Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	15. Dezember 2022

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ abgehalten.

Abgeordneter Josef Balber (VP) verwies auf das Motto „Tun, was ein Land tun kann“ und nannte hier u. a. den Weg Niederösterreichs in die Energieunabhängigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung oder auch das Hochwasserschutzprogramm. Auch die Digitalisierung und der Glasfaser-Ausbau seien wichtig. Darüber hinaus verwies er auch auf die Leistungen der Gemeinden in der Pandemie, vor allem beim Testen. In Niederösterreich sei die Partnerschaft von Land und Gemeinden gelebte Praxis.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) forderte einen „ordentlichen“ Gemeindeförderungsbericht ein. Wenn es schon eine Aktuelle Stunde gebe, solle man auf ein aktuelles Thema eingehen, wie etwa Zugverspätungen bei den ÖBB. Die Gemeinden bekämen ständig neue Aufgaben, kritisierte er, und sprach auch von einem „unübersichtlichen Förderdschungel“. Die Bedarfszuweisungen seien „eine Lotterie“, sprach er von einem „Spendierföderalismus“. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, in den Gemeinden gebe es wichtige Projekte und Vorhaben, deren Durchführung durch die Teuerung nicht einfach sei. Gleichzeitig gehe es auch um einen Beitrag zur Klimawende. Zum Thema Hochwasser meinte sie, man habe nicht nur die Klimakrise als Ursache, sondern auch eine falsche Raumordnungspolitik. Nun müsse man mit viel Geld renaturieren und Hochwasserschutzprojekte durchführen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, es brauche eine Politik, die sich um die Menschen kümmere. Bürger dürften keine Bittsteller sein und Förderungen dürften keine Almosen für die Bürger darstellen. Die VP könne es aber nicht besser. Er hoffe, dass Niederösterreich am 29. Jänner 2023 „von der Allmacht der VP befreit“ werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, dass die VP im Wahlkampf sei. Es kämen mit den aktuellen Initiativen ein paar 100 Millionen Euro zusammen. Die Kinder und Enkelkinder würden dies in Jahrzehnten noch bezahlen müssen. Es werde viel Geld ausgegeben, aber nicht zielgerichtet. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, der Titel der Aktuellen Stunde sei für sie fragwürdig. Es sei demokratiepolitisch problematisch, wenn eine Partei ein Land derart vereinnahme. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es wechselseitige Unterstützung. Den Gemeinden fehlten über 1,2 Milliarden Euro, die Einmalzahlungen seien zwar gut, aber nur Symptombekämpfung. Es brauche nachhaltige Lösungen und Unterstützungen, etwa bei der Kinderbetreuung und der gesundheitlichen Versorgung. Betonen möchte sie, dass die Gemeinden auch dem Land ein wichtiger Partner seien.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) unterstrich, dass die Teuerung alle belaste. Die Teuerung belaste vor allem die Budgets der Gemeinden. Mit dem blau-gelben Entlastungspaket könne man die Gemeindehaushalte absichern und die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm leichter abholen. Das Land unterstütze die Gemeinden aber auch mit Beratungen – das sei gelebte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden.

Es wurde eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!“ abgehalten.

Abgeordneter René Pfister (SP) eröffnete die zweite Aktuelle Stunde und sagte, das Thema habe die Gesellschaft und die Bevölkerung „massiv erwischt“. Menschen mit niedrigem Einkommen könnten sich Energie und Heizen kaum mehr leisten. Er forderte daher einen „guten und sicher ausgebauten Sozialstaat“, eine Wärmekostenbremse und eine Stromkostenbremse für Wärmepumpen. Man müsse auf gerechte und faire Einkommen setzen, die auch ein Auskommen ermöglichten. Es würden bei den Energiepreisen sehr oft Zufallsgewinne erwirtschaftet, von denen nur ganz wenige profitierten. Es gehe darum, Schulter an Schulter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechte Löhne zu erreichen. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, es sei Zeit für „eine neue Politik mit mehr Anstand“. Die Menschen im Land hätten sich etwas Besseres verdient als das, was sie tagtäglich sehen, hören, erleben und ertragen müssten. Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Einflussnahme, Korruption: Es gebe kaum einen Tag ohne Skandal. Man müsse dies benennen, immer und immer wieder, bis sich die Politik zum Besseren ändere. Das sei die Aufgabe der Opposition. Ein großes Thema seien natürlich die einkommensschwachen Haushalte, die von der Teuerung am härtesten betroffen seien. Diese würden eine treffsichere Unterstützung brauchen. Fakt sei jedoch, dass nur ein Bruchteil der Antiteuerungsmaßnahmen zielgerichtet für die einkommensschwachen Haushalte aufgewendet worden sei. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldet sich zur Geschäftsordnung und forderte Abgeordneten Kainz auf, sich für eine Wortmeldung offiziell zu melden und nicht zwischenzurufen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, es gebe zwei notwendige Schritte, die die Politik in dieser Phase machen müsste: Einerseits die Ursache zu bekämpfen und das Ende der fossilen Importe und das Ende fossiler Energieträger herbeizuführen. Die Preissteigerungen gebe es aber auch, weil viele Politikergenerationen nicht erkannt hätten, in welche Abhängigkeit sich unsere Volkswirtschaft begeben habe. Um Energie in Zukunft leistbar zu machen, müsse man sich von Öl und Gas verabschieden und auf die erneuerbaren Energiequellen setzen. Andererseits gelte es, die Menschen kurzfristig zu unterstützen. Es habe viele Maßnahmen der Bundesregierung und auch hier im Land gegeben, wo es darum gegangen sei, dass die Hilfe rasch ankomme.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) konstatierte, dass die Freiheitlichen seit Monaten für eine Entlastung der NÖ Haushalte plädierten und bereits 2020 einen Rettungsplan vorgelegt hätten. Teufel stellte klar, dass Energiekapazitäten ausgebaut werden müssten und sprach sich klar für Fracking aus. Zudem forderte er einen Stopp der e-Mobilitätsförderungen, die Niederösterreich immer näher an einen Blackout führen würden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) war sicher, dass eine Erhöhung der Löhne und ein Senken der Preise die finanzielle Situation nicht nur für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem auch für Pensionistinnen und Pensionisten entschärfen würde. Die SP fordere zudem eine rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und eine Auszahlung auch für Ein-Eltern-Haushalte. Schmidt meinte überdies, Einmalzahlungen seien ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keine dauerhafte Lösung in Zeiten enormer Teuerungen.

Der Abgeordnete Anton Erber, MBA (VP) vermutete hinter dem Titel der zweiten Aktuellen Stunde, es ginge um reinen Wahlkampf. Er forderte deshalb auf, weiterzuarbeiten, um Lösungen für die Menschen in Niederösterreich zu finden. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Breitbandausbau – Finanzierung eines Bedarfspakets.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und erklärte, die NEOS hätten bereits 2019 einen Breitbandausbau gefordert. Sie werden dem Antrag daher zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, im Vergleich mit europäischen Spitzenreitern und auch in Bezug zu den EU-Zielen beim Breitbandausbau habe sich in Niederösterreich bisher viel zu wenig bewegt. Zuverlässiges Breitband – also auch kabelgebundenes Glasfaserbreitband – sei eine grundlegende Infrastruktur und von enormer Wichtigkeit für Wirtschaft und auch private Haushalte. Die Grünen würden dem Antrag zustimmen, obwohl ihnen die Entwicklung insgesamt zu langsam voranschreite.

Auch Abgeordneter Dieter Dorner (FP) schickte eine Zustimmung zum Antrag voraus, denn Bürgerinnen und Bürger sollten überall raschen und zuverlässigen Zugang zum Internet haben.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) meinte, Breitband sollte zur Daseinsvorsorge gezählt werden. Es werde in Zukunft essenziell sein, um in diesem Land schnell und ordentlich arbeiten zu können. Er sitze im Aufsichtsrat der Breitband-Holding und man wolle auch manches schneller machen, die Bauwirtschaft sei aber ausgelastet und bringe nicht mehr zustande, daher habe man nicht die Geschwindigkeit erreicht, die man gerne hätte. Mit diesem Debattenbeitrag verabschiedete sich der Klubobmann aus dem Landtag, in dem er die letzten fünf Jahre verbringen habe dürfen. Es sei ein Privileg, dem Land dienen zu dürfen, es sei eine gute Periode geworden. 

Abgeordneter Josef Balber (VP) stimmte seinem Vorredner zu, dass Glasfaser ein Teil der Daseinsvorsorge sei. Wo das Glasfasernetz verlegt werde, das gehöre ordentlich geplant und dementsprechend umgesetzt. Zu den zeitlichen Verzögerungen merkte er an, dass die Bauwirtschaft hinterherhinke und Niederösterreich ein Flächenbundesland sei. Er erinnerte daran, dass auch die Errichtung des Abwassernetzes nicht von heute auf morgen entstanden sei. Man werde dem Bedarfspaket 3 natürlich zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend MedAustron – Freigabe einer Haftungsübernahme.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit dem höchsten Stand der Technik allen ein besonderes Anliegen sei. Jeder, der mit einer schweren Erkrankung konfrontiert sei und sich einer entsprechenden Therapie unterziehen müsse, sei dankbar, wenn diese Technik nicht nur zur Verfügung, sondern auch wohnortnah zur Verfügung stehe. MedAustron stehe außer Frage, es brauche nur eine bessere Planung der Finanzierung dort, wo das Land investiere. Ein entsprechender Resolutionsantrag fordert in halbjährigen Abständen Berichte über Projekte, die länger als ein Jahr lang laufen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, es sei ihm eine große Freude in seinem letzten Debattenbeitrag zu diesem weltweit modernsten Zentrum sprechen zu dürfen. MedAustron sei Hoffnung und Segen für Menschen, die an schwer behandelbaren Tumoren erkrankt seien. Jeder Euro sei hier gut und richtig investiert, also ein klares „Ja“ zur Haftungsübernahme. Nach 15 Jahren verabschiedete er sich als Abgeordneter, er sei stolz, dass er für Niederösterreich arbeiten habe dürfen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) meinte, die Erfindung von MedAustron sei eine Sternstunde gewesen. Damit habe sich die Chance aufgetan durch eine Behandlung so zu gesunden, dass man wieder Lebensqualität habe. Wie MedAustron stehe auch das Projekt Zyklotron außer Frage, denn damit sei auch eine Steigerung der Patientenzahl, die behandelt werden könne, verbunden und dazu könne man nur herzlich gratulieren. Der Abgeordnete verabschiedete sich nach zwei Jahrzehnten ebenfalls aus dem Landtag, er habe seine Arbeit mit Demut und viel Freude gemacht. Er sei davon überzeugt, in den gemeinsamen Jahren viel zusammengebracht zu haben.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) betonte, MedAustron sei sein Herzensprojekt in den letzten 30 Jahren gewesen. Der Antrag solle dazu führen, dass es ein Mehr an Patienten geben werde und auch zu einer Absicherung des Betriebes. Über 1.600 erfolgreiche Behandlungen, 180 wissenschaftliche Publikationen, zwei Stiftungsprofessuren und 293 Mitarbeiter aus 24 Nationen unterstrichen die Wichtigkeit dieses Projekts. Keine Aufgabe sei so erfüllend, wie die Heimat federführend mitzugestalten. Niederösterreich habe sich sensationell entwickelt, es sei faszinierend gewesen, an dieser Entwicklung mitgearbeitet zu haben. Er sei ein begeisterter Parlamentarier, das Messen der Argumente sei das Salz in der Suppe der Politik. Nach seinem Dank an Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, an die insgesamt 17 VP-Regierungsmitglieder und die Mitglieder und Mitarbeiter im VP-Klub bedankte er sich auch bei den Kollegen der anderen Parteien für die intensiven Debatten und für die in seinen 23 Jahren als Klubobmann harten, aber fairen Verhandlungen. Auch mit den Minderheitenfraktionen habe es immer eine gute Gesprächsbasis gegeben. Sein Credo sei immer gewesen, die Mehrheit nur dann einzusetzen, wenn es nicht anders gehe, so seien auch 98 Prozent der Beschlüsse mit zumindest einer anderen Partei getroffen worden. Er sei stolz, in den 30 Jahren zwar viele Gegner, aber keine Feinde gehabt zu haben. Er habe immer hart, aber nie unter der Gürtellinie formuliert. Sein Gegenüber nie hintergangen zu haben, sei ein gutes Gefühl zum Abschied. Der menschliche Respekt und der respektvolle Umgang mit dem Gegenüber müssten wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Der NÖ Landtag möge sich diesen Respekt bewahren und weiter ein Vorbild in der Republik sein.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP)sagte, als Schneebergers Stellvertreter über 15 Jahre lang könne er nur bestätigen, dass dieser den respektvollen Umgang immer gelebt habe. Er sei der wirkliche „Teilchenbeschleuniger in der Politik“.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Baumaßnahmen in den Universitätskliniken für Studierende der Karl Landsteiner Privatuniversität – Zubau Pathologiegebäude / Erweiterung Sezierkapazität im Universitätsklinikum St. Pölten.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an und bedankte sich ihrerseits für die nicht selbstverständliche Zusammenarbeit und die Erfahrungen, die sie machen durfte. Ihr besonderer Dank gelte Abg. Vesna Schuster.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezog sich zunächst noch einmal auf MedAustron, für dieses wahre Leuchtturmprojekt gebühre Klubobmann Schneeberger besonderer Dank. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt meinte er, im Gesundheitssystem müsse das Geld in eine Ausbildung investiert werden, die auch beim Patienten ankomme. Besuche beim Arzt dürften kein Luxus sein, mit der Gesundheit spiele man nicht.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man werde sich nicht gegen Investitionen querlegen. Darüber hinaus setze sie sich für eine öffentlichen Volluniversität für St. Pölten ein. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sprach sich für die Investitionen aus. Dadurch ermögliche man den Auszubildenden eine adäquate Ausbildung. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung (Berichterstatter: Abgeordneter Josef Balber (VP) 
•	keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) 
•	leistbare und nachhaltige Wohnraumschaffung in Niederösterreich sicherstellen (Berichterstatter: Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP)
•	Wohnpolitik auch für Mieter (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP)
•	den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung erweitern (Berichterstatter: Abgeordneter Josef Wiesinger (SP)

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass die Vielzahl der Anträge zum Thema Wohnen die Wichtigkeit des Themas unterstreiche. Er stelle daher das Wohnprogramm seiner Partei vor. Ein wichtiger Faktor sei es, die Energiearmut zu beenden. Daher brauche es gezielte Hilfe. Um Wohnen leistbarer zu machen, müsse man sich auch das Thema Boden und Flächenwidmung genauer anschauen und die Sanierung forcieren. Er brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Wohnen sei ein wichtiges Thema. Die Übernahme von Haftungen durch das Land sei durchaus ein taugliches Instrument. Bei den anderen Ideen sei er geteilter Meinung. Ein wichtiges Instrument sei die öffentliche Förderung des Wohnbaus. Er fordere zugleich unter anderem eine Senkung von Gebühren und Steuern auf den Erwerb beim Wohnungseigentum und den Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern. Es brauche eine „Entrümpelung“ und Vereinfachung des Mietrechts, Leerstand dürfe nicht attraktiver als Vermietung sein. Er verlange ein Ende von Wohnungsvergaben „unter Freunden“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass, wenn Wohnbau im Landtag Thema sei, das die Menschen betreffe. Es sei durchaus eine Möglichkeit, dass bei der Eigenkapitalquote von 20 Prozent für 5 Prozent das Land Niederösterreich hineingeht. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten was sie tun, sie schafften diese Kredite. Sie hoffe aber, dass auch der Markt reagiere und nicht nur die Politik, und sie hoffe auch, dass die Preise etwas nachgeben würden. Den Grünen sei wichtig, dass Wohnraum kein Spekulationsraum werde.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, der gemeinnützige Wohnbau leiste auch in Niederösterreich einen wertvollen Beitrag. Aber es gebe dringenden Handlungsbedarf, und es gebe einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen: Der gemeinnützige Wohnbau dürfe nicht zum Spielfeld der Immobilienspekulantenfonds werden. Das Bundesland habe mit Immobilienspekulanten bereits „dramatische Erfahrungen“ gemacht, sagte er. Man brauche einen Wertsicherungsindex im Wohnbereich, der auch inflationshemmend wirke.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, auch für ihn sei es heute die letzte Rede im Landtag. Zum Thema Wohnbau forderte er, den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung zu erweitern. Die Politik solle ein Wettbewerb der guten Ideen sein. Er habe immer versucht, die Sache in den Vordergrund zu stellen. Es habe ihm sehr viel Spaß gemacht, seine Region im Landtag zu vertreten. Das Land Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren sehr, sehr positiv entwickelt und sei auf die Überholspur gekommen. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) vertrat die Ansicht, mit den Mitteln der Wohnbauförderung sei sehr viel gelungen. Er verwies auch auf die jüngsten Maßnahmen, diese seien wichtige Schritte. Der Wunsch vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Eigentum solle unterstützt werden. Wichtig sei auch das Thema der Gemeindewohnungen, es sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, die thermische Sanierung in diesem Bereich voranzutreiben. Niederösterreich sei, was das leistbare Wohnen betreffe, sehr gut unterwegs. 

Der Antrag betreffend Vorlage „Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung“ wurde mit Zustimmung von VP, SP, Grüne, Neos, Abgeordneter Ing. Huber sowie Ablehnung von FP angenommen.

Der Antrag betreffend keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften wurde einstimmig angenommen. 

Der Antrag betreffend leistbare und nachhaltige Wohnraumschaffung in Niederösterreich wurde angenommen mit Zustimmung VP, FP, Grüne, Neos; Ablehnung SP, Abgeordneter Ing. Huber angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit; Zustimmung durch SP, FP, Grüne Neos, Abgeordneter Ing. Huber; Ablehnung durch VP.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Wohnpolitik auch für Mieter wurde mit Zustimmung VP, Neos sowie Ablehnung SP, FP, Grüne Abgeordneter Ing. Huber angenommen.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP) bedankte sich dafür, dass er 30 Jahre im niederösterreichischen Landtag dienen durfte und sagte, er sei 1993 in den Landtag gewählt worden. Damals sei der Landtag noch im Palais Niederösterreich in Wien gewesen und er habe allein in Wien an 49 Landtagssitzungen teilnehmen können. 2002 sei die Einführung des Euros als Bargeld sehr prägend gewesen. Für das Thema „Nachhaltigkeit“ habe er sich immer eingesetzt. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) wünschte Karl Moser alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann Hauer (VP)
•	Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann Hauer (VP)
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann Hauer (VP)
•	Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2023) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kainz (VP)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, er kritisiere nicht die Höhe des Abschlusses für die Landesbediensteten, es gehe um die Budgetüberschreitung, die durch diesen Abschluss verursacht werde. Der Landtag habe die Aufgabe, den Budgetvollzug durch die Landesregierung zu kontrollieren. Das gehe aber nicht, wenn die Landesregierung keine Berichte liefere und der zuständige Landesrat eine diesbezügliche Anfrage nicht aussagekräftig beantworte. Er brachte einen Resolutionsantrag ein.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach den Landesbediensteten Respekt, Dank und Anerkennung aus und sagte: Die Landesbediensteten seien genauso wie die Gemeindebediensteten nicht allzu gut bezahlt. Es gebe überall Probleme, gut ausgebildetes Personal zu finden. Die Teuerung müsse abgeglichen werden. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, die Gehaltsnovelle im Landes- und Gemeindedienst bewirke eine Verbesserung, werde aber die Teuerung nicht abfedern. Gerade der Pflege- und Gesundheitsbereich kämpfe mit immer weniger Zulauf, deshalb müsse die Berufsgruppe attraktiver werden. Man werde den Anträgen aufgrund der Gehaltssteigerung zustimmen, die Erhöhungen seien aber zu gering. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach vorrangig zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Den Änderungen werde zugstimmt, aber sie wolle darauf hinweisen, dass Zweckzuschüsse nichts am Pflegenotstand ändern, dazu brauche es strukturelle Lösungen und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Kollermann stellte einen Resolutionsantrag, in dem die Vorlage eines dementsprechenden Konzepts gefordert wird.

Abgeordneter René Pfister (SP) stellte einen Abänderungsantrag, um auch für Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst den Teuerungsbonus geltend zu machen. Die Teuerung habe alle Landsleute fest im Griff und es ginge auch darum, Kaufkraft zu stärken und zu erhalten, um so den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) hielt seine letzte Rede im NÖ Landtag nach 30 Jahren in der Politik. Er sprach zu den Gehaltsanpassungen, die ein Ausdruck der Wertschätzung aller Parteien im Landtag für den öffentlichen Dienst seien. Niederösterreich habe ein modernes Dienstrecht und tue mit dem Projekt „Landesdienst der Zukunft“ alles, um in den verschiedenen Bereichen den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Er resümierte 30 Jahre im Landtag, in denen vom Persönlichkeitswahlrecht bis hin zum Projekt „Name vor Partei“ viel Entwicklung passiert und der Politiker als Mensch für Wählerinnen und Wähler in den Mittelpunkt gerückt sei. Er sei sechsmal gewählt worden – für ihn nicht nur Ehre und Auftrag, sondern auch eine direkte Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger und ein Zeichen der Beteiligung an der Demokratie, die Ursprung für die erfolgreiche Entwicklung Niederösterreichs sei. 

Abschließend bedankte er sich bei all seinen Kolleginnen, Kollegen, politischen Wegbegleitern und allen Parteien für das Miteinander auf allen Ebenen und verabschiedete sich mit den Worten, dass die Freude an der Politik 30 Jahre lang immer geblieben sei.

Die Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) fand noch persönliche Worte zum Abschied des Abgeordneten Michalitsch. Es sei ihr eine Freude gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten und sie habe seine besonnene und konstruktive Art am Rednerpult im NÖ Landtag stets geschätzt. 

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt „Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)“ wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Transparenz bei der Gebarung des Landes Niederösterreich wurde durch Stimmen der VP und SP abgelehnt. (Zustimmung FP, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber).

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt „Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)“ wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Kollermann betreffend Pflegenotstand in Niederösterreich wurde durch die Stimmen der VP abgelehnt. (Zustimmung SP, FP, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber).

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt “Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)“ wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt „Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2023)“ wurde einstimmig angenommen.

Der Zusatzantrag des Abg. Pfister betreffend Teuerungsbonus auch für Gemeindebedienstete wurde mit Stimmen von VP, NEOS, Abg. Ing. Huber abgelehnt. (Zustimmung SP, FP, Grüne). 

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, mit dem Kommunalen Investitionsgesetz III gebe es nun Unterstützung für die Gemeinden mit einer Milliarde Euro. Den Gemeinden fehlten jedoch 1,2 Milliarden Euro in den Budgets. Zu bedenken seien auch noch die Erhöhung der Baukosten und die Regierung habe hier sehr lange gebraucht. Erst nach intensiver Überzeugungsarbeit sei es gelungen, eine Milliarde daraus werden zu lassen. Dennoch würden es sich viele Gemeinden nicht leisten können, neue Projekte umzusetzen. Es brauche Maßnahmen, um die Teuerung auszugleichen. Sie bringe daher einen Resolutionsantrag ein.

Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Ausfallhaftung des Landes statt Gebühren- und Abgabenerhöhungen in den Gemeinden wurde  abgelehnt: Zustimmung SP, FP, Ablehnung VP, Grüne, Neos, Abg. Ing. Huber

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) war der Meinung, dass man dem negativen Ausschuss-Antrag nicht zustimmen werde. Man habe in diesem Bereich eine Baustelle – es brauche eine massive Verbesserung in diesem Bereich. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, dass mehr Kinderbetreuungsplätze errichtet werden müssten. In den kommenden Jahren sei das eine enorme Belastung für die Gemeinden. Genauso verhalte es sich bei den Privatkindergärten. Es brauche große Maßnahmen für private Kindergärten. Damit ein problemloser Fortbestand von Privatkindergärten möglich sei, müsse jetzt mit den Betreibern gesprochen und auch Erhöhungen der Fördersätze festgelegt werden.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, es sei versucht worden, mit den Verantwortlichen eine Lösung zu finden. Fakt sei, die Gemeinden hätten sich bereit erklärt, eine Kopfquote von 1.000 Euro zu übernehmen. Das Land NÖ habe erklärt, man werde die Förderungen erhöhen, einzig die Diözese habe sich nicht bewegt. Daraus politisches Kleingeld zu schlagen, sei zu wenig, richtete er dem Abgeordneten Handler aus. Man werde sich einsetzen, dass die Kinder ihre Plätze behalten und das Kindergartenjahr abschließen können.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) umriss die Sachlage, dass die Erzdiözese bereits 2020 angekündigt habe, die Unterstützung für neun Pfarrkindergärten auslaufen zu lassen, für fünf wurden niederösterreichweit gute Lösungen gefunden. Hauer fasste zusammen, nicht das Land NÖ habe die Förderungen eingestellt, sondern die Erzdiözese, und sofort nach Bekanntwerden der Problematik habe man reagiert. Er forderte sachliche Zusammenarbeit, man werde diesem Antrag nicht zustimmen.
 
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meldete sich erneut zu Wort und erwähnte weiters: 
Es gäbe 36 Privatkindergärten in Niederösterreich, Pfarrkindergärten würden in die Kategorie Privatkindergärten fallen und deshalb habe die FP diesen Antrag eingebracht. 

Der Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen wurde mit Zustimmung von VP und SP angenommen. (Ablehnung FP, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber)

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)
•	Radland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 10/2022)
•	Landesgesundheitsagentur, Prüfauftrag (Bericht 11/2022)
•	Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen (Reihe Niederösterreich 2022/4).

Abgeordneter Richard Hogl (VP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel Stellung. Es seien gewisse Empfehlungen gemacht worden, die besagt hätten, wenn man Förderungen für Aufforstungs- und Verjüngungsmaßnahmen gäbe, dann solle man das an eine für den Wald tragbare Wilddichte knüpfen. In Niederösterreich habe man derzeit kein flächenwirtschaftliches Projekt in der Umsetzungsphase, aber das Wild werde in Niederösterreich gemäß des NÖ Jagdgesetzes im Bedarfsfall immer rechtzeitig reduziert werden. Man lehne es ab, wenn die Europäische Union sage, Biomasse sei keine grüne Energie, das solle eingestellt werden. In Niederösterreich gebe es genug Wald, bei uns sei die Biomasse wichtig zur Erreichung der Klimaziele. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach insbesondere zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesgesundheitsagentur. Es stelle sich die Frage, wer in diesem Land Interesse an Transparenz habe. Um welche Geheimnisse könne es denn gehen, wenn jemand inseriere. Wenn jemand in öffentlich aufgelegten Medien Inserate schalte, dann strebe er wohl die größtmögliche Publizität an, außer das Inserat diene in Wirklichkeit ganz anderen Zwecken. Er stellte die Vermutung auf, dass der Landesrechnungshof in seiner Arbeit behindert worden sei, es gebe aber einen neutralen Schiedsrichter, nämlich die Landesverfassung, die besage, dass Betriebs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnisse in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln seien. Bis diese nicht geliefert würden, könne seine Fraktion die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) begann mit dem Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel. Sie habe diesen anders wahrgenommen als ihr Vorredner der VP. Sie denke, man müsse sich große Sorgen und Gedanken machen, sprach sie von einer massiven Bedrohung. So wie man in Niederösterreich die Wildbewirtschaftung mache, sei es dem Wald nicht mehr zuträglich. Man werde auch im Bereich des Forstgesetzes eine Novelle brauchen. Diesen Bericht werde sie gerne zur Kenntnis nehmen. Zu den übrigen Berichten, meinte sie, dass der Landesrechnungshof den Kern der Prüfung nicht erledigt habe. Sie werde den Berichten nicht die Zustimmung geben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) zeigte sich „enttäuscht“ über das Niveau der Berichte. Schon bei der Gründung der Landesgesundheitsagentur sei zu befürchten gewesen, dass sich damit ein Moloch entwickle, der nur pseudomäßige Berichte vorlege. Er wünsche sich ein Ende der Parteibuchwirtschaft, ein Verschwinden des Paragraphen 34, eine Änderung der Wahlordnung und ein System, das Bürger nicht zu Bittstellern abstemple.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sagte, Abg. Huber sei ein Garant dafür gewesen, nicht mehrheitsfähige Meinungen in den Landtag zu tragen, und wünschte ihm für die Zeit nach Auslaufen seines Mandats alles Gute.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach ebenfalls seine Enttäuschung über die Berichte an, in den letzten fünf Jahren sei die Qualität eine ganz andere gewesen. Es sei sicher in Parteimedien geschalten worden, für ihn sei das eine Tatsache. Diese Fakten seien in den Berichten nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, alleine die Landesgesundheitsagentur vergebe jeden Tag zwei Inserate in der Höhe von 5.000 Euro, über dieses Geld würden sich die Patienten und Mitarbeiter der Landeskliniken sehr freuen. In der Landesgesundheitsagentur mache jeder, was er wolle, ohne Plan und Evaluierung. Zwei Millionen Euro seien freihändig inseriert worden, wo, erfahre man nicht, auch anonyme Geldgeschenke aus Steuergeldern dürfe es nicht geben. Dem Prüfauftrag des Landtages sei nicht entsprochen worden, es blieben mehr Fragen offen als beantwortet worden seien. Ein Antrag gemeinsam mit KO Landbauer und Abg. Collini fordert den Landesrechnungshof auf, gemäß der Verfassung auch Betriebs- und Amtsgeheimnisse in die Berichte aufzunehmen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) bezog sich auf den Bericht „Wald im Klimawandel“ und die Problematik der Monokulturen. Viel zu lange sei aus Bequemlichkeit und falschem wirtschaftlichem Verständnis die Gesundheit des Waldes vernachlässigt worden.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, der Bericht zum Wald im Klimawandel bringe einige interessante Details. Die Vorschläge des Rechnungshofes sollten dringend umgesetzt werden, man nehme den Bericht zur Kenntnis.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) sagte, die Vorschläge des Rechnungshofes werden beziehungsweise wurden bereits umgesetzt. Es sei befremdlich, was man dem unabhängigen Landesrechnungshof unterstelle. Nur weil das nicht drinnen stehe, was die Opposition sich wünsche. Der „Wahlkampfknüller“ sei ausgeblieben, deshalb gehe die Opposition mit diesen Berichten so um. Der Rechnungshof sei in der Vergangenheit gelobt worden, aber jetzt sei es anders, weil es Vorwahlkampfzeiten seien. Abschließend zog er ein Resümee über seiner jahrelange Tätigkeit im Landtag.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertrat die Meinung, dass die Berichte nichts darstellten. In diesen Berichten stehe „nichts drinnen“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, sie hatte bis vor kurzem den Eindruck, dass die Parteien, die den Antrag zum Prüfantrag eingebracht hätten, sich trotz Vorwahlkampfphase sehr sachlich geäußert hätten. Die Wortmeldung von Kollegen Rennhofer sei jedoch eine „unwürdige“ letzte Rede gewesen. Mit den Berichten sei sie nicht einverstanden.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erstattete Bericht zum Antrag der Abgeordneten Schmidl, Schmidt, Mag. Kollermann u.a. betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, seit 28 Jahren seien die Tarife für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht erhöht worden. Sie verstehe daher die Ärztekammer. Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen seien ein Erfolgsmodell. Vorbeugen sei besser als heilen, durch Prävention Krankheiten zu vermeiden solle die Kernaufgabe eines Gesundheitssystems sein. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, er nutze die Gelegenheit, um Verbesserungen darzustellen, die diese Reform bringen würde, so zum Beispiel psychosoziale Beratung oder Ernährungs- und Gesundheitsberatung. Der Pass werde ins 21. Jahrhundert gebracht und digitalisiert. „Natürlich“ werde am Ende auch ein höheres Honorar für die Ärztinnen und Ärzte stehen. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) vertrat die Ansicht, der Mutter-Kind-Pass müsse bleiben und eine zeitgemäße Tarifgestaltung sei sicherzustellen. Dem vorliegenden Antrag stimme ihre Fraktion zu. Weil es ihre letzte Rede im Landtag sei, wolle sie sich bedanken, es sei ihr eine Ehre gewesen. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) dankte der Abgeordneten Schuster für ihre pointierten Redebeiträge, die den Landtag bereichert hätten, und für ihre Arbeit. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) erinnerte an die Einführung des Mutter-Kind-Passes, dieser sei eine Errungenschaft, die es bereits seit 48 Jahren gebe. Jetzt sei die Bundesregierung aber aufgefordert, eine Lösung zu finden für die Honorierung der Untersuchungen. Sie brachte einen Zusatzantrag betreffend Sicherstellung des Weiterbestandes der „Baby Couches“ ein. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, der Mutter-Kind-Pass sei unumstritten wichtig für die Familien. Sie beantragte eine getrennte Abstimmung des Zusatzantrages. 

Der Antrag betreffend „Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes“ wurde einstimmig angenommen.  

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde angenommen. Der Zusatzantrag betreffend Sicherung des Babycouches wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, der Punkt 2 des Zusatzantrages fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG).

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) meinte, der eingebrachte Antrag sei eine sinnvolle Vereinfachung bei der Administration. Er sagte, auch er werde den Landtag verlassen. Er habe seine Übergaben im Bezirk und in der Gemeinde langfristig geplant, dies sei eine wichtige Aufgabe. Er bedankte sich für die hier geführten Diskussionen. 

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) bedankte sich bei Gerhard Schödinger und verwies auf die hohe Anerkennung, die dieser genieße und wünschte für dessen neue Ziele alles Gute. 

Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend niederösterreichisches Klimaschutzgesetz – rasch Maßnahmen zum Klimaschutz setzen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die Auswirkungen des Klimawandels seien vielfältig und bereits massiv spürbar. Niederösterreich sei am besten Weg, die Klimaziele weit zu verfehlen und die Zukunftsaussichten der kommenden Generationen seien düster. Die Durchschnittstemperaturen würden weiter ansteigen. Es werde viele gesundheitliche Konsequenzen für die Menschen in Österreich geben. Österreich werde bald seine natürlichen Wasserspeicher in den Alpen verlieren.   

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mit Zustimmung SP, Grüne, Neos, Abgeordneter Ing. Huber sowie Ablehnung von VP, FP abgelehnt.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) meinte, er sei am 22. März 2018 hier einstimmig zum Präsidenten gewählt worden. Er habe versucht, diese Aufgabe sehr kollegial und partnerschaftlich anzunehmen. Es sei versucht worden, auf Augenhöhe und fair mit allen zu agieren. Mit sehr viel Fingerspitzengefühl seien die vielen Meinungen und Interessen ausgelotet worden. 

Schluss der Sitzung!