Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	27. April 2023
	
Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe“ abgehalten.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, die Teuerung belaste die Menschen, das Land Niederösterreich unterstütze daher zusätzlich mit Zuschüssen. In „schwierigen Zeiten“ brauche es Unterstützungen. Mit dem Pflegescheck unterstütze man in einem Bereich, der die Menschen vor große Herausforderungen stelle. Unter dem Motto „Daheim vor stationär“ nehme das Land 47 Millionen Euro in die Hand – zusätzlich zum Pflegegeld. Damit könne man Menschen, die zu Hause ab Pflegestufe 3 gepflegt werden, unter die Arme greifen. Ebenso sei die Abschaffung der Landesabgabe der GIS-Gebühr ein „Meilenstein“. Für den NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss nehme das Land 85 Millionen Euro in die Hand und unterstütze in einem Bereich, der stark von der Teuerung betroffen sei.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) unterstrich die Forderung nach einem 2.000 Euro Mindestlohn, den die SP schon jahrelang fordere, der aber von der VP verhindert werde. Gerade in der schwierigen Phase werde die niederösterreichische Bevölkerung mit Einmalzahlungen „abgefertigt“. Diese Einmalzahlungen seien „ein schönes Momemtum“, aber sie würden verpuffen und seien teuer. Er trete für einen Mietpreisdeckel und Heizpreisstopp ein.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich enthalte richtige Ansätze. Man nehme die Sorgen der Menschen ernst und werde sie mit einer Entlastungsoffensive unterstützen. Gerade in Zeiten wie diesen brauche es Pragmatismus und ein konstruktives Miteinander. Man dürfe sich nicht Zeit lassen, die Bevölkerung erwarte sich Maßnahmen, die von der Regierung umgesetzt würden.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, in der vorigen Legislaturperiode sei die Anstellung der pflegenden Angehörigen gemeinsames Thema von SP und FP gewesen. Die FP sei aber ein „Fähnchen im Wind“ und trage diese Forderung nun nicht mehr mit. Die SP werde weiterhin ein klares Zeichen für Menschen setzen, die sich als pflegende Angehörige engagieren.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, in dieser Aktuellen Stunde klopfe man sich gegenseitig auf die Schulter, die Maßnahmen seien jedoch „weder treffsicher noch sozial“. Man starte die Legislaturperiode mit Geldgeschenken, anstatt mit Maßnahmen. Den Pflegescheck bezeichnete sie als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die strukturellen Probleme im Gesundheitsbereich schütte man mit der Einmalzahlung zu. Auch im Energiebereich erkenne sie Versäumnisse, sie fordere einen Netzausbau und realistische Energiepreise seitens der EVN.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) vertrat die Meinung, es brauche langfristige Strukturreformen, die Energiewende müsse rasch erfolgen und das Gesundheitssystem brauche Änderungen, da es am „Kollabieren“ sei.
Die Landesgesundheitsagenda sei sowohl personell als auch finanziell ein „Fass ohne Boden“. Der Verwaltungsapparat sei „aufgebläht“ worden. Laut Landesrechnungshof gebe es 20 Prozent mehr Personal bei der Landesgesundheitsagentur und 13 Angestellte mehr bei der GS7. Das überlastete Gesundheitspersonal und die Patientinnen und Patienten, die stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten, hätten dafür kein Verständnis. 
Der Pflegetausender sei eine populistische Maßnahme. Weiters hätten sich die Grünen immer zur ORF-Landesabgabe bekannt. Die Landesabgabe habe eine lebendige Sport- und Kulturlandschaft garantiert.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, es sei sehr wichtig, jetzt die ersten Schritte zu setzen. Die Landesregierung müsse „in die Gänge kommen“, nämlich wenn es um die Abschaffung der Landesabgabe gehe. Mit 1. Juli 2023 sei dies bereits möglich, und er erwarte sich hier im Landtag, dass man sofort eine Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zustande bringe. Mit 1. Juli sei das möglich und man könne das gemeinsam und in einem Miteinander sofort umsetzen. 

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, Niederösterreicher mit einem geringen Einkommen, Familien mit mehreren Kindern, Senioren mit einer kleinen Rente, alleinerziehende Mütter, Familien mit nur einem Einkommen, aber auch junge Menschen würden die Teuerung am meisten spüren. Viele würden nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kämen, weil sie am Anfang des Monats nach Abzug der Fixkosten kein Geld mehr hätten. Auch eine geheizte Wohnung sei für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher keine Selbstverständlichkeit. Das würden auch die Daten der Statistik Austria zeigen. Dies müsse ein klarer Weckruf für die Politik sein. Der Heizkostenzuschuss unterstütze auch den Mittelstand, diese Maßnahme sei treffsicher. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP), führte aus, diese Aktuelle Stunde spreche die Themen an, die die Menschen in diesem Land bewegen würden. Es gehe darum, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei den Herausforderungen dieser Zeit zu unterstützen. Es seien Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt worden. Schon letzten Sommer sei beim Strom, beim Heizen, beim Pendeln, beim Wohnen und beim Schulstart geholfen worden. Mit einem Pflegetausender werde nun 47.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern geholfen. Mit dem Wohnkostenzuschuss werde rund 400.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern „unter die Arme gegriffen“. Über 170.000 hätten bereits den Antrag gestellt. Zur Abschaffung der Landesabgabe meinte er, es werde auch in Zukunft Geld für Sport und Kultur vorhanden sein, es werde kein Museum und kein Theater zugesperrt. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, die Neos würden der vorliegenden Gesetzesnovelle zustimmen. Der Personalmangel in der Elementarpädagogik sei ein Problem, weil die VP in all den Jahren nicht in die Gänge gekommen sei, was den Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich betreffe. Die Neos hätten auch ein anderes Familien- und Frauenbild als andere Fraktionen in diesem Haus. Kindergärten seien keine Aufbewahrungsstätten, Kindergärten seien die ersten Bildungsstätten für unsere Kinder. Sie habe im Wahlkampf versprochen, sich für eine bessere Kinderbetreuung einzusetzen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die Kindergartengruppen sollten endlich eine geringere Größe haben, das sei ein wesentlicher Baustein, um diesen Beruf wieder attraktiver zu machen. In den letzten fünf Jahren sei keine Verbesserung für die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen erreicht worden. Die Personalprobleme seien in diesem Bereich schon länger spürbar. In Kindergärten würden ganze Tage keine Elementarpädagogen in den Gruppen stehen, das sei schon Realität in Niederösterreich. Es gebe Gruppen, wo nur Springerinnen arbeiten würden. Der Kindergarten müsse auch Bildungsarbeit leisten und nicht nur eine Betreuung bieten. Die Arbeitsbedingungen hätten deutlich verbessert werden müssen, um den Beruf attraktiver zu machen. Das wäre der erste Schritt gewesen, den man schon vor fünf Jahren hätte setzen müssen. Die Bezahlung sei nicht verbessert worden und auf eine administrative Assistenz warte man bis heute vergeblich.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, die SP werde nicht müde, den ganztägigen kostenlosen Kindergarten einzufordern. Die SP begrüße die Kindergartenoffensive und den damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserungen im Kindergarten. Leider seien diese Maßnahmen zu spät und kurz vor der Landtagswahl vorgestellt worden. Es fehle eine gute Vorbereitung. Es brauche mehr Personal und mehr Pädagoginnen und Pädagogen. Hier hätte das Land Niederösterreich viel früher reagieren müssen. Sie sprach den Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen und allen, die im Kindergarten arbeiten Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, es gehe bei dieser Änderung um die Ermöglichung der Gruppenführung durch teilbeschäftigte Elementarpädagogen, es gehe um die Erweiterung des Kindergartenpersonals und es gehe um die pädagogischen Fachkräfte. Die FP werde diesen Antrag unterstützen. Es brauche ein Bekenntnis zu den Tageseltern. Für Familien müsse die Wahlfreiheit immer im Mittelpunkt stehen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, die FP wolle die Anerkennung auch in der Familienbetreuung, alle Kinder müssten gleich viel wert sein.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) erinnerte an die Offensive in der Kinderbetreuung im November 2022. Eckpunkte seien u. a. die Wahlfreiheit, weniger Schließtage, die kostenlose Vormittagsbetreuung, eine leistbare Nachmittagsbetreuung und kleinere Gruppengrößen. Die Novelle zeige den Willen, die Herausforderungen anzunehmen, setze wichtige Schritte für die Abdeckung der Personalsituation und schaffe Rechtssicherheit. Weitere Schritte der Unterstützung seien aber nötig.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte in einer neuerlichen Wortmeldung, die Ausschuss-Sitzung habe gezeigt, dass bei Einstufung, Bezahlung etc. „noch nichts klar geregelt“ sei.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend bestmögliche Ausbildungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Neos begrüßten den Antrag, es sei auch erfreulich, dass die Landes-VP an die blockierende Bundes-VP herantreten wolle. Es sei ein erster Ansatz, es gebe noch sinnvolle Ergänzungen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, inhaltlich sei man sich einig. Der VP sei aber die Frage zu stellen, wie der Antrag entstanden sei. Die Überzeugungsarbeit müsse beim Bund geleistet werden, dort säßen die Blockierer.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sprach von der Wichtigkeit des Rechtsanspruches auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Ein Abänderungsantrag gemeinsam mit den Neos fordert einen Rahmenlehrplan für dieses 11. und 12. Schuljahr sowie weitere Personalmaßnahmen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürften nicht auf der Strecke bleiben. Die FP sei für den SP/Neos-Antrag, soferne für Niederösterreich keine Mehrkosten entstünden. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) nannte die Sonderschule „einen wichtigen Schutzraum“. Die Bedingungen seien aber in Österreich unterschiedlich, hier sei die Bundesregierung aufgerufen, ein einheitliches System zu schaffen. Auch die VP werde den SP/Neos-Antrag unterstützen.

Sowohl der Abänderungs- als auch der Hauptantrag wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Ein Schwellenwert von 100.000 Euro bei einer Direktvergabe heiße nicht, dass die öffentliche Hand tun und lassen könne, was sie wolle. Die Beschaffung müsse jedenfalls transparent sein und dokumentiert werden, fixe Grenzen verleiteten zum Ausloten dieser Grenzen. Auf der einen Seite stünden die Stärkung der regionalen Wirtschaft und der Klimaschutz, auf der anderen Seite der „Heidi-Horton-Beigeschmack“. Der Antrag sei aber grundsätzlich positiv.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) führte aus, die Schwellenwertegrenzen müssten auf Transparenz hin untersucht werden. Im internationalen Vergleich seien die österreichischen Grenzen sehr hoch. Man müsse jede Gelegenheit für mehr Transparenz nützen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) stellte die Frage, warum die Bundesregierung die Verordnung erst jetzt „scheibchenweise“ in Angriff nehme und damit Unsicherheit schaffe. Auch seien die Wünsche der Bundesländer unterschiedlich. Die Sozialdemokratie begrüße die Erhöhung der Schwellenwerte und der Antrag werde daher von der Sozialdemokratie unterstützt.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sagte, die Freiheitlichen seien klar für die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Man stelle daher den vorliegenden Antrag zur Verlängerung und Anpassung der Schwellenwertverordnung. Die bisherigen Erfahrungen zeigten eine Zeitersparnis und damit auch eine Senkung der Kosten. Klein- und Mittelbetriebe würden profitieren. Regionale Vergaben seien auch aus ökologischen Gründen sehr sinnvoll, betonte er. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) schloss sich dem Vorredner an, er wolle den Appell an die Justizministerin verstärken. Die öffentliche Hand sei ein wesentlicher Partner der regionalen Wirtschaft. Man sei mit diesem Antrag auch im Einklang mit den Sozialpartnern. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Parteien außer jener der Grünen angenommen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, in Niederösterreich herrsche das Motto „weil es immer schon so war“, und kritisierte „Rückwärtsgewandtheit“. Das Bundesumweltamt schreibe in seinem Bericht, dass man die Klimaziele in Österreich bei weitem verfehlen werde. Das „Hauptsorgenkind“ sei dabei der Verkehr. Mit einem Autogipfel werde man keinen Wettlauf gegen die Erderwärmung gewinnen. Sie kritisierte „Straßenbaufantasien“ und „Methoden der Vergangenheit“. Die Projekte seien keine Lösung, sondern würden noch mehr Verkehr anziehen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, nur weil etwas einmal im Bundesstraßengesetz stehe, heiße das nicht, dass diese Projekte auch gebaut würden. In Zeiten, in denen man jährlich über Wassermangel klage und die Klimakrise immanent sei, und in denen man das große Thema der Versiegelung habe, zeige sich, dass hier „in die falsche Richtung“ gefahren werde. Gerade bei der S 34 sei man „schon schlauer“ gewesen, eine schwarz-blaue Regierung vor 20 Jahren habe dieses Projekt bereits aus dem Gesetz gestrichen. Man sehe daran, dass es möglich sei, dazuzulernen. Man habe damals gesehen, dass dieses Projekt nicht mehr verfolgungswürdig sei. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es brauche „eine diplomatische Herangehensweise“. Straßen würden nicht aus Jux und Tollerei gebaut, es gebe verschiedene Notwendigkeiten, es gehe u.a. um Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen oder auch um Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Ortsgebiet sowie auch um Sicherheit. „Natürlich“ brauche man zum Individualverkehr auch den Ausbau des öffentlichen Netzes, aber man brauche eben beides. Die zuständige Bundesministerin sei verpflichtet, die gesetzmäßig vorgegebenen Straßenbauprojekte umzusetzen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) verwies auf die heute behandelten Themen wie die soziale Unterstützung Bedürftiger, Kinderbetreuung und Verkehr. Politik wolle gestalten, die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen sei der Kern politischen Handelns. Zu einem besseren Leben zähle auch die Verbesserung der Mobilität der Menschen. Er betonte die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs. Die Politik habe aber auch dafür zu sorgen, dass notwendige Straßen auch errichtet werden, betonte er im Zusammenhang mit den im Antrag genannten Straßenbauprojekten.

Abgeordneter René Lobner (VP) unterstrich die Wichtigkeit der Straßenprojekte für die betroffenen Regionen. Die Projekte bedeuteten mehr Sicherheit für die Kinder, eine Aufwertung des Standortes für Unternehmerinnen und Unternehmer und mehr Lebensqualität für die Anrainer. Zurufe der Neos und Grünen bezüglich Klima- und Umweltschutz konterte er mit der Aussage, die Kommunalpolitik investiere stetig in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und nannte hier unter anderem das innovative E-Bussystem oder auch Investments in die Radinfrastruktur. Überdies produziere der täglich Stop-and-Go-Verkehr mehr CO2-Ausstoß als eine funktionierende Straße. Seitens des Landes und der Kommunen hätte man bereits alles Vorbereitende für die Umsetzung der S1, S8 und S34 getan, nun sei es an der zuständigen Bundesministerin, die im Bundesstraßengesetz verankerten Projekte freizugeben und umzusetzen. 

Der Antrag wurde mit Zustimmung der VP, FP und SP (Abgelehnt: Grüne, Neos) beschlossen.

Schluss der Sitzung!