Sitzung des NÖ Landtages     
Aktuelle Stunden zu Beginn      

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive“ abgehalten.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, das Land Niederösterreich sei stets bestrebt, Angebote und Maßnahmen umzusetzen, die unmittelbar bei den Kindern und bei den Familien ankommen. Niederösterreich solle zu einem Kinderösterreich und zu einem Familienösterreich werden. Um Niederösterreich als attraktives Land für die Familien zu positionieren, seien bereits in der Vergangenheit viele Initiativen umgesetzt worden. Gute Beispiele dafür seien der NÖ Familienpass und die NÖ Card. Überdies seien im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 die 2,5-Jährigen in die Kindergärten aufgenommen worden.  In Bezug auf das neue Vorhaben, die Kindergärten für Kinder ab 2 Jahren zu öffnen, meinte er, die Gemeinden hätten in diesem Zusammenhang viel zu „stemmen“. Es brauche eine flexible und bedarfsgerechte Angebotslage. Mit diesem Paket sei ein „Meilenstein in der Familienpolitik“ gesetzt worden, diese Offensive brauche viel Engagement von Seiten des Landes und von Seiten der Gemeinden. Es würden in Summe immerhin 750 Millionen Euro investiert. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, seit 2018 habe die VP fast jeden Antrag, in dem es um Kinderbetreuung und Familien gehe, abgelehnt. „Jetzt plötzlich“ gebe es diese Bürgernähe und dieses Verständnis für die Familien und die Kinderbetreuung. Ab September 2024 sollten schon Zweijährige den Kindergarten besuchen können. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erinnerte an den Vorschlag der SP, der schon seit Beginn des Jahres auf dem Tisch liege. Beginnend ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 solle es die Aufnahme der Kinder in die Landesgärten ab dem Alter von zwei Jahren geben. Dazu kämen eine kostenlose Nachmittagsbetreuung und ein abwechslungsreiches Verpflegungsangebot. Die Kindergärten sollten mindestens 45 Stunden pro Wochen geöffnet sein. Die Schließtage sollten nur 25 Tage pro Jahr umfassen. Mit dem Kindergartenjahr 2025/2026 solle der Ausbau in der Kleinkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag erfolgen. Die Finanzierung für diesen Ausbau solle das Land Niederösterreich übernehmen.  

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, aktuell sei es fast unmöglich, einen Kinderkrippenplatz zu finden bzw. zu finanzieren. Das Papier mit den detaillierten Plänen zur Umsetzung des Vorhabens liege nicht vor. In der Sache hätte die VP die volle Unterstützung der Neos. Die Neos würden sich seit Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich einsetzen. Es fehle ihr aber der Glaube, dass das, was so gut klinge, auch wirklich so komme. Man kenne keinen Finanzierungsplan für die zusätzliche Infrastruktur, die durch die neuen Angebote in der Kinderbetreuung notwendig werde. In Sachen Kinderbetreuung gebe es in Niederösterreich noch sehr viel zu tun. Die Neos hätten immer wieder auf den Ausbau der Kinderbetreuung gedrängt, man begrüße den Vorstoß, aber es gebe keine konkreten Pläne, wie der Ausbau erfolgen solle. Die Neos forderten einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) hielt fest, Kinder seien wichtig, sie seien die Zukunft und jeder Euro für die Kinder sei daher gut investiert. Die vergangenen zweieinhalb Jahre hätten die Kinder unter einer verfehlten Corona-Politik gelitten. Er forderte „Schluss mit der Showpolitik“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es gebe jetzt große Ankündigungen, aber er habe Zweifel, dass diese Ankündigungen auch tatsächlich Realität würden. Man habe die Situation, dass der Personalmangel allgegenwärtig sei. Zum Thema Kinderrechte im Allgemeinen verwies er darauf, dass die Rechte der Kinder in der Bundesverfassung geregelt seien. Jedes Kind habe das Recht auf Schutz und Fürsorge, sprach er etwa das Verkehrsumfeld vor den Schulen und Kindergärten an. Bei allen kinderbetreffenden Maßnahmen müsse das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen, führte er weiter an. Ein weiterer Punkt sei die Generationengerechtigkeit, von der man „meilenweit entfernt“ sei.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die VP betreibe „Wahlkampf“. Auch die Freiheitlichen sagten, die Karenzlücke gehöre geschlossen, aber die FP hätte andere Zugänge dazu. Der freiheitliche Zugang sei es, die Karenzmöglichkeiten der Eltern auszuweiten, wenn sie sie zuhause betreuen wollten. Die FP sei für „wirkliche Wahlfreiheit“. Wenn man den Eltern die Möglichkeit gebe, länger zuhause zu bleiben, hätte das positive Auswirkungen auf die Gesellschaft und vor allem auf die Familien. Die Freiheitlichen würden auch die Eltern wertschätzen, die die Kinderbetreuung zuhause vornehmen wollten, forderte er ein „Landeskindergeld“ für die finanzielle Absicherung der Eltern. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) vertrat die Ansicht, gerade in einer Zeit, in der man die Frauen in der Wirtschaft dringend brauche, sei „das Verschieben auf 2024“ ein Problem. Sie verwies auch auf die Forderung der SP, die Kindergärten auch am Nachmittag kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für die Gemeinden sei es „eine Mammutaufgabe“, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Es gehöre hier „schleunigst eine Ausbildungsoffensive“ her. Es werde notwendig sein, gemeinsam mit dem AMS Niederösterreich Ausbildungsschienen zu entwerfen und die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern. 

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, sie sei fest davon überzeugt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eines der zentralen politischen Themen sei. Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive gebe man die richtigen Antworten mit den richtigen Schwerpunkten. So werde man den Kindergarten ab zwei Jahren öffnen und damit die sog. Karenzlücke schließen. Ziel sei es auch, ein wohnortnahes Angebot auch am Nachmittag zu schaffen. Auch bei den Öffnungszeiten werde es Änderungen geben. 

Es folgt eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!“.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach zur aktuellen Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!“. Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führe zu einer verschärften Situation und die EU steuere auf einen offenen Konflikt mit Russland zu. Die österreichische Bundesregierung müsse einlenken, denn es sei „wirtschaftspolitischer Wahnsinn“, was hier gemacht werde. Niemand – auch nicht die FP - befürworte den Angriffskrieg von Putin, aber es gelte die österreichischen Interessen durchzusetzen und niederösterreichische Interessen voranzustellen. Großer Gewinner der Sanktionen seien die USA. Die Energiespartipps der Bundesregierung halte er darüber hinaus für „skuril“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es sei die Stunde der Populisten, die auf komplexe Fragen einfache Antworten finden. Wer den Krieg beenden wolle, müsse an den richtigen Schrauben drehen. Man habe als Gesellschaft immer wieder Herausforderungen gemeistert, das werde auch diesmal gelingen, sofern alle an einem Strang ziehen. Die Sanktionen seien zwar teuer, aber die Freiheit unbezahlbar, das sollte die FP in ihren Überlegungen bedenken.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, man stehe vor einem „wirtschaftlichen und sozialen Desaster“. Begonnen habe es mit der „absurden Geldpolitik“ der Europäischen Zentralbank, weitergegangen sei es mit der verfehlten Coronapolitik. Nun stehe man bei verfehlten Sanktionen gegen Russland. Es seien stets falsche Entscheidungen getroffen worden. Man dürfe sich also nicht wundern, wenn Russland kein billiges Gas mehr nach Österreich liefere. Es mache keinen Sinn, friedlich gegen Krieg zu protestieren, die Sanktionen seien sofort zu beenden. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte in Richtung der Freiheitlichen, die Energiepreise seien so hoch und belasten Unternehmen und Menschen, weil Putin in die Ukraine einmarschiert sei. Sanktionen seien ausgesprochen worden, weil Putin in die Ukraine einmarschiert sei, nicht umgekehrt. Man sei in einen Krieg hineingezogen worden und die Sanktionen wirken, Putin sei massiv unter Zugzwang. Für sie sei aber klar, man könne sich in Krisenzeiten nicht auf die FPÖ verlassen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) unterstrich, dass es Zeit sei, die Sanktionen zu beenden. Denn man könne lange noch nicht auf das russische Öl und Gas verzichten. Die Wahrheit sei, man brauche es, um die Preisspirale nicht weiter anzutreiben. Er verlange auch „die Grenzen dicht zu machen“, weil die Zahl der Flüchtlinge stark steige. Sicherheitspolitisch hätten sich die EU und die NATO-Staaten sehr auf die USA verlassen. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, diese Sanktionen würden keinen Frieden schaffen, sondern den Krieg verlängern. Auch die Staatsfinanzen würden Schaden erleiden, wenn man die Sanktionen nicht beende. Die Inflation und Energiekrise zerstöre Unternehmen und stelle die Menschen vor Probleme. Österreich sei ein neutrales Land, aber diese Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass man „das letzte bisschen Neutralität verloren“ habe.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine sei zu verurteilen und dieser Krieg sei auch der Grund für die Sanktionen, die Europa gegen Russland verhängt habe. Die Lösung sei nicht so einfach, indem man nur auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bzw. auf Österreich schaue, um günstige Energiepreise zu erhalten. Dazu sei das System viel zu verflochten. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus, alle in diesem Haus würden den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verurteilen. Alle würden auch hoffen, dass dieser Angriffskrieg bald beendet werde, weil er mit unglaublich viel menschlichem Leid und Schmerzen verbunden sei. Das russische Volk sei ein Teil der europäischen Geschichte. Dieser Angriffskrieg Putins habe natürlich auch Auswirkungen auf Europa und Österreich.  

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Josef Balber (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Landesgesetz, mit dem das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werden 
•	Änderung des NÖ Strompreisrabattgesetzes (NÖ SPRG) 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Neos seien beim Strompreisrabatt immer „ein wenig skeptisch“ gewesen. Damals sei bereits im Raum gestanden, dass von Bundesseite auch etwas kommen würde. Das niederösterreichische Modell sei aber besser als das gesamtösterreichische Modell, weil auch ein Sparanreiz dabei sei. Nun gebe es das niederösterreichische und das bundesweite Stromdeckelmodell und beides zusammen würde ein schlechtes Bild abgeben, was den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld betreffe. Die Maßnahmen würden zudem über Schulden finanziert. Dazu brachte er einen Resolutionsantrag ein. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, beim SP-Antrag sei Klarheit gegeben. Daher würden die Grünen dem SP Antrag zustimmen.   

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, die FP werde die Änderungen beim Strompreisrabattgesetz unterstützen, weil der Kreis der Bezugsberechtigten erweitert werde. Das sei aber „nur eine Bekämpfung der Symptome“. Das Seuchenvorsorgeabgabegesetz müsse ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag ein. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) hielt fest, das Seuchenvorsorgeabgabegesetz sei „die reinste Abzocke“ und müsse abgeschafft werden. Er sei erfreut darüber, dass die FP dieses Gesetz bekämpfe. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, die SP sei immer auf der Seite der Menschen und für eine Entlastung in der aktuellen Situation. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein. Das Festhalten an der CO2-Steuer werde die Preise weiter ansteigen lassen. Sie fordere daher die Aussetzung der CO2-Steuer. Sie brachte auch einen Antrag betreffend des NÖ Strompreisrabattgesetzes ein.  

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, die niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen in diesem Land seien von diesen Abgaben betroffen und daher gebe es durch diesen Beschluss auch eine entsprechende Entlastung für sie. Das Strompreisrabattgesetz sei „ein großer Wurf“, bis zum heutigen Tag gebe es rund 310.000 Anträge, und man habe noch Zeit, Anträge zu stellen. Hier gehe es nun darum, dass z. B. auch Neugeborene berücksichtigt würden.

Der Ausschussantrag „Antrag mit Gesetzesentwurf der Abg. Hinterholzer u. a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Seuchenvorsorgeabgabesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werde“ wurde mit Zustimmung VP, SP, FP, Neos, Grüne angenommen. 

Der Resolutionsantrag des Abg. Dorner betreffend Sofortige Abschaffung der Seuchenvorsorge blieb mit den Stimmen von FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit. Der Resolutionsantrag der Abg. Suchan-Mayr betreffend „Auf Bevölkerung und Unternehmen schauen – Aussetzen der CO²Steuer bis sich das Preisniveau stabilisiert hat!“ wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. 

Der Abänderungsantrag zum Antrag gemäß §34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Strompreisrabattgesetzes (NÖ SPRG) der Abg. Mag. Suchan-Mayr wurde mit Stimmen von VP und Neos abgelehnt. Der Antrag des Ausschusses wurde mit Zustimmung von VP, SP, FP, Grüne und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.  Der Zusatzantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend 3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau und Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte zur 15-aVereinbarung betreffend des Hochwasserschutzes entlang der Donau, es sei wichtig und richtig, dass diese Hochwasserschutzmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden, vor allem zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zum Schutz der Einsatzkräfte. Aber es gebe nicht nur Projekte entlang der Donau, sondern auch kleinere Projekte in den Regionen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) wies „zum wiederholten Male“ darauf hin, dass der beste Hochwasserschutz der Klimaschutz sei. Die vorliegenden Projekte seien schon länger bekannt, sie sei sehr froh, dass es nun zu diesen 13 Projekten gekommen sei. Sie hoffe, dass man noch mehr Kraft in die erneuerbaren Energien lege.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) hielt fest, beim Hochwasserschutz gebe es keine Parteifarben, es gehe darum, für Schutz zu sorgen. Bund, Länder und Gemeinden würden hier sehr konstruktiv an einem Strang ziehen. Das gebe den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, bei Hochwasserereignissen geschützt zu werden.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) erinnerte an das Hochwasser 2002 und die damit verbundenen Schäden in Milliardenhöhe. Eine große Welle der Hilfsbereitschaft sei damals durch das Land gegangen. Seit damals sei in der Prävention viel geschehen, in 300 Gemeinden seien 700 Projekte umgesetzt worden, rund 1,5 Milliarden seien in Niederösterreich investiert worden. 

Der Antrag des Ausschusses wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es handle sich um einen umfangreichen Bericht. Die allgemeine wirtschaftliche Lage habe sich demnach nach den Corona-Jahren verbessert. Luft nach oben gebe es bei der Forschungsquote. Gut liege Niederösterreich bei den neu gegründeten Unternehmen. Man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, der Rückblick sei durchaus positiv, etwa bei der Wirtschaftsentwicklung oder beim Arbeitsmarkt. Aber man wisse, dass die niedrigen Energiepreise der letzten Jahre sehr teuer erkauft worden waren. Jetzt habe man das Problem, dass die fossilen Energien nicht mehr unendlich zur Verfügung stünden und die Preise sehr hoch seien. Die Grünen hätten immer wieder auf Alternativen hingewiesen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) hielt fest, die Freiheitlichen würden dem Bericht zustimmen. Die Auswirkungen der Corona-Politik hätten sich auch auf den niederösterreichischen Tourismus durchgeschlagen. Man müsse die Sanktionspolitik überdenken, forderte er.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) verwies darauf, dass die Wirtschaftsleistung gestiegen sei. Zum Tourismus hielt er fest, dass die Ankünfte und auch die Nächtigungen von 2020 auf 2021 gestiegen seien. Seine Fraktion nehme den Bericht gerne zur Kenntnis.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte, der Wirtschaftsbericht aus dem Jahr 2021 berichtete über den durch die Pandemie bedingten Wirtschaftseinbruch 2020, 2021 habe es wieder Steigerungen gegeben. Das Wirtschaftswachstum 2021 sei in Niederösterreich deutlich über dem Wirtschaftswachstum in Österreich gelegen. Sie führte aus, dass die Bewältigung der Pandemie schwierig gewesen sei, aber eine Stabilisierung erreicht werden konnte. In vielen Bezirken herrschte und herrsche Vollbeschäftigung. Seit dem 24. Februar sei die Welt eine andere. Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe Europa verändert. Zur Unterstützung für Unternehmen brauche es einen Energiekostenzuschuss, Strompreisbremse und die Entkopplung vom Merit-Order-Prinzip. Mittel- und langfristig werde man in den Ausbau der Erneuerbaren investieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2021.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) dankte Landesrat Danninger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den „sehr guten Bericht“. Nachdenklich stimme sie, dass die Menschen immer mehr zu „Couchpotatoes“ würden. Das habe Konsequenzen für die Gesundheit und steigere die Kosten im Gesundheitssystem. Die Situation sei alarmierend, immerhin hätten 550.000 Menschen in Österreich in den vergangenen fünf Jahren ihre Mitgliedschaften in Sportvereinen beendet. Ihr Appell sei es, mehr Bewegung und Sport in die Schulen zu bringen. Sportliche Vielfalt an den Schulen schaffe eine Win-Win-Win-Situation für die Kinder, Eltern und Vereine.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dieser Bericht stehe im Zeichen der Pandemie. Aus finanzieller Sicht konnte durch den NPO-Fonds vieles abgefedert werden. Aus sportlicher Sicht sei es problematisch. Er sei aber zuversichtlich, dass sich diese Effekte in der Zukunft ausgleichen werden. Auch von Bundesseite sei gegen den Mitgliederschwund entgegengesteuert worden. Die Herausforderungen würden aber für alle Vereine schwieriger, vor allem durch die steigenden Energiepreise.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) unterstrich, dass das Jahr 2021 wieder einmal von etlichen Sporthighlights geprägt gewesen sei. Aber es gebe verbesserungswürdige Punkte. Während Fußball extrem gefördert würde, werde Pferdesport und Eishockey kaum gefördert. Darüber hinaus sollten Eislaufplätze früher öffnen. Sie gratuliere allen Sportlern zu ihren großartigen Leistungen. 

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) sagte, der Sportbericht liefere einen guten Überblick über die Sportlandschaft und das Sportgeschehen in Niederösterreich. Man nehme den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sprach Lob und Dank für diesen Sportbericht aus. Es sei eine Freude, dass man den Bericht jedes Jahr so toll gegliedert vor sich liegen habe. Beim Sport sei man sich im Landtag einig, das sei erfreulich. Die Sportstrategie liefere vor allem im Nachwuchsbereich neue Ansätze. Erfreulich sei, dass die Sportförderung in Höhe von 21,4 Millionen Euro mit einem Faktor von 4,5 zurückkomme. Niederösterreich habe viele Spitzensportler, die Vorbild für die Jugend seien, und biete eine gute Infrastruktur. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, ein Bargeldverbot stehe gar nicht im Raum. Man werde mit dem negativen Ausschussantrag mitgehen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, es sei ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Das Problem sei nicht das Bargeld, sondern das Problem seien „die Feinde von Freiheit und Vermögen“. Selbst wenn heute gesagt werde, die Abschaffung des Bargelds stehe nicht zur Diskussion, dann könne das bereits morgen ganz anders sein.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, man werde dem negativen Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, sie gehöre statistisch zu jenen Menschen im Saal, die am meisten bargeldlos bezahlen. Es solle dennoch eine Wahlfreiheit bleiben. Bargeld sei darüber hinaus zwar nicht fälschungssicher, aber auch beim bargeldlosen Bezahlen steige die Zahl von Cyberkriminalität. Es gehe auch darum, Ausfallsicherheit zu schaffen. Es sei es wichtig, Bargeld beizubehalten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) verwies u. a. auf die Registrierkassenpflicht. Er sei für vernünftigen Einsatz von Bargeld, er sehe aber nicht ein, warum man Riesen-Beträge mit Bargeld zahlen solle. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Ausschusses wurde mit Stimmen der VP, Grüne und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, den Neos ginge es um Transparenz und Kostenwahrheit, man bekenne sich aber auch zu einem qualitativ hochwertigen und politisch unabhängigen Rundfunk. Es gehe hier nicht um „Peanuts“, für 2022 seien hier 39 Millionen Euro budgetiert. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, im Kultur- und im Sportbereich werde im Land viel geleistet. Darum sei es wichtig, dass diesen Bereichen ein klarer Betrag zur Verfügung stehe. Eine Abschaffung dieses Beitrages sei nicht der richtige Weg. Seine Fraktion sei für die Beibehaltung.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, Niederösterreich habe mit 5,80 Euro pro Monat die dritthöchste Abgabe, andere Bundesländer hätten sie komplett gestrichen. Er fragte, warum dies in Niederösterreich nicht möglich sei.

Abgeordneter René Pfister (SP) vertrat die Ansicht, gegen die Teuerung gelte es an allen Schrauben, die möglich seien, zu drehen. Man habe das Problem, dass es immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gebe, die aufgrund der Teuerung mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen. Wenn es in anderen Bundesländern möglich sei, solle man auch in Niederösterreich zeigen, was man gemeinsam schaffen könne.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) verwies darauf, dass die Beträge zweckgebunden für Kultur und Sport verwendet werden. Dies seien Bereiche, auf die man stolz sei und die wichtig seien. Im Bereich der Kultur etwa würden damit auch 30.000 Arbeitsplätze gesichert. Ein Wegfall der Rundfunkabgabe würde viele Kulturaktivitäten unmöglich machen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit den Stimmen von VP, Grüne angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und das NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019 geändert werden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie frage sich, wann man sich bei der Wahlordnung „endlich um die wesentlichen Fragen“ kümmere. Sie führte etwa die nicht-amtlichen Stimmzetteln an. Auch das „Name schlägt Partei“-Prinzip sei „ein Überbleibsel aus der Ära Pröll“. Bei Nationalratswahlen und in allen andere Bundesländern gehöre die Stimme jener Partei, die man wählt, nur in Niederösterreich sei das anders. Diese Einzellösung sei irreführend. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Wahlen in Niederösterreich“ ein. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, seine Fraktion werde zustimmen, man finde die Änderungen sinnvoll. Auch er meinte, es sei sinnvoll, die Landtagswahlordnung an die Nationalratswahlordnung anzupassen, und zwar solle „Partei vor Name“ gelten.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, es sei heute der falsche Zeitpunkt, eine allgemeine Diskussion über das Wahlrecht zu führen. Man habe einiges erreicht.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) verwies auf die Änderung der Nationalratswahlordnung, wonach das Geschlecht einer wahlberechtigen Person nicht mehr erfasst werde. Das habe auch Auswirkungen auf die Landtagswahlordnung. Weiters sprach er die gemeindeübergreifenden Wahlsprengel an. 

Der Antrag des Ausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Collini blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) referierte zu einem Bericht betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2021 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, das Zeugnis, das hier ausgestellt werde, sei „verheerend“. Der akute Pflegekräftemangel sei bekannt. Der Bericht mache sie sehr betroffen. Hier stehe nicht die Pflege am Pranger, sondern „ein untaugliches System“. Die Überlastung führe in eine Negativ-Spirale. Die unzureichende personelle Besetzung sei ein Nährboden für Gewalt und Aggression, diesen seien Bewohnerinnen und Bewohner und auch Pflegekräfte ausgesetzt. Sie dankte allen, die tagtäglich ihre Arbeit in der Pflege verrichten.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der Bericht habe sie „zutiefst erschüttert“. Sie sprach u. a. die „dramatische Lage in den Pflegeheimen“ an. Es fehle das notwendige Personal. Sie sprach von einer „toxischen Spirale“ von Stress, Überforderung, Ohnmacht, Aggression, Gefahr der Gewalt. Man brauche auch einen Weitblick für die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Pflegepersonen. Besonders erschreckt habe sie auch der Bericht über die Kinder- und Jugendhilfe. Die Kontrolle lasse in Niederösterreich zu wünschen übrig. Man wolle gewisse Dinge nicht sehen. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass die Freiheitlichen diese Missstände jahrelang aufgezeigt hätten. Jahrelang seien die Vorschläge der Freiheitlichen abgelehnt worden. Vor allem der Personalmangel sei ein großes Problem. Man habe es weit gebracht, wenn Esseneinnahmen und Körperpflege nicht mehr ausreichend unterstützt werden könnten. Das Wort „Pflegenotstand“ sei nur ein Hilfsausdruck, „Skandal“ sei viel treffender. Es brauche seiner Meinung nach eine Aufwertung des Pflegeberufs, der Ausbildung, einen adäquaten Personalschlüssel und Rücksichtnahme auf das Personal.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die Schlussfolgerungen würden das unterstreichen, was die SPÖ schon jahrelang fordere. Man brauche gute Arbeitsverhältnisse und gute Rahmenbedingungen. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein. Den Bericht der Volksanwaltschaft nehme man gerne zur Kenntnis.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) gab an, dass Niederösterreich hochprofessionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe, die einen guten Job machten. Man sei weit weg von einem Land der verwahrlosten Kinder. Es sei in der Kinder- und Jugendwohlfahrt viel geschehen. Insgesamt sei man gut unterwegs, alle Partner und Träger würden ihr Bestes tun. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Alternativen sei „eine Aktion vor einer Wahl“ gewesen. Das habe zu einem „Run“ auf die Pflegeheime geführt und die schwierige Situation verdichtet. Das sei aber nicht die Ursache und der alleinige Grund. Zum Bericht der Volksanwaltschaft merkte sie an, dass hier die Message-Control nicht greife und sie habe aus diesem Bericht lediglich zitiert. Es gehe nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern Lösungen zu finden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Scheele (SP) betreffend Mangel an psychosozialer Versorgung im extramuralen Bereich wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, NEOS und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete über ein Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf betreffend Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Dieter Dorner.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, wenn man sich die „Heimseite“ des Abgeordneten anschaue, so stehe dort jedes Wort, jeder Beistrich und jeder Punkt. Im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Daher sei es auch gut, dass der Ausschuss einstimmig die Verfolgung abgelehnt habe.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dieses Gesetz gehöre „nicht ständig novelliert, sondern weg“. Die Kammer solle die Selbstverwaltung endlich ernst nehmen und sich selbst verwalten. Das Gebot der Stunde laute Verwaltungsvereinfachung. Es sei nicht nachvollziehbar einen derartigen Aufwand wie bei einer Gemeinderatswahl zu betreiben.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, dass die Wahlordnung ständig adaptiert werde. Man habe derartige Probleme und es sei nicht übersichtlich. Nur Betriebsführer sollten wahlberechtigt sein. Es sei ein Gesetz, das seinesgleichen suche.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, es werde mit dieser Änderung auch nach der nächsten Wahl wieder Änderungen brauchen. Bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses brauche es Änderungen. Er bringe daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) erklärte, dass Wahlen für Demokratien besonders wichtig seien und darauf solle man achten. Daher sei es die Aufgabe, aktuelle Wahlordnungen zu evaluieren und anzupassen. Es mache Sinn, bürokratische Hürden abzubauen und die Wahlleiter zu entlasten. Ein ganz wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung sei das Angebot der Briefwahl und eines Wahltages. Die Änderung bewirke eine Vereinfachung in der Bürokratie und eine Entlastung der Freiwilligen. 

Der Abänderungsantrag der Abg. Wiesinger u. a. blieb mit den Stimmen von SP und Grünen in der Minderheit.

Der Ausschussantrag wurde mit den Stimmen der VP und der Grünen angenommen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend rasche und zielgerichtete Angebotserweiterung für den öffentlichen Verkehr im NÖ Zentralraum.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, eine gut ausgebaute Bahn sei in der Lage, dass die Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen würden. In den letzten Jahren seien aber viele Schienenkilometer zerstört worden, dies sei „ein trauriges Zeitdokument für Niederösterreich“. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) vertrat die Ansicht, dass es bei den Öffis in Niederösterreich immer wieder Probleme gebe. Dies deshalb, weil die Öffis jahrzehntelang zweitrangig gewesen seien, in diesem Bundesland und auch im Bund. Vorrangig sei immer gewesen, die Straßen auszubauen, den öffentlichen Verkehr habe man vergessen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) verwies darauf, dass der Sprit immer teurer werde, und für die Menschen gebe es oft keine Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, weil die Kapazitäten nicht ausreichend gegeben seien. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man habe in diesem Haus schon viele Debatten über den öffentlichen Verkehr geführt, man sei sich über die Wichtigkeit dieses Themas einig. Der Zentralraum habe sich in den vergangenen Jahrzehnten positiv weiter entwickelt, aber es müsse in Infrastruktur investiert werden, damit der Zentralraum weiter wachsen könne. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie könne sich nur an wenige Initiativen der Sozialdemokratie im Bereich des öffentlichen Verkehrs erinnern. Sie bezog sich auch auf die „tollen Kultureinrichtungen“ in Krems, und sie habe es nie verstanden, warum man Krems und St. Pölten öffentlich nicht besser verbunden habe.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, das Ziel sei die beste Mobilität für das Land, im Vordergrund stehe der Mobilitätsmix. Linienverkehr finde auf der Schiene und auf der Straße statt. Vor allem auch auf der Schiene habe man in der Legislaturperiode zahlreiche Verbesserungen erreichen können. Niederösterreich weise etwa die meisten Park and Ride-Stellplätze aus, mehr als alle anderen Bundesländer. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) wandte sich an die Abgeordnete Schindele und lud sie ein, die Historie des Zentralraumes zu beachten. 

Der Abänderungsantrag der Abg. Schindele u. a. blieb mit den Stimmen der SP, Neos, FP, Grüne und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit. Der Antrag des Ausschusses wurde mit Stimmen von VP, Grüne, Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend leichterer Zugang zur Schwerarbeitspension für Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) wies darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege bereits in der aktiven Zeit verbessert werden müssten. Sie bezog sich auf den bereits besprochenen Bericht der Volksanwaltschaft, viele der in Pflegeberufen Tätigen wollten aus dem Beruf aussteigen. Die Frage sei, wie man attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen könne. Es brauche eine Durchlässigkeit zwischen den Sozialberufen, aber auch finanzielle Anerkennung. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der vorliegende Antrag klinge „aufs erste Hinschauen plausibel“. Aber es seien Tücken enthalten. Pflegearbeit sei Schwerstarbeit, trotzdem halte man die pauschale Aufnahme in die Schwerarbeitliste nicht für zielführend. Es scheine absurd, erst am Ende der Erwerbstätigkeit eine Erleichterung zu erfahren. Ziel müsse es sein, die Arbeitsbedingungen im regelmäßigen Alltag zu verbessern. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) finde es einen „Wahnsinn“ heute darüber diskutieren zu müssen. Um von der Schwerarbeiterregelung profitieren zu können, müsse man eine gewisse Kalorienzahl erbringen. Die psychische Belastung könne aber nicht in Kilokalorien gemessen werden. Die Arbeit in Gesundheitsberufen sei enorm fordernd, daher werde man dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) zeigte sich „verwundert“, wenn er die Vorrednerinnen – mit Ausnahme der Kollegin Aigner - höre. Man solle sich einen Ruck geben und gemeinsam zeigen, dass der Gesundheits- und Pflegebereich wichtig sei. Man solle einen erleichterten Zugang zur Schwerarbeitpension ermöglichen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) erklärte, in Niederösterreich habe man die Rahmenbedingungen in der Pflege attraktiver gestaltet. Aus Gesprächen mit der Belegschaft sei klar hervorgegangen, dass sie Erleichterungen erwarten. Man solle diesen Erwartungen nachkommen, daher werde man dem Antrag zustimmen. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. 
Der Abänderungsantrag gelangte aufgrund unzureichender Unterstützung nicht zur Abstimmung.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (Berichterstatter Abgeordneter Erich Königsberger (FP))
•	Grundversorgung – Jahresbericht 2021 (Berichterstatter Abgeordneter Jürgen Handler (FP))
•	Landesgesetz, mit dem das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) und das NÖ Grundversorgungsgesetz geändert werden (Berichterstatter Abgeordneter Richard Hogl (VP))

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass das Land dafür Sorge tragen müsse und adäquate Unterkünfte zur Verfügung stelle. Man werde allen drei Positionen zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, dass das Motto in der Grundversorgung in Niederösterreich nach dem Motto „So viel wie unvermeidbar, so wenig wie möglich“ ablaufe. Der vorliegende Jahresbericht zeige ein trauriges Bild. Die Übernahme der Asylwerber aus der Bundesbetreuung sei vom zuständigen FP-Landesrat wegen Corona ausgesetzt worden. Beim Thema Grundversorgung sei besonders wichtig, die Bedeutung der Zivilgesellschaft zu betonen. Über Monate und Jahre habe sich die Bevölkerung um diese Menschen gekümmert. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, der Bericht zur Grundversorgung sei umfassend. 2021 verzeichnete man im Vergleich zu 2020 einen bundesweiten Anstieg jener Personen, die in der Grundversorgung waren von 13 Prozent. Während des Corona-Lockdowns verhängte Landesrat Waldhäusl einen Aufnahmestopp. Angesichts der ansteigenden Asylzahlen seien erhebliche Änderungen erforderlich. Landesrat Waldhäusl stehe für Asylpolitik mit Hausverstand, er sei der richtige Mann am richtigen Ort.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) begrüßte die Gesetzesänderungen. Bezüglich der 15a-Vereinbarungen sehe sie eine rückwirkende Valorisierung gerechtfertigt. Sie bedankte sich bei den Akteuren, die sich um die Betreuung kümmern. Den Bericht nehme man zur Kenntnis.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) fasste die Tagesordnungspunkte zusammen und meinte, im Jahr 2022 habe man Probleme in anderen Dimensionen. Man stimme den drei Punkten natürlich zu.

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 17 wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Neos, Grüne angenommen.
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Neos und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. 
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 19 wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Schluss der Sitzung!