Inhalt:
1.	Begrüßung durch Präsident Mag. Wilfing (Seite 02).
2.	Eröffnung durch Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner (Seite 07).
2.	Festrede Univ.-Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann (Seite 15).
3.	Schlussworte Präsident Mag. Wilfing (Seite 21).

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Eröffnung: 15.00 Uhr
(Historischer Videorückblick der ersten Sitzung im neuen Landhaus. – Beifall im Hohen Hause.)
Moderatorin Katharina Sunk, MA (ORF NÖ): Fast auf den Tag genau 25 Jahre ist es her, dass diese beiden Beiträge, die wir hier gerade gesehen haben, im ORF in „Niederösterreich heute“ gesendet wurden. Das waren zwei Beiträge anlässlich der ersten Landtagssitzung hier in diesem Haus am 21. Mai 1997. Damit herzlich willkommen bei der heutigen Festveranstaltung. Eine Festveranstaltung, in der wir einerseits natürlich zurückblicken wollen auf die Entwicklung des Landtags, auf die Entwicklung Niederösterreichs, auf die Entwicklung der Landeshauptstadt. Eine Festveranstaltung, in der wir aber auch nach vorne schauen wollen auf die künftigen Herausforderungen des Landtags, auf die Herausforderungen der Demokratie und in der wir auch Denkanstöße geben wollen, welche Rolle der Landtag in den nächsten Jahren einnehmen soll. Mein Name ist Katharina Sunk. Ich freue mich sehr, dass ich Sie durch diesen Nachmittag begleiten darf. Es freut mich sehr, dass ich so viele Ehren- und Festgäste hier begrüßen darf, allen voran natürlich die Landesregierung, die heute vollzählig hier ist – an der Spitze mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (Beifall im Hohen Hause.) In diesen Reihen haben in den letzten 25 Jahren viele Abgeordnete Platz genommen. Manche länger, manche weniger lang und manche sind mit diesem Haus, mit diesem Saal genauso lange verbunden wie der Landtag selbst. Ich begrüße alle Abgeordneten des NÖ Landtags, die heute hier sind, ganz besonders aber drei Herren, die schon bei der allerersten Sitzung in diesem Landtag auch mit dabei waren und die aber alle drei – wurde mir gesagt – nicht noch eine Periode hier sitzen werden. Wie gesagt, ein herzliches Willkommen allen Abgeordneten, allen voran aber dem 2. Landtagspräsidenten Karl Moser (Beifall im Hohen Hause.), ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger (Beifall im Hohen Hause.) und Martin Michalitsch – auch schon bei der ersten Sitzung hier gewesen. (Beifall im Hohen Hause.) Unter uns ist aber auch jener Herr, der diese historische erste Landtagssitzung von hier heroben aus geleitet hat, sowie ein weiterer Herr, der diesen Landtag über viele, viele Jahre hinweg geprägt hat. Bitte begrüßen Sie mit mir die beiden ehemaligen Landtagspräsidenten Franz Romeder und Edmund Freibauer. (Beifall im Hohen Hause.) Wir haben es im Beitrag vorhin gehört, wie Franz Romeder den Dichter Hans Weigel zitiert hat. Das darf ich jetzt noch einmal machen (liest:) „Wenn das Land Niederösterreich einmal seine Hauptstadt haben wird, werden wir es nicht glauben, dass es einmal so lange Zeit keine Hauptstadt hatte.“ Franz Romeder hat damals schon gesagt: „Dem ist nichts hinzuzufügen.“ Ich glaube, heute ist dem wirklich nichts mehr hinzuzufügen. Die Übersiedelung des Landtags von Wien nach St. Pölten hat natürlich nicht nur Niederösterreich geprägt, sondern auch St. Pölten ganz besonders geprägt und bitte begrüßen Sie den Bürgermeister der Stadt St. Pölten, Matthias Stadler. (Beifall im Hohen Hause.) Die heutige Festsitzung – ich habe es zu Beginn gesagt – wollen wir auch dazu nutzen, um in die Zukunft zu schauen, um Denkanstöße zu bieten, um über die Herausforderungen der Demokratie zu sprechen und dazu freut es mich ganz besonders, unseren Festredner hier begrüßen zu dürfen, Universitätsprofessor Konrad Paul Liessmann. (Beifall im Hohen Hause.) Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben: Zu Beginn des Beitrags wurde gesagt, bei der allerersten Sitzung war die Begrüßungsliste so lange, dass die Begrüßung alleine 20 Minuten gedauert hat. Ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel, aber wir wollten das heute ein bisschen kürzer gestalten, deswegen: Ein herzliches Willkommen an dieser Stelle allen Ehren- und Festgästen, die heute hier sind. (Beifall im Hohen Hause.) Und bevor Sie glauben, ich habe ihn vergessen – nein, ich habe ihn natürlich nicht vergessen. Ich möchte einen Herrn ganz besonders begrüßen: Den Hausherrn und Gastgeber und ich darf ihn jetzt auch gleich für Grußworte nach vorne bitten – Landtagspräsident Karl Wilfing. (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Hohe Festversammlung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 23. Jänner 1997 – damals noch in Wien – wurde das Landeshauptstadt-Errichtungsgesetz beschlossen und damit damals festgelegt, dass mit 21. Mai 1997 – also wie schon gesagt, fast auf den Tag genau vor 25 Jahren – die Hauptstadterrichtung in St. Pölten erfolgt. Genau an diesem 21. Mai hat die erste konstituierende Landtagssitzung für St. Pölten stattgefunden. Seit damals ist St. Pölten wirklich Landeshauptstadt und seit damals fahren wir so ca. einmal in der Woche nach St. Pölten aus allen Teilen Niederösterreichs, um hier unserer politischen Arbeit im Landtag und für das Landesparlament und für das Land NÖ nachzukommen. Gleich zu Beginn nütze ich die Chance, um zwei Herren zu danken, die damit engstens verbunden waren. Er hat ja begrüßt vor 25 Jahren – Franz Romeder – der sowohl die Errichtung als auch dann die Übersiedlung, dann auch die Aufnahme der Arbeiten hier im neuen Landhaus, im Landtagsschiff in St. Pölten begleitet hat und wirklich mustergültig und beispielhaft durchgeführt hat. Danke, Franz, für eure großartige Arbeit in deiner Generation, die du hier als Landtagspräsident geleistet hast. (Beifall im Hohen Hause.) An seiner Seite – und natürlich ist hier auch den damaligen Landeshauptleuten, Siegfried Ludwig und dann später Erwin Pröll, zu danken, die engstens mit diesem Projekt verbunden waren. Aber er war dann Landesfinanzreferent und hat dafür gesorgt – und wir wissen, bei vielen Großbaustellen ist das heute nicht mehr selbstverständlich, dass hier nicht nur alle kalkulierten Kosten eingehalten wurden, sondern dass auf Punkt und Beistrich nach den Gesetzmäßigkeiten der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und natürlich auch der Wirtschaftlichkeit dieses neue Landhaus, die neue Landesregierung gebaut wurde und wir hier seit 25 Jahren stolz darauf sind, hier unseren Sitz, hier in der Landeshauptstadt zu sein – Edmund Freibauer, danke für deine Arbeit. (Beifall im Hohen Hause.) Natürlich ging das nur, weil zum einen die Bevölkerung so entschieden hat. Damals gab es ja die Wahl von fünf Standorten und es gab eine große Mehrheit für St. Pölten und wir wurden immer gastfreundlich von St. Pölten empfangen, von der Stadt empfangen. Daher „Danke“ dem Altbürgermeister Gruber, aber auch dem jetzigen Bürgermeister, Matthias Stadler, dass wir seit 25 Jahren hier wirklich eine enge Partnerschaft haben, diese Landeshauptstadt gemeinsam immer weiter entwickeln und gerade 2024 bei der Kulturhauptstadt NÖ St. Pölten ganz, ganz sicher wieder neue Ausrufungszeichen für St. Pölten und damit für unsere Landeshauptstadt setzen können. Danke auch, Matthias, für diese Partnerschaft mit all den Verantwortungsträgern in St. Pölten. (Beifall im Hohen Hause.) Meine geschätzten Damen und Herren, natürlich, nach 25 Jahren stellt sich auch die Frage: War das eine richtige Entscheidung? Ich denke, dass, wenn man nur die Statistiken betrachtet, heute mit einem wirklich uneingeschränkten „Ja“ hier antworten kann und ich sage das jetzt auch sehr selbstbewusst, sogar antworten muss. Wenn wir uns ansehen nur verschiedenste Zahlen zur Landesidentität: Heute ist man stolz Niederösterreicherin und Niederösterreicher zu sein und das war noch vor 30, 40 Jahren nicht so eindeutig. Unser Gast Konrad Paul Liessmann kommt ja aus Kärnten und wir haben uns oft, wenn wir in Kärnten gefragt wurden: „Woher stammst du?“, gesagt: „Naja, irgendwo bei Wien.“ Mittlerweile sagen wir zu Recht auch in Kärnten und egal, wo auch immer: „Aus Niederösterreich.“ Gerade auch die für die Landeshauptstadt St. Pölten, diese hier klare, Identität für unser Land, hat viel dazu beigetragen – aber nicht nur. Dass wir heute hier so gut liegen, hängt natürlich auch mit der eigenständigen Kulturpolitik zusammen, hängt mit der großartigen Wissenschafts- und Bildungspolitik zusammen. Auch gerade um diese Zeit herum wurden – ich sage jetzt nur – Donau-Universität, verschiedenste Fachhochschulen gegründet, sodass wir hier in vielen, vielen Bereichen einen eigenständigen Weg alleine gegangen sind, aber natürlich gemeinsam in guter Abstimmung mit der Stadt Wien, weil das nur gemeinsam gehen kann. Gerade wirtschaftspolitisch hat sich das immens bewährt, weil – und Franz Romeder hat das auch angesprochen – gerade nur acht Jahre vorher war die Grenzöffnung und plötzlich war Niederösterreich, das immer am Rande Europas gelegen hat, im Herzen Europas, was natürlich genutzt werden konnte. Darüberhinaus konnte neben dieser Grenzöffnung neben all den Dynamiken, die natürlich – ich sage das jetzt auch sehr bewusst – die „Vienna Region“ für uns auch bedeutet, weil natürlich der Großraum Wien hier viele Möglichkeiten wirtschaftspolitischer Natur für uns eröffnet, auch noch durch die Dynamik, die mit der neuen Landeshauptstadt St. Pölten entstanden ist, gerade auch hier westlicher von Wien, vieles hier in Gang gebracht werden, sodass wir heute von vier Vierteln, aber fünf Region reden, den Zentralraum dazunehmen, weil er sich so eigenständig und so hervorragend entwickelt hat. Es hat sich daher für uns – und das ist eine große Freude – diese Übersiedlung von Wien nach St. Pölten in allen Bereichen, weil wir damit auch Wien in vielen Bereichen entlastet haben, hervorragend bewährt. Für Niederösterreich kann man fast sagen, es hätte schon viel, viel früher geschehen können. Aber das zeigt auch, dass man natürlich gerade in der Zwischenkriegszeit andere Sorgen hatte als eine eigene Landeshauptstadt zu errichten. Und es stellt sich auch berechtigt die Frage, die Erwin Pröll hier angeschnitten hat: Wären wir heute auch noch imstande in dem politischen Umfeld, in dem wir leben, eine solche Entscheidung über alle Parteien gemeinsam zu treffen, im Konsens uns zu finden und eine eigene Landeshauptstadt zu errichten? Natürlich gibt es immer wieder Fragen, die neu gestellt werden. Ich sage jetzt nur das Thema „Bodenverbrauch“. Ich glaube, heute wäre es fast unmöglich – hier waren früher Schrebergärten – Schrebergärten wegzunehmen und eine Hauptstadt zu errichten, denn das gäbe also sehr, sehr viele Diskussionen, die nicht nur in sozialen Medien, sondern die überall heftigst geführt werden würden und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir heute noch imstande sind – und deswegen sind wir dann auf Universitätsprofessor Konrad Paul Liessmann gekommen – mit der repräsentativen Demokratie, die wir alle sehr schätzen, aber auch all den Herausforderungen, die damit gegeben sind, solche entscheidenden Fragen wie eine eigene Landeshauptstadt hier in St. Pölten für Niederösterreich noch entscheiden zu können und was das für die Zukunft der Demokratie gerade jetzt – 2022 – im Besonderen bedeutet? Das sind große Herausforderungen, denn wenn wir uns das ansehen – auch die Frage der Minderheiten … ich sage das jetzt bewusst provokant: Wie gehen Minderheiten mit Mehrheiten um? Ist im Feld der Politik die Bereitschaft, die Vernunft der politischen Mehrheit – denn das ist das Vertrauen in die Demokratie – wirklich auch zu akzeptieren? Ist der überhöhte Moralanspruch, den manche Gruppen für sich stellen, in einer Demokratie überhaupt noch handlebar, vereinbar mit anderen Interessen auch gemeinsam hier in einen Einklang zu bringen? Das sind Fragen, die uns schon heute und in den nächsten Jahren noch viel, viel intensiver beschäftigen werden. Das ist auch völlig sicher: Nicht nur hier in Niederösterreich, sondern auf der ganzen Welt. Denn die Diskussionen, die wir hier führen, sind in ganz Westeuropa Thema, sind dort beherrschend und zeigen auch, dass das, was uns in der Zweiten Republik, gerade nach 1945 geprägt hat – nämlich Konsens, Ausgleich, Stichwort „Sozialpartnerschaft“ – immer schwieriger zu gestalten ist und – ich sage das jetzt auch sehr bewusst – die Polarisierung in allen Bereichen zunimmt und auch wir ab und zu hier im Landtag merken, dass es nicht um das „Miteinander“ auf das Erste geht und auf das einander Zugehen und Zuhören, sondern zuerst einmal so die eigene Wahrheit und damit oft auch das Trennende in den Mittelpunkt gestellt wird und von da ausgehend versucht wird, mögliche Kompromisse zu finden oder auch gar nicht anzudenken. Da stellt sich daher die Frage, ob wir in der Zukunft diese repräsentative Demokratie, wo wir zum einen den Wunsch hätten, dass sich alle daran beteiligen, dass sich alle Berufsgruppen dort vertreten fühlen und da müssen wir – und ich sage das jetzt sehr selbstkritisch – auch als Politikerinnen und Politiker Niederösterreichs uns selbst die Frage beantworten, ob wir nicht ab und zu auch überschießend reagieren? Denn wenn heute ein junger Mensch – egal aus welcher Berufssparte – in die Politik wechselt und in 10, 15 Jahren wechseln müsste, müsste er fürchten, dass sofort die Frage gestellt wird, ob er beruflich für das neue Aufgabengebiet, das eben dann möglicherweise gefunden wird, überhaupt die Kompetenz dafür hat oder ob nicht sofort wieder mit Parteibuch-Misswirtschaft argumentiert wird usw., und wir daher diese Durchlässigkeit, die wir brauchen, wenn wir wollen, dass sich die Besten für Politik interessieren, die sogar eine Voraussetzung dafür ist, dass sich die Besten auch in die Politik einbringen, auch in Zukunft gestalten können. Oder – ich sage jetzt sehr bewusst als jemand, der da selbst betroffen ist, ich stelle mir oft die Frage: Viele von uns führen – und das ist jetzt der Umgang auch mit der Justiz – viele von uns haben ungefähr alle 14 Tage, einmal im Monat Sprechtage. Ich auch seit ungefähr 40 Jahren mittlerweile. Alle 14 Tage gibt es einen Sprechtag – einmal in Mistelbach und einmal in Poysdorf – und Hunderte kamen an diesen Sprechtagen zu mir, um eine Hilfe zu erwarten – oft nur im Umgang mit der Verwaltung, oft nur im Umgang damit, welche Förderungen gibt es wo? Wen kann man fragen? Oft wollte man nur eine Telefonnummer von mir, wo dieses oder jenes erreicht werden könnte, völlig zulässig usw. Trotzdem: Allein, dass da Hunderte bei mir waren – ich sage das jetzt sehr bewusst – stellt mich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Generalkorruptionsverdacht. Das ist die Frage, wie wir damit in Zukunft umgehen und wie wir in Zukunft Politik gestalten? Wenn es eine repräsentative Demokratie sein soll, wo sich die einzelnen Menschen erwarten von ihrem Politiker, von ihrer Politikerin, dass sie ihnen auch bei Alltagssorgen zur Hand geht und hier eine gewisse Unterstützung leistet. (Beifall im Hohen Hause.) Jetzt seid ihr selber schuld, weil ihr mir einen Applaus gegeben habt. Jetzt bringe ich noch einen „Sidestep“ ein: Wir leben immer von der Gewaltenteilung. Das heißt Legislative, Exekutive, Judikative. Ich bin völlig dafür, das muss auch so sein, dass natürlich die verfassungsmäßige Unabhängigkeit für alle Richterinnen und Richter gegeben ist. Aber ich bin nicht dafür, dass oberste Organe – egal in welcher Einrichtung … in der Verwaltung, aber auch in der Judikatur – auch einfordern: Es darf keine Kontrolle mehr geben, außer der Selbstkontrolle. Denn wenn wir – und auch das ist, sage ich jetzt, ein Zeichen der repräsentativen Demokratie – wollen, dass diese Gewaltenteilung auch in Zukunft funktioniert, dann muss jedes oberste Organ – egal in welcher Verwaltungseinheit – auch der Kontrolle des Parlaments oder auch des Landtages unterliegen, so wie auch völlig klar und völlig zu Recht jede Länderkammer, jedes Parlament der Kontrolle der Justiz unterliegt und sofort geahndet wird, wenn hier etwas unrechtsmäßiges geschieht. Ich glaube, dass das eine Grundvoraussetzung ist, dass wir austariert diese Demokratie auch in Zukunft weitergestalten und miteinander – das sage ich jetzt auch sehr bewusst – ehrlicher umgehen, im Wissen dessen, dass diese Demokratie verlangt, dass sich all jene, die Beiträge dafür leisten können, dass es den Menschen besser geht, die Beiträge dafür leisten können, dass wir Wirtschaftswachstum, Stabilität haben, auch bereit sind, sich in die Politik einzubringen und dort ihre Ideen und all das, was sie ausmacht, all die Kompetenzen hier bereit sind für unser Heimatland Niederösterreich einzusetzen und dann müssen wir auch dankbar sein für jede – und ich sage das jetzt auch bewusst – egal welche Partei, die diese Bereitschaft zeigt und diese Bereitschaft einbringt. Fakt ist, dass wir – und da kann ich Franz Romeder, Edi Freibauer, aber auch Martin Michalitsch, Klaus Schneeberger und Karl Moser nur danken, mit all den anderen vielen, die seit 25 Jahren in diesem Haus gesessen sind – in den letzten 25 Jahren haben wir es geschafft, einerseits oft auch sehr pointiert, oft auch sehr hart politisch zu diskutieren, was auch richtig ist, aber gleichzeitig – und ich sage das jetzt auch sehr bewusst – jenen Respekt und jene Wertschätzung jeder und jedem von uns zu zeigen in der politischen Auseinandersetzung, die wir auch brauchen, damit auch Demokratie in Zukunft die Anerkennung jener findet, die wir brauchen – nämlich unserer Wählerinnen und Wähler. Ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir alle haben. Es ist daher auch gelungen, dieses Land in den vergangenen 25 Jahren, aber – und da bin ich mir sicher, dass Johanna Mikl-Leitner auch darauf eingeht, vor allem auch in diesen vergangenen 100 Jahren – zu einer Erfolgsstory werden zu lassen und dass es daher das unbedingte Streben jedes Einzelnen und jeder Einzelnen von uns sein muss, diesen Beitrag dazu leisten, dass wir auch in Zukunft erfolgreichst hier im Landtag für unser Land Niederösterreich arbeiten. Danke. (Beifall im Hohen Hause.)
Moderatorin Katharina Sunk, MA (ORF NÖ): Danke, Herr Präsident. Hier sind vier junge Damen und Herren, die ich Ihnen noch nicht vorgestellt habe. Das möchte ich jetzt selbstverständlich nachholen – und zwar das sind: Valentin Auer, Kerstin Stolzlederer, Stephan Zankl und Elisabeth Schneider von der Musikschule St. Pölten. Sie werden uns heute durch diese Festsitzung begleiten und sie spielen jetzt für uns die Intrada aus „Old Hungarian Dances“ von Ferenc Farkas.
(Beifall im Hohen Hause.)
Moderatorin Katharina Sunk, MA (ORF NÖ): Danke an das Saxophonquartett der Musikschule St. Pölten und damit darf ich nun Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die Begrüßung nach vorne bitten.
Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner: Vielen herzlichen Dank für die wunderbare musikalische Einbegleitung. Sehr verehrte Mitglieder des Landtagspräsidiums! Geschätzte Damen und Herren der Landesregierung im Dienst und außer Dienst! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohe Beamtenschaft! Herr Bürgermeister! Lieber Matthias! Sehr geehrter Herr Professor Liessmann! Geschätzte Ehren- und Festgäste! Ja, vor 25 Jahren, am 21. Mai 1997 übersiedelte der NÖ Landtag von Wien nach St. Pölten. Wir haben die unglaublich schönen Bilder gesehen von damals – von damals diesem großen würdigen Tag. Mit diesem Tag ist die NÖ Landesregierung hier in die Landeshauptstadt eingezogen, ist der Landtag eingezogen und wenn der Landtag hier einzieht in St. Pölten, dann ist er letztendlich auch mitten im Land angekommen. Und wer mitten im Land, im Herzen des Landes ankommt, der hat auch nicht weit in die Herzen der niederösterreichischen Landsleute. Und das spüren wir Tag für Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir hier in das Gebäude hereinkommen, wenn uns Schulgruppen, Kindergartengruppen, Vereine, Seniorengruppen hier bei uns besuchen, dann sehen wir vor allem mit welcher Begeisterung sie zu uns kommen – sei es, ob sie zu Festveranstaltungen kommen, ob sie bei uns Wünsche oder Anliegen deponieren wollen oder dass sie halt einfach normale Besucherinnen und Besucher sind. Für all jene, die zu uns hier ins Landhaus, hier in das Landtagsschiff kommen und für uns alle hat dieses Landtagsschiff eine unglaublich große Bedeutung bekommen und das ist der Erfolg des NÖ Landtages hier in St. Pölten. Heute, 25 Jahre danach, nach dieser Übersiedlung, wollen wir ein wenig in die Vergangenheit zurückblicken in die Übersiedlung von der Wiener Herrengasse hier ins Regierungsviertel, hier ins Landhaus in St. Pölten. Dort der wunderbare, prunkvolle Saal in der Herrengasse, wo, glaube ich, wirklich unglaublich viel an Geschichte geschrieben worden ist – hier der moderne Landtagssitzungssaal, der hier in die Zukunft gerichtet ist. Wenn Sie so wollen, wollen wir heute einen Bogen spannen von der Geschichte, von der Vergangenheit bis hin in die Zukunft. Gerade Vergangenheit und Zukunft sind bei uns keine Gegensätze, sondern das liegt bei uns ganz eng zusammen und gehört bei uns auch zusammen. Denn Niederösterreich und der NÖ Landtag, die sind beides: geschichtsbewusst und zukunftsorientiert, sind vor allem der Tradition verbunden, aber vor allem auch offen für Neues, für Innovation – und wenn Sie so wollen: heimatbewusst und weltoffen zugleich. Heimatbewusst und weltoffen, das ist unser Land. Das sind vor allem auch unsere Landsleute. Das ist vor allem auch der NÖ Landtag, dem diese Weltoffenheit und vor allem auch dieses Heimatbewusstsein so ganz wichtig ist. Wenn ich so in die Reihen schaue, in das Landtagspräsidium, dann weiß ich, dass euch das wichtig ist. Dann weiß ich aber vor allem, dass es euch nicht nur wichtig ist, sondern auch den Vorgängern – nämlich Landtagspräsident Edmund Freibauer und Franz Romeder, die hier Unglaubliches geschafft haben. Es ist für uns eine ganz große Wertschätzung, dass ihr heute bei uns seid. Daher vielen herzlichen Dank für euer Kommen. (Beifall im Hohen Hause.) Für dieses Bewusstsein weltoffen und heimatbewusst zu sein, darf ich euch, dem Landtagspräsidium, dem Ersten Landtagspräsidenten, Zweiten und natürlich der Dritten, ein ganz großes und herzliches „Danke“ sagen für all das, was ihr in den letzten Jahren auch geleistet habt. Wer Carlo Wilfing hier in seiner Funktion als Landtagspräsident gesehen hat, der hat empfunden seine ganz große Begeisterung für den Landtag, für die Abgeordneten, für die Demokratie, für das demokratische Handeln, vor allem der hat es auch ganz klar artikuliert, wofür wir in der Politik Verantwortung tragen – nämlich erste Ansprechstelle zu sein für die Bürgerinnen und Bürger und hier das auch zu diskutieren. Für dieses ganz klare Bekenntnis darf ich dir, lieber Herr Landtagspräsident, ein ganz großes und herzliches „Danke“ sagen. (Beifall im Hohen Hause.) Das schönste Geschenk zum 25-jährigen Jubiläum hat sich der NÖ Landtag bereits selbst gemacht. Was meine ich damit? Wenn Sie unten hereinkommen beim Haus 1a – eine große Baustelle. Was entsteht dort? Es entsteht dort das „Forum Landtag“. Ein „Forum Landtag“, wo es darum geht, vor allem die Leistungen des Landtages noch sichtbarer und begreifbarer zu machen. Und mit all dem, was in diesem „Forum Landtag“ stattfinden wird, mit all der Technologie und mit all der Architektur, soll hier ein Begegnungszentrum geschaffen werden. Ein Begegnungszentrum, das vor allem auch motivieren soll für Politik, sich demokratisch zu beteiligen, hier einfach mitzumachen, Niederösterreich zu gestalten. Ich freue mich, dass dieses „Forum Landtag“ und vor allem auch der Landtag an sich auch ein ganz klares Bekenntnis ablegen, hier ein wichtiger Teil unseres großen Jubiläums zu sein – nämlich „100 Jahre Niederösterreich“. „25 Jahre Landtag“ – das ist einfach eine gute, erfolgreiche Geschichte. Und so wie dieser Landtag zum Land gehört, gehört selbstverständlich diese Festveranstaltung auch in den Reigen der Jubiläumsfeiern „100 Jahre Niederösterreich“. Wenn wir von „100 Jahre Niederösterreich“ sprechen, denken wir selbstverständlich an die Loslösung Niederösterreichs von der Bundeshauptstadt Wien. Ein Tag, der für uns alle ganz wichtig war, wo es vor allem darum gegangen ist, dass wir unsere Eigenständigkeit und Souveränität eben erlangen und erhalten. Sie alle, die diese Geschichte Niederösterreichs sehr gut kennen, die wissen, dass innerhalb dieser letzten 100 Jahre Niederösterreich unglaublich an Stärke, an Identität und an Selbstbewusstsein auch gewonnen hat. Warum ist das alles so passiert? Warum sind wir jetzt so selbstbewusst und eigenständig? Weil Niederösterreich es immer wieder geschafft hat, all diese historischen Ereignisse zu nutzen für eine dynamische Entwicklung. Vom Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zum Beitritt der Europäischen Union, der Osterweiterung, Fall des Eisernen Vorhanges bis zur eigenen Landeshauptstadtwerdung, auf die wir stolz sind und die sicherlich einen wesentlichen Teil auch dazu beigetragen hat. Wenn wir so diese letzten 100 Jahre Revue passieren lassen, dann können wir sagen: „Ja, es ist wahrlich eine Erfolgsgeschichte und dieses wunderbare Bundesland hat es geschafft, vom Agrarland Nummer 1 sich weiterzuentwickeln, ist weiterhin Agrarland Nummer 1 geblieben, hat aber punkten können im Bereich „Niederösterreich als Wirtschaftsland, Tourismusland, Sportland und vor allem auch Kulturland.“ Auf all diese Entwicklungen können wir unglaublich stolz sein. Deswegen haben wir uns auch etwas vorgenommen: Im Jahr 2022, im Jubiläumsjahr, dass wir vor allem all das, was Niederösterreich ausmacht, all das, auf das wir stolz sind, dass wir das auch in den Mittelpunkt stellen. In den Mittelpunkt stellen bei Publikationen, Ausstellungen, bei Veranstaltungen, ja auch bei unserer Landesausstellung in Marchegg, wo es uns vor allem auch bei diesem „100-Jahr-Jubiläum“ darum geht, auch wichtige Lebensadern in den Mittelpunkt zu stellen – und das sind unsere hunderttausende von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Vereinen. Das ist vor allem auch der NÖ Landtag. Was uns wichtig ist, auch in den Mittelpunkt dieser „100 Jahre“ zu stellen, denn gerade Demokratie ist uns hier in Niederösterreich wert und wichtig: Dieser Landtag ist ein Leuchtturm dieser Demokratie und vor allem auch ein Signal für diese Rede- und Meinungsfreiheit, die uns in Niederösterreich auch ganz, ganz wichtig ist. All das macht meines Erachtens Niederösterreich aus und das wollen wir auch in den Mittelpunkt stellen. Da darf ich Sie alle schon einladen – vor allem auch für den 25. und 26. Juni – wo es darum geht, all das in den Mittelpunkt zu stellen. Gerade diese Festivitäten in den 22 Städten in ganz Niederösterreich werden von 15 bis 20.000 Ehrenamtlichen organisiert und bespielt, gemeinsam unter der Koordination unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, also auch der Abgeordneten Damen und Herren und dafür darf ich heute an dieser Stelle auch ein ganz großes und herzliches „Danke“ sagen. (Beifall im Hohen Hause.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der Debatte auch hier im Haus weiß ich natürlich, dass sich manche die Frage stellen: Ist es wirklich diese Zeit, die es erlaubt, derartige Anlässe zu feiern? Ich sage Ihnen: Ja. Es ist auch in Zeiten, wo unmittelbar vor den Toren der Europäischen Union Krieg ist, ja, wo wir nach wie vor leiden an den Nachwirkungen der Pandemie, wo wir selbstverständlich auch Inflation und Teuerung spüren, sage ich: „Ja, es ist wichtig, sehr wichtig, derartige Anlässe zu feiern.“ „100 Jahre Niederösterreich“, „25 Jahre Landtag“, weil das sind gerade Anlässe, wo wir Kraft tanken können am Weg nach vorne und wir werden diese Kraft brauchen, weil wir ganz genau wissen: Die Herausforderungen der Zukunft werden nicht weniger, sondern diese Herausforderungen werden mehr. Ja, ich gestehe auch ein: Diese Umbrüche vor denen wir stehen, die wir gerade erleben, sind gewaltig. Ja, und da muss man sich natürlich auch die Frage stellen: Wie können wir all diese Herausforderungen bewerkstelligen? Wie können wir diesen Herausforderungen begegnen? Und was fordert diese Zeit letztendlich von uns, um all das auch bewerkstelligen zu können? Gestatten Sie mir, dass ich diesbezüglich vier Thesen formulieren möchte. Die erste These ist: Diese Zeit erfordert rasche und schnelle Antworten, denn die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, die sind enorm. Ich denke hier an die Wirtschaftsentwicklung, an die Energieversorgung, an das Thema „Arbeitsmarkt“, „Inflation“ und „Klimawandel“, um nur einige zu nennen. Ja, bei all diesen Themen gilt es, keine Zeit zu verlieren. Es lässt sich am besten Beispiel „Arbeitsmarkt/Beschäftigung“ skizzieren und aufzeigen. Sie alle erinnern sich: Vor einigen Jahren war es für uns das wichtigste Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat sich einfach gewandelt. Heute ist es unser wichtigstes Ziel, Arbeitskräfte zu finden. Sie wissen wovon ich spreche. Ja, wir haben eine unglaublich gute Konjunktur und wir können auf gute Zahlen, Daten und Fakten verweisen. Allein im März diesen Jahres hatten wir eine Arbeitslosigkeit wie das letzte Mal vor 14 Jahren. Ja, der aktuelle Befund sagt: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 50 % gesunken. Trotzdem müssen wir weiterhin auf Ausbildung und Beschäftigung setzen. Warum sage ich das? Weil uns ganz klar vor Augen geführt sein muss, dass wir nur durch Qualifikation Qualität erlangen und nur mit Qualität letztendlich im nationalen und internationalen Wettbewerb auch bestehen können. Trotz all dieser Turbulenzen, die wir derzeit erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir meines Erachtens sehr zuversichtlich sein. Sehr zuversichtlich sein, weil Niederösterreich vor allem auch ein ganz guter Boden ist für wirtschaftliche Entwicklung, ein sehr guter Boden ist vor allem auch für Betriebsansiedelungen. Das möchte ich gerne unter Beweis stellen mit einem aktuellen Beispiel, mit einer Entscheidung eines internationalen Unternehmens, eines erfolgreichen Familienunternehmens aus Deutschland, das sich entschieden hat, bei uns in Niederösterreich einen Produktionsbetrieb zu errichten und dort eben Medikamente gegen Schlaganfall und Krebs zu produzieren. Ein Betrieb, der hier errichtet werden soll, mit einem Investment von 1,2 Milliarden Euro und 800 neuen Beschäftigten. Das heißt, das ist das größte Ansiedelungsprojekt in der Geschichte Niederösterreichs und wir können stolz sein, denn wir als Niederösterreicher haben uns durchgesetzt gegenüber der Konkurrenz von USA, Deutschland, Spanien und vielen anderen Regionen. Jetzt weiß ich schon, dass sich viele die Frage stellen werden: Ja warum ist uns das eigentlich gelungen? Es ist uns deswegen gelungen, weil wir eben versprechen konnten, dass wir ein unglaublich hohes Potenzial an Alternativenergie haben, wo wir es auch garantieren können, so weit als möglich, eine klimaneutrale Produktion auch garantieren zu können. Das heißt, wir haben es geschafft, hier Ökologie und Ökonomie zu verbinden und hier nicht Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen. Da bin ich sehr stolz, dass das bei uns auch möglich ist und ich kann nur eines sagen: Bei uns in Niederösterreich ist es auch in Zukunft wichtig, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Denn das ist die Zukunft. Denn das ist Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall im Hohen Hause.) Warum betone ich dieses Beispiel so? Weil ich fest davon überzeugt bin, dass das vor allem auch die wichtigste Zukunftsfrage für uns sein wird. Wie gehen wir mit dem Klima um? Wie gehen wir mit unserer Natur um? Wie werden wir in Zukunft Energieressourcen nutzen? Und wie werden wir vor allem zu Alternativenergien noch mehr kommen? All das sind zentrale Fragen, die wir zu beantworten haben. Gerade in diesem Bereich tun wir in Niederösterreich alles, was wir tun können. Da können wir wirklich auf eine sehr lange Tradition im Bereich der Umweltpolitik zurückschauen, wo wir heute im europäischen Vergleich auch ganz vorne immer wieder an der Spitze stehen. Ich denke hier an unsere Klimabündnisgemeinden. Hier liegen wir auf Platz 1. Mehr als 350 Gemeinden sind bei den Klimabündnisgemeinden mit dabei. Keine andere Region hat so viele Gemeinden, die hier mit dabei sind. Oder denken wir nur daran, dass wir zu den wenigen Regionen gehören ohne Kohlekraft, ohne Atomkraft und vor allem jene Region, wo wir es schaffen, bilanziell 100 % des Strombedarfes auch über erneuerbare Energie zu produzieren. Ein guter Status quo, wo wir uns aber bewusst sind, dass wir uns nicht zurücklehnen, sondern dass wir weitermachen, dass wir vor allem unseren Klima- und Energiefahrplan, den wir hier auch beschlossen haben, dass wir den Schritt für Schritt auch umsetzen werden. Umsetzen werden mit ganz klaren Zielsetzungen – nämlich den CO2-Ausstoß in den Jahren bis 2030 zu reduzieren um 36 %, wo wir es uns auch zum Ziel gesetzt haben, Strom zu produzieren über Photovoltaik, dass wir das vor allem verzehnfachen, Produktion über Wind eben auch verdoppeln. Ja, sehr hohe Ziele, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir es auch schaffen werden und dass wir es vor allem schneller schaffen werden, haben wir jetzt auch noch ein Paket verabschiedet, wo es darum geht, durch Entbürokratisierung, durch ganz klare Maßnahmen mehr Tempo in diesen Bereich hineinzubekommen, um vor allem noch mehr und rascher erneuerbare Energie produzieren zu können, um noch schneller in Richtung Unabhängigkeit zu kommen und vor allem auch noch wertvolle Böden zu schützen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war These eins. Ich darf nun zur zweiten These kommen: Diese Zeit erfordert meines Erachtens ein ganz klares Bekenntnis zur Demokratie und zu unseren demokratischen Institutionen. Ein Thema, das vor allem von unserem Landtagspräsidenten, Karl Wilfing, bereits in der Tiefe genau angesprochen worden ist. Denn wenn wir heute „25 Jahre Landtag Niederösterreich“ hier in St. Pölten feiern, dann tun wir das vor allem auch in einer Zeit, in der unsere Demokratie und in der unsere Institutionen immer wieder auch in Frage gestellt werden. Ich bin auch froh, dass Karl Wilfing in seiner Funktion als Landtagspräsident bereits seine Position hier ganz klar kundgetan hat, bin aber auch froh, dass wir heute einen Experten in unseren Reihen haben – nämlich Herrn Universitätsprofessor Liessmann, der uns heute ein Referat halten wird „Die repräsentative Demokratie im Spannungsfeld von Anspruch und Gefährdung“. Sehr geehrter Herr Professor, ich bin froh, dass Sie heute unter uns sind. Vielen herzlichen Dank für Ihr Kommen. Wir freuen uns auf Ihre Ausführungen. (Beifall im Hohen Hause.) Wer Professor Liessmann kennt, weiß, dass er das immer auf sehr pointierte Art und Weise macht, vor allem so, dass man sich die wichtigsten Passagen auch merkt. Ich freue mich, denn ich durfte Ihnen schon öfters zuhören und habe immer etwas mitgenommen. Ich halte diese Thema gerade in dieser so herausfordernden Zeit auch für ganz, ganz wichtig. Für ganz wichtig auch deswegen, weil gerade Politik in manchen Bereichen ein Bild auch vermittelt, das für Skepsis und vor allem auch für Unmut sorgt. Ein Bild, das ich ablehne. Ein Bild, das ich nicht mag. Ein Bild, das ich vor allem auch nicht für Niederösterreich möchte. Und Carlo Wilfing hat es bereits angesprochen, wo man sich heute oft die Frage stellen muss: Sind wir denn heute schon so weit, dass sich so manche, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren, dafür schämen müssen? Sind wir denn schon so weit, dass Aggressionen gegenüber Politikern nicht mehr zur Ausnahme gehören, sondern bereits zur Regel geworden sind? Sind wir denn schon so weit, dass anonyme Anzeigen politische Debatten ablösen? Oder sind wir schon so weit, dass vor allem Gerichtsprozesse parlamentarische Diskussionen letztendlich ersetzen? Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Eine derartige Haltung schadet nicht nur den einzelnen Politikerinnen oder Politikern. Ich bin fest davon überzeugt, das schadet dem gesamten Ansehen der Demokratie. Ich will, dass sich auch in Zukunft die Generationen nach uns für Politik interessieren und in der Politik auch engagieren. So wie das Bild des Politikers oder generell der Politik gezeichnet ist, so ist es nicht. Denn wir in Niederösterreich wissen, dass es auch anders ist. Denn gerade wir hier in Niederösterreich vermitteln ein ganz anderes Bild. Ich weiß schon: Selbstverständlich gibt es auch hier bei uns in Niederösterreich im Landtag, in der Landesregierung auch die eine oder andere Diskussion und das ist auch wichtig, denn Demokratie lebt von Diskussion. Aber bei jeder Diskussion, die wir führen, vereint uns ein Ziel – nämlich für Niederösterreich zu arbeiten, Niederösterreich gemeinsam zu gestalten und vor allem den niederösterreichischen Landsleuten auch Sicherheit und Geborgenheit zu geben. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Regierungskollegen und Abgeordnete, das erwarten sich auch die Menschen. Deswegen sage ich auch ein ganz großes und herzliches „Danke“, dass wir Landtag, Regierung auch so verstehen, dass wir intensiv diskutieren, aber ein gemeinsames Ziel haben – nämlich Niederösterreich schöner und besser zu gestalten. (Beifall im Hohen Hause.) Die dritte These lautet: Diese Zeit erfordert ein ganz klares Bekenntnis zur Heimat. Tatsache ist: Wir alle hier im Saal sind in der Verantwortung den Menschen – wie gesagt – Sicherheit und Geborgenheit zu geben und so das damit verbundene Gefühl von Heimat zu stärken und zu verstärken. Das ist meines Erachtens gerade jetzt in dieser so sensiblen Zeit, in einer Zeit, wo es sehr viele Fragezeichen gibt und auch sehr viele Unsicherheiten gibt, wo es einfach sehr viele Turbulenzen gibt, wo wir da durch den Wind durchsegeln, ist es einfach wichtig, dass wir eben diese Sicherheit auch geben und vor allem auch dieses Heimatgefühl auch stärken. Ich bin auch sehr stolz, dass dieses Heimatgefühl bei uns in Niederösterreich auch wirklich stark ausgeprägt ist. Dass das bei uns stark ausgeprägt ist, zeigt uns vor allem auch die Haushaltsbefragung, die wir durchgeführt haben im Rahmen unserer Landesstrategie 2030. Hier geben die Landsleute ihre Meinung ab und stellen hier ein ganz positives Zeugnis aus. Denn 94 % der niederösterreichischen Landsleute sagen: „Ja, Niederösterreich ist ein lebenswertes und liebenswertes Land.“ Und neun von zehn sagen: „Ja, sie empfinden bei uns in Niederösterreich „Heimat“. Sie sind hier verwurzelt. Sie fühlen sich hier geborgen. Es ist ihr Zuhause.“ Dieses Bekenntnis zur Heimat ist deswegen so wichtig, weil sie dadurch auch Orientierung bekommen und vor allem auch Kraft tanken können in einer so globalen Welt. Je globaler die Welt, umso wichtiger ist es, was sich in ihrer eigenen Heimatregion letztendlich auch tut, wie sich die eigene Region auch entwickelt. Deswegen haben wir auch alle, wenn es um das Thema „Heimat“ geht, auch eine ganz, ganz große Verantwortung. Eine Verantwortung von unseren demokratischen Institutionen, vom Landtag bis hin zur Landesregierung, selbstverständlich auch über unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über die Vereine unserer Ehrenamtlichen bis hin natürlich auch zu den Bäuerinnen und Bauern. Jeder Einzelne hat hier eine ganz große Verantwortung, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Menschen daheim fühlen, dass sie vor allem auch Orientierung bekommen. Dafür darf ich auch allen Landsleuten ein herzliches „Danke“ sagen, die sich da draußen auch immer wieder einbringen und auch einen ganz großen Beitrag zu diesem Heimatgefühl leisten. „Danke“ unseren niederösterreichischen Landsleuten. (Beifall im Hohen Hause.) Dann bin ich schon bei meiner vierten These. Diese Zeit erfordert mehr denn je ein „Miteinander“. Auch wenn es für uns alle nicht immer einfach und leicht ist. In Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir am „Miteinander“ festhalten. Am „Miteinander“ festhalten vor allem auch aus mehreren Gründen: Weil dieses „Miteinander“ wichtig ist für die Alltagsbewältigung der Menschen, weil wir gerade jetzt in dieser herausfordernden Zeit zu den Menschen stehen müssen, wenn es um das Thema „Inflation“, „Teuerung“, wenn es um das Thema „Pandemie“ und „Krieg vor den Toren Europas“ geht. Weil dieses „Miteinander“ einfach wichtig ist für die gesamte Zukunftsentwicklung in den Regionen, wo es wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Regionen, mit unseren Gemeinden diese Zukunftsentwicklung vorantreiben. Weil gerade unsere Gemeinden und Regionen die Lebensadern bei uns in Niederösterreich sind. Und weil dieses „Miteinander“ letztendlich auch für Zukunftsgestaltung so wichtig ist, weil es um den Wettbewerb der besten Ideen geht und weil nur durch diesen Mitbewerb der besten Ideen diese Entwicklung auch fortgeschrieben werden kann, eine beste Entwicklung für Land und Leute. Deswegen bin ich auch aus tiefem Herzen überzeugt, dass es nicht weniger an „Miteinander“, sondern vor allem auch mehr an „Miteinander“ braucht. Deswegen sage ich auch hier ganz klar, dass wir am Kurs der Zusammenarbeit, am Kurs des „Miteinanders“ auch festhalten werden. Warum? Weil gerade diese Zusammenarbeit, dieses „Miteinander“ zu einer starken, zu einer erfolgreichen Region gemacht hat und gerade mit diesem „Miteinander“ möchte ich auch diese Region weiterentwickeln und gerade mit diesem „Miteinander“ in Niederösterreich in eine gute und erfolgreiche Zukunft führen. Diese erfolgreiche Zukunft wünsche ich dem Land Niederösterreich. Diese erfolgreiche Zukunft wünsche ich dem Landtag, den Abgeordneten und der Landesregierung und diese erfolgreiche Entwicklung an diesem Festtag wünsche ich vor allem unseren niederösterreichischen Landsleuten, denn sie haben sich dieses „Miteinander“ verdient. Sie wollen es und das Land braucht es. Daher sage ich noch einmal: Vielen herzlichen Dank für dieses „Miteinander“, fordere auf, dieses „Miteinander“ auch weiterhin zu pflegen, weil wir es brauchen, weil uns dieses „Miteinander“ in der Vergangenheit so stark gemacht hat und weil wir dadurch auch alle Herausforderungen für die Zukunft schaffen können. In der Vergangenheit haben wir mit diesem Miteinander auch all diese Herausforderungen genutzt und vor allem Chancen daraus gemacht. Das wollen wir auch jetzt in dieser sehr turbulenten Zeit. In diesem Sinne sage ich: Alles Gute zum 25. Geburtstag – der Landtag hier bei uns in St. Pölten – ich glaube, eine wunderbare Entwicklung! Die Zeichen stehen nach vorne, dass hier Diskussion, die besten Ideen debattiert und diskutiert werden. Herr Landtagspräsident, dir, dem gesamten Präsidium und den Abgeordneten alles Gute zu diesem 25-jährigen Jubiläum! Und für die nächsten 25 Jahre alles Liebe, alles Gute und ein herzliches Glückauf! (Beifall im Hohen Hause.)
Moderatorin Katharina Sunk, MA (ORF NÖ): Dankeschön, Frau Landeshauptfrau. Das nächste Stück, das wir vom Saxophonquartett hören, ist „Pirates of the Caribbean“.
(Beifall im Hohen Hause.)
Danke euch. Den Mann, der jetzt kommt, den bräuchte ich Ihnen wahrscheinlich gar nicht mehr vorstellen. Auch der Herr Präsident und die Frau Landeshauptfrau haben ihn ja schon einbegleitet. Ich möchte es trotzdem tun: Konrad Paul Liessmann war bis zum Vorjahr Universitätsprofessor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Fakultät für Philosophie und Bildungswissenschaften der Universität Wien. Er hat unzählige wissenschaftliche Beiträge und Bücher verfasst. Das letzte Buch ist im Vorjahr erschienen und heißt: „Alle Lust will Ewigkeit“. Er ist mehrfach ausgezeichnet etwa mit dem „Paul Watzlawick-Ehrenring“. Wer seine Bücher kennt, weiß Sie sind ein Plädoyer für mündige und kritische Menschen. Viele kennen ihn wahrscheinlich von der Bildungsdebatte. Das ist aber nur eines von vielen Themen, mit denen er sich auseinandersetzt. Auch zum Thema „Repräsentation“ und „Demokratie“ gibt es viele Beiträge von ihm. Darum soll es auch heute gehen. Es geht um die Frage: Wer darf in einer Demokratie wen vertreten? „Die repräsentative Demokratie im Spannungsfeld von Anspruch und Gefährdung“. Bitte begrüßen Sie Konrad Paul Liessmann. (Beifall im Hohen Hause.)
Univ.-Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann: Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Festgemeinschaft!
WER VERTRITT WEN?
Die repräsentative Demokratie im Spannungsfeld von Anspruch und Gefährdung
Vortrag, gehalten anlässlich der Festveranstaltung "25 Jahre Landtag in St. Pölten" am 17. Mai 2022 in St. Pölten
Krisenzeiten, in denen sich die westlichen Gesellschaften mit aggressiven autoritären Systemen konfrontiert sehen, befördern immer auch dramatische Bekenntnisse zur Demokratie. Schließlich geht es bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff auch darum, die offene Gesellschaft und damit Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen des Überdrusses in den westlichen Demokratien selbst. Wahlergebnisse werden unter fadenscheinigen Vorwänden in Zweifel gezogen, Korruption und Nepotismus nehmen zu, die Freiheit der Meinung steht zur Disposition, extreme Ansichten akkumulieren mehr Aufmerksamkeit als sie verdienen, nicht Wahlen, sondern Meinungsumfragen bestimmen die Politik. Unter diesen Bedingungen lohnt sich vielleicht ein Blick auf das Wesen der Demokratie.
Demokratie ist keine Wohlfühlveranstaltung, sondern eine Form, Machtverhältnisse zu organisieren. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Ihr Prinzip besteht darin, keinen Bürger von dieser Machtausübung vorab auszuschließen, ihr Verfahren gründet in der Überzeugung, dass in den entscheidenden Fragen des Zusammenlebens der Wille der Mehrheit gilt. Ihre Weisheit liegt in der Erkenntnis, dass Macht nur erträglich ist, wenn sie durch Gewaltenteilung kontrolliert und zeitlich begrenzt ist. Diese Pfeiler, auf denen die moderne Demokratie ruht, sind längst ins Wanken geraten. Das gilt nicht nur für politische Bewegungen, die offen mit der autoritären Versuchung kokettieren, sondern auch für jene Haltungen, die rhetorisch mehr Demokratie einmahnen, diese aber von innen aushöhlen wollen.
Machen wir uns nichts vor: Die Herrschaft des Volkes ist keine einfache Sache. Demokratie bedeutet, dass Menschen mitreden, von denen man nicht will, dass sie den Mund aufmachen. Demokratie bedeutet, dass Menschen mitentscheiden, von denen man nicht will, dass sie das tun. Dass das Volk nicht herrschen, sondern erzogen, belehrt, bevormundet und mehr oder weniger sanft in die richtige Richtung gedrängt werden soll, ist überall spürbar. Die ubiquitäre pädagogische Sprache ist verräterisch.
In einer Demokratie werden politische Fragen auf Basis von Mehrheitsbildungen beantwortet. Für viele Menschen ist dies eine Provokation und ein Ärgernis. Das Unbehagen gegenüber dem Staatsvolk, dem Demos, und seinen Entscheidungen ist überall zu greifen. Wenn ein renommierter und kluger Philosoph wie Julian Nida-Rümelin behauptet, dass Demokratie nicht eine "Diktatur der Mehrheit" sein könne, sondern vielmehr bedeute, die Würde des Einzelnen anzuerkennen, dann liegt hier ein gravierendes Missverständnis vor. In einer Demokratie, und nur in einer solchen, gehört es zur Würde des Einzelnen, sich im Feld der Politik – aber auch nur in diesem – dem Willen der Mehrheit zu beugen.
Dass in westlichen Demokratien das Wort "Mehrheitsgesellschaft" mittlerweile durchgängig mit einem negativen Beigeschmack versehen wird, ist eigentlich ein Alarmsignal. Offenbar sollen die politischen Vorstellungen von Minderheiten oder Einzelnen, die sich keiner Wahl mehr stellen müssen, die Gesellschaft dominieren. Tatsächlich lässt sich dieses Misstrauen gegenüber dem Fundament der Demokratie an vielen Beispielen beobachten. Die zunehmende Verrechtlichung politischer Fragen ist eines davon, deren inflationäre Moralisierung ein anderes. Anstatt sich für seine Konzepte – sei es in Umweltfragen, sei es in gesellschafts- oder sprachpolitischen Fragen – Mehrheiten zu suchen, scheint der einfachere Weg zu sein, Gerichte zu finden, die die politischen Entscheidungen treffen oder die eigenen Wertvorstellungen an Mehrheiten vorbei mit Hilfe von Medien, Netzwerken und Aktionen aller Art durchzusetzen.
Man versteht die Skepsis gegenüber der Demokratie. Sie ist so alt wie diese selbst. Selbstverständlich können Mehrheiten irren. Aber das bedeutet nicht, dass Minderheiten deshalb schon im Besitz der Wahrheit wären. Natürlich ist es für Menschen, die den Fortschritt auf ihrer Seite wissen, schwer auszuhalten, dass dieser von allzu vielen gebremst, womöglich blockiert wird. Und es stimmt: Viele Ideen, die sich mittlerweile durchgesetzt haben und zum Kennzeichen einer einigermaßen humanen Gesellschaft geworden sind, waren ursprünglich angefeindete Minderheitenpositionen. Sie sind der Stachel im Fleisch der Demokratie. Diese selbst aber lebt vom Vertrauen in die Mehrheit. Zumindest historisch ist es interessant, dass die Totengräber der Demokratie sich auch theoretisch nie auf Mehrheitsentscheide verlassen wollten. Die kommunistische Diktatur des Proletariats verzichtete darauf ebenso wie das faschistische Führerprinzip. Die Menschen hatten zu akklamieren, das genügte.
Sich freien und geheimen Wahlen zu stellen, ist auch in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie nicht jedermanns Sache. Denn man muss immer damit rechnen, diese zu verlieren und damit sein Programm - vorerst zumindest - nicht realisieren zu können. Zur Demokratie gehörte auch der lange Atem, der es erlaubt, Überzeugungsarbeit zu leisten und auf seine nächste Chance zu warten. Doch Warten ist schon lange keine Tugend mehr. Die furchtbare Zeitnot, an der alle leiden, befördert nicht gerade den Glauben an die Demokratie.
Wir dürfen nicht vergessen: Idee und Wirklichkeit der Demokratie gibt es seit 2500 Jahren, aber in unterschiedlicher Gestalt. Von der Herrschaft der Bürger, wie sie die antike Polis zeitweilig bestimmte über die römische Res publica bis zu den neuzeitlichen Formen des Parlamentarismus wandelte sich die Gestalt einer Idee, die, und das scheint entscheidend, Politik als eine öffentliche Angelegenheit und Herrschaft als eine vom Volk legitimierte und kontrollierte Form der begrenzten Machtausübung verstanden haben wollte. Was zur Debatte steht, ist die Frage, ob die Form der Demokratie, wie sie sich seit 1945 in Österreich und in Europa durchsetzen und etablieren konnte, nicht angesichts fundamentaler gesellschaftlicher und politischer Veränderungsprozesse am Ende unseres Jahrhunderts in Bedrängnis und in eine Krise geraten muss.
Historisch gesehen sind die westlichen Demokratien und ihre Instrumentarien aus der Defensive entwickelt worden, um die Ansprüche des feudalen Herrschers einzuschränken und zu kontrollieren. Die Geschichte des europäischen Parlamentarismus reicht bis ins englische Mittelalter zurück, der Begriff selbst beschreibt seiner Funktion: Die Vertreter der Stände, später dann des gesamten Volkes sollen zuerst eine beratende, dann kontrollierende, dann aktive Rolle spielen, das Gespräch, die abwägende Besinnung, das deliberative Element gehört zum Wesen dieser Einrichtung, nicht der Streit, der Disput oder gar der physische Kampf. Im Parlament ebenso wie in einem Landtag realisiert sich eine Vernunft, die sich als Verwalterin der allgemeinen Interessen und des Interesses des Allgemeinen versteht. Darin liegt auch der eigentliche Sinn dieser Einrichtungen: Sie sind keine Orte, an denen nur die Machtkämpfe partikularer Interessen ausgefochten werden.
Das Telos der Demokratie, so könnte man überspitzt formulieren, war nicht die Revolution, sondern die Konstitution. Das bedeutet aber, anders formuliert: der demokratische Apparat ist strukturell entscheidungsverzögernd und machtblockierend, nicht von sich aus aktiv und entscheidungsfreudig. Das war - in konstitutionellen Monarchien - lange ein Vorteil, der in starken Präsidialdemokratien wie den USA noch immer zu spüren ist. Es fragt sich aber, ob in Zeiten, wie etwa in einer Pandemie oder angesichts dramatischer ökologischer oder militärischer Bedrohungen, in denen rasche und vor allem für große Bevölkerungsteile schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssen, dies nicht kontraproduktiv wird und zu jenen Lähmungserscheinungen führt, über die heute allenthalben geklagt wird. Parlamentarische Demokratien gelangen in solchen Situationen in ein veritables Dilemma:
Wird von der Regierung ohne Zustimmung der Parlamente entschieden, gilt dies als Abgleiten in autoritäre Verhältnisse; werden die Volksvertretungen beigezogen und verzetteln sie sich in kleinliche Debatten, gelten sie als gefährliche Bremser angesichts einer zugespitzten Situation.
Aktuell beobachten wir einen radikalen Wandel der politischen Öffentlichkeit. Diese war bisher von einer Parteienlandschaft geprägt, die ihre Grundstruktur aus dem 19. Jahrhundert bezog und an die Trennung der Gesellschaft in deutlich abgrenzbare soziale Klassen und Schichten anknüpfte. Diese sozial- und weltanschaulich gebundenen Parteigängerschaften lösen sich in dem Maße auf, indem moderne Menschen in entwickelten Gesellschaften nicht mehr auf eine eindeutige Interessenslage festgelegt werden können. Der Verlust dieser Bindungen führt aber nicht nur zu Bildung wechselnder Identitäten, sondern auch zur Suche nach anderen, oft alten Bindungen und freiwilligen oder auferlegten Identitätszuschreibungen. Die heute forcierte Identitätspolitik stärkt auf der einen Seite ethnische, soziale und andere Minderheiten, beschleunigt aber auch die Fragmentierung der Gesellschaft, die sich zunehmend immer angestrengter darüber verständigen muss, was das allen Gemeinsame ist.
Die Idee der repräsentativen Demokratie besagte, dass, weil alle Menschen gleich sind, sie von einem Parlament repräsentiert werden können: einer kann den anderen vertreten, weil sie als Mitglieder einer politischen Gemeinschaft die gleichen Rechte und Pflichten haben. Diese Idee setzt einen Universalismus voraus, der in der von Immanuel Kant prägnant formulierten Einsicht gründet, dass das Wesen der menschlichen Vernunft darin besteht, sich an die Stelle eines jeden anderen hineindenken zu können. Diese moderne Konzeption war immer schon von prämodernen Auffassungen der Mitbestimmung, die sich an ständischen oder anderen partikularen Ordnungen orientierte, konterkariert, ergänzt oder ersetzt worden - man denke an die bündische Struktur der ÖVP oder die einstmalige Klassifizierung der Sozialdemokratie als Arbeiterpartei. In dem Maße, indem traditionale soziale und weltanschauliche Bindungen verschwinden, transformiert sich die Idee der Repräsentation in die Idee von zeitlich begrenzten Interessenvertretungen (Lobbys), die zusätzlich oder gegen die nunmehrigen Volksparteien als politischen Kern der Volksvertretung andere Gesichtspunkte berücksichtigt haben will: das Geschlecht, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Sprachgemeinschaft oder Minderheit, die sexuelle Orientierung oder das momentane Lebensalter etc. Das bedeutete, dass Männer nur von Männern, Frauen nur von Frauen, Jugendliche nur von Jugendlichen, verstanden und vertreten werden wollen. Damit aber ist die Basis und der politisch sichtbarste Effekt von Gleichheit - die Austauschbarkeit und wechselseitige funktionale Repräsentanz der Menschen als politische Subjekte - tendenziell außer Kraft gesetzt. Die Konsequenz daraus ist der Ruf nach einer allgemeinen Quotierung der repräsentativen Organe. Sie sollen repräsentativ in dem Sinne werden, in dem eine gute Meinungsumfrage einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung voraussetzt. Das ideale quotierte Parlament spiegelte in seiner Zusammensetzung genau die Besonderheiten des vertretenen Volkes wider - eine andere Form von Ständestaat, der nach Geschlecht, Ethnie, Religion oder Altersgruppe differenzierte.
Zwischen der Idee, dass jeder gewählte Repräsentant jeden Bürger vertreten kann und der Realität der unterschiedlichen Identitätsvorstellungen muss eine moderne Demokratie eine schwierige Balance halten, will sie der Fragmentierung der Gesellschaft entgegenwirken, ohne die legitimen Ansprüche unterschiedlicher Gruppen zu verletzen.
Der Wandel der politischen Öffentlichkeit ist aber auch dadurch gekennzeichnet, dass immer mehr Bereiche nicht nur von den traditionellen parlamentarisch nur wenig beeinflussbaren gesellschaftlichen Kräften wie Unternehmern, Gewerkschaften oder auch Kirchen mitgeformt werden, sondern von einem zunehmend verwirrenden Netz von Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen, Aktivisten und gut organisierten Non-Governmental Organisations (NGO's).
Wie immer man die Bedeutung und die reale Macht dieser Bewegungen und Organisationen einschätzen will, Tatsache scheint, dass hier eine diskussionswürdige politische Öffentlichkeit in Verein mit modernen Medien entsteht, die sich den Gesetzen des repräsentativen Parlamentarismus tendenziell entzieht und auch als ein weiteres Indiz für die Schwäche der traditionellen politischen Institutionen gewertet werden kann.
Angesichts der Probleme, die mit der Zusammensetzung der Repräsentanten des Volkes bzw. in föderalen Organisationen der Länder zunehmend virulent werden, auch angesichts der Besorgnis, dass Demokratie und Parlamentarismus zu bedeutungslosen Veranstaltungen werden, deren Legitimität durch inszenierte Wahlen gewahrt scheint, während die wirklichen Entscheidungen ohne Beteiligung der Bürger von ganz anderen Kräften getroffen werden, mehren sich in den letzten Jahren die Versuche, das politische Gewicht der Vertretungen und Parlamente auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu stärken. Forderungen nach mehr direkter Demokratie gehören ebenso dazu wie die immer wieder geführten Debatten über die Dringlichkeit von Persönlichkeitswahlen oder Mehrheitswahlrechten. Auch die verschiedenen Modelle von Bürgerbeteiligungen sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, wie sie etwa jüngst durch den österreichischen "Klimarat" publik geworden sind, verstehen sich als konstruktive Ergänzungen zur repräsentativen Demokratie. Bei solchen Konzepten sollen parteipolitische Bindungen keine Rolle mehr spielen, aber auch fachliche Kompetenz ist kein entscheidendes Kriterium, sondern es entscheidet – nach einem Vorlauf – das Los. Damit wird dem Zufall eine entscheidende Rolle zugeschrieben, die für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen soll.
In letzter Zeit wird vor allem in der politischen Philosophie überhaupt dieses Konzept des Losentscheids diskutiert, dass auf die Geburtsstunde der Demokratie im antiken Athen … Machen wir uns nichts vor: Die Herrschaft des Volkes ist keine einfache Sache. Dort wurde ein Großteil der Repräsentanten und der Ämter nicht nach Wahlen beschickt, sondern durch den Zufall ermittelt. Auch in der Wirtschaft und in der Wissenschaft mehren sich die Stimmen, die im Zufall einen authentisch demokratischen Impuls sehen. Korruption, Absprachen, Beeinflussung und Bestechung sollen dadurch ebenso vermieden werden wie die Abgehobenheit der Repräsentation von jenen, die sie repräsentieren sollen. Langwierige Debatte nach Quotierung oder ungerechter Reihung der Kandidaten erübrigen sich. Und überdies, so argumentieren die Befürworter einer Kombination von aleatorischen und elektiven Elementen, würde dieses Verfahren die auf diese Art zu Amt und Würden gekommenen vor einer Gefahr bewahren, die ansonsten omnipräsent ist: Hybris und Überheblichkeit. Wer seine verantwortungsvolle Funktion in einem gewissen Maß dem Zufall verdankt, kommt erst gar nicht auf die Idee, sich für so viel besser, schöner und klüger zu halten als alle anderen.
Die Erfahrungen mit diesen Verfahren sind allerdings zwiespältig. Die Kriterien, nach denen Vorauswahlen getroffen werden, sind mitunter undurchsichtig, auch in den Bürgerräten setzen sich mitunter gewohnte ideologische Positionen durch oder die Gruppendynamik sorgt überhaupt für unliebsame Überraschungen. Solchen Einrichtungen nur beratenden Charakter zuzubilligen, hat deshalb seine guten Gründe. Natürlich: Die Forderung, dass die Bürger in bestimmten Situationen selbst als Akteure auftreten, ohne professionell im Politikbetrieb verankert zu sein, ist für die Weiterentwicklung der Demokratie von Bedeutung. Doch es bedarf eines geregelten Rahmens, um hier nicht der momentanen Stimmung und damit der politischen Willkür Tür und Tor zu öffnen. Letztlich sollte es uns darum gehen, die Vorstellung, dass die Politik ein System ist, dass dem Bürger manchmal wohlwollend, manchmal fordernd, manchmal feindlich gegenübersteht, zu überwinden und die Einsicht zu stärken, dass die Volksvertretungen vom Gemeinderat über den Landtag bis zum Parlament als Ausdruck eines politischen Willens zu verstehen sind, an dem wir alle partizipieren. Dass Bewusstsein der Repräsentanten, dass sie tatsächlich nicht nur Interessen, sondern das Gemeinwohl vertreten und dafür verantwortlich sind, muss dabei ebenso befördert werden wie die Haltung von Bürgern, die sich nicht nur als Adressat, sondern auch als aktives Moment politischer Prozesse verstehen. Nur dann wird die Demokratie eine Zukunft haben. Ich danke Ihnen. (Beifall im Hohen Hause.)
Moderatorin Katharina Sunk, MA (ORF NÖ): Vielen Dank, Herr Professor Liessmann. Vielen Dank sagt auch das Saxophonquartett – nämlich „Vielen Dank für die Blumen“.
(Beifall im Hohen Hause.)
Meine Damen und Herren, wir sind fast am Ende dieser Festsitzung angekommen. Nach dieser grundlegenden Betrachtungsweise, diesen Denkanstößen, die wir von Herrn Professor Liessmann gehört haben, bleibt jetzt noch die Frage: Was bedeutet das für den Landtag? Welche Rolle soll der Landtag in den nächsten Jahren einnehmen? Wohin soll sich dieses Haus entwickeln? Diese Frage würde ich gerne noch einmal an den Präsidenten weitergeben.
Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Herr Professor! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt eine großartige Rede, wo all die Herausforderungen auch zeitgeistig zu Recht angesprochen worden sind, weil wir uns ja auch tagtäglich, sage ich, fast mit diesen Fragen hierorts und daorts beschäftigen müssen. Das war aber gleichzeitig ein klares Plädoyer für die Demokratie. Ein klares Plädoyer, das ich auch noch in einen Zusammenhang bringen möchte, der uns gerade auch an diesem Wochenende beschäftigt hat. Es war wieder das Gedenken in Mauthausen. Eine wesentliche Aufgabe der Demokratie ist es ja auch, dass wir Frieden innerhalb unserer Gesellschaft bewahren, jede und jeden mitzunehmen versuchen, auch wenn wir – das ist zu Recht angesprochen worden – nicht immer glücklich sind mit dieser oder jener Meinung, aber dass bei uns niemand verfolgt wird. Wenn wir von „niemals vergessen“ und „nie mehr wieder“ reden, dann kann das – davon bin ich überzeugt, denn sonst wird es immer Willkür geben – nur mit Demokratie geschehen können. Das ist, glaube ich, die wichtigste Aufgabe, die wir hier haben, aus der Geschichte etwas zu lernen und auch im Wissen dessen, dass wir leider, sage ich jetzt, höchstwahrscheinlich niemals auf dieser Welt überall Demokratie haben werden, weil es immer Machtansprüche, imperialistische Ansätze, möglicherweise religiösen Fanatismus geben wird. Die Wurzeln sind vielfältigst. Aber Fakt ist, dass jeder Mensch mit Vernunft alles daransetzen muss, sich genau aus dem Grund für Demokratie einzusetzen. Ich glaube, Winston Churchill hat einmal gesagt: „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die ich kenne, aber die beste die wir haben.“ Im Wissen all der Unzulänglichkeiten, die Demokratie natürlich auch auszeichnet, muss es unser Streben und unser ganzer Einsatz sein alles zu tun, um diese Demokratie zu erhalten und eben im Wissen dessen, dass möglicherweise Meinungen kommen, die man selbst nicht teilt, alles daranzusetzen, dass man möglicherweise auch eine Wahl gegen eine derartige Meinung verliert und dann eben fair im Wettstreit derer Ideen zu versuchen, in vier oder fünf Jahren für seine Idee, für seine Interessen auch eine Mehrheit zu finden. Das muss uns auszeichnen. Ich kann eines dazu versprechen: Zum einen, dass wir – weil ich das ebenfalls für unsere Institution „Landtag“ als ganz, ganz wichtig erachte – weiterhin alles tun werden, um auch Bildungsarbeit innerhalb unseres Landes hier fortzusetzen. Das werden Sie gar nicht wissen, Herr Professor, wir haben hier pro Jahr ungefähr 7.000 Volksschülerinnen und Volksschüler, die eine Landtagssitzung für sich durchspielen. Wir haben jeden Lehrling Niederösterreichs hier. Über 2.200 waren das im Jahr 2019, weil 2020, 2021 durch die Pandemie das teilweise auch nur über E-Learning erfolgt ist, aber jetzt wieder in Präsenz, wo eben auch Lehrlinge hier Landtagssitzungen abhalten und die Themen, die sie sich selbst geben, hier diskutieren. Mir wird gesagt, sowohl von der Volksschule her, aber ganz, ganz stark von den Berufsschulen her, dass die Bereitschaft, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, nach dieser Landtagssitzung, die sie hier durchgeführt haben, weit höher ist und dass interessanterweise auch das Verständnis dafür gewonnen wird, dass auch wenn man mit 16, 17 der Auffassung ist: „Das müssen ja alle so glauben wie ich“, das eben bei Gott nicht so ist und plötzlich in vielen Klassen Diskussionen entstehen. Interessant war das z. B. beim Rauchverbot, das damals beschlossen wurde vor wenigen Jahren in den Schulen und wo alle geglaubt haben, wenn hier das Thema erörtert wird, dass dieses Rauchverbot aufgehoben werden muss, sich plötzlich trotzdem in jeder Klasse drei, vier, fünf gefunden haben, die gemeint haben: „Nein, es ist hier weit vernünftiger gewisse Einschränkungen zu haben.“ Das muss auch unsere Aufgabe sein und daher auch „Danke“, Frau Landeshauptfrau, weil du es angesprochen hast, warum wir auch das „Forum Landtag“ jetzt wieder errichten? Weil wir diesen Landtag auch in seiner modernsten Form, auch modern inszeniert, einerseits für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Besucherinnen und Besucher darstellen wollen, in einer modernen Form, interaktiv, wo sich die Menschen mit uns auseinandersetzen können, wissen, was gerade Thema bei dieser oder jener Landtagssitzung demnächst sein wird, uns auch – wenn man so möchte – direkt Nachrichten dazu hinterlassen kann und uns auch kennen. Das ist natürlich auch – jetzt sage ich das sehr bewusst – wenn man diese Bürgernähe hat, die wir im Landtag noch haben … also ich sage das jetzt aus Überzeugung: In meinem Wahlkreis im Bezirk Mistelbach … das sagen auch Umfragen, nicht nur dass mich 99 % kennen … die kenne ich sogar. Die kennen nicht nur mich, auch ich kenne sie. Das macht einerseits aus, dass man sehr direkt angesprochen wird. Das macht aus, dass man sehr, sehr rasch erfährt, was die Menschen bewegt. Und das macht auch aus, dass wir hier in diesem Haus immer daran interessiert sein müssen, einerseits das mitzunehmen, was die Menschen bewegt, aber dass aus unserer Überzeugung, was derzeit auf die richtigen Antworten, auf die Probleme der Zeit sind. Das wird nicht immer, auch bei mir im Bezirk, möglicherweise sogar die Mehrheit gleich auf das Erste finden. Aber es muss Aufgabe der Politik sein, sehr ehrlich, sehr überzeugend und – ich sage das jetzt auch sehr bewusst – sehr bestimmt sich für das einzusetzen, gerade weil wir auch über die Klimafragen usw. reden, was jetzt vonnöten ist. Das ist früher oft gelungen und ich bin mir sicher, dass bei der ersten Diskussion über die Landeshauptstadtwerdung St. Pölten auch nicht 100 % der Auffassung waren, das ist gescheit. Da wird es in vielen Regionen die Diskussionen gegeben haben, wäre es nicht vernünftiger, momentan das Geld für jenes einzusetzen oder für jenes. Und heute – und ich glaube, das ist das größte Kompliment, das man dieser Politikergeneration von damals machen kann – wissen wir, dass es sich gelohnt hat, dass es für Niederösterreich die richtige Entscheidung war und dass die Menschen in größtem Ausmaß davon profitiert haben. Darum muss es auch in der Politik gehen, sich für Interessen einzusetzen, die vielleicht nicht gleich aufs Erste von allen geteilt werden, wo man aber selbst davon überzeugt ist, dass es wichtig ist, hier das zustande zu bringen und dass wir, wenn wir sagen „niemals vergessen“ und „nie mehr wieder“ natürlich auch weltpolitisch klare Aussagen zu treffen, ist für mich auch klar. Es ist hier angesprochen worden. Natürlich ist es teilweise leicht. Ich glaube, Erhard Busek hat es formuliert: „Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer für unsere Demokratie“, aber es muss ein klares Bekenntnis dafür geben, dass jedwede Form von Angriffskrieg – und das ist das, was Russland mit Wladimir Putin dort macht, von uns auf das heftigste verurteilt wird und als Verbrechen gebrandmarkt wird. (Beifall im Hohen Hause.) Und das muss gleichzeitig bedeuten, dass wir das nicht nur benennen, sondern auch Konsequenzen bereit sind dafür zu tragen. Das sage ich auch sehr bewusst. Denn auch das wird nicht immer zum Nulltarif gehen können. Denn wenn man sich für Demokratie einsetzt, heißt das auch, sich mit allen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Man braucht sich nicht selbst bestrafen, wenn ich jetzt wieder an die Erdgasdiskussion denke, aber es muss klar sein, dass wir hier klar Stellung beziehen und uns trotzdem überlegen, wie rasch wir hier gewisse Unabhängigkeiten erreichen können, auch wenn das möglicherweise mehr kostet, möglicherweise auch ein, zwei Jahre Wohlstandgewinn, sage ich jetzt einmal, bedeuten kann, weil wir es uns wert sein müssen, um eben Demokratie, Frieden, Menschenrechte auch in Zukunft zu haben und das muss das Bestreben sein. Ich habe abschließend nur einen Wunsch: Wir sind, glaube ich, auch jede und jeder von uns – egal welcher Partei er angehört – stolz auf das, was die letzten 25 Jahre hier im Landtag von Niederösterreich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geschehen ist und ich wünsche mir nur eines: Hoffentlich ist jeder von euch in 25 Jahren auch da und sagt: „Wir sind stolz auf das, was die letzten 50 Jahre für unser Land hier im Landtag passiert ist.“ Das wünsche ich mir. Alles Gute! Toi, toi, toi! Glückauf! (Beifall im Hohen Hause.)
Moderatorin Katharina Sunk, MA (ORF NÖ): Damit sage ich: Danke für Ihr Kommen! Es gibt jetzt dann gleich im Anschluss auf Einladung des Herrn Landtagspräsidenten ein Buffet draußen. Vorher würde ich Sie aber bitten, dass wir uns für die Landeshymne erheben. (Es folgt die Landeshymne, 1. Strophe. – Die Festgäste erheben sich von ihren Sitzen.)
(Beifall im Hohen Hause.)
Dankeschön an die Musikerinnen der Musikschule St. Pölten. Ihnen auch Dankeschön und einen schönen Nachmittag, Abend noch. (Beifall im Hohen Hause.)
(Ende der Sitzung um 16.52 Uhr.)