Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	14. Dezember 2023

Sitzung des NÖ Landtages               
Änderung NÖ Musikschulgesetz, Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz u. a.         

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.   

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu Beginn der Sitzung zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von einer „wahren Flut an Reaktionen“ zum Gesetzestext, der jetzt diskutiert werde. Zu diesem Thema gebe es viel Emotion. Sie könne es nicht nachvollziehen, warum die VP in dieser Situation dieses Gesetz „durchpeitschen“ wolle. Sie appellierte, sich noch einmal mit den Betroffenen zusammenzusetzen. Sie stellte den Antrag, das gegenständliche Geschäftsstück an den zuständigen Ausschuss zurückzuweisen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, diese Reform stelle „eine große Gefahr für die gesamte Musiklandschaft in Niederösterreich“ dar. Sie gefährde die Nachwuchsarbeit, die Blasmusikkapellen, aber auch Aushängeschilder wie die Tonkünstler. Man werde dem Antrag der Neos zustimmen. Er kritisierte u. a. die Pflicht zur Zusammenlegung von Musikschulen oder auch die weiterhin schlechte Bezahlung der Musikschulkräfte. Es werde dadurch schwieriger werden, Lehrkräfte für die Musikschularbeit zu begeistern und Personal zu finden. Dieses Gesetz setze den Sparstift am völlig falschen Platz an, etwa bei der Nachwuchsausbildung für Blasmusikkapellen oder Aushängeschilder wie die Tonkünstler.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) schloss sich seinen Vorrednern an, auch die Sozialdemokratie werde den Antrag der Abgeordnete Collini unterstützen. Er appellierte, sich dieses Gesetz noch einmal anzusehen, es gebe Verunsicherung vor allem auch bei den Gemeinden. Er verwies auf die Petition und die dort gestellten Forderungen, die in wenigen Stunden 2000 Unterschriften gefunden habe. Man brauche die Musikschulen, vor allem auch die kleineren Musikschulen, und die regionale Förderung von Talenten. Er appellierte, eine Arbeitsgruppe zu bilden um eine Verbesserung des Gesetzes zu erreichen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, das Musikschulgesetz steigere die Unterrichtsqualität in den Musikschulen. Die Musikschulen leisteten „großartige Arbeit“, betonte er. Er sagte abschließend, man werde der Novelle insgesamt zustimmen und hoffe, dass die geplante Vereinheitlichung der musikalischen Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt werde.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) bezeichnete das Musikschulwesen in Niederösterreich als Erfolgsgeschichte, die mit der Neugründung des Musikschulmanagements im Jahr 2000 begonnen habe. Inzwischen werden 60.000 Schülerinnen und Schüler von bestens geschulten Lehrkräften unterrichtet. Niederösterreich habe eines der besten und dichtesten Netze im Musikschulwesen österreichweit. Die aktuelle Änderung des Musikschulgesetztes nannte Kasser die Fortsetzung des Erfolges aus dem Jahr 2000. Die Anpassungen seien notwendig, man erziele damit mehr Synergien, berufliche Sicherheit für Lehrkräfte sowie eine Verwaltungsvereinfachung. Er unterstrich das transparentere Fördermodell genauso wie Verbesserungen für die Lehrkräfte durch die Integration ins Gemeindebedienstetenrecht. Ziel sei, so der Abgeordnete, größere Musikschulverbände zu schaffen, was einerseits die Effizienz steigere, andererseits eine Chance für kleinere Gemeinden darstelle, die derzeit noch keine Musikschule haben. Das Land Niederösterreich bekenne sich zudem weiterhin zur Drittelfinanzierung. Die Zeit zum Zusammenschluss zu großen Verbänden sei gegeben, da das Gesetz erst 2026/27 in Kraft trete.

Der Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuss von Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) wurde von VP und FP abgelehnt (Zustimmung SP, Grüne, Neos).
 
Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne, Neos)

Folgende beide Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2024) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kainz - VP).
•	Antrag betreffend Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023 (Berichterstatter: Abgeordneter Otto Auer - VP).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) startete in die Debatte und führte aus, die Einkommen im öffentlichen Dienst zählten zu den höchsten im Land, Pensionsantritte zum regulären Antrittsalter seien Einzelbeispiele genauso wie Kündigungen. Noch seltener sei eine Anmeldung im Frühwarnsystem des AMS, es gebe Privilegien wie die sechste Urlaubswoche für alle über 42, unabhängig davon, wie lange diese schon im öffentlichen Dienst seien, Kinderzulagen und Studienbeihilfen. Mit dem neuen Dienstrechtsreformgesetz bekämen öffentlich Bedienstete nicht weniger Privilegien, sondern mehr. Der Abgeordnete konstatierte, diese Privilegien könne man Angestellten in der Privatwirtschaft nicht erklären, deshalb seien die NEOS vehement gegen solche Privilegien, gerade im Bereich der Verwaltung, und man werde beiden Anträgen nicht zustimmen. Abschließend unterstrich Hofer-Gruber, man betreibe kein „Beamten-Bashing“, sondern sprechen für Menschen wie jene in der Privatwirtschaft, die sich berechtigte Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, in den Gemeinden kämpfe man seit Jahren um qualitativ gutes Personal. Ein modernes und zeitgemäßes Gemeindebedienstetengesetz sei dringend notwendig, genauso wie ein Besoldungsrecht zu schaffen, das auch marktkonform sei. Fakt sei, mit den derzeitigen Einstiegsgehältern locke man kein qualitatives Personal, weil in der Privatwirtschaft besser bezahlt werde. Das neue Dienst- und Besoldungsrecht gebe die Möglichkeit, so Kocevar, einen attraktiven Start in den Gemeindeämtern zu schaffen, zudem mehr Flexibilität durch höhere Zulagen, man habe ein Optionsrecht auf drei Jahre, aber habe auch Risiko gegenseitigen Abwerbens zwischen den Gemeinden. Herausforderung sei außerdem, die schon länger im Gemeindedienst stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter zu stellen. Weitere Vorteile sah er u. a. in flexibleren Gleitzeitregelungen und Tele- und Homeofficemöglichkeiten, aber auch in einer größeren Handhabe bezüglich Disziplinarmaßnahmen, die derzeit größtenteils fehlten. Man werde dem Gesetz zustimmen, so der Abgeordnete abschließend.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zu Wort und sprach zum Statement des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos). Er habe reines Bashing des öffentlichen Bereiches betrieben. Sie räumte ein, das Image des öffentlichen Dienstes sei leider nicht mit der Zeit gegangen, aber wer heute auf Verwaltungseinheiten hinschaue, wer in Gemeindestuben schaue, der wisse, dass dort fachliches Top-Personal arbeite, das „am Limit“ sei. Gemeinden werden „mitunter wie ein Christbaum abgeräumt“, so Krismer-Huber, weil Mitarbeitende von der Privatwirtschaft aufgrund des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels abgeworben werden. Klar müsse sein, wer den Staat verwalten wolle, der brauche die besten Köpfe. Sie sagte, wer in die Bezirkshauptmannschaften, in die Verwaltungseinheiten und in die Gemeindestuben hineinschaue, der wisse, dass dort ein fachlich sehr gutes Personal arbeite. Die Angebote in der Wirtschaft seien aufgrund des Facharbeitermangels attraktiver als im öffentlichen Dienst. Wer diesen Staat verwalten wolle, der brauche „die besten Köpfe“. Mit dieser Gesetzesvorlage könne man das erreichen.   

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, es brauche eine marktgerechte Entlohnung und durch diese Dienstrechtsreform werde ein höheres Gehalt beim Start in den Gemeindedienst geschaffen. Die neuen Gehaltskurven seien dadurch attraktiver, weil auch Berufserfahrungen aus der Privatwirtschaft angerechnet werden könnten. Das bedeute eine attraktivere Entlohnung und es würden sich wieder mehr Jugendliche für den Gemeindedienst bewerben. Die Gemeindebediensteten würden für das Wohl der Gemeindebevölkerung sorgen. Dienstnehmer dürften durch ihren Covid-Impfstatus nicht mehr benachteiligt werden.  

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) stellte die Frage, warum es im öffentlichen Dienst höhere Abschlüsse als bei den Metallern gebe.  

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, es gebe „immer ein Auf und Ab“, wenn es darum gehe, Personal für die Gemeinden zu finden. Gehe es der Wirtschaft gut, dann seien viele Bediensteten in die Privatwirtschaft gewechselt. Sei die Wirtschaft nicht so gut unterwegs gewesen, dann werde das Thema „Sicherheit“ wichtiger und man war wieder bereit, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Um diese Ungleichheit aufzuheben und Chancengleichheit herzustellen, sei diese Dienstrechtsreform umgesetzt worden. Er wünschte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst alles Gute beim Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern. 

Der Antrag zur Gemeindebeamtengehaltsordnung wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und GRÜNE angenommen. Die Neos stimmten dagegen. 

Die Vorlage zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz wurden mit den Stimmen von SP, VP und FP gegen die Stimmen von Grüne und Neos mit Mehrheit angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Michael Sommer - FP).
•	Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger - SP). 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, Mobilität werde von den Zukunftsforschern zu den Megatrends gezählt. Es gehe um eine Milliarde Euro, die in den nächsten zehn Jahren für den Ausbau von Infrastruktur, Taktverdichtungen etc. gebraucht werde. Es gehe um die Ausweitung des Angebots um ein Drittel gemessen in Zugkilometern. Für die Bevölkerung solle es genügend Mobilität geben. 
 
Abgeordneter Andreas Bors (FP) vertrat die Ansicht, in den letzten Jahren habe es Fehlentscheidungen gegeben. Mit dem neuen Verkehrslandesrat sei nun der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf einem guten Weg. Viele Projekte seien „auf Schiene“ gebracht worden. In der letzten Landtagssitzung sei das Budget für 2024 mit großer Mehrheit beschlossen worden und es seien rund 20 Prozent mehr öffentliche Mittel für den Verkehr zur Verfügung gestellt worden. Daran könne man schon erkennen, dass der öffentliche Verkehr neben dem Straßenbau dem Landtag sehr wichtig sei.  

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zum § 34-Antrag betreffend Nachtverbindungen in St. Pölten. Die Sozialdemokraten hätten aus seiner Sicht einen sehr vernünftigen und gerechtfertigten Antrag eingebracht, der sich vornehmlich an die Landesregierung wende und auch eine Berichtspflicht des zuständigen Landesrats vorsehe – man bewege sich hier innerhalb der eigenen Kompetenzen. Für die VP gehe das aber nicht und man habe einem § 34-Antrag eingebracht mit inhaltlich genau demselben Umfang wie der ursprüngliche Antrag. Es sei traurig, dass man nicht in der Lage gewesen sei, den Antrag für gut zu befinden und zu sagen, nehmen wir noch die Westbahn dazu – das gehe in Niederösterreich nicht. Man nehme das weiterhin zur Kenntnis, man werde es aber weiterhin kritisieren. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, dass die Situation in der Ostregion derzeit „wirklich katastrophal“ sei, er bekomme täglich Zuschriften von Menschen, die auf Züge warten. Die ÖBB habe hier einen Beitrag zu leisten, aber das ganze habe auch eine politische Dimension, betonte der Abgeordnete, dass es schon auch darum gehe, wie viele Züge man bestelle, und hier sei vor fünf Jahren plus einiges verabsäumt worden. Dass nun endlich in die richtige Richtung gegangen werde, sei der Bundesministerin Leonore Gewessler zu verdanken. Zur Nachtzug-Debatte sagte Ecker, dass die Grünen natürlich für den Nachtzug seien – auch das Ministerium – aber es gebe eine gewisse Vorgangsweise und der Nachtzug sei seitens des Landes bei den Fahrplanvorschlägen nicht vorgebracht worden.  

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man freue sich über die geplanten Investitionen für die Pendlerinnen und Pendler, gleichzeitig dürften die Verbesserungen aber nicht die finanzielle Situation der Pendlerinnen und Pendler verschlechtern, sprach sie den Vorschlag der Ministerin auf Abschaffung der Pendlerpauschale an, der keinesfalls umgesetzt werden dürfe. Für viele sei die Benutzung des Autos unumgänglich. Auch das Kilometergeld sei kein Geschenk. Ein Antrag fordert flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Einen Abänderungsantrag stellte die Abgeordnete betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) betonte, dass das Problem nicht sei, dass zu wenig Züge bestellt worden seien, sondern, dass die bestellten Züge zu spät und unzuverlässig kommen würden. Das Land habe massiv investiert und es könne nicht sein, dass die ÖBB nun „dahinbummelt“. Es seien mehr als drei Millionen zusätzliche Zugkilometer bestellt worden, man habe massiv in die Modernisierung der Infrastruktur investiert und ebenso in die Taktung. Das Land Niederösterreich unter Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer habe seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sei die ÖBB am Zug. Den Vorschlägen, die Sinn machten, stehe man sehr positiv gegenüber. Auf der Strecke Wien – St. Pölten sei viel passiert, betreffend Nachtzug müsse man sich die Finanzierung mit den Stakeholdern und den Bedarf anschauen. Er hob auch die Westbahn auf dieser Strecke hervor, mit der man ebenfalls Gespräche führen werde.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, bei der gestrigen Jugendklimakonferenz sei Mobilität ein großes Thema gewesen. Und heute beschließe man zwei Klimaschutzmilliarden für Niederösterreich. Der Grundstein für diesen Beschluss sei unter Landesrat Schleritzko gelegt worden, nun werde er unter Verkehrslandesrat Landbauer umgesetzt. Die Einigkeit auf Bundesebene und mit den „rotgeführten“ Ländern helfe in diesem Bereich weiter. Es gebe jedoch Probleme bei der Pünktlichkeit, die im Verkehrsdienstevertrag mit Pönalen geregelt sei. Zum Nachtzug Wien-St. Pölten meinte er, man wolle den Freizeitverkehr in den Fokus stellen und die Leistungen an Werktagen erweitern. Gerade in den ländlichen Regionen seien die Menschen aber auch auf das Auto angewiesen, deshalb sei der Vorschlag der Grünen Ministerin, das Pendlerpauschale abzuschaffen, abzulehnen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, durch das Elektrizitätswesengesetz sei geregelt, dass niemand Angst haben müsse, dass Energie abgedreht werde. Die EVN habe von ihr eine Verwaltungsbeschwerde bekommen, weil sie den Grundversorgungstarif nicht anbiete. Sie sei dafür, zielgerichtete Politik zu machen, deshalb würde sie bitten, dem Negativantrag nicht zuzustimmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, dass die Grundversorgung Österreichs seit vielen Jahren bestehe. Die Pflicht zur Stromversorgung sei gesetzlich geregelt. Energiearmut sei gerade in der kalten Jahreszeit ein Thema, bei dem man nicht wegschauen dürfe. Von Energiearmut betroffene Haushalte geben überdurchschnittlich viel Geld vom Haushaltsbudget für Energie aus. Es brauche daher eine Unterstützung und Entlastung der Strom- und Gaskunden, anstatt eines zusätzlichen Vorstandspostens mit „horrendem Gehalt.“ Sie richte einen Appell an die FP, etwas zu tun.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, Energie sei sehr teuer. Energie sei so teuer, weil man aufgrund der verfehlten Energiepolitik des Bundes in den nächsten Jahren viel Geld in Infrastruktur investiere müsse.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) erklärte, die Regelungen im NÖ Elektrizitätswesengesetz seien eine zentrale Aufgabe zum Schutz von Konsumenten und Kleinunternehmen. Sie seien wichtig und gerechtfertigt. Eine Öffnung darüber hinaus sei eine Bevorzugung gegenüber der Allgemeinheit.

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Prischl, Gepp, MSc, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, ihre heutige Rede falle positiv aus, denn die Gesetzesänderung sei gut und positiv. Es könnten dadurch Veranstaltungen deshalb in Zukunft besser abgewickelt werden. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) erklärte, dass dieses Gesetz das Land bereichern werde. Veranstaltungen seien das Herzstück des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zu oft seien Zusammenkünfte erschwert worden, Dank der Anpassung im Veranstaltungsgesetz könnten Fest künftig leichter realisiert werden. Auch die klarer definierten Zuständigkeitsregelungen und die neue Lärmschutzbestimmung seien entscheidende Schritte, um Niederösterreich als Bühne für größere und kleinere Events zu etablieren. Die Änderung sei ein Zeichen für den neuen bürgernahen Weg, den Niederösterreich einschlage.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, dass nun nach dem Vorbild der Steiermark bei Veranstaltungen Prüfkriterien des Lärmschutzes, insbesondere bei kulturellen Veranstaltungen im Innenstadtbereich, unter bestimmten Bedingungen entfielen, reihe sich ein in die Vielzahl positiver Initiativen zur Belebung der Innenstädte.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023).
•	Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Ob das Signal das richtige sei, werde sich weisen. Auftritte wie im Ibiza-Video, nicht amtsführende Stadträte etc. erweckten in der Bevölkerung den Eindruck, die Politiker verdienten zu viel. Was man brauche, sei eine bessere Bezahlung an der Spitze, eine zum Teil deutlich geringere in der Breite und „null bei Alibiposten“. Sparen könne man bei der direkten, indirekten und versteckten Parteienfinanzierung. Die Klubstatus-Hürde im Landtag, nicht ernst genommene Anfragebeantwortungen etc. seien „absurd“. Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zu den enormen Verbesserungen der Dienstrechtsnovelle, etwa bei Rehab-Aufenthalten von Kindern. Beim Gemeindebezügegesetz sei es „traurig, dass das Miteinander nur gespielt und mit den Betroffenen nicht einmal geredet“ werde. Die Anpassung im Spitalsärztegesetz sei zu begrüßen. Ein Abänderungsantrag zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes fordert, eine Staffelung einzuziehen. Es gehe um Transparenz und Ehrlichkeit.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Gehaltsanpassung bei den Spitalsärzten dürfe nicht geringer ausfallen als in der Landesverwaltung. Die Ärzte könnten weder für das Konstrukt der Landesgesundheitsagentur noch für den „blockierenden Föderalismus“ etwas.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, die Leistung des öffentlichen Dienstes sorge für Stabilität, das müsse auch entsprechend honoriert werden. Er richtete einen Dank an alle öffentlich Bediensteten im Land Niederösterreich für ihre Arbeit.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, in den letzten Wochen und Monaten habe es in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition gute Gespräche gegeben. Auch wenn der Ton rauer geworden sei, das merke man nicht nur bei Gehaltsverhandlungen, sondern auch in der Gesellschaft. Auch er richtete einen Dank an die Landes- und Gemeindebediensteten für ihre Arbeit. Die heutigen Beschlüsse seien wichtig und richtig.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, er habe im Verlauf der Debatte von niemanden gehört, dass es im öffentlichen Dienst keine Privilegien gebe. Er lasse sich das nicht wegdiskutieren. Er hielt fest, er habe verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes angesprochen. 

Die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023), wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Grüne angenommen.

Der Abänderungsantrag zum Antrag gemäß §34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf der Abgeordnete Kaufmann, MAS und Antauer betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 fand keine Mehrheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) (Abgeordneter Franz Mold - VP).
•	Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) (Abgeordneter Rene Zonschits - SP).
•	Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). (Abgeordneter Dominic Hörlezeder - Grüne). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) eröffnete die Debatte und sprach zum Thema Bauland/Agrargebiet. Dies solle vor Wohnbauträgern und Spekulanten geschützt werden, dazu sei die Novelle „zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Der Antrag ermögliche keine Entsiegelung, es wurden größere Einheiten errichtet werden, der Preisdruck werde steigen, Sanierungen und Nachverdichtungen nicht möglich sein. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach ebenso zu Bauland/Agrargebiet und sagte, seine Meinung decke sich mit jener der FP. Der Fehler liege vor allem darin, dass landwirtschaftliche Gebäude nicht auf landwirtschaftliche Nutzung beschränkt werden. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach zum selben Thema wie ihre Vorredner und konstatierte unter anderem, die Möglichkeiten zur Rückwidmung in Grünland seien zu teuer für Gemeinden, die Aufwertung Richtung Bauland und ordentlich geregelt wohnen gehe in eine Richtung, die man aus Sicht einer Gemeindeentwicklung nicht möchte, denn große Wohnkomplexe seien nicht im Interesse von Gemeindeentwicklung und diese würden ermöglicht. Zur Raumordnungsnovelle sagte Krismer-Huber, die sparsame Verwendung von Grund und Boden könnte die Grünen eigentlich freuen, aber: Siedlungsgrenzen wurden aufgeweicht, das Provisorium der zwei Hektar bleibe nun als Regulativ bei Neuaufwidmungen und dort, wo es bestehende Betriebsgebiete gebe, dürften auch weiterhin mehr Hektar aufgeschlossen werden. Auch die Verkehrsregelungen bei Betriebsgebieten von nur einem Hektar seien nicht am Punkt der Zeit. Bodenschutz sei Klimaschutz, so die Abgeordnete, und das müsse man ernsthafter betreiben. Sie brachte einen Abänderungsantrag zur Raumordnungsnovelle ein. Zur Bauordnung werde man die Zustimmung geben, aber um im Sinne von Energie, Klima und Bodenschutz zu perfektionieren, brachte sie auch dazu einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, man begrüße alles, was zum Schutz der Bevölkerung und zum Umweltschutz beitrage. Samwald führte aus, die Beschränkung auf zwei Hektar bei Bauland sei immer nur temporär gedacht gewesen und es sei nicht schlüssig, dies nun als Regel zu übernehmen, deshalb brachte er einen Änderungsantrag zum NÖ Raumordnungsgesetz ein. Er meinte abschließend, es wäre wichtig, im nächsten Jahr gemeinsam eine grundlegende Reform auszuarbeiten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) schickte voraus, man werde den Anträgen zustimmen. Anschließend ging er auf die beiden Abänderungsanträge der GRÜNEN ein. Diese würden belegen, wofür diese Partei stehe, nämlich für Überregulierung und eine Verteuerung des Lebens der Menschen, deshalb werde man beiden Abänderungsanträgen nicht zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, eine Raumordnung müsse immer offen für Veränderungen und stets am Puls der Zeit sein. Es sei eine Kunst, einen Interessensausgleich zu schaffen, dafür brauche es eine Politik, die fördere, aber auch Stopp sage, wenn es um die Identität der Gemeinden und die Lebensqualität der Bürger gehe. Man müsse sparsam mit Grund und Boden umgehen und es gehe um eine nachhaltige Landesentwicklung mit Hausverstand. Der vorliegende Initiativantrag gehe genau in diese Richtung. Er erklärte unter anderem, die Baulandfläche pro Kopf gehe mittlerweile zurück, obwohl die Wohnfläche pro Person gestiegen sei und entscheidend dafür sei eine strenge Raumordnung. Ziel sei, gemeinsam zu entwickeln, gemeinsam zu partizipieren und dabei den Bodenverbrauch so gering als möglich zu halten. Die vorliegende Novelle der Raumordnung stehe für mehr Interkommunalität, mehr Sicherheit und weniger Bodenverbrauch, so Hackl abschließend.

Der Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 12 von Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) wurde von VP, FP, SP und Neos abgelehnt. (Zustimmung: Grüne)

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) wurde einstimmig angenommen.

a) § 18b in Änderungsanordnung 9. des Gesetzesentwurfes wurde mit Zustimmung von VP, FP und Neos angenommen. (Ablehnung SP, Grüne)

b) Der Ausschussantrag Rest wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neoas angenommen. (Ablehnung Grüne)

Der Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 13 der Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) wurde von VP, FP, SP und Neos abgelehnt. (Zustimmung: Grüne)

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 14 wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und NEOS angenommen. (Ablehnung Grüne)

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Niederösterreich bezeichne sich als Familienland. Bei der Kinderbetreuungsoffensive habe man aber die Tageseltern total übersehen. Die Betreuung der Kinder durch Tageseltern sei eine wertvolle Ergänzung zum Betreuungsangebot in Kinderkrippen und in Kindergärten. Die neue Förderrichtlinie setze Tageseltern massiv unter Druck. Man brauche aber die Betreuung durch Tageseltern ganz dringend. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die Förderrichtlinien, so wie sie derzeit in Kraft seien, würden leider das Angebot der Tageseltern in vielen Bereichen gefährden. Bereits jetzt würden viele Tageseltern überlegen, ob sie überhaupt noch weiter tätig sein wollen. Wenn man sich die Gesamtsituation ansehe, dann würde es in den Kindergärten ein Personalproblem geben und es fehle an Elementarpädagoginnen. Daher müsse man froh sein, wenn es noch andere Säulen geben würde, die die Kinderbetreuung im Bundesland Niederösterreich sicherstellen.  

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, die Tageseltern seien eine Säule im Bereich der Kinderbetreuung und eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Tageseltern seien eine gute Alternative besonders für Kinder, die kleinstrukturierte Gruppen benötigen würden. Die Tageseltern würden aber auch einen Verdienst benötigen, der ihnen auch das Auskommen ermögliche.  

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, eine gute Kinderbetreuung sei entscheidend für das Wohlergehen der Familien und für die Zukunft der Kinder. Es sei nicht nur eine Frage der Fürsorge, sondern auch des Respekts gegenüber den Eltern, die hart arbeiten und das Beste für ihre Kinder wollen. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, die Tageseltern seien begehrte Begleiter für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen. Dieser Beruf unterliege jedoch auch einem Wandel. Aktuell gebe es 346 aktive Tageseltern in Niederösterreich, die zurzeit etwa 1.665 Kinder und Jugendliche betreuen würden.  

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.  

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es spreche sehr viel dafür, dass in jeder Schule ein gesundes Gratis Mittagessen zur Verfügung gestellt werde. Ganztägige Schulformen seien die Zukunft. Man müsse darauf achten, dass das Mittagessen eine hohe Qualität habe. Sie brachte einen Antrag zu diesem Thema ein. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, die finanzielle Situation der Familien habe sich nicht verändert, die Situation habe sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Auch aus medizinischer, ernährungswissenschaftlicher, sozialer und pädagogischer Sicht spiele ein Mittagessen eine wichtige Rolle. Die Abgeordnete appellierte, dem Antrag zuzustimmen, denn Kinder seien die Zukunft.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich zu einer Klarstellung zu Wort: Sie habe das Gratis-Mittagessen im Abänderungsantrag drinnen gelassen. Neos in Wien hätten genau das umgesetzt. Man müsse ja damit beginnen. Die Idee sei gewesen, es aufzubauen, wenn man das aus den eigenen Mitteln im Landesbereich mache, also mit einer ersten Region anzufangen und dann immer weiter auszuweiten. Wenn die Landesregierung der Meinung sei, sie wolle auf einmal starten, umso besser. 

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, dass Gratis-Mittagessen für jedes Kind im ersten Moment nicht schlecht klinge, wenn man sich das aber genauer anschaue, sehe das Ganze schon anders aus. In Volksschulen und Kindergärten am Land, wo die Kinder vor dem Mittagessen abgeholt würden, würden Eltern dadurch animiert werden, die Kinder länger in der Betreuungseinrichtung zu lassen, um das Gratis-Mittagessen in Anspruch nehmen zu können. Es sei skandalös, wenn im Begründungstext die Rede davon sei, dass durch das Gratis-Mittagessen mehr Zeit für das gemeinsame Familienleben bleibe – sie sehe die gemeinsame Mahlzeit mit der Familie durchaus als positiv an. Als weitere Probleme sprach die Abgeordnete etwa höhere Kosten für den Betreuungsaufwand über Mittag oder den Transport des Essens an. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, sie müsse sich zu Wort melden, obwohl sie „sprachlos“ sei. Dieses Gesellschaftsbild aus dem Mund einer jungen Frau präsentiert zu bekommen, sei „schockierend“. 

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, er werde bewusst nicht auf die Reden seiner Vorredner eingehen. Was in den letzten Monaten in Niederösterreich für die Kinder passiert sei, sei positiv, betonte er etwa die blau-gelbe Betreuungsoffensive, die man gemeinsam auf den Weg gebracht habe, den kostenlosen Vormittag für Kinder bis sechs Jahre oder dass es möglich sein werde, dass alle Zweijährigen ab nächstes Jahr den Kindergarten besuchen können. Mittagessen in Kindergärten sei in vielen Gemeinden gelebte Praxis, es müsse aber nicht alles gratis sein. Man sei in Niederösterreich vorbildlich unterwegs, all jene, die es wollen, würden die entsprechende Unterstützung bekommen. Er habe die Erfahrung gemacht, dass Vieles, das gratis angeboten werde, nicht wertgeschätzt oder nicht angenommen werde. Er appellierte, den konstruktiven Weg in der Kinderbetreuung weiterzugehen.

Der Abänderungsantrag wurde mangels nicht ausreichend gegebener Unterstützung (nur Neos und Grüne stimmten der Unterstützung zu) nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich bei Bundesminister Rauch für das Verhandlungsergebnis und betonte die Steigerung von 40 Prozent gegenüber dem letzten Stand. Die Frühen Hilfen seien deshalb so wichtig, weil sie sicherstellten, dass werdende Eltern Hilfe bekämen, wenn sie diese bräuchten – nicht nur in gesundheitlichen Fragen, sondern auch bei sozialen Problemen. Probleme, die sich im Kindesalter manifestierten, würden später erst im Erwachsenenalter zu gesundheitlichen Problemen führen, daher sei es wichtig, dass es hier Hilfe gebe. Diesen Antrag werde man natürlich unterstützen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, dass es im Sinne der gesellschaftlichen Verantwortung und für die Unterstützung von werdenden Müttern sehr positiv zu sehen sei; auch in Niederösterreich gelinge mit der 15a-Vereinbarung ein „großer Wurf“. Die Frühen Hilfen seien wichtige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und würden gesundheitliche Chancengerechtigkeit bringen. Man habe sich ja auch nach dem Kindeswohl zu orientieren, sprach die Abgeordnete von Chancen für Frauen, werdende Mütter, für Kinder in Familien, die schwierige Situationen hätten oder in belastenden Situationen wie Überforderung seien. 

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sprach von einer niederschwelligen Unterstützung, die hier geboten werde. Seit dem Sommer 2023 sei das vielfältige Angebot für schwangere Frauen und Familien und Kinder von null bis drei Jahren in ganz Niederösterreich verfügbar – unterstützt von der „Tut gut!“ Gesundheitsvorsorge und der ÖGK. Die regionalen frühen Netzwerke seien als riesengroße Stütze für Familien in belastenden Situationen zu sehen. Die Abgeordnete bedankte sich bei den Familienbegleiterinnen und Familienbegleitern und den Teams der beiden regionalen Hilfenetzwerke, die großartige und wertvolle Arbeit leisten würden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass die Sozialmärkte eine wichtige und wesentliche Säule für in Armut lebende Menschen seien. Wenn die zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister Lebensmittelspenden für die Sozialmärkte organisiere, sei das löblich und sicherlich gut gemeint, aber nicht zwingend gut gemacht. Denn das Land sei seit Jahren nicht in der Lage diese so wichtige soziale Infrastruktur so zu unterstützen, dass diese wesentliche Anlaufstelle für Menschen in Armut erhalten bleibe. Die Sozialmärkte würden mit dem Rücken zur Wand stehen und das Problem sei der Landesrätin schon lange bekannt. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es tue ihr weh, dass der Antrag abgelehnt werde. Es wäre ihr lieber, es bräuchte keine Sozialmärkte. Sozialmärkte würden jene bedienen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Die Sozialmärkte kämpften selbst und hätten laut Moser vom Land Niederösterreich noch niemals eine regelmäßige Subvention bekommen. Es wäre jedoch notwendig und man solle nochmals darüber nachdenken.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) führte aus, dass man gegen die Ablehnung dieses Antrages sei. Die Statistiken der Sozialmärkte seien bedrückend. Bedrückend finde er auch, dass man 2023 solche Einrichtungen überhaupt brauche. Jeder und jede fünfte in Österreich sei armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet. Man habe heute die Möglichkeit etwas gegen die Armut zu tun und Menschen zu helfen. 

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, man behandle einen Antrag, der auf den ersten Blick ein lobenswertes Ziel verfolge. Doch wenn man tiefer blicke, erkenne man, dass der Antrag unzureichend und ein Symbol für fehlgeleitete Politik sei. Die erhöhte Nachfrage in den Sozialmärkten sei direktes Ergebnis der Wirtschaftskrise und der von Grünen geprägten Politik. Die Lösung liege in einer umsichtigen Wirtschaftspolitik, die allen Bürgern zugutekomme.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, die VP sei dagegen, weil man gegen die Stigmatisierung von Menschen sei, die Hilfe brauchen. Wenn es Unterstützung gebraucht habe, sei sie immer gegeben worden. Man akzeptiere aber nicht die Schaffung einer Parallelgesellschaft. Das Ziel müsse es sein, die Hand zu reichen und Menschen wieder in Anstellung zu bringen. Mit schönen Worten alleine könne man nicht helfen, sondern man müsse selbst aktiv werden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) merkte an, dass sie sich bereits zu Beginn der Sitzung Gedanken darüber gemacht habe, wie VP und FP argumentieren, um gegen den Antrag zu sein. Es gehe weder um Stigmatisierung und Parallelwelten, sondern darum, was das Land tun könne, um zu unterstützen. Menschen in Krisensituationen zu unterstützen, sei Aufgabe der Sozialpolitik. Sie könne nicht verstehen, regelmäßige geringfügige Subventionen zu verwehren. Das sei menschenunwürdig.

Der auf Ablehnung lautende Antrag fand mit Stimmen von VP und FP die Mehrheit.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2023.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er fühle sich ins Jahr 2018 zurückversetzt. Es handle sich um eine Stiftung, die mit fünf Millionen Euro pro Jahr unterstützt werde. Man habe gefordert, die Stiftung aufzulösen. Das sei bis jetzt noch nicht passiert, seither würden jährlich Tätigkeitsberichte vorgelegt und das Geld werde für „irgendwelche Projekte“ ausgegeben. Man werde den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen und er hoffe, dass man zum letzten Mal mit dem Projekt konfrontiert werde.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) informierte, dass der Vorstand die Auflösung der Stiftung beschlossen habe. Der Beschluss zur Auflösung sei bereits bewilligt, ab diesem Zeitpunkt gelte ein Sperrjahr. Danach folge formell die Löschung der Stiftung im Firmenbuch.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP mehrheitlich angenommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Aktion Schutzengel – wer schützt wen?

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zur Beantwortung seiner Anfrage an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend „Aktion Schutzengel – wer schützt wen?“ Die Aktion Schutzengel sei bekannt, aber es sei nicht ganz klar, wer dahinterstehe und sie finanziere. Die Anfragebeantwortung sei „betrüblich“, die Landeshauptfrau sei demnach nicht zuständig, eine Förderung von bis zu maximal 70.000 Euro sei vorgesehen. 

Der Antrag auf Nichtkenntnisnahme wurde mit Stimmen von VP, FP und SP abgelehnt.

Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat DI Schleritzko betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2023.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zur Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat DI Schleritzko betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2023. Die vorliegende Beantwortung sei „unterirdisch.“ Man habe konkrete Fragen nach konkreten Zahlen gestellt, es sei jedoch mit „Prosa-Antworten“ beantwortet worden. 

Der Antrag auf Nichtkenntnisnahme fand mit den Stimmen von Neos und Grüne keine Mehrheit.

Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Inserate der Landesregierung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach über die Beantwortung der Anfrage an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Inserate der Landesregierung. Die Beantwortung schreibe „etwas von Transparenz und Medienkooperationen“ und weise auf einen Link der RTR hin. Dort könne man sich einige Zahlen anschauen. Man habe die Anfrage aber nicht nur an das Land Niederösterreich, sondern auch an den Bund und andere Länder gestellt. Dort habe man konkrete Zahlen als Antworten bekommen.

Der Antrag auf Nichtkenntnisnahme fand mit den Stimmen von Neos und Grüne keine Mehrheit. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) blickte abschließend auf das Jahr 2023 zurück, bedankte sich bei allen Abgeordneten und wünschte ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute.

Schluss der Sitzung!