Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	6. Juli 2023
	
Sitzung des NÖ Landtages
Blau-gelbes Schulstartgeld und Rechnungsabschluss 2022   

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die Debatte zum Schulstartgeld und sprach von einer „Gießkannen-Verteilung“. Es sei nicht treffsicher, denn finanzstarke Familien bekämen dieselbe Unterstützung wie eine alleinerziehende Mutter. Sie schickte voraus, die Neos werden dem Antrag nicht zustimmen. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, der unter anderem Punkte wie den zügigen Ausbau flächendeckender Kinderbetreuung, finanzielle Mittel direkt in die Schulen, um beispielsweise Eltern bei der Finanzierung von Schulsportwochen und dgl. zu unterstützen, oder auch weniger Steuern auf Arbeit enthielt.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) leitete ein, es brauche Treffsicherheit bei Förderungen und Hilfen. Menschen mit niedrigerem Einkommen müssten höher, finanzstarke weniger profitieren. Das Schulstartgeld solle dementsprechend einkommensabhängig sein. Hörlezeder sagte, man werde dem Antrag zustimmen, künftig solle man bei diversen Förderungen und Zuschüssen aber besser Staffelungen vornehmen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) unterstrich zu Beginn die Wichtigkeit des Schulstartgeldes, zeigte sich aber überrascht, dass dies für das kommende Schuljahr bereits vor dem heutigen Landtagsbeschluss medial angekündigt wurde. Die Abgeordnete brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die Erhöhung des Schulstartgeldes auf 150 Euro beinhaltete, zudem solle es ab sofort jährlich gewährt werden mit einer jährlichen Indexierung auf Basis des Vorjahres. 

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erachtete den Schulstart-Hunderter in Zeiten massiver Teuerungen für „unbedingt notwendig“. Sie unterstrich, alle Schüler und Lehrlinge in Niederösterreich profitierten davon und es entlaste sowohl finanzschwächere Familien, aber auch den Mittelstand. Das Schulstartgeld sei eine rasche und unbürokratische Unterstützung, mit dem 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich geholfen werde.

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, im Vorjahr haben das damals erstmals beschlossene blau-gelbe Schulstartgeld rund 187.000 Menschen in Anspruch genommen. Es denke alle in Niederösterreich mit, Schülerinnen und Schüler genauso wie Lehrlinge. Das Schulstartgeld sei ein wichtiger Schritt des Weges, in den Bestrebungen, Niederösterreich als Familienland Nummer Eins zu positionieren.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Indra Collini (Neos) betreffend „Unterstützung im Schulalltag für die, die es wirklich brauchen - weg mit der Gießkanne“ fand keine Unterstützung.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Elvira Schmidt (SP) wurde von VP, FP und Neos abgelehnt. (Zustimmung SP, Grüne).

Der Antrag wurde von allen Parten außer den Neos angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich.
•	Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2023.

Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) sagte, die Finanzen des Landes Niederösterreichs seien auch in turbulenten Zeiten solide und stabil aufgestellt. In Niederösterreich werde eine vernünftige, seriöse und eine ehrliche Budgetpolitik gemacht. Dieses Urteil werde auch von unabhängiger Seite, vom Landesrechnungshof, bestätigt. Man sei sich im Land Niederösterreich aber bewusst, dass die Erhaltung der Bonität auch in Zukunft eine Konsolidierung erfordere. Es seien im Landtag einstimmig Maßnahmen beschlossen worden, die die Auswirkungen der Teuerung für die Landsleute abfederten. Er erinnerte an Strompreisrabatt, Heizkostenzuschuss, die Erhöhung der Wohnbeihilfe, die Erhöhung der Pendlerhilfe und an das Schulstartgeld. Im Bereich der Wohnbauförderung gebe es Herausforderungen und denen werde man sich stellen. Und deshalb gebe es auch 70 Millionen Euro mehr für die Wohnbaumodelle. Es gebe aber keinen Stopp im geförderten Wohnbau. 6.000 Wohneinheiten würden derzeit im geförderten Wohnbau in Niederösterreich errichtet. 1.300 Wohneinheiten seien für die Sanierung vorgesehen. Er sprach Finanzlandesrat DI Ludwig Schleritzko (VP), Finanzdirektor Georg Bartmann und Budgetdirektor Franz Spazierer Respekt, Dank und Anerkennung aus. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass das Budget visionslos und zukunftsvergessen sei. Die VP freue sich, dass man 2022 einen kleinen Überschuss erwirtschaftet habe. In Wahrheit sei der Überschuss nicht das Ergebnis einer vernünftigen und gewissenhaften Planung, er sei nicht das Ergebnis vom sparsamen Haushalten oder von Reformen. Dieses Plus sei nicht geplant gewesen, sondern sei der Landesregierung „einfach passiert“. Durch „sprudelnde“ Steuereinnahmen, durch Inflation und durch Vollbeschäftigung sei dies möglich geworden. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dem Land Niederösterreich sei es im Budgetcontrolling so gegangen wie auch den Gemeinden. Man sei sehr erleichtert gewesen, dass Bundesertragsanteile „sprudeln“ und dass es möglich war, einige Projekte auf den Weg zu bringen. Die Landesrechnungshofdirektorin und ihr Team hätten mit der Stellungnahme den Abgeordneten eine hervorragende Grundlage in die Hände gegeben. Bei der notwendigen Konsolidierung müssten alle Fonds und Einrichtungen, die mit dem Land in Verbindung stehen, mitberücksichtigt werden. Wenn nun 94 Millionen Euro übrigbleiben, statt den erwarteten mehr als 500 Millionen Euro Minus, dann sei das auch für die Grünen als Opposition eine Erleichterung. Niemand möchte, dass das Land bei den Finanzen schlecht dastehe. Ein Doppelbudget sei in derart volatilen Zeiten nicht sinnvoll, man solle wieder zu den jährlichen Budgets zurückkehren. Sie ersuchte um getrennte Abstimmung und brachte einen entsprechenden Antrag ein. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, positiv festzuhalten sei der Finanzierungshaushalt mit einem Budgetüberschuss von fast 94 Millionen Euro. Der positive Nettofinanzierungssaldo liege weit über 600 Millionen Euro über dem, was veranschlagt wurde. Er teile die Kritik an der Landesgesundheitsagentur, was die Personalkosten im Bereich der Verwaltung betreffe. Die Personalkosten seien dort um rund 20 Prozent gestiegen. Dieser Rechnungsabschluss sei akzeptabel und die FP werde zustimmen. Der Nachtragsvoranschlag sei der beste Beweis, dass in Niederösterreich sehr viel geschehen sei, bereits zwei Tage nach der Angelobung der Regierung sei der Pflegebetreuungscheck beschlossen worden. Dafür nehme das Land Niederösterreich 47 Millionen Euro in die Hand. Die ORF Landesabgabe sei abgeschafft worden, was in Summe eine Entlastung von 41 Millionen Euro für die Landsleute bedeute. Die FP werde den Nachtragsvoranschlag im Interesse der Landsleute mittragen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Landesregierung habe in Wahrheit „keine Ahnung“, wo die Reise hingehe. Die vorliegenden Abweichungen seien passiert, obwohl in fast allen Budget-Positionen mehr ausgegeben worden sei als budgetiert. Jahr für Jahr werde der Schuldenberg höher, man lebe von der Substanz, die immer weniger werde. Bankrotterklärung schlechthin sei das negative Nettovermögen. Wenn das Land ein Unternehmen wäre, müsste es sofort in Insolvenz gehen. Der Nachtrags-Voranschlag 2023 bestätige die Sinnlosigkeit des Doppelbudgets, kein einziger Ansatz sei mehr aktuell. Es gebe keinen Willen zu echten Strukturreformen. In einem Antrag forderte er eine blau-gelbe Politikpreisbremse bei der automatischen Valorisierung der Parteienförderung.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, dem Rechnungsabschluss könne in vielen Bereichen kein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Das positive Ergebnis sei von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen erwirtschaftet worden. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege Niederösterreich „an trauriger zweiter Stelle“ aller Bundesländer. Man brauche Investitionen in die Kinderbetreuung, den Pflegebereich und die Umwelt sowie eine Entlastung bei der Teuerung.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) bezog sich auf den Sport, dessen Budget gehalten werden konnte. Viele Jugendliche hätten den Vereinen durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen den Rücken gekehrt. Die Sportschwerpunkte 2024 rückten die Jugendlichen wieder in den Fokus, eines der Ziele sei die Minimierung der Nichtschwimmer. Als weitere positive Aspekte nannte er die Abschaffung der ORF-Landesgebühr und die Wirte-Prämie.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, Niederösterreich habe es trotz mannigfacher Krisen geschafft, das Budget gut durch das Jahr 2022 zu manövrieren. Bei Erstellung des Doppelbudgets seien der Ukraine-Krieg und die Energiekrise nicht absehbar gewesen. Dem stünden die äußerst positive Wirtschaftsentwicklung und damit die positive Budgetentwicklung gegenüber. Turbulente Zeiten erforderten eine verlässliche Finanzpolitik. Als aktuelle Investitionsauslöser nannte er die Kindergarten-Initiative und den Breitband-Ausbau.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zum Nachtrags-Voranschlag und dabei von „fehlendem Weitblick“ und von „Verantwortungslosigkeit“. Dass das Schulstartgeld darin nicht vorkomme, sei unprofessionell. „Visionslos“ seien die fehlenden Investitionen in der Pflege und Kinderbetreuung sowie beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Ganze sei „ein Rückschritt in das vorige Jahrtausend.“

Abgeordneter Michael Sommer (FP) erklärte, jeder spüre die absurden Corona-Maßnahmen, die durch die Bundesregung noch angeheizte Teuerung und die Sanktionspolitik der EU in der Geldbörse. Negative Seite des Rechnungsabschlusses sei der Ergebnishaushalt. Das sei nicht schönzureden, man müsse sich aber ansehen, wie es zu dem Ergebnis gekommen sei. Er sagte, die Darstellung im Rechnungsabschluss seien laut Landesrechnungshof korrekt und man werde zustimmen. Zudem unterstrich er, der Nachtragsvoranschlag sei eine wichtige Grundlage für das Weiterarbeiten der Landesregierung und finde daher ebenfalls Zustimmung.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) bezeichnete die Ausführungen seines Vorredners als „Musterbeispiel des Vergessens, Verdrängens und Nicht-lesen-Könnens“ von Budgetvoranschlägen und –abschlüssen. Die SP werde dem Nachtragsbudget nicht zustimmen, da zahlreiche Punkte wie beispielsweise massive Investitionen in den Öffentlichen Verkehr oder auch in Gratis-Kindergärten nicht enthalten seien und es Sorgen und Probleme, die die Menschen aufgrund der Teuerung haben, nicht löse.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) brachte Zahlenvergleiche, die zeigen sollten, wie sehr sich die Welt in den letzten Jahren, von 2018 bis 2023, aufgrund der Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg verändert habe. Vor allem, und dies sei nicht messbar, habe sich die Gesellschaft verändert, der Gemeinschaftssinn sei verloren gegangen. Die Politik müsse diesen nun wieder fördern, Verbindendes in den Vordergrund stellen und der Nachtragsvoranschlag, der unter anderem Maßnahmen wie den Corona-Fonds finanziere, sei ein Vorbild dafür. Die Mittel aus dem Nachtragsvoranschlag deckten Maßnahmen ab, die nicht planbar waren. Zum Budget hielt er fest, dieses zeige das ordentliche Wirtschaften im Land Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich erneut zu Wort und sagte, es sei viel gesagt worden, das nicht der Realität entspreche. Das Budget des Landes sei nicht als solide und verlässlich zu bezeichnen. Zum Thema Nachtragsvoranschlag konstatierte er, das Schulstartgeld, welches finanziell durch diesen gedeckt werden wird, sei bereits am 30. Juni – also noch vor dem heutigen Landtagsbeschluss - in den Amtlichen Nachrichten angekündigt worden. 

Zum Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes stellte Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) einen Antrag auf getrennte Abstimmung, der einstimmig angenommen wurde.

a) Der Ausschussantrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne, Neos)

b) Der Ausschussantrag betreffend Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich wurde einstimmig angenommen

Der Antrag betreffend Nachtragvoranschlag des Landes Niederösterreich wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne, Neos).

Der Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betreffend Blau-gelbe Politikpreisbremse JETZT wurde nicht zugelassen, da dieser nicht dem Inhalt des Hauptantrages entspreche.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022
•	NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz (NÖ G-ZG)
•	NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022
•	NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2022

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sprach zuerst zum Wasserwirtschaftsfonds. Wasser sei unser höchstes Gut, daher schützenswert und sicherzustellen. Man werde diesen Antrag unterstützen. Zum NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz sagte er, klare Regeln seien wichtig und notwendig, um Gemeinden als größten Wirtschaftsmotor des Landes mittel- und langfristig zu unterstützen. Beim Gemeindeförderungsbericht konstatierte er, es dauere noch bis 2025, bis die Berichtsdaten automatisiert erfasst werden. Dieser sei bis heute zu unübersichtlich, obwohl es darin um Summen von 1,2 Milliarden Euro an Zuweisungen zugunsten der Gemeinden gehe. Unter anderem forderte Kocevar auf, den 573 Kommunen jene Mittel zukommen zu lassen, die sie brauchen, denn kommunale Investitionen bedeuten Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft, u. a. in unsere Kinder, denkt man an den Kinderbetreuungsbereich, für den die Kosten in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen seien. Den Gemeinden fehle mittlerweile der finanzielle Spielraum, eine Entlastung durch Bund und Land sei unbedingt notwendig.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) erklärte, 2022 seien 28,5 Millionen Euro an Förderungen für 955 Projekte seitens des NÖ Schul- und Kindergartenfonds ausbezahlt geworden. Es seien bei der Prüfung keine Einwände entstanden, man stimme dem Prüfbericht daher zu.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte zum Gemeindeförderungsbericht, dass Neos wirke. Der Bericht habe zwar weniger Seiten als der vorherige, enthalte dennoch mehr Informationen. Der Bericht zum Schul- und Kindergartenfonds sei jedoch nicht zufriedenstellend, man werde diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, dass Gemeinden klarere Vorgaben zur Errichtung von Schulen und Kindergärten brauchen, was die ökologische Bauweise, Bodenversiegelung oder Lösung der Verkehrssituationen vor Bildungseinrichtungen betreffe. Es gebe zwar viele gute Beispiele, aber leider auch einige weniger gelungene Projekte. Er brachte daher einen Resolutionsantrag ein. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, dass sehr viele Schulgebäude veraltet seien. Ebenso sei die „Bildungssituation in ganz Österreich veraltet“. Es gehöre in Niederösterreich sehr viel verändert. Auch die finanzielle Situation in den Gemeinden habe sich verändert. Es wäre daher ganz wichtig, die Subventionen für Gemeinden zur Errichtung von Schulen und Kindergärten seitens des Landes auf 75 Prozent zu erhöhen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, der Gemeindeförderungsbericht sei erst so übersichtlich, seitdem die FPÖ in der Landesregierung sei. Man werde den Berichten zustimmen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) unterstrich, der Gemeindeförderungsbericht lege offen, wie wichtig es sei, die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Der Schul- und Kindergartenfonds belaufe sich auf jährlich 140 Millionen Euro und sei vor allem im Hinblick auf die Kinderbetreuungsoffensive von enormer Bedeutung. Der Wasserwirtschaftsfonds sei ein zentraler Punkt, wenn es um die Erhaltung des Kanal- und Wasserleitungsnetzes gehe. Denn die Erhaltungskosten und Instandhaltungsmaßnahmen seien durch die Steigerung der Baukosten sehr stark gestiegen. Man müsse das Kanal- und Wassernetz gut in Schuss halten. 

Der Bericht zum NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022 wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.
Der Antrag zum NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz (NÖ G-ZG) wurde einstimmig angenommen.
Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022 wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Grüne angenommen.
Der Resolutionsantrag fand mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Neos keine Mehrheit.
Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2022 wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2022.
•	Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2022.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) merkte an, dass die Landesgesundheitsagentur von Anfang an als „schwarzes Loch“ geplant gewesen sei. Denn der Bericht sei nur wenig aussagekräftig und die Bilanz grenze an „Schönfärberei“. Weiters könne man sich Anfragebeantwortungen an die LGA „einrahmen und übers Bett hängen“, weil sie nicht zielführend seien. Der Geschäftsbericht sei der Bericht der Geschäftsführung, der dem Anspruch der Transparenz nicht gerecht werde. Den 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LGA danke sie für ihre Arbeit.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, man habe in letzter Zeit öfters über das Thema Gesundheit diskutiert. Gerade in diesem Zusammenhang möchte er den Bericht des NÖGUS nutzen, um die Primärversorgungszentren positiv zu erwähnen. Sie seien eine wichtige Säule im niedergelassenen Bereich, damit werde die Gesundheitsversorgung stark verbessert. Zur LGA sagte er, dass es eine Entlastung der Mitarbeiter brauche, den Geschäftsbericht werde man zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte zum NÖGUS-Bericht, dass es vorhersehbar sei, was drinnen stehe. Es seien kaum inhaltlich verwertbare Aussagen. Sie finde es „besonders arg“, dass sich die Zielerreichung nicht in diesem Bericht finde. Man stehe vor einer Reihe von strukturellen Problemen. Zu den Primärversorgungszentren sagte sie, dass es sich hierbei um sehr viel „Ankündigungspolitik“ handle und nur sehr wenig in Umsetzung sei. Im Bericht seien zu wenig konkrete Aussagen enthalten. Dem vorliegenden Bericht werde man die Kenntnisnahme versagen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Gesundheit der Menschen müsse erhalten werden, dafür sei aber Prävention wichtig. Zur Prävention finde man fast gar nichts in den Berichten. Dafür wäre es auch wichtig, rasch Termine zu erhalten. Ein Mann aus Mistelbach hätte Anfang April einen MRT-Termin gebraucht und dem werde jetzt ein Termin Ende September angeboten. Die Landesgesundheitsagentur sei „ein in sich geschlossenes System.“ 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, die SP werde den Tätigkeitsbericht des NÖGUS unterstützen. Der Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur sei „bitter“, besonders vor dem Hintergrund von vielen persönlichen Gesprächen. Menschen würden von OP-Terminen berichten, die verschoben werden. Die Gründung der Landesgesundheitsagentur habe im Gesundheitsbereich „null Verbesserung“ gebracht und deshalb werde die SP diesem Bericht auch nicht zustimmen. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, 3,06 Millionen Menschen würden ambulant in den Landeskliniken behandelt, es gebe 194.000 stationäre Aufenthalte und 151.000 operative Eingriffe, die in den Landeskliniken durchgeführt werden. Es gebe bei den Patientenbefragungen eine Zufriedenheit von 95 Prozent. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, Abgeordneter Dinhobl sei „beratungsresistent“. Wesentliche strukturelle Probleme würden nicht angesprochen.

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) sagte, Anfang Juli seien drei Primärversorgungszentren eröffnet worden, somit halte Niederösterreich bei insgesamt neun Primärversorgungseinrichtungen. Primärversorgungseinrichtungen seien ein ganz großer und wichtiger Schritt zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. 

Der Antrag zur Landesgesundheitsagentur wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.  

Der Antrag zum NÖGUS wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.  

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022
•	EU-Bericht 2022 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2022
•	über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2022
•	über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2022

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, der Bericht über den Wohnbauförderungsfonds weise für das Jahr 2022 einen Überschuss von etwa 900.000 Euro aus. Damit sei ein positives Ergebnis erzielt worden. Der Fonds verfüge über einen guten Polster an liquiden Mitteln.  

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2022 sei dem Landtag vorgelegt worden. In dem Bericht sei zu lesen, wie viele EU-Mitteln nach Niederösterreich geholt wurden. In diesem Bericht sei aber nicht zu lesen, wie hoch Österreichs Netto-Beitrag an die Europäische Union sei. Die FP werde den Bericht zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte, der Generationenfonds habe seine Veranlagungsgrundlagen gemäß dem Beschluss vom 24. September 2020. Hier würden 2,5 Milliarden Euro veranlagt. 2022 sei für den Kapitalmarkt ein sehr herausforderndes Jahr gewesen. Es gebe ein Minus von 5,3 Prozent bzw. von -144,4 Millionen Euro. Das Minus sei „schmerzhaft“, hätte aber viel schlechter ausfallen können. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass der Generationenfonds extrem risikoavers veranlagt sei. Er brachte einen Resolutionsantrag ein.  

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, Niederösterreich habe wie kaum eine Region von der EU-Öffnung profitiert. Angesichts der aktuell großen Herausforderungen hätte Landeshauptfrau Mikl-Leitner das Europa Forum Wachau für einen Blick in die Zukunft nutzen und die EU als Bollwerk gegen Autokraten und Aggressoren stärken können. Stattdessen habe es billige EU-Polemik gegeben. Dieses „Bashing auf Stammtischniveau“ schade dem Wirtschaftsstandort.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) bezog sich zunächst auf den EU-Bericht, der zeige, dass Niederösterreich auch 2022 von der EU profitiert habe. Giorgia Meloni und Viktor Orbán als „Allianz der Vernünftigen“ zu bezeichnen, sei nicht der Zugang der SP. Durch die Einfrierung der Wohnbauförderungsmittel seien 3.500 Wohnungen in Niederösterreich nicht gebaut worden. Ein Resolutionsantrag fordert die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, eine Wiedereinführung der Zweckbindung und eine Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Subjektförderung.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte in Bezug auf die Landeshauptstadt-Entwicklung, dass St. Pölten eine Sportstadt sei. Im Kulturbereich hob er den Ausbau der ehemaligen Synagoge zu einem Kultur- und Ausstellungszentrum hervor. Beim Kinderkunstlabor wiederum hätte es genug leerstehende Gebäude und bereits versiegelte Flächen gegeben. Die Stadtverkehrsplanung in der Innenstadt sei „völlig absurd“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) klärte in Bezug auf seinen Antrag auf, dass es zwischen Null-Risiko und einer „Spekulation à la Sobotka“ ein breites Feld gebe.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) führte in seiner letzten Landtags-Rede aus, dass es bei der Wohnbauförderung keinen generellen Förderstopp gegeben habe. Es habe bloß in einer Sitzung keine Mittel für neuen großvolumigen Wohnbau gegeben. Viele Projekte seien zu überdenken, weil der Wohnraum leistbar bleiben müsse. Die Einkommensgrenzen würden ständig evaluiert. Zum EU-Bericht merkte er an, dass es beim Europa Forum Wachau kein EU-Bashing gegeben habe, stattdessen seien die Wettbewerbsfähigkeit und die Westbalkanfrage auf der Agenda gestanden. Beim Generationen-Fonds sei in herausfordernden Zeiten sehr gute Arbeit geleistet worden.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) meinte, die Standing Ovations aller Fraktionen zeigten, dass Abgeordneter Martin Schuster (VP) über 15 Jahre ein sehr wertvolles Mitglied des Landtages gewesen sei – immer fair, ausgewogen und hochkompetent. Für seinen weiteren Lebensweg wünsche er ihm alles Gute.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag über den Landesregierungsbericht zum Wohnbauförderungsfonds gegen die Stimmen der Grünen und jener über die Landesentwicklung gegen die Stimmen der SP und Grünen jeweils mit Mehrheit angenommen. Die beiden anderen Anträge (EU-Bericht und Veranlagungen des NÖ Generationenfonds) wurden einstimmig angenommen. Die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) bzw. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blieben jeweils in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Förderung für Wärmepumpen auch bei einer Vorlauftemperatur des Wärmesystems von über 40 Grad ermöglichen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Bei den überholten Grenzwerten seien die Fraktionen ausnahmsweise einer Meinung. Innovativen Unternehmen dürften keine Prügel vor die Füße geworfen werden, Vereinfachung und Transparenz der Förderungen wären sinnvolle Anreize.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) freute sich über die Einigung, um möglichst viele Menschen in eine klimaaktive Zukunft mitnehmen zu können.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) kündigte Zustimmung an. Klimaschutz dürfe nicht nur kleine, sondern müsse auch große und weitreichende Maßnahmen umfassen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, man werde dem Antrag zustimmen. Die derzeitigen Förderrichtlinien entsprächen nicht dem Stand der Technik. Interessant finde er, dass die Grünen im Antrag formulieren, dass man an die Bundesregierung herantreten solle, obwohl die Grünen selbst in der Bundesregierung vertreten seien.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) führte aus, dass Umwelt und Klimapolitik ein Prozess sei, der immer wieder aufs Neue gedacht werden müsse. Es gebe kein Schwarz und Weiß, die Technik habe sich selbst überholt. Deshalb stimme man diesem Antrag zu.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 Prozent in Landeseigentum. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er befürworte Verstaatlichungen nicht. Privatisierung ermögliche den Wettbewerb, garantiere ihn aber nicht. Eine Rücküberführung der EVN in niederösterreichische Hand würde zu noch mehr Parteigängern führen. Niedrigere Strompreise hätte man damit noch lange nicht. Das könne das Land bereits jetzt als Mehrheitseigentümer machen. Man werde dem negativ lautenden Ausschussantrag daher zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, dass man nichts Anderes wolle, als die Möglichkeit der Übernahme prüfen zu lassen. Man sei hier nicht in Brüssel und könne sich nicht ausmachen, wie der Strompreis zu definieren sei. Aber man könne sich durchaus Gedanken machen, was ein geeignetes System sei, um leistbare Energie sicherzustellen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, gerade in Zeiten wo Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von der Teuerung extrem getroffen würden, brauche es Prüfungen in jede Richtung. Es sei die Pflicht, für die Grundversorgung der Menschen zu sorgen. Aktuell können sich viele das Leben nicht mehr leisten. Strompreissenkungen würden rasch helfen, man stimme dem Antrag der Grünen zu.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, den Visionen der Grünen liege ein „marxistisches Weltbild“ zugrunde. Der freie Markt biete langfristig das beste Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen würden den Menschen Sand in die Augen streuen. Die absurden Vorschläge der Energiegewinnung und Versorgung führe zur Schädigung des Wirtschaftsstandortes und zur Verarmung des Volkes.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, man habe sich intensiv damit beschäftigt, um leistbare Energiepreise hinzubekommen. Er glaube, dass es Lösungen brauche, aber keine Studien. Er erkenne Bemühungen seitens der EVN hin zu leistbarem Strom. 

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012 (NÖ EEG 2012). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei eine interessante Entwicklung, die man beobachten könne, wie die niederösterreichische VP ihrer Partei auf Bundesebene in den Rücken falle. Denn die Nationalratsabgeordnete der VP habe im Zusammenhang mit dem Bundes-Energieeffizienzgesetz gesagt, man werde die Einsparungsziele „im Schulterschluss mit den Ländern umsetzen.“ Man befinde sich in „Zeiten kollektiver Unvernunft“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, Niederösterreich sei stolz gewesen, das Gesetz beschließen zu können. Es sei eine gute Tradition in Niederösterreich, bei diesem Thema voranzugehen. Sie sei daher enttäuscht, dass die ÖVP nicht mitgehe. Das Energieeffizienzgesetz sei ein „Rumpfgesetz“, daher sei es notwendig, dass alle Bundesländer an den Energieeffizienz-Zielen arbeiten. Wenn niemand vorangehe, werde man das nicht schaffen.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) führte aus, dass er nicht glücklich sei, dass sie SPÖ im Parlament die 2/3-Mehrheit verhindert habe. Es gebe aber sachliche Gründe dafür. 
Er hoffe, dass alle auf den sachlichen Weg zurückkehren. Es gehe darum, Strafzahlungen zu vermeiden, wenn man die Klima- und Energieziele nicht erreiche. Man unterstütze den Antrag der Grünen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass sich die Änderung des Energieeffizienzgesetzes auf ein „nettes Ziel“ konzentriere. Im Absatz zwei wolle man die Ziele jedoch verbindlich machen, was eine Energieeinsparung von 24 Prozent bedeute. Das gehe in Richtung „Klimadiktatur“ und lehne man ab.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, im vorliegenden Gesetz ergebe sich für Niederösterreich aufgrund des geänderten Verteilungsschlüssels eine überdimensionale Last. Daher sei es seine Anregung, zum üblichen Schlüssel, nämlich jenen des Bruttoregionalproduktes, zurückzukehren. Man sei österreichweit ohnehin an der Spitze bei der Windkraft, Vorreiter bei e-Autos und das erste Bundesland mit dem Energieeffizienzgesetz. Die Ablehnung zeuge nicht vom Desinteresse an Energieeffizienz, sondern der Verteilungsschlüssel sei für ihn falsch.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtet zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) merkte an, dass es ein „vor und zurück“ sei. Denn erst wolle die Landesregierung die verpflichtende Pausensprache Deutsch, aber jetzt wolle man Englisch als Unterrichtssprache ermöglichen. Im Sinne der Sprachenvielfalt begrüße sie diese Maßnahme. Zugleich bewirke dieses Gesetz eine Wertung der Sprachen, demnach sei Englisch gut, Türkisch, Kroatisch und Arabisch aber nicht. Fakt sei, Englisch zu lernen sei ein Muss, Fakt sei aber auch: Mehrsprachigkeit sei eine Bereicherung. Andere Sprachen seien keine Gefahr, sondern eine Chance.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) führte aus, dass es wichtig sei, Englisch als Unterrichtssprache zu haben. Je vielfältiger und bunter die Kinder aufwachsen, umso besser sei es. Sie lobe die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen und sie sei froh über die Native-Speaker in den Schulen. Sie spiele aber als Schuldirektorin nicht die „Pausenpolizei“ und schaue, welche Sprache die Native-Speaker in den Pausen sprechen. 

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, eine gemeinsame Sprache sei das gemeinsame Zeichen eines Landes. Dazu zähle vor allem das Erlernen der Amtssprache Deutsch. Nur mit einer möglichst breiten Anwendung könne die Sprache bestmöglich erlernt werden. Daher sei es wichtig, Deutsch als Pausensprache einzuführen. Die Weltsprache sei Englisch, man setze mit dem neuen Gesetz Maßstäbe. Niederösterreich sei damit ein Vorzeigemodell für ganz Österreich.

Abgeordneter René Lobner (VP) meinte, diese Gesetzesänderung sei sinnvoll. Die gemeinsame Sprache verbinde. Seine Fraktion werde den Antrag unterstützen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es würden noch „Zeichen und Wunder“ geschehen, dies sei der erste Antrag seit Jahren, der das Wort „Kosteneinsparung“ enthalte. Dieser Antrag entspreche auch dem Vorschlag des Rechnungshofes.  

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, grundsätzlich würde die SP der Änderung dieses Gesetzes positiv gegenüberstehen. Die Auflösung dieses landwirtschaftlichen Förderfonds würde aber nicht das Ende der Förderungen für die Landwirte bedeuten. Er brachte einen Abänderungsantrag ein. 

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sagte, dieser landwirtschaftliche Förderungsfonds sei 1969 als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden. Einige der gesetzlich definierten Aufgaben des Fonds seien in den letzten Jahren obsolet geworden. Der Fonds sei in den letzten Jahren ausschließlich aus Landesbeiträgen finanziert worden. Dieser Fonds solle daher mit Wirkung vom 1. Jänner 2024 aufgelöst werden. Das Vermögen solle auf das Land Niederösterreich als Rechtsnachfolger übergehen. 

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) informierte, der landwirtschaftliche Förderungsfonds werde aufgelöst. Dieser Fonds habe bei seiner Gründung Ende der 1960er Jahre ganz wichtige Aufgaben gehabt. Es habe damals einen großen Aufholbedarf bei der ländlichen Infrastruktur gegeben. Mit dem Güterwegebau seien viele Höfe mit Straßen erschlossen worden. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde von VP, FP, Grüne und Neos mehrheitlich angenommen. 

Abgeordneter Martin Antauer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, die ukrainischen Agrarprodukte müssten an ihren Zielorten ankommen. Die Grünen würden dem Antrag zustimmen. Es gehe darum, dass das ukrainische Getreide dort ankomme, wodurch die Menschen vor einem möglichen Hungerstod bewahrt werden. Die Zielgebiete seien vornehmlich das nördliche Afrika und der Nahe Osten.  

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, es gebe bereits Einfuhrverbote für ukrainische Produkte in Polen und in Ungarn. Die Hauptabnehmer für ukrainisches Getreide würden in Afrika liegen. Die SP werde dem Antrag nicht zustimmen.  

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die militärische Intervention Russlands in der Ukraine hätten den europäischen und damit auch den österreichischen Agrarmarkt destabilisiert. Die Seewege seien teilweise blockiert. 

Abgeordneter Richard Hogl (VP) betonte, durch den Krieg habe es eine „Marktstörung“ gegeben. Der Seeweg sei abgeschnitten, weil im Schwarzmeergebiet gekämpft werde.  

Der Antrag wurden mit den Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.  

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz, das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000), das NÖ Gleichbehandlungsgesetz (NÖ GBG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden.

Der Antrag wurde einstimmig ohne Wortmeldung angenommen.

Schluss der Sitzung!