Sitzung des NÖ Landtages
Dringlichkeitsanträge zum Thema Lackenhof 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) gab bekannt, dass Mag. Gerhard Karner (VP) sein Mandat mit 6. Dezember 2021 zurückgelegt hat, ebenso habe Karner seine Funktion als Zweiter Präsident des NÖ Landtages zurückgelegt. 

Folgend wurde die Angelobung der neuen Abgeordneten Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA sowie die Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten vorgenommen. Der auf Karl Moser lautende Wahlvorschlag wurde mit 53 von 54 abgegebenen Stimmen angenommen. Bei der Wahl eines Mitgliedes bzw. eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates fiel die Entscheidung einstimmig auf Florian Krumböck, BA bzw. auf Christoph Kaufmann, MAS.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher sowie ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkar-Bergbahnen durch das Land Niederösterreich zur touristischen Weiterentwicklung und Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher und der gesamten Region.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) begründete die Dringlichkeit des Antrages: Für die SP sei von Anfang an klar gewesen, dass es keine Zeit zu verlieren gebe. Auch jetzt seien in der Causa noch viele Themen sofort zu besprechen. Daraufhin wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Im Folgenden sprach er von „Fassungslosigkeit angesichts der Schließungspläne“, die einer ganzen Region die Lebensader abschneiden wollten. Wirtschaftlichkeit könne nicht der einzige Aspekt sein, gewisse Einrichtungen gehörten jedenfalls erhalten, auch wenn sie keine große Cash-Cow seien.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) legte die Dringlichkeit des weiteren Antrages dar: Nach dem Wechselbad der Gefühle in den beiden letzten Wochen dränge jetzt für ein klares Nachnutzugskonzept die Zeit. Bereits übermorgen beginne am Ötscher der Skibetrieb. Auch seinem Antrag wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Trotz Investitionen von 15 Millionen Euro, fuhr Heinreichsberger fort, sei die Zahl der Beherbergungsbetriebe, Nächtigungen und Ticketverkäufe gesunken. Dank des schnellen Handels von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Jochen Danninger sei innerhalb weniger Tage eine schnelle, gute und nachhaltige Lösung gefunden worden. Jetzt werde eine eigene Taskforce eine Strategie erarbeiten.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) eröffnete die Debatte mit einer Chronologie der Ereignisse, nachdem die Gesellschafterversammlung aus Schröcksnadel-Grupp und ecoplus Alpin am 26. November für das Aus gestimmt habe. Es sei schwer vorstellbar, dass Landesrat Danninger davon nichts gewusst habe. Ohne die Proteste aus der Bevölkerung und den Druck von SP und FP wäre dem Skifahren am Ötscher der Garaus gemacht worden und wären viele Menschen in der Region vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erinnerte daran, dass Weihnachten vor der Tür stehe. Beim „Weihnachtswunder Lackenhof“ wisse man aber nicht, ob man „lachen oder weinen“ solle. Angesichts fehlender Zukunftsperspektiven müsse man den politisch Verantwortlichen die Managementqualitäten absprechen. Dass der Betrieb jetzt für zwei Jahre gesichert sei, sei „Management by Wahlzyklus“.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach von einem Beispiel, wie schnell man eine ganze Region ins Chaos stürzen könne. In einem politischen Kraftakt von SP und FP sei es gelungen, das Thema auf breiter Ebene publik zu machen. Die sinkende Zahl an Ticketverkäufen könne in Saisonen des Dauerlockdown kein Argument sein. Er sagte, dass mit der Schließung der Ötscherlifte über 100 Arbeitsplätze auf einen Schlag zerstört worden wären. Mit diesem Aus hätte man ein Signal gegen den ländlichen Raum und gegen die gesellschaftspolitische Verantwortung der Politik gesetzt. Es gelte den Liftbetrieb dauerhaft zu ermöglichen und darüber hinaus brauche es in der Region ein Ganzjahresangebot, unabhängig vom Termin einer Landtagswahl.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, das Skifahren habe am Ötscher eine sehr lange Tradition. Wäre es nach den ursprünglichen Plänen des Landesrates gegangen, wäre das nicht mehr möglich. Es seien unzählige Vereine betroffen. Zudem sei die gesamte regionale Wirtschaft vom Ötscher abhängig. Das Aussterben des ländlichen Raumes müsse verhindert werden. Wesentlich sei nun, dass ein Ganzjahresbetrieb vor Ort umgesetzt werden könne. Vor der Landtagswahl müsse klar sein, wohin der Weg in Lackenhof führe. 

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, er habe selbst in Lackenhof gelebt und kenne die Gegend und die Leute dort. In vielen Jahrzehnten – unter anderem in den 70er- und 80er-Jahre sei in der Region viel passiert, aber in den vergangenen Jahren sei es bergab gegangen. Durch die Übernahme von Ötscher und Hochkar durch das Land NÖ gehe es darum, Ganzjahresangebote zu erarbeiten. Nun brauche es alle im Landtag vertretenen Parteien, um den Ötscher zukunftsfit zu machen. Vor allem die Mitarbeit der Region sei gefragt. Dass es möglich sei, eine Gemeinde in der Region zu entwickeln, habe die Nachbargemeinde Lunz am See in den vergangenen Jahren bewiesen. Er sagte, in der Nachbargemeinde sei etwas los. Es gebe den Ötscher-Ultramarathon und dieser sei ein Fenster in die ganze Welt. Die Lackenhofer hätten sich mittlerweile organisiert und hätten einen Sprecher. Der Entwicklungsprozess in Lackenhof werde von Landesrat Danninger mit einer Million Euro unterstützt.  

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, in Lackenhof sei einiges „schief“ gegangen und Niederösterreich habe sich nicht diese „Show“ verdient, denn so würden Lackenhof und das Mostviertel nicht gerettet. Wenn man den Ötscher sehe, dann spüre man Heimat.  

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, am 27. November sei in den Zeitungen zu lesen gewesen, dass die Gesellschafter der Skilifte in Lackenhof keine Perspektive sehen würden. Am 7. Dezember hieß es, dass das Land Niederösterreich die Lifte in Lackenhof übernehmen würde. Dies sei eine Wendung um 180 Grad in sechs Tagen. Seine Fraktion wolle wissen, wohin das Steuergeld fließe. Dieses Geld komme nicht von Herrn Danninger und Frau Mikl-Leitner, das Geld komme von den Steuerzahlern. Seine Fraktion werde dem Dringlichkeitsantrag zustimmen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, aufgrund der Klimaveränderung werde es sehr schwierig sein, den Wintertourismus weiter zu betreiben. Im Jahr 2000 habe der Herr Schröcksnadel gesehen, dass es in Niederösterreich die Möglichkeit gebe, „Geld zu machen“. Der „Rechenstift“ würde bei der Schröcksnadel-Gruppe funktionieren. Im Jahr 2013 sei das Land dann eingestiegen, weil es zu „holpern“ begonnen habe. Man müsse es schaffen, die Menschen tagestouristisch nach Lackenhof zu bringen. Dazu brauche es bessere öffentliche Verkehrsmittel. Sie verlangte, den Abänderungsantrag um ein Gutachten zu ergänzen. 

Der Dringlichkeitsantrag des Abg. Samwald u. a. fand mit den Stimmen von Grüne, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit. Zwei Abänderungsanträge (Abg. Hofer-Gruber, Abg. Krismer-Huber) zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Heinreichsberger u. a. wurden nicht ausreichend unterstützt. Der Abänderungsantrag des Abg. Teufel zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Heinreichsberger u. a wurde nicht angenommen. Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Teufel wurde einstimmig angenommen. Der Punkt 3 des Dringlichkeitsantrages wurde mit den Stimmen der VP und SP und der Neos mit Mehrheit angenommen. Der Rest des Gesamtantrages wurde einstimmig angenommen.  

Weiters wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ abgehalten.

Abgeordneter Rene Lobner (VP) sprach von einem „Alleingang“ von Ministerin Gewessler. Die Ministerin versetze damit zigtausenden Menschen einen „Schlag ins Gesicht“. Es gebe in seiner Region 18.000 direkt betroffene Anrainer, die sich auf Entlastung gefreut hätten. Ohne eines Ausbaus der Straßen-Infrastruktur für den Individualverkehr werde man das Problem in einem Flächenbundesland nicht lösen können, sprach er Projekte wie die S 1, S 8, S 34 oder die Lobau-Querung an. Die Ministerin vergesse, dass ein Großteil der Menschen in den betroffenen Regionen hinter diesen Infrastrukturprojekten stehe. Die Ministerin könne derartige Projekte nicht einfach absagen, denn sie sei dazu nicht befugt, meinte er. In den Regionen werde man weiterhin für diese wichtigen Infrastrukturprojekte kämpfen, denn alle hätten ein Anrecht auf Zukunft, Lebensqualität und Perspektive.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) kritisierte, dass die VP hier „Vernunft“ einforderte, während sie in der Bundesregierung der Ministerin Gewessler die Mauer mache bei „Unvernunft“. Die Ministerin hebe „mit VP-Duldung“ bestehende Gesetze auf. Gerade die S 34 in seiner Region sei dringend nötig. Was beschlossen und genehmigt worden sei, gehöre gebaut und umgesetzt. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, man diskutiere hier im NÖ Landtag seit geraumer Zeit monatlich über verkehrspolitische Themen. Seine Fraktion stehe zu diesen Projekten, die man hier besprochen habe. Projekte zu verhindern, die bereits im Bundesstraßengesetz stünden, ginge zu weit. Die Regionen müssten drauf vertrauen können, dass Projekte, die man seit über 20 Jahren diskutiere, auch umgesetzt werden. Er hielt fest, es gehe nicht, dass eine Ministerin ungehindert Parteipolitik betreibe und damit die Entwicklung eines Landes gefährde, es gehe darum, gemeinsam Projekte umzusetzen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meldete sich mit einer Berichtigung zu Wort. Sie lasse sich keine Ausländerfeindlichkeit unterstellen. Es wären natürlich auch Gäste aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland herzlich willkommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) bedankte sich bei allen für die Bereitschaft und die Bemühungen, das Skigebiet Lackenhof zu erhalten. Die Situation sei deshalb eingetreten, weil der Mehrheitseigentümer nicht bereit gewesen sei, zukunftsfitte Strukturen zu schaffen. Zu begrüßen sei die Tatsache, dass das Skigebiet Lackenhof nun gerettet und das Skigebiet Hochkar sich künftig im Eigentum des Landes befinden werde und dass beide Skigebiete fusioniert werden. Um das Vorhaben zu einem Erfolg zu machen, werde man umfangreiche Investitionen tätigen müssen. Dafür brauche es aber auch die Einbindung der Attraktionen in der gesamten Region. Fakt sei, dass der Ötscher nicht nur ein beliebtes Ausflugsziel sei, sondern auch ein ganz besonderer Aussichtsberg. Auch diese besondere Ressource gelte es zu nutzen. 

Zweiter Präsident Karl Moser (VP), der erstmals den Vorsitz übernahm, bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Das Miteinander sei ihm ein besonderes Anliegen, und dafür werde er mit Nachdruck eintreten. Auf Grundlage der Verfassung wolle er eine lebendige Diskussion im Hohen Haus ermöglichen, die der Würde und dem Ansehen des Landtages gerecht werde. Ziel müsse es sein, Niederösterreich als starke Region in Europa zu etablieren, und dazu wolle er einen Beitrag leisten. 

Abgeordneter René Pfister (SP) wies den Vorwurf entschieden zurück, seine Fraktion könne keine Bilanzen lesen. In der Region Lackenhof gehe es vor allem auch um Schicksale und um Arbeitsplätze. Es brauche deshalb ein Ganzjahreskonzept für die Region, das diesem Namen auch gerecht werde. Das Land habe hier seinen Beitrag zu leisten. Wenig Verständnis habe er dafür, dass erst wenige Wochen vor Beginn der Skisaison Maßnahmen zur Rettung ergriffen worden seien. Für dieses Zukunftskonzept in der Region, das raschest umgesetzt werden sollte, müsse man alle Stakeholder miteinbinden. 
  
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP)  sprach sich für eine getrennte Abstimmung des Abänderungsantrages aus. 
 
Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) skizzierte die Entwicklung der Skiregion Lackenhof und meinte, dass hier bereits seit langer Zeit Handlungsbedarf bestünde. Die Fusionierung der beiden Skigebiete wäre grundsätzlich vorgesehen gewesen, jedoch sei ein Partner ausgestiegen. Nun werde dieses Konzept umgesetzt. Ein Vorbild für eine nachhaltige regionale Entwicklung sei Sankt Corona am Wechsel, das sich zu einer Ganzjahresdestination und einem beliebten Ausflugsziel für Touristen entwickelt habe. Sankt Corona sei eine echte Erfolgsgeschichte. Hier habe man es gemeinsam mit der Region geschafft, eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Das sollte auch in Lackenhof gelingen, und zwar mit einer „ganzjährigen Bespielung“. Dafür brauche es auch die Region und deren Ideen und Konzepte.

Der Dringlichkeitsantrag des Abg. Samwald u. a. fand mit den Stimmen von Grüne, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit. Zwei Abänderungsanträge (Abg. Hofer-Gruber, Abg. Krismer-Huber) zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Heinreichsberger u. a. wurden nicht ausreichend unterstützt. Der Abänderungsantrag des Abg. Teufel zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Heinreichsberger u. a wurde nicht angenommen. Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Teufel wurde einstimmig angenommen. Der Punkt 3 des Dringlichkeitsantrages wurde mit den Stimmen der VP und SP und der Neos mit Mehrheit angenommen. Der Rest des Gesamtantrages wurde einstimmig angenommen.  

Weiters wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ abgehalten.

Abgeordneter Rene Lobner (VP) sprach von einem „Alleingang“ von Ministerin Gewessler. Die Ministerin versetze damit zigtausenden Menschen einen „Schlag ins Gesicht“. Es gebe in seiner Region 18.000 direkt betroffene Anrainer, die sich auf Entlastung gefreut hätten. Ohne eines Ausbaus der Straßen-Infrastruktur für den Individualverkehr werde man das Problem in einem Flächenbundesland nicht lösen können, sprach er Projekte wie die S 1, S 8, S 34 oder die Lobau-Querung an. Die Ministerin vergesse, dass ein Großteil der Menschen in den betroffenen Regionen hinter diesen Infrastrukturprojekten stehe. Die Ministerin könne derartige Projekte nicht einfach absagen, denn sie sei dazu nicht befugt, meinte er. In den Regionen werde man weiterhin für diese wichtigen Infrastrukturprojekte kämpfen, denn alle hätten ein Anrecht auf Zukunft, Lebensqualität und Perspektive.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) kritisierte, dass die VP hier „Vernunft“ einforderte, während sie in der Bundesregierung der Ministerin Gewessler die Mauer mache bei „Unvernunft“. Die Ministerin hebe „mit VP-Duldung“ bestehende Gesetze auf. Gerade die S 34 in seiner Region sei dringend nötig. Was beschlossen und genehmigt worden sei, gehöre gebaut und umgesetzt. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, man diskutiere hier im NÖ Landtag seit geraumer Zeit monatlich über verkehrspolitische Themen. Seine Fraktion stehe zu diesen Projekten, die man hier besprochen habe. Projekte zu verhindern, die bereits im Bundesstraßengesetz stünden, ginge zu weit. Die Regionen müssten drauf vertrauen können, dass Projekte, die man seit über 20 Jahren diskutiere, auch umgesetzt werden. Er hielt fest, es gehe nicht, dass eine Ministerin ungehindert Parteipolitik betreibe und damit die Entwicklung eines Landes gefährde, es gehe darum, gemeinsam Projekte umzusetzen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die VP brauche einen Sündenbock, der sei mit der grünen Umweltministerin gefunden. Die Fehler beim Lobautunnel seien bereits vor vielen Jahren passiert, nicht erst seit der Evaluierung durch die Ministerin. Der Lobautunnel sei die Ausrede für jahrzehntelange Versäumnisse in der Verkehrspolitik. Denn mehr Straßen würden Verkehrsprobleme weiter befeuern. Nichts zu tun sei aber keine Alternative, es brauche eine volkswirtschaftlich vernünftige Lösung. Unter anderem mittels Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie durch den weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass Verkehrsplanung nach Vernunft und nicht nach Willkür und Ideologie erfolgen solle. Dieses Umdenken der VP begrüße sie. Es müsse möglich sein, die Klimaziele zu erreichen und für die Menschen zu sorgen. Diese Bundesregierung habe sich die Klimaziele ins Pflichtenheft geschrieben. Daher sei man zu den Schlüssen gekommen, dass der Lobautunnel nicht kommen werde. Es seien Alternativen zu S 8 und S 34 nötig und es werde ein Bündel an Maßnahmen brauchen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, auf die „absurden Beiträge der Vorrednerinnen“ möchte er gar nicht eingehen. Sie stehen für „weltfremde Politik“. Dem Abgeordneten Lobner glaube er, dass er für die angesprochenen Straßen sei. Der Ministerin Gewessler richte er aus, dass ihre Politik nicht für die Entwicklung des Landes stehe. Der Titel dieser Aktuellen Stunde der VP sei eine Frechheit und Provokation. Denn die Verkehrsplanung der VP sei willkürlich. Einem Grünen das Verkehrsministerium anzuvertrauen sei an Absurdität nicht zu überbieten. Das Interesse der VP NÖ liege nicht in der Verkehrsplanung sondern im „Postenschacher“. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, es gehe um die Anrainer, Pendler und die regionale Wirtschaft in den verkehrsbelasteten Regionen. Sie wünsche sich, dass die Mehrheitspartei in diesem Haus auf die Frau Bundesminister einwirke und sie darauf hinweisen möge, sich an geltende Gesetze zu halten.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, die S 34 sei wichtig für das Gebiet westlich von St. Pölten, diese Straße sei notwendig für das Pielachtal, Sankt Georgen und für den Bezirk Lilienfeld. Die S 34 sei eine wichtige Straße und werde nun in reduzierter Form kommen. Das sei eine gute Entscheidung, weil die Ministerin dabei auch ihre Handschrift verwirklichen könne. 

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2022, „Marchfeld Geheimnisse – Mensch.Kultur.Natur“ in Marchfeld; Übernahme einer Landeshaftung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, heute werde ein Haftungsrahmen von fast sieben Millionen Euro beschlossen. Vier Millionen Euro würden auf ein einziges Kunstwerk entfallen, das vom Zisterzienserstift Lilienfeld zur Verfügung gestellt werde. Rund zwei Millionen Euro würden auf den zweitgrößten Leihgeber, das Kunsthistorische Museum Wien, entfallen. Dieser Betrag werde auf mehrere Kunstwerke aufgeteilt. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) betonte, diese Summe an Investitionen hätte die Region niemals alleine aufbringen können. Daher stimme ihre Fraktion für diesen Antrag. 

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, nächstes Jahr finde die NÖ Landesausstellung mit dem Hauptaustragungsort im Schloss Marchegg statt. Selbstverständlich werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen. Die ganze Region freue sich auf diese große Chance. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
 
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, in der Vorlage seien einige wichtige Klarstellungen berücksichtigt worden. Im heutigen Ausschuss sei auch noch eine Anpassung vorgenommen worden, die ihre Fraktion mittrage. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, weil hier eine Bezeichnung verwendet werde, die nicht mehr ganz aktuell sei.  

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, es gebe nichts Wichtigeres als den Schutz und die bestmögliche Unterstützung für unsere Kinder. Vor allem dann, wenn sie sich in staatlicher Obhut befinden würden. Diesem vorliegenden Antrag könne ihre Fraktion die Zustimmung geben. Abschließend brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Rechtsanspruch auf Hilfen für junge Erwachsene bis zum vollendeten 24. Lebensjahr“ ein.

Abgeordnete Vesna Schuster (VP) führte aus, die Novelle des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes ziele darauf ab, einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem die Kinder- und Jugendhilfe ihren Aufgaben bestmöglich nachkommen könne. Jede Verbesserung in diesem Bereich sei unterstützenswert. Vor allem in der Pandemie habe man gesehen, dass viele Punkte auf dem Papier gut aussehen würden, aber nicht praxistauglich seien. 

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, es dürfe nicht sein, dass man immer im Kreislauf der Kinder- und Jugendhilfe gefangen sei. Aktuell habe Niederösterreich lediglich 65 Kinder in anderen Bundesländern untergebracht. Niederösterreich betreue 135 Kinder aus anderen Bundesländern in Einrichtungen. Das Kindeswohl müsse immer im Mittelpunkt stehen.  

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, die vorliegende Novelle habe herbe Ziele. Der Teufel liege hier im Detail. Für private Träger werde der Spielraum eingeengt. Für neue Modelle würden sie keinen Investitionszuschuss erhalten. Zudem wären Trägern keine Leerstände erlaubt. Rund 500 Kinder würden von privaten Einrichtungen in Niederösterreich betreut. Er sprach sich für bundeseinheitliche Regelungen in der Kinder- und Jugendhilfebetreuung aus. Künftige Chancen sehe er auch in der einer verstärkten Kinder- und Jugendhilfeausbildung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) dankte für die wertvollen Inputs ihrer Vorredner. Man sollte von der 10-Prozent-Regelung wegkommen. Wichtig sei auch eine qualitätsvolle Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Grundsätzlich seien aber alle Maßnahmen zu begrüßen, jungen Menschen den bestmöglichen Weg zu ebnen. Ein Abänderungsantrag, der ihren bereits eingebrachten Antrag ersetzt, hat formelle Änderungen zum Inhalt.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) wird einstimmig angenommen, der Antrag in geänderter Form einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser wird abgelehnt. Die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG) wird mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Kaufkraftstärkung und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung (Berichterstatter: Abgeordnete Elvira Schmidt, SP).
•	Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“ – Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel; FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	NEIN zur CO2-Bepreisung – keine neuen Steuern (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen (Berichterstatter: Abgeordnete Ina Aigner (FP).  

Abgeordneter Anton Kasser (VP) hält es für notwendig, gerade angesichts aktueller Herausforderungen und Preisentwicklungen den Fokus auf die eigene Energieversorgung zu richten. Es gelte auch, rasche und die richtigen Entscheidungen für die Wirtschaft zu treffen. Mit Maßnahmen wie der ökosozialen Steuerreform und den Klimaticket habe man die richtigen Schritte gesetzt. Mit dem Einsatz erneuerbarer Energieträger reduziere man auch die Abhängigkeit vom Ausland. Fakt sei aber auch, dass die Haushalte für Energie mehr Geld ausgeben müssten. Mit verschiedenen Maßnahmen versuche man die Teuerungen abzufangen. So sei in Niederösterreich der Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/22 auf 150 Euro erhöht worden. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die FP zeige einmal mehr, wie Populismus gehe. Einerseits wettere man etwa bei der Pandemiebekämpfung gegen den Staat, anderseits rufe man nach dem Staat, wenn Strom teurer werde. Zum Thema Benzinpreise verwies er darauf, dass die historische Benzinpreisentwicklung langfristig hinter der Inflation zurückgeblieben sei. Dazu würden heutige Autos mit weniger Benzin auskommen. Die Kostenlawine für Autofahrer sei „herbeigeredet“, es gebe sie nicht. Seine Fraktion werde die negativen Ausschussanträge mittragen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach von „Abgehobenheit“ der Neos, die Neos würden den Mittelstand vergessen. Viele Leute würden die massiven Preissteigerungen in den letzten Monaten bei Strom und Gas und auch Sprit massiv spüren. Dies sei der Grund, warum die Freiheitlichen dieses Antragspaket eingebracht hätten. Viele Menschen könnten sich diese Preissteigerungen nicht mehr leisten. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, man habe in Österreich die höchste Inflation seit elf Jahren. Gerade jetzt würden sich viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die Frage stellen, ob sie sich notwendige Bedürfnisse in Zukunft noch leisten könnten. Binnen eines Jahres hätten sich die Großmarktpreise für Gas und Strom verdreifacht. Niemand dürfe in den eigenen vier Wänden frieren. Auch bei den Spritpreisen gebe es derzeit am Weltmarkt erhebliche Preissprünge. Es sei der Sozialdemokratie ein wichtiges Anliegen, jetzt Maßnahmen zu setzen. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Antrag ein.  

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) hielt fest, dass die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energiepreise entstanden sei. Aber auch die Wirtschaftsleistung sei hoch und man habe eine starke Nachfrage. Es sei jetzt wichtig, die Pandemie in den Griff zu bekommen, damit es keine Lockdowns mehr gebe und sich die Wirtschaft weiter positiv entwickeln könne. Für sozial Bedürftige brauche es natürlich Unterstützungen, verwies sie u. a. auf den Heizkostenzuschuss.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) ging auf die CO2-Bepreisung ein. Es gehe um den Klimaschutz und darum, dass es sich um eine Lenkungsabgabe handle. Das, was in der ökosozialen Steuerreform vorgesehen sei, habe keinen Lenkungseffekt, aber es sei „ein erster Schritt“. Nur wenn der übermäßige Ausstoß von CO2 etwas koste, werde sich das Verhalten verändern. Der Verkehr sei bei den CO2-Emissionen einer der größten Treiber. Den negativen Ausschussanträgen werde man nicht zustimmen, dem 34er-Antrag könne man aus Vernunftgründen nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) unterstrich, dass viele Probleme in der Vergangenheit nicht angegangen wurden. Man erlebe eine fossile Preisrallye, die Auswirkungen seien massive Preissteigerungen bei den Endkunden. Man müsse daher rasch raus aus den fossilen Energieträgern. Seit Jahrzehnten sei klar, dass Öl und Gas eine endliche Ressource seien. Der Gasausstieg in Niederösterreich sei wichtig und es brauche Alternativen. Das Ziel für die Zukunft müsse sein, dass es nicht mehr nötig sein müsse, so eine Diskussion wie heute führen zu müssen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte „zu viel ist zu viel.“ Man müsse die Preislawine stoppen. Die ökosoziale Steuerreform sei eine staatliche „Preistreiberei“. Daher brauche man einen Teuerungs- bzw. Preisstopp. Deswegen habe man einen Antrag zur preislichen Deckelung eingebracht. In einem Flächenbundesland seien die Menschen auf den Individualverkehr angewiesen. Deswegen sage man „Nein“ zu neuen Steuern und die ökosoziale Steuerreform sei sofort zu stoppen. Aber auch die Müllgebühren seien im Ansteigen – eine weitere Mehrbelastung für die Landsleute. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, die Senkung der Mineralölsteuer und Umsatzsteuer sei nicht umsetzbar. Die Entlastung des Faktors Arbeit sei sicherlich der zielführende Weg. Mit dem Klimaticket sei eine Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs gelungen und eine Entlastung für die Pendler einhergegangen. Man werde den Freiheitlichen Anträgen nicht die Zustimmung geben.

Der Abänderungsantrag betreffend Kaufkraftstärkung und Entlastung der BürgerInnen angesichts von Teuerung und Energiekostensteigerung blieb mit Stimmen von FP, dem Fraktionslosen und der SP in der Minderheit. 
Der Antrag des Sozialausschusses erhielt mit Stimmen von VP, SP und Grüne die Mehrheit 

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich wurde mit Stimmen von VP, Neos, und Grüne angenommen. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich wurde mit Stimmen von Neos, VP und Grüne mehrheitlich angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“) fand mit Stimmen von Neos, SP, VP und Grüne eine Mehrheit.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend NEIN zur CO2-Bepreisung – keine neuen Steuern wurde mehrheitlich von Neos, SP, VP und Grüne angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Umweltausschusses betreffend Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen fand mit Stimmen von NEOS, SP, VP und Grüne eine mehrheitliche Zustimmung.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, das NÖ Gemeindewasserleitungsverbands-gesetz (NÖ GWLVG) und das Gesetz über den Gemeindewasser-leitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert werden (Berichterstatter Abgeordneter Franz Mold, VP)
•	Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat (Berichterstatter Klubobmann Udo Landbauer, MA, FP) 

Abgeordneter Josef Balber (VP) sagte, die im Rahmen des Covid-Gesetzes geschaffene Möglichkeit, die Sitzung von Kollegialorganen in Gemeinden und Städten per Videokonferenzen durchzuführen, hätte sich durchwegs als praktikabel erwiesen und sollte in angepasster Form beibehalten werden. Zur Änderung der NÖ Gemeindeordnung sei auszuführen, dass es durchaus Sinn mache, dass der Gemeinderat in physischer Form zusammentrete. Allerdings sei es zeitgemäß, die Digitalisierung in Anspruch nehmen zu können. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die schulfreie Zeit dürfe keine arbeitsfreie Zeit sein. In diesem Zusammenhang stellte er einen Zusatzantrag. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dies entspreche nicht der gesetzlichen Intention, weil die demokratische Auseinandersetzung und Diskussion wichtig sei. Benachteiligt würden jene Fraktionen, die nicht in der jeweiligen Regierung vertreten seien. Es müsse die Möglichkeit bestehen, während der Sitzungen in Unterlagen einzusehen und Abänderungs-, Zusatz- und Dringlichkeitsanträge zu stellen. Ihre Fraktion werde dem Antrag nicht die Zustimmung geben. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die demokratischen Willensbildungen der Kollegialorgane müssten in Präsenzsitzungen und nicht in Videokonferenzen stattfinden. Seine Fraktion werde dem Ausschussantrag nicht zustimmen. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) hielt fest, die Demokratie lebe auch davon, dass man zusammensitze, dass man debattiere und diskutiere und gemeinsame Lösungen suche. Gemeinderatssitzungen müssten öffentlich und in Präsenzform abgehalten werden.    

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) führte aus, Gemeinderatssitzungen seien rechtzeitig, zumindest am fünften Tag vor der Gemeinderatssitzung, einzuberufen. Eine Verkürzung der Frist, wie von der FP beantragt, sei abzulehnen. 

Der Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneter Josef Balber (VP) u. a. wurde mit Mehrheit angenommen (Zustimmung von VP, SP, Neos).
Die Unterstützung für den Zusatzantrag von Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) wurde abgelehnt.
Der Resolutionsantrag von Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) blieb in der Minderheit. 
Der auf Ablehnung lautende Antrag der Abgeordneter Dieter Dorner (FP) u. a. betreffend Stärkung der Minderheitenrechte im Gemeinderat wurde mit den Stimmen von VP und Grüne angenommen.   

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 (Berichterstatter Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS, VP)
•	Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021 (Berichterstatter Abgeordneter Richard Hogl, VP)

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) betonte, die Klimakrise stehe vor der Tür, Maßnahmen wären ein Gebot der Stunde. Mit dem Klima- und Energiefahrplan verfolge man ehrgeizige Ziele. In Niederösterreich gebe es 950 Windräder, die Strom im Ausmaß von 7.000 Gigawatt Strom erzeugten. Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz würden oft aus der Sicht des Betrachters und nicht in der Gesamtheit gesehen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) unterstrich die Wichtigkeit und Notwendigkeit der vorliegenden Berichte. Der Klimafahrplan 2030 verfolge zwei Schwerpunkte: die Verdoppelung der Windkraft und die Verzehnfachung der Photovoltaik. Präferenz hätten Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Fakt sei aber auch, dass Photovoltaikanlagen auf Freiflächen kostengünstiger wären und dass man ohne Freiflächen die Ziele bis 2030 nicht erreichen werde. Der vorliegende Bericht der Umweltanwaltschaft zeige, dass Verfahren, bei denen der Umweltanwaltschaft Parteienstellung zukomme, in den vergangenen drei Jahren rückläufig wären. Reine Zahlen würden jedoch nichts über die Komplexität der Verfahren aussagen. Beispielhaft sei in Niederösterreich auch die Jugendklimakonferenz.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) dankte der Umweltanwaltschaft für ihren Einsatz und begrüßte auch die digitale Verfügbarkeit des Umwelt-, Energie- und Klimaberichtes. Man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen mehr Akzeptanz hätten als Windräder. Im Klima- und Energiefahrplan würden zwar 359 Einzelmaßnahmen genannt, es fehle jedoch eine Messung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Sollten bis 2025 die geplanten Maßnahmen wie vorgegeben umgesetzt werden, müsse man noch einmal 20 Prozent auf den Weg bringen. Laut dem vorliegenden Bericht konnten in den vergangenen 20 Jahren vier Prozent Treibhausgase eingespart werden, seit 2014 komme man jedoch „nicht mehr vom Fleck“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber erinnerte an den umfangreichen jährlichen Umwelt-, Energie- und Klimabericht der vergangenen Jahre. Der nun vorliegende Bericht sei weniger informativ, es sei auch keine Überprüfung möglich, was bisher passiert sei. Auch die Gemeinden könnten damit weniger anfangen. Sie vermisse die Bereitschaft, beim Klima- und Umweltschutz die vorgegebenen Ziele einzuhalten. Sie forderte auch ein sektorales Raumordnungsprogramm für Photovoltaik und Windkraft. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag mit ihren Fraktionskollegen ein. Gemeinden stünden zwar Verantwortung, ohne ihnen jedoch Instrumente zur Umsetzung zu geben. Kritik übte sie auch am nach wie vor hohen Bodenverbrauch. Zudem sollte es Gemeinden möglich sein, eine Leerstandsabgabe einzuheben. Auch dazu brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) hielt fest, Umweltschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit seien wesentliche Eckpfeiler für ein lebenswertes Land. Die FP NÖ begreife Umweltschutz als „gelebten Heimatschutz“. Man wolle für die kommenden Generationen eine Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermöglicht. Die geplante Einführung einer CO2-Steuer bezeichnete sie als „Abzocke“. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht, dieser sei sehr umfangreich. Der Bericht sei online abrufbar, das spare Kosten und sei auch aus ökologischer Sicht zu begrüßen. In Niederösterreich werde viel getan, die Grundlage dafür sei der Klima- und Energiefahrplan. Es brauche massive Anstrengungen, um die Klimaerwärmung zu reduzieren und dem Klimawandel entgegen zu steuern. Dabei sei die Einbindung der Jugend sehr wichtig, verwies sie etwa auf die Jugendklimakonferenz. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, man sei in Niederösterreich auf einem guten Weg, man habe viel erreicht, es gebe aber auch noch viel zu tun. Der Bericht werde erstmals in digitaler Form angeboten und sei ein interaktives, fachliches Nachschlagewerk, das auch Links und Downloads anbiete. Niederösterreich sei das erste Bundesland, das den Klimaschutz in der Verfassung verankert habe, betonte er. Der Bericht dokumentiere, dass Niederösterreich ein Land sei, „das tut, was ein Land tun kann“. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Sie habe „WHO“ statt „UNO“ gesagt.

Der Bericht der NÖ Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 wurde einstimmig angenommen.
Der Bericht der NÖ Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der Abg. Krismer-Huber u. a. („Photovoltaik-Ausbau“) fand keine Mehrheit, ebenso wie der Resolutionsantrag der Abg. Krismer-Huber u. a. („Leerstandsabgabe“). 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichte zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG), das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gehaltsnovelle 2022).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es gehe hier um die jährliche Erhöhung der Gehälter der Landesbediensteten. Soziale Staffelungen seien „grundsätzlich ok“, „weniger fair“ finde er, dass der öffentliche Dienst regelmäßig „am oberen Ende der Skala“ bedient werde. Die Einkommensentwicklung hingegen zeige Einbußen für Beschäftigte z. B. in der Gastronomie. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass für das Jahr 2022 eine Anhebung der Gehälter um 2,85 Prozent und danach gestaffelt um 6,40 Euro vorgesehen sei. Die Gehaltsabschlüsse würden somit bei rund drei Prozent liegen. Es gelte den öffentlich Bediensteten für ihren Einsatz zu danken. 

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, dass die öffentlich Bediensteten mit ihrem Einsatz für funktionierende Infrastruktur, Sicherheit und funktionierende Strukturen sorgen. Als Beispiel führte er das Contact Tracing in den Bezirksverwaltungsbehörden, den Straßendienst oder den Gesundheits- und Pflegebereich an. 

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) unterstrich, dass der Öffentliche Dienst Großartiges geleistet habe. Er bedanke sich daher bei allen Öffentlichen Bediensteten und wünsche, dass ihnen die Arbeit gut von der Hand gehe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) zog eine kurze Bilanz über das arbeitsreiche Jahr 2021. Es stehe das Fest des Friedens bevor, in der Zeit der Polarisierung brauche es den Familiensinn und das Miteinanderreden. Abschließend wünschte er schöne Weihnachten.

Schluss der Sitzung!