Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde und Rechnungsabschluss

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach den Mitteilungen brachte Abgeordneter René Pfister (SP) einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, das Thema Teuerung sei auf jedem Fall dringlich. Trotz Vorschläge der Neos und der SPÖ habe die Mehrheit hier im Haus gegen alle Vorschläge gestimmt. Heute habe die ÖVP abermals die Chance, Familien im Kampf gegen die Teuerung zu helfen. Sie solle den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus beschließen und so 34.000 Kindern und Familien in Niederösterreich helfen.

Der Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit und wurde vom Präsidenten dem Sozialausschuss zugewiesen.

Darauf folgte eine Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) eröffnete die Debatte und betonte, dass die gestrige Vorstellung des Entlastungspaketes durch die schwarz-grüne Bundesregierung eine „peinliche, verlogene Showpolitik“ sei und die Menschen für dumm verkaufe. Man lasse die Menschen im Stich. Bei der „CO2-Strafsteuer“ werde die Verschiebung auf Oktober als Entlastung verkauft. Das sei der Gipfel der Verhöhnung der Bevölkerung. Er erwarte sich von der Landeshauptfrau im „Land der Pendler“ mehr. Es müsse sofort gehandelt werden und „nicht irgendwann im Herbst“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass die Teuerungswelle alle treffe. Haushalte mit geringen Einkommen, Familien und Alleinerziehende treffe sie aber ganz besonders. Vom angekündigten Paket gelte es abzuwarten, was tatsächlich beschlossen werde. Mit der Abschaffung der Kalten Progression werde ein Versprechen zumindest zum Teil eingelöst. Generell halte sie Bonuszahlungen für alle für nicht sinnvoll, da sie viel kosteten und teilweise verpufften wie der „Tropfen auf dem heißen Stein.“ Die angekündigte Valorisierung der Familienleistungen begrüße sie.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) unterstrich, dass die Menschen nicht wüssten, wie sie Strom und Gas bezahlen sollten, und es gehe angesichts der Teuerung so weiter. Man sei mit einer Rekordinflation konfrontiert, darauf weise die FPÖ schon Monate hin. Die ÖVP bekämpfe mit ihrer Politik nur die Symptome, nicht die Ursache der Teuerung. In Niederösterreich schreie LH-Stv. Pernkopf landauf-landab nach E-Mobilität. Gleichzeitig habe die EVN das kalorische Kraftwerk in Dürnrohr geschlossen. Daher sei es logisch, dass der Strompreis steige. Der Energiebonus, der das abfedern solle, sei kein probates Mittel. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, das Grundübel, das zu diesen Teuerungen führe, seien die fossilen Brennstoffe. Dort liege die Ursache der Preissteigerungen, und Aufgabe der Politik sei es, diese Ursache zu bekämpfen und ein Ende der fossilen Energieträger herbeizuführen. Die Bundesregierung habe sich das mit ihrer Klimapolitik zum Ziel gesetzt. Das neue Maßnahmenpaket enthalte großzügige und notwendige Direktzahlungen an Menschen, die es dringend brauchten. Auch in Niederösterreich müsse man alles daran setzen, aus der fossilen Energie rauszukommen. Man könne und man müsse die Energiewende vorantreiben, denn das sorge für Unabhängigkeit und für niedrige Energiepreise.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) vertrat die Ansicht, die Menschen würden sich von der Politik abwenden, und kritisierte die Bundesregierung. Diese habe „die Wirtschaft zerstört“ und den Arbeitnehmern keine Aussicht mehr gegeben. Sie habe „Kindern die Zukunft genommen“. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte zur Aktuellen Stunde, die verfehlte Corona-Politik sei der Treiber der aktuellen Inflation gewesen. Die seiner Ansicht nach nicht notwendigen Lockdowns hätten die Wirtschaft und das Land „in die Krise gestürzt“. Von der Bundesregierung gebe es „keine Steuerung bei der Teuerung“. Die arbeitende Mittelschicht dürfe nicht zum Verlierer der Teuerungswelle werden. Weiters forderte er einen Spritpreisdeckel. Man müsse jetzt handeln und „nicht erst im Herbst“. 

Abgeordneter Rene Pfister (SP) sagte, seine Fraktion versuche seit vielen Monaten mit vielen Vorschlägen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten. Die VP Niederösterreich lehne jedoch alle Vorschläge der anderen Parteien ab und spiele ihre Mehrheit im Landtag „gegen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“ aus. Strompreise nachhaltig zu senken, habe etwa der Landtag „in der Hand“. Er forderte eine Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Vorschläge lägen auf dem Tisch.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, man lebe in krisenhaften Zeiten und das sei spürbar für die Menschen. Deshalb gebe es inzwischen drei Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung. Erst gestern habe die Bundesregierung das dritte, „sehr ambitionierte“ Maßnahmenpaket vorgelegt. Es gehe dabei um kurzfristige Entlastungen für die Menschen, die das Geld schnell brauchten, als Beispiel nannte er u. a. die 180 Euro als zusätzliche Familienbeihilfe. Und ab Anfang des nächsten Jahres sorgten dann strukturelle Maßnahmen für Entlastung, etwa die Abschaffung der kalten Progression. Dies sei eine dauerhafte und nachhaltige Maßnahme, ebenso wie die Senkung der Lohnnebenkosten. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Generaldebatte: Die vorgelegten Zahlen seien das krasse Gegenteil einer stabilen Finanzpolitik. Alle Kennzahlen seien negativ, obwohl „das Familiensilber verscherbelt“ worden sei. Auch heuer gebe es keine Kostendisziplin. Das negative Eigenkapital Niederösterreichs liege bei 9,1 Milliarden Euro, jedes Unternehmen müsste bei einer solchen Bilanz Konkurs anmelden. Das bedeute Leben auf Kosten der zukünftigen Generationen, größere Abhängigkeiten und einen immer kleineren Handlungsspielraum. Die Situation sei desaströs und ernüchternd, es gebe auch keine Einsicht in Sachen Transparenz.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, es zeuge von „Abgehobenheit“, dass es keinen parlamentarischen Dialog zwischen dem Finanzlandesrat und dem Landtag gebe. Der Voranschlag für zwei Jahre bedeute Unsicherheit in Bezug auf 2023, das Doppelbudget sei ein Fehler gewesen. Von den 4,382 Milliarden Euro befänden sich nur noch 2,6 Milliarden im „Spekulationstopf“, da sei jetzt nicht mehr viel zu holen. Den Leistungsvertrag zwischen dem Land und der Landesgesundheitsagentur kenne niemand im Landtag.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, der Rechnungsabschluss bringe wenig Grund zum Jubeln, die Schulden seien explodiert, vom Nulldefizit sei man Lichtjahre entfernt. Nötig seien sofort spürbare Entlastungen, die Politik müsse auf dem Fleiß der Arbeitnehmer und Unternehmer aufbauen. Die fatalen Folgen der Lockdowns sollten Warnung genug sein. Die Ursachen für Teuerung, Inflation und Schuldenlast lägen im Coronawahnsinn, in den wirtschaftsfeindlichen Sanktionen gegen Russland und in der Politik der Eurozone.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) betonte, die SP verfolge eine völlig andere Gewichtung bei der Unterstützung der Landsleute und hob Investitionen in die Kinderbetreuung und den Pflegebereich sowie eine Abfederung der Teuerung hervor. Der Rechnungsabschluss zeige, dass es 5 vor 12 sei; die Wohnbaugelder hätten völlig anders eingesetzt werden sollen. Das Kinderprogramm der SP sehe eine Betreuung ganztägig, ganzjährig und gratis vor, das Pflegeprogramm seiner Fraktion fordere eine attraktive Ausbildung und ein attraktiveres Berufsbild. Weiters unterstrich er, dass Pflegende Angehörige angestellt werden sollten. Dies sei besser, als Menschen einem Pflegeheim zu überantworten. Dies würde ein Drittel eines Pflegeplatzes im Heim kosten und unterstreiche außerdem die menschliche Komponente der Pflege zuhause. Schließlich ging er noch auf das Thema Teuerung ein. Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel solle beispielsweise gesenkt werden. 

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) bekräftigte, dass das letztjährige Doppelbudget eine gute Entscheidung gewesen sei, es hätte Sicherheit gegeben. Er erklärte, dass die Pandemie enormen Einfluss auf die finanzielle Gebarung des Landes gehabt hätte. Er unterstrich aber, dass trotz Investitionen in Millionenhöhe die niedrigste Arbeitslosenquote seit 14 Jahren verzeichnet werden könne, die Kaufkraft auf Höchststand sei und NÖ weniger Schulden gemacht hätte als andere Bundesländer. Ein Beweis, dass die VP die Krise gut gemeistert hätte. Er unterstrich außerdem das Miteinander aller Parteien im Landtag in den letzten vier Jahren, das gemeinsame Diskutieren und Lösungensuchen. Schneeberger ging außerdem auf die Ergebnisse der Haushaltsbefragung im Rahmen der Landesstrategie ein, die zeigen würden, dass die Menschen sich in NÖ wohlfühlten. Abschließend dankte er LR Schleritzko und dessen Team.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) eröffnete die Spezialdebatte. Er zählte auf, die Gesamtverschuldung sei gestiegen, die Rücklagen seien geschrumpft und erkannte noch mehr Divergenzen in den Belegen der Ergebnisrechnung. Überdies sagte er, dass Corona eine „Ausrede“ sei, die „nicht zählen“ würde. Denn trotz nachträglichem Hineinnehmen ins Budget wäre das Nettoergebnis um 241 Millionen Euro schlechter als geplant. Das Vermögen des Land Niederösterreich sei um 420 Millionen weniger geworden. Einzig dem Ressort des LR Waldhäusl sei eine Einsparung von neun Millionen gelungen. Abschließend schlüsselte Dorner noch auf, dass derzeit 480.000 Pendler in Niederösterreich, die auf das Auto angewiesen sind, von den hohen Spritpreisen betroffen seien, und forderte eine Spritpreisdeckelung. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) kritisierte ebenfalls den Rechnungsabschluss und verwies auf die Abweichungen von Soll und Ist zwischen Voranschlag und Abschluss. Sie kritisierte unter anderem, dass beispielsweise in Bezug auf Kindergartenbetreuung zu gering budgetiert wurde. Außerdem verwies sie auf die Stellungnahme des Landesrechnungshofes, der schon seit Jahren konsolidierende Maßnahmen fordere. Die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen seien ein Einmaleffekt gewesen. Dieses Geld hätte sinnvoll investiert werden müssen, beispielsweise in den Teuerungsausgleich, eine Aufwertung der Pflege oder in die Kinderbetreuung. Abschließend führte Suchan-Mayr noch die gestiegenen Finanzschulden und den öffentlichen Schuldenstand an und ortete auch in Bezug auf Eigenkapital und Eigenfinanzierungsquote einen hohen Konsolidierungsbedarf.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) hielt zum Rechnungsabschluss fest, dass das letzte Jahr mit Corona ein Ausnahmejahr gewesen sei. Vieles musste bewältigt werden, nicht alles sei geglückt. Aber man hätte die Gesundheitskrise gemanagt, das Gesundheitssystem sei nicht gekippt, die Wirtschaft wurde am Laufen gehalten und es sei kein Einbruch im Gegensatz zu 2020 zu verzeichnen gewesen. Alle Investitionsvorhaben des Landes seien weitergetrieben worden. Der Beitrag zur Arbeitsmarktsicherung sei gelungen, dafür führte sie die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren an. Überdies sei die hohe Kaufkraft in NÖ erhalten geblieben. Sie erklärte, das Finanzmanagement sei auf Stabilität und Sicherheit ausgerichtet gewesen und das spiegle sich im Ergebnis wieder. Die Vorgabe des Voranschlags sah sie als eingehalten, räumte aber ein, dass aufgrund der Krise vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abgewichen werden musste. Sie erklärte, dass das angepeilte Nulldeifizit 2025/26 erreicht werden würde. Niederösterreich sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern gut durch die Krise gekommen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach der VP eine stabile Finanzpolitik ab. Er kritisierte das „Millionenminus, obwohl Corona in einem Budgetnachtrag berücksichtigt“ gewesen sei. Auch er nannte beispielhaft das negative Eigenkapital von neun Milliarden Euro und sprach von enormer Überschuldung. Corona sei nicht „schuld“ am schlechten Jahresabschluss, weil die meisten Belastungen vom Bund übernommen oder ersetzt worden wären. Er brachte zwei Resolutionsanträge ein. Der erste fordert die Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubförderung, der zweite „transparente Parteien 365 Tage im Jahr“. Seine Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, hielt er fest.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte in Bezug auf die Vorrednerin Hinterholzer, in den letzten Jahren „sei gar nichts geglückt“.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste – Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit müssen stattfinden können“ ein. Diese würden enorm mit der Preisentwicklung beim Spritpreis kämpfen. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, der Rechnungsabschluss sei ein Status über die Finanzen, in einem Jahr, das durch die Pandemie stark beeinflusst gewesen sei. Man sei auf dem richtigen Weg, aber natürlich müsse man sich anstrengen, den Konsolidierungskurs zu schaffen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher könnten darauf vertrauen, dass man mit dem anvertrauten Steuergeld sorgsam umgehe. Die Ratingagenturen zeigten für Niederösterreich einen positiven Ausblick, betonte er. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es sei ihm ein Anliegen, die Stellungnahme des Landesrechnungshofes separat abstimmen zu können. Er stellte diesbezüglich einen Antrag. 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Mag. Hofer-Gruber wurde einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 wurde mit Zustimmung von VP, SP, FP angenommen. Der Ausschussantrag betreffend Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich wurde einstimmig angenommen. Die Zusatzanträge des Abg. Mag. Hofer-Gruber (Parteien- und Klubförderung, Transparente Parteien) wurden nicht zugelassen, ebenso die Resolutionsanträge des Abg. Dorner (Spritpreisdeckel) und von Klubobmann Hundsmüller (Sonderförderung Rettungsorganisationen und mobile Dienste).

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2021.
•	Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds 2021.  

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Tätigkeitsbericht des Wohnbauförderungsfonds beginne mit den rechtlichen Grundlagen und der Zusammensetzung des Beirats, bei den aktuellen Aufgaben und Zielsetzungen stehe lediglich die Höhe des Fonds. Beim Generationenfonds würden die Abgeordneten über den Stand der Veranlagung informiert, das Ergebnis bezeichnete er als erfreulich. Er hätte nur gerne, dass die Kosten transparent dargestellt würden. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) ging in seiner Wortmeldung auf den Wohnbauförderungsfonds ein. Auch er meinte, der Bericht sei nicht sehr umfangreich. Allgemein könne man sagen, dass der Großteil der Förderungen in den gemeinnützigen Wohnbau fließe. Es brauche dringend mehr Direktförderungen, damit die Lenkungswirkung in Richtung Umwelt und Klima tatsächlich erzielt werden könne. Leerstände und gehortete Immobilien trieben die Bodenversiegelung an. Das müsse in Niederösterreich drastisch reduziert werden. Andere Bundesländer hätten vorgezeigt, was bei Leerstands- und Zweitwohnsitzerabgabe möglich sei.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, beim Bericht zum Wohnbauförderungsfonds sollten die Investitionen genauer aufgeschlüsselt werden. Gleiches gelte beim Bericht zum Generationenfonds in Bezug auf Immobilienanleihen, Aktien und die Kosten externer Berater.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) betonte, abgerechnet werde am Schluss. Jemand werde für die Kosten aufkommen müssen. Landesrat Schleritzko habe das Geld der Häuselbauer „den Banken hinterhergeworfen“, die Mittel seien jetzt für immer verloren. Die SP sei immer für eine Zweckwidmung eingetreten.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) hob hervor, der Wohnbauförderungsfonds sei ein historisches Element des Gesamtbudgets, längst von der aktuellen Wohnbauförderung abgekoppelt und werde in rund 15 Jahren auslaufen. Das Ergebnis sei kein schlechtes, man erwirtschafte eine gute Rendite. Beide Berichte zeigten, dass die Finanzierung in Niederösterreich auf soliden Beinen stehe.

Der Bericht zum Wohnbauförderungsfonds wurde mit der Mehrheit von VP, SP und FP, jener zum Generationenfonds mit Mehrheit von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021.
•	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021.
•	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) eröffnete die Debatte: Der Gemeindeförderungsbericht sei zwar mehr als 500 Seiten stark, man könne aber „kaum etwas damit anfangen“. Es fehle eine Zusammenfassung nach Gemeinden und eine computerlesbare Form. Ein Resolutionsantrag fordert einen maschinenlesbaren und nach Gemeinden gegliederten Bericht.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) gab seinem Vorredner recht, „Tiefpunkt“ sei der Teilbericht über den Schul- und Kindergartenfonds. Die Geschäftsberichte seien „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt“ seien. Ein Resolutionsantrag fordert, die Unterlagen zu Budget und Rechnungsabschluss lesbar zu gestalten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, auch beim Wasserhaushalt gebe es enorme Auswirkungen durch die Bodenversiegelung. Man müsse den Boden möglichst nutzbar halten und die verbauten Flächen so gestalten, dass sie Funktionen des Bodens übernehmen. Ein Resolutionsantrag fordert ein entsprechendes Gesetzespaket und Direktförderungen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) kündigte Zustimmung für diesen Antrag an, Wasser sei als Lebensgrundlage nachhaltig zu sichern. Bei der Gestaltung des Gemeindeförderungsberichts wolle er nicht von böser Absicht sprechen, gescheit sei es aber nicht. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Gemeinden und der Bildungseinrichtungen sei. Er sagte zum Punkt Schul- und Kindergartenfonds, Corona hätte die Wichtigkeit der ElementarpädagogInnen gezeigt. Es müssten mehr Mittel für Bau und Unterstützung der Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt werden. Er forderte außerdem die Umsetzung des SP-Konzeptes Kinderförderungsprogramm, das bereits von Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung unterstützt werden würde. Er forderte außerdem mehr Zusammenarbeit der Parteien und sagte, Niederösterreich müsse bei der Kinderbetreuung zukunftsfitter werden.

Abgeordneter Josef Balber (VP) lobte in Bezug auf den Gemeindeförderungsbericht besonders die Arbeit der BürgermeisterInnen und Gemeindefunktionäre – diese sei der Grund für das gut funktionierende Zusammenleben in den niederösterreichischen Gemeinden. Er sagte, dass Corona, aber auch der Ukraine-Krieg eine große Herausforderung für die Kommunen seien und die wirtschaftlichen Folgen würden diese noch jahrelang beschäftigen. Überdies lobte er das millionenschwere Regierungs-Entlastungs-Paket des Bundes für Gemeinden und Gemeindeverbände. 

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 7 (betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021) wurde mehrheitlich angenommen (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ). Abgelehnt wurde dieser von GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber.

Der Resolutionsantrag des Abg. Dorner betreffend Übersichtlichkeit des Gemeindeförderungsberichtes wurde abgelehnt.

Der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Übersichtlichkeit der Budgetdarstellung - NÖ Gemeindeförderungsbericht wurde ebenfalls abgelehnt. 

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 8 (betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds) wurde mehrheitlich angenommen. Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung von GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber.

Der Resolutionsantrag des Abg. Mag. Ecker betreffend Unser Boden will atmen – Förderpaket für „Schwammstadt“- Maßnahmen. Gebäude und öffentliche Flächen als Wasserspeicher und Versickerungsflächen nutzbar machen wurde abgelehnt.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 9 (betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds) wurde mehrheitlich angenommen. Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung von GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu den Berichten des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend
•	die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021.
•	den EU-Bericht 2021 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2021.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) eröffnete die Debatte und stimmte nach einem kurzen Statement beiden Anträgen zu, weil er die Initiativen sehr begrüße. Sie würden den Standort Niederösterreich aufwerten und zur Internationalisierung beitragen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) fokussierte besonders auf den Bericht über die Landesentwicklung, im Speziellen die Landeshauptstadt St. Pölten. Sie sehe eine enorme Stadtentwicklung, die vor allem dem Weitblick und Engagement des Bürgermeisters Stadler zu verdanken sei. Unter anderem lobte sie die Investitionen und Projekte bezüglich Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, die sich bezahlt machen würden. Schindele führte als Highlights die Aus- und Weiterbildungsangebote im Bildungsbereich und die Lehrlingsausbildungsangebote (ÖBB Erfolgsprojekt) an.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vermutete „Verdunkelungen in Bezug auf die Landesentwicklung“ und nannte stille Reserven der Landesbeteiligungsholding in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die nicht zu erklären wären. In Bezug auf den EU-Finanzbericht forderte er die VP auf, Entscheidungen der EU nicht immer nur negativ darzustellen. Österreich bräuchte mehr und nicht weniger Europa.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) bezeichnete den EU-Finanzbericht als „oberflächlich“ und sagte, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU nicht ersichtlich wäre. Er sei sicher, „wir zahlen mehr ein, als herauskommt“. Überdies übte er harsche Kritik an Brüssel in Bezug auf Sicherheit und Schutz der Außengrenzen wie an Umgang mit Asylanträgen, die sich in den letzten zwei Jahren verdreifacht hätten.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) äußerte sich positiv zum EU-Bericht, auch wenn ein Corona-bedingter Wirtschaftsabschwung bemerkbar sei. Auch er forderte ein klares Bekenntnis zu Europa, da dies unser Land vor allem wirtschaftlich stärke. Er nannte als ein Beispiel, dass allein 88 Prozent der EU-Förderungen in Millionenhöhe in unsere Landwirtschaft geflossen sind. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) konzentrierte sich in seinem Beitrag ebenso auf die Entwicklung der Landeshauptstadt und strich vor allem den Kulturbereich heraus. Er hob unter anderem die Sanierung der ehem. Synagoge hervor. Er betonte, dass die Pandemie gerade den Kulturbereich vor große Herausforderungen gestellt hätte, beispielsweise was die Ehrenamtlichkeit beträfe, und führte deshalb den Ausbau des Serviceangebotes Kulturregion Niederösterreich aus – ein Service zur Unterstützung und Beratung Ehrenamtlicher. Er replizierte unter anderen auch noch das Regionalförderprogramm über 70 Millionen Euro im Jahr 2021 und bezeichnete Niederösterreich als Wirtschaftsstandort der Zukunft mit internationalem Ansehen in allen Sparten – möglich gemacht durch EU-Fördermittel, vor allem aber durch die Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich zur Stärkung des Standortes.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 10 (betreffend Landesentwicklung) wurde mit Mehrheit angenommen. Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung von GRÜNE

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 11 (betreffend EU-Bericht 2021) wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021.
•	Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) eröffnete die Debatte und stellte klar, dass Verwaltung und Organisation im Gesundheitswesen auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu achten hätten und trotzdem der Mensch im Mittelpunkt all dieser Betrachtungen stehen müsse. Sie forderte gute Ausbildung und Entlohnung in diesem Bereich. Gesundheitsvorsorge sei Eigenverantwortung und Aufklärung zugleich. Sie forderte die Unterstützung von mehr Sport und Bewegung in Kindergärten und Schulen oder auch von Ernährungslehre in den Stundenplan. Außerdem sprach Aigner über die Digitalisierungsstrategie der NÖ LGA oder auch die gemeinsame Strategie von ÖGK, Ärztekammer NÖ und NÖGUS betreff Primärversorgungseinheiten, derer es aktuell 14 in Niederösterrecih gibt und erwähnte den weiteren Ausbau in Tullnerfeld und Melk. Abschließend mahnte sie, dass noch immer zu viele Patienten abgewiesen würden oder zu weite Wege in eine solche Einheit hätten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) bedankte sich bei allen Mitarbeitern, dass sie dafür sorgen, dass das „Werkl“ renne. Als Oppositionspolitikerin sei es ihre Aufgabe darauf hinzuweisen, was fehle. Sie wünsche sich wohnortnahe Gesundheitsversorgung in allen Bereichen. Beim NÖGUS-Bericht lese sie heraus, dass die Ziele wenig konkret seien. Darüber hinaus sollten bereits 14 Primärversorgungszentren in Betrieb sein, tatsächlich seien es vier. Es werde zu wenig für die Prävention und Gesunderhaltung getan. Transparenz sei für die ÖVP ein Fremdwort, wenn man sich die Berichte ansehe. Man werde den Berichten nicht zustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach seinen Dank an alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich aus. Trotz aller Vorgänge habe man keine Verbesserungen geschaffen. Die Berichte seien Machwerk, wo man nichts herauslesen könne. Als die Landesgesundheitsagentur beschlossen wurde, habe er sich gefreut, denn er habe geglaubt, dass sich die Berichtslegung damit verbessere. Er habe sich leider getäuscht. Weiters sehe er einen großen Investitionsbedarf in den Kliniken. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich für den Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur und die Regionalberichte. Es seien schöne „Werbebroschüren, die keinen Aufschluss geben“. Sie habe Anfragen an die Landeshauptfrau, LH-Stv. Pernkopf und die Landesgesundheitsagentur gestellt, um mehr zu erfahren. Es brauche mehr Transparenz, sie stelle daher einen Resolutionsantrag. Unabhängig von den Berichten danke sie allen Mitarbeitern im Gesundheitsbereich. Es werde Großartiges geleistet. Sie bemängle zudem, dass es seit Jahren keinen „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ gebe. Man werde beiden Berichten nicht zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, voriges Jahr habe das Land Niederösterreich rund vier Milliarden Euro für die Gesundheit und die LGA ausgegeben. Ein großer Brocken des Landesbudgets. Daher könne er es nicht verstehen, dass es in Gänserndorf kein vollwertiges Landeskrankenhaus gebe. Gänserndorf sei der einzige Bezirk in Niederösterreich, der über kein eigenes Spital verfüge. Die Tagesklinik Gänserndorf könne dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Er stellte daher einen Antrag zum Ausbau der Tagesklinik zu einem vollwertigen Krankenhaus. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Geschäftsbericht 2021 der LGA habe in ihrer Fraktion für großen Unmut gesorgt. Dem Bericht des NÖGUS werde man zur Kenntnis nehmen, nicht aber den Geschäftsbericht der LGA. Für das budgetäre Ausmaß der LGA sei die erhaltene Finanzinformation viel zu wenig. Man könne auch nicht herauslesen, wie es um das Personal bestellt sei. Es sei notwendig, durch Geschäftsberichte relevante Informationen zu bekommen, wenn man Parlamentarismus ernst nehme.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) unterstrich, dass das gesamte Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren einem Stresstest ausgesetzt gewesen sei. Dennoch sei man gut durch die Krise gekommen. Der Einsatz der Mitarbeiter sei nahezu übermenschlich gewesen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der bestmöglichen Vorbereitung zum Medizinstudium ein. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort und ging auf den gerade eingebrachten Resolutionsantrag ein. Er ersuche um Erklärung des sachlichen Zusammenhangs zu den beiden Berichten. 

Abgeordneter René Lobner (VP) äußerte sich zum Resolutionsantrag der Freiheitlichen betreffend ein vollwertiges Krankenhaus in Gänserndorf. Er verwies auf die Versorgung durch Einrichtungen in Hainburg, Mistelbach oder auch das SMZ Ost. Er mache keine populistischen Forderungen, sondern arbeite tagtäglich daran, dass man das Leistungsspektrum verbessere. Im Wissen um die demographische Entwicklung habe man gemeinsam mit den zuständigen Fachleuten viel erreicht in einem ersten Schritt. 

Der Antrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021 wurde mit Zustimmung von VP, SP, FP angenommen. Der Resolutionsantrag des Abg. Dinhobl (Medizinstudium) wurde nicht zugelassen. 
Der Antrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021 wurde mit den Stimmen der VP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Moser (Landesgesundheitsagentur) wurde abgelehnt, ebenso der Resolutionsantrag des Abg. Dorner (Gänserndorfer Tagesklinik).

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992).  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Tagesordnungspunkt gebe Gelegenheit, das Thema Abfallwirtschaft in den Fokus zu rücken. Es gehe darum, alles länger zu nutzen, um den Rohstoffverbrauch zu reduzieren. Der Material-Fußabdruck müsse von 33 auf sieben Tonnen, das seien 80 Prozent, reduziert werden. Dem Antrag werde ihre Fraktion zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) ging auf Repair- und ReUse-Cafes in Niederösterreich näher ein. Diese müssten aber auch von der öffentlichen Hand begleitet werden. Es wäre gut, in Niederösterreich einen Rahmen zu finden, um derartige Vorhaben besser unterstützen zu können. Sie brachte daher einen diesbezüglichen Resolutionsantrag ein. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die Novelle diene im Wesentlichen der Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben. Abfallversorgung und Mülltrennung seien ein laufender Prozess. Man werde diesen Änderungen die Zustimmung geben. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hielt fest, die vorliegende Vorlage diene der Umsetzung einer Richtlinie des europäischen Parlaments. Positiv anzumerken sei, dass es beim Recycling Ziele gebe, die es zu erreichen gelte. Bei der Abfallvermeidung sei dies aber leider nicht so. Wiederverwerten und Wiederverwenden mache Sinne und diene dazu, Produkte länger im Kreislauf zu halten. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) erläuterte die gesetzlichen Änderungen und ging auf den Punkt Kreislaufwirtschaft näher ein. Die Rohstoffe müssten oft von weit hergeschafft werden, dies schädige die Umwelt, und daher sei der Kreislauf ein wichtiger Teil der Lösung. Die Resolution der Grünen werde man mittragen. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verbänden, Gemeinden und Bezirken. 

Der Antrag des Umweltausschusses zur Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Krismer-Huber (Repair und ReUse-Cafes) wurde mit Stimmen der VP, SP, Grünen und Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte fest, die Forderung im Antrag sei größtenteils überholt. In Blick auf den Gesundheitsbereich betonte sie, die FF2-Masken seien effektiv und das gelindere Mittel.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, das Thema sei ein äußerst wichtiges. Schwarz-grün wolle das „Corona-Maßnahmen-Regime“ ab Herbst wieder hochfahren, man habe aus den beiden letzten Jahren nichts gelernt. Die Freiheitlichen würden, egal welche Corona-Schikanen auf den Weg gebracht würden, Widerstand leisten. Das neue Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister sei „unfassbar“. Es bedeute in Wahrheit, Ungeimpfte von Demonstrationen ausschließen zu können. Das werde die Menschen aber nicht davon abhalten, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hoffte, dass sich die steigenden Infektionszahlen nicht auch wieder in stärkerer Spitalsbelegung niederschlagen. Die Experten wüssten aber nicht, wie sich die Situation entwickle.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) führte aus, Einschränkungen freuten niemanden, Masken seien aber erwiesenermaßen wirkungsvoll und ein gelindes Mittel. Die Freiheit des einen ende dort, wo die Freiheit des anderen beginne.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde mit einer Mehrheit von VP, SP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Sie habe großes Verständnis für die Jugendlichen, irgendwo müssten aber auch die Grenzen der Vernunft und Verhältnismäßigkeit eingezogen werden. Das sei reiner Populismus der FP, wichtiger wäre es, die Studierenden miteinzubeziehen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, den öffentlichen Verkehr billiger zu machen, sei eine Investition in die Zukunft, und kündigte Zustimmung für die Ausdehnung auf die Studierenden an.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) listete zunächst benötigte Schulsachen auf. Dazu komme das Top-Jugendticket um derzeit 79 Euro, das sei in Zeiten wie diesen zu viel. Viele Menschen könnten sich kaum noch den wöchentlichen Lebensmitteleinkauf leisten.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, die VP könne heute beweisen, wie ernst es ihr mit der Entlastung sei. Der NÖ Landtag habe es selbst in der Hand, tätig zu werden. Der Antrag der FP sei nicht populistisch, die Menschen müssten sich mittlerweile zwischen Essen, Tanken und Heizen entscheiden. Ein Abänderungsantrag fordert, dass der Ausschuss-Antrag nicht mehr auf Ablehnung lautet und die Studierenden miteinbezieht.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) pflichtete seinem Vorredner bei. Politik heiße nicht nur, die eigene politische Macht auszubauen. Wenn die Forderung nach einem billigeren Jugendticket populistisch sei, dann sei er gerne populistisch.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, wer wenig Verantwortung trage, könne leicht fordern. Mit dem Top-Jugendticket gebe es ein sensationelles Angebot. Niederösterreich baue in allen Regionen des Landes den öffentlichen Verkehr aus, das müsse auch finanziert werden.

Bei der folgenden Abstimmung fand der Abänderungsantrag keine Mehrheit, während der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag mit den Stimmen von VP und Neos angenommen wurde.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte mit einem historischen Abriss seit 1955: Das Neutralitätsgesetz basiere nicht auf einem internationalen Vertrag und schütze nichts und niemanden. Der Umgang mit der immerwährenden Neutralität sei in Österreich „ein schlampiger“. Es sei höchst an der Zeit, das Trittbrettfahren aufzugeben. Die Neutralität solle nicht abgeschafft, sondern im europäischen Kontext mit neuem Leben erfüllt werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, eine europäische Armee und die NATO würden nicht funktionieren. Die vier Säulen der umfassenden Landesverteidigung müssten wieder gestärkt werden. Österreich habe in Militärbündnissen nichts verloren, das betreffe aber nicht friedenserhaltende Maßnahmen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, dass Diskussionen um Neutralität dem internationalen Ansehen und der Sicherheit des Landes schaden würden. Sie sei ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik und mit der SPÖ nicht verhandelbar. Sie wurde uns nicht aufgezwungen und müsse gelebt werden. Weninger forderte eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik. Im aktuellen Ukraine-Krieg solle Österreich eine aktive Rolle als Vermittler übernehmen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) schloss sich Abg. Weninger an und sagte, 80 Prozent der Österreicher seien derselben Meinung. Neutralität bedeute Souveränität, erklärte er. Überdies, dass Friedenserhaltungen und humanitäre Maßnahmen auch als neutrales Land machbar seien.

Der Antrag wurde angenommen. Zustimmung der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber, Ablehnung der NEOS.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG).

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen: Zustimmung der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung GRÜNE.

Abgeordnete Margit Göll (VP) berichtete zu einem Antrag des Bildungs-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.

Dazu lag keine Wortmeldung vor.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!