Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	21. September 2023
	
Sitzung des NÖ Landtages   
Aktuelle Stunde zu Beginn  

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Beim folgenden Tagesordnungspunkt wurde Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) auf das frei gewordene Mandat von Abgeordneten Martin Schuster als Landtagsabgeordnete berufen. Weiters wurden Margit Göll und Bernadette Geieregger, BA als Mitglieder des Bundesrates gewählt. Ersatzmitglieder sind Mag. Kurt Hackl und Anton Erber, MBA.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien“. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, 2020 habe man sich dafür entschieden, eine neue Landesstrategie zu erarbeiten. Die Bevölkerung beteiligte sich an diesem Prozess intensiv, wobei vor allem die Unterstützung für Familien und die Kinderbetreuung von enormer Bedeutung für die Landsleute gewesen sei. Ein „Megaprojekt“, nämlich der Ausbau der Kinderbetreuung, sei daraufhin gestartet worden. Im Herbst 2023 gingen die ersten Projekte in den Kindergärten in Betrieb. Derzeit seien 15 Kindergartengruppen für Zweijährige offen, es laufe vorzüglich. Dadurch habe man die Wahlfreiheit der Eltern im Land gesteigert. Sie bedanke sich für den mutigen Schritt.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, man habe die Kinderbetreuung in Niederösterreich voranzutreiben versucht, aber jeder Vorschlag der Neos sei kategorisch abgelehnt worden. Vor der Landtagswahl habe die VP dann die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive als Wahlkampfthema gefunden und sich „daraufgesetzt“. Fakt sei, die NÖ Landesregierung habe in der Kinderbetreuung viel verabsäumt, dennoch stelle man sich nun hin und lasse sich dafür feiern. Eine aktuelle Stunde in der dritten Schulwoche mit diesem Titel sei „ein Hohn“. Entlastung sehe in ihrer Welt anders aus, das sei reine Showpolitik.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, dass das System in der Kinderbetreuung in Niederösterreich kranke. Vor 30 Jahren sei es normal gewesen, dass eine Person – meist der Vater – dem Beruf nachging, die Mutter kümmerte sich um Haus und Familie. Dieses klassische Rollenbild habe sich „Gott sei Dank“ geändert. Bei der Betreuung der Kleinkinder gebe es aber nach wie vor Schwächen. Niederösterreich habe versagt und es sei eine „Glückssache“, wenn man für Kinder ab einem Jahr überhaupt einen Betreuungsplatz bekomme. Es brauche dringend ein freiwilliges, kostenloses Angebot an Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr gepaart mit kostenloser Nachmittagsbetreuung.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) verwies auf den gestrigen Weltkindertag. Deswegen solle man die Kinder in den Mittelpunkt stellen und es freue sie, dass die VP eine Aktuelle Stunde abhalte. Ohne Druck der SP wäre aber nichts weitergegangen. Bildung müsse frei und für jeden zugänglich sein. Die ersten Bildungseinrichtungen würden qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Den Eltern freie Wahl in der Kinderbetreuung zu ermöglichen, steigere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Andere Bundesländer würden einen anderen Weg gehen, in Tirol gebe es beispielsweise ein Recht auf Kinderbetreuung. Man hätte hier in Niederösterreich schneller und Vorreiter sein sollen. Zu den Pilotkindergärten sagte die Abgeordnete, dass es gut sei, Erfahrungen zu sammeln, aber das sei noch viel zu wenig. Der Bedarf an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen sei groß – auch im Sommer. 

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) betonte, dass mit der Öffnung der Kindergärten für Zweijährige die Lücke zwischen dem Ende der Karenz und dem Eintritt in den Kindergarten geschlossen werde. Betreffend der fünf Eckpunkte der Kinderbetreuungsoffensive sagte die Abgeordnete, dass viel Gutes dabei sei – vor allem für Mütter, die berufstätig sein wollten oder müssten, weil sie sich sonst das Leben nicht leisten könnten. Dafür, dass Eltern von Zweijährigen, die es wollen, einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz bekommen, müsse noch viel getan werden – es müssten noch viele Gruppen geschaffen werden und es werde noch viel Personal benötigt. Die Abgeordnete betonte die bewährten Tagesmütter bzw. Tageseltern als „wunderbare Alternative“ zu einer institutionellen Kinderbetreuung – hier werde familiennäher und flexibler betreut, außerdem würden Betreuungsplätze bei Tagesmüttern wesentlich weniger kosten, dennoch sei die Betreuungsquote zurückgegangen. Es müsse auch in Eltern investiert werden, die sich wünschen ihre Kinder selbst zu betreuen, meinte die Abgeordnete, dass man sich die Frage stellen müsse, ob die Änderungen eine tatsächliche Veränderung für die Eltern seien.

Abgeordneter René Lobner (VP) hielt fest, dass das blaue-gelbe Kinderbetreuungspaket eines sei, das man als positiv bewerten müsse. Man könne stolz darauf sein, was man in den vergangenen Wochen und Monaten auf den Weg gebracht habe. Drei Wochen Schließzeiten in den Kindergärten im Sommer seien heuer bereits auf eine Woche reduziert worden, der kostenlose Vormittag für unter Sechsjährige sei bereits implementiert. Die Eltern seien dankbar für das Angebot. Der Abgeordnete sprach von einer großen Anstrengung und Herausforderung für die Kommunen und das Land Niederösterreich und bedankte sich bei Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, dass hier partnerschaftlich mit den Gemeinden ein gutes Paket ausgearbeitet worden sei. Man habe bereits erste Erfolgsstorys geschrieben – die Leute würden das Angebot wollen und man werde es sukzessive ausweiten. 98,3 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen seien in Niederösterreich bereits mit einem Betreuungsplatz versorgt, damit liege man auf Platz 1 im Bundesländervergleich. Das gemeinsame Ziel müsse sein, dass man Familien entlaste und das schaffe man mit dem blau-gelben Betreuungspaket. Man müsse auch für die Pädagoginnen und Pädagogen in der Ausbildung da sein – wenn man den Vergleich mit Wien heranziehe, passiere da in Niederösterreich sehr viel. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass sich der vorliegende Wirtschaftsbericht auf das Jahr 2022 beziehe, als die Konjunkturaussichten noch rosiger gewesen seien – damit sei es noch leicht gewesen, ein positives Bild vom Wirtschaftsstandort zu zeichnen. Was im Gesamtbericht fehle, seien ganz klare Ziele und Zielerreichungsgrade. So müsse man sich nicht messen und sagen, auf welches Ziel man zusteuere. Als Beispiele nannte sie etwa, dass man im Bericht finden sollte, um wie viel Geld durch die Digitalisierung eingespart worden sei oder welche Branchen man als zukunftsfähig ansehe.  Man sei spitze bei der enormen Belastung und was die Bürokratie anlange – die VP unternehme nichts dagegen, stellte die Abgeordnete die Frage, wo die Lösungen für diese Herausforderungen im Fünf-Punkte-Plan seien. Mit den hohen Lohn-Nebenkosten könne das Land im internationalen Vergleich nicht mithalten, es brauche eine drastische Senkung der Lohn-Nebenkosten. Man müsse sich um die wichtigen Dinge kümmern – nicht um das Bargeld in der Verfassung, sondern im Börserl. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Wirtschaftsbericht des Landes Niederösterreich 2022 sei einer, der ein Wirtschaftsjahr beschreibe, wo man sich nicht sicher gewesen sei, wie es sich zu Beginn des Jahres entwickle, erinnerte sie an den Angriffskrieg Putins. Man habe Pakete geschnürt und Maßnahmen gesetzt, die zum damaligen Zeitpunkt notwendig gewesen seien, aber wo man heute sagen könne, sie seien nicht treffsicher gewesen. Es gebe Unternehmen, die nach wie vor an den hohen Energiepreisen leiden würden. Was man nun brauche, um die Teuerung nicht weiter voranzutreiben, sei eine sehr genaue Treffsicherheit. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Wirtschaftsbereich Dinge gut gelungen und andere Dinge sträflichst vernachlässigt worden, nannte die Abgeordnete etwa die Energiefrage. Man sei nicht am Puls der Zeit, aber sie sei guter Dinge, dass man auch das in den nächsten Jahren noch schaffe, um diesen Wirtschaftsstandort zu sichern. Wo man wenig weiterbringe sei der Bildungsbereich – die Schulen hätten sich in den letzten 30, 40 Jahren nicht wesentlich weiterentwickelt. Es gebe so viel Arbeit im Land und man werde so viele Hände brauchen, um das abzuarbeiten, meinte die Abgeordnete, dass man die Scheuklappen beiseitelegen müsse und dass der Standort eine aktive Arbeitsmigration brauche. In einem Resolutionsantrag fordert sie den verpflichtenden Ausbau von PV-Anlagen in niederösterreichischen Gewerbegebieten und tatkräftige Unterstützung bei der Ausstattung von Ecoplus-Gewerbeparks mit maximaler Photovoltaik-Ausbeute.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, der Bericht entspreche dem Rechnungsabschluss und den gesetzlichen Vorschriften und bestätige die ordnungsgemäße Arbeit. Der Bericht sei äußerst umfangreich und zeige viele Themen auf. Bei den Tourismuszahlen sehe man, dass der Tourismus in Niederösterreich ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig sei und dass sich das Urlaubsverhalten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich verändert habe. 

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sagte, die Freiheitlichen würden diesem Bericht zustimmen. Im letzten Jahr hätten sich die Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik im Tourismus niedergeschlagen. Die Nächtigungszahlen seien im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen, es gebe aber noch immer eine Million weniger Nächtigungen als vor der Corona-Pandemie. Unsere Betriebe müssten weiter wettbewerbsfähig bleiben und mit gut ausgebildetem Personal arbeiten können.  

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) führte aus, Wirtschaftsstandortpolitik in Niederösterreich bedeute, Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen Applaus zu schauen. Dabei werde in Niederösterreich nachhaltig gedacht und die Wirtschaftspolitik bringe unser Heimatland langfristig voran. Es müsse ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie geben. Der Bericht der Landesregierung zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei. Niederösterreich habe ein besseres Wirtschaftswachstum als Österreich. Mit dem Wirtschafts- und Tourismusfonds habe Niederösterreich ein Werkzeug in der Hand, um konjunkturfördernde Maßnahmen zu setzen. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Sommer, Danninger und Gerstenmayer betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes ein.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Europäische Union und Teile der Bundesregierung seien der „Sargnagel“ für unsere Wirtschaft. Es gebe eine Überregulierung, es würden Hilfen fehlen und es gebe eine ideologisch gewollte Zerstörung. In Zeiten wie diesen sei es wichtig, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Wirtschaftsstandort in Österreich erhalten bleibe bzw. verbessert werde. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, Klubobmann Weninger schwinge „laufend seine moralische Keule“ und habe einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei als „Rotzbub“ bezeichnet. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, hier in der Sitzung einen Antrag einzubringen, ohne eine Vorbereitung im Ausschuss, das sei „ein starkes Stück“. Die Neos würden diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, Kollege Sommer kenne die Nuancen des Hohen Hauses noch nicht. Die Grünen würden dem Resolutionsantrag nicht zustimmen. Bundesminister Kocher würde an einem Energiekostenzuschuss arbeiten.  

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, der Energiekostenzuschuss sei lebensnotwendig für die Unternehmer. Der Energiekostenzuschuss werde von den Grünen in der Bundesregierung blockiert.  

Der Antrag wurde mit Zustimmung VP, FP, SP, Neos angenommen. Ablehnung durch die Grünen.
Der Resolutionsantrag von Krismer-Huber betreffend den verpflichtenden Ausbau von PV-Anlagen in niederösterreichischen Gewerbegebieten und tatkräftige Unterstützung bei der Ausstattung von Ecoplus-Gewerbeparks mit maximaler Photovoltaik-Ausbeute wurde abgelehnt. Zustimmung erfolgte von den Grünen und Neos. Ablehnung durch VP, FP und SP.

Der Resolutionsantrag von Hackl betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes wurde von VP und FP angenommen. Ablehnung durch SP, Grüne und Neos.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)
•	Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen (Berichterstatter: Abgeordneter Dominic Hörlezeder - Grüne) 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und sprach davon, dass darin die Versäumnisse der vergangenen Jahre im Bereich Netzausbau sichtbar werden. Eine Energiewende sei nur mit leistungsstarken Netzen schaffbar und hier habe das Land nicht investiert – beispielsweise hätte man die Dividende der EVN für derlei Investitionen nutzen können. Auch jetzt würde das Land alle Arbeit auf den Bund schieben, vor allem aber auf die Menschen, die beispielsweise in PV-Anlagen investiert haben. Zudem insistierte Collini, es finde sich in keinem der Antragspunkte eine konkrete Maßnahme. Man werde dem Antrag nicht zustimmen

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) sagte zum Tagesordnungspunkt 7, die VP habe äußerst spät bemerkt, dass die Netze den geänderten Ansprüchen nicht mehr standhalten. Unter anderem kritisierte Krismer-Huber die fehlende Transparenz seitens der Energiebetreiber bezüglich Kosten- und kapazitätsdarstellung. Es brauche zudem mehr Speicher. Dies sei zwar europäisches Recht, es gebe dafür aber einen Hebel im Elektrizitätswesengesetz. Die Abgeordnete brachte einen Abänderungsantrag ein, der zwei Präzisierungen zum eigentlichen Antrag enthält. Zum Tagesordnungspunkt 8 sagte Krismer-Huber, man werde dem Antrag zustimmen, bitte aber um getrennte Abstimmung des letzten Satzes und des restlichen Antragstextes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zu Tagesordnungspunkt 8 von einer notwendigen Verpflichtung zum Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitter Grünraumgestaltung von Parkplätzen auch für bestehende Handelsbetriebe ohne jahrelange Übergangsfrist. Eine Beschränkung auf Neubauten mache den Antrag wirkungslos. Mutig wäre, so der Abgeordnete, diesbezüglich auch endlich den Lebensmittelhandel in die Pflicht zu nehmen. Er nannte den Antrag eine Absichtserklärung, der man zustimme, die aber nichts bewirken werde.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, Niederösterreich rühme sich nur mit dem Thema erneuerbare Energien, man müsse allerdings noch viel rascher und effizienter sein und nicht Klimakleber dafür bestrafen, weil diese für ein rasches Erreichen der Klimaziele kämpften. Es brauche mehr Klimaschutz und endlich ein Klimaschutzgesetz, zudem werde der Ausbau von PV-Anlagen immer noch von zuviel Bürokratie gehemmt. Sie forderte eine Entbürokratisierung und ein Vorantreiben des Netzausbaus. Suchan-Mayr konstatierte zudem, man müsse endlich dafür sorgen, dass die Menschen sich Energie überhaupt noch leisten könnten. Energiepreise seien besondere Treiber der Inflation. Sie unterstrich erneut die SP-Forderungen wie u.a. einen Energiepreisdeckel. Maßnahmen wie den Bodenbonus und klimafitte Parkplatzgestaltung führte sie positiv an, dagegen fehlten ihr beispielsweise Maßnahmen zum Öffentlichen Verkehr, die eine große CO2 Entlastung darstellten. Man werde sowohl dem Antrag als auch dem Abänderungsantrag zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte einleitend, die FP stehe der Nutzung erneuerbarer Energien positiv gegenüber, diese könne aber nur Schritt für Schritt und ohne Zwang funktionieren. Dorner nannte den PV Ausbau sinnvoll, aber nicht auf der grünen Wiese oder auf Ackerland, und auch nicht ohne Zustimmung der Bürger vorort. Die Widmungshoheit solle zudem in der Gemeinde bleiben. Bei allem Klimaschutz solle man nämlich nicht den Naturschutz vergessen, um das Land für Kinder und Enkel zu schützen und zu erhalten. Der Abgeordnete sprach sich außerdem für eine Beteiligung der anderen Bundesländer für den Netzausbau aus, denn schließlich erzeuge man 40 Prozent des alternativen Stroms für ganz Österreich in Niederösterreich. Abschließend unterstrich Dorner das JA zur Nutzung erneuerbarer Ressourcen, denn fossile Brennstoffe seien enden wollend, aber unter Berücksichtigung ökonomischer und technischer Entwicklungen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) nannte Niederösterreich mit 75.000 PV Anlagen und 762 Windkraftanlangen „Spitzenreiter im Bereich erneuerbarer Energien“. Es brauche aber einen Netzausbau, denn die Netze hielten den neuen Herausforderung nicht Stand. Unter anderem müsse man netzdienliche Speicheranlagen ausbauen, aber auch UVP Verfahren weiter beschleunigen. Auch Kasser sprach sich für eine Kostenverteilung des Netzausbaus zwischen den Bundesländern aus, genauso wie für eine Versorgung vorort, beispielsweise mittels Energiegemeinschaften. Der Abgeordnete sagte, es brauche auch Fläche, um die nötige Infrastruktur für einen Netzausbau zu schaffen, trotzdem aber auch Maßnahmen zur Bodenentsiegelung. Hier habe man mit dem Raumordnungsgesetz einen großen Schritt getan und auch der blau-gelbe Bodenbonus sei hier ein gutes Instrument für die Gemeinden. Abschließend brachte Kasser einen Zusatzantrag betreffend Batteriespeicher als zusätzliche Netzentlastung ein. 

Bei der Abstimmung betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende wurde der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber abgelehnt.
Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP angenommen. (Ablehnung GRÜNE, NEOS)
Der Zusatzantrag des Abgeordneten Kasser betreffend Batteriespeicher als zusätzliches Mittel zur Netzentlastung wurde einstimmig angenommen.

Bei der Abstimmung betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen wurde der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber einstimmig angenommen.
Der Ausschussantrag letzter Satz wurde von VP, FP und SP angenommen. (Ablehnung GRÜNE, NEOS)

Der Rest des Ausschussantrages wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Sicherung der Bargeldversorgung durch Erlassung eines Bargeldversorgungsgesetzes und der Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Bankomaten in jeder Gemeinde. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, dass Bargeld nicht kostenlos sei. Hinter Bargeld stehe ein enormer Aufwand und außerdem sei es nicht sicher. Man werde dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Die VP übe momentan, „wie Populismus geht.“ 

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, Bargeld sei ein kontroverses Thema. Im Ausschuss habe ein VP-Kollege gemeint, dass zehn Kilometer Entfernung zum nächsten Bankomaten zumutbar seien. So verwehre man vor allem den Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch allen Landsleuten den Zutritt zum eigenen Geld. Mit der Politik der VP dünne man den ländlichen Raum aus. Sein Vorschlag wäre, dass die HYPO Landesbank Bankomaten im gesamten Land zur Verfügung stellen sollten.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, man sei – entgegen der Ausführungen von Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber - kein Verfechter des Schwarzgeldes, sondern setze sich für den Erhalt des Bargeldes ein. Die Anträge der SP seien in sich unlogisch. Mit einigen Zeilen des SP-Antrages könne man aber mitgehen. Die Maßnahmen seien in Summe jedoch kontraproduktiv, der Antrag gehe völlig an der Realität vorbei. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung bezüglich Schwarzgeld und FP zu Wort.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) ergänzte, dass der VP das Bargeld sehr wichtig sei. Daher sei auch die Bargeldversorgung etwas Entscheidendes. 94 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich wohnen in Gemeinden mit Bankomaten. 97 Prozent würden innerhalb von zehn Minuten einen Bankomaten erreichen. Man solle sich da, wo man schon gut sei, nicht selbst schlechtreden. Die Bargeldversorgung funktioniere, es brauche daher kein neues Gesetz für eine Bargeldversorgung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, jedes Mal wenn es ums Bargeld – im Speziellen um Transaktionen - gegangen sei, sei die FP immer dafür gewesen, dass es unbeschränkt Bargeld geben müsse. Auch bei der Registrierkassenpflicht sei es ähnlich gewesen. Wenn man diesen Zusammenhang weiterdenke, dann heiße es für ihn, das Wirtshaus sterbe, weil der Wirt plötzlich registrieren müsse, wie viel Bier er verkaufe. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen. 

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Neos seien „Klimakleber lieber als die Sesselkleber“, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. Man solle sich lieber mit dem Thema beschäftigen. Ablenkung und zu hohe Geschwindigkeit seien Hauptursachen für Verkehrsunfälle, nicht die Klimakleber. Man solle den Dialog mit den Demonstranten suchen. Die VP solle Politik für alle Menschen machen. Nur so werde man das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen, nicht wenn man den „Steigbügelhalter“ der FP mache.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass sie sich lieber an Fachmeinungen halte, demnach sei das gültige Strafrecht ausreichend. Klimakleber würden ein passives Verhalten an den Tag legen, es sei keine Gewalt, keine Nötigung, kein Vorsatzdelikt und keine Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Diesen zivilen Ungehorsam müsse man aushalten. Sie glaube nicht, dass es gescheit sei, wenn man sich auf die Autobahn hinsetze. Aber das müssten die verantworten, die sich da hinsetzen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, sie spreche sich klar für Klimaschutz aus. Man spreche sich aber gegen die Protestform des Klimaklebens aus, weil es die Falschen treffe. Denn die Pendler hätten aufgrund der schlechten Situation im Öffentlichen Verkehr nicht immer die Möglichkeit, anders zur Arbeit zu kommen. Sie spreche sich aber gegen diesen Vorschlag aus, denn es gebe ausreichende Instrumente des strafrechtlichen Rahmens, die ausgeschöpft werden könnten. Sie spreche sich hingegen für sofortige Klimaschutzmaßnahmen aus. Weiters erachte sie eine Anhebung des Landesbudgets für Öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau für notwendig. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) betonte, hier nicht nur als Vertreter der Bürger zu stehen, sondern auch als Fürsprecher von Sicherheit. Man müsse sich „den Klimaklebern und ihren rücksichtslosen Aktionen stellen“. Es seien nicht nur Demonstrationen, sondern gezielte Aktionen, die den Verkehr lahmlegen und auch Menschenleben gefährden würden. Die Letzte Generation glaube, dass sie das richtige tue, aber bewirke das Gegenteil, denn Staus würden einen extremen CO2-Ausstoß verursachen und es würden zudem unglaubliche Kosten entstehen. Jede Sekunde zähle in einem Notfall und dadurch könne man hier auch sagen, dass die Klimaaktivisten mit Menschenleben spielen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um festzuhalten, dass er mit keinem Wort Herrn Teichtmeister erwähnt habe und sich gegen Tendenz zur Selbstjustiz ausgesprochen habe. Er appellierte an den Kollegen Antauer Unterstellungen dieser Art zu unterlassen. Er stellte fest, dass Ordnungsrufe heute nach sehr unterschiedlichen Kriterien erteilt würden. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) meinte, dass es, wenn es um Klimaschutz gehe, immer einen gemeinsamen Willen in diesem Haus gebe. Wenn man sich die Tagesordnung ansehe, finde man Themen, wie man das Klima besser gestalten könne. Klimaschutz sei nicht nur ein einmaliges Projekt, Klimaschutz sei ein politischer Prozess, der jeden Tag auf Neue erarbeitet werden müsse. Die Bilder der letzten Monate würden ihm schon zu denken geben, führte der Abgeordnete aus, dass Chaos und Stau nicht für den Klimaschutz seien. Man respektiere das Anliegen der Klimakleber, die Methode sei aber nicht die richtige. Man sei mit der SP einer Meinung, dass ziviler Ungehorsam kein Menschenleben gefährden sollte. Er halte nichts davon, dass durch unangemeldete Klebeaktionen Straßen blockiert werden. Ihm sei wichtig, ehrlich in der Diskussion zu bleiben.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Kollege Antauer habe heute etwas gemacht, was die Freiheitlichen gerne machen würden: Er habe in die Diskussionsrunde ein Thema eingeworfen, das überhaupt nicht da gewesen sei. Das sei eine rhetorische Art und Weise, um ein Themensetting zu machen. Und deshalb wolle sie mit ihm in den Dialog treten. Er habe einen Prozess angesprochen, der alle in Österreich sehr bewegt habe, habe die Justizministerin bezichtigt, sie habe was mit einer Entscheidung zu tun, die ein Gericht gemacht habe. Alma Zadic habe bewiesen, wie sehr sie sich aus dem ganzen raushalte. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, es gebe einige wenige Menschen, die seit Monaten auf verschiedenen Straßen den Verkehr behinderten und es habe bisher offensichtlich keine Möglichkeit gegeben, dem Unfug entgegen zu treten. Der Antrag sei eine Aufforderung an die Justizministerin die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, „den Unfug abzuschaffen“ – nicht mehr und nicht weniger. 

Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen von SP und Grünen abgelehnt. Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. 

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass es beim wilden Campieren nicht um Naturfreunde, Aussteiger und Abenteurer gehe, sondern darum, die Volksgruppe der Roma und Sinti zu vergrämen. Eine bunte freie Gesellschaft brauche aber Randgruppen, die außerhalb des Mainstreams denken und leben würden. Man wolle die Probleme mit Aufgeschlossenheit und dem Blick über den Tellerrand, mit der Bereitschaft neue Herausforderungen auch mit neuen Denkansätzen lösen. Natürlich könne man die Volksgruppe der Roma und Sinti weiter ignorieren. Ausgrenzen, ignorieren und kriminalisieren werde uns aber keinen Zentimeter weiterbringen. 1993 seien die Roma als sechste Volksgruppe in Österreich anerkannt worden, das verpflichte den Staat für den Erhalt der Volksgruppe auch mit Hilfe finanzieller Mittel zu sorgen und daraus leite sich die Verpflichtung ab, sie hier leben oder auch durchziehen zu lassen. Der Antrag sei „aufs Tiefste abzulehnen“.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, dass seine Fraktion inhaltlich nicht so weit von seinem Vorredner entfernt sei, man werde aber dem Antrag zustimmen, weil es eine Kann-Bestimmung sei und die Bürgermeister die Situation am besten einschätzen könnten. Der Antrag sei für ihn hart an der Grenze und er stellte die Frage, ob es tatsächlich ein Antrag sei, der auf alle Bürger, die in diesem Land leben, abzielt oder ob es hier um bestimmte Gruppen gehe, die man ausgrenzen möchte. Er sehe den Antrag als Versuch, den Gemeinden und Bürgermeistern mehr Handhabe zu geben.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, dass es bei der Thematik heute um das wilde Campieren gehe und fragte den Abgeordneten Hofer-Gruber, warum er eine komplett andere Diskussion daraus mache. Niederösterreich habe über 50 tolle Campingplätze, die für jeden etwas zu bieten hätten. Leider nehme das wilde Campieren trotzdem stetig zu und das betreffe viele Gemeinden – quer durch Niederösterreich. Ganz besonders schlimm sei gewesen, als sich im Jahr 2020 rund 500 Personen über 14 Tage in Tulln niedergelassen hätten – es habe danach fürchterlich ausgeschaut. Da die Gesetzesgrundlage für ein Campingverbot fehle, sei die Handhabe in so einem Fall für Gemeinden schwierig, man wolle mit diesem Antrag daher die Kompetenzen der Gemeinden beim Campen erweitern. Die Gemeinden könnten damit selbst entscheiden, wo Campen außerhalb von Campingplätzen erlaubt sei. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) appellierte an alle, dass man im Niederösterreichischen Landtag sitze, seine besten Ideen und Positionen nach bestem Gewissen vertrete, aber dass es wichtig sei ein gewisses Grundmaß an Verständnis und Miteinander nicht zu vergessen. Dann sei man auch in der Sacharbeit erfolgreicher und das tue auch dem Ansehen der Politik gut. Den Menschen in den Mittelpunkt stellen, das wolle man auch mit dem vorliegenden Antrag. Dieser sei nicht gegen jemanden gerichtet, sondern ein Beispiel dafür, dass es Regelwerke brauche, damit das Miteinander funktioniere. In manchen Dingen werde überreguliert, aber er sehe, dass dieser Gesetzesantrag seine Berechtigung habe, weil sich das Freizeitverhalten in vielen Bereichen geändert habe. Auch anerkannte Volksgruppen müssten sich genauso an Regelwerke halten wie jene, die sich an die Straßen kleben. Es sei wichtig, sich an Regeln zu halten, denn sonst werde die Gesellschaft nicht funktionieren.  

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) betonte, dass Regeln wichtig und notwendig seien und wenn Menschen und Gruppen sich nicht daran halten, dann führe das zu Problemen. Es sei ein Problem, wenn das wilde Campen die Ordnung und Sicherheit gefährde, große Schäden und teilweise noch größere Verunreinigungen entstünden. Mit dem Gesetzesentwurf bekämen die Gemeinden nun die Chance, ihre Interessen zu schützen. Damit würden klare Regeln geschaffen werden, die flexibel von jeder Gemeinde an ihre Bedürfnisse angepasst werden können. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, im Dienstleistungsbereich gehe es vor allem darum, wie viel Zeit man für etwas verwenden könne. Oft fehle es in den Pflegeberufen für die Zeit für ein Gespräch mit einer alten Frau, oft gebe es keine Zeit für ausreichende Körperpflege bei den Klienten und oft gebe es keine Zeit für Supervision. Damit werde dieser Beruf dann auch als weniger attraktiv empfunden. Dazu komme dann der Eindruck von weniger Wertschätzung aus dem Umfeld. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, es gebe überall Personalknappheit. Der vorliegende Bericht zeige aber auch, dass es in Zeiten von Personalknappheit möglich sei, beste Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben im stationären Bereich zu schaffen. Diese Einrichtungen hätten ein paar wesentliche Merkmale gemeinsam: Es seien kleine Einheiten, es gebe eine kompetente und engagierte Leitung sowie engagiertes Personal und es gebe eine Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Einrichtung.  

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, die SP werde dem guten Bericht der Volksanwaltschaft zustimmen. Wie ein „roter Faden“ ziehe sich ein anhaltender Personalmangel bei der Pflege und der Jugendhilfe durch alle Einrichtungen. Die Landesregierung sei sich dieses Problems mittlerweile bewusst. Sie sprach den Bediensteten in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie in der Kinder- und Jugendhilfe Respekt, Dank und Anerkennung aus.      

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, im Berichtsjahr 2022 seien diese Kommissionen der Volksanwaltschaft österreichweit 481 Mal im Einsatz gewesen. In Niederösterreich hätten diese Kommissionen 107 Kontrollen durchgeführt. Die meisten Beanstandungen hätten den Personalmangel betroffen. Die Impfpflicht habe die Situation rund um die Personalsituation im Pflegebereich sicher nicht verbessert. Bis 2030 würden 90.000 Pflegekräfte fehlen. Die FP nehme den Bericht zur Kenntnis und werde ihm zustimmen. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) führte aus, Menschenrechte seien von enormer Bedeutung. Es gebe immer wieder Raum für Verbesserungen. Nach den Herausforderungen im Gesundheitsbereich sei in den Pflege- und Betreuungszentren wieder die Normalität eingekehrt und es gebe wieder Veranstaltungen und die Besuchsdienste könnten nun wieder stattfinden. Er dankte der Volksanwaltschaft, den Mitgliedern der Kommissionen, allen im Pflegebereich tätigen Menschen, den Fachabteilungen, der Landeshauptfrau, den Regierungsmitgliedern und den Ehrenamtlichen.  

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst (Berichterstatter Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 
•	Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) (Berichterstatter Abgeordneter Otto Auer (VP).

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, es sei möglich, dass Väter nach der Geburt ihres Kindes vier Wochen zu Hause bleiben. Dafür gebe es 740 Euro vom Staat. Diesen Bonus habe die Bundesregierung auf 1480 Euro im Monat angehoben. Diese Maßnahme werde mit Sicherheit dazu führen, dass mehr Väter in den Genuss des Papa-Monats kommen werden. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei sehr wichtig. Die Diskussion, dass Väter im Landesdienst anders behandelt werden, müsse schon geführt werden. Ihre Faktion werde dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Sie meine zum Thema Dienstrecht der LGA, man verstehe die dringende Erfordernis für eine Regelung und werde dem Antrag zustimmen, aber es müssten auch Ursachen stärker angegangen und nicht nur Symptome bekämpft werden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) schickte voraus, man werde dem Antrag zustimmen. In der LGA gebe es aber noch unzählige andere Baustellen wie zusätzliche Werkverträge für Ärzte zur Arbeitszeitumgehung. Sie wisse, die LGA habe solche Modelle aktiv angeboten und unterstrich, jeder müsse sich an die Gesetze halten, auch die Verantwortlichen der LGA. Unzählige Sonderverträge kosteten zudem viel Geld und machten die LGA leicht erpressbar. Zudem gehe es hier um das Geld der Steuerzahler. Überdies sprach die Abgeordnete von Dienstzeiten und reihenweise Befreiung von Nachtdiensten in den LGA Kliniken und Pflegezentren, unter denen die Motivation des Stammpersonals massiv leide.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, man werde dem Antrag zum Tagesordnungspunkt 14 zustimmen, weil dieser ein erster richtiger und unumgänglicher Schritt sei. Er kritisierte allerdings die Dauer der Umsetzung erst mehr als 24 Monate nach dem entsprechenden OGH-Entscheid. Zum Tagesordnungspunkt 13 meinte Pfister, eine Aufstockung war dringend notwendig, aber finanziell zahle es sich nicht aus und es brauche eine volle Bezahlung für den Papamonat.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach zum Tagesordnungspunkt 14 und führte aus, ein ständiges Einspringen bei personellen Ausfällen und eine ständige Erreichbarkeit bedeuteten enorme Arbeitszeitbelastung, aber auch Belastungen im familiären Bereich. Trotz allem müsse der Dienstgeber die Gesundheitsversorgung aufrecht halten. In vorliegender Änderung würden nun rechtliche Schritte für eine Abgeltung von ungeplanten Einsätzen gedeckt. Dies federe trotz allem nicht den Personalmangel in den Kliniken ab, hier stehe man noch vor großen Herausforderungen. Zum Tageordnungspunkt 13 fasste Handler zusammen: seit 1. 9. 2019 gelte für alle unselbstständig erwerbstätigen Väter ein gesetzlicher Rechtsanspruch zu finanzieller Unterstützung, der Familienzeitbonus, dessen Tagessatz nun vom Bund auf 47,82 Euro verdoppelt werde (1.480 Euro für 31 Tage). Hier stelle sich die Frage, wie sozial der vorliegende Antrag sei, wenn dies nur für eine Personengruppe zu Verbesserungen führe. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte zu Tagesordnungspunkt 13, ein Papamonat bei vollem Lohnausgleich wäre ein Riesen-Ungleichgewicht gegenüber beispielsweise Vätern, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Ein voller Lohnausgleich für alle würde zudem einen Bundesentscheid brauchen. Zur Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes stellte er fest, Einspringerdienste stellten den Dienstbetrieb in Gesundheitseinrichtungen sicher. Man werde dem Antrag zustimmen.

Bei der Abstimmung Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst wurde der Antrag mit Zustimmung von VP, FP und NEOS angenommen. (Ablehnung SP, GRÜNE)

Bei der Abstimmung Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus.
•	Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden!

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) eröffnete die Diskussion und sprach zum Punkt Verlängerung des Waldfonds. Niederösterreich habe die zweitgrößte Waldfläche aller Bundesländer, 742.000 Hektar Wald. Gebot der Stunde sei, die Wälder in vollem Umfang zu erhalten, denn sie sorgten für saubere Luft, sauberes Wasser, ein gesundes Ökosystem und seien Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Seit 2018 sei durch massiven Borkenkäferbefall bereits die Fläche des Neusiedlersees vernichtet worden und ein Schaden von 200 Millionen Euro entstanden. Alleine deshalb müsse der Bund die Maßnahmen verlängern und weiter mitfinanzieren.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte, man werde eine Verlängerung unterstützen, denn der Wald sei zentraler Lebensraum für Pflanzen und viele Wildtiere, liefere saubere Luft, sauberes Wasser und sei wichtiger Spender für Holz, das wir als Baustoff benützen und das Lieferant für erneuerbare Energie ist. Es müsse das Interesse sein, auch in Zukunft gesunden Wald zu erhalten und Waldbesitzer zu animieren, weiter Bäume auszusetzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Wald sei wertvoll fürs Klima und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung zähle zum Nachhaltigsten in der heutigen Wirtschaft. Diese Bewirtschaftung gelte es aber angesichts des Klimawandels neu zu denken, hier sollen 30 bis 40 Jahre der Planungshorizont in der Forstwirtschaft sein. Hofer-Gruber sagte abschließend, man werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, der heurige Sommer mit Starkregenereignissen, Hochwässern, Stürmen und Hitzewellen habe gezeigt, an welchem Kipppunkt sich unser Planet befinde. Man werde keine Wende schaffen, ohne Maßnahmen zur CO2-Reduktion, mehr Windkraft, einem rascheren Netzausbau, aber vor allem nicht ohne Klimawandelanpassung. Die Bauern würden die Folgen der Klimakrise schon jetzt spüren, durch vernichtete Ernten, durch Extremwetterereignisse oder auch weniger Ertrag durch Hitze und Trockenheit. Der Borkenkäferbefall der heimische Fichten habe gezeigt, dass klimawandelangepasste Mischwälder sukzessive hergestellt werden müssen. Der Waldfonds sei ein wertvolles Mittel, um Waldbesitzer zu unterstützen und diese auch zu entschädigen. 

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, auch die SP werde zur Unterstützung von Waldbauern zur Bekämpfung des Borkenkäfers den Antrag unterstützen. Der Waldfonds sei ein wichtiges Mittel zum Erhalt der Wälder in ganz Österreich und die Maßnahmen müssten über 2025 hinausgehen, um ökologisch sinnvolle Waldbewirtschaftung garantieren und Waldbewirtschafter wettbewerbsfähig halten zu können. Auch den Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 werde man unterstützen, denn ein Zertifizierungssystem für Biomasse solle sicherstellen, dass diese bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfülle und die Produktion und Nutzung umwelt- und somit sozialverträglich passieren könne. Was man nicht nachvollziehen könne, so der Abgeordnete, sei, dass der Bund nicht imstande sei, ein praxistaugliches Zertifizierungssystem in Österreich einzuführen. Dies gefährde den Wirtschaftsstandort und sorge für weiteren Preisdruck am Energiesektor, den die Menschen tragen müssten. Er stellte daher einen Antrag auf getrennte Abstimmung des Punktes 2.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte zu Tagesordnungspunkt 16, der Ausbau von Biomasse, insbesondere heimischen Holzes, sei wesentlicher Bestandteil für eine nachhaltige Energiezukunft. Fragwürdige EU Gesetze würden die Wertschöpfungskette aber vor große Herausforderungen stellen, denn ab 1.1.2024 müsse Biomasse bestimmte Nachhaltigkeits- und Zertifizierungspunkte erfüllen, dies tue das österreichische System aber nicht, deshalb werde ab 2024 die heimische Biomasse der Braunkohle preislich gleichgesetzt. Alleine in Niederösterreich müssten dann mindestens sechs betroffene Heizkraftwerke acht Millionen Euro zusätzlich pro Anlage im Jahr investieren, um passende Zertifikate zuzukaufen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sagte, der Wald sei wichtig, er erfülle lebensnotwendige und wichtige wirtschaftliche Funktionen. Man brauche den Wald auch, um die Wärmewende zu schaffen. Einige Signale aus Brüssel seien dahingehend aber kontraproduktiv. Im österreichischen Forstgesetz seien aber die Dinge grundsätzlich geregelt. Der Wald wachse in der Fläche, aber auch der Holzvorrat sei gestiegen. Die vorgeschriebene Zertifizierung bringe in Österreich Probleme. Es brauche praxistaugliche Richtlinien, daher habe man diesen Antrag gestellt.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag Punkt 2 wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und NEOS angenommen. 

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, der Boden sei eine wertvolle Ressource, deswegen unterstütze man den Antrag.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die Verwertung von Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft unterliege einer EU-Richtlinie. Neben der Berichterstattung an die EU-Kommission seien Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Man solle nun die gesetzliche Grundlage ändern, um auf die EU-Richtlinie zu reagieren. Umweltschutz habe für die FP hohen Stellenwert, daher werde man dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, man unterstütze diese Vorgaben und gebe dem Antrag selbstverständlich die Zustimmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Mag. Hackl, Handler u.a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Kleingartengesetz sei „nicht das heißeste Thema“. Aber in der Donaustadt seien zu groß gebaute Häuser legalisiert worden, in eine ähnliche Richtung gehe auch dieser Antrag. Man werde daher den Antrag nicht mittragen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) teile die Meinung seines Vorredners nicht. Isolierung und Adaptierung der Kleinhäuser seien ein Gebot der Stunde. Er danke vor allem Landesrat Hergovich, Abgeordneter Suchan-Mayr und allen, die sich für diese Änderung inhaltlich eingebracht haben. Es sei eine Verbesserung für die Kleingärten und er wünsche eine schöne Zeit in den Kleingärten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass die Bau- und Raumordnung maßgeblich sei. Dazu zähle auch das Kleingartengesetz. Es beinhalte geringfügige baurechtliche Änderungen, daher werde man dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, die Kleingartensiedlung solle eben das bleiben und nicht zu einer Wohnsiedlung umgewandelt werden. Energieeffizienz sei notwendig. Es solle aber keine ganzjährige Bewohnung dort stattfinden. Der Erholungswert solle erhalten bleiben.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht sei „sehr lieblos“ und eine Fortschreibung des letzten Berichtes. Die Asylantragszahlen werden als vergleichbar mit 2015 beschrieben. Die Kosten liegen bei etwas mehr als der Hälfte aus 2015. Die Anspruchnahme der Grundversorgung habe demnach nicht in dem Ausmaß stattgefunden. „Entgegen dem Geschäftsmodell einer Fraktion“ sei es nicht mehr so, dass Österreich ein bevorzugtes Asylland sei. Man werde dem „tendenziös gefärbten Bericht“ nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach davon, dass es durch den Krieg in der Ukraine und die Flüchtlingsbewegung zweifellos ein herausforderndes Jahr gewesen sei. Besonders wichtig sei das Engagement der Zivilbevölkerung gewesen, dafür sage sie einen „riesigen Dank“. Die Landesregierung und der zuständige Landesrat der FP bräuchten sich betreffend Grundversorgung nicht rühmen. Niederösterreich liege weit unter den Zielen. Dem Bericht könne man nicht zustimmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, im Bericht stehe, dass die Herausforderungen bewältigt worden seien und der Einsatz von öffentlichen Geldern müsse mit vernünftigen Augenmaß vorgenommen werden. Dank dem Beratungs- und Betreuungspersonal und der einheimischen Bevölkerung habe man die Flüchtlinge gut unterstützt. Man nehme den Bericht zur Kenntnis.
 
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) vertrat die Ansicht, dass freiheitliche Asylpolitik wirke. Das ergehe aus dem Bericht und den Asylzahlen. 120 Millionen Euro hatte das Land Niederösterreich 2022 zur Bewältigung aufzuwenden. Aber es könnte noch belastender sein, wenn man sich die Wiener Zahlen ansehe. Dort würden im Vergleichszeitraum 435 Millionen Euro für die Grundversorgung aufgewendet. Die Freiheitlichen stehen gegen so eine Entwicklung. Er danke dem ehemaligen Landesrat Waldhäusl, seinem Nachfolger Luisser und den zuständigen Beamten.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Jahresbericht zeige, welche Herausforderungen die Republik Österreich und das Bundesland Niederösterreich in diesem Zusammenhang stemmen müssten. Der Bundesregierung und dem niederösterreichischen Innenminister Gerhard Karner sei es gelungen, durch die Asylbreme einen wesentlichen Rückgang der Zahlen zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dies sei „ein Bericht der niederösterreichischen Landesregierung und nicht ein Bericht des blauen Landesrates“. Russland führe keine „militärische Auseinandersetzung“, sondern es sei ein Angriffskrieg, der durch nichts gerechtfertigt sei. Für so etwas gebe es „keinen anderen Namen“, in diesem Bericht sei aber fünfmal von militärischen Auseinandersetzungen die Rede. Die Neos lehnten diesen Bericht „vollinhaltlich und aus vollem Herzen“ ab.

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) sagte, der vorliegende Jahresbericht sei „das in Zahlen gegossene Zeugnis für das kolossale Versagen der Bundesregierung in diesem Bereich“. Man betreue in Niederösterreich rund 2.000 Personen ohne Fluchtgrund in der Grundversorgung. Als Verantwortlicher für die Unterbringung dieser durch den Bund zugewiesenen Fremden habe er keinerlei Einfluss darauf, wer kommen und wer bleiben dürfe und dadurch habe man habe „keinerlei Kontrolle über die fehlerhafte Politik der Bundesregierung“. Die Bundesregierung müsse ihre Aufgaben erfüllen und sicherstellen, dass nur jene aufgenommen würden, die auch tatsächlich Hilfe benötigten. 
 
Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022 mit Stimmen der VP, FP und SP zur Kenntnis genommen.
 
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) hielt fest, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Es sei wichtig, dass genügend pädagogisches Personal da sei. Teilweise sei in manchen Einrichtungen zu wenig pädagogisches Personal anwesend gewesen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, ihre Fraktion stimme dieser Vorlage der Landesregierung zu. Sehr positiv bewertete sie, dass man festhält, dass es eine verstärkte Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den sozialen Diensten geben soll.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte, die vorliegende Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes solle einen Rechtsrahmen schaffen, welcher es ermögliche, dass die Kinder- und Jugendhilfe ihren Aufgaben bestmöglich nachkommen könne. Besonders hob sie die gesetzliche Verankerung der Kinder-Partizipation hervor. Man stimme der Änderung zu.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) hielt fest, es werde im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich Großartiges geleistet. Hochqualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Familien in ihren Erziehungsaufgaben stärken oder diese sogar übernehmen. Die intensivere Partizipation der Kinder und Jugendlichen sei zu begrüßen. Er richtete ein großes Dankeschön an alle, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit so viel Engagement tätig seien. 
 
Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, ihre Fraktion begrüße das Vorhaben zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zu schaffen. Es löse aber das Problem der Gewalt nicht. Gewalt gegen Frauen spiele sich in erster Linie innerhalb von Nahebeziehungen ab. Auch ohne Täterarbeit werde es keine nachhaltigen Verbesserungen geben.
 
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, Gewalt an Frauen sei ein Thema, das uns in den letzten Jahren ständig beschäftige. Die Zahlen würden stetig steigen, etwa auch bei den Betretungs- und Annäherungsverboten. Dazu komme vermutlich noch eine beträchtliche Dunkelziffer. Es brauche daher ausreichend Angebote für von Gewalt bedrohte Frauen und Mädchen. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, auch ihre Fraktion sei glücklich darüber, dass vom Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Übergangswohnungen in Niederösterreich zu ermöglichen.
 
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, es sei eine traurige Realität, jede dritte Frau sei zumindest einmal von Gewalt betroffen. Es gebe körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt und psychische Gewalt. Betroffene Frauen und ihre Kinder würden Orte der Zuflucht und Orte der Sicherheit benötigen. Schutzunterkünfte seien Frauenhäuser und Übergangswohnungen. 

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) meinte, immer noch seien in Österreich Frauen von geschlechterspezifischer Gewalt betroffen. Jede Frau, jedes Mädchen und jedes Kind habe ein Recht darauf, gewaltfrei aufzuwachsen und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es bestehe ein großer Bedarf an Übergangswohnungen.  

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Moser, MSc u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Neos würden den negativen Ausschussantrag ablehnen. Die politische Diskussion dürfe nicht auf dem Rücken von armutsgefährdeten Kindern ausgetragen werden.  

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden in Österreich müssten gänzlich ohne Unterhaltsleistungen oder Ersatzleistungen auskommen. Bei Alleinerziehenden sei fast jedes zweite Kind armutsgefährdet. Nach derzeitigem Unterhaltsvorschussrecht habe ein Kind keinen Anspruch auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig sei. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, es könne nicht sein, wenn der Unterhalt von einem Elternteil nicht geleistet werden könne, dass das Kind dann keinen Anspruch auf Unterhalt habe. Es könne nicht sein, dass es in Österreich eine solche „Schieflage“ gebe. 

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, ein Entwurf werde gerade unter Federführung des Justizministeriums von Experten des Familienministeriums einer fachlichen Prüfung unterzogen. 

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) meinte, es werde etwas im Landtag diskutiert, was gerade auf Bundesebene bearbeitet werde. Es gehe um das Kindeswohl, das würde jeder unterstreichen. Oft seien die Eltern überfordert und würden auch eine Unterstützung brauchen.  

Abstimmung: Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. Ablehnung SP, GRÜNE und NEOS.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Schmidl u.a. betreffend keine überbordende Sexualisierung von Kindern im Kindergarten- und Volksschulalter.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es liege hier ein „völlig stumpfsinniger Antrag“ vor. Die Bundesregierung habe ein Kinderschutzpaket beschlossen. Die Grünen würden dem Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, sie wolle nicht, dass die Elementarpädagoginnen hier schlecht geredet würden. Im Kindergartenbereich gebe es ganz andere Probleme, die Gruppen seien viel zu groß. 

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, im Rahmen des Unterrichtes sollten die Kinder über den eigenen Körper informiert werden. Eine überbordende Sexualisierung solle aber verhindert werden. Sie hielt abschließend fest, Kinder seien keine kleinen Erwachsenen, auch keine Versuchsprojekte und dürfen nicht frühzeitig sexualisiert werden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zu Wort und sagte, der Antrag sei „an Populismus nicht zu übertreffen“, zudem gebe es den Ausdruck überbordende Sexualisierung nicht einmal. Dieser Antrag sei aufgrund der von ihrer Vorrednerin gebrachten Beispiele ein Eingeständnis für schlechte Qualitätssicherung in Schulen und Kindergärten und sei in der Bildungsdirektion sowie der Kindergartenabteilung zu behandeln.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) forderte ein altersgerechtes Tempo bei sexueller Aufklärung, um Kinder nicht zu überfordern.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, GRÜNE, NEOS)

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Punz, BA und Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend bedarfsgerechte Schaffung und Finanzierung von Ausbildungsplätzen für Angehörige nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe, insbesondere im Bereich der Berufsgruppe Logopädie.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte, sie habe schon einmal einen solchen Antrag gestellt mit dem Ziel, rasch Ausbildungsplätze für die Berufsgruppe Logopädie zu erhöhen und einen zweiten Ausbildungsstandort zu schaffen. Derzeit gebe es nur 15 Ausbildungsplätze in Wiener Neustadt, dies sei zu wenig. Es gebe zu wenig ausgebildete Logopäden, dies bedinge zu lange Wartezeiten, was vor allem für Kinder untragbar sei. Dem Antrag werde deshalb zugestimmt, auch wenn dieser auch andere nicht-medizinische Berufe berücksichtige.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) unterstrich, eine Notwendigkeit zu mehr Ausbildungsplätzen bestehe bei allen nicht-medizinischen Berufen, speziell bei der Logopädie. Die SP werde den Antrag deshalb unterstützen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) hob den besonderen Stellenwert aller Gesundheitsberufe für das Bestehen und Weiterentwickeln des Gesundheitssystems hervor. Qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze müssen geschaffen und ausgebildete Fachkräfte im System gehalten werden. Den laufenden Personalbedarfserhebungen in den nicht-medizinischen Berufen bis 2035 wird mit der Umsetzung dieses Antrages Rechnung getragen.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, der NÖGUS und das Land Niederösterreich führen mit Partner regelmäßige Erhebungen durch, um zukünftige Ausbildungsprognosen zu erstellen. Diese umfassen unter anderem auch nicht-med. berufe, speziell den Bereich Logopädie. Man werde dem Antrag zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!