf alle jungen Menschen ausgedehnt, damit nicht wieder eine Gruppe ausgeschlossen werde.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) hielt fest, dass man den Vorstoß auch in Wien unterstützen werde, denn man unterstütze den Antrag und das Anliegen im Wesentlichen. Man wolle den öffentlichen Verkehr attraktiver machen und junge Menschen und gerade Menschen in Ausbildung unterstützen. Er sei optimistisch, dass der Antrag oder Abänderungsantrag angenommen werde, denn der Blick in die vergangene Legislaturperiode zeige, dass ähnliche Anträge die Unterstützung gefunden hätten. Er stellte einen Abänderungsantrag betreffend Günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) führte aus, dass man dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werde, auch wenn es sich für den ein oder anderen verlockend anhöre, dass alle Jugendlichen bzw. jungen Menschen unter 26 sehr günstig unterwegs sein können. Diese Maßnahme müsse man auch finanzieren und sie sei zu wenig sozial treffsicher. Wien gewähre keine Ermäßigung für diese Kundengruppe. Man sei mit dem Argument konfrontiert, dass lediglich eine Ermäßigung aufgrund des Alters nicht rechtfertigbar wäre. Laut einer brandaktuellen Studie seien der größte Nutzen für Öffis Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Es sei daher zielführender das Budget in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu stecken.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, was man in der Diskussion geraderücken müsse, sei, dass die Einführung des Klimatickets und der VOR-Regionstickets eine echte Erfolgsgeschichte sei, die den öffentlichen Verkehr gerade auch für junge Menschen deutlich günstiger gemacht hätten. Man spreche allein in diesem Jahr von rund 8.500 Jugendtickets, die genutzt würden, das seien um 3.000 mehr als zu Beginn des vergangenen Jahres. Günstigere Tickets für alle unter 26 würden einen hohen finanziellen Aufwand bedeuten, diese Mittel würde man für den Ausbau von Angeboten, für die Bestellung von Zugmaterial und Infrastrukturleistungen brauchen. Der Abgeordnete sprach aber das Preisthema bei den Metropolregionstickets für die Jungen an, denn Menschen unter 26 oder mit Behinderung würden mehr zahlen als Seniorinnen und Senioren.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zu Wort und erinnerte an die Debatte zu den Jugendtickets, zu denen man sich dann doch durchgerungen habe, weil das Investment von großem öffentlichen Interesse und auch eine umweltbezogene und klimagerechte Ansage sei. Sie meinte, dass es qualitativ bessere Anträge gebe, wenn die Regierungsparteien in die demokratiepolitische Debatte einsteigen würden, als Oppositionsfraktion verfüge man nicht über alle Daten und Fakten. Sie appellierte daher an die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, es nicht als lästig zu betrachten, wenn Oppositionsparteien mit Anträgen kämen.

Der Abänderungsantrag blieb mit Stimmen von SP und Grünen in der Minderheit. Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages (Berichterstatter Abgeordneter René Pfister (SP)
•	Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung (Berichterstatter Abgeordneter Franz Schnabl (SP) 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, man habe hier schon öfter über Wohnbau diskutiert. Viele Vorschläge seien auf dem Tisch gelegen, wenig sei umgesetzt worden. Die Neos würden im Erwerb von Wohnungseigentum einen der Wege in ein selbstbestimmtes Leben sehen und das führe vor allem über mehr Netto vom Brutto für die arbeitende Bevölkerung. Er wisse nicht, was daran hindere, den Wohnbauförderungsbeitrag zweckzubinden. Statt einem Mietpreisdeckel bräuchten wir eine breite Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch einen Abgabendeckel und dieser müsse deutlich unter der heutigen Abgabenquote angesiedelt sein.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, erschwinglicher Wohnraum sei ein ganz grundlegendes Bedürfnis eines jeden Menschen. Die Menschen in Niederösterreich verdienten sich Transparenz, Ehrlichkeit und Sicherheit. Die Menschen sollten wissen, wofür ihr Geld verwendet werde. Der Wohnbauförderungsbeitrag solle daher dem Wohnbau zugute kommen. Er sprach sich für eine Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge aus, nur dadurch sei der soziale Wohnbau abgesichert.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, die SP bringe wieder  Vorschläge zum Thema Wohnen und Wohnbau ein, um etwas für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterzubringen. Man brauche konkrete Maßnahmen und konkrete Handlungen. Er brachte daher einen Antrag ein, der u. a. eine Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages und der Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen fordert. Dies sei ein Gebot der Stunde. Zum Mietpreisstopp betonte er, auch WIFO-Chef Felbermayr habe sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) hielt fest, man wolle Niederösterreich zum Land der Eigentümer machen, wo qualitätsvolles und leistbares Wohnen auch in einer Zeit der Krisen möglich sei. Für Viele in Österreich sei leistbares Wohnen nicht mehr finanzierbar. Zu den Anträgen der SP, etwa zum Thema Zweckbindung, meinte er, dadurch fließe kein Cent mehr in den Wohnbau. Das Land Niederösterreich jedoch wirke den Entwicklungen der Teuerung entgegen, auch mit den Mitteln der Wohnbauförderung. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, es sei ein wichtiges Ziel. den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die NÖ Wohnbauförderung leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Es sei wichtig, die besten Rahmenbedingungen für den Wohnbau in Niederösterreich anzustreben. Ob dazu eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages beitragen könne, solle in der Vorlage zum kommenden Landesvoranschlag geprüft werden.

Der Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauforderungsbeitrages wurde abgelehnt. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit der VP und FP angenommen.

In der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung wurde der auf Ablehnung lautende Antrag mit Mehrheit angenommen.

Es folgt eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat Mag. Dr. Luisser betreffend Inserate der Landesregierung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zur Beantwortung des Landesrates Luisser, er verwies auf die letzte Sitzung, dort hätten die VP-Regierungsmitglieder die gleich lautende Anfrage an sie unzureichend beantwortet. Landesrat Luisser habe die selben Textbausteine geschickt. Statt ernsthafter Auseinandersetzung mit der Anfrage wären „ein paar gedrechselte Absätze“ gekommen. Er beantragte, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zur nehmen. 

Der Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen erhielt die Stimmen der Neos, SP und Grünen und fand daher keine Mehrheit.

Es folgt eine weitere Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Collini an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte den Umgang mit dem parlamentarischen Instrument der Anfrage. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehe. Er sprach von einer Geringachtung der Institution Landtag. Er beantragte, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, erhielt die Stimmen der Neos, SP und Grünen und fand damit keine Mehrheit.

Schluss der Sitzung!