Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	17. November 2022
	
Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn       

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man habe die aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP das Land „in den Asylkollaps“ treibe. Den aktuellen Asylrekord habe man auf das „Totalversagen der Politik“ zurückzuführen. Er fordere daher einen sofortigen Asyl-Stopp. Denn aktuell halte man bei über 100.000 Asylanträgen, bis Jahresende werden es 120.000 sein. Dazu kämen noch 60.000 Asylwerber aus der Ukraine. Die Regierung tue nichts, obwohl Randale, Übergriffe und Vergewaltigungen an der Tagesordnung stünden. Es sei höchste Zeit für eine Schubumkehr, es müssten die Grenzen geschlossen werden, es brauche Ausreisezentren und Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die FPÖ „zündle“, fache das Feuer an, habe aber „keinen Feuerlöscher mit“. Das Problem bleibe ungelöst. Das Thema sei zu Ernst, um es „am Altar des Populismus“ zu opfern. Man habe seit 2015 zu wenig gelernt. In den Bereichen Asyl und Flüchtlinge brauche es gesamteuropäische Lösungen. Unkontrollierte Migration könne man sich nicht leisten – gerade in Krisenzeiten nicht. Es brauche kontrollierte Zuwanderung beispielsweise im Bereich der Facharbeiter, die Schlepperindustrie gehöre jedenfalls bekämpft. Er fordere darüber hinaus ein wirksames Management der EU-Außengrenzen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es sei für sie unglaublich, welches Menschenbild die FPÖ transportiere. Die Zahlen der Asylwerber würden zwar steigen, aber gleichzeitig werde ein hoher Anteil nicht in Österreich bleiben. 41% der Verfahren würden eingestellt, weil die Menschen weiterziehen. Ihrer Meinung nach habe man in Österreich kein Problem mit Asyl, sondern mit der Unterbringung der Asylwerber. Es sei Solidarität gefordert, Niederösterreich sei ein Land, das bei der Erfüllung der Quote bei 70 Prozent „herumgrundle“. Für die Grünen sei das Recht auf Asyl und Asylverfahren ein unantastbares Gut. Schutzbedürftige sollten Schutz bekommen, jene die nicht schutzbedürftig seien, sollten das ehestmöglich wissen. Man müsse darüber hinaus alles versuchen um die Ursachen der Flucht, die Klimakatastrophe, die bekämpfen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, dank Schwarz-Grün sei Österreich „zum Schlaraffenland für Scheinasylanten und Kriminelle geworden“. Von Jänner bis August seien lediglich 2.200 Abschiebungen getätigt worden. Die Völkerwanderungswelle sei sofort zu stoppen. Zu allem Überdruss werfe Ministerin Gewessler den kriminellen Asylwerbern 500 Euro Klimabonus „in den Hals“. Er forderte daher „das Ende dieser Sozialromantik“ und die sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, bei dieser „Aktuellen Stunde“ würden zwei Themen angesprochen. Zum einen die derzeitige Asylsituation und zum anderen die starke Teuerung. Beide Themenbereiche würden von vielen Menschen mit großer Sorge gesehen. Es müsse lösungsorientiert an die Probleme herangegangen werden. Es sei jetzt nicht die Zeit, Ängste zu schüren. Wer wirklich Schutz brauche, der müsse diesen auch bekommen. Der Rechtsstaat Österreich müsse von allen Menschen, die sich im Land befinden, akzeptiert werden. Das Bekenntnis zur Gewaltentrennung, die unabhängige Justiz und die Gleichbehandlung von Mann und Frau seien nicht verhandelbar. Die Demokratie sei von allen Menschen zu akzeptieren. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, die Fluchtbewegung würde uns beschäftigen und belasten. Aber es müsse immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Das Ziel dieser illegalen Fluchtbewegung und der Asylströme sei, dass die Menschen in die Grundversorgung kommen. Inder, Pakistani, Marokkaner und Tunesier würden nach der Genfer Flüchtlingskonvention keine Chance auf Asyl haben, weil man hier von einer Fluchtbewegung und illegalen Schlepperbewegung spreche. Innenminister Gerhard Karner werde seiner Aufgabe mehr als gerecht und verfolge das Ziel, Österreich zu schützen. 

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) meinte, wenn die Bundesländer nun Quartiere zur Verfügung stellen würden, dann hätte man in zwei Monaten wieder die gleiche Situation. Das wäre keine verantwortungsvolle Politik. Man würde die niederösterreichische Bevölkerung weiter belasten. In Niederösterreich würden monatlich etwa zehn Millionen Euro Steuergeld für den Asylbereich ausgegeben. Zusätzliche Quartiere würden das Problem nicht lösen. Der, der Schutz brauche, solle ihn auch bekommen. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben. Solange er für das Thema Asyl zuständig sei, werde es keine weiteren Quartiere geben.  

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration“.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hob hervor, die österreichische Staatsbürgerschaft sei das höchste und das wertvollste Gut, welches man in unserem Staat erlangen könne. Sie stehe für Verantwortung, für die Ableistung des Wehrdienstes und des Zivildienstes, die Übernahme eines Schöffen- und Geschworenenamtes, sie stehe für Demokratie und Meinungsfreiheit und sie stehe für aktive Mitbestimmung. Man genieße den Schutz durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland. Man sei mit der Staatsbürgerschaft gleichzeitig auch Bürger der Europäischen Union. Die Staatsbürgerschaft sei ein Privileg und eine Errungenschaft.  

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die angeblich geschlossene Balkanroute sei weit offen. Jahrelang habe die VP die dringenden Lösungen im Bereich Asyl und Migration auf europäischer Ebene torpediert. Innenminister Karner würde Zelte aufstellen, obwohl Asylquartiere leer stehen würden. Es stehe außer Zweifel, dass wir in Österreich Arbeitsmigration brauchen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Gelungene Arbeitsmigration sei ein Teil der österreichischen Erfolgsgeschichte. Ohne die „fleißigen Hände“ aus Böhmen, aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus der Türkei, aus den ehemaligen Ostblockländern und aus Italien hätte es nicht diese dynamische Entwicklung in Österreich gegeben. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) vertrat die Ansicht, die VP sei im Wahlkampf und in diesem Zusammenhang sei auch diese „Aktuelle Stunde“ zu sehen. Das Thema Staatsbürgerschaft eigne sich nicht für einen Wahlkampf. Dieses Thema habe viel Ruhe und viel Sachlichkeit verdient. Noch dazu habe das Land bei dieser Frage keine Kompetenz, etwas zu ändern. Er führte zudem an, Österreich sei im Europavergleich am letzten Platz, was den Zugang zur Erlangung der Staatsbürgerschaft betreffe, dadurch werde Integration behindert. Er forderte ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, denn nur ein solches stärke das Gemeinschaftsgefühl und damit die Integrationsbemühungen der Menschen. Insbesondere müsse man die Kinder berücksichtigen, die bereits hier geboren werden und aufwachsen: diesen müsse man eine reelle Chance auf Erlangung der Staatsbürgerschaft bieten.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, dass man das Thema der Staatsbürgerschaftserlangung erst behandeln könne, nachdem im ersten Schritt ein Asyl-Stopp durchgeführt werde. Diesbezüglich sagte er, dass in den letzten 20 Jahren 700.000 Asylanträge gestellt worden seien und warf der ÖVP zum Thema Asyl vor, nichts getan zu haben, diese Antragswellen zu stoppen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, dass es „aktuellere Probleme“ gäbe. Zum Thema Erlangung der Staatsbürgerschaft nannte er unabdingbare Kriterien: absolute Unbescholtenheit, gesicherter Lebensunterhalt, nachweislich gute Deutschkenntnisse, ein Bekenntnis zur Demokratie und zur österreichischen Bundesverfassung. Der Abgeordnete forderte außerdem, vor allem jene Menschen beim Erlangen der Staatsbürgerschaft zu unterstützen, die seit Jahren hier arbeiten und sich sozial engagieren, aber zu wenig verdienen, um die Chance auf Einbürgerung zu haben, denn mindestens 933 Euro nach Abzug aller Fixkosten könnten sich ein Hilfsarbeiter oder eine Reinigungskraft nicht leisten.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) nannte die Themen Migration, Flucht, Asyl und Staatsbürgerschaft „hochsensibel und wichtig“. Er erklärte bezugnehmend auf seine Vorredner überdies, dass gezielte Zuwanderung und Staatsbürgerschaft getrennt zu behandelnde Themen seien und stellte klar, dass es mit der VPNÖ keine Aufweichung der Staatsbürgerschaft gebe, sondern dass diese am System der aktuell gültigen, klaren Zugangsregeln festhalten werde.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden (Berichterstatter: Abgeordnete Doris Schmidl, VP).
•	Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten (Berichterstatter: Abgeordneter René Pfister, SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Landeskindergeld für heimische Familien: Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler, FP).

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnete die Debatte und kritisierte die Kinderbetreuungsoffensive mit ihren fünf Eckpfeilern mangels finanzieller Mittel, fehlendem Personal und fehlender Infrastruktur als nicht umsetzbar, zudem gäbe es diesbezüglich keine Rechtssicherheit. 

Abgeordnete Margit Göll (VP) führte die Eckpunkte der Kinderbetreuungsoffensive noch einmal im Detail aus und nannte unter anderem den Schluss der Lücke zwischen Kinderbetreuungsgeld und Kindergarten-Eintrittsalter als wichtigen Schritt. Die Abgeordnete räumte ein, dass die Maßnahmen eine Herausforderung für die Gemeinden darstellten, aber dass man mit Unterstützung der Gemeindevertreterverbände und des Landes NÖ einen Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschafft hätte. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die NEOS würden diesen Vorstoß in der Kinderbetreuung begrüßen und dem Antrag zustimmen, allerdings blieben Fragen zur Realisierbarkeit offen. Ein Finanzplan fehle genauso wie ein Stufenausbauplan im Personalbereich. Zudem fehle in vielen Gemeinden die Infrastruktur für den Ausbau. Collini forderte überdies bundesweite Ausbildungsrichtlinien im Bereich der Elementarpädagogik und eine Antwort auf die Frage der Betreuungsmöglichkeiten für unter Zweijährige. Man wolle eine ganztägige Kinderbetreuung leistbar machen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, er habe schon 2018 per Antrag gefordert, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Seitdem sei „genau nichts passiert“ in diese Richtung, man habe viereinhalb Jahre verstreichen lassen. Man werde vor allem mehr Personal brauchen, damit ab 2024 tatsächlich alle 2-jährigen Kinder einen Kindergartenplatz bekommen würden. Man müsse die Gruppengrößen noch weiter senken, was noch mehr an Personalbedarf bedeuten würde. Es sei verabsäumt worden, hier die Voraussetzungen zu schaffen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Anpassung der anerkannten Stundensätze der Tageseltern ein. Man müsse jetzt umsetzen, was kurzfristig möglich sei, man dürfe die Familien nicht warten lassen. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) erneuerte die Forderung nach einem Landeskindergeld, dieses würde einen Meilenstein darstellen. Es gebe eben auch viele Eltern, die ihre Kinder zuhause länger betreuen wollten und die ihre Kinder nicht mit zwei Jahren in die Betreuung geben wollten. Das Landeskindergeld solle als Unterstützung zum Kinderbetreuungsgeld monatlich ausbezahlt werden und bis zum Eintreten des Kindes in den Kindergarten ausbezahlt werden. Dies wäre eine wirkliche Wahlfreiheit, meinte er. Es brauche familienexterne und familieninterne Betreuung, aber nur wenn die familieninterne Betreuung leistbar sei, gebe es echte Wahlfreiheit. Familie müsse leistbar bleiben, betonte er.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einem „guten Tag für die Kinder und Familien in Niederösterreich“. Für ihre Fraktion sei immer klar gewesen, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung aufgewertet werden müsse. Sie verwies auch auf die Bedeutung von Angeboten, die ganztägig, ganzjährig und gratis seien, sprach sie das Kinderprogramm der SP an. Die vorliegende Novelle sei ein erster wichtiger Schritt, aber es bedürfe noch vieler weiterer Maßnahmen. Die Senkung des Eintrittsalters auf zwei Jahre ab 2024 sei gut, mehr Tempo sei besser. Der Ausbau der Plätze sei gut, ein Rechtsanspruch sei besser. Gut sei der kostenlose Vormittag, besser, wenn der Kindergarten gänzlich gratis sei. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Weitere notwendige Verbesserungen in der Kinderbetreuung in Niederösterreich ein.

Abgeordneter René Lobner (VP) sprach ebenfalls von einem „guten Tag für unsere Familien und unsere Kinder“. Was in Niederösterreich versprochen werde, werde gehalten. Er betonte auch das gute Miteinander zwischen den Kommunen und dem Land Niederösterreich. 

Der Antrag „Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden“ wurde mit den Stimmen der VP, SP, Grüne und Neos gegen die Stimmen der FP und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Der Resolutionsantrag des Abg. Ecker betreffend Anpassung der anerkannten Stundensätze für Tageseltern blieb mit den Stimmen von SP, FP, Grüne, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit, auch der Resolutionsantrag der Abg. Suchan-Mayr betreffend Weitere notwendige Verbesserungen in der Kinderbetreuung in Niederösterreich blieb mit Stimmen von SP, Grüne, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit. 

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Thema „Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten:“ fand mit den Stimmen der VP die Mehrheit.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Thema „Landeskindergeld für heimische Familien: Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen“ fand mit den Stimmen der VP, Grüne, SP, Neos die Mehrheit.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte, die VP wolle neue Probleme mit alten Rezepten bekämpfen. Das Geld für das Sozialbudget werde nicht effizient eingesetzt. Man müsse vorhandene Betten sperren, weil man nicht genug Personal habe, sprach sie ein Problem konkret an. Man habe ein strukturelles Problem in Niederösterreich. Was es brauche, sei ein umfassendes Angebot für unterschiedliche Lebenssituationen. Die Pflegereform des Bundes bestehe im Wesentlichen nur aus einigen finanziellen Aufbesserungen, sei aber keine Systemreform. Auch bei der Hilfe bei Gewalt durch Angehörige laufe im System einiges falsch. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Sozialbericht sei lediglich ein Fortschreiben der letzten Jahre. Die Zahl der Menschen über 60 Jahren und der Armutsgefährdeten sei stark gestiegen. Sie vermisse hier ebenso konkrete Maßnahmen wie bei den Einkommensunterschieden zwischen Mann und Frau. Gleiches gelte für die Bemühungen zur Attraktivierung der mobilen Pflege. Bei der Inklusion in Kindergärten und Schulen am Land bewege sich nichts, die Subventionen bei mobilen Hospizteams etc. seien seit Jahren nicht erhöht worden, beim Ausbau der Palliativbetten sei Niederösterreich säumig.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) bezog sich auf asylberechtigte Sozialhilfeempfänger: Wirtschaftsflüchtlinge sollten hier nicht dazu gehören. Mehr als die Hälfte der Sozialhilfeempfänger in St. Pölten seien Asylberechtigte, die hier die soziale Hängematte suchten. So werde das Sozialsystem ausgeräumt, und der „Wahnsinn“ höre nicht auf. Aufnahmekapazitäten und die Geduld der Bevölkerung seien erschöpft.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, die Strukturänderung durch den Systemwechsel ändere nichts an der Qualität der Gesundheitsleistungen. Die Krankenhäuser seien am Limit, weil es zu wenig Personal gebe. Ein Resolutionsantrag fordert den Heizkostenzuschuss auch für Ein-Eltern-Haushalte. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert ein Modell für eine nachhaltige Kindergrundsicherung. Ein dritter Resolutionsantrag fordert den gleichen Gehaltsbonus für alle im Behindertenbereich Tätigen, die Notfall- und Rettungssanitäter sowie alle nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte in einer zweiten Wortmeldung: Man müsse bei den Tatsachen bleiben, die Falschmeldungen der FP seien abzulehnen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) bekräftigte, Niederösterreich sei in diesem Bereich modern aufgestellt. Die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit könne sich sehen lassen, Niederösterreich halte, was es verspreche. Die Menschen in der Sozialhilfe dürften uns nicht egal sein, man brauche sie im Arbeitsmarkt mehr als je zuvor. Auf das soziale Niederösterreich könne man stolz sein.

Der NÖ Sozialbericht 2021 wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die drei SP-Resolutionsanträge blieben allesamt in der Minderheit.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2018 – 2021.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die heile Vater-Mutter-Kind-Welt entspreche oft nicht der Realität. Die Pandemie habe die Probleme noch einmal verschärft. Die Kinder- und Jugendhilfe leiste hier einen wichtigen Beitrag.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte den Bericht „eine Zumutung“. Die Kinder seien hier ein bloßer Kostenfaktor, es werde kein Wort über ihre Probleme verloren. In diesem Bericht gebe es keine Informationen über die angespannte Personalsituation in den Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Bezirksverwaltungsbehörden würden außergewöhnliches Engagement zeigen. Die Berechnungen in diesem Bericht würden aber eine „Kälte“ ausstrahlen. Berichte in anderen Bundesländern würden einen besseren Überblick über die Situation geben. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, das Kinderrecht auf elterliche Fürsorge sei ein sehr wesentliches, wobei der Staat die Eltern auch unterstützen müsse. Sollten Kinder und Jugendliche jedoch außerhalb der Familie betreut werden, dann sei durch eine Veränderung der qualitativen Standards sichergestellt, dass eine bestmögliche Betreuung gewährleistet werde. Dazu würde die Verkleinerung der Gruppengrößen und die Erhöhung der Minimalbetreuungsschlüssel pro Gruppe gehören. Zusätzlich könnten noch weitere Betreuungsstunden je nach Bedarf der Kinder und Jugendlichen individuell hinzugefügt und finanziert werden. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, der Bericht enthalte viele Zahlen und sei eine „harte Kost“. Aber er zeige in den Zahlen die Dynamik, die sich in den letzten Jahren in den Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen gezeigt habe. Es gehe dabei nicht nur um die fachkundige Betreuung und Hilfestellung für Kinder und Jugendliche, es gehe auch um eine intensive Kinder- und Elternarbeit. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, es würden hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, die unglaublich viel Empathie, Gefühl und Professionalität mitbringen. In den letzten 2,5 Jahren habe man das unter ganz besonders schwierigen Voraussetzungen gelebt, weil natürlich auch Corona für viel Unruhe gesorgt habe. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Die Kinder- und Jugendhilfe brauche die besten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.      

Der Antrag wurde mit Zustimmung durch VP, SP, FP, Neos, Abgeordneten Ing. Huber mehrheitlich angenommen. Ablehnung erfolgte durch die Abgeordneten der Grünen. 

Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, mit der heutigen Sicht der vorliegenden Herausforderungen dürfe man sich nicht auf eine eingeschränkte regionale Sicht beschränken. Niederösterreich müsse in Anerkennung der vorhandenen Potenziale bei Photovoltaik und Wind endlich vom „Klein-Klein“ wegkommen. Um die Energiewende zu schaffen, müsse man „klotzen“ statt „kleckern“ und in einigen Bereichen auch andere Prioritäten setzen und das Landschaftsbild manchmal auch hinter die übergeordneten Interessen stellen.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dieses Gesetz würde in die richtige Richtung gehen, die Grünen würden dem zustimmen. Einige Punkte würden aber fehlen und seien sehr wesentlich. Die Gemeinden hätten viele Hektar an Photovoltaik Flächen gemeldet. Es sollte rasch nachverhandelt werden. Bei solchen Prozessen solle vorab der Dialog mit den Gemeinden geführt werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, beim Repowering von Windkraftanlagen könne man die Zonen ohne Prüfung und ohne Verfahren räumlich erweitern. Hier stelle sich die Frage, ob es zielführend sei, überall die Möglichkeit zu schaffen, Grünflächen mit Photovoltaik-Anlagen „zuzupflastern“. Es würden wieder Bodenflächen versiegelt werden. Landwirtschaftliche Flächen und das Landschaftsbild würden total zerstört werden. Seine Fraktion werde dem Hauptantrag und dem Resolutionsantrag keine Zustimmung geben.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, grundsätzlich müssten sich alle zur Energiewende bekennen. Inhaltlich würde der Abänderungsantrag gute Schritte in die richtige Richtung beinhalten. Die Bürgerbeteiligung müsse gegeben sein.  

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, dass dieser Antrag besondere Bedeutung habe, da Raumordnung ein zentrales Thema am Weg zur Energiewende sei. Alternative Energie entlaste die Menschen, schütze das Klima und unterstütze die Wirtschaft. In der Raumordnung müsse ein Mittelweg zwischen so wenig Bodenverbrauch und so viel Output in der Energieversorgung wie möglich gefunden werden. Als wichtige Punkte im geänderten Raumordnungsgesetz sprach er unter anderem die verpflichtende Bürgerbeteiligung oder auch das Repowering an. Zudem enthalte die geänderte Raumordnung auch die rechtlichen Grundlagen, um energieintensiven Unternehmen PV zu erleichtern.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, SP, Grüne, Neos sowie Ablehnung durch FP und Abg. Ing. Huber angenommen.
Der Resolutionsantrag der Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend mehr Flächen für Photovoltaik in Niederösterreich-Evaluierung des sektoralen Raumordnungs-programmes für Photovoltaik im Grünland wurde mit Stimmen von VP, FP und Abg. Ing. Huber abgelehnt (Zustimmung SP, Grüne, Neos).
Der Resolutionsantrag der Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend mehr Flächen für Windkraft in Niederösterreich-Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogrammes Windkraft wurde abgelehnt (Zustimmung SP, Grüne, Neos).
Der Resolutionsantrag der Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Windkraft für Industrie- und Betriebsgebiete wurde von VP, SP, FP und Abg. Ing. Huber abgelehnt (Zustimmung Grüne, Neos). 

Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte und wünschte sich noch mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energie. Sie kündigte die Unterstützung für die vereinfachte und beschleunigte Förderabwicklung an. Sie erklärte, dass es bis 2030 eine Verzehnfachung der Energie aus PV brauche. Dazu seien unter anderem zusätzliche Freiflächen notwendig, die Überdachung von Parkplätzen und Nutzung von bereits versiegelten Flächen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte den Antrag der VP heftig und erinnerte an Direktzuschüsse, die noch im Jahr 2010 verweigert worden wären. Krismer brachte deshalb einen Abänderungsantrag betreffend Direktförderung für Photovoltaik sowie verstärkte Förderung von dezentralen Energie-Speicherlösungen und Netzzutritten in Niederösterreich sowie Netzinfrastruktur-Ausbau zur Beschleunigung des erneuerbaren Energieausbaus ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) kündigte an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Photovoltaik und Windkraft seien sinnvolle Ergänzungen, aber diese Energieformen seien nicht grundlastfähig. Ohne Gaskraftwerke werde es nicht gehen. Was man selbst erzeuge, habe man auch selbst in der Hand, hielt er fest.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es gehe jetzt darum, dass jene Leute, die in Photovoltaik investiert hätten, möglichst schnell ihr Geld bekämen. Es brauche mehr Tempo bei der Photovoltaik-Förderung. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) wies darauf hin, dass es zuvor bereits ein funktionierendes System gegeben habe, aber wie es jetzt laufe, sei es der falsche Weg. Man werde „dranbleiben“, dass es hier zu einer Vereinfachung komme.

Der Abänderungsantrag der Abg. Krismer-Huber betreff. „Direktförderung“ fand keine ausreichende Unterstützung und kam daher nicht zur Abstimmung.
Der Antrag des Bauausschusses wurde mit Gegenstimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) kündigte die Zustimmung der Grünen zum Antrag an, sagte aber, wichtige Präventionsmaßnahmen würde fehlen, wie etwa mehr Ausweitungen und Renaturierungen von Bächen, Gräben und anderen Gewässern, das Ausgestalten der Ökologie der Gewässer und vor allem das Eindämmen der Klimakrise durch Minderung der Erhitzung, 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) kündigte ebenfalls die Zustimmung seiner Partei an und unterstrich die enorme Bedeutung des Hochwasserschutzes für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung. Er stellte aber die Umsetzung der Maßnahmen infrage. Als Grund nannte er die Rekordteuerungen, die auch eine enorme finanzielle Belastung für die Bauwirtschaft darstellten.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) begrüßte den Hochwasserschutz-Ausbauplan bis 2040, kritisierte aber die fehlenden Informationen im Bereich der Hochwasserprävention zum Fluss Kamp wie auch fehlende Daten, Prognose- und Informationsmodelle zum Kamptal generell. Informationen an Gemeinden, Einsatzkräfte, Bürgerinnen und Bürger seien wesentlicher Bestandteil der Hochwasserprävention.

Der Zweite Präsident Karl Moser (VP) resümierte die Investitionen in den Hochwasserschutz der letzten Jahre und bezeichnete diese als Investition in die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Moser unterstrich die Wichtigkeit des blau-gelben Ausbauplanes bis 2040 mit Landesmitteln von 290 Millionen Euro für 110 weitere Projekte und lobte die gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Richard Hogl (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022
•	NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2018 bis 2021/22. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) äußerte sich dahingehend, dass Niederösterreich als erstes Bundesland den Klimaschutz im Verfassungsrang beschlossen habe. Er führte an, dass 53 Prozent der erzeugten Windkraft in Österreich aus Niederösterreich kämen, genauso wie ein Viertel der PV-Energie – überdies hätte das Bundesland von 1990 bis 2020 die Treibhausgase um 12 Prozent verringert. Der Abgeordnete erklärte aber, dass es am Weg in die Energieunabhängigkeit laufend Anpassungen und Evaluierungen geben müsse und stellte daher einen Resolutionsantrag – unter anderem um die Treibhausgasziele der EU-Vorgabe anzupassen und die Klimaneutralitätsziele des Bundes einzuarbeiten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach „von der größten Herausforderung in der Geschichte der Menschheit“, wenn es darum gehe, was Gesetzgeber tun müssten, um unseren Lebensraum zu erhalten. Jeder Staat müsse einen Beitrag leisten, das Versagen der Staatengemeinschaft habe Auswirkungen auf jedes Land. Alle müssten Teil der Lösung sein. Im Zukunftsreport hätten viele Niederösterreichinnen und Niederösterreicher den Klimaschutz als wichtig eingestuft, aber es fänden sich dort „ganze zwei von 90 Seiten“ dazu, kritisierte sie. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht sei „eine Wahlkampfbroschüre“, man werde ihn so nicht zur Kenntnis nehmen. Sie brachte einen Resolutionsantrag an, der sich mit dem Thema Klimabudget beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem Bericht der Umweltanwaltschaft werde man der Kenntnisnahme zustimmen, hielt sie fest.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht, es stecke sehr viel Arbeit dahinter, dieses „Magazin“ werde dem aber nicht gerecht. Es sei ein Hybrid-Bericht, d. h. es seien auch viele QR-Codes darin zu finden, bei diesen gebe es aber eine hohe Fehlerquote. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausarbeitung eines Klimagesetzes, das den Pfad zur Klimaneutralität des Landes bis 2040 mit verbindlichen Regelungen für alle Sektoren festlege. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft hob sie die wichtige Arbeit der Umweltanwaltschaft in den Regionen hervor. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Naturverträglichkeitsprüfung und Waldnutzung ein. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte, Umweltschutz und Nachhaltigkeit seien wichtige Faktoren für ein lebenswertes Land. Natürliche Energiequellen zu forcieren sei das oberste Gebot, die Einführung einer CO2-Steuer helfe hier nicht. Sie sprach von einem „Etikettenschwindel“ der Regierung, wo es angeblich um Klimaschutz gehe, handle es sich um „pure Abzocke“. Jede neue Steuer vertreibe Betriebe ins Ausland, die Energiespar-Tipps seien „ein Hohn“. Beim Umweltschutz gebe es nur Belastungen und Verbote.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, der Bericht zeige, dass sich Niederösterreich viel vorgenommen habe, und das sei gut so. Ein Resolutionsantrag fordert eine Erhöhung der Förderung zum Ausstieg aus Öl und Gas auch im Altbestand.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) antwortete auf Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne): Bei Ulmen gebe es seit den 1950er-Jahren ein Problem, bei Eschen seit 2010.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) replizierte, hybride Monopol-Pappelkulturen entsprächen nicht den Natura-2000-Zielen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) hob die Datentransparenz und -qualität des Berichts hervor. Er zeige, wie die Energiewende konkret funktioniere und lade alle Niederösterreicher ein mitzumachen. Angesichts der Kritik an der angeblichen Untätigkeit Niederösterreichs stelle er die Frage, welches Bundesland mehr umgesetzt habe und eine Bilanz wie Niederösterreich vorweisen könne.

Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht wurde mit der Mehrheit von VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten, der Bericht zur Umweltanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abg. Edlinger fand die Mehrheit von VP, SP, Grünen und Neos, die restlichen vier Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte als erste Rednerin die Zustimmung ihrer Fraktion für dieses wichtige Projekt an.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) begrüßte die dringend nötige Erweiterung und hob Kostenersparnisse und einen Flächenmehrbedarf hervor.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) freute sich für die Kremser und brachte einen Resolutionsantrag zum Ausbau der Tagesklinik Gänserndorf zu einem vollwertigen Landeskrankenhaus ein.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) konnte keinen unmittelbaren Zusammenhang erkennen und ließ den Resolutionsantrag nicht zur Abstimmung zu.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, der Ausbau in Krems erweitere das Angebot an Linearbeschleunigern und sichere den Menschen in Niederösterreich eine wichtige Möglichkeit der Krebsbehandlung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Gesundheits- und Pflegezentrum Waidhofen an der Ybbs mit den Bauvorhaben NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau und Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergiemaßnahmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) eröffnete die Debatte: Das Haus sei dermaßen veraltet, dass ein Neubau dringend notwendig sei. Angesichts der Ausweitung auf 144 Betten frage sie sich aber, woher das Personal dafür kommen solle.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, die Gesundheit und die Pflege älterer Angehöriger seien der FP ein großes Anliegen. Seine Fraktion unterstütze das Vorhaben, das eine bedarfsgerechte und effiziente Pflege ermögliche.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einer wesentlichen Maßnahme für das Ybbstal sowie die Versorgung der gesamten Region und hob die städtebaulichen Maßnahmen und Synergieeffekte hervor.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) betonte, Niederösterreich sei ein Land wie kein anderes, vor allem, wenn um Gesundheit und Pflege gehe. Die Landesgesundheitsagentur sei ein europaweites Vorzeigeprojekt, das Know-how bündle und Synergien ermögliche. Das werde jetzt in Waidhofen an der Ybbs erstmals auch an einem Bauwerk sichtbar.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es ziehe sich bei allen Projekten ein roter Faden durch, nämlich die erhebliche Kostenüberschreitung. Man stimme aber all den Projekten zu, weil man darauf vertraue, dass es diese Projekte brauche.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass man dem Neubau die Zustimmung geben werde. Jeder Neubau und jede Revitalisierung sei zu begrüßen. Die Bewohner hätten aber von keinem Neubau etwas, wenn das nötige Personal fehle. Die Pflegereform liege auf Eis, von einer Attraktivierung des Pflegeberufs sei noch nichts gelungen. Bereits 2030 brauche es rund 15.000 zusätzlich Pflegekräfte in Niederösterreich. Da werde es ein böses Erwachen geben, wenn kein Umdenken erfolge. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, auch ihre Fraktion werde dem Neubau zustimmen. Die 50 Millionen seien gut investiert, aber allein mit einem schönen Neubau sei es nicht getan. Es brauche das nötige Personal, Schönreden bringe gar nichts, auch für den sehr positiv zu bewertenden Neubau in Bad Vöslau.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, es sein „ein wahrer Freudentag“. Zuerst sei das Kinderbetreuungspaket beschlossen worden und nun gehe es um den Bereich der Betreuung und Pflege. Er verstehe, dass die Opposition manches kritisch sehe, aber das sei eher Schlechtreden. Mit dem blau-gelben Pflegepaket habe man bereits Initiative ergriffen. Mit der Erweiterung und Neubau in Bad Vöslau setze man einen weiteren wichtigen Schritt. 

Der Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau, Neubau wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher (Berichterstatter Abgeordneter René Lobner, VP).
•	die Einführung des Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau Niederösterreichs analog zu § 8 WGG (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung 
•	Stopp der Teuerung – allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	höhere Quoten bei Wohnungseigentum (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP).
•	Junges Wohnen im Speckgürtel (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	soziale Laufzeit der Eigenheimförderung (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung
•	Kriterien der NÖ Wohnungsförderung (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP).
•	Neuaufstellung der Aufsicht statt Millionengewinne für Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht iZm der „die EIGENTUM“ (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung
•	das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen und die Ausweitung von § 30 WGG (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte, dass Wohnen und Wohnbauförderung wichtige Themen seien. Die Neos stünden für eine Politik, die für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit stehe. Leistbares Wohnen sei daher ein zentrales Thema. Der Wohnungsmarkt sei ein Markt, auf dem das Prinzip von Angebot und Nachfrage gelte. Leistbares Wohnen könne man durch breite Entlastung des Mittelstandes, Senkung von Steuern und Gebühren, Entfall von Eintragungsgebühren beim Ersterwerb, Absetzbarkeit von Kreditraten und Lockerung von baurechtlichen Richtlinien bei Sanierung erreichen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass ihre Partei bereits in einer vorangegangenen Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht habe. Dem heutigen Antrag werde man daher nicht zustimmen. Auch bei der Wohnbauförderung sehe sie Verbesserungsbedarf. Beim Jungen Wohnen sei es im Wiener Umland „sehr düster“. Das hänge mit dem Druck im Wiener Umland zusammen. Vielleicht falle einem hier noch etwas Besseres ein. Auch bei Leerstands- und Zweitwohnsitzerabgaben solle man nochmals darüber diskutieren.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, beim Immobilienmarkt wirke Angebot und Nachfrage. Es habe rund 180.000 Neuankömmlinge in einem Jahr in Österreich gegeben. Erfreulich an den heutigen Beschlüssen sei die zu erwartende Zustimmung zum FP-Antrag hinsichtlich der gemeinnützigen Vermögensbindung. Die VP habe gegen einen geförderten Österreicher-Bonus im geförderten Wohnbau gestimmt. Dies sei wohnpolitisch, sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch vollkommen verantwortungslos. Es könne nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge, die in diesem Land noch nichts geleistet hätten, eine geförderte Wohnung erhielten. Der Erhalt dieser geförderten Wohnung könne nur am Ende nachgewiesener Integrationsbemühungen stehen. Das sei insbesondere den Landsleuten unzumutbar, die in Zeiten der dramatischen Teuerungswelle nicht mehr wüssten, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollten. Er brachte Zusatzanträge ein. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) hielt fest, dass sich viele Menschen im Moment das Wohnen nicht mehr leisten könnten. Es gebe viele vernünftige Ansätze in der Wohnbaupolitik in Niederösterreich. Es würden viele Anträge vorliegen, die sehr gut seien. Insgesamt sei es notwendig, sich zusammenzusetzen, Papiere auf den Tisch zu legen und in einer Arbeitsgruppe darüber zu sprechen. Von jeder Fraktion gebe es brauchbare Vorschläge. Am kommenden Mittwoch werde die Sozialdemokratie ihr Programm vorstellen. Es sei ein gutes Programm mit Fachleuten entstanden, das wissenschaftlich begleitet worden sei. Die Causa „Eigentum“ stelle einen Kriminalfall dar. Er brachte Anträge auf getrennte Abstimmung ein. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sprach von einer „guten Stunde des niederösterreichischen Landtages“, weil eine gute Diskussion in Anwesenheit des zuständigen Regierungsmitgliedes geführt werde. Das sei Parlamentarismus, wie man ihn sich wünsche. Dabei werde ein ganz wesentlicher Teil der politischen Arbeit beleuchtet. Das Thema „leistbarer Wohnbau“ sei nicht nur hier im Haus über Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren immer wieder gelebt worden, sondern sei auch bei Martin Eichtinger als zuständigem Regierungsmitglied gut aufgehoben. Die Causa „Eigentum“ stelle einen Kriminalfall dar, dieses Problem sei nach Niederösterreich aus Wien importiert worden.      

Der Antrag auf getrennte Abstimmung von Abgeordneten Razborcan betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wurde mit Mehrheit angenommen. Der Ausschussantrag Punkt 1.a. wurde mit Zustimmung von VP und Neos mehrheitlich angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde von VP, SP, Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.  

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Einführung des Österreicher-Bonus wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne und Neos angenommen. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Stopp der Teuerung wurde von VP, Grüne, Neos angenommen.   

Der Antrag auf getrennte Abstimmung betreffend höhere Quoten bei Wohnungseigentum wurde einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag Punkt 1 wurde von VP, FP, Grüne und Neos mehrheitlich angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag betreffend „Eigentum nicht nur für Erben – gefördertes Soforteigentum für Niederösterreicher“ wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend „Junges Wohnen im Speckgürtel“ wurde mit den Stimmen der VP mehrheitlich angenommen. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend soziale Laufzeit der Eigenheimförderung wurde von VP, Grüne und Neos angenommen. 

Der Antrag betreffend Kriterien der NÖ Wohnbauförderung wurde von VP, SP, FP und Abgeordneten Ing. Huber angenommen. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Lehren aus dem Versagen der Aufsicht der „die EIGENTUM“ wurde mit Stimmen der VP angenommen. 

Der Antrag betreffend Bilanzierungsmöglichkeiten von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen wurde einstimmig angenommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, eine Beendigung der Sanktionen führe nicht zu Preissenkungen. Er forderte eine Rückkehr zur Friedensordnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) forderte die FP auf, „die Gefolgschaft Putins zu beenden“.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, dass die Menschen in Niederösterreich, in Österreich, die Leidtragenden dieser Sanktionen seien. Er nannte sie „Opfer eines Wirtschaftskrieges“, den man der Politik und der EU zu verdanken habe. Er sagte, die FP sei der Neutralität verpflichtet, stehe zur Bevölkerung und lehne den Wirtschaftskrieg ab.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) konstatierte mit Nachdruck, dass der vorliegende Antrag „dem NÖ Landtag nicht würdig“ sei. Die Ausführungen des Abgeordneten Teufel würden den Kriegstreiber Putin unterstützen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich noch einmal zu Wort und wiederholte, dass eine Rückkehr zur Friedensordnung die einzige Methode zur Wiederherstellung einer vernünftigen Energie- und Weltwirtschaftsordnung sei. Nur weil Österreich die Sanktionen beende, gingen die Preise nicht auf Vorkrisenniveau zurück.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) nannte die Aussagen Teufels „wirre Verschwörungstheorien“. Er klagte an, dass der Abgeordnete mit keinem Wort 30.000 tote Kinder und Frauen oder tausende tote Soldaten erwähnt hätte. Das sei Grund genug, mit Russland keinen Handel mehr zu treiben.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meldete sich anschließend zu Wort und erklärte, dass die FP nicht leugne, dass Russland den Krieg begonnen habe. Er stellte klar, die FP sei gegen Angriffe, Sanktionen würden aber den Krieg nicht verhindern. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Gegenstimmen der FP mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) eröffnete die Debatte und sagte, dass sie die Änderungen des Gesetzes vor allem in Hinblick auf Anhebung der Gehälter befürworte, allerdings brauche es weitere Handlungsschritte, da die Personalsituation dramatisch sei. In einigen NÖ Kliniken könne der Betrieb kaum noch aufrechterhalten werden. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte die Unterstützung des Antrages an, denn um den medizinischen Bereich konkurrenzfähig halten zu können, müsse man Entlohnungsstufen anpassen und als besonders wichtig erachtete sie auch den Personalzulagenkatalog.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) forderte noch raschere Schritte zur Verbesserung der Personalsituation.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass mit dem Beschluss die Wettbewerbsfähigkeit zwischen Niederösterreich und anderen Bundesländern verbessert werde und man so künftig weitere Ärztinnen und Ärzte für das Bundesland gewinnen könne. Auch Maßnahmen wie Stipendien für Studierende würden mehr ärztliches Personal für die NÖ Kliniken generieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend psychologische Beratungsleistungen an Niederösterreichs Schulen sicherstellen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) begrüßte die Initiative, denn vor allem die Pandemie habe zu verschlechterter psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geführt. Man beobachte fehlendes Vertrauen, einen Anstieg von Suizidgedanken und es brauche Resilienz, um aufkommende Störungen und Krisen zu meistern. Fachliche und personelle Kapazitäten für Schulen seien dringend vonnöten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass die Probleme bei Kindern und Jugendlichen zunehmen und bei den Lehrpersonen landen, die aber keine Psychologen oder Sozialarbeiter seien. Sowohl die Opposition als auch die Landesschülervertreterinnen und –vertreter fordern noch mehr Inhalte, darum gebe es keine Zustimmung zu vorliegendem Antrag, dieser gehe in seinen Inhalten noch nicht weit genug.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) machte das Thema an ihrer persönlichen Erfahrung mit ihrem Kind fest. Kinder und Jugendliche hätten sich zunehmend verloren, professionelle Hilfe sei zu weit weg – man warte Monate auf einen Termin bei Psychologen, die Psychiatrien seien überfüllt, die Schulpsychologen restlos überfordert. Die Entscheidungsträger hätten die Belastung der Kinder und Jugendlichen unterschätzt, eine Aufstockung des Fachpersonals sei dringend notwendig. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verstärktes Angebot von psychologischer Betreuung an Niederösterreichs Schulen“ ein.   

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) vertrat die Ansicht, sechs zusätzliche Schulpsychologen seien „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Ein Schulpsychologe würde dann mehrere tausend Kinder betreuen. Die mentale Gesundheit habe einen großen Einfluss auf ein erfülltes Leben. Man müsse jetzt den Schülern die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, die Lebenswelten der Heranwachsenden würden immer komplexer. Die Anforderungen an Schule und Lehrerinnen und Lehrer seien anspruchsvoller denn je. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP, der Neos und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.
Der Zusatzantrag der Abg. Schuster fand mit den Stimmen von SP, FP, Grüne, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der VP nicht die Mehrheit.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, für seine Fraktion sei die Notwendigkeit dieser Änderung nicht nachvollziehbar.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Änderung des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes sei für sie „ziemlich dubios“. Plakatständer in Gemeinden könnten wenig überhandnehmen, wenn sie ordnungsgemäß vergebührt würden. Das, was die VP wolle, stehe ohnehin bereits im Gesetz. Sie brachte einen Geschäftsordnungsantrag ein und ersuchte, dieses Geschäftsordnungsstück an den Ausschuss zurückzuweisen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) fragte, was der Anlass sei für diese Gesetzesänderung, er sehe auch keine Verbesserung für die Bürger. Seine Fraktion werde das Gesetz ablehnen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, es gehe hier etwa um Dinge, die aufgestellt werden, und verkehrstechnisch nicht in Ordnung seien.

Abgeordneter Josef Balber (VP) meinte, es sei ein Wildwuchs entstanden, es könne u. a. zu Verkehrsbehinderungen kommen, dem wolle man entgegenwirken. Es gehe etwa auch um das Einräumen einer Untersagungsmöglichkeit. 

Der Geschäftsordnungsantrag der Abg. Krismer-Huber um Zurückverweisung in den Ausschuss fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) ergriff als Berichterstatter das Wort und verwies darauf, dass es nicht nur um A-Ständer gehe, sondern auch um andere Werbemöglichkeiten. 

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2021.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, derzeit seien zwei Planstellen nicht besetzt und es seien weitere Pensionierungen in Aussicht, die Aufnahme weiterer Mitarbeiter sei dringend notwendig. Es gebe einen deutlichen Anstieg bei den Beschwerdeverfahren. Sie richtete ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsgerichtes.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, es sei keine Entspannung bei den Beschwerdeverfahren zu erwarten. Dies stehe im Zusammenhang mit Beschwerdeverfahren nach dem Covid- und Epidemiegesetz. Auch er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren hohen Arbeitseinsatz.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) dankte ebenfalls für die Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes. Die Arbeit sei mehr geworden, hielt sie fest.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sprach davon, dass sich diese Einrichtung bewährt habe, und hob auch die Dezentralisierung, die Digitalisierung und die Deregulierung hervor. Das Landesverwaltungsgericht werde seine Arbeit auch in Zukunft gut bewältigen können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man werde den einzelnen Verbesserungen zustimmen, hinterfragte aber die Begründungen. Jede Maßnahme werde begründet mit Forderungen oder Anregungen der Personalvertretung. Er frage sich, wer da eigentlich das Sagen habe. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) hielt fest, das Land Niederösterreich solle ein attraktiver und moderner Arbeitgeber bleiben, daher seien diese Änderungen im Dienstrecht notwendig. 

Abgeordneter René Pfister (SP) hob die Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor. Wermutstropfen sei, dass die Gemeindebediensteten nicht erfasst seien, die aufgrund der VP-Mehrheit im Land auf der Strecke blieben.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Personalvertretung. Das Land handle im gemeinsamen Miteinander.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!