Sitzung des NÖ Landtages     
Wiederbestellung der Landesrechnungshofdirektorin 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) zu einer Sitzung zusammen.

Er eröffnete die Sitzung und gab bekannt, dass Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sein Landtagsmandat zurückgelegt hat. Auf das frei gewordene Mandat wurde Ing. Franz Linsbauer (VP) berufen. 

Im Anschluss wurde die Wiederbestellung der Landesrechnungshofdirektorin vorgenommen. Dr. Edith Goldeband, die dieses Amt im Jahr 2010 angetreten hat, wurde dabei mit 54 von 55 abgegebenen Stimmen erneut wiederbestellt. Damit wurde erstmals eine Direktorin bzw. ein Direktor des Landesrechnungshofes zweimal wiederbestellt. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) nahm anschließend an die Wahl die Angelobung der Landesrechnungshofdirektorin vor.

Danach folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stoppt Lebendtier-Transportqual“.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte eingangs an Bilder aus den Medien, die gequälte oder verletzte Tiere auf LKWs zeigen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von „grausiger Geschäftemacherei“. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) habe daher ein Volksbegehren ins Leben gerufen. Die Eintragungswoche finde von 2. bis 9. Mai statt, eintragen könne man sich auf allen Gemeindeämtern oder auch per Handy-Signatur. Aigner kritisierte die Tiertransporte in extrem weit entfernte Schlachthöfe, zuweilen sogar aus Österreich in die Türkei, und sprach von einem „schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen“. Es brauche hier eine „Lösung mit Hausverstand“, forderte sie, das Tierleid müsse ein Ende finden. So sollten etwa Schlachttiere nur noch zu den nächstgelegenen Schlachthöfen transportiert werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte eine „unehrliche Landwirtschaftspolitik“ und konstatierte „verstörende Gegensätze von Sonntagsreden und der Werbung zur bitteren Realität“. Die EU-Regelungen seien Mindeststandards, es brauche aber viel mehr. Auch das AMA-Gütesiegel müsse „mehr werden als ein Marketing-Gag“, forderte Hofer-Gruber.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt zum Thema Tiertransporte fest, dass zwar in den letzten Monaten in Österreich im Bereich Tierschutz einiges weitergegangen sei. Aber man sei noch lange nicht am Ende. Ein Problem, das sie in Niederösterreich sehe, sei, dass die Tiertransporte in der Regierung drei Landesräte betreffe, nämlich Pernkopf, Schnabl und Waldhäusl. Darüber hinaus fordere sie eine verpflichtende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie sowie ein verstärktes Augenmerk der Tiergesundheitsdienste bei den Kälbern. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, dass das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ein brisantes Thema aufgreife. Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) missbrauche Tierschutz, um politisches Kleingeld zu wechseln. Eines sehe man bei dieser Debatte klar: Die Grünen seien ein „EU-höriger Lobbyisten-Verein“ und nicht bereit, „es richtig anzugehen“.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zur aktuellen Situation der Tiertransporte in der Europäischen Union. Er erkenne systematische Verstöße gegen geltendes Recht. Weiters sei jede Beförderung von Nutztieren mit Stress verbunden und wirke sich negativ auf die Tiere und die Qualität des Fleisches aus. Die starke globale Exportorientierung müsse daher beendet werden. Das Volksbegehren der SPÖ aus 2021 mit 400.000 Unterstützern beinhalte allen wesentlichen Punkte und gehöre umgesetzt.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, Österreich sei in vielen Bereichen des Tiertransportes im Vergleich zu anderen europäischen Ländern Vorreiter. Als positives Beispiel sei das „Kalb Rosé Austria“ genannt. Auch das aktuelle Programm der Bundesregierung unterstreiche die Vorreiterrolle. Darüber hinaus brauche man Anreize für regionale Produktion und Vermarktung. Das stärke die Landwirtschaft und trage zur Verbesserung beim Tierwohl in Österreich bei.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es habe scheinbar des Krieges in der Ukraine bedurft, damit Österreich aus dem Dornröschenschlaf erwache. Denn Österreich habe sich vom billigen russischen Gas abhängig gemacht. Man müsse endlich raus aus Öl und Gas, aber der Ausstieg gehe zu schleppend. Sie hoffe, dass die ÖVP aufs sprichwörtliche Gas steige und zukunftsfitte Strategien liefere. Es müsse endlich gehandelt werden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) vertrag die Ansicht, dass es Jahre der Blockade zwischen SPÖ und ÖVP gewesen seien, die eine jahrelange Verzögerung beim Heizsysteme-Tausch verursacht habe. Die ÖVP Niederösterreich schmücke sich im vorliegenden Antrag mit fremden Federn, denn es stehe drinnen, dass es einen Zuschuss von 10.500 Euro gebe. Es sei jedoch nicht ausgewiesen, dass es sich um 7.500 Euro Bundesmittel und 3.000 Euro Landesmittel handle. Es müsse gelingen, alsbald vom russischen Gas wegzukommen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte daran, dass der Wohlstand nicht zuletzt dem relativ günstigen russischen Gas zu verdanken sei. Auf einmal sei Fracking keine Gefahr mehr für die Umwelt. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei prinzipiell richtig und wichtig, er müsse aber mit Maß und Ziel im richtigen Zeitrahmen erfolgen. Das dürfe nicht mit Zwang und Strafen, sondern müsse mit Anreizen passieren.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, es gebe massiven Handlungsbedarf, dafür bedürfe es entsprechender Förderungen. Niederösterreich habe aber hinter Wien und der Steiermark die geringste Förderung beim Heizkesseltausch. Die zinsenlosen Darlehen stellten keine wirklichen Kosten für das Land dar. Beim §34-Antrag der VP fehle jeglicher inhaltliche Zusammenhang, deshalb bringe er den ursprünglichen SP-Antrag nochmals als Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) führte aus, die „von den Grünen abgedrehten Biogas-Anlagen“ würde man jetzt brauchen. Hauptprobleme seien die Lieferzeit von sechs bis neun Monaten für eine neue Heizung und das Auslaufen der Förderung per Dezember 2022. Man brauche eine Verlängerung der Antragsfrist und der Förderzeit.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit, der Ausschuss-Antrag fand die Mehrheit von VP, FP, Grünen, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Österreich erwarte von anderen etwas, was es selbst nicht zu leisten bereit sei. Wer glaube, dass das Bundesheer Angriffe auf Österreich abwehren könne, habe die militärische Entwicklung der letzten 70 Jahre verschlafen. Einzige Lösung sei eine gesamteuropäische Armee aus Berufssoldaten. Ein Resolutionsantrag fordert einen Plan für die Erstellung der Erfordernisse des Normbetriebs und die Erarbeitung eines Fähigkeitskatalogs im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, die militärische Neutralität erfordere das Aufbieten einsatzfähiger Streitkräfte. Man brauche motivierte Freiwillige und eine Attraktivierung des 6+3 Modells und keine Wiedereinführung von Zwangsdiensten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, Assistenzleistungen gehörten nicht zu den Kernaufgaben des Bundesheeres, bänden Personal und hemmten die Ausbildung. Die Abschaffung der Truppenübungen widerspreche der Landesverfassung, verpflichtende Waffenübungen seien für die Milz unabdingbar. Österreich sei ein Trittbrettfahrer kollektiver Sicherheitssysteme und leiste selbst keinen Beitrag. Ein Resolutionsantrag fordert die Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes im Modell 6+2.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, mit der SP werde es keine Verlängerung des Wehrdienstes geben. Der FP-Antrag und die Zwangsrekrutierungspläne seien inakzeptabel für die österreichische Jugend. Es müsse garantiert sein, dass die Zeit sinnstiftend und effizient genützt werde. Die militärische Ausbildung müsse gewährleistet sein und die demokratiepolitische Identifikation müsse gefördert werden. Abschließend appellierte er nochmals, die Partnerschaft des NÖ Landtages mit der Moskauer Gebietsduma ruhend zu stellen und dies der russischen Seite auch mitzuteilen.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP) replizierte, der entsprechende Brief sei bereits längst abgeschickt worden.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sprach davon, dass die Sicherheit eines der wichtigsten und selbstverständlichsten Grundbedürfnisse sei. Das Bundesheer sei Garant für diese Sicherheit und stehe für Werte wie Neutralität, Freiheit und Demokratie. Das Budget des Bundesheeres sei die Versicherungspolizze dafür.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Abgeordneter Hannes Weninger (SP) habe gesagt, dass die FPÖ im Ausschuss gegen den eigenen Antrag gestimmt habe. Das stimme nicht, es sei nämlich nur der Antrag der ÖVP zur Abstimmung gelangt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, diese Diskussion erinnere ihn daran, als würde man „mit einem Schlauchboot über den Atlantik fahren“. Wehrpflicht habe Vor- und Nachteile. Ganz generell gehe die Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen zurück, das solle man sich anschauen. Er trete für eine Berufsarmee unter europäischem Kommando ein. Das österreichische Bundesheer sei immer weiter heruntergefahren und kaputtgespart worden. 

Der Abänderungsantrag Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betreffend Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate fand mit den Stimmen von FPÖ und dem fraktionslosen Abgeordneten keine Mehrheit. 
Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Grüne, Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) angenommen. 
Der Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber betreffend Österreichisches Bundesheer im Kontext einer Europäischen Verteidigungsarchitektur fand keine ausreichende Unterstützung.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Umweltschutzgesetz, das NÖ Landarbeiterkammergesetz und die NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO) geändert werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) wollte einen Zusatzantrag zum vorliegenden Antrag einbringen, in dem stehe, dass man Wahlen auch tatsächlich durchführe. Im Jahr 2014 seien 9.923 Stimmen abgegeben worden. Es sei also ein großer Verwaltungsaufwand betrieben worden für eine Wahl mit niedriger Beteiligung. Den §51/1 der Landarbeiterkammer-Wahlordnung, der nur amtliche Stimmzettel zulässt, begrüße er.

Abgeordneter Josef Balber (VP) begrüßte die Änderungen des NÖ Umweltschutzgesetzes, des Landarbeiterkammergesetzes und der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung. Mit dem gegenständlichen Antrag würden notwendige Anpassungen vorgenommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach davon, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen könne. Mit den Skalen habe man als Konsument keinen Nutzen, auch nicht bei den unterschiedlichen Siegeln wie dem AMA-Gütesiegel. Gesunde Ernährung sei ein wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebens. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag zur Gesundheitsbildung in Niederösterreich ein. Denn der Gesundheitszustand von Kindern habe sich in den beiden Corona-Jahren stark verschlechtert. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass niemand Hunger leiden müsste, wenn die Lebensmittel gerecht verteilt würden. 800 Millionen Menschen weltweit müssten jedoch hungern, denn vor allem in Europa und den Staaten bestehe Überfluss. Essen und Lebensmittel seien hochpolitisch. Den vorliegenden Antrag werde man nicht unterstützen, da das Populismus sei. Sie fordere vielmehr zielgerichtete „Tut gut!“-Kampagnen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, dass der Verbraucherschutz seiner Partei ein großes Anliegen sei. Transparenz müsse oberstes Gebot sein, wenn es um Nahrungsmittel gehe. Der von der EU angedachte Nutriscore sei alles andere als ein System, das transparent und nachvollziehbar sei. Daher werde man dem Antrag zustimmen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, dass man diesem Antrag nicht zustimmen werde. Man sei der Meinung, dass die Bundesregierung endlich was unternehmen müsse, damit die horrenden Lebensmittelpreise sinken.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) führte aus, dass der Nutriscore ein Signal in die falsche Richtung sei, weil es zu Verunsicherung führe. Bei den Elektrogeräten sei man das ähnliche System der Farbskala gewohnt. Dort habe es aber eine klare Aussagekraft. Bei den Lebensmitteln trage der Nutriscore zur Verwirrung bei. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne, Neos und dem Fraktionslosen angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend „Gesundheitsbildung in Niederösterreich forcieren“ wurde nicht zugelassen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) (Berichterstatter Abgeordneter René Lobner, VP)
•	Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP)

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) sagte, Niederösterreich habe sich mit dem Klimaplan 2030 neue und wichtige Ziele gesetzt. Mit der heutigen Änderung im NÖ Elektrizitätswesengesetzes würden „zwei Fliegen mit einer Klappe“ geschlagen. Die Ziele, die Bürokratie abzubauen, würden mit den Klimazielvorgaben verbunden. Die PV-Stromproduktion müsse verzehnfacht werden und die Energie aus Windkraft verdoppelt. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Ukraine-Krieg bedeute für die betroffene Bevölkerung unglaubliches Leid, die Versorgungssicherheit werde in Frage gestellt. Es brauche einen Ausbau in einem gigantischen Ausmaß bei der Sonnenenergie und bei der Windkraftenergie. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, ein großer Kraftakt liege vor uns. Es würde weitere Eröffnungen von Windkraftparks geben. Seit dem 21.4. gebe es die neue Verordnung zu den Investitionszuschüssen. Es gebe vier Fördercalls für die Photovoltaik und für die Speicher, und es sei auf Bundesebene eine Fördersumme von 240 Millionen Euro „lockergemacht“ worden.     

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, es sei eine sinnvolle und gute Sache, dass man Photovoltaikanlagen bis zu einer Megawattstunde genehmigungsfrei stellen würde. Das seien Erleichterungen für Privatpersonen und für kleinere Unternehmen, die nun ihre Flächen für die Erzeugung von Energie sinnvoll nutzen könnten. Die FP stehe zum Ausbau erneuerbarer Energieformen in einem vernünftigen Rahmen.   

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, es gebe bei der Energieversorgung eine große Teuerung. Viele Menschen würden daher sehr gerne mit ihrer Stromversorgung unabhängig sein. Es sei ein notwendiger Schritt, dies nicht mit einer Genehmigungspflicht zu verhindern, sondern mit einer Deregulierung die Umsetzung solcher Anlagen zu unterstützen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, Niederösterreich könne sich zu 100 Prozent aus erneuerbarem Strom versorgen. Niederösterreich habe auch die Wasserkraft, die dazu einen wichtigen Beitrag leiste. Die Treibhausgase sollten um 36 Prozent reduziert werden und das Land habe sich vorgenommen, die Windkraft zu verdoppeln. Es sei möglich, innerhalb der vorhandenen Windzonen diese Verdoppelung herbeizuführen.

Der Antrag zum Änderung des Elektrizitätswesengesetzes wurde einstimmig angenommen. 
Der Antrag betreffend Förderungen im Bereich Photovoltaik wurde mit den Stimmen von VP,  SP, Neos und Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) angenommen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Stromspeicher im großen Stil würden die Energiewende erst möglich machen. Man müsse mehr Geld für Forschung und für Pilotanlagen „lockermachen“ und internationale Kooperationen eingehen. Vollkommen vergessen werde dabei das Energiesparen, er vermisse eine Kampagne der Bundesregierung, die an die Eigenverantwortung des Einzelnen appelliere. Die Neos würden dem Antrag der FP zustimmen.  

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, das, was hier gefordert werde, sei mittlerweile beschlossen. Die strategische Gasreserve sei beschlossen, die Novelle sei im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit sei sichergestellt, dass der Staat Österreich Gas einkaufen könne.  Man bekomme jetzt massiv die Versäumnisse der Vergangenheit präsentiert. Das Gasnetz werde in Niederösterreich selbst jetzt noch ausgebaut, es müssten endlich Alternativen geschaffen werden. Es gebe die Möglichkeit, aus dem russischen Gas und aus Gas insgesamt auszusteigen, das gehe durch Energiesparen, mehr Effizienz, eine Hebung des Biogas-Potenzials und kurzfristig durch eine Diversifizierung der Lieferländer. Gas sei aber generell kein sauberer Rohstoff.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, die Schaffung strategischer Erdgasreserven sei aktueller denn je. Den Antrag habe die FP bereits vor sieben Wochen gestellt, es sei Zeit, dass die Bundesregierung reagiere. Die leeren Gasspeicher über den Winter seien wieder ein Zeichen der Unfähigkeit der Bundesregierung, die von einer Krise zur nächsten torkle. Die Bürger litten unter den absurd hohen Energiepreisen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) pflichtete ihrem Vorredner bei. Falls die russische Erdgaslieferung unterbrochen werde, müsse die Versorgungssicherheit der Endkunden aufrecht bleiben. Strategische Gasreserven stellten dazu ein wichtiges Instrument dar. Angesichts der sich auf einem Rekordhoch befindlichen Energiepreise brauche man einen Teuerungsausgleich.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sprach von einer Politik mit Weitblick in Niederösterreich. Strategische Reserven zu schaffen, sei wichtig, das tue die Bundesregierung auch. Ziel sei es, die Speicher bis zum Spätherbst so zu füllen, dass die privaten Haushalte weiter beliefert werden könnten. Unabhängig davon sei man gefordert, weiter an Alternativen zu denken.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einem „nutzlosen Antrag“, der eine moralische Bankrotterklärung sei. Der Dringlichkeitsantrag der SP und der Neos sei mit Allerweltsgewäsch „zu einem Witz von einem Antrag gemacht“ worden. Das sei eine verpasste Chance auf Hilfe im eigenen Land.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) gab ihrer Vorrednerin recht, auch ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Sie verlange, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnehme und sie nicht auf die Bundesregierung abschiebe. Das Entlastungspaket des Bundes unterstütze per Direktzahlungen die Menschen, die es wirklich brauchten. Die Abschaffung der kalten Progression bringe diesen Menschen gar nichts.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, wenn Heizen und warmes Wasser zu Luxus würden, müsse man dringend eingreifen. Der Antrag sei „eine Verhöhnung des Hauses“. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, die Landsleute wüssten nicht mehr, wie sie finanziell überleben könnten, es gebe keine Zeit mehr für endlose Diskussionen. Der Ursprungstext der SP sei zwar in Ordnung, gehe aber nicht weit genug. Sie fordere einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln samt Streichung der Mehrwertsteuer auf diese Produkte, eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, eine Halbierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, eine Spritpreisdeckelung und einen amtlichen Preisstopp bei Gebühren und Abgaben.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) brachte den Antrag ihrer Fraktion nochmals ein. Sie wisse, dass er nicht alles abdecke, er stelle aber die rasche und unbürokratische Hilfe in den Vordergrund. Sie meinte, es gebe Menschen, für die das Einkommen in Krisenzeiten gerade ausreiche, um die Lebenskosten zu decken. Wenn es nun eine Inflation von 6,8 Prozent gebe, dann sei diese Gruppe, die etwa 14 Prozent der Bevölkerung ausmache, besonders negativ betroffen. Sie brachte gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag ein. 

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) sagte, 6,8 Prozent Inflation sei eine Herausforderung für die Bevölkerung in Niederösterreich, in Österreich und darüber hinaus in ganz Europa. Es gehe darum, Hilfe zu geben für jene Menschen, die es brauchen würden. Viele Pensionisten, die Arbeitslosen und die Alleinerzieherinnen würden vor dem Problem stehen, wie sie ihr Leben finanzieren könnten. 

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, dies seien alles Forderungen, die man hier im hohen Haus beschließen könne. Allein in den ersten 14 Tagen im März seien durch die hohen Spritpreise die Einnahmen des Finanzministers um 3,5 Milliarden Euro gestiegen. Dies hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt, jene Menschen, die ihre Autos aufgetankt hätten.  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, auch der Mittelstand leide unter der Inflation und unter der kalten Progression. Jede Maßnahme könne nicht immer die betroffenen Personen sofort erreichen. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, die Regeln seien in der Geschäftsordnung festgelegt. Man dürfe eine Debatte nicht ins Lächerliche ziehen. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) betonte, die eigenen Argumente müsse man auch visualisieren dürfen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertrat die Ansicht, die Opposition müsse sich in diesem Haus einiges bieten lassen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte bei ihrem Schlusswort: Sie halte sich als Berichterstatterin an die Regeln. Die Berichterstatter dürften nicht den eigenen Antrag einbringen, sondern den Paragraph-34-Antrag.  

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ausländergrundverkehr für Drittstaatsangehörige.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass sie sich in den letzten Wochen intensiv mit Liegenschaften von Drittstaatsangehörigen in Baden beschäftigen musste. Es sei gut, dass der Antrag eingebracht wurde und so dafür Sorge getragen würde, dass noch einmal alles geprüft werde. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, das Grundverkehrsgesetz wäre auch ein Instrument dafür, die Preisentwicklung entsprechend zu regulieren. Niederösterreich sei auch mit dem Immobilienmarkt in Wien verbunden, und dort gebe es Entwicklungen, die nicht mehr leistbar seien. Der Antrag der VP gehe nicht weit genug, deshalb wolle er den ursprünglichen Antrag der Freiheitlichen noch einmal einbringen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) vertrat die Ansicht, es sei besser, sich mit dem Inhalt des Antrages zu beschäftigen und nicht mit legistischen Dingen. Wohnen dürfe nicht Spekulationszwecken dienen. Bei den hohen Spritpreisen müsse man „dagegenhalten“, forderte er. Man müsse klare Maßnahmen setzen. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, man wolle ein funktionierendes Gesetz evaluieren, nachschärfen und schauen ob man etwas verbessern kann. Zum Thema leistbares Wohnen sagte er, man werde dieses Thema in der nächsten Zeit noch öfter diskutieren, dieser Antrag könne hier ein Mosaikstein sein. Er sprach von einer Diskussion in einem weitschätzenden Miteinander, inhaltlich könne man nicht immer einer Meinung sein.

Der Abänderungsantrag der Grünen wurde nicht ausreichend unterstützt. Der Ausschussantrag wurde mit Mehrheit der Stimmen von VP, SP, Grüne, Neos angenommen. Der Zusatzantrag der Abg. Landbauer u. a. blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die Grünen seien für mehr Transparenz immer zu haben, aber volle Transparenz gebe es nur, wenn alle Folgekosten, wie etwa Treibhausgase und Luftschadstoffe, ausgewiesen würden. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Ausweisung der Folgekosten fordert.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach von „Absurditäten“ der Grünen. Die Mineralölsteuer, die ausgewiesen werden solle, sei hingegen klar zu beziffern. Die Treibstoffpreise seien schon viel früher als erst durch die Ukraine-Krise gestiegen. Er erwarte sich hier von einer Partei, die den Bundeskanzler stelle, mehr Engagement. Es brauche Maßnahmen, dass der Betrag, der auf der Tankrechnung stehe, wieder geringer werde. Kernaufgabe der Politik sei es, den Menschen ein leistbares Leben zu garantieren.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) vertrat die Ansicht, dass im Sinne der Transparenz alle Komponenten des Preises ausgewiesen würden, sei nicht zu bemängeln. Zu bemängeln sei aber die Preissteigerung bei Diesel und Benzin. Es sei höchste Zeit für einen Teuerungsausgleich.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, alle würden spüren, dass sich das Tanken verteuert habe und dies sei besonders schmerzhaft für jene, die weite Strecken mit dem Auto zurücklegen müssten. Die Ausweisung der Steueranteile auf der Tankrechnung sei eine Erhöhung der Transparenz, man werde dem Antrag die Zustimmung geben. Wichtig sei aber auch, zu betonen, dass der Mehrwert für den einen nicht zu einem Mehraufwand für den anderen werden dürfe. Es brauche außerdem zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler.

Der Abänderungsantrag des Abg. Ecker wurde nicht ausreichend unterstützt. Der Ausschussantrag wurde mit Stimmen der VP, SP, FP, der Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Zentrums-Check für Neuprojekte.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er habe diesen VP-Antrag und hoffe, dass er mit Leben erfüllt werde. Es brauche darüber hinaus Änderungen beim Denkmalschutz. Hier wünsche er sich mehr Augenmaß, die Landesregierung solle daher auf die zuständigen Stellen im Bund einwirken.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dass die Leerstände in den Ortskernen auf die jahrelange Politik der VP zurückzuführen seien. Sie werde dem Antrag zustimmen, weil nichts „verhakt“ sei. Sie verstehe aber die Intention des Antrags nicht.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es gebe in den Ortskernen sehr viele leerstehende Gebäude wegen großer Einkaufszentren an den Ortsrändern und dem Onlinehandel. Es seien zwar in der Vergangenheit bereits Maßnahmen zur Ortskernbelebung gesetzt worden, diesem Antrag werde man dennoch die Zustimmung geben.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, grundsätzlich sei alles zu begrüßen, was die Ortskerne belebe. Aber er gehe d'accord mit der Kollegin Krismer und frage sich warum es diesen Antrag gebe. Es stehe im Antrag nichts über die Prüfungsmodalitäten. Man stimme dem Antrag zu, müsse aber vor der definitiven Umsetzung nochmals über die Details sprechen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) meinte, dass die Ortszentren Orte und Plätze seien, wo Begegnung und Kultur stattfinde. In den letzten Jahrzehnten seien Ortskerne jedoch immer mehr unter Druck geraten. Um das zu ändern seien bereits Maßnahmen gesetzt worden. Um eine weitere Belebung der Ortszentren zu erreichen, seien ständige Anstrengungen und neue Initiativen notwendig. Der Zentrums-Check sei eine dieser Initiativen.

Antrag einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!