Niederösterreichische Landeskorrespondenz	
Landtag aktuell 	20. Oktober 2022
	
Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde(n) zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden“ eingebracht.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, Wohnen sei ein „brennendes Thema“ für die Zukunft. Die Wohnbauförderung sei in den letzten Jahren unattraktiv gewesen, weil die Banken sehr günstige Kredite vergeben haben. Jetzt, nachdem die Europäische Zentralbank die Zinswende eingeleitet habe, sei hier einzugreifen ein Gebot der Stunde. Der Vorschlag seiner Fraktion sei eine rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung für jene Landsleute, die seit 2010 Wohnraum geschaffen haben. Das wäre ein Vorschlag, der den Menschen in Niederösterreich, den Häuslbauern und den Wohnungskäufern helfe. Grundsätzlich sei rund um Wien Grund und Boden extrem teuer geworden. Breite Bevölkerungsschichten würden sich das nicht mehr leisten können. Die Grundkosten und die Baukosten würden seit etlichen Jahren stark steigen.  

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, „Leistbares Wohnen, die eigenen vier Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden“, dem könne man nur zustimmen. Die Teuerung sei seit Monaten ein beherrschendes Thema, das werde noch eine gewisse Zeit so bleiben. In Österreich dürfe kein Mensch frieren oder hungern und jeder Mensch müsse ein „Dach über dem Kopf“ haben. Wohnen sei ein Grundbedürfnis. Dass Wohnraum leistbar sei und auch bleibe, müsse ein Anliegen der Politik sein. Wie man zu leistbaren Wohnraum komme, dazu gebe es verschiedene Vorstellungen. Neos sei das selbstbestimmte Leben der Menschen ein Grundanliegen. Niederösterreich könne über die Wohnbaugenossenschaften einiges für die Menschen machen. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, die SP werde in einiger Zeit ein Wohnprogramm präsentieren. Es bedürfe aber auch rascher, unkomplizierter und unbürokratischer Lösungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich. Die Inflationsrate liege bereits bei 10,5 Prozent, das sei die höchste Inflationsrate in den letzten 70 Jahren. LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hätten schon voriges Jahres gefordert, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Heuer sei dies gelungen. Am schwersten betroffen von den Teuerungen seien alleinerziehende Mütter und Väter. Einpersonenhaushalte in Niederösterreich, das wären etwa 26.500 Betroffene, sollten den Heizkostenzuschuss bekommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, viele Familien hätten das Problem, dass sie sich Investitionen in ein neues Heizsystem oder eine neue Dämmung trotz Förderungen nicht leisten könnten. Daher forderte er eine Vorfinanzierung für den Heizungstausch, damit die Menschen nicht große Geldsummen vorfinanzieren müssten. Die Raumordnungspolitik in Niederösterreich begünstige derzeit Spekulation, kritisierte er. Gemeinden hätten relativ wenig Handhabe gegen das Horten von Bauland.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) kritisierte die SP, es gebe kein Wort der SP zum Thema Wohnbaugesellschaft „Die Eigentum“. Mehr als Schlagzeilen seien zum leistbaren Wohnen von der SP nicht zu erwarten. Auch die VP kritisierte er im Zusammenhang mit den Meldungen rund um „Die Eigentum“. Die Aufsichtsbehörde müsse neu aufgestellt werden und man müsse den sozialen Wohnbau „wieder unter Kontrolle bekommen“ um ihn vor Spekulanten zu schützen. Die Baupreise seien durch die Corona-Politik und den Ukraine-Krieg geradezu explodiert, es müsse hier mehr getan werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, die Aktuelle Stunde zum Thema Wohnen sei eine sehr wichtige, es sei eine wichtige Frage, was die Politik tun könne, damit das Wohnen leistbar sei und bleibe. Ein Vorschlag sei, die Wohnbauförderung rückwirkend auch jenen Häuslbauern aus der Vergangenheit zukommen zu lassen, die diese nicht in Anspruch genommen hätten. So könne man etwa bei einem laufenden Kredit den Kapitalstock nach unten drücken. Als Umweltsprecherin der SP NÖ sei für sie auch die Sanierung ein wichtiger Punkt. Die eigenen vier Wände dürften nicht zur Kostenfalle werden, forderte sie. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, es gebe in Niederösterreich eine lange Tradition hervorragender Wohnbaupolitik. Er fasste bereits erfolgte Maßnahmen seitens des Landes zusammen und sprach u. a. das NÖ Wohnservice an, das Streben nach Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion, den Raus aus dem Öl-Bonus, den Bereich der Eigenheimsanierung, den Wohnzuschuss bzw. die Wohnhilfe, und die NÖ Wohnassistenz. Natürlich wisse man, dass die Realisierung des Traumes vom Eigenheim immer schwieriger werde. Es gebe daher seitens Niederösterreichs ein Paket für leistbares Eigentum, das u. a. die Aufforderung an die FMA enthalte, die sogenannte KIM-Verordnung zu prüfen, es gebe darüber hinaus auch konkrete Erleichterungen seitens des Landes, so etwa die Unterstützung der Landsleute beim Erwerb eines ersten Eigenheims durch Haftungsübernahme. Weiters sprach er auch die Forderung nach Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Ausgaben für Wohnraumschaffung an. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz!“

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sprach den Krieg in der Ukraine an, der bei der Energie zu Preissteigerungen in einem ungeahnten Ausmaß führe. Das Land Niederösterreich betreibe schon seit vielen Jahren eine vorausschauende Klimapolitik. Er erinnerte u. a. an den 2011 beschlossenen Energiefahrplan. Man stehe heute an einem Wendepunkt, Niederösterreich handle nach dem Motto „Tun, was ein Land tun kann“. Es gehe jetzt um einen Aufbruch in die Energieunabhängigkeit, etwa durch den Ausbau der Windkraft, den Ausbau der Photovoltaik, die Kleinwasserkraftwerke sollen modernisiert werden, die Biomasse ausgebaut. Ganz wichtig sei auch der Ausbau des Stromnetzes. Weiters erklärte er, welche bisherigen Maßnahmen dem Bundesland zur Vorreiterrolle verholfen hätten - beispielsweise der Windstrom, der österreichweit bereits zur Hälfte aus Niederösterreich komme. Kasser sah den Ausbau aller erneuerbaren Energien in Niederösterreich als enorm wichtig, weil so auch die Wertschöpfung im Land bleibe. Abschließend nahm er Ministerin Gewessler in die Pflicht – der Bund müsse rascher Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Bundesländer Maßnahmen und Schritte zur Energiewende auch umsetzen könnten.
 
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die Aussage, Niederösterreich wäre Vorreiter in Bezug auf erneuerbare Energie, als „falsch“: das Burgenland hätte jetzt schon mehr PV Flächen als Niederösterreich, die Anzahl an neuen Windrädern sei in den letzten fünf Jahren drastisch gesunken, weiters hätte Niederösterreich in den letzten 30 Jahren seine Emissionen um vier Prozent gesenkt, der europäische Durchschnitt liege bei 32 Prozent, ebenso mangelhaft seien die Bemühungen beim Treibhausgasausstoß – dieser liege seit 1990 bei 17,6 Mio. Tonnen, so könne das Ziel „Null-Ausstoß“ bis 2040 niemals erreicht werden. Die Abgeordnete forderte ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 – gesetzlich verankert, mit verbindlichem Maßnahmenplan und einem Klimabudget. Ihre Partei fordere u.a. folgende Punkte: erstens einen „Turbo“ bei Wind- und Sonnenenergie – zum Beispiel durch neue PV-Zonen, hier könnten alle Parkplätze über 200 Quadratmeter verpflichtend ausgestattet werden. Zweitens sollen Genehmigungsverfahren rascher abgehandelt werden, indem man die Behörden mit mehr Personalressourcen ausstatte. Collini forderte drittens einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Öl und Gas wie auch verbindliche Investitionen in den Netzausbau.

Auch die Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) konstatierte, Niederösterreich könne in Wirklichkeit „weit mehr leisten“ und nütze die vorhandene Energie von Wind, Sonne, Wasser usw. „noch viel zu wenig“. Sie unterstrich die Forderungen ihrer Vorrednerin und sagte konkret, dass Windkraftzonen abgeändert und außerdem mehr werden müssten. Die EVN müsse die Netze viel rascher ausbauen und das Amt der NÖ Landesregierung müsse die Personalressourcen aufstocken, um Anträge schneller abarbeiten zu können.

Der Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, dass der Titel der aktuellen Stunde für ihn irreführend sei, da Niederösterreich kein Vorreiter bei erneuerbarer Energie sei, würde doch nach wie vor Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) ortete in den kürzlich vorgestellten fünf Maßnahmen zur Energiewende der VP viele Ideen und bereits mehrmals eingebrachte Anträge ihrer Partei. Vor allem in Hinblick auf ein mögliches Blackout seien Investitionen in Leitungskapazität und Netzsicherheit das Gebot der Stunde. Schindele sagte außerdem, das Ziel beim Ausbauplan für Photovoltaik sei zu niedrig gesteckt. Sie forderte überdies den Ausstieg aus Öl und Gas als nächsten Schritt. Beispielhaft in Bezug auf Strategien zur Erreichung einer Klimaneutralität nannte Schindele den Fahrplan zur Klimaneutralität der Landeshauptstadt, der 100 konkrete Handlungsvorschläge beinhalte. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) kritisierte, dass die nationalen, internationalen und vor allem die EU-Weiten Rahmenbedingungen eine Energiewende nicht einfacher machen würden und nannte hier beispielhaft: die EU wolle das Brennen von Holz verbieten, zeige keine Bereitschaft für eine Änderung des Merit-Order-Systems, der Bund müsse die Förderbürokratie bei PV abschaffen und man erwarte sich raschere Schritte bei green gas oder Wasserstoff. Edlinger erklärte, alleine aus landwirtschaftlichen Abfällen könnten mehr als 30 Prozent des Erdgases ersetzt werden. Der Abgeordnete betonte, dass Investitionen in Rahmenbedingungen für die erneuerbare Energiewende der richtige Schritt zu künftiger und vor allem leistbarer Versorgungssicherheit seien. Bis 2030 würden weitere 200 Biomasse-Anlagen in Betrieb gehen, zur Ertüchtigung des Stromnetzes würden von der EVN pro Jahr 150 Millionen Euro investiert. Niederösterreich sei bei Sicherheit, Unabhängigkeit und Klimaschutz auf einem guten Weg.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) vertrat die Ansicht, viele heimische Unternehmen würden bis zum Jahresende schließen. Wegen der prekären Situation sei der Standort Niederösterreich nicht mehr konkurrenzfähig. Die schwerste Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg gefährde Wohlstand und sozialen Frieden, die verfehlte Sanktionspolitik habe wesentlichen Anteil daran. Das letzte Maßnahmenpaket „sei mehr oder minder ein PR-Gag vor den Landtagswahlen“, das Grundproblem liege tiefer. Hinter jeder Windkraft- und Solaranlage brauche man ein Backup, man brauche billiges Erdgas und dürfe auf das nicht umweltschädliche Fracking nicht verzichten.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber betonte, die Weinviertler wollten kein Fracking. Viele Energiedaten stimmten nicht, z. B. habe man mit Stand 2019 erst minus vier Prozent CO2 geschafft, das liege weit hinter dem Ziel. Die 12 Gigawattstunden Windkraft schaffe man nicht mit Repowering, man brauche größere und neue Zonen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, Zuzahlungen des Landes Niederösterreich; erforderliche budgetäre Mittel ab 2024.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) eröffnete die Debatte: In Niederösterreich seien 26 von 28 Nebenbahnen stillgelegt worden. Zugausfälle, Verspätungen und fehlende Sitzplätze müssten nicht sein, hätte man rechtzeitig in die Infrastruktur und das Wagenmaterial investiert. Stattdessen seien Milliarden in den Straßenausbau, v. a. für die Transitrouten, geflossen. Es gebe viel Handlungsbedarf, etwa bei den Zubringerbussen, bei einer Dekarbonisierung der Busflotte sowie bei den Tagesrandzeiten und am Wochenende.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von „Weltfremdheit der Grünen“. Zehntausende Bewohner der Region warteten verzweifelt auf den Lobautunnel. Endlich höre das Zusperren der Bahnen auf, man werde aber sowohl Straßen als auch Eisenbahnen brauchen. Ein Abänderungsantrag fordert, vor dem viergleisigen Ausbau zwischen Meidling und Mödling Alternativen wie die Pottendorfer Linie zu evaluieren.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erinnerte daran, dass von dem 2017 beschlossenen Konzept wenig bis nichts umgesetzt worden sei. 20 Millionen Euro für 350.000 Zugreisende täglich seien viel zu wenig. Die niederösterreichischen Pendler zahlten noch immer mehr als beim Klimaticket. Sein Resümee laute: zu spät, zu wenig, zu zögerlich. Ein Resolutionsantrag fordert eine Gratismitnahmemöglichkeit von Fahrrädern für Inhaber des Klimatickets.

Abgeordneter René Lobner (VP) zeigte sich überzeugt von der Wichtigkeit des Bahn-Ausbaus. Man werde aber auch in Zukunft Straßen brauchen und solle nicht eines gegen das andere ausspielen. Niederösterreich sei in vielen Bereichen Vorreiter und treibe die fortschrittliche Mobilität voran. Für die Pendler spiele nicht nur der Preis, sondern spielten auch Zuverlässigkeit und Bequemlichkeit eine Rolle. Mit dem Gesamtpaket sei Niederösterreich auf einem guten Weg.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meldete sich nochmals zu Wort: andere Bundesländer seien viel weiter. Vorarlberg etwa hätte schon zweieinhalb Jahre vor dem ersten niederösterreichischen Pilotprojekt E-Busse gehabt.

Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses wurde einstimmig angenommen, Abänderungs- und Resolutionsantrag blieben in der Minderheit.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte als erster Redner, ihm sei klar, warum die Politikverdrossenheit so hoch sei. Die Klimakrise habe nicht erst begonnen, man hätte jahrelang Zeit gehabt einen Antrag auf Schiene zu bringen. Das selbe setze sich auch in der Aktuellen Stunde fort. Niederösterreich sei viel zu zögerlich. Das gipfle jetzt im vorliegenden Antrag. Denn der Antrag beinhalte Fehler, die man im Ausschuss ausräumen hätte können. Es werde auch keine Gewaltentrennung im Hause gelebt. Er bringe daher einen Abänderungsantrag betreffend steuerfreier Überstundenzuschläge ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass viele Arbeiter Mehrarbeit leisten, damit sie ein besseres Auskommen hätten. Daher sei es ein erster Schritt, 20 Stunden pro Monat steuerfrei auszubezahlen. Eine Steuergeldverschwendung und Verhöhnung der Pflegekräfte erkenne er in der Maßnahme, 150 Pflegekräfte aus Vietnam nach Niederösterreich zu holen. Die SP werde einen Resolutionsantrag einbringen, man werde diesem Antrag zustimmen. Im Sozialausschuss-Antrag selbst habe sich beim Kilometergeld ein Komma-Fehler eingeschlichen, man werde aber dennoch zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) erinnerte, dass es darum gehe, den Arbeitnehmern eine Entlastung zukommen zu lassen. Er möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Arbeit gerecht verteilt gehöre, damit man mehr Menschen in Beschäftigung bringe. Es solle nicht das Ziel sein, dass man Überstunden alleine attraktiv mache. Die SP werde dem Antrag der Neos zustimmen. Er bringe einen Resolutionsantrag zur Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes ein.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, dass in Österreich ein massiver Arbeitskräftemangel vorliege. Daher sei es notwendig, dass die Menschen Überstunden machen. Der Staat solle daran aber nicht mitverdienen. Den Menschen müsse mehr Netto vom Brutto bleiben. Der Antrag bringe daher eine Anerkennung der Leistung der Menschen. Anstelle von zehn Stunden sollen künftig maximal 20 Stunden mit einem Höchstbetrag von 200 Euro steuerfrei sein. 

Der Abänderungsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber fand keine ausreichende Unterstützung und gelangte nicht zur Abstimmung.
Der Ausschuss-Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag des Abg. Pfister betreffend Rasche Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes zur Entlastung der Arbeiternehmer*innen wurde zu einem Zusatzantrag und fand ausreichende Unterstützung. Er wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber angenommen. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sicherstellung der Medikamentenversorgung im niedergelassenen Bereich.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, man habe keine Lehren aus der Pandemie gezogen. Es gehe nicht um Kabelbäume aus China, sondern um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Die Ansiedlung von Böhringer Ingelheim sei zwar ein Erfolg, könne aber an der mangelnden Versorgungssicherheit der Medikamente nichts ändern. Es sei Niederösterreich unwürdig, dass keine Versorgung mit Medikamenten gewährleistet werden könne.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass die SP dem Antrag zustimmen werde. Der Antrag bilde alle wesentlichen Themen ab und nehme die Sorgen und Ängste der Bürger ernst. Ein weiterer Punkt sei die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich, der verbessert werden solle.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) unterstrich, dass die Medikamentenversorgung eine wichtige und wesentliche Voraussetzung für das Land sei. Es gebe gewisse Produkte, die nur schwer oder nicht verfügbar seien. Aber die Wirkstoffe seien vorhanden. Man dürfe aber nicht aufhören, weiter voranzuschreiten. Die Ansiedlung von Böhringer Ingelheim sei ein wesentlicher Schritt. Aber auch in der Vergangenheit seien wichtige Entwicklungsfirmen angesiedelt worden. Niederösterreich leiste auf diesem Sektor vieles, auch im Ausbildungsbereich werde viel getan. Man sei gemeinsam auf einem sicheren Weg.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Hinweisgeberschutzgesetz (NÖ HGSG)
•	Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden – NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Landesdienstrecht
•	Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden – NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Gemeindedienstrecht

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass Niederösterreich ein Hinweisgeberschutz-Gesetz installiere und damit tue, was ein Land tun müsse. Denn Österreich müsse auf Basis der Unionsbestimmungen ein Hinweisgebergesetz einrichten. Niederösterreich sei bisher säumig gewesen, aber nun sei es so weit und diesen Schritt begrüße Neos sehr. Denn Korruption sei in Österreich ein großes Problem, es müsse daher endlich aufgeräumt werden. Sie führte ein Zitat von Thomas Schmid zu Steuerprüfungen des Alois-Mock-Instituts und zur Erwin-Pröll-Stiftung aus. Gerade wegen derartiger Vorgänge brauche es ein Whistleblower-Gesetz. Man solle sich ein Vorbild an Wien nehmen. Sie bemängle darüber hinaus, dass nur Städte mit mehr als 10.000 Einwohner von diesem Gesetz betroffen seien. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) zeigte sich sehr froh, dass es möglich sei, etwas sanktionsfrei melden zu können. Das sei eine schöne Sache innerhalb der EU. Dieses Whistleblower-Gesetz sei ein großer Fortschritt. Sie sei sehr froh, wenn Dinge an die Oberfläche kämen. Bei dem Gesetz werde jedoch wieder nur das Mindeste gemacht, was bedauerlich sei. Sie brachte einen Revolutionsantrag betreffend Notwendige Nachbesserungen beim NÖ Hinweisgeberschutzgesetz- Möglichkeit zum Whistleblowing auch bei Verstößen gegen nationales und Landesrecht ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte zum Hinweisgeberschutzgesetz, im vorliegenden Gesetzesentwurf gebe es einige nicht klar nachvollziehbare Problemstellungen, etwa wie mit noch minderjährigen Lehrlingen als Hinweisgeber vorgegangen werde. Einige Formulierungen im Gesetzestext seien missverständlich. Seine Fraktion werde dem Gesetzesantrag nicht die Zustimmung geben. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, seine Fraktion sehe das Gesetz positiv. Es sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Er brachte einen Abänderungsantrag ein. Man tue gut daran, dieses Gesetz umzusetzen.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, es handle sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, und zwar eine 1:1-Umsetzung, man habe nichts hinzugefügt und nichts weggelassen. Es sei ein guter Schritt, man stehe voll und ganz zu diesem Gesetz.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung. Die Abstimmung, die jetzt vorgenommen worden sei, sei nicht geschäftsordnungskonform.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung. Die Abstimmung sei nicht geschäftsordnungskonform gewesen.

Der Abänderungsantrag der Abg. Samwald u. a. blieb  mit den Stimmen von SP, Grüne und Neos in der Minderheit. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses fand mit Stimmen von VP, Grüne, SP und Neos die Mehrheit. Der Resolutionsantrag der Abg. Krismer-Huber u. a. fand mit den Stimmen der Grünen, der SP, und der Neos keine Mehrheit. Die Ausschussanträge zum Tagesordnungspunkt 8 und zum Tagesordnungspunkt 9 wurden mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Personalvertretungsgesetzes.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die Aufgaben der Personalvertretung seien sehr vielfältig. Änderungen von Gesetzen seien ein laufender Prozess, man werde den vorliegenden Änderungen zustimmen. Er brachte dazu auch einen Abänderungsantrag ein, der sich mit der Einbringung von Wahlvorschlägen bei Landespersonalvertretungswahlen beschäftigt.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, es werde hier auch klargestellt, wie die Landespersonalvertretung die Befugnis hat, jederzeit eine Dienststellenversammlung einzuberufen. Es soll künftig auch möglich sein, im Bedarfsfall mehrere Wahltage festzusetzen, und es soll klargestellt werden, dass dem Obmann der Dienststellenpersonalvertretung das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Er brachte auch einen Abänderungsantrag ein, der sich mit Kandidaturen zur Landespersonalvertretung auseinandersetzt. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, in herausfordernden Zeiten habe man sich auf die Bediensteten im Landesdienst verlassen können. Auch die Zeiten, die vor uns lägen, erforderten Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Landesverwaltung sei ein wesentlicher Erfolgs- und Vertrauensfaktor im Land Niederösterreich. Die Partnerschaft mit der Personalvertretung sei ein wichtiger Faktor. 

Der Abänderungsantrag der Abg. Handler u. a. blieb in der Minderheit, ebenso der Abänderungsantrag der Abg. Pfister u. a. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde ohne die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2021 – A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) startete in die Debatte und begann mit einem Dank an die heimischen Biobäuerinnen und –bauern, die in ihren 5.800 Betrieben, meist familiengeführt, 25 Prozent der Fläche von Niederösterreich bewirtschaften. Sie seien in der Krise eher Gewinner, da sie nicht derart von Preissteigerungen betroffen wären, wie herkömmliche landwirtschaftliche Betriebe. Als Beispiel brachte sie Kosten für Pestizide oder auch Produkte der Pharmaindustrie, die energieverzehrend in der Herstellung und deshalb sehr teuer wären. Sie bezeichnete Ökosoziale Landwirtschaft als das „A und O“. Krismer-Huber sprach überdies über die 2,4 Millionen Euro Landwirtschafts-Förderungen 2021 für erneuerbare Energie – dies wäre zu wenig - und forderte als erklärtes Ziel, jeder Hof und Betrieb müsse über seine eigene PV-Anlage versorgt werden und dies müsse dementsprechend gefördert werden.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) war der Ansicht, der Grüne Bericht zeichne „kein rosiges Bild der NÖ Bauernschaft“ und nannte Betriebsschließungen in den letzten Jahren von alleine 21Prozent in der Nutztierhaltung. Weiter seien die Einkommen in der Landwirtschaft noch immer nicht inflationsbereinigt und zu niedrig gemessen an den Arbeitsstunden. Aufgrund der EU-Sanktionen seien die herkömmlichen Betriebe zusätzlich mit enormen Düngemittelpreisen konfrontiert, die auch die Konsumentinnen und Konsumenten spüren würden. Abschließend forderte er, Direktzahlungen von der Fläche zu entkoppeln und personengebunden auszurichten – dies stärke Arbeitsplätze auf den Höfen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) ortete einen starken Einkommensanstieg bei großen und einen Rückgang bei kleinen Betrieben. Diese seien in der Direktförderung benachteiligt, da hier die Fläche und nicht der Arbeitsaufwand berücksichtigt werden. Man müsse sich stärker für Kleinbetriebe einsetzen. Weiters müsse nachhaltige Landwirtschaft in den Vordergrund rücken. Wiesinger sprach außerdem die Klimaschäden an, die stark zugenommen hätten und rechnete vor: Schäden in Höhe von 5,9 Millionen Euro 2021 seine fast eine Verdoppelung zu 2019 mit 3 Millionen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) machte bewusst, dass 2021 ein schweres Jahr für die Landwirtschaft war, hob aber in den Vordergrund, dass die Versorgung dank des Einsatzes der Bäuerinnen und Bauern immer sichergestellt war. Er führte die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen wie zum Beispiel das Antiteuerungs- oder das Versorgungssicherheitspaket an. Als nächsten Schritt sah der Abgeordnete ein gesichertes, von der EU zugestimmtes Agrarbudget für Österreich und nahm die EU in die Pflicht, denn Punkte wie eine fünfzigprozentige Reduktion des Pflanzenschutzes zu fördern oder sogar 100 Prozent, würde die agrarische Produktion weiter einschränken. Schulz bekräftigte abschließend, er stehe für ein ausgewogenes Programm für biologische und herkömmliche Produktion.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Maßnahmen für Hütten im Tourismusland Niederösterreich.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) begann, der Tourismus sei Lebensader für Niederösterreich und Hütten bereicherten das Angebot an Aktivitäten in der Natur, deshalb seien diese zu unterstützen. Vor allem infrastrukturell bedürften viele der niederösterreichischen Hütten einer Sanierung oder Erneuerung, deshalb stimme die FP dem Antrag zu. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte eingangs, es gäbe 94 Hütten, die von vier alpinen Vereinen ehrenamtlich betreut werden. Sie beschrieb den vorliegenden Antrag als nicht zielsicher, da die Förderungen, die von der EU ausgespielt werden, erst ab einer Investition von 100.000 Euro tragend werden, was auf viele Hütten im Bundesland nicht zutreffe und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) bezeichnete Hütten und Wanderwege als unverzichtbaren Bestandteil von Niederösterreich. Er erachtete die vorliegenden Fördermöglichkeiten als treffsicher und führte an, dass die Mittel im Call für ländliche Entwicklung 2022 sogar mit noch höheren Mitteln ausgestattet wären. Förderwürdig wären somit Investitionen von 100.000 bis 170.000 Euro zu maximal 90 Prozent. 

Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt. 
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (Ablehnung SP).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zugang zum Sport in unseren Vereinen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicherstellen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Sportvereine und Sportorganisationen leisteten einen wertvollen Beitrag zu körperlicher und mentaler Bildung und müssen unterstützt werden. Er sprach sich grundsätzlich für NPO-Förderungen aus, aber mit strenger Kontrolle.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, rasche Hilfe und Unterstützung seien nötig, man dürfe aber auch nicht überfördern oder die Falschen fördern. Wichtig wäre eine Integration der gemeinnützigen Vereine in den Energiekostenzuschuss.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, nach über zwei Jahren Corona-Maßnahmen sei man jetzt in der Pflicht, die Unterstützung auch im Rahmen der Energiekrise weiterzuführen. In Bezug auf den Unterstützungsfonds weiter auf Zeit zu spielen, sei der falsche Weg. Der ursprüngliche SP-Antrag sei zielführender.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, in schwierigen Zeiten sei ein funktionierendes Vereinsleben umso wichtiger. Diesen Vereinen sollte man unter die Arme greifen. Abschließend brachte sie den ursprünglichen SP-Antrag als Abänderungsantrag nochmals ein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, die 3.500 niederösterreichischen Sportvereine hätten mit explodierenden Energiekosten zu kämpfen. Wie schon bei der Pandemie solle aber zuerst der Bund Maßnahmen treffen, dann könne Niederösterreich nachschärfen. Das Land habe bereits den Fördersatz für einen Leuchtentausch auf LED erhöht und einen Fördercall für digitale Zutrittssysteme geschaffen. Wenn vom Bund nichts komme, werde das Land selbst handeln.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag des Kultur-Ausschusses fand die Mehrheit von VP, FP, Neos, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Aussetzen der CO2-Bepreisung (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP))
•	Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), das NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG), das NÖ Fischereigesetz 2001 (NÖ FischG 2001) und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden (Berichterstatter Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP))

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) eröffnete die Debatte: Die VP sei „der größte Preis- und Kostentreiber im Land“. Die neue „Massensteuer in Form einer CO2-Strafsteuer“ mache das Leben insgesamt teurer. Bei 3.500 Euro Mehrkosten zahlten sich die Menschen die 500 Euro Klimabonus selbst. Die politischen Verantwortungsträger steuerten auf „eine Sozialkrise ohnegleichen“ zu. Wer arbeite, werde belastet, wer nichts arbeite, werde auch noch belohnt. Neue Steuern seien das Letzte, was man jetzt brauche. Auch er brachte den ursprünglichen Antrag als Abänderungsantrag wieder ein und verlangte eine namentliche Abstimmung. Zudem forderte er einen sofortigen Asylstopp, einen Preisdeckel auf Gas, Strom und Grundnahrungsmittel sowie ein breites Entlastungspaket für den Mittelstand.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bezog sich auf die Gebühr für Begleitpersonen im Krankenhaus, hier habe er volles Verständnis für ein Aussetzen der Valorisierung. Die Fischereiabgabe gehe aber in Richtung Bagatelle, die Jagdabgabe sei auch kein „Heuler“ für das Land. Verantwortlicher wäre es, sich zu überlegen, wie man wieder Richtung Nulldefizit komme. Die Valorisierung aussetzen könnte man auch bei der Parteien- und Klubförderung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die „Putin-Versteher“ hätten die Realität noch immer nicht begriffen. Das Prinzip der ökosozialen Steuerreform sei ganz einfach: Die Unterschiede im Energieverbrauch gingen einher mit dem Einkommen. Sie verstehe nicht, dass die VP nicht mehr Kurs halte und Kindesweglegung betreibe. Die Abmachungen seien auf Punkt und Beistrich einzuhalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte, die CO2-Steuer helfe keineswegs den Einkommensschwachen. Wer jeden Tag mit dem Auto pendle, könne sich nicht aussuchen, wie oft er tanke.

Abgeordneter René Pfister (SP) unterstrich, dass die CO2-Bepreisung die bereits massiv gestiegenen Energiekosten weiter verteuere, während der Klimaeffekt ausbleibe. Die CO2-Bepreisung sei in Kraft und dadurch verteuerten sich die Heizkosten enorm. Für eine Durchschnittswohnung in St. Pölten seien 1.650 Euro Mehrkosten im Jahr zu leisten. Die Bundesregierung weiche aber nicht vom Plan ab, die CO2-Bepreisung auszusetzen. In Deutschland habe man das Problem erkannt und die CO2-Bepreisung auf 2024 verschoben. Die Niederösterreicher könnten sich das Leben nicht mehr leisten, es sei daher enorm wichtig, die CO2-Bepreisung auszusetzen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) führte aus, dass man die CO2-Bepreisung bereits im September behandelt habe. Er wiederhole daher den damaligen Antrag. Ihm sei immer wieder von Bürgern gesagt worden, dass die Politik unterstütze wo sie nur könne. Bis zur Normalisierung der Energiepreise solle die CO2-Bepreisung ausgesetzt werden, man werde dem Antrag daher zustimmen. In Richtung FPÖ sagte er, dass es ihnen scheinbar egal sei, was in Russland passiere.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, die CO2-Bepreisung sei in Deutschland bereits eingeführt worden. Es sei lediglich die Erhöhung ebendieser vertagt worden. In Deutschland gebe es aber keinen Klimabonus.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, dass er den enormen Frust der Grünen in der Bundesregierung verstehe. Er wisse wie schwer es sei, mit der ÖVP Klimafragen zu diskutieren. Er verstehe aber nicht, warum die Grünen den Frust an den Sozialdemokraten auslassen würden.

Der Abänderungsantrag Abg. Landbauer betreffend Sofortige Aufhebung der CO2-Steuer zur Entlastung der von der massiven Teuerung geplagten Landsleute wurde mittels namentlicher Abstimmung mit Stimmen von VP, SP, GRÜNE und Neos abgelehnt. 
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP und NEOS angenommen. 
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 15 wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schaffung einer niederösterreichischen „Ausbildungs-GmbH“ für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Pflege befinde sich in einer herausfordernden Situation. Sie halte es nicht für sinnvoll, die diversen Ausbildungen unter einen Hut zu stopfen. Das gehe für sie nicht zusammen. Es gehe in der jetzigen Situation einzig darum, Menschen in die Pflege zu bringen und sie im Beruf zu halten. Die Pflegereform des Bundes sei ein Ansatz. Denn auch die SP habe es verabsäumt, an der Attraktivität dieser Berufe zu arbeiten. Das Projekt Vietnam sei ein Versuch, hier etwas auf die Beine zu stellen. Es wäre schön, wenn man es mit eigenem Personal schaffen könne, aber man brauche hier gezielte Zuwanderung. Man stimme daher dem Negativantrag zu.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meinte, er finde den Antrag gut, denn es sei wirklich nicht anders möglich. Er decke sich mit den Forderungen seiner Partei. Beim Beschluss für die 150 vietnamesischen Pflegekräfte schmeiße man Steuergeld beim Fenster raus, das man anderwärtig viel besser verwenden könne. Besser sei es gewesen, diese 4,2 Millionen Euro in die Landsleute zu investieren und nicht nach Vietnam rauszuschmeißen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, man müsse den Pflegeberuf attraktivieren. Wichtig sei es, den Beruf so attraktiv zu machen, dass man dementsprechend verdiene, und dass man auch während der Ausbildung versichert sei.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sagte, dass man auf die vorhandenen Maßnahmen hinschauen müsse. Es sei viel passiert, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Im Frühjahr habe man die blau-gelbe Pflegeausbildungsprämie beschlossen, die auch der Bund erhöht habe. Wenn man Berufsqualifikationen erlange wolle, gebe es bereits viele staatliche Anbieter. Zum Pflegepersonal aus Vietnam meinte sie, dass die Notwendigkeit alleine aufgrund demographischer Entwicklung notwendig sei. 
Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, Grüne, Neos gegen die Stimmen von SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie (Reihe Niederösterreich 2022/2)
•	Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – Rechnungswesensysteme beim Land NÖ, Nachkontrolle (Bericht 2/2022)
•	Eröffnungsbilanz 2020 Land NÖ (Bericht 8/2022)
•	Tätigkeiten 2021 (Bericht 6/2022)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte zum Bericht zur Eröffnungsbilanz, dass man gleich am Anfang des Berichts lese, das negative Nettovermögen weise Konsolidierungsbedarf auf. Nicht nur die Neos sähen die Budgetsituation des Landes kritisch, merkte er dazu an. Im Bericht sei u. a. zu lesen, dass etwa ein Grundstück vier Mal mit unterschiedlichen Nummern erfasst war. Andere erfasste Grundstücke hätten gar nicht dem Land gehört. Dass Verbesserungsbedarf bestehe, sei offensichtlich.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte zum Bericht über das Pandemiemanagement, es werde darauf hingewiesen, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit bundesweit einheitlich zu gewährleisten wäre. Kritisiert würden auch Doppelgleisigkeiten im Meldewesen und eine unklare Kompetenzverteilung zwischen Ländern, Bund und Bezirksverwaltungen. Er dankte der Landesrechnungshof-Direktorin Goldeband und ihrem Team für ihren Einsatz.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte zum Bericht über das Pandemiemanagement, es werde darauf hingewiesen, dass es einen nationalen Krisenkommunikationsplan brauche. Sie dankte der Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig für ihren Einsatz während der Pandemie. Im Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend der Tätigkeiten 2021 bedankte sie sich für die Berichte und Überprüfungen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sprach ein Kompliment an die Bediensteten des Landes Niederösterreich aus, vor allem im Zusammenhang mit dem Bericht über die VRV. Ein Danke sagte er auch dem Landesrechnungshof, der einen eindrucksvollen Tätigkeitsbericht vorgelegt habe. Zum Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden sagte er, in Niederösterreich habe man alles getan, was ein Land tun könne, um gut durch diese Krise zu steuern. In Niederösterreich habe sich gezeigt, dass man im Miteinander noch nie dagewesene Gesundheitskrisen bewältigen könne. 

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie, der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – Rechnungswesensysteme beim Land NÖ, Nachkontrolle, der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Eröffnungsbilanz 2020 Land NÖ sowie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2021 wurden einstimmig angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:  
•	Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf (Reihe Niederösterreich 2022/3)
•	Breitband Initiative für den Glasfaserausbau (Bericht 5/2022)
•	Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden (Bericht 7/2022)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte zum Thema Breitbandinitiative, man könne in dem Bericht viel über die rechtlichen Grundlagen lesen. Nachdem man den Bericht gelesen habe, bleibe der Eindruck, es sei aussagekräftiger, was nicht in dem Bericht drin stehe, zum Beispiel die Zahl aktivierter Anschlüsse. Er denke, das habe seinen Grund. Man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach zu den Landesfinanzsonderaktionen für Gemeinden. Sie meinte, diese sollten transparent ablaufen, das sei aber nicht der Fall. Sie dankte der Landesrechnungshofdirektorin für die unmissverständlichen Feststellungen in diesem Bericht. Der Rechnungshof spreche sich dafür aus, die Richtlinien der Landesfinanzsonderaktionen zu überarbeiten, sie schließe sich dieser Forderung an.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach zum Landesrechnungshofbericht bezüglich der Gemeinden Brunn am Gebirge und Gänserndorf und ging auf zwei Kritikpunkte genauer ein, weil diese viele Gemeinden betreffen würden. Erstens riet er zur Wahl eines anderen Software-Anbieters, da die aktuelle Firma Buchungen von Gehaltskonten in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro in Voranschlag und Rechnungsabschluss abbildet, dies sollte eigentlich getrennt werden. Zweitens meinte er zum Kritikpunkt des Gebührenhaushaltes der Gemeinde Brunn am Gebirge, dieser würde überhöhte Kanal- und Wassergebühren von den Einwohnern verlangen und Überschüsse verwenden, um andere Projekte zu finanzieren, was einen andauernden Rechtsbruch darstelle. Dies wäre auch in anderen Gemeinden Usus. Darum folgte ein Resolutionsantrag über die Ausweitung der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes auf Überprüfung von Gemeinden auch unter 10.000 Einwohnern. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach zum Punkt der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden und stellte einen Resolutionsantrag zu betreffendem Bericht. Sie argumentierte, dass die aktuelle Energiepreisexplosion Gemeinden und Städte vor große Herausforderungen stelle und das gesellschaftliche Leben in Gefahr wäre. Als Beispiel brachte sie Kostenerhöhungen in Hallenbädern von 30.000 auf 300.000, bei der Beleuchtung von 100.000 auf eine Million Euro. Außerdem würden steigende Baukosten verhindern, Projekte fertigzustellen oder neue zu finanzieren.

Ing. Franz Linsbauer (VP) äußerte sich zuerst zu den Gemeinden Brunn am Gebirge und Gänserndorf und gratulierte zu den erzielten Überschüssen – diese seien Ergebnis guten Wirtschaftens. Bezüglich der Finanz-Sonderaktionen meinte er, diese würden seit 1973 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung von Projekten leisten und vor allem für weniger finanzstarke Gemeinden ein gutes Instrument zur Unterstützung sein. Zum Thema Breitband versicherte er, die Anregungen des Landesrechnungshofes wurden oder werden umgesetzt. Aktuell seien bereits 99.000 Haushalte mit Glasfaser versorgt, in 60 Gemeinden fände der Ausbau gerade statt. Er erwähnte außerdem die Förderzusage aus der zweiten Breitbandmilliarde des Bundes für Niederösterreich, die ein großer und wichtiger Schritt in Hinblick auf den Ausbau sei. 

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf, der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Initiative für den Glasfaserausbau sowie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden wurden einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:  
•	Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Nachkontrolle (Bericht 3/2022)
•	Brustgesundheitsversorgung in den NÖ Landes- und Universitätskliniken (Bericht 4/2022)

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach zunächst zu den Brustgesundheitszentren (BGZ) und sah die Landesgesundheitsagentur (LGA) in der Verantwortung, die Vorsorgeeinrichtungen laut Landesrechnungshof-Vorschlag sicherzustellen. Sie kritisierte vor allem den fehlenden Landeskrankenhausplan wie auch den fehlenden Teil zwei des Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG), da Teil eins keine BGZ-Planung beinhalte. Der Landesrechnungshof verlange gleichwertige Qualität für Diagnose und Therapie in allen Kliniken, dafür müsse der RSG bis spätestens 2025 erlassen werden. Zum Bericht Menschen mit besonderen Bedürfnissen sah Moser nur 56 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofes umgesetzt und sah hier dringenden Handlungsbedarf seitens Landesregierung als auch NÖGUS. Überdies forderte sie, die Zuschüsse für Gemeinden bezüglich Anstellung pflegerischer Hilfskräfte in Pflichtschulen endlich auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen oder einzustellen. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) begrüßte die Summe von 300 Millionen Euro, die das Land Niederösterreich 2020 für die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen investierte. Es gäbe aber noch viel zu tun – vor allem barrierefreies Bauen sollte alltäglich sein. Bezüglich Nachkontrolle seien zudem von 16 Empfehlungen des Landesrechnungshofes erst 56 Prozent umgesetzt worden, was zu wenig sei.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) brachte zu Beginn die Wichtigkeit der Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen von 58 Millionen Euro von 2015 bis 2020 zum Ausdruck. Sie konstatierte, man müsse die Sozialplanung für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung weiter ausbauen. Bezüglich der Anstellung pflegerischer Hilfskräfte in Pflichtschulen schloss sie sich der Meinung der Abgeordneten Moser an. Ebenso einer Meinung war sie mit Moser bezüglich der Brustgesundheitszentren. Schmidt kündigte außerdem vorab an, den Resolutionsantrag ihrer Folgerednerin Doris Schmidl zu unterstützen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) freute sich über die 50-prozentige Stärkung der Brustgesundheitszentren Wr. Neustadt und St. Pölten, denn das Thema Vorsorge sei immens wichtig und beträfe auch immer mehr Männer. Zur Sache Unterstützung und Nachsorge für Menschen mit besonderen Bedürfnissen forderte Sie die rasche Weiterentwicklung des digitalen Ausbaus – beispielsweise hätten sich Videokonferenzen mit dem Arzt bewährt, da behinderte Menschen sich so die Fahrt zum Arzt und den daraus resultierenden Stress ersparen würden. Abschließend brachte sie einen Resolutionsantrag zur Valorisierung der Mutter-Kind-Passuntersuchung ein. Hier wäre eine Tarifanpassung nach 28 Jahren dringend erforderlich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Bei aller Wertschätzung für die Sache hätte man das Thema auch geschäftsordnungskonform einbringen können. Man könne die Geschäftsordnung nicht einmal so und einmal so auslegen.

Beide Berichte des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Resolutionsantrag wurde wegen des fehlenden sachlichen Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen.

Schluss der Sitzung!