Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach den Mitteilungen folgte eine Aktuelle Stunde betreffend „neue Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich“.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) eröffnete die Debatte und betonte, Pflege sei ein top-aktuelles Thema und auch ein Schlüsselthema unserer Gesellschaft. „Ein Bett alleine pflegt niemanden“, meinte sie, es brauche vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich und es brauche konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Als Beispiel nannte sie u. a. eine gesonderte Regelung zur Schwerarbeiterpension, für Menschen, die in der Pflege aktiv seien. Sie sprach sich für einen verpflichtenden Pflegeschlüssel aus, der auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet werden soll. Ein weiterer Punkt sei der Sanierungsscheck für die Sicherung der Pflege zuhause, denn es sei wichtig, dass es finanzielle Förderungen gebe, um das eigene Heim barrierefrei umbauen zu können. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Pflegereform des Bundes sei kein „game changer“. Positive Punkte seien etwa die Bemühungen, die Attraktivität der Ausbildung zu verbessern, und dass es eine bessere Entlohnung geben könnte. Es würden allerdings keine strukturellen Probleme angegangen, kritisierte sie. Mehr Geld sei gut, aber eine Reform sei das nicht. Es brauche vor allem nachhaltige Lösungen, und es brauche auch mehr Prävention und eine klare Kompetenzverteilung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es gebe heute Erfreuliches zu berichten, nämlich die Pflegereform. Ein grüner Sozialminister habe umgesetzt, was andere jahrelang verschleppt hätten. Weitere Schritte müssten folgen und vor allem müssten die Bundesländer jetzt umsetzen. Jetzt sei das Land Niederösterreich am Zug, denn die Pflege sei Ländersache. In Niederösterreich brauche es 9.500 zusätzliche Pflegekräfte, und dazu sei diese Reform ein wichtiger Schritt. Die Politik könne nicht alles regeln, im mobilen Dienst müssten die Trägerorganisationen dringend Verbesserungen für das Personal schaffen. Die Landesregierung müsse die Pflegereform rasch mit den nötigen Maßnahmen füllen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach von „Realitätsverweigerung“ und einer „Politshow“. Die Pflegemilliarde sei nicht mehr als ein weißes Blatt Papier. Man müsse den Zugang zum Beruf erleichtern, in Pflege und Betreuung trennen, durch Pflege von Österreichern durch Österreicher die Wertschöpfung im Land halten, Versicherungszeiten für pflegende Angehörige ermöglichen etc.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meinte, der Pflegenotstand sei zu einem „akuten Notfall“ geworden. Zielführende Vorschläge anderer Parteien würden von der VP blockiert. Der Pflegekollaps werde „auf dem Abstellgleis geparkt“, die Pflegereform sei nach jahrelangem Nichtstun ein unausgereifter Schnellschuss, der niemanden motivieren werde, den Beruf zu ergreifen oder weiter auszuüben. Der Entfall der Sprachkompetenz sei eine weitere Qualitätsminderung. Mit der Pflegereform sei nicht einmal ein Bruchteil der benötigten Pflegekräfte aufzustellen.

Abgeordneter René Pfister (SP) nannte das SP-Programm leistbar, transparent und menschlich. Die Pandemie habe das System an den Rand der Belastbarkeit geführt. Die Bundesregierung habe Schritte in die richtige Richtung gesetzt, das sei aber noch viel zu wenig. Die VP verschiebe das dringend notwendige Handeln, man könne mit Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungen aber nicht weiter warten. Das derzeitige Gehalt liege unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, ein evidenzbasierter Personalschlüssel könnte klare und planbare Freizeitblöcke gewährleisten. Ziel der SP sei es, Pflege und Betreuung zu einem Traumberuf zu entwickeln.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, es gehe um Menschen. Das Thema eigne sich nicht, politisches Kleingeld zu wechseln. Es gehe nicht nur um Lösungen für heute, sondern für die Zukunft. Pflege sei nicht eine Reform, sondern ein permanentes Thema. Die Pflegereform schaffe ein gutes Fundament für die Zukunft. Landesrätin Teschl-Hofmeister habe dafür gesorgt, dass viel Niederösterreich in diesem Paket stecke. So orientiere sich die sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr an Niederösterreich. Weitere wichtige Punkte seien u. a. die bessere Planbarkeit des Dienstes, Erleichterungen für die Rot-Weiß-Rot-Card zur Bedarfsabdeckung und der Rechtsanspruch auf Ausweitung der Pflegekarenz.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde betreffend „gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, heuer sei ein geschichtsträchtiges Jahr, es werde „100 Jahre Niederösterreich“ gefeiert. Erst vorgestern sei „25 Jahre Landtag in St. Pölten“ hier im Sitzungssaal gefeiert worden. Das Bruttoregionalprodukt von 1980 habe 11 Milliarden Euro betragen, heute seien es rund 60 Milliarden Euro. Die Anzahl der Unselbstständigen habe 1980 etwa 430.000 Personen betragen, heute liege diese Zahl bei 640.000 Menschen. Man könne somit behaupten, man habe sich „vom Hinterhof der westlichen Welt zu einer blühenden Region in der Mitte von Europa“ entwickelt. Niederösterreich habe sich von einem Agrarland zu einer Wirtschafts-, Forschungs- und Technologieregion entwickelt. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, Niederösterreich sei ein tolles Wirtschaftsland, aber dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer gut durch diese Krise gekommen seien, sei nicht der VP zu verdanken. Die Unternehmer hätten das durch harte Arbeit, Ideenreichtum, unternehmerischen Mut und Risikobereitschaft geschafft. Die VP vertrete schon lange nicht mehr die Interessen der Wirtschaft, sondern ihre eigenen Interessen und die Interessen der Teilorganisationen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, es brauche ein massives Umdenken, es brauche eine Energiewende und damit eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich. Zwei Drittel des Energieverbrauchs würden aus fossilen Rohstoffen gewonnen. Diese falsche Entwicklung sei auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Es seien politische Entscheidungen im Bund und politische Entscheidungen im Land gewesen, die uns in diese politische Abhängigkeit gebracht hätten. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) hielt fest, die Preise würden bei den Tankstellen, beim Supermarkt und bei den Mieten steigen. Man hätte heute die höchste Inflation seit 40 Jahren und die Inflation werde nicht vorbeigehen, sondern uns noch Jahre beschäftigen. Wie in der Vergangenheit sei die Regierung in diesem Zusammenhang zu langsam, zu spät dran und auf der Suche nach falschen Antworten.   

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) meinte, man müsse digitaler werden, man müsse Bildung aktivieren, man müsse geistig flexibler werden, man müsse die Ausbildung intensivieren und die Pflege als moralische Verpflichtung einstufen. Allgemeinbildung sei auch etwas unglaublich Wichtiges. Die Politik sei gut beraten, die Kaufkraft der Menschen so rasch wie möglich zu steigern, meinte er. Wichtige Themen seien gerade jetzt auch die Erneuerbare Energie und die Landwirtschaft. Als einen wichtigen Punkt bezeichnete er auch die Entwicklung der Landeshauptstadt, ging er auf das Thema S 34 näher ein. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) hielt fest, man brauche Leitbetriebe in Niederösterreich, auch für die klein- und mittelständischen Unternehmen und die Ein-Personen-Unternehmen. Es handle sich hier um kommunizierende Gefäße. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich könne eine Erfolgsbilanz vorlegen. Ein Mittel für den Erfolg sei auch die Sichtbarkeit des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich, und dafür sorgten u. a. auch die Wirtschaftsagentur ecoplus, die Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsressort des Landes. Trends frühzeitig erkennen, Lernen von den Besten, die Zusammenarbeit suchen – das mache den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich aus und das sichere auch Arbeitsplätze.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, die von seiner Fraktion geäußerte Kritik am öffentlichen Dienst sei „Kritik, kein Bashing“. Es gehe etwa darum, dass die Digitalisierung „endlich Spuren bei den Verwaltungskosten hinterlässt“. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, die Neos würden „ein Bashing des Öffentlichen Dienstes“ betreiben. Der Öffentliche Dienst habe uns durch die Krise geführt, genauso wie die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, genauso wie die Wirtschaft und die Landwirtschaft, man solle sich nicht auseinander dividieren lassen. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Moser, Mag. Samwald u.a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, der Entwurf erweitere die Fördermöglichkeiten, u. a. für Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge. Seine Fraktion könne der geplanten Gesetzesänderung insgesamt zustimmen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) informierte, dass auch seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Jede Maßnahme, dem Klimawandel entgegen zu wirken, sei wichtig. Wasser sei „unser höchstes Gut“, es sei ein Gebot der Stunde zu handeln. 

Abgeordneter Josef Balber (VP) hielt fest, Trinkwasser sei „das höchste Gut das wir haben und auch brauchen“. Auch die Abwasserbeseitigung sei eine wichtige Voraussetzung, um gesundes Wasser in den Flüssen, Bächen und Seen zu haben. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Margit Göll (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, ihre Fraktion werde den Antrag unterstützen, die Sommerschule sei eine „sehr sinnvolle Geschichte“ und „unterstützenswert“. Die Sommerschule solle künftig auch auf eventuelle Nachprüfungen vorbereiten, auch das sei ein guter Ansatz. Wichtig sei aber auch das Thema Integration, dieser fehle gänzlich, ebenso wie das Thema Übertritt vom Kindergarten in die Volksschule. Eine ungelöste Frage sei die Finanzierung der Sommerschule in einer ganztägigen Form. Die Ablehnung der Verankerung des Schülerparlaments sei unverständlich.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) kündigte an, nicht locker zu lassen, den psychischen Belastungen der Schüler entgegenzuwirken. Psychische Gesundheit sei die Basis für ein gutes Sozialleben und konzentriertes Lernen. Die Sommerschule, in der inhaltlich Versäumnisse nachgeholt und Begabungen weiter gefördert werden, werde jetzt erfreulicherweise zur Dauereinrichtung.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es sei nicht überzeugt, ob 14 Tage Sommerschule ausreichten. Das sei ein guter Anfang, die Sommerschule könnte aber auch die ganzen Ferien hindurch angeboten werden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, es gebe in der Sommerschule die Möglichkeit, Integrationskinder und ukrainische Kinder unterzubringen. Sie hätte gerne eine Sommerschule für alle und nicht nur für jene, die von der Schulleitung vorgeschlagen würden. Die Sommerschule sollte ganztägig, verschränkt und den ganzen Sommer hindurch angeboten werden.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, in Niederösterreich werde das vielfältige Bildungsangebot konsequent und kontinuierlich verbessert, um die Kinder in ihren Fähigkeiten zu bestärken. In der Sommerschule werde dank des Engagements und Einsatzes der Pädagogen eine tolle Lern- und Erlebniszeit geboten.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Mehr Möglichkeiten zu Schwerpunktfächern und der Ethikunterricht seien zu begrüßen. Die Schritte gingen aber nicht weit genug. Die Schulen brauchten viel mehr Autonomie, auch brauche die Gesellschaft Ethikunterricht für alle Schüler.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, die Landwirtschaftlichen Schulen würden mit der erweiterten Schulautonomie auf ein gutes Fundament gestellt. Den regionalen Bedürfnissen werde damit entsprechende Anerkennung zuteil.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bekräftigte, Ethik sei keine Alternative zu Religion. Die darin aufgeworfenen Fragestellungen beträfen unabhängig vom religiösen Bekenntnis alle. Verpflichtender Ethikunterricht müsse flächendeckend für alle zur Verfügung stehen. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) unterstrich, dass die Neuregelungen die Schulen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft rüsteten. Nicht einmal im Pflichtschulbereich sei der verpflichtende Ethikunterricht geregelt, auch im Religionsunterricht gebe es diesbezüglich genug Möglichkeiten.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig befürwortet. Die getrennt abgestimmten Punkte fanden die Zustimmung von VP, FP, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten. Der Rest der Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) eröffnete die Debatte: Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds sei „chronisch leer“. Es gebe viel zu tun, die Begehrlichkeiten seien groß. Bei Neubauten sollte auch darauf geachtet werden, ob sie nicht auch weitere Einrichtungen beherbergen könnten.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) freute sich, dass die Gleichbehandlung aller Musikschulen endlich sichergestellt sei. Das sei längst überfällig gewesen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Der Zusammenhang mit einer baulichen Verbundenheit habe durchaus Sinn gemacht. Es sei aber nicht fair, keine Förderungen zu erhalten, wenn das aus platztechnischen oder organisatorischen Gründen nicht gehe.

Abgeordnete Margit Göll (VP) betonte, ohne die Gemeinden seien viele soziale Grundleistungen nicht möglich. Über 500 Musikschulstandorte sorgten für Bildungsvielfalt. Sie sagte, diese Änderung sei zweckmäßig und auch sehr sinnvoll. Allen Gemeinden und Gemeindeverbände, die Musikschulen erhalten würden, solle es nun möglich sein, Förderungen des Schul- und Kindergartenfonds zu erhalten. Die Förderhöhe werde mit 27,1 Prozent festgelegt. Die VP stimme diesem Antrag gerne zu. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einem „guten Geschäft für die Landwirtschaft inklusive der Lebensmittelindustrie.“ Für die Neos sei die EU nicht nur eine „Melkkuh“, die EU sei ein Friedensprojekt, ein „Bollwerk der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie.“ Wichtig sei, ein positives Bild der EU zu schaffen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es gehe um grenzüberschreitenden Naturschutz und darum, die grüne Infrastruktur im Weinviertel hervor zu streichen. Die grüne Infrastruktur seien Bereiche, wo Naturräume miteinander verbunden seien. Dies stelle sicher, dass die genetische Vielfalt in der Natur und die Artenvielfalt erhalten blieben. Diese Förderprogramme würden auf die richtigen Themen abzielen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern stärken. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, die gemeinsame Agrarpolitik müsse überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst werden. Landwirte dürften nicht dazu verpflichtet werden, Blühflächen anzulegen, während gleichzeitig immer mehr landwirtschaftliche Flächen verbaut würden. Viele sinnlose Maßnahmen würden in Brüssel „abgenickt“. Der Schaden sei angerichtet und es sei Zeit, hier gegenzusteuern.  

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, die Kohäsionsmittel und Strukturmittel der europäischen Union seien wesentliche Säulen der Politik. Nicht nur Niederösterreich habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus diesen Mitteln im sozialen Bereich, im gesellschaftlichen Bereich, im Verkehrsbereich und im landwirtschaftlichen Bereich profitiert. Die EU dürfe nicht nur auf Hilfsmittel reduziert werden. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, diese Regeln in Form der 15a-Vereinbarung würden die Basis für das Lukrieren der EU-Mittel sein. Besonders der EFRE-Fonds spiele eine bedeutende Rolle für die Länder. Aus diesem Fonds würden das Regionalentwicklungsprogramm sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den INTERREG-Programmen finanziert. Seit dem Beitritt 1995 seien für Niederösterreich EFRE-Mittel in der Höhe von 630 Millionen Euro lukriert worden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Jürgen Handler, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate.
•	Verbesserung und Weiterentwicklung von Familienleistungen in Österreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, mit sieben Prozent sei die Inflationsentwicklung sehr rasant. Dies habe noch einmal bewusst gemacht, dass manche Zahlungen bereits seit Jahren automatisiert angepasst würden, manche aber nicht. Die Parteienförderungen und die Pensionen würden angepasst, bei der Familienbeihilfe, beim Pflegegeld etc. würde die Anpassung „irgendwann einmal stattfinden“ durch die Abschaffung der kalten Progression. Da stimme etwas nicht mit der Prioritätensetzung. Sie brachte einen Zusatzantrag und einen Abänderungsantrag ein.   

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, die im Dezember veröffentlichte Kinderkostenstudie zeige einiges deutlich auf. Die Kosten für ein Kind in einem Zwei-Erwachsenenhaushalt würden nach dieser Studie durchschnittlich 494 Euro betragen und in einem Ein-Erwachsenenhaushalt 900 Euro. Verschärft werde dies dadurch, dass 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden gänzlich ohne Unterhaltszahlungen und Ersatzleistungen auskommen müssten. In Österreich sei fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet.    

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, dass die beiden Anträge zur 13. und 14. Familienbeihilfe im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hätten und von der VP zu §34-Anträgen gemacht worden seien. Aber tagtäglich stünden Familien vor großen finanziellen Problemen. All diese Familien seien in den vergangenen Jahren sehr gefordert gewesen. Es sei höchst an der Zeit mit finanzieller Unterstützung zu helfen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, dass der §34-Antrag „ein Hohn sei“ für alle, die dringend Hilfe bräuchten. Sie freue sich über die inflationsangepasste Familienbeihilfe, da man die höchste Teuerungswelle seit langer Zeit erlebe. Es brauche daher jetzt einen dringenden Teuerungsausgleich. Aber auch hier gelte für die VP warten, evaluieren und prüfen. Es gelte auch das Kinderbetreuungssystem auszubauen. Die SP stehe für Unterstützung und Entlastung für Familien in allen Bereichen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) unterstrich, dass Niederösterreich sehr viel mache. Das gehe mit Sachleistungen weit über Geldleistungen hinaus und könne sich sehen lassen. Viele Forderungen fielen jedoch in die Zuständigkeit des Bundes. Darüber hinaus meinte er, dass es gut sei, zu schauen wo man mit diesen Maßnahmen hinkomme. Nach der Sommerpause könne man nachschärfen. Die VP werde allen Anträgen zustimmen.

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 (betreffend jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate) wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 10 (betreffend Verbesserung und Weiterentwicklung von Familienleistungen in Österreich) wurde mit Stimmen von VP, FP, GRÜNE, NEOS und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Der Abänderungsantrag der Abg. Mag. Kollermann wurde nicht zugelassen. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) referierte zu einem Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung (Reihe Niederösterreich 2022/1).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass Niederösterreich bei den COVID-Maßnahmen mit 99 Millionen Euro im Bundesländervergleich weit hinter Tirol, Oberösterreich und Wien zurückbleibe. Für die Wirtschaft seien 5,8 Millionen Euro an Zuschüssen und Sachleistungen geleistet worden. Das Erreichte passe nicht mit dem Erzählten von VP und Finanzlandesrat zusammen. Denn es habe keine „Rettungsmission“ stattgefunden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sei dem Rechnungshof dankbar, dass mit diesem Bericht das Ausmaß der Coronapolitik sichtbar gemacht werde. Würde man heute besser dastehen, als andere Länder in Europa, könne man sagen: Es hat viel gekostet, aber es hat viel gebracht. Aber das Gegenteil sei der Fall. Die Inflation in der Schweiz liege bei rund zwei Prozent, in Österreich hingegen bei 7,2 Prozent. Die Coronapolitik in Österreich könne man unter der Überschrift „Außer Spesen nichts gewesen“ zusammenfassen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, die SP habe mehr gefordert, aber die VP sehe – wie aktuell bei der Teuerung – die Notwendigkeit nicht. Man könne natürlich alles schönreden, aber die Zahlen zeigten die Wahrheit. Für Niederösterreich sei das „kein Ruhmesblatt“.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) meinte, der Bericht liefere einen Gesamtblick über den Umfang und die Struktur der Hilfsmaßnahmen. Für Niederösterreich seien 45 Maßnahmen und Maßnahmenpakete angeführt. Das Land habe die Hilfspakete rasch auf den Weg gebracht. Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Niederösterreich sei besser durch die Pandemie gekommen als andere Bundesländer. Vor allem das Miteinander habe wesentlichen Anteil daran.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) referierte zu einem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderung der Erwachsenenbildung (Bericht 1/2022).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dem Land sei die Erwachsenenbildung jährlich „lediglich 2,7 Millionen Euro wert“. Ständige Weiterqualifizierung sei aber in der heutigen Zeit das Gebot der Stunde. Die Landesregierung habe den Fokus woanders hingelegt. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, lebenslanges Lernen sei ganz wichtig. Jeder in Bildung investierte Euro sei gut investiert, auch für die Erwachsenenbildung. Den Bericht nehme man daher gerne zur Kenntnis.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) hielt fest, die Welt sei durch die Digitalisierung noch schnelllebiger geworden. Man müsse ein Leben lang lernen, die Bedeutung der Erwachsenenbildung sei gestiegen und werde noch weiter steigen. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) dankte dem Landesrechnungshof für seine Arbeit. In den Jahren 2018 bis 2020 förderte das Land Niederösterreich die Erwachsenenbildung und das Volksbüchereiwesen mit rund 8,2 Millionen Euro, informierte er. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!