Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	22. Juni 2023
	
Sitzung des NÖ Landtages          
Aktuelle Stunden zu Beginn          

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!“ abgehalten.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) meinte, dass die „Asyl-Horrorzahlen“ der letzten Jahre das Versagen der Politik von Bund bis EU in Sachen Asylwesen dokumentierten. Die „Völkerwanderung“ könne nur an den eigenen Grenzen gestoppt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man das Verhalten straffälliger Asylanten und Asylwerber verharmlose. Jeder, der sich gegen die klaren Maßnahmen stelle, mache sich bei weiteren Verbrechen mitschuldig. Straffällige Asylanten müssten sofort abgeschoben werden. Die FP habe einen 20-Punkte-Plan erarbeitet und seit dieser Woche gebe es das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass seitens der FP nun wieder die „Asylgeschichte herhalten“ müsse, weil es Corona nicht mehr gebe. Die „Aufhetzer der Gesellschaft“ würden wieder „ohne Lösungen ausreiten“. Dabei würde vor allem in „Landsleute“ und „Andere“ unterschieden. Während die FP den Lautsprecher lauter aufdrehe, werde die VP zum „Steigbügelhalter“. Asylstraftäter sofort abzuschieben sei aber nicht so einfach, da es vielfach keine Rückführungsabkommen gebe. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) erinnerte an den „Fall Leonie“, bei dem das Asylsystem versagt habe. Das sei bei weitem kein Einzelfall, auch im Justizsystem laufe vieles falsch. Bei den Asylanträgen werde weggeschaut, die 112.000 Anträge im Jahr 2022 seien „Zahlen des Versagens“. Die „All-inklusive-Versorgung“ inklusive 500 Euro Klimabonus sei inakzeptabel. Das Gebot der Stunde könne nur „Festung Österreich“ heißen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, bei den Themen Inflation, hohe Mieten und Preispolitik der EVN habe die FP in der Landesregierung nichts unternommen und versuche, mit dem Thema Asyl abzulenken. Grenzen schließen heiße Nein zu dringend nötigen Fachkräften und dem Tourismus. Man brauche Außenbeziehungen, Austausch in Europa und grenzüberschreitende Forschung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, das Volksbegehren habe den selben Wortlaut wie die Aktuelle Stunde. Die FP stelle seit Jahren das zuständige Landesregierungsmitglied, fordere aber den Bundesminister zum Handeln auf. Die SP setze sich mit klaren Spielregeln, klaren Worten und einem klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Nur durch europäische Kooperation könnten Migrationsursachen wirksam bekämpft werden.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sprach von 388 Straftaten 2022 allein in niederösterreichischen Asylunterkünften, um 78 Prozent mehr als im Jahr davor. Diese Straftaten reichten bis zum Mord. Es sei ein beklemmendes Gefühl, wenn diese Straftäter, die angeblich aus Angst um ihr Leben hierhergekommen seien, weiter im Land blieben. Das Leben der Schutzsuchenden zähle offensichtlich mehr als der Schutz der Bevölkerung vor ihnen. Bei diesen Entwicklungen müssten alle Alarmglocken schrillen. So könne es nicht weitergehen. Straffällige Asylwerber seien in ihr Heimatland abzuschieben. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die FP wolle die Festung Österreich errichten, diese Partei konstruiere ein Feindbild, sie biete keine Lösungen an.   

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, das Thema beschäftige alle und es sei von der Aktualität her auch passend für diese Aktuelle Stunde. Österreich sei immer ein Land mit einer großen und berechtigten Asyltradition gewesen. Die Gesellschaft habe sich aber insgesamt verändert und es würde sich eine kriminelle Struktur aufbauen. Es gelte, dieser kriminellen Schleppermafia das Handwerk zu legen. Man müsse zwischen Asyl, Migration und der gewünschten Integration unterscheiden. Asyl habe nichts mit der Arbeitsmarktsituation zu tun. Es dürfe keine ungebremste Willkommenskultur für alle Migranten geben. 

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) sagte, diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln hielten, würden hofiert und umsorgt. Diese Situation müsse jetzt ein Ende haben. Die Bundesregierung müsse dazu gezwungen werden, das Naheliegende zu tun. Jenen, die „uns auf der Nase herumtanzen“, müsse die „rote Karte“ gezeigt werden. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen“.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, mit dem Landarztstipendium in der Höhe von 900 Euro habe das Land die Möglichkeit, dass die Studentinnen und Studenten in weiterer Folge sich dazu verpflichten, für fünf Jahre in den niederösterreichischen Kliniken, aber auch im niedergelassenen Bereich tätig zu sein. Der niedergelassene Bereich müsse zukünftig verstärkt werden, weil einige Arztstellen unbesetzt seien. Die Patientinnen und Patienten hätten ein großes Vertrauen in ihre Fachärzte und Hausärzte. Es sei auch aus Kostengründen zielführend, den niedergelassenen Bereich auszubauen. Die Kosten in den Kliniken seien viel höher, weil die Dokumentation und die Qualität eine andere sei. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Gesundheitsversorgung sei eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft und deshalb müssten die Herausforderungen auf der Sachebene gelöst werden. Es gebe bei uns noch ein sehr gutes Gesundheitswesen, wenn es um die Spitzenmedizin gehe. Es gebe aber „große Baustellen“ und einen Personalnotstand in der Pflege und bei den Ärzten. Länder wie Dänemark hätten ein Top-Gesundheitssystem und davon müsse man lernen. Weiters forderte sie u. a. attraktive Bedingungen für die Kassenordinationen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es handle sich um ein ganz zentrales Thema. Aber es seien die Versäumnisse der VP, die das Land dorthin geführt hätten, wo es jetzt stehe. Über Jahrzehnte sei jede notwendige Gesundheitsreform verhindert worden. Es müsse jetzt endlich um die Patientinnen und Patienten gehen und nicht um Pfründe oder Machtpositionen. Das Problem Ärztemangel falle nicht vom Himmel, die Probleme seien bekannt. Sie sei strikt dagegen, die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten immer mehr zu privatisieren. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) forderte, der Beruf der niedergelassenen Ärzte müsse wieder attraktiv gemacht werden. Es gehe darum, die Lebensrealität der Jungen wieder mehr zu berücksichtigen. Man brauche eine Neudefinition und Attraktivierung des Berufes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und man brauche bessere Kassenverträge. Darüber hinaus forderte sie den Ausbau der Primärversorgungszentren. 

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, der Ärztemangel beschäftige alle, in Österreich seien zahlreiche Kassenstellen offen. Die Landsleute hätten ein besonderes Gespür dafür wenn etwas nicht immer optimal laufe, eine Umfrage hätte ergeben, dass 31 Prozent der Befragten mit dem Gesundheitssystem eher unzufrieden seien. Hauptproblem sei der Ärztemangel. Hier müsse gehandelt werden, es sei vor allem der Bund aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen damit sich das Gesundheitssystem in die richtige Richtung bewege. So brauche es etwa mehr Studienplätze. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) zitierte Schopenhauer: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Die Politik müsse daher alles tun, um eine funktionierende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Er ging zudem auf diverse Maßnahmen und Schwerpunkte zur weiteren Verbesserung der NÖ Gesundheitsversorgung ein. Er nannte hier als ersten Punkt eine noch effektivere Leitung der Patientenströme und hob die Gesundheitshotline 1450 hervor, die verstärkt beworben werden solle, um so Patientinnen und Patienten noch gezielter zur korrekten Versorgungseinheit zu lenken und so die Ströme in die Krankenhäuser zu minimieren. Als zweiten Punkt führte er weitere Primärversorgungseinrichtungen zu den bereits neun in Niederösterreich bestehenden an, diese würden das Angebot für die Landsleute erhöhen und Kliniken weiter entlasten. Als dritten Punkt unterstrich er die Forderung nach mehr Medizin-Studienplätzen für junge Österreicherinnen und Österreicher, denn rund 2.300 Studierende seien aus dem benachbarten Deutschland, die den dortigen Numerus Clausus mit einem Studium in Österreich umgehen. Als weiteren Punkt brachte Ebner den Bereich Spitzenmedizin vor, die weiter vorangetrieben werden, denn die beste und modernste Technik sowie das größtmögliche Fachwissen im Land bündeln würde die beste Ausbildung und damit die beste Gesundheitsversorgung bedeuten. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) startete mit dem ersten Wortbeitrag in die Debatte und sagte, der Pflege- und Betreuungsscheck würde nicht die benötigten Lösungen schaffen mit dem Anspruch, das Leben der Menschen zu verbessern. Er würde alle Lasten auf die Frauen in der Familie abwälzen und dies sei fernab der Realität. Schmidl erklärte, es brauche eine Professionalisierung in der Pflege und hier gehe es unter anderem darum, verfügbare Kräfte zu bündeln, die Pflegeinfrastruktur auszubauen, Hauskrankenpflegemodelle zu fördern oder auch die Formalkompetenzen zu schaffen, damit Pflegekräfte auch auf selbstständiger Basis arbeiten können. Unter anderem müssten auch Kurzzeitpflegeplätze ausgebaut oder gemeinsame Erholungszeiten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen ermöglich werden. Menschen hätten ein Recht auf professionelle Pflege, der Pflege- und Betreuungsscheck sei aber ein Bonus im Gießkannen-Prinzip.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte den vorliegenden Antrag „unkonkret“. Sie erläuterte, mit den darin investierten 47 Millionen Euro könnte man 447 community nurses finanzieren, die für eine niederschwellige, kompetente Pflege stünden, die für die Betroffenen überdies gratis sei. Statt des Pflege- und Betreuungsschecks wäre eine Investition der genannten Summe in beispielsweise die Finanzierung von Tagespflegeplätzen, Kurzzeitpflegeplätzen oder in einen Krisenbetreuungs-Pool, sollten pflegende Angehörige ausfallen, zielführender. Man werde in ihrer Partei den vorliegenden Antrag nicht unterstützen. Abschließend nahm Moser noch Stellung zum Zusatzantrag der SP, hier können man lediglich den Punkt des Personalschlüssels unterstützen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte zu Beginn ihres Statements, man halte den vorliegenden Antrag grundsätzlich für unterstützungswürdig und führte anschließend den Zusatzantrag ihrer Partei betreffend weiterer notwendiger Maßnahmen im Pflegebereich aus. Dieser beinhalte Punkte wie eine landeseigene Ausbildungs-GmbH, um noch mehr Anreiz für eine Pflegeberufsausbildung zu schaffen. Zudem eine zeitgemäße Personalplanung durch einen verbindlichen Personalschlüssel sowie die Förderung des Pilotprojektes der Anstellung pflegender Angehöriger nach burgenländischem Modell. Scheele sagte, die Anstellung von pflegenden Angehörigen passe nicht für alle, stelle aber ein zusätzliches Angebot dar.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) führte aus, dass Pflege und Betreuung eines der drängendsten Themen der Zeit sei. Ein ganz zentraler Punkt sei die Pflege zu Hause. Der sehnlichste Wunsch vieler Senioren sei es, zuhause alt werden zu können. „Daheim vor stationär“ sei daher der richtige Ansatz. 47.000 Landsleute werden mit zusätzlich 1.000 Euro pro Jahr vom Pflege- und Betreuungsscheck profitieren, eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) unterstrich, dass der Pflege- und Betreuungsscheck eine sehr konkrete Maßnahme sei. 80 bis 85 Prozent der Menschen wollen zu Hause alt werden. Nun stelle man 47 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 47.000 Leute profitieren werden. Man wolle mit den verschiedenen Instrumenten erreichen, dass alte Menschen ideal versorgt werden. Neben der Pflege aus dem Familienbereich gebe es die Möglichkeit der Zuhilfenahme einer 24-Stunden-Betreuung oder die NÖ Pflege- und Betreuungszentren.

Der Abänderungsantrag betreffend „Weitere notwendige Maßnahmen im Pflegebereich“ wurde nicht zugelassen. Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Entgelt statt Taschengeld für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der vorliegende Antrag sei längst fällig. Menschen mit Behinderungen hätten es schwerer, ihr Leben in Würde zu führen. Ein selbstbestimmtes Leben sei nicht immer möglich, Beschäftigungswerkstätten seien wichtige Einrichtungen, die auch eine Tagesstruktur bieten. Es sei eine Frage der Wertschätzung, eine Anerkennung der Leistungen und der Würde des Menschen. Daher unterstütze man den Antrag vollinhaltlich.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, man werde dem Antrag zustimmen, wissend, dass der Bund damit schon befasst sei. Den Grünen sei es immer wichtig gewesen, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Diese Möglichkeit sei nun geschaffen worden. Die derzeitige Definition von arbeitsfähig und arbeitsunfähig sei jedoch nicht ausreichend. Ein wichtiger Schritt zur Selbstständigkeit für Menschen mit Behinderung, wäre es, den Kostenbeitrag für Eltern zu streichen. Diese Abschaffung sei längst überfällig. 

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, in Österreich seien über 20.000 Menschen in den Werkstätten und Einrichtungen tätig. Es gebe Gruppen mit arbeitsmarktähnlichen Angeboten, es werde aber oftmals nur geringfügige Taschengelder bezahlt. Es bestehe auch kein sozialversicherungstechnischer Anspruch für diese Menschen und sie seien auch vom Pensionsversicherungsschutz ausgeschlossen. Es sei ein unhaltbarer Zustand, der abgeschafft gehöre. Die Landessozialreferenten hätten diese Thematik 2019 bereits behandelt, es sei bis heute nichts passiert. Eine Umsetzung der Forderung sei längst überfällig. Letztendlich gehe es auch um Würde und ein selbstbestimmtes Leben. 

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, die Situation für Menschen mit Behinderung sei unbefriedigend. Er sei froh, dass Niederösterreich im Gegensatz zur Bundesregierung das Problem der Rechte von Menschen mit Behinderung erkannt habe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte in einer tatsächlichen Berechtigung, die Bundesregierung sei keineswegs untätig.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) meinte, Menschen mit Behinderung hätten es am Arbeitsmarkt nicht leicht. Die Tageseinrichtungen und Werkstätten seien sehr wertvolle Einrichtungen, um ihnen ein erfülltes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die sozialversicherungs-rechtliche Absicherung sei ein wichtiger nächster Schritt, eine erwerbsorientierte Arbeitsleistung stehe aber nicht im Vordergrund.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Die Detailinformationen lägen erst seit kurzem vor. Das klare Nachnutzungs-Konzept bewerte er sehr positiv.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erinnerte an die Geschichte des Landesausstellungs-Standortes. Die gesamte Region freue sich über die Renovierung des Ensembles, auch wenn die Absiedlung der Neurologie ein schwerer Schlag gewesen sei.

Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) hob die Schönheit des Jugendstilensembles und die Nachnutzung als permanenter Gedenkort für die Opfer der NS-Verbrechen hervor. 

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) erklärte, die Kultur komme im VP-FP-Abkommen nicht zu kurz. Die Landesausstellung sei ein wichtiges Instrument, die Bedeutung seelischer Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) blickte auf das Jahr der ersten NÖ Landesausstellung, 1951, zurück. Die 40 NÖ Landesausstellungen mit insgesamt mehr als 11 Millionen Besuchern seien eine Erfolgsgeschichte. Das Thema sei am Puls der Zeit und ein wichtiger Beitrag zur Entstigmatisierung psychischer Krankheiten. Das Land investiere insgesamt 43 Millionen Euro, davon 30 Millionen Euro in die Renovierung des historischen Gebäudes.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, wieder einmal habe die VP die „Lorbeeren“ der FP überlassen müssen. Die FP habe genauso wie die NEOS diesen Bericht schon seit Jahren kritisiert. 

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, die VP habe jahrelang alles unternommen, um diesen Förderbericht so kompliziert, so unübersichtlich, so undurchschaubar wie möglich zu gestalten. Diese Änderung sei erst mit dem 29. Jänner möglich geworden, als die VP die absolute Mehrheit verloren habe. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, es sei der FP ein Anliegen gewesen, dass nun dieser Gemeindeförderbericht komme. In der vierten Sitzung der neuen Periode könne nun bereits dieser Bericht beschlossen werden. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, es gebe im Bundesland eine hohe Lebensqualität mit vielfältigen Angeboten. Hinter vielen dieser Punkte, die die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland ausmachen würden, stünden Förderungen. Viele Förderungen würden aus dem Budget des Landes entsprechend mitfinanziert. Transparenz bei der Mittelverwendung sei wichtig und notwendig und diese Transparenz sei bis dato schon gegeben gewesen. Herzstück sei der Gemeindeförderbericht, der bis dato schon vorhanden war. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) brachte einen Antrag betreffend One-Stop-Shop für Förderungen des Landes Niederösterreich ein. 

Der Antrag einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag von Abg. Mag. Hofer-Gruber war nicht ausreichend unterstützt. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen (Berichterstatter: Abgeordneter Martin Schuster, VP).
•	Schluss mit der Wohnkostenexplosion – leistbares Wohnen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA, Grüne).

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, viele Menschen im Land hätten den Traum von den eigenen vier Wänden. Dieser Traum sei seit dem 2. August 2022 mit der KIM-Verordnung beinahe unmöglich. Dadurch werde wieder einmal die „Überregulierungswut der EU“ aufgezeigt. Die Immobilienkreditvergaben seien um 70 Prozent eingebrochen. Das führe zu Problemen bei der gesamten Baubranche. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, das Wohnen müsse leistbar bleiben, die Schaffung von Wohnungseigentum sei für die NEOS eine Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und der Vermeidung von Altersarmut. Es brauche eine massive steuerliche Entlastung für die arbeitende Bevölkerung. Der Ruf nach planwirtschaftlichen Eingriffen werde eine klare Absage erteilt. Er sagte in seinem Beitrag, die Nebenkosten für junge Familien seien eine „Zumutung“. Man müsse Gebühren und Steuern senken, das digitalisierte Grundbuch müsse billiger werden, man müsse Obergrenzen beispielsweise bei Maklergebühren einziehen oder auch der Rechtsanwalt für die Vertragserrichtung müsse vom Käufer frei gewählt werden dürfen. Hofer-Gruber forderte zudem eine Förderung bei Ersterwerb sowie ein Limit für Bankgebühren. Außerdem müsse das Mietrecht vereinfacht werden. Man brauche eine Entpolitisierung im gemeinnützigen Wohnbau, ein professionelles Management sowie externe Prüfungen von Betriebs- und Verwaltungskosten. Weitere Maßnahmen für leistbares Wohnen seien auch die Absetzbarkeit von Kreditraten, die Lockerung baurechtlicher Vorschriften oder auch eine kritische Überprüfung der Rolle des Denkmalschutzes, um so die Verdichtung der Ortskerne voranzutreiben und das Bauen auf der grünen Wiese zu minimieren.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) stimme ihrem Vorredner in vielen Punkten zu und kündigte an, dem Antrag bezüglich Kreditspaltungen werde man zustimmen, nicht aber dem Punkt bezüglich Eigenkapitalquote. Aus diesem Grund brachte ihre Partei einen Antrag auf getrennte Abstimmung dieser Punkte ein. Krismer-Huber führte den Antrag weiters aus: man fordere eine Mietkostenbremse, um Mieter nicht als Menschen zweiter Kategorie darzustellen. Zudem solle in Niederösterreich eine Leerstands-Abgabe eingeleitet werden. Noch viel wichtiger sei eine Zweiwohnsitzabgabe auf den Bundesertragsanteil, so würden Zweitwohnsitzer in der jeweiligen Gemeinde einen Beitrag zu Freizeiteinrichtungen, Straßen usw. leisten. Dieses Modell sei fair und rasch zu zu implementieren.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) erklärte, dass auch er seinen beiden Vorrednern in einigen Punkten zustimme. Er führte anschließend aus, dass unter anderem eine Haftungsübernahme bei der Eigenkapitalquote für Kreditaufnahme zwar ein guter Schritt für Hausbauer sei, aber beim Thema Teuerung nur bedingt nutze, denn wer sich schon seine Miete nicht leisten könne, könne sich auch kein Haus bauen. Die SP fordere deshalb wiederholt einen Mietpreisdeckel mit einer maximalen jährlichen Steigerung von zwei Prozent, zudem eine Anhebung der Einkommensgrenze bei Wohnbauzuschuss und auch eine Aufhebung des Baustopps bei geförderten Wohnungen, denn, so Samwald: Die Wohnbauförderung sei Garant für leistbares Wohnen, bringe Aufträge für Betriebe, schaffe und erhalte hunderte Arbeitsplätze in den Kommunen und sei Garant für Subjektförderungen. Samwald bezeichnete die Wohnbauförderung als probates Mittel für günstigen Wohnraum. 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) unterstrich, man müsse leistbares Wohnen in Niederösterreich weiter sicherstellen, es müsse möglich sein, Eigentum zu besitzen, zu erhalten und zu erschaffen. Eigentum, besonders Wohneigentum, sei ein zentrales Element einer freien Gesellschaft, die Voraussetzung für ein eigenverantwortliches Leben und auch für die Unabhängigkeit von Vermietern. Wer Wohneigentum besitze, habe Reserven für schlechte Zeiten, konstatierte der Abgeordnete. Die Landesregierung habe ein ambitioniertes Programm, Wohneigentum zu stärken. Unter anderem durch ein verpflichtendes Angebot, ein Mietobjekt zehn bis 15 Jahre nach Einzug als Eigentum zu erwerben. Integration solle Voraussetzung für Wohnbauförderungsleistungen sein. Transparenz und Entpolitisierung von Wohnbauförderungsträgern sei künftig notwendig. Keyl unterstrich, mit den Förderungsmaßnahmen des Landes wolle man jungen Menschen Eigentum ermöglichen, hier führte er als Beispiel die fünfprozentige Haftungsübernahme bei der 20-prozentigen Eigenmittelquote im Falle einer Kreditnahme an. Man dürfe sich nicht damit abfinden, dass auf EU-Ebene gegen dieses Modell vorgegangen werde. Insgesamt solle es mit dem Programm aus dem Arbeitsübereinkommen der Regierung gelingen, Wohneigentum zu fördern und am Ende jungen Menschen zur eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus zu verhelfen, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) führte aus, Niederösterreich stehe für die Schaffung von Eigenheim, weil diese ein Faktor für leistbares Wohnen und wesentlicher Pfeiler für die Zukunftsvorsorge sei. Er nannte als Maßnahmen unter anderem die Laufzeitverlängerung der Landesdarlehen im Eigenheimbereich oder auch die Anpassungen der Einkommensgrenzen bei Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe. Er unterstrich, Sorgfalt und Achtsamkeit bei Kreditvergaben seien notwendig, aber derzeit bestehende Härten müssen bereinigt werden. Gepp führte hier die Absage der Finanzmarktaufsicht bezüglich der fünfprozentigen Haftungsübernahme bei der Eigenmittelquote an, die nicht nur jungen Familien Eigentumserwerb unmöglich mache, sondern auch einen Rückgang des Bauvolumens nach sich ziehe. 

Der Antrag „leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen“ auf getrennte Abstimmung von Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) wurde einstimmig angenommen.
Der Ausschussantrag Punkt 1 wurde einstimmig angenommen.
Der Ausschussantrag Punkt 2 wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen. (Ablehnung: GRÜNE und NEOS)

Der Antrag zu „Schluss mit der Wohnkostenexplosion – leistbares Wohnen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“ wurde mit Zustimmung von VP, FP und NEOS angenommen. (Ablehnung: SP und GRÜNE)

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, qualitätsvolle Kinderbetreuung sei ein elementarer Baustein für die Chancen unserer Kinder. Eine ausreichende Quantität sei der elementare Schlüssel für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gehe jetzt auch darum, dass das Versprechen des Ausbaus der Kinderbetreuung in Niederösterreich auch umgesetzt werde. Die Neos würden ihr Wahlversprechen einhalten und dranbleiben, damit das, was angekündigt wurde, auch umgesetzt wird. Sie brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, in diesem Antrag von Wahlfreiheit zu sprechen, sei „mutig“, denn von dieser Wahlfreiheit sei man in Niederösterreich weit entfernt. Denn Wahlfreiheit hänge davon ab, ob es überhaupt ein Angebot gebe, und dieses Angebot gebe es in Niederösterreich in vielen Bereichen nicht. Aus Sicht seiner Fraktion sei es klar, dass man Wahlfreiheit brauche und auch den Rechtsanspruch.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, sie freue sich, dass man heute über dieses wichtige Thema spreche. Im Antrag der SP gehe es um höhere Mittel für Bundesländer und Gemeinden im Finanzausgleich, um den Ausbau der Kinderbetreuung umsetzen zu können. Auch in Niederösterreich sei es so, dass die Gemeinden den Ausbau der Kinderbetreuung vorfinanzieren müssten. Dies sei eine große Last, die aktuell auf den Gemeinden liege. Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse möglich sein. Sie bat um Unterstützung für den Abänderungsantrag der SP.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) hielt fest, man diskutiere heute eine Sicherstellung der langfristigen Finanzierung des Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.  Die SP habe im November 2022 mitgestimmt, betonte sie. Die damals beschlossenen Maßnahmen müssten jetzt umgesetzt werden, und das sei für das Land und die Gemeinden eine große finanzielle und personelle Herausforderung. Man unterstütze daher den Antrag, die Finanzierung langfristig sicherzustellen. Zum Antrag der SP meinte sie, es gehe hier nicht vorrangig um das Wohl der Kinder, sondern darum, Eltern möglichst schnell in den Arbeitsalltag zurück zu führen. 

Abgeordneter Otto Auer (VP) meinte, die Gemeinden trügen die Hauptlast, als Bürgermeister müsse man auch auf die Finanzen schauen. In seiner Gemeinde beginne die Preisgestaltung bei 50 Euro.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) fragte, wie Wahlfreiheit ohne Rechtsanspruch funktionieren solle. Für bildungsferne Schichten sei es gut, die Kinder in eine Bildungseinrichtung geben zu können.

Der Abänderungsantrag der Abg. Suchan-Mayr blieb in der Minderheit, jener der Abg. Collini auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der daraufhin getrennt abgestimmte Teil fand die Mehrheit von VP und FP, der Rest jene von VP, FP, Neos und Grünen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter René Pfister (SP) eröffnete die Debatte: 76 Prozent der betroffenen Österreicherinnen und Österreicher müssten auf eine vollwertige Mahlzeit verzichten, 73 Prozent wüssten nicht, wie die Wohnung warm zu halten sei, 70 Prozent könnten abgenützte Kleidung nicht ersetzen, und 80 Prozent wüssten nicht, wie sie ohne die Unterstützung karitativer Einrichtungen über die Runden kämen. Die FP habe selbst vor fünf Monaten noch gemeinsam mit der SP für einen Mietpreisdeckel, eine Strom- und Gaspreisbremse und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestimmt.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von fordernden Zeiten auch für die Mitte der Gesellschaft, die Maßnahmen müssten treffsicher und clever sein. Es gebe keinen Anreiz für die Energieversorger, die Preise zu senken. Landeshauptfrau Mikl-Leitner solle in der EVN-Zentrale endlich „Tacheles reden“. Vollständige Verstaatlichung sei keine gute Lösung, die Ideen aus der „marxistischen Mottenkiste“ klängen gut, funktionierten aber nicht.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, besonders gerne würden von hier aus Appelle und Anträge an den Bund gerichtet. Der Bund habe einiges auf den Weg gebracht: drei Antiteuerungspakete, Wohn- und Heizkostenzuschuss, Sonderfamilienbeihilfe, doppeltes Schulstartgeld und die Valorisierung der Sozialleistungen. Kürzlich sei das Paket gegen die Kinderarmut beschlossen worden. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, Essen und Heizen und Wohnen müssten bedingungslos leistbar sein. Die SP spreche sich für nachhaltige und gezielte Maßnahmen gegen die Teuerung aus. Es sei ein Gebot der Stunde und es sei dringend notwendig, die Probleme der Menschen nicht zu ignorieren, sondern zu lösen. 

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, in den letzten Wochen und Monaten seien bereits einige Entlastungsmaßnahmen wie der Wohn- und Heizkostenzuschuss und die Streichung der GIS-Landesabgabe umgesetzt worden. Natürlich seien auch weitere Maßnahmen gefragt, an denen intensiv gearbeitet werde. Die Forderung eines Energiepreisdeckels, der vom Haushaltseinkommen abhängig sei, sei nicht administrierbar.     

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, die Abschaffung der „kalten Progression“ und die Abschaffung der GIS-Abgabe seien alles Maßnahmen, die zielgerichtet helfen sollen, den Leuten das Leben zu ermöglichen. Mit polemischen Mitteln würden keine Lösungen gefunden werden, es müsse danach getrachtet werden, jenen zu helfen, die es brauchen. Niederösterreich sei das Bundesland mit der größten Kaufkraft und das Bundesland mit der geringsten Armutsgefährdung. Es müssten zukünftig Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Status zu erhalten.  

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und betonte: Die Abgeordnete Scherzer habe behauptet, die FP sei gegen einen Mietpreisdeckel. Er stelle tatsächlich richtig, FP-Chef Kickl fordere einen Mietpreis-Stopp laut Teletextseite 117.  

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde von VP, FP, Grüne und Neos angenommen. Ablehnung SP.  

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Mobilität in ihrer Vielfalt in Niederösterreich weiterentwickeln.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Antrag der Grünen habe konkrete Umsetzungspunkte enthalten. Die Neos könnten dem Antrag nicht zustimmen. Sie beantragte eine getrennte Abstimmung bei der Ziffer 3.  

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dieser Antrag sei „schockierend“, weil der VP zu einem Zukunftsthema wie der E-Mobilität nichts einfalle. Die Zeichen der Zeit seien hier absolut nicht erkannt worden. Es gehe darum, in welche Richtung sich Niederösterreich zukünftig entwickeln solle. Da dürfe kein „Zögern und Zaudern“ in den Mittelpunkt gestellt werden. Anhand der Solarbranche in Deutschland könne man sehen, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe. Mittlerweile würden fast 90 Prozent der Module aus China kommen, es gebe fast keine Industrie mehr in Europa, die Solarzellen herstelle. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der u. a. fordert, die E-Mobilität und die E-Mobilitätsinfrastruktur weiter auszubauen und in Batterie-Technologien zu investieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, man hätte schon viel früher Schritte setzen müssen. Der §34-Antrag bringe die Sache jedenfalls nicht weiter. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sei Umwelt- und Klimaschutz eine soziale Frage. Es gebe etwa für Menschen, die sich aufgrund der Teuerung überlegen müssten, was sie sich leisten können und was nicht, keine Wahl. Man brauche Angebote, die sich die Menschen leisten könnten und annehmen würden. Den grünen Antrag trage man gerne mit.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) hielt fest, aktuell nehme der Individualverkehr in Niederösterreich eine sehr große Rolle ein und werde auch in Zukunft einen unverzichtbaren Bestandteil der Mobilität der Landsleute darstellen. Im Blick nach vorne solle man auf Technologieoffenheit setzen. Das Land habe sich klar gegen das Aus der Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 gestellt. Man wolle sich den Herausforderungen der Mobilität durch Ausbau der Anreize und keine Verbote stellen. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) meinte, es gebe kein Patentrezept für die Herausforderungen der Zukunft. Die Wahrheit liege in der Vielfalt eines Mobilitätsmixes, Lösungen für die Zukunft lägen in der Forschung. Es gehe um Technologieoffenheit. Ökologische Nachhaltigkeit brauche auch den Einklang mit der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Wichtig sei auch, in die Forschung zu investieren. 

Der Abänderungsantrag der Abg. Ecker und Krismer-Huber blieb in der Minderheit und wurde nicht zugelassen. Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Z. 3 wurde einstimmmig angenommen.
Die Abstimmung über die Z.3 wurde mit Mehrheit (Stimmen der VP, FP) angenommen, der Rest des Antrages wurde mit Mehrheit (VP, FP) angenommen. 

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014, des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 und des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) hielt fest, man werde dem vorliegenden Antrag gerne zustimmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, Wasser sei die Grundlage allen Lebens und deshalb sei der Zugang zu sauberem Wasser besonders wichtig. Deshalb müssten hier alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) stellte in seinem Statement fest: die VP sei für die rasche Umsetzung des Antrages, um den Zugang zu Wasser zu sichern und damit die Gesundheit der Menschen zu schützen 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG) (Berichterstatte: Abgeordneter Christoph Kainz, VP).
•	Wahrung der Länderinteressen im Verfahren über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Berichterstatter: Abgeordnete Mag. Anja Scherzer, FP). 

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) eröffnete die Debatte und sprach zuerst zu Tagesordnungspunkt 14. Er stellte fest, dieser Antrag stelle eine Umsetzung der Aarhus-Konvention dar, die ein völkerrechtlicher Vertrag sei, der von 47 Vertragsparteien, auch der EU, unterzeichnet wurde. Eine EuGh-Judikatur dazu besage, dass europarechtliche Belange durch relevante Belange durchsetzbar sein müssen. Man habe sich Lösungen in anderen Bundesländern angesehen, so der Abgeordnete, und es gebe hier keinen gemeinsamen goldenen Weg, also setze man um, was umzusetzen sei.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte zum 15. Tagesordnungspunkt, sie orte in der geplanten Verordnung das Problem, das große Ziele formuliert seien, die Erreichung dieser aber zu viel Raum für Spekulationen lasse. Das nature restauration law sei das Herzstück des Green Deals, mit dem bis zu 20 Prozent der Flächen revitalisiert und renaturiert werden sollen, doch die Mitgliedsstaaten müssten besser einbezogen, Betroffene zu Beteiligten gemacht werden. Zudem sei das Dilemma zwischen Naturschutz und erneuerbarer Energie damit nicht gelöst. Kollermann unterstrich die Notwendigkeit des Gesetzes, man halte aber die vorliegende Verordnung für verfrüht. 

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) schickte zu Tagesordnungspunkt 14 voraus, dass das Gesetz nicht der Aarhus-Konvention entspreche und deshalb nicht unterstützt werde. Zum 15. Tagesordnungspunkt konstatierte sie unter anderem, dass alleine Niederösterreich einen Flächenverbrauch wie kein anderes Bundesland habe. Es werde österreichweit enorme Fläche verbaut und man nehme sich damit die biologische Vielfalt. Um Artenvielfalt zu erhalten, habe man in Brüssel das nature restauration law auf den Weg gebracht. Es gehe darum, so die Abgeordnete, auch als Mensch gesund und resilient zu bleiben, denn Ernährungssicherheit und Gesundheit würden ursächlich mit der Artenvielfalt zusammenhängen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erklärte zu Tagesordnungspunkt 15, man werde dem vorliegenden Antrag zustimmen, weil er wichtig sei, obwohl dieser wahrscheinlich keine Einbringung der Länder und Regionen mehr möglich mache. Sie betonte, die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bietet große Chancen, ortete aber Verbesserungsbedarf bei einigen Punkten. Suchan-Mayr hob hervor, man müsse sich in Brüssel einbringen und nicht blockieren und Kompromisse im Sinne der Umwelt finden. Um der Natur ihren Raum zurückzugeben brauche es gemeinsame Wege in Europa, so die Abgeordnete. Abschließend erklärte sie, dem Tagesordnungspunkt 14 werde man ebenfalls zustimmen.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach zu Top 14 und nannte die geplante EU-Verordnung einen massiven Eingriff in die Grund- und Eigentumsrechte der Land- und Forstwirte, der die Versorgungssicherheit massiv ins Wanken bringen werde. Mit den Zielen der Verordnung würden Land- und Forstwirte in den nächsten sieben Jahren bis zu 20 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Flächen verlieren, dies habe einen Einbruch von mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Erträge zur Folge. Zudem würden diese Menschen von einer Überprüfungs- und Dokumentationsflut überrannt.  

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) gab an, sie könne nicht glauben, dass die SP NÖ „so gepolt“ sei. Die FP agiere „mit den üblichen Fake News“, es gehe nicht um 20 Prozent, sondern um 10 Prozent im ländlichen Bereich. Eine gesamteuropäische Lösung bringe wieder nur Kompromisse.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, von der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln stehe nichts im Vorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur mit Stand 1950. Bei der Forstwirtschaft könne man nicht alles über einen Kamm scheren. Die Verordnung schieße weit über das Ziel hinaus, die Vorgaben könnten so nicht akzeptiert werden.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit Gesetzesentwurf gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der zweite Antrag fand die Mehrheit von VP, FP und SP.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend volle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte beim Herdenschutz für Nutztierhaltung im Einklang mit dem Artenschutz. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Es gehe wieder einmal um den Wolf. Ihn verwundere weder, dass die Regierung nur das Jagdgewehr kenne noch die reflexartige Ablehnung der Grünen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie sehe nicht ein, dass die niederösterreichischen Landwirte und Landwirtinnen nicht bekämen, was ihnen zustehe. Es gebe die entsprechenden Töpfe in Brüssel, es dürfe nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung in der EU kommen. 

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) führte aus, das Spiel mit den Emotionen gehe „munter weiter“. Die SP fordere volle Unterstützung bei den Herdenschutzmaßnahmen, das Thema dürfe nicht zum politischen Spielball werden.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, das Thema Wolf käme ihm vor, „wie das Haus anzuzünden und dann nach der Feuerwehr zu rufen“. Die FP wolle die Almen für den Tourismus offenhalten. Der Wolf sei keine bedrohte Art und nicht Teil der Kulturlandschaft. Die Scheu müsse ihm durch Bejagung wieder anerzogen werden.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) stellte die Frage, ob es ernst gemeint sei, aus Almen Hochsicherheitstrakte zu machen. Man müsse die Kirche im Dorf lassen. Für die Jäger sei diese Art der Bejagung ohnehin eine Bürde, man müsse den Wolf aber scheu halten.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes und des NÖ Hinweisgeberschutzgesetzes (NÖ HGSG).

Der Antrag wurde ohne vorhergehende Wortmeldung einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!