Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Wilfing (Seite 02).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 02).
3.1.	Ltg.-2068/A-2/78: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“.
	Begründung der Dringlichkeit: Abg. Mag. Samwald (Seite 05).
	Berichterstatter: Abg. Mag. Samwald (Seite 08).
3.2.	Ltg.-2079/A-1/149: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.
Begründung der Dringlichkeit: Abg. Hinterholzer (Seite 07).
	Berichterstatterin: Abg. Hinterholzer (Seite 12).
	Redner 3.1. – 3.2.: Abg. Mag. Collini (Seite 16), Abg. Landbauer, MA (Seite 19), Abg. Mag. Kollermann mit Antrag auf getrennte Abstimmung (Seite 22), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 24), Abg. Dorner (Seite 28), Abg. Mag. Scheele mit Antrag auf getrennte Abstimmung (Seite 31), Abg. DI Dinhobl (Seite 33), Abg. Mag. Hofer-Gruber mit Resolutionsantrag (Seite 36), Abg. Mag. Silvia Moser MSc mit Antrag auf getrennte Abstimmung (Seite 38), Abg. Vesna Schuster (Seite 41), Abg. Schmidt (Seite 42), Abg. Kasser (Seite 44), Abg. Königsberger (Seite 48), Abg. Pfister (Seite 49).
	Abstimmung (Seite 51)
	(Ltg.-2068/A-2/78 Dringlichkeit einstimmig zuerkannt;
	Anträge auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Scheele (gleichlautend) abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;
	Dringlichkeitsantrag abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, NEOS;
Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubförderung nicht zugelassen;
Ltg.-2079/A-1/149 Dringlichkeit einstimmig zuerkannt;
Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Silvia Moser, MSc abgelehnt: SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP;
Dringlichkeitsantrag angenommen: Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS.)
4.	Schlussworte Präsident Mag. Wilfing (Seite 52).

***
Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Landtagssitzung in der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich die Regierungsmitglieder Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und die beiden Landesräte Jochen Danninger und Martin Eichtinger – die beiden letzteren wegen eines Auslandseinsatzes, einer Auslandsreise – entschuldigt und der Herr Abgeordnete Martin Huber. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt.
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Dringlichkeitsantrag betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“, Ltg.-2068/A-2/78-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2068

Antrag betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, Ltg.-2070/A-1/148-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2070 
- wurde am 11. Mai 2022 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG), Ltg.-2073/K-1/1-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2073 
- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-2074/P-3/3-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2074
- wurde am 11. Mai 2022 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, Ltg.-2075/L-13/1-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2075
- wurde am 11. Mai 2022 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018, Ltg.-2076/Sch-1/1-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2076
- wurde am 11. Mai 2022 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich; Berichte über die Gebarung und die Tätigkeit 2021, Ltg.-2077/B-6/2-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2077
- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Missstände im Projekt NÖKIS, Ltg.-2071/A-4/310-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2071 

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend mutmaßliche Fehlplanungen oder fehlende Planungen des Landes durch die Landesgesundheitsagentur, Ltg.-1979/A-4/293-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1979 

Anfragebeantwortung betreffend Bezirksfeste zum 100-Jahr-Jubiläum Niederösterreich, Ltg.-1980/A-4/294-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1980 

Anfragebeantwortung betreffend Ausbau der psychosozialen Versorgung in voller Breite in Niederösterreich, Ltg.-2001/A-5/438-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2001 

Anfragebeantwortung betreffend Ausbau von Erneuerbarer Energie in Niederösterreich, Ltg.-2002/A-4/297-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2002 

Anfragebeantwortung betreffend Windkraft und Photovoltaik Ziele bis 2030, Unternehmensstrategie der EVN AG und Notstand bei Energieberatungen, Ltg.-2010/A-4/299-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2010 

Anfragebeantwortung betreffend die Fluglärm-Belastung in Niederösterreich und deren gesundheitliche Auswirkungen, Ltg.-2012/A-5/440-2022
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2012 

Heute wurde noch ein Dringlichkeitsantrag, Ltg.-2079, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eingebracht. Dieser Antrag wird gemeinsam mit dem bereits vorliegenden Dringlichkeitsantrag im Hinblick auf die Zuerkennung der Dringlichkeit gemeinsam behandelt. Besteht gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? Das ist nicht der Fall. Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.
Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Präsentation der Ergebnisse der „Taskforce“. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben. 
Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Netzausbau und Photovoltaikanschlüsse endlich ermöglichen - EVN-Infrastruktur in direkte Verantwortung des Landes Niederösterreich überführen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.
Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich gab mit Schreiben vom 10. Mai dieses Jahres bekannt, dass infolge des Ausscheidens des Abgeordneten Jürgen Maier aus dem Landtag folgende Änderungen in Ausschüssen vorgenommen werden: Im Bau-Ausschuss Abgeordneter Franz Linsbauer anstelle von Jürgen Maier als Mitglied. Im Europa-Ausschuss Martin Schuster anstelle von Jürgen Maier als Mitglied und Franz Linsbauer anstelle von Martin Schuster als Ersatzmitglied sowie Christoph Kaufmann anstelle von Jürgen Maier als Obmann und Martin Schuster anstelle von Christoph Kaufmann als Schriftführer-Stellvertreter. Im Gesundheits-Ausschuss Franz Linsbauer anstelle von Jürgen Maier als Ersatzmitglied. Im Kultur-Ausschuss Martin Michalitsch anstelle von Christian Gepp als Mitglied und Christian Gepp anstelle von Jürgen Maier als Ersatzmitglied. Im Verkehrs-Ausschuss René Lobner anstelle von Jürgen Maier als Mitglied und Obmann-Stellvertreter. Im Rechnungshof-Ausschuss Franz Linsbauer anstelle von Jürgen Maier als Ersatzmitglied. Die geänderte Ausschusszusammensetzung können Sie auch der Website des Landtages entnehmen.
Damit kommen wir zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Samwald, Landbauer u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34-Placebos“, Ltg.-2068. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Samwald als ersten unterfertigten Antragsteller den Antrag zu erläutern und die Dringlichkeit zu begründen.
Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Präsidenten! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Zum dritten Mal versuchen wir dieses wichtige Thema „Teuerung“ hier in diesem Saal zu diskutieren. Zum dritten Mal müssen wir einen Anlauf starten, einen von uns eingebrachten Antrag in einer Form zu diskutieren, wo wir alle unsere Argumente auch wiederbringen können. Denn ich darf kurz Revue passieren lassen: Was ist passiert in der vorletzten, in der letzten Sitzung? Man bringt einen Dringlichkeitsantrag ein zum Thema „Teuerung“, wo die Leute nicht mehr wissen, nicht ein nicht aus, wie sie sich ihr Leben leisten können und was macht die ÖVP? Sie sagt schlichtweg: „Das ist doch nicht dringlich. Teuerung, i wo! Alles ist gemacht, alles ist gut“ und zuerkennt die Dringlichkeit nicht. Also das war etwas, was ich, glaube ich, überhaupt noch nie in diesem Haus gesehen habe, dass hier Forderungen so mit demokratischen Füßen getreten werden. Das war einfach unglaublich und so etwas ist eigentlich einer ÖVP nicht würdig und das wollte ich unbedingt noch einmal anbringen, weil einem so wichtigen Thema (Beifall bei der SPÖ und der FPÖ.) die Dringlichkeit nicht zuzuerkennen ist ein Wahnsinn. Gut, Schritt 2, man bringt ihn geschäftsmäßig ein, den Antrag. Was passiert wieder? Das, was wir schon kennen. Das übliche Prozedere der ÖVP Niederösterreich. Es kommt ein § 34-Antrag, in dem drinnen steht – wie wir wissen – nichts. Da steht drinnen: Vielleicht wird irgendeinmal irgendjemand aufgefordert, irgendetwas zu tun, dass irgendetwas unternommen wird. Das war quasi unterm Strich der Inhalt des § 34-Antrages und so wurde die Debatte auch seitens der ÖVP geführt. Aber wir sind hier am Ball geblieben und schlussendlich sind wir zum dritten Mal hier zusammengekommen, wo es jetzt auch möglich ist, diesen Antrag auch ernsthaft zu diskutieren. Auch die ÖVP hat eingesehen und ist endlich angekommen, dass dieses Thema der Bevölkerung in Niederösterreich wirklich unter den Nägeln brennt und das wir heute diskutieren müssen und dass wir heute aber auch entsprechende Maßnahmen setzen müssen. Wir müssen jetzt handeln. Die Leute wollen keine irgendwelche Voraussagen und irgendwelche Arbeitskreise und vielleicht irgendwelche Versprechen. Wir müssen jetzt handeln. Die Leute brauchen jetzt unsere Hilfe und da sind wir hier im NÖ Landtag gefragt. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, die Vorgehensweise der ÖVP hat mich jetzt nicht so sonderlich überrascht, außer, dass sie die Dringlichkeit nicht zuerkannt haben, aber das Verhalten der GRÜNEN und die Aussagen der Kollegin Moser haben mich mehr als verwundert, sogar ein bisschen erschrocken, muss man sagen. Denn wenn eine gewählte Mandatarin des NÖ Landtages sagt, der Landtag solle lieber arbeiten, oder die Sozialdemokratie, die sollen lieber „hackeln“ als dass sie Sondersitzungen machen. Ja da frage ich mich, Frau Kollegin, was ist denn die ureigenste Aufgabe eines Landtagsmandatars? Sicher nicht irgendwelche Zeltfeste zu eröffnen, sondern hier den politischen Diskurs zu suchen und hier für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten und konkrete Lösungsvorschläge auch zu bringen, auszuarbeiten und durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter Samwald, ich weise Sie darauf hin, die Dringlichkeit des Antrages zu begründen und keinen Debattenbeitrag zu liefern.
Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Danke, Herr Präsident, aber es ist umso dringlicher die Genese dieses Dringlichkeitsantrages zu begründen, damit Sie auch alle wissen, warum das so dringlich ist, dass wir heute auch handeln. Aber ich werde mich jetzt auf die Dringlichkeit beschränken. Es war mir nur sehr wichtig. Das Leben ist kaum mehr leistbar, wenn wir uns alleine den Strompreisindex als gutes Beispiel ansehen: Steigerung zum Vorjahr haben wir nur 20 %, Vorjahrespreis im Mai gestiegen um 205 %. Die Preise in den Supermärkten, die Grundnahrungsmittel Mehl, Zwiebel plus 20 %, Butter plus 25 % … das sind Dinge, die die Bevölkerung zum Leben braucht. Gerade die geringen Einkommen sind betroffen. Sie brauchen jetzt dringende – daher auch Dringlichkeitsantrag – Hilfe, um sich das Leben wieder leisten zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn gerade die Geringverdiener trifft es am meisten, denn sie geben das meiste Geld für Lebensmittel aus und dieser Anteil ist oft doppelt so hoch wie bei Mehrverdienern. Aber diese Krise trifft ja nicht mehr die Ärmsten der Armen. Sie geht tief hinein in den Mittelstand. Denn wenn man sich Prognosen ansieht: Bereits 80 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ihr Kaufverhalten bereits geändert. Eine Trendumkehr bei einer Inflation von über 7,2 %, Tendenz steigend, ist nicht zu sehen. Darum unser Dringlichkeitsantrag, den wir auch gemeinsam mit der FPÖ eingebracht haben, hier rasch, unbürokratisch und schnell zu helfen, denn es kann nicht sein, dass sich in einem Land wie Niederösterreich jemand entscheiden muss, ob ich heize, tanke oder mir etwas zu essen kaufe. Wir dürfen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht in die Armutsfalle tappen lassen und gelinde gesagt – ich bringe es auf den Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen – es brennt der Hut. Er brennt lichterloh. Darum müssen wir heute handeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Gemäß unseres § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur Behandlung des heute eingebrachten Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, Ltg.-2079, und ich ersuche Frau Abgeordnete Hinterholzer als erstunterfertigte Antragstellerin die Dringlichkeit des Antrages zu begründen. Während sie zum Mikrofon geht, begrüße ich die Volksschule Göstling an der Ybbs mit ihrem Lehrer Haider Hannes auf der Zuhörertribüne. (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Es ist so: Wir erleben zurzeit eine schwierige Krisensituation und zwar auf vielen Ebenen. In der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in der Politik. Wir erleben Herausforderungen, die wir bisher nicht kannten. Vieles, alles ist im Umbruch und in Veränderung. Zum Einen im Bereich der Sicherheit. 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach der letzten kriegerischen Auseinandersetzung auf unserem Kontinent gibt es wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der mit aller Härte und Brutalität geführt wird und nur 600 Kilometer von uns entfernt ist und weltweit zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führt. Zum Zweiten im Bereich der Gesundheit. Wir haben zwei Jahre Pandemie hinter uns und keiner weiß, wie viel Pause uns das Virus gönnt, welche Virusmutationen es im Herbst geben wird und wie gefährlich diese dann für unsere Gesundheit sein werden? Wir wissen es nicht. Zum Dritten im Bereich der Wirtschaft. Könnten wir alle anderen Themen rund um uns ausblenden, dann könnte man mit Fug und Recht sagen: Der Wirtschaft geht es eigentlich ganz gut. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung und so niedrige Arbeitslosenraten, wie lange nicht zuvor. Aber die Strom- und Energiepreise steigen exorbitant an und die ins Stocken geratenen Materialkreisläufe führen zu Engpässen und ebenfalls zu Preiserhöhungen. Das spürt die Wirtschaft. Die steigende Inflation schafft Unsicherheit und so manche geplante Investition wird jetzt bereits nochmals überlegt und zurückgestellt. Und zum Vierten: Es ist nicht abzuschätzen, wie sich die Finanzmärkte weiter entwickeln werden. Wird die Zinsanhebung der EZB die Inflation eindämmen können oder wird die Inflation weiter steigen? Wie werden sich die Kapitalmärkte entwickeln? Viele Fragezeichen. Viele Unsicherheiten. Ja, die Menschen spüren vor allem die Teuerungen – jeden Tag: an der Tankstelle, bei den Strom- und Gasrechnungen und beim täglichen Einkauf. Glauben Sie mir, ich bin tagtäglich unterwegs. Ich rede mit den Menschen und kenne auch die Sorgen der Landsleute. Man wird jeden Tag damit konfrontiert und zwar in den unterschiedlichsten Situationen und Positionen: als Bürgermeisterin mit den Sorgen der Gemeindebürger, als Unternehmerin mit den Sorgen um angegangene Projekte und deren Finanzierung, als Präsidentin des Hilfswerks mit der Leistbarkeit der Pflege und der Versorgung und zu Hause als Mutter und Großmutter. Wie wird die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ausschauen? Was werden sie sich noch leisten können? Fragen, Sorgen und Ängste, die berechtigt sind und viele Fragen, auf die wir nicht sofort eine Antwort geben können. Ja, es ist unsere Aufgabe als Landesparlament diese Sorgen ernst zu nehmen und treffsichere Maßnahmen dagegenzustellen. Im Antrag der SPÖ und FPÖ sind dazu auch Forderungen aufgestellt. Es ist mir wichtig hier aber ganz klarzustellen und das in aller Deutlichkeit: Ja, Entlastung muss sein. Entlastung muss auch zusätzlich noch kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber jetzt, meine Damen und Herren, ist es noch unklar, wie diese Entlastungen erfolgen müssen. Wir müssen ganz genau überlegen, welche Wirkungen für die Menschen von einzelnen Maßnahmen ausgehen und wir müssen auch überlegen – und das ist auch unsere Verantwortung – zu überlegen, welche Auswirkungen auf das Land von einzelnen Maßnahmen ausgehen. Da gibt es noch vieles, was unklar ist, weil wir nicht wissen, wann das Ende des Krieges in der Ukraine sein wird. Das Ende ist derzeit nicht in Sicht. Denn dadurch werden die Werte weiter volatil bleiben und die Teuerung wird weiter befeuert werden. Wir können die Reaktion der EZB und die weitere Zinsentwicklung nicht abschätzten und zu allerletzt: Auch die Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Ja, wir brauchen Lösungen und Unterstützung für unsere Landsleute, die ganzheitlich betrachtet werden müssen und in aller Seriosität überlegt werden müssen. Es ist daher dringlich, sich jetzt damit auseinanderzusetzen. Alle Vorschläge dazu sind herzlich willkommen. Die Lösungen, meine Damen und Herren, müssen aber auf Daten und Fakten basieren und dürfen jetzt nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden. Wir brauchen keine Schnellschüsse. (Heiterkeit bei Abg. Landbauer, MA und Abg. Aigner.) Alle Maßnahmen sind hinsichtlich der Wirksamkeit und der Treffsicherheit genau zu überlegen. Ja, ein Land muss tun, was es tun kann, aber auch der Bund ist gefordert. Ja und diese Lösungen sollen hier in diesem Haus diskutiert und auch beschlossen werden – und zwar nicht irgendwann, sondern schon bald – nämlich in der Landtagssitzung im September, am 22. September. (Unruhe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Aus diesem Grund ersuche ich dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Wer dem Dringlichkeitsantrag, Ltg.-2079, die Dringlichkeit zuerkennt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Für die beiden Dringlichkeitsanträge wurde von den Klubs und den Fraktionen folgende Redezeit vorgeschlagen: ÖVP 109 Minuten, SPÖ 60 Minuten, FPÖ 40 Minuten und GRÜNE und NEOS je 30 Minuten. Wer diesem Vorschlag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit ersuche ich Herrn Abgeordneten Samwald die Verhandlungen zur Ltg.-2068 einzuleiten und begrüße in der Zwischenzeit die dritte und vierte Klasse der Volksschule Breitenau am Steinfeld. (Beifall im Hohen Hause.) 
Berichterstatter Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Herren Präsidenten! Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich darf berichten zu unserem Antrag umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34-Placebos“. Wenn ich zu diesem Antrag berichte, kann ich reinen Gewissens sagen: Wir können hier tatsächlich über einen Antrag mit Inhalt berichten. Mit zehn konkreten Maßnahmen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, bei denen sofort geholfen wird. Es wird sich in der Debatte dann wahrscheinlich noch wie ein roter Faden durchziehen und ich möchte es gleich noch einmal unterstrichen sagen: Die Leute brauchen unsere Hilfe, die Menschen brauchen unsere Hilfe jetzt und nicht irgendwann und nicht irgendetwas, sondern diese konkreten Vorschläge wollen wir auch heute umsetzen. Zum Einen betrifft es einen Teuerungsausgleich. „Das Land NÖ muss tun, was ein Land tun kann.“ Ja, und wir können jetzt helfen. Es muss einkommensabhängig hier die Kaufkraft gestärkt werden, ein Teuerungsausgleich von 500 Euro unbürokratisch, schnell und sofort ausbezahlt werden mit einem zweistufigen Auszahlungsplan und einem zweistufigen Einkommensplan. Der Heizkostenzuschuss, den wir auch schon diskutiert haben – auch der gehört erhöht auf 300 Euro. Ich will nicht wiederholen die exorbitanten Steigerungen der Heizkosten, des Heizöls, des Gaspreises bis zu 200, 300 %, Heizöl „extra leicht“ 95 %, Diesel … alles schon diskutiert. Und hier müssen wir diesen Heizkostenzuschuss auf 300 Euro rückwirkend erhöhen. Punkt 3: Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und der Infrastruktur auch im Bereich der Pflege. Ich glaube, da gehe ich mit der Kollegin Hinterholzer d´accord, denn es ist nicht nur eine Forderung der Sozialdemokratie sondern auch des Hilfswerks, dass hier gehandelt werden muss, weil vor allem die einfachen Betreuerinnen und Betreuer, die oft riesige Wegstrecken zurücklegen müssen und denen der Benzinpreis das Gehalt auffrisst, müssen jetzt auch entsprechend unterstützt werden. Das ist auch von diesen Institutionen gefordert. Gebührenbremse: Auch hier ist der nächste Punkt, wo wir ansetzen müssen. Die Gebühren, die Index gebunden sind, sollen für einen gewissen Zeitraum eingefroren werden, aber auch in den Kommunen sollen entsprechend die kommunalen Leistungen aufrechterhalten bleiben und so die Ausfälle entsprechend auch abgegolten werden. Ein weiterer Punkt: Das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 in Ausbildung – auch schon eine oftmalige und langjährige Forderung der Sozialdemokratie, wo wir fordern, auch Studierende und berufsbildende Schulen sowie Lehrgänge und Kurse wie Pflegeassistenzberufe hier miteinzubeziehen, denn es sollen hier wirklich alle Gruppen miteinbezogen werden, die in Ausbildung sind. Wenn ich mit einem Lehrling erst gesprochen habe, der mir erklärt: „Ich habe Angst um meinen Lehrplatz, da ich mir das Pendeln nicht mehr leisten kann“, ist auch hier massiver Handlungsbedarf gegeben. Da bin ich schon beim nächsten Punkt, beim Spritpreisdeckel. Niederösterreich ist das Land der Pendlerinnen und Pendler, das wissen wir. Rund 500.000 niederösterreichische Pendler sind von Tag zu Tag von den hohen Treibstoffpreisen betroffen. Auch hier, glaube ich, wäre es ein Gebot der Stunde, denn 50 % der Treibstoffpreise setzen sich aus Steuern zusammen. Hier auch unser Vorschlag: Temporär, sowie es auch 14 andere EU-Länder geschafft haben, den Preis zu senken und die Reduktion von Steuern auf Treibstoff jetzt auch umzusetzen. Ebenso die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln. Denn was beim Schaumwein und bei den Hoteliers möglich war, muss auch bei den Grundnahrungsmitteln möglich sein – wenn auch befristet. Das Beispiel Spanien hat sich hier bestens bewährt. Aber wir dürfen auch unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht vergessen. Sie waren es, die dieses Land wieder groß aufgebaut haben und sie dürfen hier nicht vergessen werden. Wenn die Inflation die halbe Pension auffrisst, ist auch hier massiver Handlungsbedarf gegeben und auch hier sind Erhöhungen notwendig. Die Abschaffung der „kalten Progression“ wurde immer wieder diskutiert und das sind eben Punkte, die hier einfließen sollen, die wir heute hier in diesem Haus diskutieren sollen und auch gemeinsam beschließen sollen und nicht wieder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Denn wir haben auch die Möglichkeit jetzt mit den Gewinnen und den erhöhten Steuereinnahmen budgetneutral diese Maßnahmen oder Teile dieser Maßnahmen zu finanzieren, denn allen ist bekannt, diese Mehrsteuereinnahmen durch die erhöhten Preise dürfen jetzt nicht da sein, um den Haushalt zu sanieren, sondern diese Steuern zahlen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und sollen natürlich auch an diese wieder zurückfließen und weiters auch die Kaufkraft in Niederösterreich stärken. Das ist uns das wichtigste Anliegen heute hier bei unserem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.) Während hier andere Bundesländer bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und die Bundesregierung noch immer dahinstrauchelt von Rücktritten und Neubesetzungen, wollen wir zeigen … sollen wir gemeinsam zeigen, dass es wirklich gut ist, dass wir in Niederösterreich sind. Darum hoffe ich auch auf breite Zustimmung und auf eine interessante Diskussion unseres Antrages. Ich darf daher den Antrag auch einbringen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,
1. im eigenen Wirkungsbereich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung zu erarbeiten, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten, indem 
a. ein Teuerungsausgleich für Privathaushalte in der Höhe von 500 Euro eingeführt wird, welcher rasch auszuzahlen ist und alle Haushalte, welche von der GIS-Gebühr befreit sowie alle Bezieherinnen und Bezieher des nö. Wohnzuschusses oder der nö. Wohnbeihilfe anspruchsberechtigt sind;
b. ein Teuerungsausgleich für Privathaushalte in der Höhe von 500 Euro eingeführt wird, welcher rasch auszuzahlen ist und alle Haushalte anspruchsberechtigt sind, welche noch nicht von Punkt 1a. erfasst sind und über ein Netto-Jahreseinkommen bis 21.000 Euro für Einpersonenhaushalte verfügen; für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 9.800 Euro netto p.a. Voraussetzung für die Inanspruchnahme gemäß Punkt 1a. und 1b. ist ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich in der Zeit zwischen 01.01.2022 und 30.04.2022;
c. der NÖ Heizkostenzuschuss für die nächste Heizperiode und rückwirkend für die Heizperiode 2021/2022 auf 300 Euro verdoppelt wird und die Obergrenze des Haushaltseinkommens als Voraussetzung für den Heizkostenzuschuss auf 3.000 Euro brutto monatlich, das sind 42.000 brutto jährlich, erhöht werden;
d. sichergestellt wird, dass den Anbietern mobiler Sozialdienste rasch zusätzliche Mittel des Landes zur Abdeckung der inflationsbedingten Mehrausgaben im Bereich Mobilität zukommen, um die Aufrechterhaltung und Qualitätssicherung im Sozialbereich ohne Preissteigerungen für die Bezieherinnen und Bezieher der Sozialen Dienste zu gewährleisten;
e. das Land und die Gemeinden die Erhöhungen der Gebühren und Abgaben aussetzen, wobei den Gemeinden der durch diese Maßnahmen bedingte Ausfall vom Land ersetzt wird; sowie 
f. beim TOP-Jugendticket die Einbeziehung von Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich sowie sonstigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen sowie die Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre veranlasst wird;
2. die NÖ Landesregierung an die Bundesregierung herantritt und diese ersucht, rasch entsprechende Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten, welche zum Inhalt haben, 
a. die Steuern (Umsatz- und Mineralölsteuer) auf Treibstoffe spürbar zu senken (analog zu ähnlichen Maßnahmen in anderen EU-Ländern);
b. die Umsatzsteuer bei Lebensmitteln im Jahr 2022 auszusetzen; 
c. einen Preisindex für Pensionistenhaushalte mit einem Warenkorb, welcher die Inflation für Pensionistinnen und Pensionisten realistisch abbildet, einzuführen, welcher künftig die Basis für die Pensionsanpassungen bildet sowie die Pensionsanpassung für das Jahr 2022 insofern nachzubessern, als diese – rückwirkend per 1. Jänner 2022 – zumindest auf die Höhe der derzeit zu erwartenden Inflation von 7,2% angehoben wird; sowie 
d. bei der Einkommensteuer die sogenannte „kalte Progression“ abzuschaffen, d.h. die Steuergrenzen bei der Einkommensteuer an die Entwicklung der Inflation zu koppeln.“
Wir sehen also eine Menge Vorschläge zu diskutieren – gute Vorschläge für das Land NÖ. Ich glaube, diese umzusetzen – gemeinsam umzusetzen – ist hier im Sinne aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und der Zeitpunkt ist hier jetzt und heute der Richtige. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf dich bitten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Damit ersuche ich nun die Frau Abgeordnete Hinterholzer die Verhandlungen zum zweiten Dringlichkeitsantrag, Ltg.-2079, einzuleiten. (Abg. Razborcan: Das war ein guter Antrag. – Abg. Mag. Scheele: Der Beste.)
Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer, Schneeberger u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wie bereits angesprochen sind die aktuelle Inflationsentwicklung und ihre Auswirkungen spürbar und beschäftigen die Staaten weltweit. Vor allem belasten die gestiegenen Verbraucherpreise die Menschen in ihrem unmittelbaren Leben. Die damit verbundenen Sorgen der Menschen sind umso ernster zu nehmen, als es sich bei den Leistungen und Produkten um Dinge handelt, auf die sie täglich angewiesen sind, die nicht eingespart oder ersetzt werden können. Diese Umstände betreffen insbesondere einkommensschwächere Haushalte und Familien in besonderem Maß, reichen aber bis weit in den Mittelstand hinein. Vor diesem angespannten Hintergrund ist es daher sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung und das Parlament bereits Entlastungsschritte auf den Weg gebracht haben, die die Auswirkungen der Teuerungswelle vor allem für die sozial Bedürftigen, aber auch für den Mittelstand abschwächen und dämpfen sollen. Ich erwähne die ökosoziale Steuerreform. Die kundgemachte Steuerreform weist ein Volumen von insgesamt sage und schreibe 18 Milliarden Euro auf. Sie tritt in mehreren Etappen in Kraft. Dazu zählt die Erhöhung des Familienbonus, der Kindermehrbetrag, die Senkung der Einkommensteuerstufen in Etappen, die Anhebung des Pensionistenabsetzbetrages, den regionalen Klimabonus … aber neben diesen Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform hat der Bund angesichts der steigenden Energiepreise im Jänner 2022 ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt. Diese Maßnahmen zum Teuerungsausgleich dienen einmal der unmittelbaren Abfederung von zusätzlichen Belastungen durch die steigenden Energiepreise und sie wurden schrittweise bis März 2022 im Parlament beschlossen. Die durchwegs energie- bzw. verkehrsbezogenen Entlastungen zielen darauf ab, die gestiegenen Kosten für den Energieverbrauch in den privaten Haushalten und in den Unternehmen zu kompensieren, wobei jene Gruppen, die besonders von der Inflation betroffen sind, in besonderem Maße entlastet werden. Ich erwähne den Energiekostenausgleich in der Höhe von 150 Euro pro Haushalt, einmal Zuzahlungen bis zu 300 Euro für Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, von Ausgleichszulagen und von der Studienbeihilfe, sowie Haushalte mit Sozialhilfebezug, weiters das Aussetzen der Ökostromabgabe. Da sich im Winter weiters abgezeichnet hat, dass die Entwicklung der steigenden Energiepreise kein kurzfristiges Phänomen darstellen wird, hat der Bund dann im März 2022 ein weiteres Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich mit folgendem Inhalt geschnürt: eine Senkung der Abgaben auf Erdgas und Strom bis Juni 2023 und eine Anhebung der Pendlerpauschale um 50 % und Vervierfachung des Pendlereuros für den Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023. Mit diesen beiden Maßnahmenpaketen zum Teuerungsausgleich hat der Bund also bereits 4 Milliarden Euro zur zielgerichteten Entlastung von besonders betroffenen Zielgruppen und Menschen bereitgestellt und diese Schritte werden jetzt in den kommenden Wochen in vollem Umfang wirksam. Aber neben diesen Maßnahmen des Bundes stehen für besonders betroffene Personengruppen auch entsprechende Unterstützungsleistungen des Landes sowie der erhöhte Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022 im Ausmaß von 150 Euro, die NÖ Pendlerhilfe und die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Sozialhilfegesetz zur Verfügung. Klar ist, dass diese Maßnahmen, die in Etappen in Kraft treten, teilweise erst in den kommenden Wochen eine spürbare finanzielle Erleichterung bei den Menschen entfalten werden. Für die Verantwortungsträger – und ich habe es schon gesagt – steht außer Frage, dass auf die bisher gesetzten Schritte des Bundes und Landes weitere Maßnahmen folgen müssen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Grundlagen von treffsicheren und vor allem wirksamen Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Teuerung müssen jedoch eine belastbare Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem auch eine genaue Analyse der Wirkung der bereits umgesetzten Maßnahmen sein. Niemand, der Verantwortung trägt, kann sich der Verpflichtung zur Unterstützung von besonders belasteten Bevölkerungsgruppen entziehen. Das möchte ich noch einmal betonen. Jeder, der Verantwortung trägt, muss sich aber auch der langfristig und nachhaltig wirkenden finanziellen Auswirkungen bewusst sein und damit eine seriöse und solide Finanzierung gewährleisten können. Aufgrund der aktuellen und sich für die kommenden Wochen verstärkt abzeichnenden steigenden Zinssituation ist in der aktuellen Lage etwa eine weitere Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen für uns kein geeigneter Weg, da ein Verwertungserlös von mindestens 90 % des ausstehenden Nominalwertes, wie vom Landtag mit Beschluss vom 17. Juni 2021 vorgegeben, am Markt derzeit nicht erzielbar ist. Einerseits führen steigende Preise aufgrund der Logik des Finanzausgleichs natürlich zu einer erhöhten Einnahmesituation im Wege des steigenden Steueraufkommen, aber andererseits ist auch das Landesbudget auf der Ausgabenseite etwa bei den Bau- und Personalkosten, sowie Treibstoff- und Energiepreisen von den Steigerungen ebenso massiv betroffen. Selbstverständlich sollen die tatsächlich durch die steigenden Preise resultierenden zusätzlichen Einnahmen der öffentlichen Hand wieder den Landsleuten zugute kommen. Im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher soll daher die NÖ Landesregierung beauftragt werden, in den kommenden Wochen und Monaten ein Entlastungspaket Niederösterreich zu erarbeiten und dieses bis zum September dem NÖ Landtag vorzulegen, sodass eine Behandlung in der Landtagssitzung am 22. September möglich ist. Je genauer die Zielrichtung definiert ist, desto besser wird eine spürbare Entlastung der Landsleute erreicht werden können. Aber höchste Priorität dieses Entlastungspakets für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher muss haben, dass die Leistungen rasch, unbürokratisch und treffsicher bei den Menschen ankommen und ihnen das tägliche Leben erleichtern. Aber darüber hinaus – ich habe es ebenfalls schon gesagt – ist auch der Bund gefordert. Angesichts der finanziellen Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger weitere Maßnahmen gegen die Teuerung zu erarbeiten und umzusetzen und damit österreichweit zusätzliche Entlastungsschritte zu setzen. Als besonders wirksam und treffsicher können folgende Maßnahmen besonders von der Teuerung betroffene Bevölkerungsgruppen unterstützen: Zum Einen ist es die Steuerstrukturreform hinsichtlich der kalten Progression. Es ist ja schon im Regierungsprogramm eine Prüfung dieses Effekts vorgesehen. Die sozialen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaffung der „kalten Progression“ sollten nun bis zum September 2022 analysiert und die konkrete Umsetzbarkeit für eine Steuerstrukturreform hinsichtlich der „kalten Progression“ geprüft werden. Zweitens die Kaufkraftsicherung für Pensionsbezieher. Im August starten dann wieder die Verhandlungen zur Pensionsanpassung 2022 und dann steht auch die offizielle Inflationsrate für die vergangenen zwölf Monate fest, welche wiederum die gesetzliche Grundlage für die Pensionsanpassung bildet. Eine Kaufkraftsicherung für die ältere Generation angesichts deren spezifischer Bedürfnisse muss natürlich gerade in diesem Jahr besonderes Augenmerk geschenkt werden und eine entsprechende Pensionserhöhung – vor allem für die Mindest- und Niedrigpensionen – vorgesehen werden. Zum Dritten: Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der ökosozialen Steuerreform – diese Entlastungsmaßnahme wird den Menschen in mehreren Etappen wirksam. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird die zweite Tarifstufe ab 1. Juli 2022 und von 35 auf 30 % und die dritte Tarifstufe erst im Juli 2023 von 42 auf 40 % gesenkt. Zum Vierten ist es der Zeitpunkt des Inkrafttretens der ökosozialen Steuerreform. Diese Entlastungsmaßnahme wird ebenfalls für die Menschen in mehreren Etappen wirksam. Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der dritten Tarifstufe sollte im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklungen auf 1.1.2023 vorgezogen werden. Fünftens: Die Ökostrompreisgestaltung am europäischen Strommarkt. Viele Landsleute haben sich ganz bewusst für einen Ökostromanbieter entschieden. Die vergangenen Wochen haben aber nun deutlich gemacht, dass sich auch für diese Menschen die Stromrechnung deutlich erhöht hat – nämlich analog zur Gasrechnung. Unverständlich ist hiebei, dass bei Wasserkraft, Solar- und Windenergie, wo es keine Engpässe gibt, deren Verfügbarkeit nicht eingeschränkt ist und der Krieg in der Ukraine auch keine Auswirkungen auf Verfügbarkeit und Produktion hat. Die Preisentwicklung hängt somit mit dem sogenannten „Merit-Order-Prinzip“ am internationalen Strommarkt zusammen. Also damit, dass das letzte und das somit teuerste Kraftwerk, dessen Angebot bei einer Auktion angenommen wird, den Strompreis am „Spotmarkt“ bestimmt. In der Praxis sind das eigentlich die Gaskraftwerke. Die Bundesregierung soll daher auf europäischer Ebene eine Alternativenprüfung zu diesem ökologisch widersinnigen Prinzip der Strompreisgestaltung unterstützen und damit die Preise für diese Energiequellen senken. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, auf Grundlage einer raschen und präzisen Analyse der Wirkung der in den kommenden Wochen in Kraft tretenden bundesweiten Maßnahmen gegen die Teuerung, im eigenen Wirkungsbereich zusätzliche treffsichere und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spürbare Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Teuerung zu erarbeiten und dem Landtag bis September 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist vor allem auf eine unbürokratische und wirksame Umsetzung im Interesse der Landsleute sowie eine entsprechende Ausfinanzierung Bedacht zu nehmen.
2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, 
a) die im Regierungsprogramm vorgesehene Vereinfachung des Steuersystems hinsichtlich der „kalten Progression“ und damit die Umsetzbarkeit für eine diesbezügliche Steuerstrukturreform zu prüfen;
b) bei den im Sommer 2022 anstehenden Verhandlungen zur Pensionsanpassung eine Kaufkraftsicherung für Pensionsbezieher, insbesondere bei Mindest- und Niedrigpensionen, durch entsprechende Erhöhungen vorzusehen;
c) die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform geplante Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 42 % auf 40 % in der 3. Tarifstufe im Interesse einer raschen Entlastung der Steuerzahler auf 1.1.2023 vorzuziehen und
d) auf europäischer Ebene die Nutzung erneuerbarer Energieträger auch dadurch zu forcieren, als Alternativen zur derzeitigen Preisgestaltung von Ökostrom am Europäischen Strommarkt im Sinne des Merit-Order-Prinzips geprüft werden sollen, damit auch die Verbraucherpreise für Energie aus nachhaltiger Stromerzeugung gesenkt werden.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und anschließend die Abstimmung durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster erteile ich der Frau Abgeordneten Indra Collini von den NEOS das Wort.
Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es drängt. Viele Menschen haben derzeit große Sorgen, weil sie fragen sich, was die Teuerungswelle für sie und für ihre Familie bedeutet. Und zwar nicht nur die, die schon jetzt massiv betroffen sind – auch der Mittelstand spürt schon zunehmend, dass am Ende vom Geld immer mehr Monat übrig bleibt. Ich kann diese Sorgen gut verstehen, weil auch ich frage mich: Wie werden sich die Lebensmittelpreise entwickeln? Wie viel Autofahren kann und will ich mir überhaupt noch leisten? Soll ich mich unabhängig machen durch Photovoltaik? Kann ich mir diese Investition überhaupt leisten? Und wie werde ich im nächsten Winter überhaupt heizen? All das brennt unter den Nägeln. Die Herausforderungen sind immens. Und was macht die Regierung? Sie bleibt uns die wesentlichen Antworten schuldig. Sie ist offensichtlich mit anderen Dingen beschäftigt – mit sich selbst. Die ÖVP beschäftigt sich seit Monaten nur noch mit Kanzlerwechseln, mit Korruptionsskandalen und dieser Tage beschäftigt man sich ja damit, welches schwarze Bundesland und welcher Bund welchen Ministerposten besetzen darf. Anstatt sich mit den wesentlichen Fragen zu beschäftigen – nämlich jene: Wer sind die fähigsten und die kompetentesten Köpfe, die wir jetzt brauchen, um diese Herausforderungen zu meistern? Oder anstatt das zu tun, wofür man gewählt worden ist und das ist: für dieses Land zu arbeiten. Es gibt so viel zu tun. Fangen wir einmal an beim ersten Punkt: Da sind zum Einen einmal diese Menschen, die die aktuelle finanziell ganz besonders betrifft. Das sind jene mit einem besonders niedrigen Einkommen. Das Land NÖ muss dieser Gruppe jetzt unter die Arme greifen, weil unser Vorschlag für eine Einmalzahlung, die treffsicher ist, die rasch ist und unbürokratisch gestaltet, die liegt schon seit Wochen auf dem Tisch. Ich muss sagen, ich finde es verantwortungslos, dass die ÖVP lieber Millionen ausgibt für eine Imagekampagne, die da heißt „Landesstrategie“, für Bezirksfeste und Co, während viele Menschen in diesem Land nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. (Beifall bei den NEOS und Abg. Weninger.) Der zweite Punkt – das Schlagwort ist ja schon gefallen – wir brauchen eine Entlastung. Eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und für die Betriebe, denn das ist der Wertschöpfungsmotor, sehr geehrte Damen und Herren, der unseren Lebensstandard finanziert. Hier ist die ÖVP säumig. Hier müssen Sie endlich Ihr Versprechen einlösen und die „kalte Progression“ abschaffen, weil dem Mittelstand geht langsam aber sicher die Luft aus, wenn diese schleichende Steuererhöhung beim Finanzminister die Kassen klingeln lässt. Wenn man sich anschaut die Zahlen und Prognosen, sind das zusätzliche Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro bis 2025. Besonders interessant habe ich gestern die Aussage von Magnus Brunner im Kurier gefunden. Der meint gestern, dass er sich die Abschaffung der „kalten Progression“ wünschen würde. „Hallo!“ kann ich da nur sagen, „Herr Brunner! Super, dass Sie sich das wünschen, was eigentlich im Arbeitsübereinkommen für diese Legislaturperiode erstens einmal drinnen steht“, aber ich habe eine gute Nachricht an den Herrn Brunner: „Sie sind es, der Finanzminister! Das heißt, Sie können das ja auch umsetzen.“ Und was wir NEOS uns auch wünschen, nein, das erwarten wir uns: Dass mit dieser Umsetzung, dieses Vorhabens auch endlich eine volle Transparenz auf die Gehalts- und auf die Lohnzettel der Arbeitnehmerinnen kommt, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wissen, warum am Ende des harten Arbeitstages denn unter dem Strich so wenig übrig bleibt. Damit sie wissen, was sie alles mitfinanzieren und wen sie auch alles da so mitfinanzieren wie z. B. die Wirtschaftskammer. Da komme ich zur dritten Maßnahme. Das ist wahrscheinlich wohl die unpopulärste. Aber es ist eine, da braucht Niederösterreich nicht einmal den Bund dazu, sondern das kann man selber machen. Und diese Maßnahme heißt: Sparen. Damit meine ich das Sparen bei sich selbst. Bei der Parteienförderung, beim Geldverschwenden im System. Wir brauchen keine Erhöhung der Parteienförderung. Wir brauchen keine Selbstvermarktung der ÖVP durch teure Inserate. Wir brauchen Mäßigung und wir brauchen eine Verwaltungsreform. Es ist jetzt an der Zeit hier wirklich an den großen Schrauben zu drehen und es gibt erhebliches Potenzial in der Verwaltung, diese effizienter zu machen und gleichzeitig auch kundenfreundlicher. Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben, werte Landesregierung! Der vierte wesentliche Punkt: Wir müssen endlich die Energiewende umfassend und in großen Schritten voranbringen. Und zwar eine Energiewende, die uns nicht nur unabhängig vom russischen Gas und Öl macht. Eine Energiewende, die uns unabhängig macht von fossilen Brennstoffen, damit wir endlich dem Klimawandel den Kampf ansagen können. Da gibt es viele große Hebel umzulegen, aber auch viele, viele Einzelmaßnahmen, die Sie, werte Landesregierung, umsetzen können und auch müssen. Wir NEOS haben in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge eingebracht, beginnend mit einer Wiederbelebung z. B. von den Regionalbahnen bis hin auch zu einem sinnvollen Steuerungsinstrument, ob wir unsere Ziele überhaupt erreichen – nämlich ein Klimabudget. Allein es fehlt der Wille der ÖVP. Es fehlt ein klares Commitment von unserer Frau Landeshauptfrau, dass sie die Energiewende wirklich zum „Thema Nummer 1“ macht. Ganz im Gegenteil: Wir lesen vor kurzem jetzt in den Medien, dass die Frau Landeshauptfrau gemeint hat, sie will kein einziges „Windradl“ mehr in Niederösterreich aufstellen. Also das wird sich nicht ausgehen und schon gar nicht für die Jungen, denen Sie einen Scherbenhaufen hinterlassen. Meine Damen und Herren, eigentlich ist es ganz einfach und ganz klar, was zu tun ist. Erstens: Treffsichere Absicherung für Haushalte mit niedrigem Einkommen statt Gießkanne. Zweitens: Entlastung für die mittlere Gesellschaft, die Betriebe. Drittens: Sparen bei den Parteien und in der Bürokratie und das Vierte: Das Geld in die Energiewende lenken, weil das macht uns frei, das macht uns unabhängig und das macht uns zukunftsfit. Da stellt sich nur noch eine Frage: Warum geht denn nichts weiter? Die Antwort: Es fehlt an Mut. An verantwortungsvollen und kompetenten Politikerinnen und Politikern, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln und den Mut haben, große Würfe und nachhaltige Lösungen voranzubringen. Ja, Mut kann man bekanntlich nicht kaufen. Und Mut, den hat man entweder, aber die ÖVP hat ihn leider nicht. Man muss auch sagen: In Ihrem Antrag stehen wirklich sehr viele vernünftige Sachen drin. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ja, schon.) Doch Sie tun es einfach nicht! Seit Jahrzehnten ist die ÖVP im Bund und im Land an den Schalthebeln der Macht. Seit Jahrzehnten ist keine der großen Fragen geklärt: nicht im Bildungsbereich, nicht was eine zukunftsfitte Reformierung des Pensionssystems anbelangt, nicht beim Umbau des Steuersystems, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Stattdessen: Korruptionsskandale, Inseratencausen, Freunderlwirtschaft, Postenschacher. Das ist das, was die Menschen erfahren und lesen in den Zeitungen und spüren. (Beifall bei den NEOS.) Und jetzt? Jetzt stehen wieder Wahlen vor der Tür – in vier Bundesländern. Wir wissen, in Zeiten wie diesen da fehlt es ganz besonders an Mut, weil man will es sich mit seinen potenziellen Wählerinnen ja nicht verscherzen. Dabei braucht es gerade jetzt den Mut ehrlich zu sagen, dass fordernde Zeiten auf uns zukommen werden. Wir alle werden gefordert sein. Jeder einzelne von uns und wir als Gesellschaft. Wir alle werden den Gürtel enger schnallen müssen und wir werden wohl auch mehr arbeiten müssen, wenn wir uns den Wohlstand erhalten wollen und den Sozialstaat, den wir so schätzen. Wir alle müssen jetzt das Land neu und zukunftsfit aufstellen. Ich weiß, das ist natürlich nicht sehr populär, aber es ist notwendig. Ja, da muss man auch ehrlich sagen: Der Staat wird nicht alles für alle abfedern können. Aber er kann und er muss seine Aufgaben wahrnehmen. Das heißt, dort zu helfen, wo es notwendig ist, überfällige Reformen angehen und im System sparen und dort investieren, wo das Geld gut investiert ist. Das ist nicht bei den Parteien, das ist in die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ. In der Zwischenzeit darf ich die 4a und 4b der Volksschule Blindenmarkt bei uns auf der Zuhörertribüne begrüßen. Viele Abgeordnete haben eine Freude mit euch. (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche betrachten diesen heutigen Sonderlandtag als Akt der politischen Notwehr. Ein Akt der politischen Notwehr gegen die Unfähigkeit, das Versagen der ÖVP Niederösterreich. Wir erleben die massivste Teuerung seit 40 Jahren. Die Preise für Lebensmittel, Treibstoff, Energie explodieren und die politischen Verantwortungsträger in diesem Land versagen auf allen Ebenen. Die ÖVP ist wieder einmal mit sich selbst beschäftigt. Das bekommt man auch überall mit. Die 14. Regierungsumbildung, die wir jetzt erleben mussten. Da wird herumgeschachert. Da werden Minister öfter ausgetauscht als manch andere ihre Unterwäsche wechseln. Allerdings Verantwortung für das Scheitern und die katastrophale Politik im Land übernimmt niemand. Auf der Strecke bleibt die österreichische Bevölkerung. Das sind nämlich die Leidtragenden. Auf der Strecke bleiben die Menschen in diesem Land, die Niederösterreicher, die von der ÖVP im Stich gelassen werden, weil sie längst den Bezug zur Bevölkerung verloren hat und für die echten Probleme absolut kein Gespür mehr da ist. Ganz egal, ob die ÖVP jetzt türkis oder ob die ÖVP schwarz ist, ob es Nehammer ist oder ob es Mikl-Leitner ist – Ihre ÖVP hat auf die Menschen im eigenen Land vergessen und das sehen wir jeden Tag an der Kostenlawine, die ungebremst übers Land rollt, während sich die ÖVP-Proponenten selbst abfeiern oder lieber im Ausland weilen, anstatt die Probleme im eigenen Land zu lösen. Da frage ich mich an dieser Stelle halt schon auch: Wo ist die Landeshauptfrau, wenn es darum geht, eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte hier im Landtag zu debattieren? Da frage ich mich: Ist die Landeshauptfrau noch immer oder gar schon wieder in den USA? Eifert die Landeshauptfrau da jetzt plötzlich ihrem politischen Ziehsohn nach und kümmert sich jetzt schon um gewisse Kontakte zu diversesten Unternehmen? Es ist allerdings sehr bezeichnend, dass sie es nicht der Mühe wert findet, an dieser Debatte hier im Landtag auch teilzunehmen. Ich weiß schon, dass sich die Abgeordneten der ÖVP dann hier herausstellen werden und voll des Eigenlobes erklären werden, was sie nicht alles für die Bevölkerung bereits getan hätten und was der Bund bereits schon alles umgesetzt hätte. Da wird dann wieder auch dieser wunderbare Dringlichkeitsantrag der ÖVP hier angesprochen werden, der an Absurdität nicht zu überbieten ist. Da brauchen Sie Monate, um zu erkennen, dass Handlungsbedarf besteht? Da brauchen Sie die Sozialdemokratie und die Freiheitlichen, damit hier im Landtag dieses Thema behandelt wird? Und dann brauchen Sie noch immer bis zwei Stunden vor Beginn der Landtagssitzung, um hier diesen Zehnseiter, den Sie Antrag nennen, hier auch einzubringen? Mit einem Nullum an Forderungen und vor allem mit der Absurdität, dass Sie zwei Dinge machen: Erstens loben, was der Bund nicht schon alles gemacht hat und zweitens sich selbst aufzufordern, tätig zu werden. Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass Sie sich selbst auffordern, im Mai 2022 bei einer Inflation über 7 % sich selbst auffordern, bis September 2022 tätig zu werden. Das ist die wahre Bankrotterklärung der Mehrheitspartei im Land NÖ. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Collini.) Sie haben halt nur ein gewaltiges Problem: Die Menschen glauben Ihnen das alles nicht mehr. Ihre Glaubwürdigkeit ist beim Teufel und da müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass es vorbei ist. Dann wissen Sie, was verantwortungsvolle Politiker machen, die nämlich ihren Beruf und ihren Auftrag ernst nehmen. Die würden Tag und Nacht daran arbeiten, ordentliche Lösungen auf den Weg zu bringen, die den Menschen das Leben wieder leistbar machen. Ordentliche Lösungen auf den Weg zu bringen, die dazu führen, dass der Wohlstand in diesem Land bewahrt bleibt – allerdings nicht so die ÖVP. Ich habe Ihnen nur ein paar Zeitungsmeldungen, ein paar Schlagzeilen mitgebracht, damit Sie vielleicht auch wieder einmal sehen, wie es den Menschen, wie es den Landsleuten draußen wirklich geht (liest:) „Schwerkranke Frau soll 900 Euro für Strom bezahlen“. „Gasschock. Herzkranker bleiben nur 66 Cent am Tag übrig.“ „Weniger Verbrauch – Paar muss 3.000 Euro für Gas bezahlen.“ „8 Euro am Tag trotz Job. – Mutter kann nicht mehr heizen.“ „Preisschock – Familie aus Niederösterreich zahlt 10.000 Euro für Energie.“ Und zu guter Letzt: „Wegen Teuerung Blockabfertigung im Sozialmarkt.“ Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer verantwortungslosen, unverschämten und eiskalten Politik, die die ÖVP Niederösterreich zu verantworten hat. Wenn ich eingangs von einer Rekordteuerung gesprochen habe, dann geht es hier nicht nur um die sozial Schwächsten in diesem Land. Da geht es um eine Bevölkerungsgruppe, die noch viel größer ist und die beinhart betroffen ist von dieser Teuerungswelle. Das ist jene Bevölkerungsgruppe, die man so landläufig den „Mittelstand“ nennt. Das sind jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen, die Millionen an Steuern in das System einbezahlen und keine Förderung bekommen, keine Unterstützung bekommen, keine Subvention bekommen. Genauso wie Alleinerzieher, die sich abrackern müssen und dann am Ende des Monats nicht wissen, ob für die Kinder noch etwas im Kühlschrank übrig bleibt. Da trifft es auch unsere Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, um dann von der ÖVP im Stich gelassen zu werden und nicht wissen, wie sie mit ihrer Pension das Auslangen finden sollen. Diese unverschämte Politik der ÖVP und GRÜNEN vernichtet den Wohlstand, den Generationen zuvor mit harter Arbeit aufgebaut haben. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren der ÖVP, hören Sie auf nach Ausreden zu suchen! Hören Sie auf, irgendwelche schwindligen Arbeitskreise zu bilden! Wir alle wissen, dass es die Teuerung gibt. Da braucht es keine Arbeitskreise dafür, um das herauszufinden. Und hören Sie auf, uns jeden Tag zu erklären, was alles nicht geht! Das interessiert nämlich niemanden mehr. Die ÖVP ist der größte Preis- und Kostentreiber in dem Land und das sage ich Ihnen auch, und das merken und spüren besonders die Autofahrer, um hier einmal einen Punkt auch rauszugreifen. Die ÖVP ist zu einer autofahrerfeindlichen Partei verkommen. Offenbar haben sie da etwas zu viel grüne Luft eingeatmet, weil anders sind all diese Autofahrerschikanen, die Sie setzen und gesetzt haben, nicht zu erklären. Ich spreche da von der Erhöhung der NoVA. Ich spreche von der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Ich spreche von der CO2-Strafsteuer, die Sie in Ihrem Antrag noch als das Gottlob hier auch preisen, wo Sie den Menschen nochmals mehr Geld aus dem „Börsel“ ziehen wollen – nämlich genau jenen Menschen, die man vornehmlich in Niederösterreich trifft, jene Menschen im ländlichen Raum, für die Sie angeblich so gerne da sind. Diese ÖVP hat nichts mehr übrig für die Autofahrer. Die haben Sie bereits an die GRÜNEN verkauft und verraten. Wer ein Auto hat, der wird nur mehr geschröpft von dieser schwarz-grünen Regierung. Ich habe da manchmal den Eindruck, dass ÖVP und GRÜNE zur institutionalisierten Marie Antoinette geworden sind. Wenn sich die Menschen den Treibstoff für ihr Auto nicht mehr leisten können, na dann sollen sie sich halt ein E-Auto kaufen. Das ist die Abgehobenheit, mit der heute vorgegangen und auch argumentiert wird. Da sieht man wieder, dass es längst nicht mehr die ÖVP ist, die sich für die Interessen der Menschen in diesem Land einsetzt und schon gar nicht für die Menschen im ländlichen Raum. Meine geschätzten Damen und Herren, es ist höchste Zeit zu handeln und spürbare Entlastungen auf den Weg zu bringen und unsere Forderungen liegen zum wiederholten Mal auf dem Tisch und sind auch ganz klar und deutlich formuliert. Es braucht sofort einen Teuerungsausgleich. 500 Euro für jeden Haushalt in Niederösterreich der das benötigt und zwar jetzt sofort. Den Heizkostenzuschuss auf 300 Euro verdoppeln und das nicht nur für Ausgleichszulagenbezieher, sondern für den Mittelstand. Vom Mindestpensionisten über die Alleinerzieherin, bis zum Arbeiter und Angestellten und das rückwirkend für die vergangene, für die abgelaufene Heizperiode und auch jetzt schon für die kommende Heizperiode. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht den Spritpreisdeckel und ja, ich beziffere es mit 1 Euro 20. Auch hier geschätzte Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, könnten Sie sich einmal ein Vorbild nehmen an Ihrem ehemaligen europäischen Parteikollegen, an Viktor Orbán. Wieso schafft es Ungarn den Spritpreis bei 1 Euro 25 zu deckeln? Wieso schaffen es andere europäische Staaten den Spritpreis in ähnlichen Sphären zu deckeln und weshalb schafft es Österreich nicht? Wieso müssen die Menschen in Österreich beinahe 2 Euro für den Liter Treibstoff bezahlen? Es braucht eine sofortige Abgaben- und Gebührenbremse auf Landes- und Gemeindeebene. Da wird bereits genug kassiert. Und – wie von der ÖVP seit Jahrzehnten versprochen, aber bis dato noch immer gebrochen – das Ende der „kalten Progression“. Auch wenn Sie es wieder einmal aus dem Hut zaubern und wieder so tun, als würden Sie es umsetzen wollen – ich kann Ihnen jetzt schon verraten – Sie werden es abermals nicht tun, weil Ihr ÖVP Finanzminister mittels der „kalten Progression“ die Menschen einmal mehr ihr wohlverdientes Einkommen abknöpfen kann. Meine Damen und Herren, nutzen Sie die heutige Gelegenheit unseren Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung zuzustimmen! Das führt zu einer spürbaren Entlastung und würde den Menschen im Land wirklich helfen. Tun Sie das nicht und lehnen Sie heute diese Maßnahmen ab, dann ist klar, dass Sie als ÖVP Niederösterreich für die schwerste Sozial- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten in diesem Land verantwortlich sein werden. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Pfister.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.
Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Veränderungen machen den Menschen immer Angst. Daher glauben sie dann bereitwillig jenen, die Ihnen erzählen, dass sich nichts ändern wird. Gerade in Niederösterreich wird das ja vor Wahlen gerne auf die Spitze getrieben. Man erzähle den Menschen, was sie hören wollen und mache dann etwas vollkommen anderes, wenn der Wahltermin wieder vorbei ist. Ich habe heute nicht vor, in diesen Kanon von Unglaubwürdigkeiten einzusteigen, aber als Sozialsprecherin möchte ich eines klar festhalten: Es wird Einschnitte geben und es wird vielen von uns weh tun. Wir leben in einer Zeit der Transformation. Da gibt es Migration, da gibt es Klimawandel, da gibt es Digitalisierung – um nur einige zu nennen. Das wird von vielen heute immer noch in Frage gestellt oder immer noch dagegen gearbeitet und es führt dazu, dass wir das Tempo gar nicht mehr bestimmen. Diese Transformation der Welt, der Welten – der Arbeitswelt, der Umwelt – findet statt, aber wir sind hier in vieler Weise schon fremdbestimmt. Wenn ich mir vorher die Ausführungen vom Herrn Klubobmann Landbauer angehört habe bzgl. des Spritpreisdeckels auch … ja, das sind Versäumnisse in der Politik, die diese Transformation tatsächlich sehr, sehr dramatisch werden lassen. Zu dieser Unsicherheit hinzu kommt etwas, was die Menschen ganz konkret spüren: Das Leben wird teurer. Es ist klar, dass jemand, der bisher schon sein Einkommen sehr genau einteilen musste, damit er überhaupt über die Runden kommt, viel stärker davon betroffen ist, als wenn jemand Reserven hat oder insgesamt ein höheres Einkommen hat. Es gibt zwei Dinge, die wir als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker wissen und beachten müssten. Meine Kollegin, Indra Collini, hat es vorher auch schon gesagt. Erstens: Der Staat kann nicht alles und für alle ausgleichen. Er kann nicht jedes Risiko absichern. Ich glaube, das ist ein Glaubenssatz, wenn der bei jemandem so tief verankert ist, dann muss man sich davon einmal verabschieden. Das kann der Staat nicht. Zweitens: Genauso wichtig: Zusätzliche Schulden belasten die Zukunft. Die Inflation hat jetzt im April knapp 7 % erreicht. Wir wissen nicht, wie lange sie anhält, ob sich das tatsächlich in ein paar Monaten stabilisiert oder ob das noch eine Zeit lang so bleibt und das ist für jene, die nahe am Limit leben, sehr beängstigend. Es ist für jene, die Schulden abzahlen müssen und auch in der Lage dazu sind, eher günstig. Und es ist ganz besonders günstig für den Staat, der nicht nur enorme Schulden hat, sondern der auch noch zusätzliche Einkommen über erhöhte Steuerzahlungen – die „kalte Progression“ ist schon angesprochen worden – und auch erhöhte Verbrauchssteuern hat. Wenn der Finanzminister neuerdings doch die Abschaffung der „kalten Progression“ ventiliert, dann sagt man als gelernte Österreicherin: „Schauen wir einmal.“ Denn versprochen hat diese Regierung schon sehr viel, umgesetzt nicht so viel. Umgesetzt werden Ministerinnen und Minister in regelmäßigen Abständen, als ob das eine Party wäre, wo jeder privat entscheidet, ob er noch Lust hat weiterzumachen oder jetzt für sich entscheidet, es ist der Zeitpunkt aufzuhören. Also ich frage mich schon: Was ist das für ein Commitment für eine Regierung oder was ist das auch für eine Führung dieser Regierung? Ein weiterer Punkt sind natürlich die verbrauchsbezogenen Steuern. Kommen wir also zur Mehrwehrtsteuer oder auch – richtigerweise – Umsatzsteuer. Ich habe vorhin schon gesagt: Der Staat kann nicht alles ausgleichen. Das geht sich einfach nicht aus. Daher können zusätzliche Schulden auch nur damit gerechtfertigt werden, dass die Hilfen, die dadurch finanziert werden sollen, treffsicher eingesetzt werden – und zwar für jene, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Aber woher kommen den zusätzliche Einnahmen? Sie kommen von den Menschen, die arbeiten, die konsumieren und die jetzt mehr Steuern zahlen oder durch die Aufnahme neuer Schulden. Sie haben also nur die Wahl einer weiteren Umverteilung, meistens zulasten des Mittelstandes und auf der anderen Seite zur Belastung der nächsten Generationen. Und wo bitte ist die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel treffsicher? Erstens betrifft das in der Theorie Luxusgüter genauso wie Grundnahrungsmittel. Zweitens werden natürlich wohlhabendere Personen mehr davon profitieren, weil es ist nicht nur eine Frage des Prozentsatzes vom Einkommen, sondern es ist auch eine Frage der absoluten Ausgaben dafür und der Warenkorb von wohlhabenden Menschen wird größer und deutlich größer sein als von Niedrigverdienern. Drittens wird diese Praxis – also da brauchen wir uns über das Ankommen von Steuererleichterungen bei wohlhabenden Leuten gar nicht so großartig die Sorge machen, weil diese Senkung wird bei den Konsumenten nicht ankommen. Die Handelsketten haben jetzt schon enorme Teuerungen eingefahren. Die sind noch nicht einmal durchgereicht worden. Das ist noch gar nicht beim Konsumenten angekommen. Wenn Sie sich das jetzt vorstellen können, wohin diese Spanne von diesen 10 % Mehrwertsteuer versickern wird? Also alle ernstzunehmenden Ökonomen sind sich da ganz einig, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel eine Schnapsidee ist. Und das wieder rückzuführen – da wünsche ich Ihnen auch viel Glück dabei. Lebensmittel haben ohnehin einen begünstigteren Steuersatz und die paar Cent pro Produkt – ist mir schon klar, dass das in Summe auch etwas ausmacht – die gehen in dieser Spanne also so was von locker unter. Das kommt niemals beim Konsumenten an. Das ist eigentlich nur ein Verzicht auf Steuereinnahmen, die man treffsicherer verteilen könnte. Jeder Verzicht auf Einnahmen und jede Ausgabe aus dem öffentlichen Haushalt wird dadurch belastet. Dass dieser öffentliche Haushalt von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, das muss uns auch allen klar sein. Wenn es wir nicht mehr sind, dann sind es unsere Kinder und danach sind es unsere Enkelkinder. Daher appelliere ich auch an die Vernunft der Abgeordneten hier keine vorschnellen populistischen Schritte zu fordern. Hilfe mit sozialer Treffsicherheit – ja. Populistische Gießkanne – nein. Wir werden daher diesem Punkt mit der Mehrwertsteuersenkung nicht zustimmen. Ebenso wenig auch der pauschalen Pensionserhöhung ohne Einkunftsgrenzen. Ich bin dabei, wenn wir sagen: den Niedrigpensionisten – und das möglichst über die Ausgleichszulage und nicht nur über die Höhe der Pension unter die Arme zu greifen und hier Abhilfe zu schaffen. Aber bei den Luxuspensionen, wo die Pension oftmals höher ist als ein Arbeitseinkommen? Ich weiß nicht, wer sich so etwas ausdenkt? Diese Missachtung des Generationenvertrags ist tatsächlich haarsträubend. Es ist das größte Wählerpotenzial. Aber ich muss auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten unterscheiden zwischen denen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen und denen, die das sehr wohl auch gut überbrücken können. Dem TOP-Jugendticket, dieser Idee für junge Menschen in Ausbildung, dem werden wir zustimmen. Da passen auch Treffsicherheit, Verhaltensänderung und Finanzierbarkeit zusammen. Also für uns ist hier ein sehr, sehr breiter Bereich abgedeckt und deshalb ist uns auch eine differenzierte Abstimmung hier sehr wichtig. Ich bringe daher einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein und zwar zur Ltg.-2068, der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer u.a. (liest:)
„Die Gefertigten stellen den Antrag sämtliche folgende Punkte des Antrags jeweils pro Punkt und Unterpunkt getrennt abzustimmen – nämlich den Punkt 1 jeweils lit. a bis f und Punkt 2 jeweils lit. a bis d.“
Zum Antrag von der ÖVP, der heute zwei Stunden vor der Sitzung eingebracht wird, brauchen wir keine getrennte Abstimmung beantragen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Fraktionsvorsitzenden, Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber, von den GRÜNEN.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die Dringlichkeitsanträge, die heute zur Debatte stehen sind, was den Inhalt betrifft, keine neuen Debatten. Ich möchte uns gemeinsam einmal heute dazu bewegen, einmal größer zu denken und hinauszuschauen: Was ist das, was da draußen derzeit passiert und was Menschen am Ende auch mit einer Teuerung spüren? Lassen Sie mich noch einmal zurückgehen als die Pandemie begonnen hat, in der wir noch immer mittendrinnen sind. Die Pandemie hat uns sehr, sehr viel beigebracht. Sie hat uns als Gesellschaft auf Dinge hingewiesen, die jetzt noch in Erinnerung sind. Sie haben uns darauf hingewiesen, dass wir globale Lieferketten haben. Ich glaube, vielen Konsumentinnen und Konsumenten war das gar nicht so bewusst, wie global zusammenhängend die Wirtschaft ist … dass ein kleines Teil, das man irgendwo braucht, was noch in Europa fabriziert wird, dass das aus dem asiatischen Raum kommt und dann gibt es dieses Produkt einfach nicht. Wir haben die Lehre gezogen, dass China als Volkswirtschaft sehr, sehr bedeutend für uns ist. Wir haben heute gesehen, wir wollen sehr viel nach Europa zurückholen. Wir haben aber auch im Zuge der Pandemie gesehen, dass es einer Gesellschaft möglich ist zusammenzurücken, zusammenzustehen und füreinander einzustehen und füreinander dazusein. Wir haben aber auch gesehen, dass wir in all unserem Steuersystem und wie wir uns ausgemacht haben in unserer Demokratie, Gesellschaft zu gestalten im Sinne dieses Wohlfahrtsstaates, dass wir immer vom Ressourcenverbrauch abhängig sind. Stottert es in der Wirtschaft, gibt es keine Einnahmen und wir haben soziale Erosionen. Ich glaube, dass im Zuge dieser Pandemie sehr viele Menschen, die von einer Volkswirtschaft keine Ahnung hatten, von all diesen Dingen, aber plötzlich gespürt haben, wie diese Dinge ineinander greifen. Sehr viele, gerade Umweltbewegte, haben gesehen, dass es offensichtlich in diesem System, in dem wir uns befinden, wie wir Wirtschafts- und Finanzpolitik machen, es geradezu ein Gebot ist, dass man fossile Energieträger braucht, dass man Umwelt auch ausbeutet, damit dieses ganze „Werkl“ im Laufen bleibt. Das heißt, ohne lecke Ölpipelines, ohne Plastik und ohne Bodenverbrauch können wir nicht in der Komfortzone bleiben in Mitteleuropa. Was aber die Menschen auch gesehen haben ist, dass viel, viel mehr dazugehört als Geld und Wohlfahrt, um glücklich zu sein. Das zeigen uns auch die Bilder aus Ländern, die nicht diesen Wohlstand haben. Ich habe oft nicht den Eindruck, dass Menschen dort unglücklicher sind. Sie haben andere Dinge im Alltag zu bewältigen, aber nicht, dass sie unglücklicher sind in ihren Familien. Was die Menschen derzeit auch bewegt – und das ist das zweite Große – ist dieser Krieg in der Ukraine. Das sind ganz andere Bilder, die jetzt auf uns einprasseln. Ich gehöre zu einer Generation, die auch – wie auch meine Elterngeneration – keinen Krieg miterleben mussten. In dem Krieg wird jetzt auch wieder vieles so offensichtlich, was Bürgerinnen und Bürger im Grunde in ihrem Alltag egal sein kann. Dazu haben sie das Recht. Die Dinge müssen funktionieren. Sie erkennen plötzlich, wie groß unsere Abhängigkeit vom Gas ist. Sie müssen auch erkennen, dass Österreich keine Risikoenergiepolitik in der Verteilung gemacht hat, dass wir zu 80 % vom russischen Gas abhängig sind und die Menschen haben, glaube ich, jetzt auch erkannt, dass die Energiepolitik der Bundesregierung in den verschiedensten „Couleurs“ – egal ob ÖVP, SPÖ oder mit den Freiheitlichen – eine ist, wo Lobbyisten fossile Energiepolitik betrieben haben, die uns heute vor ganz andere Voraussetzungen und Herausforderungen stellt. Die Menschen wissen jetzt aus diversen Interviews, dass was bis jetzt nur Energiepolitikerinnen und welche, die sich damit beschäftigen müssen, wissen – nämlich: Wie setzt sich ein Strompreis zusammen? Plötzlich ist dieses Wissen da, dass ein Strompreis sich immer orientiert an jenem Kraftwerk, das am teuersten produziert und das sind in der Regel eben jetzt die Gaskraftwerke. Das heißt, Menschen verstehen jetzt, wie die Dinge ineinander greifen und sie erkennen auch im Zuge dieser Krisen, dass in vielen Bereichen in den letzten Jahrzehnten zu wenig gemacht wurde und sie erkennen, dass die Energiepolitik und die Frage der Ressourcen eine ist, die die Teuerungen derzeit treibt. Warum führe ich das aus? Weil es, glaube ich, einfach heute eine gute Stunde ist, einmal aufzurollen: Woher kommen wir in der Republik? Was wurde politisch gemacht? Wo sind die Versäumnisse? Und warum braucht es heute so hohen Energieaufwand, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte wieder in die richtige Richtung zu treiben? Die, die in den letzten 40 Jahren in der Republik Verantwortung übernehmen durften – Sozialdemokratie, ÖVP und die Freiheitlichen – haben auf die wichtigen Fragen der Zukunft keine Antworten gehabt. Verantwortung heißt auch Antworten zu geben. Und sie wurden eben nicht gegeben. Sie wurden nicht gegeben, wo seit Jahrzehnten diskutiert wird, wir müssen mit dem Energieverbrauch runter. Wir müssen schnell in die erneuerbaren Energien hinein. Wir müssen schauen, dass wir eben diese Transformation schaffen. Das hat die Frau Kollegin völlig richtig angesprochen. Dass wir es schaffen ökosozial zu machen. Ich darf daran erinnern: 1990 haben die GRÜNEN gesagt, wir brauchen einen Benzinpreis weit über 20 Schilling. Also junge Kolleginnen und Kollegen wissen wahrscheinlich gar nicht mehr, wie das mit dem Schilling war. Das hätte damals den GRÜNEN fast Kopf und Kragen gekostet. Aber ich sage Ihnen heute: Wir waren der Zeit weit voraus und es waren die richtigen Punkte. Zu einer Zeit, wo es der Wirtschaft gut geht, diese Transformation einzuschleichen, immer das Soziale mitzunehmen, niemanden zurückzulassen, es in einer Perspektive von 20 Jahren zu machen, wurde nicht gemacht. Genau die, die den Antrag heute stellen – Sozialdemokratie und die Freiheitlichen – hatten bis heute nichts erkannt. Sie haben damals nichts erkannt – ich sage nur: Hainburg, Zwentendorf … Da war die ÖVP damals schon weiter. Ökosoziale Marktwirtschaft ist damals von der ÖVP gekommen und daneben hat sich die grüne Bewegung entwickelt. Die ÖVP ist dann wieder ins neoliberale Eck abgedriftet, aber die Sozialdemokratie hat es in vielen Belangen bis heute nicht verstanden. Sie sehen aber heute die Auswirkungen, wovor wir seit Jahrzehnten warnen. Wenn diese Preistreibung in der Energiefrage passiert, bleiben jene mit geringsten und geringen Einkommen übrig. Und jetzt verlangen Sie von einer Bundesregierung in all diesen Krisen völlig unverschuldet, aufbauend auf die Versäumnisse, wo genau die Sozialdemokratie und die Freiheitlichen auch dazugehören und nicht nur die ÖVP, dass alles von heute auf morgen auf den Cent passen und stimmen muss. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich bin hoch erfreut, was diese Bundesregierung liefert (Heiterkeit bei der SPÖ.), denn hätte man auf die Anträge von SPÖ und den Freiheitlichen in Niederösterreich gewartet, würden viele, viele Erleichterungen bei den Menschen nicht ankommen. (Abg. Razborcan: Du weißt aber nicht, was du sagst.) Die erstmalige Mitregierung … (Abg. Rosenmaier: Weißt du, was das Gute ist? Dass du oft selber nicht glaubst, was du sagst.)… das ist sehr unter der Gürtellinie, aber das ist man gewohnt von der Sozialdemokratie … (Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Rosenmaier und Abg. Razborcan.) … Bei einer erstmaligen Beteiligung der GRÜNEN müssen die GRÜNEN alle Versäumnisse (Unruhe bei der SPÖ.) der letzten Jahrzehnte binnen Wochen wegräumen … binnen Wochen wegräumen. Und es wird geliefert. (Abg. Razborcan: Unglaublich.) Es ist nicht einfach derzeit, aber diese Bundesregierung liefert – liefert noch immer. Stimmt, mit unterschiedlichen Ministerinnen (Unruhe bei Abg. Razborcan.) und Ministern, aber was zählt ist, was unter dem Strich herauskommt und diese Bundesregierung liefert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie federt ab. Sie nimmt die Menschen mit (Abg. Razborcan: Arbeitest du heute? – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und den GRÜNEN ist es ein Grundwert, dass wir Menschen mitnehmen. Wir meinen es ernst mit dem Begriff „solidarisch“. (Abg. Razborcan: Aber nicht mit dem Landtag, gell? – Beifall bei den GRÜNEN. – Heiterkeit bei Abg. Rosenmaier.) Jetzt ist der Punkt, wo Innovation gefördert werden muss. Es ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, sich nicht von der ökosozialen Steuerreform abbringen zu lassen. Es muss jetzt alles rascher gehen und es muss greifen. Alles, was die letzten 20 Jahre nicht gemacht wurde, muss jetzt in einer Dynamik passieren und ich traue es dieser Bundesregierung zu, dass sie es schafft. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Beifall bei den GRÜNEN.) Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Gesellschaften immer in Krisen fähig sind aus einer Innovationskraft heraus Visionen zu haben, niemanden hinten zu lassen, dass man es schafft. Das vertreten die GRÜNEN auf all ihren Funktionsstellen im Land und im Bund. Eine Transformation braucht aber auch das ernsthafte Neubewerten und Neuausrichten von Strukturen, die wir haben. Sie wissen, dass ich vorgeschlagen habe, dass die EVN als Aktiengesellschaft wirklich zu überlegen ist, ob die Aktiengesellschaft, wo die Frau Landeshauptfrau, wo ein Regierungsmitglied keine Weisungen erteilen kann, ob das jene juristische Person ist, ob das jene juristische Funktion ist mit der wir Zukunft gestalten in Niederösterreich? Ich bin tief davon überzeugt, nicht. Ich bin tief davon überzeugt, dass wir die Infrastruktur wieder voll im Land haben müssen, dass wir Turbo aufnehmen und sich auch niemand politisch hinter einer Aktiengesellschaft verstecken darf. Wir müssen gemeinsam im Land Zukunft schaffen – und zwar mit einer Dynamik, wie es noch nie da war. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend: Die Begrifflichkeit des Dringlichkeitsantrages der Sozialdemokratie und der FPÖ sagt schon sehr viel. Sie reden im Titel von Kaufkraft. Es geht nicht nur um Kaufkraft. Es geht darum, den Menschen ihre Lebenskraft zu geben. Und dafür wird derzeit gesichert. Sie wollen das, was bisher geschah und leider, leider geschah, einfach weitertreiben. (Abg. Mag. Scheele: Mit Kaufkraft … na habe die Ehre.) Die Sozialdemokratie und die Freiheitlichen haben keine Visionen für dieses Land. Sie haben die Bilder ihrer Putin-Freunde in ihren Parteibüros hängen, liebe Freiheitliche Partei, (Heiterkeit bei der FPÖ.) und die Sozialdemokratie hat jede ökosoziale Steuerreform bisher blockiert (Unruhe bei der SPÖ.), weil sie immer die niederen Einkommenschichten glaubten, beschützen zu müssen und sie sind heute die Ersten, die mithineingezogen werden. Sie haben Sozialpolitik irgendwo am Wege verloren. (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.) Meine Kollegin Silvia Moser wird jetzt im Detail auf die Anträge eingehen, aber eines auch – mein Appell an die ÖVP: Zwei Stunden vorher einen Antrag einzubringen, ist als absolute Mehrheitspartei etwas eine magere Bilanz. Der Ausblick ist auch sehr mager – dennoch: Wir müssen in die Gänge kommen. Ich gehe davon aus, das machen Sie sich eh wieder in der Landesregierung unter sich aus, so wie es derzeit ja immer der Fall ist. Einmal schauen, was rauskommt. Vielleicht arbeiten Sie jetzt – leider hat uns jetzt der Landeshauptfrau-Stellvertreter verlassen, denn dem Herrn Schnabl hätte ich schon gerne eines gesagt (Abg. Hundsmüller: Der hört draußen zu. Der hält das nicht mehr aus.) … ja, dann soll er es hören. Ich bin froh, wenn er es hört … (Abg. Rosenmaier: Der wartet auf dich draußen.) Die Sozialdemokratie übernimmt auch alle, alle tadeligen Verhaltensweisen der ÖVP hier im Hohen Haus. Draußen steht er und stellt mit Udo Landbauer einen Antrag vor und hat nicht einmal den Mut, hier mit dem Landtag zu reden. (Abg. Präs. Mag. Renner: Er ist viel, aber feig ist er nicht.) Warum nimmt er nicht die Zeit der Sozialdemokratie und redet mit dem Landtag? Ich hätte das gerne einmal – wie in jedem anderen Landtag dieser Republik – dass Regierungsmitglieder mit den Gewählten auch Debatten führen und sich nicht nur irgendetwas über Pressemitteilungen ausrichten. Das ist auch ein neuer Stil. Aber da sind Sie auf den Spuren der ÖVP. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – LR Mag. Teschl-Hofmeister: Ich bin da.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.
Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich bin der Abgeordneten Krismer-Huber richtig dankbar für ihre Rede (Heiterkeit bei Abg. Weninger.), weil die hat jetzt wieder so ein bisschen die Emotionen hochkochen lassen, damit das ein bisschen interessanter wird. Was ich mir aus ihrer Rede schon gemerkt habe: Sie hat gesagt, sie ist hoch erfreut mit dem, was die Regierung liefert. Eine Minute vorher hat sie gesagt, sie ist ganz stolz darauf, dass die GRÜNEN schon in den 1990er-Jahren den Benzinpreis auf über 20 Schilling treiben wollten. Sehr geehrte Frau Krismer-Huber, die Bürger sind mit dieser Art Politik, mit der Benzinpreiserhöhung und mit dem, was die Regierung liefert, definitiv nicht zufrieden und sind definitiv nicht hoch erfreut darüber. (Beifall bei der FPÖ und SPÖ.) Aber zu unserem Thema: Über 7 % Inflation haben wir im April gehabt. Laut den Wirtschaftsforschern wird die exorbitant hohe Inflation die nächsten Monate auf diesem Niveau bleiben und mindestens bis 2027 über dem von der EZB angepeilten Ziel von 2 % verharren. Diese Inflation, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Auswirkung der verfehlten Geldpolitik der EZB und des „Koste es, was es wolle“ von SCHWARZ-GRÜN in der österreichischen Bundesregierung. Die EZB hat über Jahre auf Kosten unserer Sparer – Nullzinspolitik – und auf Kosten unserer Arbeitnehmer hunderte Milliarden Euro in den Ankauf von Staatsanleihen defizitärer Mittelmeeranrainer gepumpt und damit die Geldmenge vermehrt, ohne eine entsprechende Vermehrung der Warenmenge oder ohne eine entsprechenden Vermehrung des Dienstleistungsangebotes dem entgegenzusetzen. Das „Koste es, was es wolle“ der österreichischen Bundesregierung hat rund 60 Milliarden Euro gekostet und massiv zur Geldentwertung beigetragen. Jetzt, meine Damen und Herren, stehen wir vor den Scherben dieser verfehlten Finanzpolitik auf EU- und auf Landesebene. Dass es auch anders geht, beweist die Schweiz. Die Schweiz hatte im April 2022 keine Inflation von über 7 %. Die Schweiz hatte eine Inflation von 2,5 %. Ein massiver Treiber dieser Teuerung sind die gestiegenen Energiepreise. Diesel ist im Durchschnitt von 1,012 Euro im April 2020 auf 1,832 Euro im April 2022 gestiegen. Eine Steigerung von rund 83 %. Benzin von 1,035 Euro auf 1,719 Euro. Ein Plus von 66 %. Heizöl von 0,839 Euro auf 1,614 Euro – Zahlen der Statistik Austria – ein Plus von 92 %. Meine Damen und Herren, diese nackten Zahlen an und für sich sind schon erschreckend. Wenn uns als niederösterreichische Politiker aber bewusst ist, dass rund eine halbe Million Pendler in Niederösterreich täglich auf das Auto angewiesen sind, dass ca. 100.000 Haushalte noch mit Heizöl heizen müssen – dann wird uns klar, was das für die Menschen bedeutet. Das bedeutet für die Mittelschicht einen massiven Wohlstandsverlust und für Niederösterreicher mit geringem Einkommen akute Energiearmut und Existenzgefährdung. Meine Damen und Herren – und da komme ich auf den Kollegen Samwald zurück – so ähnlich wie er es gesagt hat: Es muss für uns als Politiker – ganz egal, ob in Legislative oder Exekutive, ganz egal, ob von GRÜN, SCHWARZ, ROT, NEOS oder Freiheitlich – das oberste Ziel sein, Energiearmut für unsere Bürger zu verhindern und den Lebensstandard der Niederösterreicher zumindest zu erhalten – natürlich besser: zu steigern. Das muss unsere oberste Maxime sein. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Rosenmaier.) Die Frage ist natürlich: Wie kann man das machen? Aber schauen wir einmal in andere EU-Länder, auch in unsere Nachbarstaaten. Ungarn hat seit November 2021 einen Spritpreisdeckel bei rund 1,25 Euro, Slowenien einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Deutschland, die grün-rot-liberale Regierung, kündigt an, Steuern auf Treibstoffe zu senken. Frankreich – die Regierung stützt den Sprit mit 15 Cent pro Liter. Belgien und Niederlande senken die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin. Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 %, für Gas auf 0 %. Und was macht Österreich? Da komme ich auf die Kollegin Hinterholzer zurück. Die Frau Kollegin Hinterholzer hat gesagt: „Maßnahmen muss man überlegen. Keine Schnellschüsse“ und „Im September werden wir dann irgendetwas weitermachen“. (Abg. Hinterholzer: Das habe ich nicht gesagt. Nicht irgendetwas, Herr Kollege.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen zahlen heute – müssen heute – mehr zahlen für die tägliche Energie. Die monatliche Strom- und Gasrechnung kommt heute und nicht im September. Die Frau Kollegin Hinterholzer hat auch gesagt: „Es gibt einen Energieengpass.“ Das ist ein künstlicher Energieengpass. Es wird gleich viel Öl produziert wie vor einem Jahr. Es fließt gleich viel Gas durch die Pipelines. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erhöhten Energiepreise beruhen auf Spekulationen. Es gibt keinen realen Hintergrund dafür. Auf dem Energiesektor hat sich im letzten Jahr nichts geändert. Es stehen die gleichen Mengen Energien zur Verfügung. Das Ganze ist eine spekulative Blase, weshalb der Spritpreis so gestiegen ist. Aber was sagt unser Finanzminister? Der Finanzminister sagt – im Gegensatz zu den vorher genannten Ländern – er kann bei den Steuern für Energie nichts machen. Das verstößt gegen die EU-Richtlinien. Ungarn, Belgien, Deutschland und die anderen genannten Staaten können sehr wohl etwas machen. Aber Österreich marschiert wieder einmal einen eigenen Weg, marschiert in die entgegengesetzte Richtung, statt die Steuern auf Energieträger zu senken und unsere Landsleute zu entlasten. Was passiert am 1. Juli? Es kommt die CO2-Abgabe. Das heißt, auf den absurd teuren Preisen für Sprit kommt auf das Benzin noch 7,7 % und auf den Diesel 8,8 % CO2-Abgabe dazu. SCHWARZ-GRÜN agiert – wie bei den unnötigen Masken im Supermarkt, wo wir auch das letzte Land in Europa sind, das das noch hat – auch beim Treibstoff, ideologisch getrieben, gegen die Bedürfnisse unserer Landsleute und beschreitet einen Sonderweg zulasten unserer Bürger. Aber meine Damen und Herren, parallel zu den Verbrauchspreisen bei Ölprodukten steigen auch die Preise für Gas und Strom. Laut österreichischer Energieagentur liegt der Gaspreis um 474 ½ % über dem Gaspreis vom Mai 2021 – nahezu eine Verfünffachung. Das trifft rund 250.000 Haushalte in Niederösterreich, die mit Gas heizen, ins Mark. Jahrzehntelang haben Politik und EVN die Gasheizung als billige, saubere und nicht zuletzt auch umweltfreundliche Heizart angepriesen. Jetzt erlebt rund eine Viertel Million Haushalte, die Gas verwenden, ein böses Erwachen. Eine Vervielfachung der Gasrechnung führt oft zur existenziellen Bedrohung. Gleiches gilt für den Strompreis. Ein 4-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus, der bis 2021 mit ca. 2.000 Euro jährlichen Kosten für Strom und Gas gerechnet hat, muss ab heuer mit ca. dem Doppelten rechnen. Auch das, meine Damen und Herren, führt zu Existenzängsten. Was macht die Regierung? Es gibt einen 150 Euro-Energiebonus. Der Energiebonus ist für viele Haushalte eine Verhöhnung, aber keine wirkliche Entlastung. Ein Profiteur der steigenden Energiepreise ist die EVN und so erfreulich der gestiegene Gewinn der EVN für den Landeshaushalt ist – allein im Februar wurden 50 Millionen Dividende ans Land überwiesen – so existenzgefährdend sind die gestiegenen Kosten für unsere Strom- und Gasbezieher, weil die sind diejenigen, die diese Dividende bezahlen müssen. Es gilt daher alle möglichen Maßnahmen zu setzen, um Armut zu vermeiden und um das Abgleiten der Mittelschicht in Armut zu verhindern. Dazu zählen im eigenen Wirkungsbereich des Landes NÖ Heizkostenzuschuss von 150 auf 300 Euro verdoppeln, Gebührenerhöhung auf Landes- und Gemeindeebene aussetzen, die entfallenen Gemeindeeinnahmen von Landesseite ersetzen, das TOP-Jugendticket auf alle Personen in Ausbildung bis zum 26. Lebensjahr ausweiten, z. B. für Teilnehmer an Kursen zur Pflegeassistenz. Meine Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, Ihr rühmt euch ja immer wieder des Einflusses auf die Bundesregierung. Daher fordern Sie von Ihren Parteifreunden in der Bundesregierung Spritpreisdeckel wie in Ungarn, statt des 150 Euro-Energiegutscheines einen realistischen Ausgleich der Energiekosten und die Abschaffung des Inflationstreibers CO2-Steuer auf Treibstoffe! Damit die Niederösterreicher ohne Verarmung und Wohlstandsverlust in Zukunft ihr Leben bestreiten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.
Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich jetzt natürlich sehr, dass ich von der Fraktion, die von der Kollegin Krismer-Huber sehr gegeißelt wurde, sprechen darf, weil ich stolz darauf bin, dass ich – seit ich politisch denken kann – für eine Stärkung der Kaufkraft für alle und auch für die Sicherung der Beschäftigung in Niederösterreich und in unserem Land und in Europa eingetreten bin, denn, liebe Frau Kollegin, auch du bist jetzt „Best Practice“, dass du den Rücken zudrehst, wenn man mit dir spricht … es ist kein Grund zur Schande, sondern du wirst auch keinen Klimaschutz umsetzen und man wird auch keine Umweltpolitik umsetzen, wenn die Menschen mit dir nicht mitmarschieren, weil sie Kaufkraft haben. Und der Vergleich, es gibt Gesellschaften, wo die Menschen glücklich sind, ohne dass es einen Wohlfahrtsstaat gibt … also das erreicht für mich einen Grad an Zynismus … das ist wie, wenn ich jemandem sage: „Es gibt Leute, da wird Giftmüll hinexportiert und die Kinder lachen trotzdem.“ (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wie du das interpretierst … das war kein Vergleich.) … na das ist unmöglich (Beifall bei der SPÖ.) jemanden in einem Land wie Österreich, einem Bundesland wie Niederösterreich mit dem Lebensniveau zu sagen: „Es gibt auch andere Dinge als die Kaufkraft.“ Was sagst du der Mutter von drei Kindern, die dich anruft und sagt, sie kann die Gasrechnung nicht mehr zahlen? Dann kannst du ihr natürlich erzählen, dass die bösen Sozialdemokraten immer so viel dümmer waren als du und deine Partei, trotzdem brauchst du im Moment eine Antwort, wie die Frau diese Rechnung zu zahlen hat. Wenn dir das egal ist, dann mag das in deinem Ermessen liegen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe gesagt, ihr habt nichts gemacht. Null gemacht! Nichts geliefert, nichts zusammengebracht! Jetzt steigerst dich wieder rein.) Ich sage dir, Maßnahmen, die heute vorgeschlagen werden und Maßnahmen, wo du und deine Partei mitstimmen können, werden diesen Menschen helfen. (Beifall bei der SPÖ.) Es nutzt auch nicht, wenn du dazwischenkeifst, sondern es wäre gescheiter, wenn wir miteinander reden und Maßnahmen beschließen, die unseren Menschen helfen. Zynismus zu sagen, es gibt auch Lächeln und Glück ohne dass es eine Kaufkraft gibt … weiß ich nicht ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: So habe ich es nicht gesagt.) … also es ist ein Zynismus, wie er mir noch nicht begegnet ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist schon ziemlich tief.) Was du gemacht hast und deine Arroganz ist auch tief! Beleidigt sein, wenn man austeilt, ist etwas, was ich nicht leiden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, glaube ich, gibt es auch einige Dinge, wo wir uns gar nicht an die Bundesregierung gewandt haben, sondern ganz klare Dinge, dass wir das in Niederösterreich tun, was zu tun ist. Das ist der Teuerungsausgleich, den mein Kollege Samwald auch schon sehr gut präsentiert hat. Auch die FPÖ hat ihn präsentiert. Jeder weiß, dass ich mit der Frau Kollermann nicht in jedem Punkt übereinstimme, aber ihre Herangehensweise bei so einem wichtigen Thema, dass ich sage: In welchen Punkten können wir gemeinsam etwas bestimmen? Und wo sind wir so weit auseinander entfernt? Das ist es, wie ich mir parlamentarische Arbeit vorstelle. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Ich möchte ebenfalls einen Antrag auf getrennte Abstimmung stellen und zwar für alle Punkte. Ich darf den Antrag sogleich übergeben – weil es mich auch gewundert hat, dass unsere Kollegin Hinterholzer weder im eigenen § 34-Antrag darauf hingewiesen hat, was Thema ist in allen sozialen Trägerorganisationen und deswegen möchte ich natürlich oder möchten wir der ÖVP die Chance geben, zumindest bei diesem Punkt mitzustimmen, wo auch das Hilfswerk – wie wir wissen, von den vielen Kontakten, die wir haben – glücklich ist, wenn das bestimmt wird. Deswegen hat es mich wirklich gewundert, dass man sagt, da warten wir bis September und wir evaluieren, wie sich das entwickelt. Nein, wir wissen es. Wir wissen, dass es bereits jetzt große Probleme gibt. Der Punkt 1d besagt (liest:) „dass sichergestellt werden soll, dass den Anbietern mobiler Sozialdienste rasch zusätzliche Mittel des Landes zur Abdeckung der inflationsbedingten Mehrausgaben im Bereich Mobilität zukommen, um die Aufrechterhaltung und Qualitätssicherung im Sozialbereich ohne Preissteigerungen für die Bezieherinnen und Bezieher der Sozialen Dienste zu gewährleisten.“ Also das war eigentlich ein Grund dafür um euch allen die Möglichkeit zu geben, da wo ich mir denke, wo kein Löschblatt zwischen uns passen kann, dass man einfach mitstimmt. Die Kollegin Hinterholzer hat eben auch ausgeführt, warum der § 34 von der ÖVP keine konkreten Forderungen vorsieht. Auch das wurde schon von einigen Rednern gesagt: Wir wissen die Auswirkung auf die Teuerungen. Wir haben das das letzte Mal auch beim Landtag gesagt. Die Teuerung wirkt auf alle von uns, aber auf jene Bevölkerungsgruppen, die jetzt schon Schwierigkeiten haben mit dem Einkommen auszukommen, wirkt sie ganz speziell. Deswegen verstehe ich nicht, warum wir hier nicht einstimmig den niederösterreichischen, den Blau-gelben Teuerungsausgleich jetzt und hier beschließen können und dafür sorgen können, dass es zu einer raschen und zu einer bürokratielosen Auszahlung an die Menschen geht, die das wirklich brauchen: Alle von uns wissen und haben täglich viele Gespräche, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir natürlich auch davon überzeugt sind, dass die Teuerung … dass man sich Strukturen anschauen müssen wird, aber dass die Notwendigkeit aus persönlichen Erfahrungen, aus persönlichen Gesprächen aus Studien, aus Zahlen, aus Statistiken belegt ist, dass eine rasche unbürokratische Hilfe doppelt und dreifach von Nutzen ist. Doppelt und dreifach von Nutzen ist, um Armut zu vermeiden, um auch Kinderarmut zu vermeiden. Deswegen ersuche ich nochmals um eine Zustimmung für unseren gemeinsamen Dringlichkeitsantrag und wenn nicht alle Punkte ok sind, dann haben wir die Möglichkeit durch die getrennte Abstimmung wichtige Punkte, die schnell und rasch erledigt werden müssen, hier und heute für unsere Landsleute zu beschließen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP.
Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Hoher Landtag! Dass dieses Thema ein brennendes ist, zeigt die emotionale Diskussion, die heute hier geführt wird und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass auch das Land NÖ hier eine Antwort auf diese Teuerungswelle geben wird und geben muss. Dieser Landtagsantrag richtet sich auch nicht an die Österreichische Volkspartei, sondern an die gesamte Landesregierung, der ja auch die Sozialdemokraten und die Freiheitliche Partei angehören (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Beifall bei den GRÜNEN.), um hier in weiterer Folge hier für den 22. September einen Antrag vorlegen zu können, der genau auf dieses Thema eine Antwort gibt. Aber schauen wir uns einmal den Ist-Zustand an. Wo steht Niederösterreich? Niederösterreich – und ich möchte hier nichts schönfärben … die Herausforderungen sind große und die Herausforderungen müssen beantwortet werden. Aber trotzdem: Niederösterreich ist das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum. Niederösterreich ist das Land mit den besten Arbeitslosenzahlen. Wir haben 37.800 Arbeitslose und 20.900 freie Stellen und erfreulicherweise auch 1.450 freie Lehrstellen. Niederösterreich ist auch – und das ist besonders wichtig – das Land mit den gerechtesten Einkommensverteilungen und Niederösterreich ist das Land mit der geringsten Armutsgefährdung. Lassen Sie mich hier ein paar Vergleiche zeichnen: Die Verfügbarkeit des Haushaltseinkommen. Niederösterreich mit 47.500 Euro – mit Abstand am höchsten in Österreich. Wien mit 41.233 Euro hat das geringste verfügbare Einkommen. Auch die Armutsgefährdung ist in Niederösterreich besonders bei den Jugendlichen und Kindern mit 13 % am zweitniedrigsten. Nur Oberösterreich mit 12 % hat hier noch eine geringere Armutsgefährdung. Ein weiterer wesentlicher Punkt: Wie viel jährliches Haushaltseinkommen müssen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für das Wohnen aufbringen? 15 %, gleich mit dem Burgenland und mit Oberösterreich, 25 % in Wien und ein wesentlicher Anteil: Wohnungseigentum ist Niederösterreich mit 69 % an zweitbester Stelle hinter dem Burgenland mit 73 %. Alles das sind Ausgangszahlen, die uns Gott sei Dank in eine Lage versetzen, hier auch zielgerichtete Maßnahmen zu setzen. Das zeigt, dass wir jetzt zwei Jahre nach dieser Corona-Pandemie einen Stand haben, den wir uns vor der Pandemie in dieser Art und Weise oder bei Ausbruch der Pandemie in dieser Weise nicht vorstellen hätten können. Wir sehen, Niederösterreich hat zielgerichtet geholfen. Niederösterreich wird zielgerecht helfen und Niederösterreich wird auch in Zukunft helfen und das auch mit dem Anspruch, niemanden hier zurückzulassen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben auch hier in diesem Haus aufgrund der Corona-Pandemie an einem Strang gezogen. Wir haben das erste Zweijahresbudget beschlossen. Genau vor dieser Voraussetzung, das wir gesehen haben, wir müssen langfristig budgetäre Mittel planen. Die Herausforderungen der Pandemie haben uns vor so große Herausforderungen gestellt. Und jetzt die nächste Krise: Die höchste Inflation seit 40 Jahren. Ja, das ist eine Herausforderung und es ist wichtig, hier die richtigen Maßnahmen zu setzen. Wir haben die Diskussion hier bei den Vorrednern gehört. Die Frage der Abschaffung bzw. der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit … naja … ein Porschefahrer, der viel Sprit verbraucht, der wird besonders gefördert. Eine Mindestpensionistin, die gerade mit ihrem Auto einkaufen fährt, die wenig fährt, hätte hier den geringsten Vorteil. Darum müssen wir uns überlegen, welche Maßnahmen helfen wirklich den Menschen, die es wirklich brauchen und wo gehen wir mit der Gießkanne drüber, um hier flächendeckend zu unterstützen, auch für die, die es sich leisten können. (Beifall bei der ÖVP.) Die Anträge sollen auch seriös sein. Wir haben auch zu Beginn der Corona-Pandemie hier einige Anträge in diesem Haus gehabt. Möglicherweise auch im Vertrauen darauf, dass diese Maßnahmen notwendig sind. Wir haben z. B. den Antrag gehabt, dass die Gemeinden hier in besonderer Art und Weise gestützt werden müssen. Wir haben dann ein Gemeindepaket auf die Reihe gebracht, aber eines, das ausgewogen war und ausgeglichen war, weil wir können das Geld nur einmal ausgeben. Wenn es einmal ausgegeben ist, ist es weg und für andere Möglichkeiten nicht mehr verfügbar. Die 1 Milliarde Euro, die von der SPÖ gekommen ist, die hier investiert hätte werden sollen auf dem Arbeitsmarkt – heute können wir im Nachhinein betrachtet sehen, dass die geringe Arbeitslosigkeit diesen Antrag nicht hier im Haus die Durchschlagung gebracht hätte, weil die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank so stark zurückgegangen ist. Der Haushaltstausender – ebenfalls eine Maßnahme, die sich flächendeckend auf alle erstreckt – hätte nicht hier den Erfolg gebracht, den man sich ursprünglich vorgestellt hätte. Ja, wir tragen Verantwortung für die Menschen in Niederösterreich. Wir tragen Verantwortung für die Teuerung, die jetzt im Haus steht, aber wir wollen diese Entscheidung überlegt nach Fakten und Daten basierten Überlegungen machen, wollen uns anschauen, wie weit hier die Bundesförderungen greifen, wo sie greifen und wo wir als Land NÖ nachbessern müssen und noch ein „Schäuferl“ sozusagen nachlegen müssen. Die Corona-Hilfen haben gezeigt, dass wir das überlegt gemacht hätten, sonst hätten wir diese positiven Zahlen, die ich zu Beginn meiner Rede hier angezogen hätte, nicht erreichen können. Lassen Sie mich ein paar Punkte darstellen, die bereits jetzt in Umsetzung sind, die jetzt bzw. im Juli die Menschen in unserem Land treffen werden: Für alle wird der Klimabonus zwischen 133 und 200 Euro zusätzlich kommen; die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro; die Aussetzungen der Ökostrompauschale und die Reduktion der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe; Preissenkungen und Angebote im öffentlichen Verkehr wurden verstärkt; für sozial Schwache Heizkostenzuschüsse, wo auch die Gemeinden und die Länder den Menschen unter die Arme greifen, von 150 Euro im Land und bis zu 210 Euro durch die Gemeinden; die NÖ Pendlerhilfe: 160 Euro; die variablen Steuergutschriften, der Energiegutschein von 150 Euro; Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen: 150 Euro; die Rückerstattung der Sozialversicherung, der Sozialversicherungsbonus; für den Mittelstand die Erhöhung der Pendlerpauschale; der Energiegutschein; die Senkung der zweiten Einkommensteuerstufe bis zu 650 Euro; spezielle Unterstützungen, Krankenversicherungsbeitragsenkung für Landwirte, Agrardiesel-Treibstoff-Rückvergütungen; Unterstützung und Förderung beim Umstieg von alternativen Energien und Antriebsformen. All das sind Maßnahmen, die hier greifen werden und über den Sommer zu evaluieren und gemeinsam zu evaluieren, die gesamte Landesregierung … ich glaube, das ist das Gebot der Stunde, um hier am 22. September dieses Jahres einen gemeinsamen Antrag vorlegen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier vor einiger Zeit beschlossen, die Wohnbaudarlehen abzugeben. Die SPÖ war damals dagegen. Jetzt stellt sie den Antrag oder ist dafür, hier weitere Schritte zu setzen. In der derzeitigen Situation hier einen Verkauf anzudenken, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, wäre nicht sinnvoll. Wir haben den Beschluss gefasst. Wir haben hier wirklich ein gutes Geschäft gemacht und ich glaube, hier müssen wir auch überlegen, wann und wo wir welche Maßnahme setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich sage, wir wollen uns nicht verweigern. Selbstverständlich werden wir auch Maßnahmen setzen und setzen müssen, um den Menschen in unserem Land zu helfen. Unser Antrag zielt darauf ab, im Herbst wohlüberlegt und faktenbasiert rasche und unbürokratische Hilfe zielgerichtet für die Landsleute in Niederösterreich setzen zu können. Ich lade Sie ein, wirken Sie an diesem Antrag mit, um für Niederösterreich und die Menschen in Niederösterreich ein gutes Paket auf die Reise zu bringen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Kollegin Scheele bedanken, dass sie anerkennt, dass wir die Dinge differenziert sehen. So ist es auch und so sollte es auch in einer parlamentarischen Debatte sein. Deshalb sage ich bei allem Respekt vor der Zahl der Krisen, die wir gerade erleben: Lassen wir bitte vor lauter Krisenmodus die Vernunft, das Augenmaß und unsere Fähigkeit zur Resilienz nicht außen vor. Das gilt für den Einzelnen. Das gilt für die Wirtschaft. Das gilt auch für den Staat und mit dem will ich gleich beginnen. „Koste es, was es wolle“ – diese unsäglich, unüberlegten Worte eines Finanzministers, der außer durch Inkompetenz nicht durch viel aufgefallen ist, hallen noch nach. Sie werden noch Jahre nachhallen – nämlich im Rekordschuldenstand der Republik Österreich. Magnus Brunner ist da Gott sei Dank aus anderem Holz geschnitzt. In einem Artikel vom „Standard“ vom 4. April stellt er zu Recht die Frage: „Wo liegt die Grenze der staatlichen Intervention?“ Und er setzt fort (liest:) „… in der laufenden Debatte über die Teuerung dürfte bei einigen die finanzielle Dimension abhanden gekommen sein. Auch in Zeiten der Krise muss die Frage erlaubt sein, was der Staat leisten soll und was zu weit geht?“ Der Staat hat Aufgaben, die sich zum Teil aus der Verfassung ableiten, zum Teil aus internationalen Verträgen, zum Teil aus dem, was Gesellschaft und Politik im Konsens beschließen. Rechtsstaat, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Sicherheit, Sozialwesen … es gibt sicher noch vieles, was wir vom Staat erwarten dürfen, aber eines sicher nicht: Die Sicherung des individuellen Lebensstandards. Das kann nicht sein, dass der Staat in einer Vollkaskomentalität alle Entwicklungen auf dieser Welt für jeden einzelnen kompensieren muss und damit jede Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger verneint. Wenn die Rohstoffe am Weltmarkt teurer werden, dann schlägt das auf viele Güter des täglichen Bedarfs durch. Wenn die Zinsen steigen, dann werden die Kredite teurer. Und wenn ein Unternehmen zusperren muss, weil es am Markt nicht konkurrenzfähig ist, dann gehen Arbeitsplätze verloren. Das sind Realitäten, mit denen wir umgehen müssen, meine Damen und Herren, mit denen wir aber auch umgehen können, ohne gleich nach staatlicher Hilfe zu rufen. Man kann dem auch auf verschiedener Weise begegnen: weniger konsumieren, Konsum umschichten, beim Diskonter einkaufen, unnötige Ausgaben vermeiden, auf Reserven zurückgreifen, Ausgaben verschieben usw., usw. Ja, werden Sie jetzt sagen, die „Bobos“, die NEOS-Wähler, die können das vielleicht, aber die vielen Kleinverdiener und Mindestrentner, die können das nicht. Ja, das trifft schon zu. Genau deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Sozialstaat, der treffsichere und ausgewogene Hilfe leistet und Härtefälle ausgleicht. So wie wir das gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor 14 Tagen vorgeschlagen haben. Was wir nicht brauchen, ist die Gießkanne, mit der Gut- und Großverdiener genauso bedient werden, wie die, die es wirklich brauchen, weil sie den finanziellen Spielraum einfach nicht haben. Was wir auch nicht brauchen, ist eine Förderung für das klimaschädliche Verbrennen von Benzin und Diesel. Der Mittelstand, meine Damen und Herren, und zum Mittelstand gehören auch die vielen Gewerbetreibenden, Ein-Personen-Unternehmen, KMU, der Mittelstand braucht etwas ganz anderes: Einen schlanken effizienten Staat, der Schwerpunkte setzt und sehr bald wieder halbwegs ausgeglichen bilanziert, der in die Zukunft schaut, der bei sich selbst spart und mit überbordenden Ausgaben für Verwaltung, Politik, Parteien und einzelnen privilegierten Gruppen endlich Schluss macht, der die „kalte Progression“ abschafft – und zwar wirklich und nicht nur darüber redet – der die Lohnnebenkosten senkt und damit dem Mittelstand die Luft gibt, die er zum Atmen braucht und zur Gestaltung des eigenen Lebens und auch zum Steuerzahlen: Denn es ist der Mittelstand, der unseren Wohlstand erwirtschaftet. Alle, meine Damen und Herren, in diesem Land dürfen sich Politiker erwarten, die klar aussprechen, dass Krisenbewältigung eine große Aufgabe ist, die auch mit Verzicht verbunden sein wird. Alles andere ist gelogen. Ob das die Teuerung ist, ob das die Bewältigung des Klimawandels ist – ohne Verzicht wird es nicht gehen. Die Regierung sollte endlich auch auf neue Schulden verzichten, die derzeit rücksichtslos auf dem Rücken kommender Generationen aufgenommen werden, um hier und heute keine schlechten Nachrichten überbringen zu müssen, in der Hoffnung, die nächste Wahl zu gewinnen. Ich bin nur neugierig, ob sich einer von den Jugendsprechern heute zu dem Thema meldet. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist den Wählerinnen und Wählern zumutbar. Unzumutbar hingegen ist die mutlose Ankündigungspolitik, die wir von der türkisen Truppe kennen und die auch hierzulande in Niederösterreich weit verbreitet ist. Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Ankündigungen an. Z. B. beim Ausbau erneuerbarer Energie: Photovoltaik verzehnfachen, Windkraft verdoppeln und alle jubeln, wie wenn diese Ziele schon erreicht worden wären. Dann sagt die Landeshauptfrau, dass sie in Niederösterreich keine neuen Windräder mehr will. Ich will solche Politiker nicht mehr, meine Damen und Herren. Die Niederösterreicherinnen haben nämlich mehr verdient – vor allem eine ÖVP, die nicht Partei und Land gleich setzt. Das Land gehört nicht der ÖVP. Die ÖVP als Mehrheitspartei hat dem Land zu dienen. Eine Landesregierung, die mehr kann als an die Bundesregierung heranzutreten, um dieses und jenes vorzuschlagen. Dann brauchen wir ausgewogene Maßnahmen im Sozialbereich, die genau jenen helfen, die es auch brauchen. Wir brauchen eine ehrliche Politik, die auch anerkennt, dass sie nicht alle Probleme lösen kann, die aber ein Signal setzt, dass sie auch bereit ist, bei sich selbst zu sparen, wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen. Ich habe deshalb einen Antrag auf Einfrieren der Parteien- und Klubförderung mitgebracht. Bevor Sie, vor allem meine Damen und Herren von der ÖVP, diesen Antrag reflexhaft ablehnen, darf ich Ihnen versichern, dass wir das Abstimmungsergebnis den Niederösterreicherinnen umfassend zur Kenntnis bringen werden und Sie dürfen Ihnen dann erklären, warum zwar die Parteienförderung, nicht aber die Familienbeihilfe jedes Jahr automatisch erhöht wird. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. Ich komme zu meinem Antrag, Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubförderung. Die Parteien- und Klubförderung liegt in Niederösterreich und auch in Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Damit aber nicht genug: Anders als etwa die Familienbeihilfe wird die Parteien- und Klubförderung jährlich automatisch valorisiert, was zu einer stetigen Erhöhung führt. In einem ersten Schritt fordern wir daher, die Erhöhung der Parteien- und Klubförderung für das Jahr 2023 auszusetzen und weitere Anpassungen, die durchaus auch nach unten gehen können, nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen. Ich glaube, dass das geringste Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung ist, das die Politik hier zeigen kann. (Beifall bei den NEOS.) Der Antragstext lautet (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich wird für das Jahr 2023 ausgesetzt. Weitere Anpassungen – und zwar in beide Richtungen – sind an einen entsprechenden Landtagsbeschluss gebunden.“
Ich bin sicher, dass hier alle zustimmen werden angesichts der schwierigen Situation, in der sich das Land befindet. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.
Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte hier zu Beginn meiner Rede einmal eines klarstellen: Bitte hören Sie alle genau zu bei Reden. Frau Kollegin Scheele, ich kenne meine Kollegin Helga Krismer sehr gut. (Abg. Mag. Scheele: Ich auch. – Unruhe bei der SPÖ.) Was sie gesagt hat, ist: Die Pandemie hat uns gelehrt, was wir zum Glücklichsein brauchen und ich bestehe jetzt darauf, dass man ihr nicht das Wort im Mund umdreht und ihr umhängt, was weiß ich was gesagt zu haben. Die Pandemie hat uns gelehrt, was wir zum Glücklichsein brauchen. Das hat meine Kollegin gesagt. (Abg. Mag. Scheele: Kein Kommentar. Habe ich ja nicht. Soll ich einen Dolmetscher mitnehmen nächstes Mal? – Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wir befinden uns in einer Zeit, wo das Festhalten am Gewohnten nicht mehr möglich ist, wo das Ignorieren und Kopf in den Sand stecken, wie es manche gerne machen, offensichtlich keinen Sinn mehr hat. Das hat uns Corona gezeigt, das zeigt uns die Klimakatastrophe und das zeigt uns die dramatische Situation in der Ukraine und ihre Auswirkungen. Ich bin immer wieder zutiefst erstaunt, wie sich Leute hier herstellen können ans Rednerpult und ihre eigene Verantwortung, ihr eigenes Handeln, das zu einer 80%igen Abhängigkeit von Gas aus Russland geführt hat, abzutun und andere für das verantwortlich zu machen. Ich finde es einfach grauslich und es wäre doch einmal fein, wenn einmal ein Politiker oder eine Politikerin sagen könnte: „Das war falsch. Ich oder wir haben einen Fehler gemacht.“ Das würde den Menschen auch einmal gefallen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Präs. Mag. Renner: Da müsst aber ihr anfangen damit.) Jedenfalls zerstören die Ereignisse, die ich gerade gesagt habe, ein vermeintliches Gleichgewicht, das uns bisher ein bequemes Leben ermöglicht hat und wir sind aufgefordert, immer öfter und immer schneller Anpassungsleistungen an neue Situationen zu erbringen und langfristig unseren Lebensstil zu verändern. Wir erleben derzeit aus mehreren der oben genannten Gründe die Schattenseiten der Globalisierung – auch das hat meine Kollegin schon angesprochen – der langen Transportwege und Lieferketten, der Abhängigkeit von Öl und Gas und dem mangelhaften Selbstversorgungsgrad bei gewissen Lebensmitteln. Das wiederum hat diese Teuerungswelle in Gang gesetzt und sie wird sich fortsetzen und sie wird uns länger begleiten und beeinflussen. Da gilt es, einerseits rasch Maßnahmen zu setzen. Aber es ist auch gleichzeitig die Chance, nachhaltige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. (Abg. Mag. Scheele: Das stimmt.) Für die jetzt notwendigen, kurzfristigen, unmittelbaren und punktgenauen Maßnahmen genau für die Menschen im unteren Einkommenssegment sind Bund und Länder gleichermaßen verantwortlich. Der Bund hat bereits im Dezember das erste Maßnahmenpaket geschnürt und evaluiert auch laufend. Bisher machen diese Pakete in Summe 4 Milliarden Euro aus. 1 % des BIP werden investiert für einkommensschwache Haushalte und für Unternehmen. Es ist auch heute schon ein paar Mal gesagt worden: Teuerungsausgleich 300 Euro, 100 Euro Energiekostenausgleich … ja, Herr Kollege Dorner, alle die 150 Euro Energiekostenausgleich als Verhöhnung sehen, können ja gerne darauf verzichten. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Ich finde das eine Zumutung, 150 Euro für einkommensschwache Menschen als Verhöhnung zu bezeichnen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei den GRÜNEN.) Ich erwähne auch die Investitionsoffensive für Windkraft und PV des Bundes, das Aussetzen der Ökostrompauschale und den Beitrag, Senkung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe, den Klimabonus und den Sozialversicherungsbonus. Selbstverständlich hat das Land NÖ in Ergänzung zum Bund die Verantwortung wahrzunehmen und auch einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Der Bund hat rasch reagiert – wie gesagt bereits im September das erste Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Und wo bleiben die niederösterreichischen Maßnahmen? Die Landesregierung hat bisher wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es wurden ja auch Anträge der anderen Fraktionen – so nebenbei – alle abgelehnt, hätte schon längst Maßnahmen setzen sollen und verschiebt jetzt wieder auf Herbst. Ich erinnere: SPÖ und FPÖ sind Teil dieser Landesregierung. Vom Reden ins Tun zu kommen, das wäre die Devise. Kollege Samwald, ich habe nicht den Landtag gemeint. Ich meinte die Landesregierung, als ich sagte, dass diese schleunigst ihre Verantwortung übernehmen soll und eben vom Reden ins Tun zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Razborcan: Da ist sicher der ORF schuld. – Heiterkeit bei Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Und ich betone es nochmals, wenn du es noch einmal hören willst: Der Landtag und die Landesregierung tragen die Verantwortung für Maßnahmen des Landes und diese Verantwortung muss wahrgenommen werden. Nicht an den Bund abschieben – nein. Was ist hier in Niederösterreich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu tun? Das ist hier die Frage. Daher werden wir die Anträge an die Landesregierung unterstützen, jene an den Bund aber nicht mittragen. Es bringt doch nichts, wenn wir immer besser zu wissen glauben, was andere zu tun haben. Nehmen wir doch die eigene Verantwortung selbstverständlich wahr und selbstverständlich muss es eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die im SPÖ/FPÖ-Antrag genannten Forderungen an das Land können wir natürlich unterstützen, auch wenn es dabei ein paar Unschärfen gibt. Das habe ich in der letzten Sitzung schon gesagt. Direktzahlungen als Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss z. B. sind am effektivsten, bringen sofort und spürbar eine Entlastung für die Betroffenen. Leistbare Mobilität für alle ist sowieso ein Kernthema grüner Politik. Zusätzlich wäre jedenfalls – wie von uns beantragt – auch ein Notfallfonds, quasi eine Einzelfallhilfe –und zwar eine unbürokratische Einzelfallhilfe – für akut in Not geratene Haushalte. Ebenfalls notwendig: die Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Wohnzuschusses und der Richtsatz für Sozialhilfebezieherinnen und ein Ticket für Niederösterreich – ein Klimaticket für Niederösterreich – das es ja leider nicht gibt. Aber vielleicht kann man das ja beim Maßnahmenpaket der ÖVP im Herbst berücksichtigen. Zu diesem Antrag jetzt: Dem Punkt 1 stimmen wir zu und erwarten aber tatsächlich im September die Vorlage eines – wie im Antrag formuliert – unbürokratischen und wirksamen Entlastungspakets des Landes. Zeigen Sie, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ernst nehmen. Wie gesagt, die Forderungen an die Bundesregierung lehnen wir ab. Tun im eigenen Wirkungsbereich ist angesagt, nicht abschieben. Daher beantrage ich die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. Neben der ersten Phase der Soforthilfen muss jedenfalls eine den zukünftig geänderten Lebens-, Wirtschafts-, Energie- und Klimabedingungen entsprechende langfristige Maßnahmensetzung folgen. Die Krise als Chance nutzen und mutige und nachhaltige Maßnahmen setzen unter dem Motto „Veränderung zum Positiven für alle – Niemanden zurücklassen“. Das ist grüne Politik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Bund hat dafür bereits einen wesentlichen Meilenstein gesetzt – die ökosoziale Steuerreform. Wesentlich auch – ich betone sie im Zusammenhang – die Reform des Sozialhilfegesetzes, ein trauriges Relikt aus der türkis-blauen Zeit – Gott sei Dank jetzt unter Sozialminister Johannes Rauch repariert. Und ich muss es hier und jetzt erwähnen, weil es so erfreulich und aktuell ist: Ein weiterer Meilenstein des Gesundheits- und Sozialministers Johannes Rauch, heute Vormittag präsentiert: eine umfassende Pflegereform. Und ich gratuliere ihm herzlich dazu. (Beifall bei den GRÜNEN. – Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Denn auch diese Pflegereform verbessert die Situation von vielen Menschen, vor allem von Frauen, die die meiste Pflegearbeit leisten – sei es als Angestellte oder sei es als Familienangehörige. Da kann ich nur sagen: Wie gut, dass GRÜN in der Regierung ist. Abschließend nochmals meine Forderung: Unterstützen wir rasch jene Menschen, die es dringend brauchen, die derzeit nur mehr mit Müh und Not über die Runden kommen und starten wir langfristige Maßnahmen für eine ökologische, klimagerechte und solidarische Zukunft. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.
Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Frau Kollegin Hinterholzer, was soll denn am 22. September anders oder besser sein? Wie sollen die Menschen bis dahin überleben? Sie sagten, sie müssen analysieren, schauen, welche Folgen welche Entscheidungen haben könnten, sie müssen nachdenken. Erstens: Bei Corona haben Sie diese Frage nie gestellt, welche Folgen Ihre sinnlosen Maßnahmen haben könnten. Deswegen stehen wir jetzt hier wo wir sind. Zweitens: Seit Corona wissen wir auch: Es kommt nie etwas Gutes für unsere Landsleute raus, wenn die ÖVP nachdenkt. Angst – die Menschen in unserem Land haben Angst … vor morgen, vor nächster Woche, vor dem Ende des Monats. Es ist unfassbar traurig, dass wir einen Sonderlandtag beantragen müssen, um der Volkspartei, um den GRÜNEN zu erklären, wie es unseren Landsleuten geht, um sie daran zu erinnern, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie überleben sollen. Sie haben mittlerweile einen so schlimmen Realitätsabstand, dass das kaum zu ertragen ist. Ich erinnere die ÖVP und die GRÜNEN daran, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen und sie steigen schon seit letztem Herbst. Das lässt Sie kalt. Ihre Kälte dem gegenüber ist das Frieren vieler Familien und Kinder, die es sich nicht mehr leisten können, ihre Zimmer zu heizen. Seit Herbst 2021 fordern wir die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Die Landeshauptfrau hat um 10 Euro erhöht, auf 150 Euro. Sie, Abgeordnete der ÖVP, reden sich immer auf irgendwelche Experten aus. Die prüfen, die evaluieren, die müssen nachrechnen. Wer sind diese Experten in dieser Sache? Arktisbewohner? Den Kindern in diesem Land ist kalt. Verstehen Sie das? Die Mehrkosten in Familienhaushalten bei diesen Energiepreisen steigen sehr oft schon um tausende Euro. Rückwirkend für die letzte Heizperiode muss der Heizkostenzuschuss auf 300 Euro verdoppelt werden. Nicht nur die Energiepreise steigen. Auch Lebensmittel werden immer teurer und teurer. Niederösterreicher können sich den wöchentlichen Einkauf nicht mehr leisten. Dies trifft auch schon den Mittelstand. Es gibt Sozialmärkte. Gut, die sind für die Ärmsten im Land gedacht. Mittlerweile sind aber weitere Bevölkerungsschichten darauf angewiesen. Die können dort nicht einkaufen. Eine schnelle und einfach Maßnahme und Lösung muss her – nämlich vorübergehend die Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu streichen. Menschen müssen essen und Menschen arbeiten hart, um sich etwas leisten zu können. Diese Menschen arbeiten hart, aber haben keine Ahnung im Moment, wie sie finanziell überleben sollen. Falls Sie hier auch Experten einsetzen wollen, dann lassen Sie einmal den Sesselkreis weg und schicken die Experten in den Supermarkt. Diese sollten ja dann schnell zur Erkenntnis kommen, dass man sehr, sehr schnell handeln muss. Ich bin mir gar nicht sicher, ob irgendjemand der ÖVP-Abgeordneten weiß, wie viel ein Liter Milch im Moment kostet, eine 10er-Packung Eier, zwei Liter Öl. Und ich rede hier nicht von geräuchertem Lachs und frisch gepresstem Orangensaft. Die Preise kennen Sie wahrscheinlich. Auch dringend nötig, seit Jahren diskutiert, aber eben nur diskutiert ohne echten Willen zur Veränderung, ist die Abschaffung der „kalten Progression“ und die permanente Steuererhöhung für die Menschen in unserem Land. Sie müssen begreifen, dass es um Existenzen geht, ums Frieren, weil das Heizen teuer ist und immer mehr Kinder und Erwachsene, die sich beim Essen einschränken müssen. Statt dass wir darüber diskutieren und Lösungen suchen und finden, wie wir die hunderttausenden Armutsgefährdeten, die es in unserem Land leider schon seit Jahren gibt, aus ihrer Situation holen und unterstützen, treiben Sie mit Ihrer Überheblichkeit und Ihrem Desinteresse noch Hunderttausende in die Armutsfalle. Wie geht es Ihnen dabei? Sie merken – falls Sie sich noch spüren – dass sehr viel zu tun ist. Hören Sie endlich auf damit, alles schön zu reden und die Töpfe mit Steuergeldern an alle und alles zu verteilen, nur nicht an die eigenen Landsleute! Sie wurden nicht gewählt, um von oben herab auf die Menschen zu schauen, sondern um Ihnen beiseite zu stehen und zu helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Aber keine Sorge, werte Damen und Herren der Volkspartei, die Niederösterreicher merken sich das bis zur nächsten Wahl ganz sicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.
Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten sind nicht nur Strom und Gas massiv teurer geworden, sondern vor allem die Lebensmittel auch. Geht man in einem Supermarkt einkaufen, so kann man bei den Lebensmitteln bemerken, wie sie tagtäglich teurer und teurer und teurer werden. Meine Vorrednerin, meine Kollegin Vesna Schuster, hat schon bereits einige Produkte genannt, die extrem teuer geworden sind. Ich nehme noch ein Beispiel dazu: Ich sage immer: „Der Eisbergsalat, der früher unter einem Euro gekostet hat, kostet bald das Doppelte, bald zwei Euro, zumindest 1,70 Euro.“ Da muss ich schon sagen, weil die Kollegin Moser gesagt hat, dass der Kollege Dorner es nicht schätzt mit den 150 Euro – gerade wir schätzen das, Herr Kollege Dorner, diese 150 Euro Teuerung. Das muss man schon sagen: 150 Euro sind für jeden viel Geld, nicht nur für jeden, der wenig verdient, sondern für alle und diesen Leuten geht es wirklich nass hinein, sage ich jetzt einmal, wenn sie dieses Geld nicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Landbauer, MA und Abg. Vesna Schuster.) Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Butter um 20 % teurer geworden ist und wir womöglich im Herbst eine Situation vorfinden, wo das Brot vielleicht schon 10 Euro kostet. Bei der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer, kann man auf der Arbeiterkammer-Homepage, hat der Präsident Wieser gesagt, dass man rechnet damit, dass pro Haushalt durchschnittlich 1.400 Euro im Jahr Mehrkosten zu erwarten sind. Das ist mehr als so manche Frau im Monat verdient, ein Arbeiter verdient und das ist ein Wahnsinn, was da auf die Leute zukommt. Insbesondere geringe Einkommen sind von dieser Preissteigerung bei den Lebensmitteln sehr stark betroffen. Geringverdiener geben etwa einen doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus, wie Top-Verdiener. Das wissen wir alle. Die Preissteigerungen wirken sich aber auch auf das Kaufverhalten der Österreicherinnen und Österreicher aus. Wer sind diese Geringverdiener? Niemand anderer, also auch in unserem Land NÖ, als die Frauen. Mehr als die Hälfte aller Frauen sind teilzeitbeschäftigt oder arbeiten in Bereichen, wo sie wenig verdienen: im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, im Handel … aber es sind auch die Kleinstunternehmerinnen, diese EPUs, die wenig verdienen und die jetzt zur Kassa gebeten werden. Jahrelang haben sich Frauen mühsam kleine Dinge erspart, um wirklich ein bisschen Geld auf der Seite zu haben. Was passiert jetzt? Einmal kommt die Stromrechnung und das ganze klein, mühsam Ersparte ist auf einmal weg. Das ist die Problematik, in der wir heute und jetzt in dieser Situation sind. (Beifall bei der SPÖ.) Machen wir einen Blick auf die Handelsbeschäftigten. Wie geht es den Frauen im Handel? Der Einzelhandel ist eine stark frauendominierte Branche. In den letzten beiden Jahren waren es gerade die, die unsere Systemerhalter waren und der Einzelhandel ist nicht nur weiblich, sondern von einer hohen Fluktuation betroffen. Knapp zwei Drittel der Frauen sind auch dort wieder teilzeitbeschäftigt, haben wenig Einkommen und müssen jeden Euro schon die letzten Jahre tagtäglich umdrehen. Genau diese Frauen, denen gehört geholfen. Da müssen wir etwas tun. Und nicht erst irgendwann und irgendwo. Nein, bei der ÖVP heißt es wahrscheinlich … für uns ist es einfach zu wenig, zu spät und zu zögerlich, was passiert – nämlich gar nichts passiert. In diesem Sinne, wenn man sich die Inflation anschaut in den letzten Wochen und Monaten, muss man feststellen, dass man im April eine Inflationsrate von 7,2 % gehabt hat und im März waren es 6,8 %. Wo führt das noch im Herbst hin? Liebe Frau Kollegin Hinterholzer, wir können nicht warten, bis der Ukraine-Krieg und die Pandemie beendet sind. (Unruhe bei Abg. Hinterholzer.) Die Leute brauchen jetzt unsere Unterstützung und jetzt unsere Hilfe und nicht irgendwann im Herbst oder am 22. September. Ich bin da jetzt hinten gesessen und hab mir gedacht: 22. September. Wir haben dann schon gerätselt: Was ist das, welch ein besonderer Tag? Wissen Sie, dass das noch 130 Tage sind – vielleicht habe ich mich um den einen oder Tag verzählt – 130 Tage, wo die Menschen warten auf eine Lösung von uns Politikerinnen im Land für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wissen Sie, wie lang diese Zeit dauern kann für einen Menschen, der Hilfe braucht? Wahnsinn! (Abg. Hinterholzer: 4 Milliarden Bundespaket! 4 Milliarden!) Die Leute müssen sich das Leben aber leisten können. Es ist die Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu treffen, dass die Preise für das Leben auf ein leistbares Ausmaß gesenkt wird. Deshalb fordern wir: Jetzt müssen die Preise hinunter! Jetzt reicht es! Der Sozialstaat muss endlich reagieren. Als Präsidentin des Hilfswerkes, Frau Kollegin, wissen Sie ja, dass dort vor allem Frauen beschäftigt sind. Frauen, die tagtäglich die Fahrt bis zur Arbeitsstelle, meistens mit einem Auto, machen müssen. Mehr als sechs Monate müssen die jetzt warten, damit sie eine finanzielle Unterstützung bekommen? Ich könnte das nicht verantworten in der Position, wo Sie sind. Sie lassen auch die Pensionistinnen warten, die oft nicht wissen, ob sie eine Stromrechnung bezahlen können. Das ist einfach eine Sache, die unverantwortlich ist. Und „last, but not least“: Die alleinerziehende Mutter, die den Strom nicht zahlen kann oder auch nicht weiß, wie sie ihr Kind in die Schule bringt, wie sie die Kosten zahlen soll in der Schule oder welches Essen sie dem Kind auf den Tisch stellen soll – wie gesagt – wir sind der Meinung, es ist zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Teuerungsausgleich sofort passieren muss – jetzt und nicht am 22. September. Dass es eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses geben muss – jetzt und nicht irgendwann einmal und „last, but not least“: Auch die Umsatzsteuer bei den Lebensmitteln gehört gesenkt. Wir wollen keine heiße Luft, sondern wir wollen, dass die Leute die Rechnungen bezahlen können. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Vesna Schuster.)
Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.
Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Frau Landesrätin! Hohes Haus! Wir haben heute eine Thema „Teuerung“. Ein Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land trifft. Ich habe diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Sie hat mich in vielen Punkten nicht überrascht. Die FPÖ stellt unser Land in einem schlechten Licht dar, wie wir es gewohnt sind. Chaos, Weltuntergangsstimmung. Die SPÖ erwartet den Vollkaskostaat. Die NEOS sind auf Eigenverantwortung ausgerichtet. Die GRÜNEN eher abwartend – wobei zum Thema „Pflegereform“ möchte ich doch anmerken: Der Minister Rauch hat die Gunst der Stunde, dass er sie heute verkünden konnte oder hat sie schon in Vorarlberg erarbeitet. Ich glaube, dass hier auch die Minister davor und die gesamte Bundesregierung einiges beigetragen haben und ich darf mich auch bei unserer Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, bedanken. Ich weiß, auch du warst federführend dabei. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Trotz allen unterschiedlichen Zugängen, die es zu diesem Thema gibt, glaube ich, eint uns eines: Wir brauchen in diesem Thema „Teuerung“, „Teuerungsausgleich“ Hilfe für die Menschen, eine Lösung zum Wohl unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir wissen, dass die Menschen die Krise spüren, weil die Inflation hoch und das Geld einfach weniger wert wird. Wir alle spüren es: an der Zapfsäule, bei den Gas- und Stromrechnungen, beim Lebensmitteleinkauf. Wir wissen auch, die Teuerung hat nicht jetzt begonnen. Sie hat bereits vor einem Jahr begonnen. Langsam sind die Gaspreise angezogen und sie waren schon vor Kriegsbeginn erhöht. Es ist eines gewiss: Egal wo unser Gas herkommen wird, sie werden höher bleiben. Dazu kommen Ausfälle bei den Lieferketten in der Industrie, die Verknappung der Materialien im Gewerbe und im Handel. Wir müssen aber auch ehrlich umgehen miteinander in diesem Thema und dürfen eines nicht vergessen: Wir haben über viele Jahre auch vom billigen Gas gut gelebt. Das billige Gas aus Russland war auch ein Bestandteil und ist ein Bestandteil unseres heutigen Wohlstandes. Die globalisierte Welt war bequem, aber sie hat uns auch jetzt eines gezeigt: Sie schafft immense Abhängigkeit. Abhängigkeiten, die uns jetzt dann heute doppelt fordern. Wenn wir uns davon lösen wollen – wohlgemerkt in den nächsten zehn Jahren – haben wir einiges zu tun. Wenn heute die Klimaziele angesprochen wurden, speziell die Windkraft – unsere Landeshauptfrau wurde mehrfach kritisiert, dass es keine neue Windkraft geben soll. Wir haben uns vorgenommen, die Windkraft zu verdoppeln. Alle, die in diesem Thema mittendrin sind, wissen, dass heute mit dem „Repowering“ dies möglich sein wird, denn ein neues Windkraftrad hat eine immens hohe Leistung und wir werden unsere Ziele trotz dieser Ansage schaffen. Heute geht es darum, Lösungen zu überlegen, wie wir den Landsleuten möglichst treffsicher und nachhaltig helfen können. In dieser großen Aufgabe, vor der wir stehen, gibt es für mich und für uns alle keine Denkverbote. So wie wir das heute tun, muss alles auf den Tisch gebracht werden. Es geht darum, dass wir ein ganzheitliches Bild bekommen von der Betroffenheit der Menschen und auch von den bereits beschlossenen Entlastungen, die die Bundesregierung gemacht hat. Die Sozialpartner bereiten sich gerade auf die Lohnverhandlungen im Herbst vor. Einige haben schon abgeschlossen mit rund 5 %. Auch diese Lohnabschlüsse müssen wir in die Bewertungen einfließen lassen, denn bei der Entlastung geht es genau um die Differenzierung von Gehaltssteigerungen und Inflation, von Einnahmen aus Hilfspaketen bzw. Steuererleichterungen … all das muss letztendlich Berücksichtigung finden. Da sind wir gut beraten, hier uns den Herbst vorzunehmen. Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrem gemeinsamen Antrag die Gebührenbremse angeführt und Sie haben bemerkt, es sollte das Land die Mindereinnahmen der Gemeinden ausgleichen. Das ist dann einfach „linke Hosentasche“, „rechte Hosentasche“. Ich glaube, das Land sind wir alle und wir haben es in Niederösterreich im Miteinander gelebt: das Land und die Gemeinden. Ich darf auch eine Anmerkung machen: Sie haben hier angeführt, dass die Gebühren an Indexe gebunden sind, an den Verbraucherpreisindex. Es gibt nur die Seuchenabgabe, die an einen Verbraucherpreisindex gebunden ist. Sonst gibt es keine Gebühr in den Gemeinden, die an irgendeinen Index gebunden sind. Wir wissen alle, die wir in Gemeinden Verantwortung tragen: Es gibt Kalkulationen und es gibt hier einfach einmal den Punkt, wo wir sagen, wir müssen erhöhen, weil auch unsere Kosten abzudecken sind und auch uns treffen die Teuerungen. Auch in den Gemeinden spüren wir es. Auch im Land NÖ. Ich denke an die Kliniken. Der Stromverbrauch steigt. Die Energiepreise treffen uns auch hier und das sollten wir im Lichte dieser Diskussion auch nicht ganz vergessen. Wenn hier die Sozialen Dienste angesprochen wurden, dass hier natürlich auch die Teuerung zu Buche schlägt – das Hilfswerk betreibt rund 1.700 Fahrzeuge. „No na ned“ gibt es dort Belastungen. (Abg. Mag. Scheele: Ja eh.) Aber ich glaube, ich kann euch auch berichten, dass es hier entsprechende Verhandlungen gibt und dass es hier auch entsprechende Ausgleiche geben wird und zwar in absehbarer Zeit. Der Kollege Dorner hat angeführt: der Preisdeckel in Ungarn – Treibstoffpreisdeckel. Vielleicht haben Sie die letzten Meldungen gehört, was dieser Preisdeckel verursacht hat – nämlich Chaos. Die Tankstellenbetreiber fürchten um ihre Existenz, weil sie unter dem Einkaufspreis verkaufen müssen. Die Menschen haben begonnen zu hamstern und bei den Tankstellen gibt es immens lange Wartezeiten. Also das hier zu verkaufen als das Mittel, das uns helfen wird. Bitte schauen Sie sich das an, (Unruhe bei Abg. Dorner.) ein kurzer Blick über die Grenzen. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.) Spannend ist heute, dass wir wissen, dass es eine Bundesregierung gibt, die eine Fülle an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat und niemand von euch hat es über die Lippen gebracht, hier auch nur ein Wort davon zu erwähnen. (Abg. Razborcan: Wir haben es eh die ganze Zeit gesagt.) Ich darf euch ein paar Beispiele nennen: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Muttern mit zwei Kindern in Tulln, die in St. Pölten arbeitet (Unruhe bei der FPÖ. – Oh! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – ihr kennt das. Man kann das jetzt lächerlich machen und händeringend rufen, es ist aber, meine Damen und Herren, die Realität, dass sich diese Familie rund 2.800 Euro sparen wird im Jahr 2022. (Beifall bei der ÖVP.) Mit Heizkostenzuschuss, mit Pendlerhilfe, mit der Wirksamkeit der Steuerreform, mit dem Familienbonus – 500 Euro, mit dem Klimabonus, mit dem Ausgleich vom Teuerungspaket, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und dem Pendlereuro, mit der Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe. Das sind spürbare Maßnahmen, die bereits im Jahr 2022 auch wirken. Oder aus meinem Bezirk eine Seniorin aus Amstetten: Ersparnis 1.250 Euro. Das sind Realitäten, die wir nicht verschließen können und ich glaube, das alles zusammen gibt ein Bild, wo wir nachdenken: Welche Maßnahmen braucht es wirklich? Welche sind zielgerichtet und welche sind nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet? (Beifall bei der ÖVP.) Nichtsdestotrotz wissen wir alle hier im Raum und alle die Verantwortung tragen – und das sind wir als Abgeordnete – dass diese spürbaren Entlastungen da sind und dass sie wahrscheinlich nicht reichen werden. Die Frage, ob es noch weiter Maßnahmen braucht, die stellt sich nicht. Es wird sie brauchen. Der Punkt ist: Wie nachhaltig sind diese Maßnahmen und wie hilfreich sind sie? Ich denke an die Landwirtschaft. Da gibt es noch sehr wenige Maßnahmen, weil die Landwirtschaft von Lohnsteuersenkungen wenig profitiert und wir auch in der Landwirtschaft mit extremen Verteuerungen der Betriebsmittel zu kämpfen haben. Auch da wird es etwas brauchen. Es geht darum, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit Treffsicherheit und Nachhaltigkeit anstatt mit der Gießkanne zu helfen. Es geht auch darum – das wurde auch von den NEOS erwähnt – langfristig die finanziellen Auswirkungen für das Land zu kennen. Alle Maßnahmen brauchen eine finanzielle, solide Grundlage, denn eines ist gewiss: Am Ende des Tages bezahlt alles irgendwann die Bürgerin und der Bürger. (Beifall bei den NEOS.) Irgendwann muss alles wieder zurückbezahlt werden. Es gibt inzwischen viele Menschen, die sich auch darüber Sorgen machen, wie sehr wir die kommenden Generationen belasten können. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass es gut und richtig ist, all diese Entwicklungen anzuschauen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen, die Lohnabschlüsse, die Preisentwicklungen, die Inflation … eben alles, was zur Teuerung beiträgt. Ich möchte so, wie in unserem Antrag formuliert, unsere Landesregierung aufsuchen, ja auffordern, bis zum September ein entsprechendes niederösterreichisches Entlastungpaket zu erarbeiten, wo es keine Doppelförderung gibt, sondern das Seine tut und das Land entsprechend drauflegt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Bundesregierung fordern wir auch, sich mit den Strukturen hinsichtlich der „kalten Progression“ zu beschäftigen – ja, ein wichtiges Thema – die Kaufkraft der Pensionsbezieher sicherzustellen, bei der ökosozialen Steuerreform durchaus die dritte Tarifstufe vom 1. Juli 2023 vorzuverlegen auf einen früheren Zeitpunkt. Als zwar schwierige Maßnahme halte ich die Veränderung des „Merit-Order-Prinzips“ bei der Strompreisgestaltung, weil es zurzeit all jene bestraft, welche sich für erneuerbare Energien entschieden haben. Diese Energie wurde in der Produktion nicht teurer. Teurer wurde die Energie, die mit Gas produziert wird. Meine Damen und Herren, wir leben in äußerst herausfordernden Zeiten: Die Pandemie, der Klimawandel, der Ukraine-Krieg und all daraus resultierende Folgen sind jeden Tag spürbar. Alle sind gut beraten, hier nicht mit der in der letzten Zeit üblichen Schuldzuweisungspolitik und populistischen Kampfansagen die Menschen zu verunsichern. Es wird nur gemeinsam gelingen für die Menschen ein gutes Leben zu erhalten. Erzählen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Märchen, dass der Staat alles erledigen kann. Den Vollkaskostaat wird es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht um einige Punkte: Es geht ums Klima, weil es diesen Planeten nur einmal gibt. Es geht um Sicherheit, weil wir einen Krieg mitten in Europa haben. Es geht um Gesundheit, weil keiner sagen kann, was das Virus in nächster Zeit tut. Es geht um die Wirtschaft, weil wir alle die Folgen der Inflation und der Lieferengpässe spüren und die Abhängigkeiten hinter uns lassen müssen. Vor allem aber, meine Damen und Herren, geht es um die Menschen, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die wir alle Verantwortung tragen. Geben wir ihnen nach Prüfung aller Fakten im September die Perspektive für ein gutes Leben in unserem wunderschönen Bundesland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Erich Königsberger, FPÖ.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ja, Kollege Kasser, nach den salbungsvollen Worten: Schön und gut, nur den vielzitierten Menschen, die Landsleute, haben nichts davon. Wir haben in dem Antrag mit der SPÖ konkrete Maßnahmen angeführt. Konkrete Maßnahmen angeführt, ohne auf den Bund etwas abzuwälzen. Maßnahmen, die wir hier in Niederösterreich setzen können. Wir brauchen nicht, wie es im ÖVP-Antrag beschrieben ist, irgendwann von irgendwem irgendetwas und irgendwie. Davon haben die Menschen nichts. Wir brauchen nicht im September Maßnahmen. Wir brauchen jetzt und sofort Unterstützung unserer Landsleute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Kollegin Schmidt … jetzt hört sie mir nicht zu die Kollegin Schmidt mit ihren 130 Tagen … da hast du recht (Abg. Pfister: 133!) … solange sollen und dürfen die Menschen nicht warten. Was du aber vergessen hast: Nach dem 22. September kommt ja dann irgendwann auch bald die Landtagswahl. Da ist ja dann Zeit die Zuckerl zu verstreuen. Das ist das Denken der ÖVP. Nicht, jetzt überlegen wir und was machen wir dann? Nein, ganz gezielt ist der Termin ausgewählt und dann wird ein bisschen etwas rausposaunt mit – natürlich – der Absicht, die Menschen zu beeinflussen, dass sie auch das Zuckerl dann annehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute schon oft gehört: Diese Teuerung trifft vor allem Menschen mit kleinem, mit mittlerem Einkommen, aber es betrifft vor allem auch Menschen – nämlich unsere Pensionistinnen und unsere Pensionisten. Jene Menschen, die unser Land aufgebaut haben, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die Steuern bezahlt haben, die sich nicht in die soziale Hängematte gelegt haben … ja, diesen Menschen geht es in diesen Zeiten nicht besonders gut. Die abschlagsfreie Frühpension ist abgeschafft worden. Die Pensionserhöhung hat ganze 1,8 % ausgemacht. Bei den kleineren Pension und kleinsten 3 % bei einer Inflation von 7,2 %. Was wird da abgefedert? Die Menschen können sich das Heizen nicht leisten. Die Menschen können sich entscheiden: Kaufe ich mir etwas zu essen, heize ich ein oder kann ich noch mit dem Auto eine Runde fahren? Die SOMA-Märkte werden gestürmt. Da stehen die Menschen Schlange. Aber nicht nur die Pensionisten. Da stehen inzwischen auch schon viele Erwerbstätige, meine Damen und Herren. Wenn wir beim Heizen sind, da wollen die GRÜNEN unter Mittäterschaft der ÖVP den Menschen die Gas- und die Ölheizungen abdrehen. Liebe GRÜNE, hat ja jeder Pensionist 40., 50.000 Euro eh daheim herumliegen! Der kann sich ja morgen sofort eine Photovoltaik oder eine Wärmepumpe oder eine Pelletsheizung kaufen. So denken die GRÜNEN. Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht. Die Pensionisten können sich das nicht leisten. Viele andere Menschen auch nicht. Daher kein Ausstieg aus Öl und Gas, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr könnt euch für euer Verhalten da wirklich genieren, wenn man von Menschen, die eh wirklich nicht mehr viel haben, so etwas abverlangt. Und auch weil es die Kollegin Moser angesprochen hat: Heute ist ja der Tag der Pflege. Das Pflegereförmchen, das da heute vorgestellt wurde oder angekündigt wurde (Abg. Hinterholzer: Pflegereförmchen? Bist du narrisch? – Heiterkeit bei Abg. Schmidl und Abg. Kaufmann, MAS.), wo man eh nicht weiß: Wann kommt etwas? Wie kommt etwas? Das Einzige, was ich da positiv empfunden habe, ist dass die Pflegelehre jetzt endlich im Modellversuch eingeführt wird, aber „Modell“ wird auf Dauer zu wenig sein. Und dann kommt schon nachher: „Die Reform gilt ganze zwei Jahre.“ Na toll! Da ist der noch nicht einmal ausgelernt. Da ist er im zweiten Lehrjahr, ist die Reform schon wieder vorbei. Na das habt ihr wirklich super gemacht, muss ich sagen. Ganz eine tolle Sache! Eine Gehaltserhöhung kommt als monatlicher Bonus .... zwei Jahre ... bringt eh nicht einmal die Inflation, aber was kommt danach? Verdienen die Menschen dann wieder weniger? Oder geht das weiter? Weiß niemand von den GRÜNEN. Weiß niemand. Aber deswegen werden Menschen nicht in den Beruf wechseln, weil es jetzt zwei Jahre ein Zuckerl kriegen und nachher nicht wissen: Kriege ich das dann noch oder kriege ich das nicht? Also das ist für mich keine Pflegereform … ist wieder nur Ankündigungspolitik … kommt sowieso nicht, weil bis die Reform dann wirklich kommt, ist eh der Minister schon wieder ausgetauscht. Ja, meine Damen und Herren, ein Chaos in Bund und Land. Wir haben es heute gezeigt, wie es gehen kann. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dass es den Menschen wieder besser im Land geht! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete René Pfister, SPÖ. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Aufmerksamkeit trotzdem noch hier im Saal vorhanden ist und alle da sehr gespannt und energisch zum Rednerpult schauen. Das freut mich auch, dass es jetzt wirklich die Kolleginnen und Kollegen auch geschafft haben, da gespickt zuzuhören. 133 Tage sind es bis zum 22. September – um das auf den Herbst zu verschieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben sehr viel gehört, was die Auswirkungen sind. Wir haben aber eines heute gemacht: Wir haben mit unserem Antrag konkrete Handlungsfelder und vor allem auch in weiterer Folge konkrete Vorschläge für die Eindämmung der explodierenden Kosten. Die Prüfung – ich möchte da nur noch einmal auf ein paar eingehen – nämlich wenn der Herr Kollege Kasser da spricht von den Entlastungen, die es – übrigens nur zu Info – bereits seit 2012 gibt, da war von der Teuerung und von einer galoppierenden Inflation … nämlich z. B. diese Ökostrompauschale, die er da angeführt hat (unverständlich…) … die Pensionistin und der Pensionist bekommt auch ohne diese Teuerung den Heizkostenzuschuss. Das war auch 2019 so. Das heißt, einen Hut dreimal zu verkaufen und hier die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für dumm zu verkaufen, geht sich einfach nicht aus, Herr Kollege Kasser. (Abg. Mag. Schneeberger: Von dumm verkaufen ist keine Rede.) Wir haben konkrete Vorschläge gemacht – nämlich die Prüfung und Einführung der Instrumente, temporäre Maßnahmen zur Steuersenkung, die Preisregulierung … die Länder haben hier die Möglichkeit. Auch hier gibt es Preismonitoring – nämlich auch das, was vorgeschlagen wurde: den Teuerungsmonitor, den das WIFO und auch die Nationalbank bereits macht, als Grundlage zu verwenden. Wir brauchen da nicht acht Wochen, sechszehn Wochen warten und schon gar nicht 133 Tage. Die Zahlen, Daten und Fakten liegen von so unverdächtigen Instituten wie dem WIFO und der Nationalbank bereits vor. Die Einrichtung der Preiskommission brauchen wir auch nicht neu erfinden … hat es in den 2000er-Jahren bei der Euro-Einführung bereits gegeben. Die Festlegung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise, Höchstgrenzen bei Nahrungsmitteln, Steuerfreibeträge, Werbungskostenpauschale, Veranlagungspauschalen … alles ist hier bereits als Vorschlag am Tisch. Es geht nur darum, sie einfach umzusetzen. Ebenso eine steuerliche Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Steuerfreibetrag … auch das hat es im Jahr 2021 bereits gegeben – nämlich mit der Corona-Prämie. Hier fordern wir auch eine rasche Umsetzung und da brauchen wir euch auch dazu, nämlich wenn es darum hier auch die Arbeitnehmerinnen zu entlasten. In weiterer Folge geht es auch um die Pendlerinnen und Pendler, die Pendlerpauschale, die Anpassung bei den Unterstützungen im öffentlichen Verkehrsmittel, die Mehrwertsteuersenkung bei den Ticketpreisen. Hier liegen alle Punkte bereits vor. (Abg. Mag. Schneeberger: Wissen wir eh.) Wir haben auch vor bereits drei Sitzungen den Blau-gelben Teuerungsausgleich eingebracht. Die Daten und Fakten liegen hier im Haus. Die liegen hier nicht nur im zentralen Melderegister, sondern in der Wohnungsförderungsabteilung des Landes NÖ. 80.000 Haushalte können sofort entlastet werden. Wir wissen die Hauptwohnsitze. Wir wissen die Wohnbeihilfenbezieher. Wir wissen die GIS-Gebührenbefreiten. 80.000 Haushalte können heute sofort hier entlastet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Valorisierung und Erhöhung des Sozialtransfers – man soll sie auch konkret ansprechen. Die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Studienbeihilfen, die Schul- und Heimbehelfe, die Rehabilitationsgelder, das Umschulungsgeld, das Krankengeld … alles ist heute hier und jetzt sofort möglich, wenn nur der Wille hier vorhanden ist. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes … hier nämlich auch und hier auch den Familienzuschlag zu valorisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine Millionen. Wir wollen essen, heizen und wohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es hier darum geht nicht nur zu verteilen, sondern hier auch Unterstützung zu geben, während wir hier im Landtag darüber diskutieren, wie wir rasch und unbürokratisch helfen könnten, wie wir hier unsere Landsleute auch unterstützen, wird draußen die Eröffnungszeremonie für die Bezirksfeste vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, versteht mich nicht falsch: Ich bin auch fürs Feiern und ich bin auch fürs Feiern, dass unser Bundesland diesen 100. Geburtstag in unserem Bundesland hier auch begeht. Aber gleichzeitig unsere Vorschläge, eine rasche Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Bereich der Teuerung auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, geht sich für mich leider nicht mehr aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und liebe Kolleginnen der ÖVP, ich habe schon gesagt: Es geht sich für mich und es geht sich für viele Parteien hier im Landtag nicht aus, leider nicht für die Mehrheitspartei. Das verstehen auch unsere Landsleute nicht mehr. Liebe ÖVP, liebe Frau Landeshauptfrau, die es jetzt anscheinend vorzieht hier draußen die Show zu proben auf der neuen Seebühne und vorzubereiten, wie sie die Geburtstagsfeier abfeiert, anstatt hier bei diesem wichtigen Thema, wenn es um die Entlastung unserer Landsleute geht, anwesend zu sein. Liebe ÖVP und liebe Frau Landeshauptfrau, machen Sie jetzt den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ein Geschenk zum 100. Geburtstag – heute hier und jetzt – und unterstützen Sie den Teuerungsausgleich für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort. Daher kommen wir zur Abstimmung des Dringlichkeitsantrages 2068, Antrag der Abgeordneten Samwald, Landbauer u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“. Dazu liegt ein Antrag von der SPÖ vor zur getrennten Abstimmung – nämlich die Punkte 1a, 1b, 1c, 1d, 1e und 1f, sowie die Punkte 2a, 2b, 2c und 2d getrennt abzustimmen und ein gleichwertiger Antrag – inhaltlich gleich formuliert – der Antrag der NEOS ebenfalls um getrennte Abstimmung von den Punkten Punkt 1 lit. a bis f und Punkt 2 lit. a bis d. Da diese beiden Anträge auf getrennte Abstimmung inhaltlich gleich sind, darf ich die beiden Anträge gemeinsam zur Abstimmung bringen. Wer also dem Antrag auf getrennte Abstimmung der angeführten Punkte Punkt 1 lit. a bis f und Punkt 2 lit. a bis d die getrennte Abstimmung wünscht, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der Freiheitlichen, der NEOS und der GRÜNEN nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Daher kommt es zu keiner getrennten Abstimmung. Ich komme daher zum Hauptantrag des Dringlichkeitsantrages 2068 der Abgeordneten Samwald und Landbauer u.a. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. (Abg. Mag. Collini: Nein, wir stehen nicht. – Unruhe bei der FPÖ.) … FPÖ, entschuldige. Dennoch nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Es gibt hier einen Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber gemäß § 60. Dieser Antrag ist einerseits nicht ausreichend unterstützt. Ich müsste die Unterstützungsfrage stellen, stelle diese aber nicht, da ich keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antrag sehe und daher kommt dieser Antrag nicht zur Abstimmung. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Gratuliere! Super! Das ist Parlamentarismus.) Das ist klarer Parlamentarismus, denn Sie sollten wissen, dass hier ein Charakter eines Gesetzes nicht in einem Dringlichkeitsantrag abgestimmt werden kann und zumal zusätzlich festgehalten werden kann, dass es einerseits bei Ihrem Antrag nicht klar hervorgeht: Ist es ein Wunsch an die Regierung, an die Vollziehung oder ist es der Wunsch nach einem eigenen Gesetz? (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Daher ist dieser Antrag nicht zur Abstimmung gelangt, nochmals begründet. Ich komme zum nächsten Punkt der Tagesordnung und zwar zur Abstimmung des Dringlichkeitsantrages, Ltg.-2079, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Auch dazu liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Silvia Moser vor. Die Gefertigte stellt den Antrag, die Punkte 1 und 2 des Antragstextes getrennt abzustimmen. Wer dafür ist, diese getrennte Abstimmung vorzunehmen, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der Freiheitlichen nicht die Mehrheit und daher kommt keine getrennte Abstimmung. (Unruhe bei den NEOS.) … und der NEOS. Ihr seid nicht zeitgerecht aufgestanden, aber ich zähle euch natürlich mit – toleranterweise. Ich komme daher zur Abstimmung der Ltg.-2079, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Volkspartei mit Mehrheit angenommen.
Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, ich freue mich, Sie am 17. Mai 2022 zur Festsitzung „25 Jahre Landtag“ in St. Pölten begrüßen zu dürfen. Die nächste ordentliche Sitzung ist für Donnerstag, 19. Mai, in Aussicht genommen. Die Einladung und die Tagesordnung werden in schriftlichem Wege bekanntgegeben. Für die Unterfertigung der amtlichen Verhandlungsschrift ersuche ich die Schriftführerinnen und Schriftführer sich zum Vorsitz zu begeben. Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 15.54 Uhr.)