Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	25. Oktober 2023
	
Sitzung des NÖ Landtages   
Schweigeminute zu Beginn   

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen Landtagssitzungen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.

Im Anschluss folgte die erste Aktuelle Stunde zum Thema „günstige Energie statt Klima-Hysterie“.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) legte die Meinung der Antragsteller dar. Man wolle alle Aspekte der Energieversorgung in Niederösterreich beleuchten und den Landsleuten den Zugang zum Thema Energie darlegen. Dorner unterstrich, seine Partei bekenne sich zur Nutzung Erneuerbarer Energien, um langfristig vom Energieimport unabhängig zu werden und man wisse, fossile Brennstoffe seien enden wollend. Er sagte, billige, verlässlich verfügbare Energien seien vonnöten. Die Aussage, Niederösterreich sei bilanziell durch 100 Prozent erneuerbaren Strom gedeckt, sei irreführend: dies bedeute nicht, dass die Netzspannung jederzeit hoch genug sei, um den Verbrauch zu decken. Dorner bezeichnete auch die Aussage „Alternative Energie sei billiger und unterstütze Umwelt- und Naturschutz“ als falsch, den das Überdachen von Ackerland mit PV-Anlagen und das Roden von Wäldern für Windrädern stehe dem entgegen.

Nach Zwischenrufen von Klimaaktivisten auf beiden Besuchergalerien wurde die Sitzung um 13.15 Uhr für zehn Minuten unterbrochen, die Galerien geräumt. 

Um 13.25 Uhr wurde die Sitzung durch den Landtagspräsidenten fortgesetzt mit den Worten: „Störung einer Landtagssitzung sei kein demokratischer Akt. Man werde die Besuchergalerien wieder öffnen, um die Öffentlichkeit aufgrund zweier Störenfriede nicht von der Landtagssitzung ausschließen zu müssen.“

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) setzte seine Ausführungen fort. Er erklärte, die Betreiber von Windkraftanlagen fordern eine Erhöhung der Förderungen um 12,9 Prozent, bieten gleichzeitig aber allen Gemeinden, Grundeigentümern usw. bis zu 70.0000 Euro. Dies zeige, diese Betreiber sehen nur ein Geschäftsmodell, nicht aber Schutz von Natur und Umwelt auf ihren Agenden. Zum Thema erneuerbarer Strom meinte der Abgeordnete, der Weg, alles in Windräder und PV zu investieren, sei ein Irrweg, der zu hohen ‚Strompreisen und unsicherer Stromversorgung führe. Produktion und Verbrauch müssten sich die Waage halten, diesbezüglich seien PV- und Windkraftanlagen nicht grundlastfähig und die Ergänzung durch Backups wie z.B. Gasturbinen sei notwendig. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sprach von der größten Herausforderung am Energiemarkt seit Jahrzehnten. Um aus der Abhängigkeit herauszukommen, gebe es nur einen Weg, den Ausstieg aus Öl und Gas sowie den großzügigen Ausbau der erneuerbaren Energie. Trotz der stolzen Zahlen der Biomasse-, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen liege noch ein weiter Weg vor Niederösterreich. Fracking sei Umweltzerstörung pur. Man brauche Besonnenheit und den Blick aufs Ganze.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die FP reime sich „etwas zusammen“. Nur weil sich etwas reime, mache es aber noch lange keinen Sinn. Die FP sei die „Fossile Partei Österreichs“ und mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß. Die Klimaänderungen seien Fakt, die leugnerische Haltung der Landesregierung sei „fahrlässig“. Wer zu Recht endlich Maßnahmen fordere, sei kein Klimaterrorist.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, die Lage sei dramatisch. Die Erde brenne wirklich an allen Ecken und Enden, der Planet sei den Menschen entglitten. Wer keine ernsthafte Klima- und Energiepolitik betreibe, sei mitverantwortlich. Sie sagte, auch die Menschen mit geringem Einkommen müssten bei diesem Thema „mitgenommen“ werden. Die Wirtschaft brauche bei diesem Transformationsprozess mehr Unterstützung. Die „blaue“ Partei agiere in Zeiten wie diesen nicht verantwortungsvoll. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) erteilte der Rednerin einen Ordnungsruf für die Worte „fahrlässige Lüge“.  

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) meinte, Anspruch und Wirklichkeit würden bei der FP, die diese aktuelle Stunde eingebracht habe, „auseinanderklaffen“. Die FP spreche sich für günstige Energiepreise und gegen alternative Energieformen aus. Die FP habe es in der Hand, sie müsse sich mit der VP zusammensetzen und könne dafür sorgen, dass die Energiepreise wieder sinken. Der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich habe vor einigen Tagen vorgezeigt, wie es gehen könne. Er habe sich mit der EVN zusammengesetzt und erreicht, dass im kommenden Winter keine Energieabschaltungen stattfinden.  

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, wenn es nach den Grünen gehe, sei Energie grundsätzlich „böse“. Man sollte möglichst ohne Energie auskommen, das sei der Grundtenor der Grünen. Die EU sei als eine Gemeinschaft für „Kohle und Stahl“ gegründet worden. Es sei wichtig, der Gesellschaft günstige Energie zur Verfügung zu stellen. Und nun würden die Grünen kommen, die damit Schluss machen wollen. Fast 75 Prozent der Wertschöpfung eines Windrades würden „in der Kassa der Chinesen“ landen. Fast 90 Prozent der Photovoltaikmodule würden in China hergestellt.  

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) erteilte dem Redner einen Ordnungsruf wegen der Worte „wildgewordene ökokommunistische Abgeordnete“. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) meinte, als Bundesland Niederösterreich würde man die Energiewende brauchen, um in Zukunft nicht so vom Ausland abhängig zu sein. In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 seien 24.000 Photovoltaikanlagen an das Netz angeschlossen worden. Biomasse könne in Niederösterreich als Heizenergie verwendet werden, 120.000 Haushalte würden mit Biomasseanlagen mit Wärme versorgt. Die Stromnetze müssten aber weiter verstärkt und ausgebaut werden. 40.000 Kunden mussten in den letzten Monaten von der EVN übernommen werden, weil die Billiganbieter die Kunden gekündigt hätten.  

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, der Vorstand jeder Aktiengesellschaft sei verpflichtet, auch das öffentliche Interesse zu verfolgen. Die massiv steigenden Energiepreise seien ein wichtiger Treiber für die Inflation. Marktpreissenkungen seien nur zögerlich weitergegeben worden. Die Dividenden seien, wie der Dividendenmonitor zeige, bei Verbund, EVN, OMV gestiegen. Ein dritter Vorstand bei der EVN, der weiter nichts gegen die hohen Energiepreise tun werde, sei nicht notwendig. Der Abgeordnete führte aus, was man alles mit 600.000 Euro finanzieren könne. Es brauche leistbare Energie „und nicht noch einen Vorstandsposten“. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, dass die EVN als eines der größten Energieunternehmen eine große Rolle im Land spiele. Sie müsse den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, gleichzeitig aber auch die Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Förderungen wie Strompreisbremse und blau-gelber Strompreisrabatt hätten gegriffen, der Preis habe sich gebessert. Aufgrund der Erfahrungen habe sich gezeigt, dass sich die EVN breiter aufstellen müsse, führte der Abgeordnete aus, warum ein dritter Vorstandsposten beschlossen worden sei und stellte den Vergleich mit anderen Unternehmen an, etwa den Wiener Stadtwerken, die ebenfalls von zwei auf drei Vorstände aufgestockt hätten. Puncto Gehalt meinte er, dass die Arbeiterkammer gesagt habe, dass das vorbildhaft sei, denn die EVN-Vorstände würden am wenigsten verdienen von allen Vorständen in ATX dominierten Unternehmen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort: Sie ersuchte um eine Sitzungsunterbrechung und Einberufung einer Präsidialkonferenz und begründete dies mit einer Aussendung der Landeshauptfrau, des Landtagspräsidenten und des Klubobmannes der VP in der Angelegenheit der Klima-Aktivisten heute hier im Landhaus, die dazu führe dass hier die Unschuldsvermutung für Abgeordnete dieses Hauses und der Landeshauptfrau keine Rolle mehr spiele und sie wolle das geklärt haben.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) kam dem Ersuchen von Klubobfrau Krismer-Huber nicht nach, er sehe keine Begründung für eine Präsidialkonferenz. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Energiepreise gehörten hinunter und die EVN müsse endlich handeln, auch puncto Ende der Strompreisbremse, das im Juni komme. Er bezeichnete diese Maßnahme als Nullsummenspiel, denn ein Steuerzahler bzw. eine Steuerzahlerin zahle die Strompreisbremse einem anderen Steuerzahler bzw. einer anderen Steuerzahlerin. Nebenbei werde der Wettbewerb ausgeschaltet, denn natürlich würden die Preise hochgehalten werden, wenn der Staat einspringe. Der Abgeordnete sprach von einer verantwortungslosen Maßnahme gegenüber der Jugend und der Zukunft des Landes. Einen dritten Vorstandsposten der EVN befürworte er unter zwei Voraussetzungen, und zwar, dass der Vorstand genug Dynamik mitbringe, die EVN auf Vordermann zu bringen und dass die Bestellung außerhalb der befürchteten Parteilogik passiere.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass leistbare Energie und stabile Energiepreise die Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort seien. Der Abgeordnete machte einen Blick in die Vergangenheit und führte aus, dass die Ölpreiskrise in den 1970er Jahren gezeigt habe, wie anfällig unsere Volkswirtschaften auf externe Schocks seien. Die Folgen damals seien Arbeitslosigkeit, Stillstand in der Wirtschaft und Inflationsraten, die mit den heutigen durchaus vergleichbar seien, gewesen. Ecker sprach die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern an und betonte, die Chance zur erkennen, dass man hier raus müsse. Der Weg raus aus den Fossilen gehe nur über Wind und Sonne. Man tue damit nicht nur Natur und Klima etwas Gutes, sondern ermögliche stabile Stromversorgung. Zu den Gagen meinte er, sei es wichtig die Leistungen hinter den Beträgen zu sehen. Dementsprechend müsse man die Probleme der EVN analysieren und beginnen, es endlich besser zu machen. 

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) brachte ein Beispiel, um seine Position zu verdeutlichen. Demnach habe ein pensionierter Lehrer im Waldviertel eine Gas-Jahresrechnung in Höhe von rund 7.000 Euro erhalten. Er frage sich, was sich dieser Lehrer denken solle, wenn für die EVN ein dritter Vorstandsposten geschaffen werde. Es sei laut ihm ein Skandal, dass sinkende Preise nicht sofort weitergegeben, Preisanstiege jedoch sofort verrechnet würden. Das sei ein „Körberlgeld“ für Luxusgagen. Bei der FP hinterfrage er, warum die vor der Wahl angekündigten Preissenkungen der EVN bis dato noch nicht erfolgt seien. VP und FP würden Postenschacher betreiben und Luxusgagen ausbezahlen, auf der Seite der Preisgestaltung passiere hingegen nichts. 

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, wenn sich die SP beschweren wolle, würde er sie bitten, den direkten Draht zu ihrem Parteifreund zu gehen, der diese Bestellung mitgetragen habe. Die Einstellung des dritten Vorstandes müsse sich jedoch in sofortiger Weise in der Preissenkung der Tarife niederschlagen. Denn eine beheizte Wohnung und ein voller Kühlschrank dürfen kein Luxus sein. Die FP stehe zur Bestellung kritisch, aber nicht ablehnend. Der SP rate er ins Tun zu kommen und fürs Land endlich wieder konstruktiv zu arbeiten. Landesrat Hergovich habe sich „unglaublich aufgeregt“, aber man bekomme ihn kaum zu Gesicht.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) meinte, man habe nun über zwei Stunden über die EVN debattiert. Dabei sprach man über die Probleme, unter anderem die hohen Energiepreise, die durch Strompreisbremse und blau-gelben Strompreisrabatt abgefedert werden konnten. Es sei einiges passiert, aber es müsse sich noch einiges tun, unter anderem beim „Tarifdschungel“. Das sei die Aufgabe des neuen Vorstandes. Er hoffe, man habe hier im Haus ein gemeinsames Ziel, nämlich, dass die EVN funktioniere, erfolgreich und profitabel sei. Die EVN sei erfolgreich, wenn es um Energieunabhängigkeit, Implementierung von PV ins Netz oder den Netzausbau gehe. Die EVN habe auch einen Versorgungsauftrag und sei ein wichtiger Player am Energiemarkt in Österreich. Damit das weiterhin so ist, brauche es auch eine dementsprechende Führung. Alle vergleichbaren Unternehmen dieser Größe arbeiteten mit drei oder mehr Vorständen, deswegen brauche auch die EVN einen entsprechenden Vorstand.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meldete sich zum Beitrag des Abgeordneten Franz Schnabl (SP) zu Wort und berichtigte: jeder Aufsichtsrat könne abstimmen, wie er es für richtig hielte. 

Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) richtete sich anschließend mit einer Feststellung an Abgeordneten René Pfister (SP) und ermahnte, das Hochhalten von Tafeln sei laut Hausordnung nicht gestattet. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte eingangs der Debatte, dies könne ein guter Tag für Niederösterreich sein, wenn ein Gesetz ersatzlos aufgehoben werde und damit gleichzeitig ein Stück föderalistischer Anmaßung zu Ende gehe. Er warf die Frage auf, ob mit dieser Abschaffung nun Änderungen in den Bereichen Kultur und Sport einhergingen, denn die bisher ca. 38 Millionen Euro kamen zu 70 Prozent der Kultur, zu 30 dem Bereich Sport zugute. Laut Antrag werde diese Summe nun aus dem Budget gedeckt, dies sollte aber durch Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt sein. Wenn nicht, würde man Einnahmen durch neue Schulden ersetzen. Er sagte, man werde dem Antrag zustimmen. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) konstatierte, mit den Einnahmen waren bis dato kulturelle Vielfalt und Vielfalt im Breitensport gesichert, weil diese zweckgebunden waren. Dies sehe man mit der Abschaffung nicht so, deshalb werde ihre Fraktion nicht zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) brachte vor, dass derlei Anträge schon mehrfach von der SP gemacht, aber nicht ausreichend unterstützt worden seien. Heute debattiere man denselben Antrag wieder, diesmal eingebracht von FP und VP. Er bezeichnete es als nicht alltäglich, dass ein sozialdemokratischer Beschluss gefasst werde. Die SP werden dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Abschaffung sei ein weiterer Schritt zur Entlastung der Landsleute. Er bezeichnete die ORF Gebühr als „Zwangssteuer und überflüssige Abgabe“. Der Antrag zeige, die FP regiere im Sinne der Landsleute. Nicht in diesem Sinne agiere der ORF, der durch eine solche Zwangsabgabe noch mehr Geld für Luxuspensionen, Managergehälter und etwa den Einkauf amerikanischer Serien generiere, was das Gegenteil seines öffentlich-rechtlichen Auftrages sei. Der ORF sei „ein Staatsfunk, rein ideologisch geprägt, nicht sparsam und wirtschaftlich“. Mehr als 700.000 Haushalte müssten künftig Abgaben zahlen, dies würde den Gewinn für den ORF von 676 auf 800 Millionen hinaufschrauben. Nicht nur die Landsleute, sondern auch Unternehmen würden dadurch künftig wesentlich mehr belastet. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) zeigte sich überzeugt, dass der ORF als faktenbasierte Quelle für Informationen für Land und Demkoratie notwendig und es deshalb angemessen sei, gemeinsam für dieses breite Spektrum einen Beitrag zu leisten. Er stellte aber eine Haushaltsabgabe als probates Mittel dafür infrage. Die bisherige Landesabgabe habe gute Dienste geleistet und mit der 70:30 Aufteilung für großartige Leistungen in den Bereichen Sport und Kultur gesorgt. In Zeiten hoher Belastung der Landsleute sei die Abschaffung aber Gebot der Stunde, sie bringe eine Ersparnis von 69,60 Euro jährlich pro Haushalt. Kaufmann zählte abschließend noch weitere Entlastungen auf Landes- und Bundesebene für die Bevölkerung und die Unternehmen im Land auf. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kainz – VP)
•	100 km/h für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen als effiziente Maßnahme für den Klimaschutz (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA - Grüne). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte eingangs, der Klimawandel sei „menschengemacht“ und bedrohe das Leben der Menschen, zudem gebe es einen Zusammenhang zwischen Ziel, Maßnahmen und Ergebnissen. Allerdings sei es schwer, Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien davon zu überzeugen. Zum ersten der beiden vorliegenden Anträge, Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, finde man die Prioritätensetzung zwar eigenartig, weil die Forschung dazu noch weit nicht so ausgereift sein, werde aber dennoch zustimmen. Sie sagte, 100 Millionen Euro in den Netzausbau zu investieren, würde einen großen Schritt vorwärts bedeuten. Bei Tempo 100 könne jeder sehen, dass sich die Temporeduktion auszahle. Die Mündigkeit der Bürger sollte aber nicht eingeschränkt werden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte zur Wasserstoff-Infrastruktur, diese sei eine Möglichkeit, die Energiewende zu schaffen. Bei 100 Stundenkilometern auf der Autobahn stelle sich auch die Frage, wer sich schnelleres Fahren noch leisten könne. Die Reduktion koste nichts, gehe schnell und sei effizient. Verkehr sei der größte Hebel, um CO2 einzusparen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kündigte Zustimmung zum Wasserstoff-Antrag an. Von dieser Technologie werde in Zukunft viel abhängen. Eine differenzierte Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen habe derzeit keine Priorität. Das sei kein Beitrag zu höherer Verkehrssicherheit, zur Verwaltungsvereinfachung und auch nicht zum Klimaschutz.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur diese ein wichtiger Schritt weg von fossiler Energie. Der Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung sei „typisch für die grüne Verbotspartei“. Der FP-Vorstoß zu Tempo 150 habe auch damit zu tun, dass die Autobahnen darauf ausgelegt und die Autos viel sicherer und spritsparender seien.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sprach vom Unterschied zwischen Ideologie und Kulturkampf beim Tempolimit versus Blick nach vorne bei der Wasserstoff-Infrastruktur. Die vernünftige Mitte im Land spräche sich für 130 Stundenkilometer aus. Die Reduktion auf 100 Stundenkilometer bringe nur ein bis drei Prozent Spriteinsparung. Zudem trügen Tempounterschiede nicht zur Verkehrssicherheit bei.

Der Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur wurde einstimmig angenommen, jener – auf Ablehnung lautende – zu Tempo 100 mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) eröffnete die Debatte: Das Berichtsjahr sei vom leidigen Thema Corona geprägt gewesen. 5.900 Verfahren seien absoluter Rekord, dafür könne man sich bei der Corona-Politik der Bundesregierung bedanken. Diese habe nicht nur Unsummen zum Fenster hinausgeworfen, sondern auch für eine zeitintensive Beschäftigung der Gerichte gesorgt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, eine unabhängige Justiz sei der letzte Garant für Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat habe Österreich mehrmals Versäumnisse nachgewiesen, insbesondere auch in Niederösterreich. Zahl und Qualität der Sachverständigen gäben zu denken.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, den Landesverwaltungsgerichtshof vor einigen Jahren in Niederösterreich zu etablieren, sei ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof sei eine anerkannte Institution, er stehe für Rechtssicherheit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichtshofes Respekt, Dank und Anerkennung aus. Er dankte in diesem Zusammenhang Klubdirektor Erich Trenker, der schon seit 37 Jahren die Geschicke des SP-Klubs leite.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, man könne den Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zum Anlass nehmen, um zurückzuschauen auf mittlerweile zehn Jahre. Er schaue mit Respekt auf die Leistungen des Präsidiums des Landesverwaltungsgerichtes, auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Richterinnen und Richter. Er sprach seinen ausdrücklichen Dank für diese Tätigkeit im Namen des Landes Niederösterreichs und der Republik aus. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) schloss sich den Dankesworten der Vorredner an und sagte, der Bericht und seine Struktur würden durch eine saubere und exakte Gliederung überzeugen, die es auch ermögliche, die vorliegenden Inhalte gezielt zu erfassen. Weiters würden auch Abweichungen in detaillierter Form hervorgehoben, was dazu beitrage, eine umfassende Übersicht zu ermöglichen. Das Bundesland Niederösterreich sei mit der Arbeit des Landesverwaltungsgerichts äußerst zufrieden. Er bedankte sich stellvertretend beim anwesenden Vizepräsident für die Arbeit bei den Richterinnen und Richtern, bei den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er sprach Klubdirektor Erich Trenker für die langjährige Tätigkeit Respekt, Dank und Anerkennung aus. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) referierte zu Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2022 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht), B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds, C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Landwirtschaft an sich sei etwas Nachhaltiges, und daher sei dieser Bericht, der nur ein Jahr umfasse, nicht ausreichend. Die Einkommen in der Landwirtschaft seien das zweite Mal erheblich gestiegen, und zwar um über 20 Prozent. Dies sei für die Landwirtschaft und damit für alle eine erfreuliche Nachricht, weil alle gesunde landwirtschaftliche Betriebe wollten. Österreich sei weit davon entfernt, bei der Selbstversorgung mit Lebensmitteln autark zu sein. Jährlich würden Lebensmittel im Wert von 6,3 Milliarden Euro importiert. Seine Fraktion werde den Bericht in dieser Form zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, es gebe eine starke strukturelle Veränderung bei der Landwirtschaft in Niederösterreich. Seit 1990 habe man fast die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe in Niederösterreich verloren. Die Landwirtschaft sei im internationalen Vergleich noch immer klein strukturiert. Sehr positiv sei die Entwicklung der Biobetriebe in Niederösterreich. Billig produziertes Fleisch aus Südamerika würde immer mehr auf den österreichischen Markt drängen. Man müsse den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Es müssten Anreize gesetzt werden, damit die landwirtschaftlichen Betriebe nicht weiter weniger würden. Das Berufsbild müsse verbessert werden. Landwirtinnen und Landwirte seien gleichzeitig auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit der Zeit gehen müssten, meinte der Abgeordnete, dass Digitalisierung und Fortschritt auch in der Landwirtschaft gefragt seien.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, der Grüne Bericht 2022 zeige die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe im Land. Es gebe „eine dramatische Ungleichheit“ zwischen den kleinsten und großen Betrieben. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei zwar noch immer kleinstrukturiert, der Trend zu großen Betrieben halte aber an. Kleine und mittlere Unternehmen seien bei Direktförderungen benachteiligt. Aufgabe sei es, die kleinstrukturierte Landwirtschaft nachhaltig zu stärken. Das Zusammenspiel von Menschen und Natur solle verstärkt in den Vordergrund treten. Den Bericht nehme man zur Kenntnis.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) führte aus, dass er sich die Punkte Tierhaltung, die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Wegebau und die Bildungsangebote im Bericht genauer angeschaut habe. Aufgrund der durchaus positiven Entwicklungen in diesen Bereichen, erteile man dem vorliegenden Bericht die Zustimmung. Jedoch betonte der Abgeordnete das große Bauernsterben im Land und in der Republik. Sieben Betriebe pro Tag würden zusperren, das seien ca. 2.500 Betriebe pro Jahr. Bei den Konsumenten werde abkassiert und die Bauern würden finanziell ruiniert werden. Während die Lebensmittelpreise durch die Decke gingen, würde den Bauern immer weniger im Börserl bleiben.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte bezugnehmend auf den Grünen Bericht, dass dieser im Jahr 2022 gesehen ganz passabel gewesen sei, man dürfe sich aber nicht täuschen lassen. Er betonte den Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe und dass sich die Landwirte mit aller Kraft anstrengen würden, um ihre Betriebe fortführen zu können. Sehr oft werde gesagt, Österreich müsse eine gute Produktion haben – am besten alles biologisch und naturnah. Auf der anderen Seite sei man mit Produkten aus dem Ausland konfrontiert, die weit billiger im Laden zu haben seien. Die Landwirtschaft dürfe „nicht überreguliert unter die Räder kommen“. Man müsse in der Politik Rahmenbedingungen setzen, damit die Landwirtschaft wettbewerbsfähig mit anderen Landwirtschaften produzieren könne. Wenn man österreichische Qualität haben wolle, dann müssten diese Produkte in Österreich auch Standard sein. Das AMA-Gütesiegel sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dem Konsumenten transparent zu machen, dass diese Produkte aus Österreich kommen. 

Der Antrag wurde mehrheitlich, ohne den Stimmen der Grünen, angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Bericht weise zurecht darauf hin, dass Niederösterreich langfristig vom Klimawandel betroffen sein werde und dass man Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen brauche. Die Zielsetzungen würden immer weiter hinauf gehen, die Zielerreichungsgrade aber leider nicht. Die Anzahl der Maßnahmen sage leider nicht viel darüber aus, wie wirkkräftig diese Maßnahmen seien. Der vorliegende Statusbericht bilde nicht das ab, wo man stehe. Aufgrund des geringen Aussagewertes werde man den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) machte eine „Zeitreise“ in das Jahr 2011, als einstimmig das erste Mal der Energie- und Klimafahrplan beschlossen worden sei. Die Stimmung im Haus sei von der Erkenntnis getragen gewesen, dass es eine Energie- und Klimakrise gebe und dem Bemühen, „sich da jetzt reinzuknien“. 2023 sei „schon ernüchternd, wie viel heiße Luft hier im Landtag“ produziert worden sei und wie wenig Maßnahmen getroffen worden seien. Nicht in die Gänge zu kommen, gehe nicht mehr. Der Verkehr sei der größte Hebel und einer, dem man sich von allen Seiten widmen müsse. Man habe im eigenen Wirkungsbereich mit Verkehr, Landwirtschaft und Raumordnung viele Möglichkeiten, Maßnahmen zu setzen. Sie hoffe, dass die 353 Maßnahmen rasch finalisiert werden. Abschließend ging sie darauf ein, dass man heute Aktivisten im Haus gehabt habe und bei all den unterschiedlichen Auffassungen sei es für sie unverständlich, dass die Landeshauptfrau und der Landtagspräsident diese Aktivisten instrumentalisierten. Das gehe nicht, denn es sei eine höchst sensible Angelegenheit. Sie erwarte eine Klarstellung von Landeshauptfrau und Landtagspräsident.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, der Bericht solle künftig wieder früher kommen, immerhin handle es sich um den Bericht aus dem Jahr 2021. Er sei aber interessant gestaltet und – ganz im Sinne der Umwelt - online abrufbar. Der Klimaschutz sei für die Sozialdemokraten eine soziale Frage. Nicht jeder könne sich ein E-Auto, eine PV-Anlage, eine thermische Haussanierung oder eine Heizungsumstellung leisten. Die Politik sei angehalten, mit Förderungen zu unterstützen. Während die EVN 600.000 Euro für einen Vorstandsposten zur Verfügung stelle, könnten sich viele Menschen die Energie nicht leisten. Das stehe in keinem Verhältnis.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, es sei an der Zeit, die Ressourcen intelligent zu nutzen und Energie sinnvoll einzusetzen. Die Klimapolitik der Bundesregierung funktioniere nicht, denn niemand dürfe bestraft werden, wenn er mit dem Auto zur Arbeit fahre und auf dieses angewiesen sei. Sie appellierte, zur Vernunft zurückzukehren und die „sinnlose“ CO2-Steuer sofort abzuschaffen. Umweltschutz sei Heimatschutz und es gelte die Natur zu erhalten. Es könne daher nicht sein, Wälder abzuholzen und Windräder zu errichten. Man unterstütze auch den Einsatz von PV-Anlagen. Es gebe noch genügend Platz auf Dächern und Parkplätzen, eine Vernichtung von Agrarflächen für PV-Anlagen halte sie für „grundlegend falsch“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) unterstrich, der vorliegende Bericht biete die Möglichkeit per Mausklick die Informationen zu erhalten. Die Reduktion der Treibhausgase, der Ausbau der Erneuerbaren Energiesysteme und die Anpassung an den Klimawandel seien die Ziele des Landes, die man bis 2030 erreichen werde. Niederösterreich habe weiters bei den UNO-Nachhaltigkeits-Zielen bereits viel erreicht. Man sei kein Entwicklungsland, sondern könne bereits mit Stolz viele Dinge vorweisen. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen. 

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2022.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es sei beeindruckend, welche Leistungen von den niederösterreichischen Sportlerinnen und Sportler erbracht wurden. Besonders beeindruckt sei sie von der Sportlerfamilie Aigner. Die sehbehinderten Johannes, Barbara und Veronika Aigner seien voriges Jahr höchst erfolgreich gewesen und damit große Vorbilder. Dieses Beispiel zeige auch, wie wichtig der Sport für die Gesellschaft sei und welchen Anteil die vielen Ehrenamtlichen daran tragen. Eine große Herausforderung sei der Nachwuchs, es liege ihr daher besonders am Herzen, die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen zu intensivieren. Sie wiederhole daher die Bitte an Landesrätin Teschl-Hofmeister, dass Vereine mit den Schulen kooperieren können. Weiters forderte sie, die tägliche Sportstunde auf ganz Niederösterreich auszurollen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte ein großes Dankeschön an die Abteilung Sport für den umfangreichen und sehr gut aufbereiteten Bericht. Worüber man reden müsse, sei das Vorwort des LH-Stellvertreters. Er habe nämlich den Eindruck, als würde er den „freiheitlichen Gemeindekurier durchblättern“, wenn er dieses Vorwort lese. Das habe nichts in einem offiziellen Bericht verloren, es brauche „mehr Fingerspitzengefühl und weniger Polemik.“

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) bedankte sich bei den Sportverbänden, Vereinen, Sportlern und Ehrenamtlichen, denn ohne sie wäre das alles nicht möglich. Unterm Strich könne man sagen, dass die Rahmenbedingungen im Bundesland in Ordnung seien. Es sollte Ansporn sein, in diese Richtung weiterzutun. Viele Vereine kämpften dennoch nach wie vor. Ein wichtiges Thema sei auch die Sportstätteninfrastruktur, die grundsätzlich gut sei, aber es gebe einige Sportstätten, die verbessert werden müssten. Auch die tägliche Bewegungseinheit gehöre umgesetzt. Parteipolitik sollte keine Rolle spielen, diesen Weg solle man weitergehen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sprach von einem „tollen Sportbericht“, der hervorragende Leistungen der Sportlerinnen und Sportler dieses Bundeslandes zeige. Es habe „viele tolle Ergebnisse“ gegeben. Der Sportbericht zeige, wieso Niederösterreich ein „tolles Sportland“ sei. Das Rückgrat der vielfältigen Sportlandschaft bildeten 250.000 Ehrenamtliche. Ohne diese Breite gebe es keine Spitze, betonte er. Herausforderungen gebe es im Nachwuchs- und Breitensport, führte er dies auf die Corona-Politik und auf die Teuerung zurück. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Förderung und Chancengleichheit im Frauensport ein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte zum Sportbericht, das Sportland Niederösterreich „bewegt, begeistert und gewinnt“. Die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache. Er hob auch die Arbeit der Sportverbände und Dachverbände hervor und verwies auf Investitionen u. a. in Sportinfrastruktur und Breitensport, aber auch in die Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zu Wort und hielt fest, sie habe darüber gesprochen, dass Versehrtensport in der Öffentlichkeit nicht den Stellenwert bekomme, der ihm gebühre. Zum FP-Antrag sagte sie, natürlich wünschten sich alle faire Rahmenbedingungen im Sport, aber hier werde ein Thema benutzt, um „populistisch“ vorzugehen und aufzuwiegeln. Sie schloss ihre Worte mit einem Dank an die Ehrenamtlichen in Niederösterreich.

Abstimmung: 
Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2022 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Bors u. a. wurde ohne die Stimmen der Neos mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sozialbericht 2022. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der jährliche Sozialbericht unterfüttere einen wesentlichen Teil des Landesbudgets mit Tätigkeitsbeschreibungen und Zahlen. Es sei ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat, dass Menschen in schwierigen Situationen Hilfe durch die Gesellschaft erfahren. Sie griff zum einen den Bereich der Pflege hervor, zum anderen das Thema Hilfe für Menschen mit Behinderung. 

Mag. Edith Kollermann (Neos): Echte soziale Vorsorge schaue auf die Gesundheitsprävention. Hier müsse man mittel- und langfristig zu besseren Werten kommen. Zudem müsse man von der Mentalität, der Staat werde es schon richten, wegkommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, Msc (Grüne) sprach von einem guten Überblick über die Sozialleistungen. Politisch gesehen sei der Sozialbericht aber „fad“, es bewege sich nichts – etwa beim restriktiven Zugang zu persönlicher Assistenz, bei der Integration schwieriger Kinder, bei der Zahl der Palliativbetten in den Kliniken und bei der Zahl armutsgefährdeter Personen. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte Zustimmung an. Im Bereich Pflege müsse man Schritte setzen, um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung massiv zu verbessern. Derzeit dächten 25 Prozent der Pflegekräfte zumindest ein Mal in der Woche daran, den Beruf zu wechseln. Ein Resolutionsantrag fordert einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) bezeichnete den Sozialbericht als ein gutes Datenmaterial über das soziale Netz in Niederösterreich. Rund 50 Prozent der Mittel im Land würden für Gesundheit und Soziales ausgegeben. Pflege und Betreuung müssten noch mehr in den Fokus rücken, insbesondere bei der Tagespflege müsste es mehr Plätze geben. Die Zahlen der Sozialhilfeempfänger zeigten, dass Armut vorwiegend weiblich sei.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) bedankte sich bei jenen Personen, die Pflege und Betreuung und soziale Leistungen erbringen. Viele Pflegerinnen und Pfleger würden sich eine Änderung bei den Arbeitsbedingungen wünschen, da sie sich bei Nachtdiensten oft alleine fühlten. Ein großer Schritt sei die Valorisierung aller Sozialleistungen gewesen. Österreichweit gebe es 190.000 Sozialhilfeempfänger, jeder neunte Wiener lebe von der Sozialhilfe. Diese Wiener Entwicklung dürfe sich nicht in Niederösterreich oder in ganz Österreich wiederholen. Jedes Jahr würden 50 Prozent des NÖ Landesbudgets für Soziales und Gesundheit ausgegeben, mit dem NÖ Pflegescheck könnten 47.000 Menschen unterstützt werden. 

Der Antrag wurde VP, FP, SP, NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses blieb in der Minderheit. 

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen! (Berichterstatter: Abgeordneter Florian Krumböck, BA - VP).
•	Eindämmung der Lichtverschmutzung (Berichterstatter: Abgeordneter Andreas Bors - FP).

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, für jemand, der in einem Gebiet wohne, wo sich keine Windräder befinden, sei dieses Thema vielleicht nicht so wichtig. Er wohne in einem Bezirk, wo es einige Hundert Windkraftanlagen gebe. In der Nacht sei es wirklich störend, wenn die roten Lichte blinken. Es stelle sich die Frage, ob dies überhaupt notwendig sei. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, über die Windkraftanlagen und die Nachtkennzeichnung sei bereits im Vorjahr debattiert worden. Es brauche eine Abstimmung mit der Austro-Control, weil es hier auch um die Frage der Flugsicherheit gehe. Lichtverschmutzung sei für die Grünen schon lange ein Thema. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch unter dem Abgeordneten könnten es wahrscheinlich nachvollziehen, dass es Bürgerbeschwerden bezüglich der Straßenbeleuchtung gebe. Manchen sei es zu hell, dem anderen sei es zu dunkel. Eine bessere Ausleuchtung führe auch zu einem besseren Sicherheitsgefühl. Die Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung sei in allen Gemeinden ein Thema. 

Abgeordneter Alexander Schnabl (FP) meinte, die Eindämmung der Lichtverschmutzung sei wichtig und essentiell. Die Aufhellung des Nachthimmels durch künstliche Lichtquellen habe in den letzten Jahrzehnten durch die Urbanisierung extrem zugenommen. In Österreich seien nur mehr zehn Prozent der Sterne am Himmel beobachtbar. Dies habe auch negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus und auf die Tier- und Pflanzenwelt.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, er komme aus dem Bezirk Bruck an der Leitha und die Windräder seien hier sehr stark sichtbar. Die Problematik sei die Absicherung des Flugverkehrs. Man könne hier eine technische Möglichkeit finden. Leider gebe es in dieser Region immer einen sehr starken Flugverkehr. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, die Bejagung von Schwarzwild mit künstlichen Nachtgeräten sei nur bis Ende des Jahres befristet. Der vorliegende Gesetzesentwurf werde von seiner Fraktion unterstützt. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) führte aus, die Änderung des Jagdgesetzes sei für die Jägerschaft ein sehr guter Schritt. Nachtsehhilfen würden dann unbefristet zur Verfügung stehen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Weidgerechtigkeit in der Jagd zu forcieren. 

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) führte aus, es gehe um die unbefristete Verlängerung von Nachtsichtgeräten, um eine sichere Jagd gewährleisten zu können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite (Berichterstatter: Abgeordneter Franz Schnabl - SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Kostenübernahme vom Land Niederösterreich für Energieausweise für "Häuslbauer" (Berichterstatter: Abgeordneter Rene Zonschits - SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Raus aus dem Öl – (höhere) Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024 (Berichterstatter: Abgeordneter Rene Zonschits - SP).
•	Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden (Berichterstatter: Abgeordneter René Pfister - SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass man seit zwei Jahren diskutiere, wie man den Menschen in Niederösterreich helfen könne. Die Mieten hätten sich seither exorbitant erhöht und man befinde sich auf dem letzten Platz, was die Inflation betreffe, weil man als eines der wenigen Länder keinerlei Anreize gesetzt habe, um das Leben der Menschen in dem Land zu verbessern. Der Mietpreisdeckel als Maßnahme sei viel zu spät und viel zu zögerlich gekommen. Es brauche konkrete Schritte, um das Leben der Menschen zu erleichtern. Es brauche nachhaltige Lösungen und keine Einmalzahlungen. Die SP habe sieben Anträge eingebracht, über die man zumindest diskutieren sollte. Puncto Wohnbauförderung fordere man eine sofortige Wiederaufnahme.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass man nicht das erste Mal über das Wohnen im Landtag diskutiere. Es würden viele Vorschläge am Tisch liegen, es werde aber „wenig umgesetzt und vieles vertagt“. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Senkung der Nebenkosten beim Immobilienerwerb, Durchforstung des Mietrechts, vor allem für die Jungen Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern – das wären Mittel und Wege. Es brauche einen Abgabendeckel im Land und der müsse deutlich unter der heutigen Abgabenquote angesiedelt sein. Wer sich an den Bau oder die Sanierung eines Eigenheims mache, wisse, dass er mit Kosten im sechsstelligen Bereich zu rechnen habe, wenn dann 500 Euro für einen Energieausweis bauentscheidend seien, „dann Hände weg vom Bau“.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) betonte, dass sich die Menschen aufgrund der immer höher werdenden Mieten die Wohnungen nicht mehr leisten könnten. In Niederösterreich finde ein Wohnbaustopp statt, denn es würden 7.000 zusätzliche Wohnungen auf den Baustart warten. Namhafte Genossenschaften würden kommen und von Stillstand sprechen und dass Mitarbeiter in der Hausverwaltung eingesetzt werden müssten, weil es keine Aufträge mehr gebe. Der Wohnbaustopp habe Auswirkungen in den Regionen und Gemeinden – er treffe nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Tischler, Dachdecker und die heimische Industrie. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die gesteigerte Zinslast unbestritten sei und für Häuslbauer und Jungfamilien ein großes Problem darstelle. Im Jahr 2000, vor 23 Jahren, sei der Leitzins bei 4,5 Prozent gelegen, also genau da, wo er auch heute liege. 2008 seien die Zinsen bergab gegangen und zwar weitaus weiter und länger als üblich. Jeder, der sich mit dem Kapitalmarkt beschäftige, wisse, dass das kein Dauerzustand sein könne. Der Abgeordnete betonte die Eigenverantwortung, wenn man ein Haus baue oder sich eine Eigentumswohnung finanziere. Viele hätten einen variablen Zinssatz genommen, obwohl selbst der fixe Zinssatz niedrig gewesen sei. Man könne die Banken nicht zwingen einen Zinsdeckel zu machen, der einzige Ansatz wäre, dass der Staat wieder einspringe.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, im Sinne der Umwelt sei eine neue Wohnbauförderung notwendig. Gerade der geförderte großvolumige Wohnbau sei in zentralen Lagen wichtig und wirke der Verbauung im Grünen entgegen. Weiters bringe die Reduzierung des Energieverbrauches CO2-Einsparung und Kostensenkung. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte in Richtung Sozialdemokraten, dass bereits ein Paket ausgearbeitet werde, um den Wohnbau günstiger zu machen. Zudem sei die Finanzierung keine Kernkompetenz der Sozialdemokraten. Das Land werde einen guten Beitrag leisten, damit Niederösterreich das Land der Häuslbauer bleibe.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP), sagte, der Zinsdeckel sei „ein unverhältnismäßiger Eingriff“. Er würde nämlich dazu führen, dass Banken weniger Kredite anbieten würden. Dem Antrag zur Kostenübernahme des Energieausweises stimme man ebenfalls nicht zu. Er hielt fest, dass es in den letzten Jahren zu vielen Unterstützungen für leistbaren Wohnraum seitens des Landes gekommen sei.

Der Antrag des Wirtschafts-und Finanz-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel wurde mit Stimmen von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen.
Der Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Kostenübernahme vom Land Niederösterreich für Energieausweise für "Häuslbauer" fand mit Stimmen von VP, FP und NEOS eine Mehrheit.
Der Abänderungsantrag blieb mit Stimmen von SP, GRÜNE und NEOS in der Minderheit. Der Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Raus aus dem Öl – (höhere) Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024 wurde einstimmig angenommen. 
Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden wurde mit Zustimmung von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP).und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 (Reihe Niederösterreich 2023/2).
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite COVID-19-Tests (Reihe Niederösterreich 2023/3).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht beschäftige sich mit Missmanagement. Es habe die Strategie gefehlt - gepaart mit Föderalismus. Der Bericht zeichne „ein sehr surreales Bild von dem, was damals abgegangen sei“. Im Nachhinein sei man in vielerlei Hinsicht natürlich schlauer, nun gehe es aber darum, daraus zu lernen. Das Gesundheitsministerium hätte seine Aufgaben besser wahrnehmen sollen. Den Ländern wären künftig klare Zielvorgaben zu machen. Beim Testen müsse man zielgerichteter vorgehen und das Datenmanagement sei zu verbessern. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, man werde den beiden Rechnungshofberichten zustimmen. Sie stimme den Vorschlägen zu. Sie seien ein wichtiger Beitrag für zukünftige ähnliche Situationen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) ging auf die über die COFAG abgewickelten Maßnahmen ein. Diese sei „zu einem riesigen Problem geworden“. Das Geld, das man hier „zum Fenster rausgeworfen“ habe, wäre bei den Unternehmen, die es dringend gebraucht hätten, besser aufgehoben gewesen. Zum Bericht über die bevölkerungsweiten COVID-Tests meinte er, hier habe es ein Managementversagen gegeben. So habe die Plattform „Österreich testet“ nie wirklich funktioniert. Österreich sei „Test-Weltmeister“ gewesen, aber der Erfolg dieser Maßnahme habe gefehlt. Wichtig sei, dass man aus Fehlern lerne, in Niederösterreich arbeite man das ehrlich auf und man gehe den Weg der Gerechtigkeit. Jene, denen Unrecht widerfahren sei, würden durch den niederösterreichischen Hilfsfonds entschädigt.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, im Rückspiegel betrachtet sei „natürlich alles anders zu beurteilen“. Er erinnerte an die Anfänge der Pandemie und an die Bilder aus Italien. Zur Frage der Förderungen meinte er, man sehe, dass man in Niederösterreich wirtschaftlich gut aus der Krise gekommen sei. Man müsse alles analysieren, aber „im Rückspiegel betrachtet ist alles einfacher“.

Abstimmung:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 wurde einstimmig angenommen, ebenso der Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite COVID-19-Tests.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 4/2023).
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 6/2023).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte, dass weder der bisher zuständige noch der aktuell zuständige Landesrat der Diskussion beiwohne. Die Strukturreform diene „lediglich dazu, diesem Bereich dem Fragerecht der Abgeordneten zu entziehen“, kritisierte sie deren Anfragebeantwortungen. Zusammengefasst könne man sagen, „die Black Box Landesgesundheitsagentur öffnet sich auch dem Landesrechnungshof nur teilweise“. Es gehe hier nicht um die Leistungen der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, ihre Kritik richte sich an die politischen Verantwortungsträger, betonte sie. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich beim Landesrechnungshof für diesen Bericht. Dadurch erhalte man „wenigstens ein paar Informationen“ über die Landesgesundheitsagentur. Der Bericht zeige auf, „was von Anfang an schiefgelaufen sei“, sie sprach von „einem Fass ohne Boden, personell und finanziell“. Zum Regionalen Strukturplan Gesundheit hielt sie fest, dass es diesen nicht gebe. Es gebe keine ausreichende Planung und daher auch keine Nachvollziehbarkeit. Das ziehe sich quer durch die Landesgesundheitsagentur; sie forderte eine tiefgreifende Reform der Landesgesundheitsagentur.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, ihre Fraktion stimme den beiden Rechnungshofberichten zu. Ihre Vorrednerinnen hätten die Hauptkritikpunkte bereits erwähnt. Es gehe darum, ob die Landesgesundheitsagentur die großen Herausforderungen bewältigen könne. Sie wolle „eine langjährige Forderung“ wiederholen, und forderte eine standortgenaue Ausarbeitung des regionalen Strukturplans. Der Rechnungshofbericht über das Blutmanagement lese sich „dagegen wie ein Erfolgsbericht“.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, man sei um Effizienzsteigerung bemüht, wie im Arbeitsübereinkommen festgehalten. Die Arbeitsstruktur und Organisation der LGA müsse aber stetig evaluiert und weiterentwickelt werden. Zum Antrag Blutmanagement unterstrich er, die Forderungen seien größtenteils umgesetzt und erklärte: Vollblutspenden dürfen nicht weniger werden, jedem müsse bewusst werden, dass dies Menschenleben rette. Blutspender müssten geehrt und wertgeschätzt werden. Das Personal vor Ort sei bemüht und engagiert, man könne beim Thema also positiv in die Zukunft blicken.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erklärte, die LGA sei in einer Zeit mit größten Herausforderungen gegründet worden – Stichwort: Pandemie – und hätte rückblickend diese Zeit aber bestens geschafft. Dies bestätigten die Patientenzufriedenheitsstudien, 95 von 100 Punkten zeigten, dass die Häuser gut und ordnungsgemäß geführt werden. Dinhobl hob zudem hervor, in den Häusern unter dem Dach der LGA seien so viele Mitarbeitende wie nie zuvor tätig, sowohl im medizinischen als auch im Pflegebereich seien die Recruitingmaßnahmen, die man ergriffen habe, wirksam. Er unterstrich, die Anregungen des Landesrechnungshofes würden überdacht und übernommen, man sei auf einem guten Weg.

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur wurde ohne die Stimmen der Neos mehrheitlich angenommen.
Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen (Reihe Niederösterreich 2023/4).
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen (Bericht 5/2023).

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, es habe in den letzten vier Jahren 376 Unfälle, 45 Todesopfer und 81 Schwerverletzte gegeben. Es gebe 1304 ungesicherte Eisenbahnkreuzungen österreichweit, 100 davon in Niederösterreich. Man habe ausreichend Finanzmittel, die aber nicht abgerufen würden. Schnabl sah einen Handlungsauftrag für den Verkehrslandesrat. Er schickte voraus, man werde beide Berichte zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, das Unfallrisiko an Eisenbahnkreuzungen sei 14-mal höher als im restlichen Straßenverkehr und wiederholte die Unfallzahlen des Vorredners. Seit 2011 seien diese aber um ein Viertel zurückgegangen, wirksamste Maßnahmen seien zum Beispiel Unter- und Überführungen oder auch die Verlegung von Straßen. Darüber hinaus meinte er, der Straßenbau und die Erhaltung der Infrastruktur seien herausfordernde Aufgaben, dazu komme die Betreuung der Straßen im Winterdienst. Er dankte allen Mitarbeitenden der NÖ Straßenbauabteilungen, die die Sicherheit gewährleisten und das Unfallrisiko minimieren. Es müssten laufend Evaluierungen und Maßnahmen für Instandhaltungen durchgeführt werden. Man werde beide Berichte zur Kenntnis nehmen, so Handler.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, der NÖ Straßendienst sei eines der Aushängeschilder des NÖ Landesdienstes – bei jedem Wetter im Einsatz für die Sicherheit der Menschen und die wirtschaftliche Erschließung des Landes. Er bat zu bedenken, dass die Auflösung von Eisenbahnkreuzungen auch zumutbar für private und vor allem landwirtschaftliche Nutzer sein müsse. Zudem müssen technische Neuerungen wirtschaftlicher werden. Es brauche Innovationen, vor allem aber mehr Bewusstsein bei den Verkehrsteilnehmenden. 

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen wurde ebenso wie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren (Bericht 3/2023).
•	Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle (Bericht 7/2023).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, der Landesfeuerwehrverband habe zugesagt, auch den restlichen Empfehlungen des Landesrechnungshofes nachzukommen. Sie dankte explizit den Feuerwehrkolleginnen und –kollegen für deren unermüdlichen Einsatz. Auch diesen Bericht werde man zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) fasste zusammen, man sei stolz auf die Freiwilligen Feuerwehren im Lande, deren Mitglieder freiwillig in ihrer Freizeit helfen, retten und löschen. Der im Bericht erwähnte Bezirksfeuerwehrkommandant habe zwar „übers Ziel hinausgeschossen“, aber einen Privatkredit aufzunehmen, um rascher ein Fahrzeug ankaufen zu können, zeuge von enormem Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr.

Abgeordneter Franz Mold (VP) schickte voraus, man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, hier seien 12 von 13 Empfehlungen umgesetzt worden. Zur Sache des Bezirksfeuerwehrkommandanten sagte er, dieser habe zwar nicht richtig gehandelt, aber man könne herauslesen, dass die Freiwilligen sogar bereit sein, persönliche finanzielle Mittel einzusetzen, um rascher zu benötigter Ausrüstung zu kommen. 

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren sowie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle wurden einstimmig angenommen.

Es folgt die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat Dipl.-Ing. Schleritzko betreffend Energiewende statt Sonderdividende.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einer „unterirdischen“ Beantwortung des Landesrates: Er habe auf seine sechs Fragen „nur 0,2 Antworten“ erhalten. Damit zeige Landesrat Schleritzko, was er von der Kontrollfunktion des Landtages halte, „nämlich nichts“. Er lade das Präsidium ein, sich im Sinne der Würde des Hauses für wünschenswertere Anfragebeantwortungen einzusetzen. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, die Anfrage sei ausreichend beantwortet worden, Landesrat Schleritzko sei gar nicht für den Netzausbau zuständig. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, die VP brauche sich nicht wundern, wenn der Ton im Landtag wieder weniger verbindlich werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) kündigte an, dass seine Fraktion die Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen werde.

Der Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blieb mit den Stimmen von Neos, SP und Grünen in der Minderheit. Der Antrag des Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) fand die Mehrheit von VP und FP.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) wies zum Abschluss auf das Ende einer Epoche im SP-Klub hin: Klubdirektor Erich Trenker habe in 37 Jahren an 458 Sitzungen mitgewirkt. Für seine konstruktive Zusammenarbeit und die stete Suche nach einem gemeinsamen Weg und tragfähigen Lösungen bedanke er sich sowohl persönlich als auch im Namen des NÖ Landtages, worauf Erich Trenker mit Standing Ovations bedacht wurde.

Schluss der Sitzung!