Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	22. November 2023

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2024 zusammen. 
Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Die Ausgaben stehen mit 8,9 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen mit 8,4 Milliarden Euro und in Summe wird ein Budgetdefizit von minus 480 Millionen Euro ausgewiesen.  

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 und allen weiteren Tagesordnungspunkten bis inklusive Tagesordnungspunkt 14.

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) eröffnete die Debatte mit seiner Budgetrede über den Voranschlag für das Finanzjahr 2024. Er verwies dabei auf die aktuellen Herausforderungen wie Teuerung und Inflation auch in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine, Klimakrisen und Naturkatastrophen und die „nach den schändlichen Morden der Hamas“ globale Intifada radikaler Islamisten in London, Paris und Berlin. All das führe zu Zukunftspessimismus, und es gehe nun darum, „welche Antworten wir darauf geben“. Er appellierte: „Geben wir eine Antwort des Vertrauens, der Zuversicht und der Zuverlässigkeit“. Das Landesbudget 2024 sei dafür eine solide Grundlage, zeigte er sich überzeugt, denn dieses Budget gebe den Menschen in Niederösterreich „ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, Stabilität und Sicherheit in dieser Zeit der Unsicherheit“. 

„Konsequente, ehrliche und harte Arbeit“ „die gemeinsame Antwort“ auf „die größten und schwersten Herausforderungen dieser Generation“ sein, meinte Schleritzko weiter. Das Budget gebe den Menschen Sicherheit und Stabilität, betonte er mit Blick auf das Budget 2024, das „kein Sparbudget“ sei, sondern eines, „in dem wir die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt stellen, ohne in unserer Finanzpolitik auf den notwendigen Weitblick zu verzichten“. Er bezeichnete das Budget als „finanziellen Kompass“, der zeige, „wie wir unser Land gut durch die nächsten Jahre leiten werden“. Dabei verwies er auf ein Haushaltsvolumen einschließlich Finanzierungstätigkeit in Höhe von 9,4 Milliarden Euro für das Jahr 2024 und auf Auszahlungen der operativen und investiven Gebarung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro und einem Nettofinanzierungssaldo von rund minus 480 Millionen Euro. Hinter diesen Zahlen stehe, dass man die Menschen im Mittelpunkt der Politik behalte: „Wir halten den Investitionsmotor des Landes Niederösterreich weiter am Laufen, wir werden verstärkt in Kinderbetreuung, in Gesundheit und in Soziales investieren.“ Mehr als die Hälfte des Budgets stünden für Soziales und Gesundheit zur Verfügung, betonte er: „Niederösterreich ist und bleibt damit ein Land, in dem sich die Menschen geborgen fühlen.“ Es gehe um die Anliegen der Menschen, so Schleritzko: „Wir sprechen von Werten, die wir schützen, von Wohlstand, den wir wahren und von Chancen, die wir nützen wollen“.  In der Folge berichtete er von Maßnahmen etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder auch der Pflege, wo er u. a. auf den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr verwies. Die optimale Gesundheitsversorgung in Niederösterreich sei ein besonderer Schwerpunkt: „Das Wohl der Menschen hier in Niederösterreich bildet den Kern unseres Budgets.“ So werde man 213,5 Millionen Euro in die Kliniken-Infrastruktur investieren, „um die hohe Qualität weiter auszubauen und auch das Personal weiter unterstützen zu können“. 

Niederösterreich sei ein Land, „in dem aus Ideen Chancen werden“, ging er auch auf Wissenschaft und Forschung näher ein. So werde man mit 149 Millionen Euro im kommenden Budget mehr Mittel bereitstellen als in den vergangenen Budgets, „um ein klares Zeichen in Richtung Forschung zu setzen“. Darüber hinaus stärkten auch Investitionen in die Wirtschaft die Grundlage des Wohlstands. Man werde daher die Unternehmerinnen und Unternehmer und ebenso die landwirtschaftlichen Betriebe „mit all unserer Kraft unterstützen“. Der Wohlstand im Land komme „nicht von ungefähr“, sondern „von harter, ehrlicher Arbeit, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geleistet und damit den Wohlstand generiert haben, auf den wir heute bauen können“, zeigte sich Schleritzko überzeugt. Eine verantwortungsvolle Politik bedeute, „auch in Zeiten der Krise zu Investitionen zu stehen, und das werden wir tun“. Das Land Niederösterreich sei der größte Auftraggeber der öffentlichen Hand und man werde im Jahr 2024 1,4 Milliarden Euro in die Wirtschaftskraft des Landes investieren, kündigte er an: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Wirtschaftsmotor im Land Niederösterreich weiter verlässlich läuft.“

Im Blick auf den Klimawandel wolle man „den Weg hin zur Klimaneutralität fortschreiben“ und „die Energiewende in unserem Land weiter vorantreiben“, sagte Schleritzko weiter. Niederösterreich sei in Sachen Klimaschutz Vorreiter, jeder dritte Privathaushalt in Niederösterreich werde mit sauberem Photovoltaik-Strom versorgt. Mit dem Budget 2024 werde man diesen erfolgreichen Weg weitergehen.

Das Budget 2024 schlage vor allem zwei Pflöcke ein, betonte er abschließend: „Stabilität und Zuverlässigkeit. Stabilität unserer Finanzen, und Zuverlässigkeit unserer Partnerschaft mit den Menschen in unserem Heimatland.“ Dieses Budget sei „kein Budget der Experimente, kein Budget der Ideologie“, sondern „ein Budget der Resilienz, en Budget der Stärke Niederösterreichs in schwierigen Zeiten“, warb er für einen „Schulterschluss im Landtag über Parteigrenzen hinweg“.

Generaldebatte 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik der schwarz-blauen Landesregierung. Ihr Resumee sei, es handle sich um „in Zahlen gegossene alte Politik“, es handle sich um „zukunftsvergessene Schuldenpolitik“. Jahr für Jahr würden neue Schulden gemacht, das müssten dann die kommenden Generationen ausbaden. Es handle sich hier „um reines Verwalten vom Alten auf Kosten der Zukunft“, kritisierte sie „eine halbe Milliarde an neuen Schulden“. Sie meinte, Probleme mit Geld „bewerfen“, statt sie zu lösen, das sei die Politik dieser Regierung. Echte Maßnahmen müssten umgesetzt werden, um das Land zukunftsfit zu machen, wie zum Beispiel mit einer schlanken Verwaltung. Weitere Themen wären ein effizientes Gesundheitssystem, eine wirksame Wohnbauförderung, eine gezielte Wirtschaftsförderung und die Energiewende. Es gebe eine „Ignoranz der Landesregierung beim Sparen.“ Allein im Amt der niederösterreichischen Landesregierung seien 230 neue Dienstposten in den letzten sechs Jahren geschaffen worden. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, es gebe eine Partei in Österreich, die sich weigere, eine ernsthafte Klimapolitik zu machen und das seien „die Blauen“. Dieses Budget habe sehr viele alte „Hüte“. Auffällig sei, dass es viele „Zuschläge“ und „Nachschläge“ bei jenen Ressorts gebe, wo die FP verantwortlich sei. Neu sei, dass erstmals ein Freiheitlicher, nämlich LH-Stellvertreter Udo Landbauer, MA, für den Verkehr zuständig sei. Für die sanfte Mobilität, wie für Radwege und Fußwege, seien weniger Budgetmittel für das kommende Jahr vorgeschrieben. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2022 sei der Straßenbau um 20 Prozent besser dotiert. Und dort sei auch das Projekt für die Ostumfahrung Wiener Neustadt enthalten. Hier werde sich die Zivilgesellschaft organisieren und es werde nicht gelingen, dieses Projekt zu realisieren. Die Grünen würden der Gruppe Kultur die Zustimmung geben. Sie sprach den Gemeinden ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Weiters müsste die Landesgesundheitsagentur die Schwerpunkte in den Spitälern besser kommunizieren. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, das Budget habe in Zeiten der Teuerung, der hohen Inflation, der hohen Kreditzinsen nur die eine Aufgabe, nämlich die Lebensbedingungen und die Lebenssituation der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern. Das Budget müsse helfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Familien zu entlasten und zu fördern, in die öffentlichen Verkehrsmittel zu investieren und den Klimaschutz „ernsthaft anzugehen“. Diesem Budget werde die Sozialdemokratie nicht zustimmen. In keinem anderen Bundesland würden die Steuerzahlungen so wenig an Leistung erhalten wie in Niederösterreich. Die niederösterreichische Gesamtverschuldung steige auf sieben Milliarden Euro, das sei fast ein komplettes Jahresbudget. Das würden die zukünftigen Generationen nur „schwer stemmen“ können. Bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und bei den Genossenschaften würden die Menschen in der „Schlange stehen“, um auf die Wartelisten für geförderte Wohnungen zu kommen. Bauwirtschaft und Baunebengewerbe stünden in einer schweren Krise. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, in schwierigen Zeiten brauche das Land Ruhe, Sicherheit und Stabilität. Aktuell würden wir alle in schwierigen und herausfordernden Zeiten leben. Deshalb habe das heute vorgelegte Budget der Landesregierung auch den Schwerpunkt, Sicherheit, Stabilität, Kontinuität zu geben. Es sei deshalb auch ein Budget ohne große Überraschungen. In der aktuellen Zeit müsse man auf nationale und internationale Entwicklungen reagieren können. Aufgrund des Proporzes sei auch die SP in der Landesregierung vertreten. Davon habe man in den vergangenen Wochen der Budgetverhandlungen nichts bemerkt.  Die SP sei in der Landesregierung, diese Partei verhalte sich aber nicht so. Das Budget, das heute oder morgen beschlossen werde, müsse auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet sein. Die Freiheitlichen hätten sich immer gegen die Preis-Explosion eingesetzt und hier im Land für eine spürbare Entlastung der Familien und der Arbeiter, der breiten Mittelschicht, der Leistungsträger und der Senioren gesorgt.

Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) führte aus, es werde heute ein Budget diskutiert, das Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten gebe. Und Verlässlichkeit und Stabilität seien genau das, was sich die Menschen in Zeiten wie diesen erwarten. Das Budget und der Voranschlag zeigten, dass das Land Verantwortung übernehme, um den Landsleuten die Gesundheitsversorgung zu bieten, die sie verdienten, um ein Altern in Würde zu ermöglichen, die Kinderbetreuung massiv auszubauen und Investitionen in Betriebe vorzunehmen. Der Nettofinanzierungssaldo zeige, dass Niederösterreich gut aufgestellt bleibe. Die Kommunalgipfelvereinbarung bringe den Gemeinden Planungssicherheit und Stabilität. Das Budget im Bereich Gesundheit und Soziales zeige, dass die Mittel dort eingesetzt würden, wo es für die Landsleute wichtig sei. Im Rahmen der Kinderbetreuungsoffensive würden 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen. Für die Energiewende sei Niederösterreich gut gerüstet, auch in der Wirtschaft und im Tourismus sei das Land auf einem guten Weg. Die 320 Millionen Euro für den Kulturbereich seien gut investiert, würden doch damit 1,35 Milliarden Euro an regionaler Wertschöpfung ausgelöst. Für den Wohnbau stünden mehr und nicht weniger Mittel als im Vorjahr zur Verfügung. Für Ausgaben für Familien nehme man rund 75 Prozent mehr Geld als zuvor in die Hand, auch bei den Gesundheitsausgaben seien die Mittel mehr geworden.

In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht.

Spezialdebatte 

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Gemeinden: Das Budget gewährleiste, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sichere ihre Liquidität, erhalte ihre Investitionskraft und Stabilität. Die Investitionen der Gemeinden belebten den Arbeitsmarkt und machten die Regionen stärker.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach zur Renovierung der BH Gänserndorf: Die Bezirkshauptmannschaften seien das Herzstück der regionalen Verwaltung. Um- und Neubau stärkten sowohl die Verwaltung als auch deren bürgernahe Dienstleistungen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, die öffentlichen Haushalte befänden sich aufgrund der verfehlten Politik der letzten Jahre in einer angespannten finanziellen Lage. Zur Entlastung nehme das Land Niederösterreich 320 Millionen Euro in die Hand. Die „blaue Handschrift“ wirke also.

Abgeordneter Franz Mold (VP) betonte die Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit des Budgets und unterstrich das gute Verhältnis zwischen dem Land und den Gemeinden. Die Gemeinden seien die wichtigsten Konjunkturmotoren in den Regionen, die Herausforderungen von der Kinderbetreuung bis zum Breitbandausbau seien aber nur mit Hilfe des Landes zu bewältigen.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte eingangs, dass der vorliegende Budgetvoranschlag für 2024 auch in Hinblick auf Finanzierungsbeiträge der EU zu betrachten sei und, dass es in der EU auf gesamtstaatlicher Ebene zahlreiche Angelegenheiten gebe, die dringend eine kritische Betrachtung und wirksame Lösung bräuchten. Bei den Projekten zur Regionalentwicklung müsse man sich die Frage stellen, ob diese den Bedürfnissen und der Lebensqualität der Bürger entsprechen würden. Die Prinzipien Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssten eingehalten werden und man sei gut beraten, diese zum Leitfaden zu machen. Die Politik gebe den Rahmen vor, die Beamten müssten das in ein Zahlenwerk gießen, bedankte sich der Abgeordnete für die Arbeit.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) meinte, dass man Europa aus verschiedenen Perspektiven betrachten müsse. Von der quantitativen Perspektive aus müsse man sagen, dass die EU ökonomisch für Niederösterreich nachhaltig sei, denn wenn ein Euro nach Brüssel gehe, hole man sich drei Euro mit den verschiedensten Förderprogrammen zurück. Auftrag sei es, die Förderungen zielgerichtet abzuholen, damit man diese auch investieren könne. Als Beispiele für Regionalprogramme nannte der Abgeordnete etwa „Healthacross“, „Bridges for Birth“ oder „European Union Civil Protection Mechanism“. Es gebe Bereiche, wo es weniger EU brauche, führte der Abgeordnete aus, dass viele Richt- und Leitlinien teils unausgearbeitet oder nicht logisch seien. Die Europäische Union sei kein Projekt, sondern ein stetiger Prozess, der weiterentwickelt werden müsse. Mit dem Europaforum Wachau gebe es seit 28 Jahren ein tolles Instrument, um aktuelle Themen zu diskutieren. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass für die Verwaltung, also für das Amt der NÖ Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften 36 Prozent mehr ausgegeben werde als im Jahr 2023. Das liege daran, dass man trotz Digitalisierung jedes Jahr neue Posten schaffe. In keinem Abschnitt der Gruppe seien Effizienzen zu sehen. Es brauche einen Einstellungsstopp und das Einbremsen von Pensionierungen durch Frühpensionierungen. Er stellte einen Antrag auf Verwaltungs- und Strukturreform, dazu sollen unabhängige Expertinnen und Experten beigezogen werden.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erzählte, dass er sich aufgrund der schockierenden Fälle von Tierquälerei angeschaut habe, wie viele Amtstierärzte es auf den Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich gebe. Dies könne er aber aus dem Dienstpostenplan nicht herauslesen, da Amtstierärzte und Amtsärzte in einen Topf geworfen würden. Dies sei nur beispielhaft und betreffe alle Bereiche im Dienstpostenplan. Die Gehaltsklassen seien geclustert worden, etwa seien NOG 10 bis 14 ein Cluster; das erhöhe die Intransparenz. Der Dienstpostenplan sei ein „Meisterwerk der Intransparenz“. Jede Abteilung des Amtes habe eine eigene Dienstellennummer und einen eigenen Dienststellenleiter; diese würden im Dienstpostenplan aber als eine große Dienststelle mit 2.931 Dienstposten abgebildet werden – dies sei inakzeptabel.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sprach von Stabilität der Regierungsparteien beim Ignorieren der Teuerung, wenn es darum gehe, den Menschen oder den Gemeinden nicht zu helfen. Flexibel sei man hingegen beim „Auffetten der eigenen Repräsentationskosten“. Es sei immer eine Frage der Prioritäten. Es gebe eine Vielzahl an Präsentationen vom Land, wo dann durch alle möglichen Umlagen die Gemeinden zur Kassa gebeten werden, um die Lücken im Landesbudget zu stopfen. Der Zukunftsfonds mit 208 Millionen Euro stehe den Gemeinden zu, diese würden aber das Geld nicht bekommen. Der Abgeordnete replizierte auf Finanz-Landesrat Schleritzko, der in seiner Rede von einem Schulterschluss über alle Gemeinden und Parteien gesprochen habe: Man solle sich vielleicht die Vorschläge der Sozialdemokratie noch durch den Kopf geben lassen 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass man den Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen geben müsse, dass die Politik bereit sei, auch bei sich selbst zu sparen und stellte einen Resolutionsantrag auf Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung, demnach die automatische Valorisierung ab und inklusive dem Jahr 2024 ausgesetzt werden solle. Als formellen Punkt nannte er den Antrag 202 Bezirkshauptmannschaft in Gänserndorf; in der Antragsbegründung stehe, dass das Gebäude derzeit funktional, räumlich, ökologisch und die Haustechnik nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemäßen Dienstleistungsbetriebs entspreche – die dünne Dokumentation entspreche aber nicht den Anforderungen eines modernen Parlamentarismus und da nichts nachgekommen sei, könne man den Beschluss nicht mittragen. Zum Dienstpostenplan hielt der Abgeordnete fest, dass dieser stark verbesserungsfähig sei. Dieser solle dazu dienen in übersichtlicher Weise zu zeigen, welche Dienstposten es in den Abteilungen gebe und das sollte auch über die Jahre vergleichbar sein. Ein Antrag fordert die Ergänzung des Dienstpostenplans um eine 
Mehrjahresübersicht. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) hielt fest, dass die Verwaltung im Land Niederösterreich ein umfangreiches Kapitel sei und die Aufgaben seien auch sehr wichtig und fordernd für das Land. Es gehe hier nicht nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistungen für die Landsleute. Die Umfragewerte zeigten, dass die Bürger den Mitarbeitern der Verwaltung ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen, sich gut betreut fühlen und die angebotenen Serviceleistungen gerne in Anspruch nehmen würden, sodass der größte Teil der Befragten mit der Landesverwaltung zufrieden oder sehr zufrieden sei. Das gute Ergebnis für die Landes- und Gemeindeverwaltung beruhe im Wesentlichen darauf, dass die Gemeindeämter der 573 NÖ Gemeinden, die 20 Bezirkshauptmannschaften, die Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung sowie die weiteren Dienststellen des Landes Niederösterreich als umfassende Servicestellen etabliert worden seien und auch von den Bürgern als solche wahrgenommen werden würden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, einfach, bequem, schnell, und dabei auch noch sicher – so seien in Niederösterreich die neuen, großen Förderungen wie Schulstarthilfe, Pflegescheck oder Wohnkostenzuschuss abgewickelt worden. Sie verwies u. a. auf den Online-Ratgeber. Heuer werde erstmals die Marke von einer Million Onlineanträgen geknackt. Diese Zahlen zeigten auch, was es bedeute, echte digitale Lösungen anzubieten. So gelinge es in Niederösterreich, aus der Digitalisierung einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Weiter ging sie auf die Kinderbetreuung ein, der Ausbau dieser sei ohne die Gemeinden nicht möglich, betonte sie. Die Gemeinden seien gerade jetzt auch ein Konjunkturmotor für die regionale Wirtschaft.

Die Gruppe 0 wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag betreff. Verwaltungs- und Strukturreform der Abg. Mag. Hofer-Gruber u. a. blieb in der Minderheit, der Antrag der Abg. Mag. Hofer-Gruber (Abschaffung Parteienförderung) blieb ebenso in der Minderheit wie der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber betreff. Dienstpostenplan.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, man habe in Niederösterreich das große Glück, in einem der sichersten Länder der Welt zu leben. Sicherheit sei umfassend, und sie sei auch ein ganz klares politisches Ziel der Volkspartei Niederösterreich und dieser Koalition. Sicherheit brauche auch die richtigen Rahmenbedingungen, sprach er vor allem die Rahmenbedingungen für die Exekutive wie etwa die Polizeiinspektion in Alland oder das Einsatztrainingszentrum in Traiskirchen an. Das Bundesland Niederösterreich sei ein starker Partner, wenn es darum gehe, die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen. Zum Thema Asyl wies er u. a. darauf hin, dass es auch entscheidend sei, Partner auf internationaler Ebene zu haben.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, 2023 seien im Landesbudget 29 Millionen Euro für die Grundversorgung vorgesehen, das sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang gewesen. Doch nun seien die Kosten auf 120 Millionen Euro explodiert. Es gebe 12.000 Menschen in Niederösterreich in der Grundversorgung, darunter 10.000 ukrainische Flüchtlinge. Er wies darauf hin, dass man bei den ukrainischen Flüchtlingen über Schutz auf Zeit spreche. Es sei „unsere Pflicht, alles zu versuchen, Verhandlungen der Kriegsparteien zu starten und dieses Leid zu beenden“. Mit 120 Millionen Euro im Jahr könnte man im Bildungs-, Verkehrs oder Sozialbereich viel bewegen. Es gebe dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene. Er betonte auch, Parallelgesellschaften hätten in Niederösterreich nichts verloren.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte zu den beiden Debattenbeiträgen davor, diese seien eine „Themenverfehlung“. Es sollte vielmehr darüber gesprochen werden, was man in Niederösterreich mit diesem Budget zum Thema Sicherheit beitragen könne. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) hielt fest, die Frage der Sicherheit sei für die Bevölkerung eine ganz wesentliche und wichtige. Man lebe in einem Land, in dem Sicherheit gegeben sei. Er sprach auch das Sicherheitszentrum an, das in Niederösterreich errichtet werden soll, auch das sei ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in Niederösterreich, hob er die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium hervor. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach zum Freiwilligen- und Feuerwehrwesen und sagte „ein ganz großes Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagieren“. Das Österreichische Bundesheer sei eine wichtige Organisation, die immer wieder gebracht werde, verwies er etwa auf Katastropheneinsätze. Darüber hinaus wies er auch auf die Arbeit des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes hin, es sei ein wichtiger Schritt, dass dafür zusätzliche Mittel für den Teuerungsausgleich budgetiert worden seien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte, dass kein einziges Mitglied der Landesregierung dieser Debatte beiwohne.  Es gebe in diesem Ansatz Ausgaben für das Feuerwehrwesen, für den Katastrophenschutz und für den Zivilschutz. Die Steigerungen seien in diesem Bereich zu gering und viel niedriger als die Inflation. In diesem Zusammenhang dankte er den unzähligen Freiwilligen im Land für ihren Einsatz. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, in Niederösterreich nehme das Ehrenamt einen sehr wichtigen Platz ein. Insgesamt sei die Freiwilligenarbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell. Niederösterreich habe das Glück, sich auf eine hohe Anzahl an freiwilligen Frauen und Männern in den Blaulichtorganisationen verlassen zu können. Die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz und die Bergrettung seien eine unverzichtbare Säule der Gemeinschaft. Ohne sie wäre Niederösterreich ärmer und diese Gesellschaft weniger stark.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, die Freiwilligen Feuerwehren im Land seien ein verlässlicher Partner, wenn es darum gehe, Menschen und Tiere, die in Not seien zu retten oder Sachwerte zu schützen. 100.000 Frauen und Männer seien in Niederösterreich, in 1.700 freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig. Die Freiwilligen Feuerwehren würden im Bundesland Niederösterreich 65.000 Einsätze im Land leisten und würden dabei 5,4 Millionen Arbeitsstunden absolvieren. Er sprach den Freiwilligen Respekt, Dank und Anerkennung aus. 

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) dankte für die Institutionen im Land, die täglich im Einsatz seien und deren Mitglieder dabei oft auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzten. Oft seien die Feuerwehren im ländlichen Raum der letzte Kulturträger. Für dieses Freiwilligensystem, würde die ganze Welt Niederösterreich beneiden. Das Freiwilligenwesen sei auf Spenden angewiesen, besonders in Zeiten der Teuerung würden die hohen Spritpreise den Feuerwehren zusetzen.  

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, das Thema Sicherheit habe bei der Bevölkerung in Niederösterreich und in ganz Österreich glücklicherweise einen ganz hohen Stellenwert. Daher könnte man in Niederösterreich besonders stolz sein, gut funktionierende Blaulichtorganisationen zu haben, die für die Sicherheit bestmöglich sorgen. Für die Verantwortlichen in den Organisationen sei es oft nicht einfach, so viele Freiwillige zu finden, die sich engagieren.  

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) dankte allen, die das Ehrenamt so schätzen. Das Thema Sicherheit sei eine Querschnittsmaterie, man lebe in einem Bundesland, in dem es ein sehr engmaschiges Sicherheitsnetz gebe. Bei den Funktionärinnen und Funktionären in der Sicherheitsfamilie Niederösterreich würde die Zusammenarbeit auf Zuruf funktionieren. Die VP stimme dieser Gruppe mit Sicherheit zu.

Diese Gruppe wurde mit den Stimmen von VP, FP, Grünen und Neos gegen die Stimmen der SP angenommen. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, aktuell gebe es in Niederösterreich 1.153 Schulen. Niederösterreich bekenne sich dort, wo es vertretbar sei, zum Erhalt der Kleinschulen, um räumliche Nähe zu ermöglichen. Es gebe Mittelschulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und es würden die AHS Schulen um drei Standorte in Baden, Gerasdorf und Hainburg aufgestockt. In Niederösterreich seien alle Lehrer-Stellen besetzt worden. Über 22.000 Lehrkräfte seien in Niederösterreich eingesetzt und würden die Kinder begleiten.   

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, in dieser Gruppe gehe es um 2,4 Milliarden Euro. Rund ein Viertel dieses Betrages würden nie in Klassen, Kindergärten oder Fachhochschulen ankommen. Ein Viertel dieses Budgets würde in die Verwaltung und in die Pensionen fließen. Bei den Kindergärten gebe es ein Plus von 25 Prozent. Die Neos würden die sichtbaren Bemühungen um den Aufbau der Kinderbetreuung begrüßen. Einen Aufholbedarf gebe es bei der Kleinkindbetreuung. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schulentwicklung der NÖ Mittelschulen ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, Bildung sei die Grundlage der Gesellschaft und der Weiterentwicklung. Wahlfreiheit fehle v. a. bei der Ausstattung mit Ganztagsschulen, auch bei der Hortförderung klaffe weiter eine große Lücke. Für ein- bis zweijährige Kinder gebe es in ländlichen Regionen schlicht keine Angebote. Bei den Tageseltern müsse dringend nachgebessert werden. Die derzeitige Zentralmatura sei „ein Unsinn“, sie zerstöre jede Freiheit im Bildungssystem. Bei Kleinkindern sei es absurd, zwingend Noten geben zu müssen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, das Budget sei sozial, eines der Vernunft und der Investitionen. Niederösterreich zeige, wie seriöse Arbeit für die eigenen Landsleute funktioniere. Eine Abschaffung der Noten zerstöre den elementaren Kern der Schule und sei ein „Unfug aus dem linken Antileistungsfundus“. Leistungsbereitschaft sei die Basis für ein erfolgreiches Berufsleben. Leistung müsse weiter messbar bleiben, ansonsten drohten Generationen der Arbeits- und Chancenlosigkeit.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) ging auf die berufsbildenden Schulen ein: Hier sei das Land Niederösterreich Schulerhalter und habe in der letzten Legislaturperiode ein Bauprogramm mit einem Volumen von insgesamt 110 Millionen Euro umgesetzt. Die Berufsschulen stellten die Qualität der dualen Ausbildung immer wieder unter Beweis. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abg. Sommer fordert eine Beibehaltung der Schulnoten und der Matura. Ein zweiter Resolutionsantrag gemeinsam mit Abg. Sommer fordert den Ausbau der Wirtschaftsbildung in den Schulen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) eröffnete den Teilbereich Kindergärten und verwies auf die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive. Rechtsanspruch alleine schaffe keine Plätze, sondern stelle die Gemeinden vor große Herausforderungen. Niederösterreich gestalte die Kinderbetreuung bedarfsgerecht und nehme zwischen 2023 und 2027 zusätzliche 750 Millionen Euro in die Hand. Niederösterreichs Kindergärten seien ein Qualitätsmerkmal, hier fühlten sich sowohl die Kinder als auch die Betreuerinnen wohl.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) verwies darauf, dass die Entwicklung beim Personal „jahrelang verschlafen“ worden sei. Der Schul- und Kindergartenfonds müsse höher dotiert werden, die Nachmittage müssten endlich kostenfrei gemacht werden. Es brauche eine echte Wahlfreiheit ohne finanzielle Schranken. Ein Resolutionsantrag fordert Rechtsanspruch, eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung, die Beistellung von Stützkräften, einen Personalkostenzuschuss, eine Förderung der infrastrukturellen Maßnahmen, eine höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds, die Wiedereinführung der Unterstützung für Kindergartentransporte sowie eine Sonderförderung für die Errichtung besonders ökologischer Kindergärten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, die FP stehe für Wahlfreiheit, die Entscheidung der Eltern müsse respektiert werden. Experten würden einen Kindergartenbesuch erst ab drei Jahren empfehlen, zuvor werde er von den Kindern als Stress empfunden. Auch für die Gemeinden sei es eine große finanzielle Herausforderung, Zweijährige in den Kindergarten aufzunehmen.

Abgeordneter René Lobner (VP) nannte die Kinderbetreuungsoffensive einen absoluten Mehrwert im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Seit 1. Jänner habe man 547 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen seitens des Landes Niederösterreich angestellt. Man sei auf einem guten Weg und könne sich gut mit den anderen Bundesländern messen. Der Abgeordnete bedankte sich bei Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für das Ausverhandeln des Programms auf Augenhöhe mit den Kommunen. Als Bürgermeister einer Pilotregion könne er berichten, dass das Angebot wunderbar bei den Eltern ankomme.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, dass Niederösterreich ein Wissenschaftsland und ein Hochschulland sei, gleichzeitig aber auch, dass das für die Generationen vor uns, die Niederösterreich als Agrarland und später als Industrieland kennengelernt hätten, unvorstellbar gewesen sei. Heute könne man dank der 15 Hochschulen, dem IST Austria und MedAustron den wissenschaftlichen Beweis antreten. Im Budget gebe es für den Bereich Wissenschaft eine Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Abgeordnete sprach auch die Fördercalls im Rahmen der FTI Strategie und auch die NÖ Pflegeausbildungsprämie an. Man arbeite auch daran, Wissenschaft etwa durch „Wissenschaft im Wirtshaus“ niederschwelliger zu machen und der Kritik, Skepsis und dem Desinteresse der Bevölkerung gegenüber der Wissenschaft entgegenzuwirken.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sprach davon, dass ein bedeutender Anteil des Budgets in die Erhaltung und in den Ausbau von Institutionen von Forschung und Wissenschaft fließe. Sie nannte die Donau-Universität Krems, die Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften, diverse Fachhochschulen und das IST Austria als wichtige Beispiele für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Forschungseinrichtungen. Investitionen in Forschung müssten als Investitionen in die Zukunft angesehen werden. Es sei von enormer Bedeutung, dass die Wissenschaft neue Erkenntnisse gewinne und daraus Lösungen generiere. Die Abgeordnete sprach auch die Landarztprämie und die NÖ Pflegeausbildungsprämie an. Die Themenbörse für wissenschaftliche Arbeiten solle ausgebaut werden. 

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, dass man anerkennen müsse, dass das Land Niederösterreich sehr viel im Sport mache. Im Voranschlag 2024 spiegle sich dieses Engagement wider. Sport könne auch zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz seinen Beitrag leisten. Es brauche ein umfassendes Klima- und Nachhaltigkeitspaket Sport, in erster Linie sei hier der Minister gefordert, aber auch als Land Niederösterreich dürfe man sich nicht aus der Verantwortung nehmen. Er sprach auch das Thema Mobilität im Sport an und meinte es brauche hier eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Er bedankte sich bei der Sportabteilung des Landes, den Dachverbänden, Leistungszentren, Schulen mit sportlichem Schwerpunkt und vor allem bei den ehrenamtlichen Funktionären, die für ihn die „Helden des Sports“ seien. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, mit der Abschaffung der ORF-Landesgebühr habe man einen Meilenstein für die Bürger im Land erreicht, die Erlöse der Gebühr, die dem Sport zugeführt worden seien, würden nun durch das Regelbudget ersetzt werden, es gebe daher keinen Nachteil für den Sport, bedankte er sich bei den für den Sport zuständigen LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Man müsse den Sport im Allgemeinen ausbauen und weiterentwickeln, damit auch zukünftige Generationen mit Werner Schlagers und Michaela Dorfmeisters mitfiebern könnten. Durch Corona hätten viele Jugendliche dem Sport den Rücken gekehrt, er sei aber froh, dass diese wieder zu ihren Vereinen zurückgefunden hätten und wieder sportlich aktiv seien. Der Abgeordnete bedankte sich herzlich bei den tausenden Ehrenamtlichen rund um den Sport, diese vielen helfenden Hände würden dafür sorgen, dass der Sport lebe.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass Bildung der Schlüssel für das Leben sei und dass auch die Gesundheit besser sei, je mehr Bildung es gebe. Bildung müsse begeistern und man müsse die Kinder bestärken, denn Bildung sei die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Es sei schön, wenn das auch im Budget verankert sei, wenn man jedoch genau hinschaue, relativiere sich die Summe, denn viele Kosten seien im Verwaltungsbereich zu finden. Bildung beginne im elementarpädagogischen Bereich; hier werde hervorragende Arbeit geleistet und ebenso in den Fachhochschulen und Universitäten. Puncto Schulsozialarbeit betonte die Abgeordnete, dass es falsch sei hier zu sparen; die Kinder würden die Schulsozialarbeit brauchen, insbesondere nach der Pandemie. Die SP Niederösterreich wolle nicht die Matura abschaffen, aber sie gehöre überarbeitet.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hielt fest, dass Sport über Parteigrenzen hinweg verbinde. Es sei wichtig, den Breitensport zu fördern, damit man tolle Spitzensportler herausbekomme. Neben der Förderung des Spitzensports sei es aber auch wichtig, dass die Sportler die Möglichkeit hätten, dass sie dem Sport professionell nachgehen können, sprach der Abgeordnete den Ausbau der Sportstätten und Infrastruktur an. Diese Investitionen würden auch die Wirtschaft beleben. Er betonte auch das Miteinander in den Gemeinden, wo es einen Schulterschluss auf Handschlagbasis gebe. Nachhaltigkeit sei auch im Sport aller Munde, sprach er die LED-Förderaktion an. Und ein wichtiges Fundament sei die ehrenamtliche Arbeit im Sport.

Abstimmung Gruppe 2:
Die Gruppe 2 wurde mehrheitlich mit Stimmen der VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Collini (Schulentwicklung Mittelschulen) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag der Abg. Edlinger und Sommer (Beibehaltung Schulnoten und Matura) wurde angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der Abg. Edlinger und Sommer (Wirtschaftsbildung in Schulen). Der Resolutionsantrag der Abg. Suchan-Mayr (Verbesserungen in der Kinderbetreuung) blieb in der Minderheit.

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ im Zusammenhang mit Kunst und Kultur in Niederösterreich. Kulturpolitik sei in Niederösterreich immer „mit großer Power“ betrieben worden. Kunst „darf und soll bewegen“, es gehe um die Sichtbarmachung von Zusammenhängen. Er verwies auf die Kulturstrategie, mit den Leitlinien partizipativ, kreativ, kooperativ und divers. Handlungsfelder für 2024 seien etwa Kultur und Tourismus, Nachhaltigkeit und Familien. St. Pölten werde 2024 zur Kulturhauptstadt, nannte er etwa die Sanierung der Synagoge oder das Festival für Gegenwartskultur Tangente. Weiters wies er auch besonders auf die Musikschulen hin, die unverzichtbare Kulturträger in den jeweiligen Regionen seien. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, bei Kunst und Kultur werde ihre Fraktion zustimmen, denn auf das in Niederösterreich Geschaffene könne man zurecht stolz sein. Man sei in Niederösterreich bei Kunst und Kultur sehr breit aufgestellt, auch der Kulturbericht sei transparent und nachvollziehbar. Kritische Worte fand sie zur Steigerung bei der NÖKU, wo es eine Steigerung von fast 30 Prozent gegeben habe. Das enge Spielräume ein, meinte sie. 

Abgeordneter Richard Hogl (VP) verwies auf den Jugendmusikverein Wullersdorf und den Kunst- und Kulturverein als Beispiele für die Kulturarbeit in den Regionen in Niederösterreich. Er wies auch besonders auf die Kultur im ländlichen Raum hin. Durch Kulturveranstaltungen in Niederösterreich erreiche man jedes Jahr rund zehn Millionen Menschen. Natürlich brauche es auch Leuchtturmprojekte auf der einen Seite, auf der andere Seite brauche es auch Kultur in den Gemeinden und Bezirken, wo es hunderttausende Ehrenamtliche gebe. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) ging ebenso auf die Kulturstrategie ein und nannte das partizipative Element, den Begriff kreativ, und vor allem auch den Begriff divers. Hier gebe es noch mehr Potenzial. Niederösterreich habe auch ein großes Erbe in Form der architektonischen Schätze. Aber auch das Zeitgenössische müsse als Gegengewicht platziert werden. Der Kulturbericht des Landes zeige die Breite und Vielfalt. Positiv hervorzuheben sei u. a. die Kunst im öffentlichen Raum, Niederösterreich habe hier einen sehr guten Ruf. Als weiteres Beispiel nannte sie Allegro Vivo im Waldviertel. Die Grünen würden der Gruppe Kultur zustimmen. 

Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) sagte, Kunst und Kultur gehörten zur Identifikation des Landes Niederösterreich. Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren als modernes und weltoffenes Kulturland etabliert. Wichtig sei vor allem auch, die junge Bevölkerung für Kultur zu begeistern, sie werde dazu einen Resolutionsantrag betreffend „Kulturguthaben für junge Menschen“ einbringen. Im Zusammenhang mit der Landeskulturhauptstadt St. Pölten blickte sie auf den Bewerbungsprozess zur Kulturhauptstadt zurück, trotzdem man nicht den Zuschlag erhalten habe, sei Großartiges entstanden. Eines der Herzstücke sei für sie das Kinderkunstlabor.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, das Kulturangebot in Niederösterreich sei vielfältig und könne sich sehen lassen. Das Kulturbudget 2024 sei höher als im Jahr 2023. Die Befreiung von der ORF-Landesabgabe sei nicht zu Lasten der Kultur gegangen, das Kulturbudget sei trotz der Befreiung von der „Zwangsabgabe“ nicht gekürzt worden. Die Freiheitlichen wünschten sich allerdings im Bereich der Kunst und Kultur noch mehr Transparenz. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, Kultur habe sich zu einer echten Kraftquelle für das Land entwickelt, die viel Freude bereite und auch im Bereich der Wirtschaft wertvolle Impulse auslöse. Das harmonische Miteinander von eindrucksvoller Kulturlandschaft in Niederösterreich und die kulturelle Vielfalt seien ein Alleinstellungsmerkmal, dass Niederösterreich auszeichne. Dieses Alleinstellungsmerkmal habe Niederösterreich zu einem begehrten Tourismusland im Herzen Europas gemacht. Kunst und Kultur würden etwa 30.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich schaffen. „Kunst & Kultur“ treibe auch Innovationen voran. 

Die Gruppe 3 wurde gegen die Stimmen der SP mit Mehrheit angenommen.  
Der Resolutionsantrag blieb mit den Stimmen von SP, Neos und Grüne in der Minderheit.  

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die 24-Stunden-Betreuung werde niedriger budgetiert als bisher. Die knapp 50 Millionen Euro, die für den Pflege- und Betreuungscheck budgetiert seien, hätten mit Pflegemaßnahmen nichts zu tun, dies sei eine Unterstützung für pflegende Angehörige bzw. für Pflegepersonen. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum Thema Pflegegesamtkonzept ein sowie einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Angebot von Tageseltern in Niederösterreich sicherstellen“.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) meinte, im Sozialbereich würde die Gesellschaft vor „wirklich großen Herausforderungen“ stehen. 52 Prozent des Budgets würden für Gesundheit und Pflege ausgegeben. In diesem Zusammenhang dankte er allen, die in Sozialberufen tätig seien und jenen 20 Prozent, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen und somit das System finanzieren. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, Sozialpolitik habe das Ziel, das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten. Jeder Mensch solle unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem Geschlecht, seiner ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, seiner körperlichen oder psychischen Verfassung oder anderen Merkmalen die gleichen Möglichkeiten haben sich zu entwickeln und sein volles Potenzial zu entfalten. Eine gut gestaltete Sozialpolitik fördere nicht nur das individuelle Wohlergehen, sondern stabilisiere auch die Gesellschaft. Die Grünen könnten der Gruppe 4 nicht zustimmen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, es gebe viele Leute, die hart arbeiten, daher Leistungsträger seien trotz eines geringen Lohnes. Der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sei sehr herausfordernd geworden. Die Arbeitsbelastung der Menschen, die in diesem Bereich tätig seien, habe enorm zugenommen. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil diese in einem sehr schwierigen sozialen Bereich gute Arbeit leisten. Die Forderung nach mehr Personal in den Bezirksverwaltungsbehörden sei wichtig, um den Familien, den Jugendlichen und den Kindern zur Seite zu stehen. Ein Resolutionsantrag fordert einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sprach von einem sozialen Budget: Mit Schulstartgeld, Pflege- und Betreuungsscheck etc. gehe es den Niederösterreichern am Ende des Tages besser. Beim Corona-Hilfsfonds gehe es in erster Linie um die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, etwa in Form der Unterstützung von Freizeitaktivitäten.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, der Kinder- und Jugendhilfebericht zeige ein dynamisches Handlungsfeld. 2022 habe es rund 8.700 Abklärungen und 15.500 Hilfestellungen gegeben. Bei den Antiteuerungsmaßnahmen komme jeder Euro des Landes gut an. So sei Niederösterreich das einzige Bundesland, in dem jedem Schüler und Lehrling das blau-gelbe Schulstartgeld zur Verfügung stehe.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) eröffnete das Kapitel Familienpolitik: Das Seniorenwohnen sei ein ganz wichtiger Punkt. Die 47 Millionen Euro für den Pflegescheck kämen ebenfalls den Familien zugute. Auch die 800-Euro-Förderung für die 24-Stunden-Betreuung sei eine große Unterstützung.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) definierte die Begriffe Familie und Generationenvertrag. Die FP stehe für die traditionelle Familie. Man müsse alles daransetzen, dass sich junge Menschen für Familie und Kinder entscheiden könnten. Die Familien müssten frei entscheiden können, ob und wann sie ihre Kinder in die Kinderbetreuung geben.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) unterstrich in einer weiteren Wortmeldung, dass das Land und die Gemeinden von 2023 bis 2027 insgesamt 750 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsoffensive in die Hand nähmen. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich müsse breit aufgestellt sein, ein wesentlicher Teil davon seien die Tageseltern. Ein Resolutionsantrag fordert die laufende Evaluierung der Förderrichtlinien für Tageseltern.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich zum Kapitel Jugend zu Wort: Der Kinder- und Jugendhilfebericht behandle einen Bereich, in dem man nie alles richtig machen könne. Diese Kinder und Jugendlichen seien Teil der nächsten Generation, die Niederösterreich mitgestalten werde.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, der Covid-Hilfsfonds zeige, wie Fehler der Vergangenheit korrigiert werden könnten. Er sei eine Wiedergutmachung der verfehlten Corona- und Lockdown-Politik.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte in seiner ersten Budgetdebatte, dass Politiker nicht alles schlecht darstellen sollten, nur weil es parteipolitisch nütze. Die junge Generation von heute stehe besser da, als sie medial dargestellt werde. Der Großteil packe an und klebe sich nicht an.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, dass Frauen in vielen Bereichen tagtäglich Großartiges leisten würden und, dass es wichtig sei, diesen auch den notwendigen Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Das finde sich auch im Budget wider, viele Maßnahmen seien aber nicht unter der Position „Frauen“ zusammengefasst, sondern würden in anderen Bereichen des Voranschlags Berücksichtigung finden. Keiner Frau helfe es, wenn „irgendwelche Quoten erfunden“ würden und Frauen in „irgendwelche Genderideologien“ gedrängt würden. Wichtig sei, dass jede Frau die Wahlfreiheit habe, sich selbst zu entfalten und selbst zu bestimmen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um auf den Abgeordneten Krumböck zu replizieren und meinte, dass diesem nichts Besseres einfalle, als „die Mitglieder der Landesregierung über den grünen Klee zu loben“ und gar nicht merke, welcher „Zukunftsraub“ dieses Budget sei. 

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) betonte, dass Frauen in der Politik eine wichtige Rolle spielen würden. Mit dem Politik-Mentoring-Programm wolle man Frauen für die Politik ermutigen und sie auf dem Weg in politische Funktionen unterstützen. Heuer stand die Gemeindeebene im Fokus, von Mai bis Oktober hätten zwölf Mentoring-Paare aktiv begleitet werden können. In Hinblick auf die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen führte die Abgeordnete aus, dass es gelte, hinzuschauen und nicht wegzuschauen. Jede Frau und jedes Mädchen müsse wissen, dass es ein Sicherheitsnetz und Zufluchtsorte vor Gewalt gebe. Zum Thema Finanzbildung betonte die Abgeordnete, dass es darum gehe, die Finanzkompetenz von Frauen zu stärken. 

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass die meisten Steuern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen würden. Internationale Konzerne würden in Österreich oft keine Steuern zahlen und damit nichts zum Steuersystem beitragen. Die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich schaffe kein Vertrauen. Die Wohnbauförderung werde gekürzt, es werde kein leistbarer Wohnraum geschaffen, aber Vorstandsposten. Die Menschen würden eine sinnvolle Arbeit zu einem fairen Lohn wollen. Jobgarantie komme auch der Gesellschaft und der Wirtschaft zugute, weil die Armut reduziert und die Kaufkraft gesteigert werde. Ein Resolutionsantrag fordert Jobgarantie für Langzeitarbeitslose in Niederösterreich.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, dass es weiterhin eines der größten Ziele sein müsse, Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese auch zu sichern und Arbeitnehmer dabei zu unterstützen geeignete Arbeitsplätze zu finden und diese auch zu behalten. Er sprach die Bildungsförderung, den Weiterbildungsscheck und die Lehrlingsförderung an. Die Hauptaugenmerke für die Zukunft würden bei Jugend, Lehre und Menschen mit Behinderungen liegen und die öffentlichen Mittel müssten dafür effizient und passgenau eingesetzt werden. Man habe in Niederösterreich die Menschen und Arbeit GmbH, welche spezielle Angebote und ein umfassendes Beratungsangebot anbiete und hervorragende Arbeit in ihrem Bereich leiste.

Abgeordneter René Lobner (VP) bedankte sich bei all jenen, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten wertvolle Arbeit leisten und damit für Wohlstand und Zufriedenheit sorgen würden. Man habe die Menschen und Arbeit GmbH gegründet und leiste damit sehr gute Arbeit und könne in den verschiedensten Bereichen Erfolge vorzeigen. Besser gehe es immer, aber die Bestrebungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei. Die Langzeitarbeitslosigkeit gehe massiv zurück, speziell auch bei den Frauen. Ein besonderes Anliegen seien auch die Lehrlinge, sagte der Abgeordnete, dass man mit Lehrlingsförderung und Begabtenförderung an den richtigen Stellschrauben gedreht habe. Ansatz müsse sein, dass sich Arbeit wieder lohne und, dass die, die für den Wohlstand im Land sorgen würden, belohnt werden. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass in den letzten Jahren 3.500 Wohnungen im Schnitt gebaut worden seien, heuer seien es 253 Wohneinheiten. Fakt sei, dass bis 2026 mit keinen neuen Projekten zu rechnen sei bis die alten abgewickelt worden seien – das ziehe einen Rattenschweif mit sich, wenn man die Bauwirtschaft betrachte. Es sei gut, dass der Fokus auf die Sanierung gelegt werde, aber es gebe Luft nach oben. Die FPÖ habe sich mit ihrem wichtigsten Punkt, den Deutschkenntnissen, durchgesetzt. Er stellte die Frage, was der Grund für die Auslagerung vom Budget in den Wohnbauförderungsfonds sei – das sei nicht im Sinne der Transparenz, dass diese Zahlen im Voranschlag nicht mehr ersichtlich seien. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, dass der Wohnbau in diesen Tagen intensiv beschäftige und wahrscheinlich habe „jeder in der Diskussion recht“. Fakt sei aber, dass in Niederösterreich immer gebaut worden sei und werde. Die Situation am Zinsmarkt sei bekannt und es sei klar gewesen, dass etwas geschehen müsse und dass es ein neues System brauche, bedankte sich der Abgeordnete bei Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für die Perspektive mit dem neuen Modell, das sie sehr rasch auf den Weg gebracht habe. Der großvolumige Wohnbau gehe weiter, er sei nie gestanden. Das neue Modell werde Planungssicherheit bieten. Die neue Wohnbauförderung werde ihre Wirkung haben. Zur KIM-Verordnung hielt er fest, diese hätte dazu beigetragen, dass es junge Familien schwer hätten, an Kredite zu kommen. Man könne sicher sein, dass der Wohnbau in Niederösterreich dafür sorgen werde, dass das Wohnen leistbar bleibe.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sprach zu den Frauenhäusern und der Situation der Frauen. In der Pandemie sei viel Applaus gespendet worden, aber seitdem sei nicht viel passiert. Sie dankte Landesrätin Königsberger-Ludwig für ihren Einsatz für die Frauenhäuser. In Niederösterreich gebe es sechs Frauenhäuser. Sie freue sich, dass es gelungen sei, für das nächste Jahr 17 Übergangswohnungen zu bekommen. Oberstes Ziel sei, die Istanbul-Konvention „endlich auch in Niederösterreich“ umsetzen zu können. Zur Familienpolitik hielt sie fest, dass die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr sinken würden. Viele Familien in Niederösterreich könnten sich das Leben nicht mehr leisten. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, in Krisenzeiten brauche es Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Wenn leistbares Wohnen nicht möglich sei, dann herrschten Zukunftsängste und Unsicherheit. Es brauche klare Regeln, daher müsse etwa der Erhalt der Wohnbauhilfen an Deutschkenntnisse geknüpft werden. Man müsse dieses Land als Land der Eigentümer stärken. Der soziale Wohnbau müsse jenen zu Gute kommen, die Leistung brächten. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sprach zu den Änderungen bei der Förderung des großvolumigen Wohnbaus. Der Bereich Bauen und Wohnen stehe aufgrund hoher Zinsen und gestiegener Preise vor großen Herausforderungen. Die generelle Teuerung und die veränderte Zinslandschaft erforderten neue Zugänge im geförderten Wohnbau. Die Wohnbauförderung könne aber nicht alle Steigerungen ausgleichen. Es werde mit dem neuen Modell Planbarkeit geschaffen für Mieter und Wohnbauträger. Es gebe keinen Stillstand im gemeinnützigen Wohnbau, es befänden sich aktuell rund 5.000 Wohneinheiten im Bau, hielt er fest. 

Abstimmung:
Die Gruppe 4 wurde mit Mehrheit (VP, FP) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Kollermann (Pflegegesamtkonzept) blieb in der Minderheit, ebenso der Resolutionsantrag der Abg. Kollermann (Angebot Tageseltern). Der Resolutionsantrag der Abg. Scheele (Erhöhung Heizkostenzuschuss) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abg. Schmidl und Mühlberghuber (Tageseltern Niederösterreich) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag des Abg. Pfister (Jobgarantie Langzeitarbeitslose) wurde abgelehnt.

Die Berichterstattung wird morgen, 23. November, fortgesetzt!