Sitzung des NÖ Landtages   
Dringlichkeitsantrag und Aktuelle Stunde

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Blau-gelber Teuerungsausgleich 2022 – treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für die Niederösterreicher*innen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, dass die steigenden Strom- und Energiekosten insbesondere Privathaushalte vor enorme Herausforderungen stellen. Er sprach von Mehrkosten von über 500 Euro im Jahr. Es sei auch in den nächsten Monaten mit einem Anstieg zu rechnen. Es sei wichtig, nun rasch und unbürokratisch zu helfen. Man fordere daher den blau-gelben Teuerungsausgleich auf Landesebene. Das betreffe 60.000 Haushalte in Niederösterreich. Es sei ein rasches Handeln gefordert und nicht ein Aufschieben auf die lange Bank. Wer rasch helfe, helfe doppelt und das funktioniere nur mit dem blau-gelben Teuerungsausgleich.

Der Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit und wurde vom Präsidenten dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen“.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, dass die Teuerungen nichts mit der Ukraine zu tun hätten. Sie seien nichts, was erst seit einem Monat zum Tragen gekommen sei, diese seien die Auswirkungen einer Kette an Fehlentscheidungen der Regierenden nicht nur in diesem Land, sondern in ganz Europa. Seine Fraktion hätte bereits lange davor gewarnt, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten. Als Gründe für das „Fiasko“, in dem man sich aktuell befinde, führte der Klubobmann die Corona-Maßnahmen an. Statt Steuern zu senken, verteilten VP und Grüne nun gönnerhaft ein paar Euro, die sie sich mittels Preiserhöhungen ohnehin schon geholt hätten. Die Menschen bräuchten jetzt spürbare Entlastung, sprach er etwa die Spritpreise an. Es gebe Sofortmaßnahmen, die leicht umsetzbar wären, etwa die Halbierung der Mineralölsteuer oder die Halbierung der Mehrwertsteuer in den Bereichen, wo die Menschen massiv belastet seien. Es sei höchst an der Zeit jetzt zu handeln. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, man habe Krieg in Europa, rund 600 Kilometer vor unserer Haustür. Die Bilder, die uns aus dem Kriegsgebiet erreichten, seien schrecklich. Das sei keine Krise, das sei ein Krieg in der Ukraine und es sei ein Angriff auf so ziemlich alles, an das man in Europa glaube. Womit Putin nicht gerechnet habe, sei neben dem starken Widerstand der Ukraine, dass Europa so geeinigt zusammenstünde wie nie zuvor. Das mache auch deutlich, dass es eine gemeinsame und kraftvolle Außen- und Sicherheitspolitik brauche. Der Krieg habe auch Auswirkungen auf Niederösterreich, hob die Abgeordnete etwa die vielen Sammel- und Spendenaktionen hervor und bedankte sich für die Welle der Hilfsbereitschaft. Was die wirtschaftlichen Konsequenzen betreffe, so sprach sie die Abhängigkeit von Gas an. Kaum ein Land sei so abhängig von russischem Gas wie Österreich. Man habe es verabsäumt, die Energiewende voranzutreiben und das bekämen die Menschen in dem Land nun zu spüren. Man müsse raus aus Gas, um endlich wieder unabhängig zu werden. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) brachte die Aktuelle Stunde mit dem Krieg in der Ukraine ebenfalls in einen größeren Zusammenhang und nannte diesen als Ursache für die Preissteigerungen. Die Teuerungen hätten schon früher begonnen, seien aber letztlich eine Mischung aus dem Angriffskrieg in der Ukraine und der Abhängigkeit von Öl und Gas. Fossile Energien hätten ein Ablaufdatum – aufgrund des Klimawandels, weil sie eine endliche Ressource seien und weil sie sich in den Händen von Autokraten wie Putin befänden. 30 Jahre lang habe man zugeschaut, wie sich Österreich in diese Abhängigkeit begeben habe. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei mittelfristig der einzige Weg, um wieder unabhängig zu werden. Er meinte, die größte Steuerreform der Zweiten Republik würde den Haushalten zugutekommen. Alle jene, die nicht sofort auf regenerative Energien umsteigen könnten, müssten trotzdem weniger bezahlen. Die Grüne hätten damit sichergestellt, dass neben der kurzfristigen Entlastung das Gesamtziel nicht aus den Augen verloren werde.  

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die Mehrbelastung für eine Familie liege heuer bei durchschnittlich 1.200 Euro, das habe die E-Control bekannt gegeben. Der Ukraine-Krieg dürfe nicht alleine für die hohen Energiekosten und die Teuerung verantwortlich gemacht werden. Es gebe seit Jahren eine verfehlte Euro-Politik, die sogenannte Null-Zins-Politik.  

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) führte aus, die Bundesregierung habe 67 Milliarden Euro in der Corona-Zeit ausgegeben, die unsere Nachkommen noch bezahlen müssten. Die Bundesregierung habe Arbeitsplätze vernichtet, Betriebe zum Zusperren gezwungen und Unternehmen vernichtet. Es sei ein sozialer Kahlschlag passiert.    

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, die Regierung habe vor drei Tagen ein Energiepaket geschnürt, wann die Maßnahmen umgesetzt und wirksam werden, hänge vom Parlament ab. Deutschland habe gestern in der Nacht, vor nicht einmal 12 Stunden, 300 Euro Energiepauschale mit 1. April für alle Bundesbürger, 90 Tage öffentlicher Verkehr für neun Euro pro Monat, 200 Euro für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener ab 1. April und einen Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind beschlossen.  

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) hob hervor, bei uns würden Bund, Land und Gemeinden abgestimmt aufeinander helfen. Die letzten Wochen hätten eindrucksvoll bewiesen, wie effizient Niederösterreich helfe. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei die Plattform „Niederösterreich-hilft“ ins Leben gerufen worden, um hier sehr zielorientiert die Hilfe zu kanalisieren. In keinem Land werde so umfassend, tiefgreifend und vielfältig geholfen wie in Niederösterreich. Die größte Entlastung für alle Steuerzahler, für alle Menschen, die einer Arbeit nachgehen würden, sei die aktuelle Steuerreform, die ein Paket von 18 Milliarden Euro umfasse und ab 1. Juli spürbar werde. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und betonte: Die Auswirkung der Pendlerpauschale sei nicht für alle gleich. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, der Bund nehme den Menschen das Geld weg und verteile es nachher zum Teil ungerecht zurück. Es wäre viel besser, einen Preisstopp einzuführen und den Menschen das Geld nicht wegzunehmen. Lebensmittel müssten im Land erzeugt werden, damit man unabhängig von Importen aus dem Ausland werde.  

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, über das Energiekostenausgleichsgesetz werde jeder Haushalt 150 Euro erhalten. Dieses Gesetz sein ein „Prunkstück der Verwaltungsvereinfachung.   

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) hob hervor, man stehe vor unglaublichen Herausforderungen, die Welt sei fragil geworden, vieles, was als selbstverständlich angesehen werde, gelte nicht mehr. Rund 350 Kilometer entfernt, werde die „heile Welt“ in Frage gestellt. Man erlebe derzeit den schlimmsten Krieg seit 1945. Es brauche deshalb eine breite Palette an Unterstützungen. Es sei angesichts dieser Herausforderungen auch wichtig, dass man darauf achte, was man sage, welche Wortwahl man treffe und wie man miteinander umgehe. Niederösterreich sollte hier als Vorbild vorangehen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Den Interessentenbeitrag bezeichnete er als Bagatellsteuer und sollte deshalb abgeschafft werden. Die Steuer betreffe zwar viele Betriebe, die aber meist kaum davon profitierten. 95 Prozent kämen den Gemeinden zugute, 5 Prozent dem Land. Die Gemeinden lukrierten rund 10,2 Millionen Euro, das Land 532.000 Euro. Dieser Betrag könnte beispielsweise bei der Verwaltung eingespart. Dazu brachte er auch einen Resolutionsantrag ein.     

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) kritisierte die Pandemiemaßnahmen des Bundes. Dazu kämen eine hohe Inflation und steigende Preise in allen Bereichen. Er brachte ebenfalls einen Resolutionsantrag zur Abschaffung des Interessentenbeitrages ein.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) beschäftigte sich mit den Auswirkungen der Pandemie auf den Tourismus und kündigte an, den FP-Antrag zu unterstützen. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, dass der Krieg in der Ukraine eine schreckliche Tragödie für die Menschen sei und dass der Krieg auch Auswirkungen auf den heimischen Tourismus habe. Er sprach sich gegen „Schnellschüsse“ aus, was die Abschaffung des Interessentenbeitrages betreffe. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, dass er sehr wohl für eine Gegenfinanzierung bei der Abschaffung des Interessentenbeitrages sei. So sollten beispielsweise die Nächtigungstaxen zur Gänze bei den Gemeinden bleiben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit und wurden damit abgelehnt.  

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus und Verbesserung der Rechte von Mieterinnen und Mietern
•	 erforderliche vorbeugende Maßnahmen zur Sicherung der Wohnungsbestände der WBV-GÖD bzw. WBV-GFW in Niederösterreich 
•	die Aufrollung eines möglichen aufsichtsbehördlichen Versagens in der Causa „die EIGENTUM“ Vösendorf 
•	die erforderliche aktive Rolle von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Causa WBV-GFW 
•	den vorläufigen Stopp der Vergabe von Neubauförderungsmitteln an die WBV-GFW bis zur Klärung der Causa iSd § 1 Abs. 3 WGG. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, bei den aktuellen Immobilienpreisen sei es für junge Menschen unmöglich, aus eigenem Einkommen Wohnungseigentum zu erwerben. Der gemeinnützige Wohnbau könnte hier Antworten geben. So sollten unter anderem auch die Nebenkosten reduziert werden. Zudem werde der Sinn der Gemeinnützigen vielfach konterkariert. Gemeinnützige dürften auch nicht zur Spekulationsobjekten werden.

Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte die historisch bedingte Aufteilung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zwischen „Rot und Schwarz“. Die Wohnbauförderung habe den Auftrag, Wohnraum auch für jene zu schaffen, die nicht zu den Großverdienern gehörten. Zudem vermisse sie jedwede Ästhetik beim großvolumigen Wohnbau.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, der soziale Wohnbau in Niederösterreich liege „im Argen“. Niederösterreich sei hier keine „Insel der Seligen“, wie er an Hand von Beispielen zu skizzieren versuchte. Mängel gebe es auch bei der Aufsicht. Zudem gebe es spekulative Käufe im sozialen Wohnbau und nannte dafür Beispiele im Burgenland und in Wien. Das Geld müsse für Zwecke des sozialen Wohnbaus eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung erinnerte er an die „Milliardenverluste“ der Vergangenheit, man solle aus diesen Fehlern lernen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte zum Antrag im Zusammenhang mit „die EIGENTUM“, es seien hier keine Wohnbauförderungsgelder geflossen und es seien daher keine Verluste für das Land eingetreten. Die Causa habe gezeigt, dass die Aufsichtsbehörde sehr gut funktioniere. Die Sozialdemokraten würden die Anträge der Freiheitlichen ablehnen bzw. den auf Ablehnung lautenden Anträgen zustimmen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sprach von einer Reihe von Anträgen, die eines eine, es gehe um den gemeinnützigen Wohnbau, allerdings zu einem Gutteil um „Firmenkonstrukte, die sich nicht in Niederösterreich abspielen“. Er sprach von unbegründeten Vorwürfen. So habe z. B. „die EIGENTUM“ keine einzige Wohnung in Niederösterreich, es seien daher keine Wohnbaugelder geflossen. Insgesamt könne man in Niederösterreich stolz darauf sein, was in den einzelnen Genossenschaften geleistet werde. Auch die Aufsicht funktioniere, hielt er fest.  

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde einstimmig angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit Stimmen von VP und SP angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit den Stimmen der VP, SP und Neos angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit den Stimmen der VP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Stärkung der militärischen Sicherheit durch langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Österreichische Bundesheer. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, für diese Debatte über das Bundesheer gebe es einen dramatischen Anlassfall, nämlich „Krieg vor unserer Haustüre“. Es werde nun klar, dass Frieden und Freiheit „keine Selbstläufer“ seien. Geld allein reiche nicht, das sehe man auch in anderen Bereichen wie etwa dem Schulwesen oder dem Gesundheitswesen. Man müsse sich auch mit der „heißen Kartoffel Neutralität“ beschäftigen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, der Angriffskrieg Putins gegen ein demokratisches Nachbarland ändere das Bedrohungsbild, das in Europa herrsche. Aber auch davon abgesehen gehe die Neutralität mit Verpflichtungen einher. Insgesamt sei es nötig, alles einzubetten in die europäische Dimension und Österreich als aktive Kraft in der Neutralitäts- und Sicherheitspolitik zu sehen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, man stehe zum Bundesheer und man brauche das Bundesheer, und er dankte allen, die im Bundesheer dienen und für das Land einstehen. Der Vertrag von Lissabon habe unsere Neutralität aufgelöst. Man müsse immer wieder an den Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität erinnern.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es sei beachtlich, was passieren müsse, damit die VP umdenke, nachdem das Bundesheer kaputtgespart worden sei. Der Investitionsrückstau betrage 17 Milliarden Euro. Die Verfassung sei ganz klar gebrochen worden, mittlerweile liege die Einsatzbereitschaft bei unter 50 Prozent. Dringend notwendig seien 2 Prozent des BIP, die ein Zusatzantrag zur Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres und der Aufrechterhaltung seiner Einsatzfähigkeit fordert.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) verurteilte die russische Invasion auf das Schärfste. Österreich sei die Neutralität nicht aufgezwungen worden, sie leiste bis heute gute Dienste. Anstatt „Testballons“ in Richtung NATO steigen zu lassen, solle Österreich seine Rolle als Vermittler stärker wahrnehmen. Die 2 Prozent des BIP seien eine NATO-Vereinbarung, das Bundesheer müsse so viel Geld erhalten, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben brauche. Die SP bekenne sich zu einer raschen Bereitstellung der Mittel. Er rate dazu, bei der ursprünglichen Vereinbarung zu bleiben und angesichts des Krieges die Partnerschaft des NÖ Landtages mit der Duma Moskau-Umgebung ruhend zu stellen.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP) erwiderte, die erforderlichen Schritte würden in der Präsidiale diskutiert.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) verurteilte ebenso den russischen Angriffskrieg. Sicherheit sei selbstverständlich geworden, niemand habe gedacht, dass man in eine ernsthafte Bedrohungslage kommen könne. Sicherheit könne es nicht zum Nulltarif geben, Vorhaltekosten seien bewusst zu budgetieren. Das Landesverteidigungsbudget befinde sich derzeit auf einem Höchststand, es sei aber noch mehr notwendig, das sei man der österreichischen Bevölkerung schuldig. Das Ziel 1 Prozent des BIP sei ein guter Richtwert. Der von ihm eingebrachte Abänderungsantrag mit 1,5 Prozent des BIP beziehe sich auf die heutige Sitzung mit den Wehrsprechern der Parteien.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich nochmals zu Wort: An den Lissaboner Verträgen führe kein Weg vorbei. Das Treffen mit den Wehrsprechern habe nicht stattgefunden, das zu behaupten, sei ein Tiefpunkt der Kultur.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von dramatischen Wochen. Sie habe sich eine militärische Auseinandersetzung in dieser Form nie vorstellen können. Die Sicherheitspolitik der Republik sei oft falsch abgebogen, es gehe nicht um Ideologie, sondern um Menschenleben. Das Bundesheer sei in seinem Zustand, der mehr als 0,6 Prozent verlange, 1 Prozent des BIP sei angemessen.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der FP-Zusatzantrag in der Minderheit, während sowohl der VP-Abänderungsantrag als auch der ursprüngliche §34-Antrag die Mehrheit von VP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten fanden.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies" für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) eröffnete die Debatte: Dieser Stoffwechselkreislauf habe maßgebliche Auswirkungen auf die Kulturlandschaft. Sie verstehe nicht, dass die VP dem Projekt von 40 Hektar Kiesabbau in Grafenegg zustimme. So dürfe Raumordnungspolitik in Niederösterreich nicht sein, das sei ein echtes Versagen. Sie bedanke sich bei der Bevölkerung für ihre Initiative dagegen. Man brauche in der Raumordnung ein klares Bekenntnis gegen Deponiehügel und dürfe bei Nassbaggerungen nicht immer tiefer gehen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, im Antrag selbst seien sehr viele Problemstellungen aufgezeigt, wo es schwierig sei, einen Konsens zwischen Gemeinden und den derzeit ausgewiesenen Eignungszonen im Bereich des Kiesabbaus zu finden. Hier müsse konkret etwas passieren. Es gehe auch um Lebensqualität vor Ort. Rohstoffe wie Sand und Kies seien nicht überall vorhanden. Hier müsse man Eignungszonen abbilden und man müsse einen Konsens in den Gemeinden finden. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, diese Thematik hätte man schon vor längerer Zeit diskutieren sollen. Die Branche boome, es würden immer weitere Standorte errichtet und Erweiterungen beantragt werden. Es sei nichts Schlechtes, aber es brauche eine neue Reglementierung. Den Gemeinden seien die Hände gebunden, wenn man entsprechende Anlagen genehmige und erweitere. Wenn man es schaffe, die Zonen bei der Windkraft einzuführen, warum nicht auch für die Gewinnung von Sand und Kies. Die Gemeinden bräuchten ein definitives Mitspracherecht. Er lade alle Parteien zu Gesprächen ein und bitte um eine breite Zustimmung. 

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) hielt zunächst drei Fakten fest: Mineralische Rohstoffe seien für die Bautätigkeit unbedingt notwendig, ohne Sand und Kies als Grundstoffe gebe es keinen Beton, keinen Asphalt und auch keine weiteren veredelten Baustoffe wie Putzmaterialien oder Estriche. Niederösterreich habe eine ganz besondere Situation, weil der Wiener Bedarf aus Niederösterreich mitabgedeckt werden müsse. Mineralische Rohstoffe könnten nur dort abgebaut werden, wo sie in der Natur vorhanden seien. Der mineralische Rohstoffabbau sei ein überregionales Interesse. Als weiteren wichtigen Punkt nannte sie die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Die Auslagerung des Kiesabbaus könne nicht die Lösung sein. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen. 

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Maier u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014). 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einer kleinen Novelle der NÖ Bauordnung, der man zustimmen werde. Man vermisse aber, dass man „Raus aus Öl“ in den Antrag integriert. Sie meinte, dass man in diesem Land mehrheitlich der Auffassung sei, dass Gas nicht mehr für die Wärmeversorgung in den Haushalten verwendet werden solle. Ein Resolutionsantrag fordert eine Novelle der Bauordnung mit einem Ausstiegsplan aus fossilen Heizsystemen von Öl bis 2035 und Gas bis 2040. Die Energieagentur erlebe derzeit einen Ansturm, man stehe jetzt vor dem Problem, zu wenig Beratungen anbieten zu können und als nächstes gehe es darum, Handwerker zu finden, die den Auftrag ausführen könnten. Man müsse Lehrlinge in diesem Bereich noch mal speziell fördern. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass er dieser Gesetzesvorlage kritisch gegenüber stehe, weil hier gesetzlich geregelte baubehördliche Verfahren einfach übergangen bzw. im Eilverfahren abgeschlossen würden. Es sei wichtig und richtig in Notsituationen zu helfen, aber es sei nicht richtig, die Gemeinden auszuhebeln. Seine Fraktion werde der Änderung nicht zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, die Novelle zur Bauordnung sei eine wichtige und richtige – diese Verlängerung des Ausnahmeverfahrens. Wenn man das Leid und die Flüchtlingsströme sehe, sei es wichtig und dringend notwendig, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Was „Raus aus dem Öl“ betreffe, da sei man grundsätzlich dafür, aber wenn man Raus aus dem Öl wolle, dann müsse auch eine entsprechende Förderkulisse geschaffen werden. Es müsse leistbar sein, die Heizung zu tauschen, viele würden das ohnehin wollen.  

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) betonte, dass niemand sich habe vorstellen können, dass 2022 ein europäisches Land von Putin und der ihm unterstellten Armee angegriffen werde. Es sei ein Gebot der Stunde unseren Nachbarn zu helfen und Niederösterreich helfe. Das tue es auch mit Wohnungsangeboten und Unterkünften für die Kriegsflüchtlinge, worum es im gegenständlichen Antrag gehe. Die Bestimmungen würden im Juni auslaufen, der heutige Antrag diene dazu, die Bestimmungen dem Anlass entsprechend anzupassen und die Frist zu verlängern. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von Neos, SP, VP und Grüne angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber blieb in der Minderheit. 

Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte infrage, dass Niederösterreich in diesem Bereich alles tue, was es tun könne. Ausbildungsprämien seien „eh super“, aber was es wirklich brauche seien gute und faire Arbeitsbedingungen in der Pflege. Bei der 24-Stunden-Betreuung brauche es eine höhere Qualifizierung und Qualitätsstandards. Puncto Sicherstellung der Finanzierung stellte sie klar, dass es darum gehe zu schauen, was gebraucht werde und sprach von einem Pflegegesamtkonzept. Der Pflegeregress sei abgeschafft worden, wichtig sei es aber einen Schritt nach dem anderen zu gehen. Man müsse sich die Frage stellen, wie man es schaffe, dass die Menschen gesund alt werden. Man sei Weltmeister in der Reparaturmedizin und Schlusslicht in der Prävention. Man müsse das Altern in Würde und Gesundheit ermöglichen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) hielt fest, dass es gerade intensive Gespräche im Bund gebe, die genau in diesem Punkt angesprochen werden. Es sei daher völlig unnötig und kontraproduktiv mit diesem Antrag in diese Verhandlungen hineinzufahren. Man solle die eigenen Hausaufgaben erledigen, die im eigenen Kompetenzbereich liegen, etwa Ausbildung Pflege, Arbeitsbedingungen Pflege, Personalschlüssel Pflege, usw. Es wäre gut, sich mit den eigenen Hausaufgaben zu beschäftigen – zum Beispiel der Pflege. Es brauche bei der Pflege endlich Aktivitäten. Es sei auch angebracht, jenen Danke zu sagen, die im Gesundheitsbereich den Betrieb am Laufen halten. Dem Antrag werde man zustimmen, wenngleich man einige Forderungen kritisch sehe.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meinte, man diskutiere immer wieder über die Pflege mit dem Ergebnis, dass durch die Blockade der Mehrheitspartei nichts oder sehr wenig passiere. Der Antrag verharmlose den Ist-Zustand und schiebe die Verantwortung auf den Bund. Das vor kurzem vorgestellte NÖ-Pflegepaket sei zu wenig. Er forderte einmal mehr die Einführung des Pflegeberufes „Pflege und Betreuung“ und brachte einen Zusatzantrag ein.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass die SP dem Antrag nicht zustimmen werde. Niederösterreich mache in dem Bereich nicht, was es zu tun habe. Die Pflegesituation sei so gravierend, dass die VP an sich selbst arbeiten solle. Nun werde die „heiße Kartoffel“ auf eine andere politische Ebene geschoben. Die Pandemie habe die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich vor allem im Personalbereich verschärft. Sie brachte einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) unterstrich, dass die letzten zwei Jahre eine besondere Anstrengung gewesen seien. Faktum sei, dass Mitarbeiter fehlen. Was jene leisten, die da sind, sei über der Norm. Dafür könne man nicht oft genug danken. Bis 2030 werde man in Niederösterreich 10.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich brauchen. Es gehe darum, junge Menschen für die Pflege zu begeistern. Niederösterreich tue viel, aber auch der Bund sei gefordert. Denn dieser habe die Pflegereform nicht umgesetzt. Auch bei der langfristigen Finanzierung werde es ohne den Bund nicht gehen. 

Der Ausschussantrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne und dem Fraktionslosen angenommen. Die Zusatzanträge blieben ohne Mehrheit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, zum Heizkostenzuschuss gebe es bereits einen Dringlichkeitsantrag vom Sitzungsbeginn, dem man jedoch die Dringlichkeit verwehrt habe. Beim vorliegenden Antrag hätte man einer Verdoppelung zugestimmt, aber nicht einer Ausweitung. Es würde dadurch ein beträchtlicher bürokratischer Mehraufwand entstehen. Man werde dem auf Ablehnung lautenden Antrag zustimmen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) zitierte einen Artikel der Tageszeitung „Heute“, wonach eine junge Niederösterreicherin aufgrund der Teuerungswelle in finanzielle Probleme geschlittert sei. Dieses Schicksal sei eines von vielen. Die steigenden Lebenserhaltungskosten würden den Landsleuten große Sorge bereiten, das würde auch eine Umfrage der NÖN bestätigen. Zwei Jahre Pandemie habe sehr viele Menschen an ihre Grenzen gebracht. Viele Landsleute würden nur noch versuchen zu funktionieren. 
 
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, ihre Fraktion werde diesem Antrag sehr gerne zustimmen, weil er ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei, um den Teuerungen entgegenzuwirken. Diese Verdoppelung sei ein richtiger Schritt, weil Niederösterreich ein Schlusslicht sei, was die Höhe des Heizkostenzuschusses betreffe. Zusätzlich hätte man auch den Teuerungsausgleich diskutiert sollen, der heute vorgestellt wurde.    

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) führte aus, es sei ein Schreckensmoment gewesen, als man als junger Mensch feststellen musste, dass es wieder Krieg in Europa gebe. Das sei in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem bisher friedlichen Europa, passiert. Von der niederösterreichischen Seite gebe es Unterstützung durch die Initiative „Niederösterreich hilft“. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP und Neos angenommen. 

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG). 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ungersböck betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, wenn man über Landwirtschaft oder Tierwohl spreche, passiere in diesem Haus immer dasselbe. Jemand gebe Hinweise auf berechtigte Missstände bei der Nutztierhaltung und beim Ausbringen von Pestiziden und die VP erinnere immer an die regionale Versorgung und relativiere die Kritik. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, der Entschließungsantrag vom 15. Dezember 2021 sei, was das Tierwohl betreffe, ein wirklicher Meilenstein gewesen. Die Sozialdemokratie sei die einzige Fraktion gewesen, die sich nicht für eine Zustimmung durchringen habe können. Die Situation sei in diesem Bereich für jeden Minister sehr unangenehm, man habe kaum einen Handlungsspielraum. Dabei scheitere man immer an der VP und ihrer Landwirtschaftspolitik. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die FP sei immer bestrebt, eine Güterabwägung zwischen Vorteil und Nachteil einer Forderung zu treffen. Das von der SP geforderte Verbot von Spaltböden bei Schweinezucht sei aus der Sicht des Tierwohls unter Umständen nachvollziehbar, die dafür erforderlichen Investitionen seien den Landwirten zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht zumutbar. Seine Fraktion werde daher dem Antrag der VP zustimmen. 

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, in der biologischen Landwirtschaft sei bereits weitgehend sichergestellt, dass die Tiere ein artgerechtes Leben führen können. Es bedürfe daher entsprechender Lenkungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die berüchtigten Tierfabriken mit den schlechten Zuständen zu beenden. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, ein sehr renommiertes Institut sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Österreich im Bereich der Ernährungssicherheit in den Kriterien Nachhaltigkeit und Tierwohl am zweiten Platz von 113 bewerteten Ländern liege. Österreich habe eines der strengsten Tierschutzgesetze. Pauschal dürfe nicht die gesamte Landwirtschaft in Verruf gebracht werden. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, Grüne, Neos und Ing. Huber mit Mehrheit angenommen.  

Schluss der Sitzung!