Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden und Änderung des Wahlrechts

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung ging Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine ein. Rund 600 Kilometer entfernt herrsche Krieg. Ein Vorgehen, das auf das Schärfste zu verurteilen sei. Die Ereignisse in der Ukraine hätten vor Augen geführt, dass auch 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und rund drei Jahrzehnte nach den kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien eine demokratische Friedensordnung keine Selbstverständlichkeit sei. Die Auswirkungen dieses Krieges seien noch nicht abschätzbar, er werde vor allem für die Ukrainerinnen und Ukrainer viel Leid bringen. Es brauche deshalb „unsere Solidarität“ - Niederösterreich müsse hier ein Zeichen setzen und sich einbringen. Keinesfalls könne man zur Tagesordnung übergehen.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pflegenotstand beenden – Sicheres Pflegenetz für Niederösterreich!“ abgehalten.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) eröffnete die Debatte. Die Aktuelle Stunde könnte angesichts des „Pflegenotstandes“ nicht aktueller und dringlicher sein. Worten müssten endlich Taten folgen. Seine Fraktion habe in den letzten Jahren zu diesem Thema im Landtag bereits 15 Anträge mit Lösungsvorschlägen eingebracht, die allesamt abgelehnt worden seien. Angesichts des Personalmangels könnten in den Landeskliniken 520 Dienstposten nicht nachbesetzt und 370 Betten im Pflegebereich nicht belegt werden. Das sei der „falschen und verfehlten Pflegepolitik“ der VP geschuldet. Geld sollte hier vor allem in die Ausbildung der Jugend im eigenen Land investiert werden. Es brauche ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik. In diesem Zusammenhang sprach er sich unter anderem für mehr Pflegeplätze, ein Einkommen zum Auskommen für Pflegekräfte, planbare Arbeitszeiten sowie mehr Wertschätzung der Pflege aus.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, Niederösterreich sei ein „Musterbeispiel“, wie man Sozialpolitik und Pflegepolitik machen könne. Bei der Pflege- und Betreuungsdebatte gehe es darum, „Menschen menschlicher zu behandeln“. Rund 470.000 Menschen bräuchten österreichweit derzeit Pflege und Betreuung und diese Zahl werde in den kommenden 30 Jahren auf über eine Million steigen. Auch die Zahl der Demenzkranken werde sich verdoppeln. Rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen würden zu Hause und damit in den eigenen vier Wänden betreut. Niederösterreich forciere zudem auch den Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren. Aufgrund des rasanten Anstiegs der Anforderungen in der Pflege brauche es nachhaltige Lösungen und Lösungen, die auf die Zukunft ausgerichtet wären. Vor allem brauche es ein Mehr an Menschen, die den Pflegeberuf ergreifen. Die Verantwortung liege hier sowohl beim Land als auch beim Bund. Niederösterreich müsse auch den Mut haben, hier Pilotversuche zu machen und neue Wege zu gehen. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, wenn man über die Pflege rede, rede man über Probleme und einen Notstand. Wenn man mit der Pflege rede, rede man über einen Beruf mit vielen schönen Seiten, der aber immer schwieriger werde. Man müsse damit anfangen, mit der Pflege über die Pflege zu reden. Sie vermisse das seit Jahren. Das Nicht-Handeln habe dazu geführt, dass es heute einen Pflegenotstand gebe. Besonders stützen müsse man Hauskrankenpflegemodelle. Jede gut gemachte Ergänzung sei sinnvoll. Ein wichtiger Aspekt in der Angehörigenunterstützung seien die Tagesbetreuungszentren. Die 24-Stunden-Betreuung müsse auf einen zeitgemäßen Standard gebracht werden. Der akute Personalmangel müsse u. a. durch attraktive Arbeitsbedingungen gelöst werden. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, beim Thema Pflege sei reden zu wenig, das Tun sei wichtig. Die Zahl der Hochaltrigen würde steigen, gleichzeitig die Zahl der Ein-Personen-Haushalte und der Alleinstehenden. Mehr-Generationen-Wohnen, betreutes Wohnen, Tageszentren, mobile Dienste, Angehörige und stationäre Pflege müssten berücksichtigt werden. Es brauche eine Anlaufstelle in der Region, es müsse rasch und unbürokratisch Hilfe zur Verfügung stehen, forderte sie die Einrichtung von regionalen Pflegezentren. Diese sollten ein Angebot des Landes Niederösterreich sein. Das Projekt der Community Nurses sei ein erster und wichtiger Schritt. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, der Pflegemangel wirke sich bereits aus. Die mehrfach von der Bundesregierung verschobene Pflegereform trage dazu bei, es müssten endlich Maßnahmen gesetzt werden. Es sei längst an der Zeit, den Lehrberuf Pflege und Betreuung umzusetzen. Mit diesem Lehrberuf wolle man auch ein besonderes Augenmerk auf die Absicherung der 24-Stunden-Betreuung legen. Das ginge nur mit genügend und gut ausgebildetem Personal. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, die Alarmsignale im Bereich der Pflege seien nicht zu überhören. Pflegebetten stünden leer, weil man das notwendige Personal nicht habe. Der Ausbau der Ausbildungsplätze sei zu begrüßen, aber damit werde es nicht getan sein. Es sei „5 nach 12“, man müsse auch darauf schauen, dass die bereits ausgebildeten und hoch motivierten Männer und Frauen im Bereich Gesundheit und Pflege in Niederösterreich bleiben. 60 Prozent der Pflegenden würden Teilzeit arbeiten, sprach sie einen weiteren Aspekt an. Der Pflegeberuf sei ein schöner Beruf, aber sehr, sehr fordernd. Es brauche eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, die Einstufung von Pflege in Schwerstarbeit. Weiters forderte sie die Anstellung pflegender Angehöriger in Niederösterreich. 

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) meinte, sie wolle „eine Lanze brechen“ für die großartigen Leistungen der Pflegerinnen und Pfleger. Man brauche mehr Personal, und da müsse man vor allem auch die Wertschätzung in den Mittelpunkt rücken. In letzter Zeit hätten allerdings zur Verfügung stehende Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. 16 Prozent der Jugendlichen in Niederösterreich könnten sich vorstellen, in den Gesundheits- und Pflegebereich einzustellen, und man werde diese auch brauchen. Man müsse daher etwa die Pflichtschulen ansprechen. Das niederösterreichische Pflegepaket sehe mehr Ausbildungsplätze vor, man müsse diese Plätze aber auch füllen. Die Übernahme der Schul- und Studiengelder sei zu begrüßen, ebenso die Ausbildungsprämie von 420 Euro pro Monat. Die Übernahme der Schulgelder und Studiengebühren sei als erster Schritt sehr zu begrüßen. Das Land tue, was es tun könne, man brauche aber auch die Unterstützung des Bundes. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sprach von dringendem Handlungsbedarf. Die VP habe auf alle Warnungen der FP nicht reagiert, jetzt stehe man nicht mehr vor dem Kollaps im Gesundheits- und Pflegebereich, man habe ihn bereits. Mittlerweile stünden in Niederösterreich 370 Betten in Pflegheimen leer, weil das Personal fehle. Der Notstand sei hausgemacht, man könne sich nicht ständig auf den Bund ausreden. Nicht die fehlenden Ausbildungsplätze seien das Problem, sondern die Rahmenbedingungen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) betonte, es gebe in Niederösterreich viel zu tun, bei dem man nicht zwingend den Bund brauche. Dazu zähle etwa eine Höhere Lehranstalt in jeder Region.

Zu Beginn der Aktuellen Stunde zum Thema „Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!“ legte Abgeordneter Martin Schuster (VP) die Meinung der Antragssteller dar: Rund 220.000 Menschen pendelten täglich von Niederösterreich nach Wien, 146.000 davon mit dem eigenen Pkw. Für die 20.000 unmittelbar Betroffenen hätten das Land und die Wiener Umlandgemeinden ein Bündel an Maßnahmen geschnürt: Zu den 30 überregionalen Maßnahmen mit den fünf Hauptpunkten Infokampagne mit 250.000 Infofoldern, einer eigenen Homepage und Servicehotline, Ausweitung des Bahnangebotes u. a. mit dem viergleisigen Ausbau der Südbahn bis Mödling mit U-Bahn-Takt, Aufstockung des Busangebotes um 730.000 Buskilometer pro Jahr, Ausbau der Park&Ride-Anlagen mit 2.000 weiteren Pkw- bzw. 700 Zweiradstellplätzen bis März und weiteren 3.000 Pkw- und 1.500 Zweiradstellplätzen bis 2024 sowie vergünstigte Pendlergaragen kämen noch 25 regionale Maßnahmen der Wiener Umlandgemeinden dazu.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, Niederösterreichs Antwort auf das Wiener Parkpickerl sei die Änderung des Zweitwohnsitzerwahlrechts. Das sei entlarvend für eine Politik mit „Zuckerbrot und Peitsche“. Es sei einfacher, Wien die Schuld zuzuschieben als zuzugeben, dass es Niederösterreich verabsäumt habe, das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und die Herausforderungen des Klimawandels unter einen Hut zu bringen. Der nächste Wahltermin sei wichtiger als eine nachhaltige Lösung. Man brauche eine Klimapolitik, die ihren Namen auch verdiene.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) nannte die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich sinnvoll. Ihm sei aber nicht klar, was SP und Neos in Wien wirklich planten. Es sei jedenfalls keine stringente Verkehrspolitik, sich gleichzeitig mit dem Parkpickerl für Schnellstraßen und einen Tunnel einzusetzen, die für noch mehr Verkehr sorgten. Niederösterreich sei ganz ähnlich unterwegs. Das Parkpickerl sei nicht „vom Himmel gefallen“, man hätte sich darauf vorbereiten können. Statt eines wirksamen Öffi- und Radwegeausbaus werde aber weiter an Schnellstraßen festgehalten. Die 500 Garagenplätze seien ein Hohn.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, der Offenbarungseid der niederösterreichischen Verkehrspolitik sei eine Verhöhnung der Pendler. Niederösterreich habe die Entwicklung verschlafen. Der Ausbau der Park&Ride-Anlagen bis 2024 sei ein Tropfen auf den heißen Stein, die richtige Antwort wäre der Bau großer Park&Ride-Anlagen rund um Wien in Verbindung mit leistungsfähigen Massenverkehrsmitteln. Noch besser wäre es, das Auspendeln überflüssig zu machen. Es könnten aber keine Betriebe angesiedelt werden, weil z. B. für das Marchfeld und das südliche Weinviertel die Marchfeldschnellstraße und der Lobautunnel abgedreht worden seien.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, im zweimonatigen Rhythmus werde hier über Verkehrsthemen diskutiert, draußen geschehe aber wenig. Es habe einige Verbesserungen bei Regionalbussen nach Wien gegeben, was auch sehr stark vom Bund unterstützt wurde. Es gebe Versäumnisse in der Verkehrspolitik. 370.000 Menschen würden täglich von Niederösterreich nach Wien pendeln, etwa 180.000 Personen würden öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Demgegenüber stünden 40.000 Park & Ride-Plätze in Niederösterreich. Jetzt komme die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien und davon seien 20.000 Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich betroffen. Niederösterreich trage zum Klimaticket nichts bei, das Jugendticket sei abgeschafft worden.   

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, ein flächendeckendes Parkpickerl auf der einen Seite und eine Stadtstraße auf der anderen Seite seien für ihn kein Widerspruch, man könne Verkehrspolitik nicht auf die Stadtstraße und den Lobautunnel reduzieren.  

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, in dieser Situation sei es ganz zentral zu informieren, Antworten zu geben und zu unterstützen. All dies tue das Land und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko. Es seien ganz viele Maßnahmen gesetzt worden, um das Pendeln zu erleichtern. Ganz zentral dabei sei der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Über 200 Millionen Euro seien in den öffentlichen Verkehr gesteckt worden, das Angebot besonders rund um Wien sei ausgebaut worden. Es sei auch viel getan worden, um das Pendeln besser und bequemer zu machen. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) betonte, am 1. März führe Wien das Parkpickerl „ohne Rücksicht auf Verluste“ ein und die Pendler würden aus der Bundeshauptstadt ausgesperrt. Seit Jahren werde die Verlängerung der U-Bahn angekündigt. Auch die Errichtung der Waldviertelautobahn sei im „Sand“ verlaufen.   

Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, tatsächlich gebe es am Wahlrecht viel zu reformieren, was heute herauskomme, sei ein „Reförmchen“. Immerhin gebe es Klarheit beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer. Diese Reform komme nur deshalb, weil in Wien das flächendeckende Parkpickerl eingeführt werde. Das Wahlrecht sei eine wichtige Materie und man hätte sich Jahre lang seriös mit der Sache auseinandersetzen können. Es gebe viel zu reformieren, zu verbessern und zum Teil auch abzuschaffen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, vor vielen Jahren sei es üblich gewesen, dass VP und SP Funktionäre sich gegenseitig beschuldigt hätten, irgendwo jemanden angemeldet zu haben. Es habe sehr „sonderbare Behausungen“ von Menschen gegeben, die in Niederösterreich zu Wahlen zugelassen gewesen seien. Nach langem Ringen sei es vor einigen Jahren gelungen, eine Reform zu machen. Die VP habe das Ansinnen gehabt, dass jemand nach Kriterien mit einem Zweitwohnsitz an der Wahl teilnehmen könne. Die Grünen hätten damals darauf hingewiesen, dass dies nicht befriedigend sei und letztlich der Bürgermeister alleine entscheiden konnte, wer wahlberechtigt sei. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte aus, dass er es nicht verstehe, dass Krismer-Huber nach wie vor für das „d`Hondtsche System“ sei. Denn Mehrheitsparteien würden mehr davon profitieren. Er stelle daher den Antrag zur getrennten Abstimmung. Dennoch sei heute ein guter, historischer Tag für die Demokratie in Niederösterreich. Vielleicht schaffe man es darüber hinaus in absehbarer Zeit, die nichtamtlichen Stimmzettel abzuschaffen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, es werde endlich Missbrauch und „Wählertourismus“ quer durchs Land abgestellt. Die wirkliche Sensation sei aber nicht die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer, sondern ein Zitat von Klaus Schneeberger in der heutigen Kronen Zeitung. Demnach sei eine Wahlrechtsänderung eine demokratiepolitisch sensible Angelegenheit. Zur Diskussion zum „d`Hondtschen Verfahren“ sagte er, dass man eine getrennte Abstimmung wünsche und daher einen entsprechenden Antrag einbringe.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) richtete dem Kollegen Weninger aus, dass man gerne über Minderheitenrechte reden könne. Wenn sie sich an die letzten Verhandlungen zur Geschäftsordnungsnovelle erinnere, könne man nochmals darüber reden wer Rückzug gemacht habe, als es um die Stärkung der Minderheitenrechte ging. Es scheitere am letzten „Abdrücker“ immer an der Sozialdemokratie. Die SP sitze in ihren „Proporz-Fauteuil“ und sei leicht zu durchschauen. Die SP solle nicht über Minderheitenrechte reden, sondern sei nur da, wenn es um den eigenen Machterhalt gehe.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) wies den Begriff „Proporz-Fauteuil“ zurück. Außerdem sei auch das Wort „elendig“ in Hinblick auf den Rechnungshofausschuss zurückzuweisen. Zu Moral und Anstand brauche sie nichts mehr sagen, wenn sich eine Partei über Anstand wählen lasse und dann zuschaue, wie kleine Kinder außer Landes gebracht werden.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, dass oft über das Wahlrecht diskutiert, aber selten darüber abgestimmt werde. Heute gehe es um das Zweitwohnsitzerwahlrecht, hier zeichne sich ein großer Konsens über Parteigrenzen hinweg ab. Das Parkpickerl sei nur der letzte Punkt, der schlagend geworden sein. Heute sei ein Wendepunkt im Wahlrecht in Niederösterreich und man komme dem Wunsch nach Veränderung der Gemeinden nach. Es sei ein Entwurf mit historischer Bedeutung zur rechten Zeit. Das „d`Hondtschen Verfahren“ sei in Österreich ein tragendes System zur Feststellung von Mehrheitsverhältnissen. Zum Proporz unterstrich er, dass er es gut finde, dass nicht nur VP-Politiker in der Landesregierung vertreten seien, sondern auch Sozialdemokraten und die Freiheitlichen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) merkte zu den Beiträgen von Krismer-Huber und Michalitsch, die meinten, dass das „d`Hondtschen Verfahren“ gut sei, an, etwas was schon immer gewesen sei, nicht immer so bleiben müsse.

Die beiden Anträge auf getrennte Abstimmung von Abgeordneten Hannes Weninger (SP) und Abgeordneten Dieter Dorner (FP) wurden einstimmig angenommen. Der SP-Antrag zum Inhaltsverzeichnis des Gesetzesentwurfes wurde mit Stimmen von VP, Grüne und Neos angenommen. Artikel 15 des Gesetzesentwurfes wurde mit Stimmen von VP und Grüne angenommen. Der Rest des Gesetzesentwurfes wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Erich Königsberger, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
•	Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG).

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, dass man laut Zitat der Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei der Impfpflicht auf Freiwilligkeit setze. Er verstehe die Kehrtwende der VP Niederösterreich nicht. Denn die Impfpflicht sei ein gebrochenes Versprechen. Darüber hinaus habe die Landeshauptfrau verkündet, dass künftige Landesbedienstete geimpft sein müssen. Mit anderen Worten sei das ein Berufsverbot für Ungeimpfte. Ungeimpfte seien damit Menschen zweiter Klasse. Der Abgeordnete kritisierte auch den Sinneswandel bei der Impfpflicht. Kein anderes Land habe eine Impfpflicht wie Österreich beschlossen. Die SP habe sich die Zustimmung zur Impfpflicht mit der Zustimmung zur „peinlichen“ Impflotterie abkaufen lassen. Die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechten müssten gestoppt und der seiner Ansicht nach „sinnbefreite Wahnsinn“ beendet werden 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die FP versuche mit allen Mitteln, ihre „abtrünnigen Wählerinnen und Wähler“ zurückzugewinnen. Gleichzeitig zeichne sich die Bundesregierung durch fehlendes Pandemiemanagement aus. Wenig anfangen könne sie auch mit dem Freiheitsbegriff der FP, der durch ein „laissez faire“-Denken gekennzeichnet sei. Völlig danebengegangen sie auch die Impflotterie. Der Gesundheitsminister sei gefordert dafür zu sorgen, dass man gut durch den nächsten Herbst und Winter komme.   

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Gruber (Grüne) ist überzeugt, dass man den Sommer des Vorjahres nicht genutzt habe, sich auf das Pandemiegeschehen im Herbst und Winter vorzubereiten. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer neuer Virus-Variante sei die breite Zustimmung zum Impfpflichtgesetz erfreulich.    

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) bedauert es, dass gesunde und motivierte Landesbürger, die nicht geimpft seien, keine Aufnahme in den Landesdienst ermöglicht werde. Dazu brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag ein. 

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, dass in den zwei Jahren der Pandemie die heimische Wirtschaft stärker eingebrochen sei als in anderen Ländern. Darüber hinaus habe es keine durchgängige Strategie bei der Pandemiebekämpfung gegeben. Kritik übte er auch an den „Finanzspritzen für Milliardäre und Millionäre“. Entscheidungen würden vielfach auf Grundlage von Umfragen gefällt und nicht nach den Bedürfnissen und im Interesse der Bevölkerung. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) skizzierte die Entwicklung des Pandemiegeschehens der vergangenen Monate. Trotz des starken Anstieges der positiv Getesteten seien die Intensivstationen nicht überlastet worden. Omnikron sorge für mildere Verläufe bei den Betroffenen. Niemand wisse aber, wie es im kommenden Herbst ausschaue. Die Impfpflicht sei auf jeden Fall die richtige Maßnahme im Hinblick auf eine positive Zukunft.     

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Jürgen Handler wurde abgelehnt. 

Der ebenfalls auf Ablehnung lautende Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als "grüne Investition" in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der NÖ Landtag habe hier keine große Einflussmöglichkeit, aber es gehe darum, Position zu beziehen. Der ökologische Wandel sei notwendig, aber auch teuer und müsse finanziert werden. Öffentliche Gelder alleine würden nicht reichen, es gehe darum, Investoren für Klimaprojekte zu motivieren. Gas und Atomkraft als „grün“ einzustufen, habe auch eine politische Komponente. Die Neos würden sich gegen eine derartige Definition aussprechen. Jeder Euro, der in Technologien wie Atomkraft und fossiles Gas gehe, fehle bei der Finanzierung der wirklichen erneuerbaren Energie. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, Marktwirtschaft und Finanzwirtschaft bräuchten Regeln. Wenn es möglich sei, würden Märkte sich sonst in Richtung „immer mehr, immer billiger“ entwickeln. Die EU habe als wirtschaftliche Gemeinschaft, aber auch als Friedensprojekt einen Auftrag, gute Regelwerke beizubringen. Es gehe hier um die Einhaltung der Klimaziele. Sie erinnerte auch an die Abstimmung über Zwentendorf, „Gottseidank“ sei hier eine Mehrheit gegen die Atomkraft gewesen. Es sei aber auch wichtig, unabhängig vom Gas zu werden. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) hielt fest, die Freiheitlichen würden sich ganz klar gegen Atomkraft aussprechen. Man werde dem Antrag zustimmen, aber letztlich sei er „reine Showpolitik“.  Vermutlich werde aus dieser Aufforderung „nichts“, aber man stimme dem Antrag zu, weil man Atomkraft grundsätzlich ablehne.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, der Atomkraft dürfe nicht Tür und Tor geöffnet werden, man müsse Klimapolitik mit Hausverstand betreiben. Gerade in Niederösterreich sei man vom Atomkraftausbau durch die grenznahen Standorte betroffen. Man werde dem Antrag gerne zustimmen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, er freue sich über die angekündigte Zustimmung zu diesem Antrag. Dass die Energiewende notwendig, richtig und wichtig sei, darüber sei man sich einig. Zur Erreichung der Ziele seien noch viel Arbeit und viele Investitionen notwendig. Die Atomkraft sei nicht umweltfreundlich, erinnerte er an Tschernobyl und Fukushima, sie sei darüber hinaus auch nicht wirtschaftlich. Atomkraft sei keine Zukunftstechnologie, mit diesem Antrag wolle man einmal mehr das Bekenntnis zur erneuerbaren Energie bekräftigen.  

Der Antrag des Umweltausschusses wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA betreffend Grundzüge der Finanzbildung und des Arbeitsrechts im Schulunterricht.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, derzeit gingen viele Schulabgänger ohne Wirtschaftsverständnis ins Leben. Wirtschaftsverständnis bedeute vieles: Begriffe wie Marktwirtschaft, Kalkulation, Zinsen, Kreditbelastung, Steuern, Sozialstaat usw. Das alles gehöre zur wirtschaftlichen Lebensbildung. Zum Antrag der FP meinte er, dieser sei „gut gemeint“, ziele aber nur auf einen kleinen Bereich des Wirtschaftslebens ab. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, er wolle „breiter“ über das Schulsystem sprechen. Das Thema sei, so wie es hier vorgebracht werde, zu kurz gegriffen. Es gehe mehr um das wie und weniger um das, was unterrichtet werde. So müsse man den Schülerinnen und Schülern etwa Handwerkszeug mitgeben, wie sie Fakten bewerten könnten. Er plädierte dafür, nicht nur auf die Inhalte zu achten, sondern verstärkt auch auf das Wie zu achten. Wichtig sei ihm die Überprüfung von Fakten zu lehren sowie das kritische Denken und die Kreativität zu fördern. Man werde dem Antrag aber die Zustimmung geben, weil man diese Inhalte grundsätzlich als sinnvoll erachte.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) hielt zu diesem Antrag fest, in den Schulbüchern finde man nur wenig zum Arbeitsrecht. Urlaubsansprüche, Betriebsvereinbarungen und sehr viele andere Fragen blieben unbeantwortet. Sie hob die Bedeutung der finanziellen Bildung hervor. Oft sei der Mangel an finanzieller Ausbildung ein Problem. Die Kinder würden die Schule ohne finanzielle Grundkenntnisse verlassen. Das Schulsystem sehe „finanzielle Intelligenz“ noch nicht als unterrichtswürdig an, das müsse dringend geändert werden. Sie brachte einen Antrag ihrer Fraktion ein, darin wird u. a. die verstärkte Vermittlung des Arbeitsrechts gefordert.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) verwies auf Rahmen-Lehrpläne, die inhaltlich einen großen Spielraum lassen würden. Es gebe auch die Möglichkeit, Expertinnen und Experten, etwa der Interessensvertretungen, in die Schulen einzuladen. Experten wurden bereits an die Schulen eingeladen, die Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer funktioniere sehr gut. Es sei wichtig, die Angebote flächendeckend anzubieten.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, die Praxistauglichkeit des Schulunterrichts sei eine der zentralsten Aufgaben der Politik. Neben einer breiten Allgemeinbildung müsse vermehrt auch auf wirtschaftliche und finanzielle Kompetenz Wert gelegt werden. Die Finanzbildung an den Schulen müsse intensiviert und praxisnah vermittelt werden.

Bei der folgenden Abstimmung erhielt der Ausschussantrag die Mehrheit von VP, FP, Grünen und Neos, während der Abänderungsantrag in der Minderheit blieb.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung. Blau-gelbes Familienpaket weiter ausbauen!

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) eröffnete die Debatte: Niederösterreich habe einen eklatanten Nachholbedarf in Sachen Kinderbetreuung. Der Großteil der Parteien, außer der VP, habe auch den politischen Willen zu Neuerungen. Der SP-Antrag sei von der VP mit dem „Bügelparagraphen“ miterledigt worden. Demokratie sehe anders aus, das gebe es in keinem anderen Bundesland. Der VP-Antrag sei für Jungfamilien eindeutig zu wenig und bringe den Gemeinden keine Klarheit. Das Land müsse eine deutlich aktivere Rolle übernehmen. Abschließend brachte sie einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, das Rollen- und Familienbild der VP weise den Frauen ihren Platz zu, wichtig sei die Fassade. Sie kritisiere nicht das Kindergartenpersonal, sondern die Rahmenbedingungen, für die zu einem Großteil die VP verantwortlich sei. Die Verantwortung dürfe nicht auf die Gemeinden abgeschoben werden. Der VP-Antrag enthalte nur „inhaltlose Lippenbekenntnisse“. Ihre Vision sei ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) unterschied in Betreuungs- und Bildungsfunktion, beim zweiten Punkt fehle ihm in dem Antrag der Fokus. Niederösterreich sei im Hintertreffen, der Betreuungsschlüssel sei nicht optimal. Es brauche klare Qualitätsvorgaben und eine höhere Bezahlung des Personals. Erst dann gebe es Kinderbetreuungseinrichtungen, die gute Bildung für alle ermöglichen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, die FP unterstütze alle Forderungen der SP zu 100 Prozent. Sie verstehe den VP-Antrag als „billiges politisches Vorgehen“ vor der Landtagswahl. Sie könne sich nicht vorstellen, dass der VP noch irgendjemand das Miteinander abnehme. Man brauche kein jahrelanges Gerede und keine leeren Versprechungen mehr.

Abgeordneter René Pfister (SP) stellte eine Verbindung zwischen fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Fachkräftemangel her. Bei den Öffnungszeiten sei Niederösterreich Schlusslicht, hier bestehe noch großer Aufholbedarf. Die Schließtage seien für ein allumfassendes Angebot noch immer zu viele. In der letzten Sitzung habe auch Abgeordneter Teufel den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hervorgehoben. Alle Fraktion im niederösterreichischen Landtag würden das Kindergartenprogramm der SP unterstützen. 

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, Kinder zu haben, sei eine große Herausforderung, aber auch eine der schönsten Aufgaben. Familien zu stärken sei ein Hauptaugenmerk von Landesregierung und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Familien und ihre Bedürfnisse seien sehr vielfältig, daher müsse auch die Kinderbetreuung vielfältig sein. Die Eltern könnten mit der Kinderbetreuung den Spagat zwischen Familienleben und Berufsleben schaffen. Eltern bräuchten die Sicherheit, wenn sie ihr Kind in eine Betreuung geben, dass es dort gut aufgehoben sei. Flexible Arbeitszeiten würden eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung fordern. Die jahrelangen Anstrengungen des Landes und der Gemeinden seien in Zahlen ablesbar. So liege die Betreuungsquote bei 97,3 Prozent und somit klar über dem österreichischen Durchschnitt. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grüne, VP und FP mehrheitlich angenommen. 

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im „Westwinkel“.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der vorliegende Antrag sei wieder einmal sehr allgemein gehalten. Es gebe eine sehr starke Lärm- und Schmutzbelastung in dieser Region und es sei verständlich, dass es hier eine Lösung brauche. Vielleicht könne man den Verkehr auch über die Schiene abwickeln, dann würde man die Umfahrung gar nicht brauchen. Sie brachte einen Zusatzantrag ein.   

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, es sei nicht nachvollziehbar, warum hier neue Straßen helfen sollen, den Verkehr zu reduzieren. Dies sei ein alter Irrglaube. Zentral in dieser Region sei, dass vor allem nicht neuer Transitverkehr angelockt werden dürfe. Die Pläne für die neue Donaubrücke bei Mauthausen würden genau das zur Folge haben. Dort sei eine Donaubrücke notwendig, aber am Ende zwei Brücken mit mehr Fahrspuren zu haben, würde den Transitverkehr und den Individualverkehr fördern. Er brachte einen Abänderungsantrag ein.   

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die FP stehe auf der Seite der lärmgeplagten Bevölkerung.  

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) meinte, es gebe einen Grundsatzbeschluss, dass diese Brücke gebaut werden soll. 2019 sei in diesem Haus beschlossen worden, dass bei den Planungsarbeiten die Interessen der Gemeinden miteinfließen sollen. Planungen hätten bereits stattgefunden, alle Fraktionen in den Gemeinden und die Bürgerinitiative würden den Plänen zustimmen. Er brachte einen Abänderungsantrag ein. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, diese Region sei wirtschaftlich sehr stark, dort befinde sich auch der Ennshafen. Große Betriebe und internationale Konzerne würden hier tätig sein. Diese Entwicklung sei positiv und habe gute Auswirkungen auf die Einnahmen durch die Kommunalsteuer und das hohe Lohnniveau. Aber es gebe auch Nachteile wie beispielsweise den steigenden Verkehr. Die Überlegungen für eine Verbesserung dieser Situation seien nicht neu, 2017 gebe es die Vereinbarung mit Oberösterreich und 2018 sei hier im Landtag der Neubau einer Donaubrücke bei Mauthausen beschlossen worden. Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, wenn man eine nachhaltige Lösung für den Westwinkel erreichen möchte, brauche es die Zusammenarbeit aller.

Der Abänderungsantrag betreffend umweltfreundliche Rahmenbedingungen für eine gesicherte Donauquerung bei Mauthausen fand keine ausreichende Unterstützung und wurde daher nicht abgestimmt. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Wiesinger fand keine ausreichende Unterstützung und wurde nicht abgestimmt. 
Der Zusatzantrag betreffend Nebenbahnen reaktivieren und Güterverkehr verstärkt auf die Schiene bringen fand keine Mehrheit. 
Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen. 

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Balber betreffend Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten und Absicherung der regionalen Versorgung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass im Umgang mit dem Tierschutz die Verlogenheit des Systems „landwirtschaftliche Produktion“ aufgezeigt werde. Denn eigentlich wolle man in Österreich tiefere Standards, tue aber so, als hätte man höhere. Beworben werde all das mit Gütesiegeln, allen voran das AMA-Gütesiegel. Dort werde das Vollspaltenböden-Verbot in der Schweinehaltung bereits beworben, es komme jedoch erst 2032. Das Betretungsverbot für Ställe werde hingegen gleich umgesetzt. Er habe daher Verständnis für das Einbringen des SP-Antrages.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dass das Thema komplexer sei, als es ihr Vorredner darstelle. Für sie sei der Antrag der SP inhaltlich Unsinn, wenngleich sie die Intention des Antrages verstehe. Beim VP-Antrag erkenne sie inhaltliche Schlagseiten, daher solle man nochmals darüber nachdenken. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) freue sich, dass alle Parteien Handlungsbedarf erkannt haben. Nun sollte man weniger reden und entsprechend handeln. Die überwiegende Mehrheit der Niederösterreicher habe genug von den „Grausamkeiten“ der Tiertransporte. Das unterstreiche auch das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ von Landesrat Gottfried Waldhäusl, das regen Zuspruch in der Bevölkerung erfahre.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) brachte einen Abänderungsantrag ein. 

Abgeordneter Josef Balber (VP) sagte, dass den Menschen die Bilder von Schlachttieren auf Schiffen nicht gefallen. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass heimische Bauern einen verantwortungsvollen Job machen und Österreich in vielen Bereichen Vorreiter sei. Mit der Umsetzung dieses Antrages solle das Tierwohl schrittweise verbessert werden. Denn man möchte die Tiere entsprechend halten, transportieren und schlachten. 

Der Abänderungsantrag des Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) fand keine Mehrheit. Der Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.

Schluss der Sitzung!