Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 5 – Gesundheit – fortgesetzt.

Gruppe 5
Gesundheit, Umweltschutz 

In der Gruppe 5, Gesundheit, sind Auszahlungen von 1.063.133.200 Euro und Einzahlungen von 245.042.200 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.109.844.700 Euro und Einzahlungen von 245.542.400 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass Gesundheit und Umweltschutz die beiden Themen seien, die uns in Niederösterreich, aber auch in der Republik und global am meisten beschäftigten. Kleine Projekte könnten nicht das Weltklima verbessern, aber damit könne man kleinräumig Beiträge leisten, das Mikroklima zu verbessern. Die Pandemie stelle eine Herausforderung für die Gemeinden und das Land dar und sei auch eine globale Herausforderung. Dinhobl betonte in diesem Zusammenhang die Vorteile der Zusammenführung von Landeskliniken und Pflegeheimen in der Landesgesundheitsagentur. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Gesundheitsversorgung ein. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, dass das Thema Gesundheit seit Jahrzehnten nicht so präsent gewesen sei wie jetzt in der Pandemie. Infektionskrankheiten habe man Gott sei Dank gut im Griff, weil es Impfungen gebe. Heute habe jedoch ein Drittel der Bevölkerung Angst vor einer Impfung, die nachweislich schütze. Die Kommunikation habe versagt. Covid 19 sei nicht die einzige Erkrankung. Man müsse dafür sorgen, dass die begrenzten Mittel, die man habe, bestmöglich eingesetzt werden. Ein Resolutionsantrag fordert, ein Konzept vorzulegen, welches umfassende Lehren aus der Pandemie ziehe. Ein weiterer Resolutionsantrag betrifft die Prävention in Niederösterreich in Bezug auf psychische Gesundheit. Ein dritter Resolutionsantrag fordert die Stärkung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) begann seine Rede mit einem Resolutionsantrag betreffend Kinder- und Jugendlichenrehabilitation. Man wolle sicherstellen, dass die Eltern auch dementsprechend dabei sein könnten und das arbeitsrechtlich abgesichert sei. Zur hausärztlichen Versorgung merkte er an, dass es eine lange Reihe von Maßnahmen gebe. Es seien herausfordernde Zeiten, es gebe viel zu tun. Wenn man heute den Fernseher aufdrehe oder die Medien konsumiere, komme man sehr schnell darauf, dass es gut sei, in Niederösterreich zu sein.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) betonte den Anspruch, die beste Gesundheitsversorgung von der Geburt bis ins hohe Alter für die Bevölkerung sicherstellen zu wollen. Notruf NÖ sei ein wichtiger Pfeiler in der Gesundheitsversorgung, auf den man aufbauen könne. Er führte aus, dass seit Beginn der Pandemie über die Hotline 1450 über 900.000 Gespräche abgewickelt wurden. Bezüglich der Corona-Schutzimpfung sagte er, dass 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung in Niederösterreich zumindest die erste Impfung erhalten haben. Zurzeit werde in Landesimpfzentren, Impfbussen, im niedergelassenen Bereich oder an anderen Stellen geimpft. 1450 habe in den letzten Jahren Sensationelles geleistet.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, die Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin halte er für sinnvoll, aber es bringe nicht viel, wenn „uns die Ärzte ins Ausland davonlaufen“. Die Umsetzung der Pflegelehre begrüße man. Zur Coronakrise meinte er, dass die aktuell betriebene Politik unerträglich und ein „Totalfiasko“ sei. Außerdem sei es keine vertrauensfördernde Maßnahme, Ungeimpfte gegen Geimpfte aufzuhetzen. Das Gesundheitssystem in diesem Land sei für alle da. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zur Wortmeldung von Abgeordneten Ing. Franz Rennhofer (VP) zu Wort. Niederösterreich liege mit den Boosterimpfungen relativ gesehen an letzter Stelle in Österreich.

Abgeordnete Margit Göll (VP) führte aus, dass bereits vier Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich eröffnet wurden und die erweiterte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung absichern. Zum grenzüberschreitenden Gesundheitszentrum Healthacross in Gmünd sagte sie, es sei ein Vorzeigeprojekt. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, bei der Gesundheitspolitik sei es wichtig, dass man die beste Versorgung zur Verfügung habe. Gut sei auch, dass Niederösterreich rund um Wien liege. Es sei ihr klar gewesen, dass es heute weniger um das Budget, sondern um die alles dominierende Corona-Situation gehe. Sie behaupte, dass man bereits im Lockdown wäre, wenn die Impfung nicht bereits so weit vorangeschritten wäre.    

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, die Menschen dürften nicht mehr länger vom Arbeitsplatz, vom gesellschaftlichen Leben und vom sozialen Umfeld ferngehalten werden. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Freiwilligen, die in „diversen Organisationen und Gesundheitsberufen“ tätig seien. Viele Menschen seien mit der Politik unzufrieden. Alle Bezirke in Niederösterreich müssten ein vollwertiges Krankenhaus haben. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, es gehe um das fehlende Spital im Bezirk Gänserndorf. Es bestehe der dringende Bedarf, aus einer Tagesklinik ein vollwertiges Krankenhaus mit einem 24-Stunden-Betrieb zu machen. Das Landesklinikum Mistelbach sei für die über 30.000 Bewohner im Bezirk in Notfällen viel zu weit entfernt und mit dem öffentlichen Verkehr nur über Umwege zu erreichen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein.    
  
Abgeordneter Franz Mold (VP) betonte, die rund 21.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden sich 24 Stunden um das Wohl der anvertrauten Patientinnen und Patienten kümmern. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Ärztinnen und Ärzten seinen Dank und seine Anerkennung aus. Die dezentrale Struktur der Landeskliniken habe sich in Zeiten der Pandemie als Vorteil erwiesen. Man könne Schwerpunkte schaffen und die Herausforderungen besser lösen. Die dezentrale Struktur habe aber auch volkswirtschaftliche Vorteile für die regionale Wertschöpfung.  

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, die Themen Gesundheit und Umweltschutz seien für die Gegenwart und die Zukunft sehr wichtig. Der Schutz unseres Klimas sei die größte globale und regionale Herausforderung unserer Zeit. Niederösterreich komme dieser Verantwortung seit vielen Jahren und Jahrzehnten nach. Vor 28 Jahren sei Niederösterreich dem Klimabündnis beigetreten, im Jahr 2004 sei das erste niederösterreichische Klimaprogramm beschlossen worden und im Jahr 2007 habe Niederösterreich als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert.  

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) hielt fest, es seien wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Am Ausstieg aus fossilen Energieträgern führe kein Weg vorbei. Der Klimawandel stelle uns zunehmend vor Herausforderungen. Der erforderliche Umbau unseres Energiesystems sei ein Generationenprojekt und deshalb seien in Niederösterreich bis zum Jahr 2030 Ziele gefasst worden. Die Treibhausgase müssten um 36 Prozent reduziert werden, die Photovoltaikanlagen sollten verzehnfacht werden und die Windkraft solle verdoppelt werden. Zusätzlich sollten 30.000 Haushalte mit Energie aus Biomasse versorgt werden. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Anpassung der geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur Verfahrensbeschleunigung“ ein. Das Land Niederösterreich stelle sich unter der Devise „Tun, was ein Land tun kann“ klar seiner Verantwortung.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Es sei „fahrlässig“, im Umweltschutz die finanziellen Mittel nicht aufzustocken. So habe man in diesem Jahr den wärmsten Oktober seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen erlebt. Niederösterreich dürfe sich nicht auf dem was schon erreicht wurde ausruhen, man müsse mehr Anstrengungen unternehmen und nicht finanzielle Mitteln streichen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) hielt fest, die Klimakrise schreite in einem atemberaubenden Tempo voran. Alle müssten an einem Strang ziehen. Niederösterreich habe in den letzten Jahrzehnten Vieles auf den Weg gebracht und könne einige Erfolge vorweisen. Zum Thema Abfallwirtschaft verwies er auf Initiativen wie „Sauberhafte Feste“. Abfalltrennung und Abfallsammlung müsse verständlich und bürgernahe geschehen. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) stellte zum Thema Gesundheit und Landarztgarantie die Frage, wie viele Kassenstellen langfristig nachbesetzt werden konnten. Zur Umweltpolitik betonte er, Umweltschutz betreffe alle. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Bereich Umwelt sei „das traurigste Kapitel“ dieses Budgets. Es gebe hier Kürzungen der Budgetansätze in einem Bereich, in dem „wahnsinnig viel zu tun“ sei. Echte Klimaschutzinitiativen, bei denen „etwas weitergeht“, würden sich nicht im Budget finden. Ein von ihr eingebrachter Resolutionsantrag beschäftigt sich daher mit dem Thema Klimabudget.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Gruppe fünf verbinde mit Gesundheit und Umwelt zwei Bereiche, die untrennbar miteinander verbunden seien. Zum Thema Umwelt hob sie die Bedeutung des Klimaschutzes hervor. Die Klimakrise schreite schnell voran, es bestehe dringendster Handlungsbedarf. Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens müsse auch Niederösterreich die entsprechenden und ausreichenden Maßnahmen treffen. Sie brachte einen Resolutionsantrag mit dem Titel „Versäumnis der Landesregierung betreffend Energie-Raumplanung bei Photovoltaik-Ausbau erneuerbarer Energie in Niederösterreich“ sowie einen weiteren Resolutionsantrag zum Thema „Verbesserungen im NÖ Gesundheitswesen durch Abschaffung der Einstiegsphase für alle Gesundheitsberufe und Aufstockung der Ausbildungsplätze für Hebammen, Physio- und Ergotherapeut*innen“ ein. Bei der Bewältigung der Corona-Krise wünsche sie sich mehr Sachlichkeit. Sie habe kein Verständnis dafür, was sich derzeit bei den PCR-Testungen und Impfungen abspiele. Die Möglichkeiten müssten zumindest verdoppelt werden. Die Landesgesundheitsagentur breite einen Mantel des Schweigens aus, für die Mitarbeiter gelte ein Maulkorberlass. 
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, Niederösterreich sei ein Naturland, ein Drittel seiner Fläche sei als Schutzgebiete ausgewiesen. Die National- und Naturparks erfreuten sich steigender Besucherzahlen, was auch zu einer Stärkung der Regionen beitrage. Niederösterreich verfolge seit vielen Jahren einen Anti-Atom-Kurs. Atomkraft sei nicht wirtschaftlich und bringe viele ungelöste Fragen. Ihre Renaissance als angebliche grüne Energie sei abzulehnen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, die Umwelt sei es wert, geschützt und gesundgehalten zu werden, Umweltschutz sei gelebter Heimatschutz. Niederösterreich könne hier mit gutem Beispiel vorangehen, vieles geschehe aber ohne Hausverstand und sei realitätsfremd. Die Doppelmoral sei unerträglich. Ein Resolutionsantrag fordert, öffentliche Grünflächen zu Blühstreifen zu entwickeln.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, Klimaschutz sei zu einem großen Teil Energiepolitik. Atomkraft sei keine grüne Investition, ihrem Ausbau müsse weiter entschieden entgegengetreten werden. Es dürfe kein Zurück ins energiepolitische Mittelalter geben. Die Energiepreise dürften nicht zu einer Kostenfalle für die Haushalte und einer Armutsfalle für die Menschen werden.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sprach zum Bodenverbrauch, Bodenschutz sei ein Gebot der Stunde. Niederösterreich nehme seine Verantwortung sehr ernst, um sowohl Wachstum zuzulassen als auch den Bodenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Der tägliche Verbrauch liege derzeit bei 0,8 Hektar, die Tendenz sei fallend, darauf könne man stolz sein.

Nach der einstimmigen Annahme des Antrags auf getrennte Abstimmung fand der solcherart getrennt abgestimmte Abschnitt Umweltschutz die Mehrheit von VP und FP, während der restliche Bereich eine Mehrheit von VP, SP und FP verzeichnete.
Der Resolutionsantrag des Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) wurde mit Mehrheit von VP und FP, jener der Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) mit Mehrheit von VP, FP, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten sowie jener des Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) einstimmig angenommen.
Sämtliche weiteren Resolutionsanträge der Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos), Abgeordneter Dieter Dorner (FP), Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) und Abgeordnete Ina Aigner (FP) fanden keine Mehrheiten.

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 sind Auszahlungen von 587.327.600 Euro und Einzahlungen von 26.913.800 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 594.301.500 Euro Einzahlungen von 28.359.800 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. 

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) betonte, man bekenne sich als Niederösterreich zum Individualverkehr und öffentlichen Verkehr, das sei kein Widerspruch, in einem Flächenbundesland brauche man beides. Ein Thema, das die letzten Wochen intensiv beschäftigt habe, sei das Klimaticket. Man sei dafür gewesen, aber mit der Prämisse, einen Ausgleich zu wollen. Man brauche die Straße, auf der die Busse fahren, man bekenne sich aber auch zur Bahn. Man sei billiger und besser geworden, jetzt fordere man auch einiges ein, denn man wolle da und dort bequemer werden, denn es gehe um die Mobilität in Niederösterreich. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Mobilität in Niederösterreich.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) meinte, die Gruppe 6 sei das Kernstück des Budgets. Die Erreichbarkeit sei eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität und Nachfrage nach Wohnraum und für die wirtschaftliche Entwicklung. Er beleuchtete in seinem Redebeitrag den Bereich Landeshauptstadt/Zentralraum – ein Raum, in dem im öffentlichen Verkehr in der Vergangenheit viel geschehen sei. Man fordere jetzt den zweigleisigen Ausbau St. Pölten/Herzogenburg und die Elektrifizierung von Krems-St. Pölten-Hainfeld. Er sprach auch die Idee einer Stadtregionalbahn an. Er habe das Vergnügen, immer wieder Ortsdurchfahrten freigeben zu dürfen und merke, wie viel Knowhow darin stecke, bis das für alle passe. Der Straßendienst leiste hier ganz große Arbeit, sagte Michalitsch Landesrat Schleritzko und seinen Teams einen herzlichen Dank. Weiters betonte er auch die verschiedenen Aspekte des Mikro-ÖV. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass Mobilität ein Grundbedürfnis des Menschen sei. Die Welt habe sich aber in eine Richtung entwickelt, wo die natürlichen Ressourcen in arge Bedrängnis geraten seien. Es brauche neue Lösungen. Man sei nun gefordert, massiv umzudenken. Man habe beim Thema Verkehr eine enge Verknüpfung mit dem Thema Klimaschutz. Klar sei das deshalb, weil 30 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr stammen und das sei gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ein ernstes Problem. Man müsse hier deutlich herunterkommen, solche Entwicklungen bräuchten aber Zeit bis sie wirkten. Im Budget sehe man einen Rückgang im Straßenbau und eine Steigerung der Ausgaben im Öffentlichen Verkehr, letztere seien aber Zuschüsse zum Verkehrsverbund, keine niederösterreichischen Initiativen. Echte Mobilitätsprojekte gebe es im Budget nicht, es fehle an einer Vision. Man müsse mutiger voranschreiten, sie appellierte ein Budget vorzulegen, das den Mobilitätsbedürfnissen gerecht werde. Ein Resolutionsantrag fordert ein Verkehrsgesamtkonzept für Niederösterreich. Sie stellte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Evaluierung der S34 nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, dass das 1-2-3-Ticket massive Verbesserungen für Klima und Menschen bringe, in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich brauche man aber eine Straßeninfrastruktur – diese sei das Rückgrat für Pendler und Wirtschaft. Beim Um- und Ausbau der Straßen würden jedes Jahr wichtige Vorhaben umgesetzt. Gerade in den letzten Jahren habe man durch Straßen-Raumgestaltung die Lebensqualität und Verkehrssicherheit in den Orten erhöhen können. 

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sprach zu den Park&Ride-Anlagen in Niederösterreich. Es brauche für die Bevölkerung die größtmögliche Unterstützung, die vom Land auch gegeben werde. In Niederösterreich gebe es bereits 40.500 PKW-Abstellplätze und 23.200 Fahrradabstellplätze. Von 2015 bis 2027 werden für den weiteren Ausbau 140 Millionen Euro investiert. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sah durch fehlende Investitionen einen „Substanzverlust bei den Landesstraßen“. Darüber hinaus gebe es keine zusätzlichen Investitionen in die NÖVOG und Geld für den Öffentlichen Verkehr verschwinde im „schwarzen Loch VOR“. Darüber hinaus werde für die Wien-Pendler in Anbetracht des Wiener Parkpickerls nichts getan.

Abgeordneter Josef Balber (VP) sagte, dass weitere Park&Ride-Anlagen in Niederösterreich errichtet werden. Mobilität habe schon jetzt für die Regionen eine zentrale Bedeutung und rücke weiter in den Fokus der kommunalen Anforderungen. Zudem sei das Klimaticket von Landesrat Schleritzko gut verhandelt worden. Niederösterreich mache im Straßenbau darüber hinaus sehr viel für die Umwelt, er denke an Asphaltrecycling, E-Autos im Straßendienst oder das ölfreie Heizen von Straßenmeistereien.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, dass das Land seinen Beitrag hin zu einer modernen Schieneninfrastruktur leisten müsse. Der Güterverkehr gehöre auf die Schiene verlagert. Leonore Gewessler investiere - soweit möglich - in die Schiene. Ähnliches gelte auch für die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Ministerin habe "Gewaltiges" geleistet, auch für Niederösterreich. Er sei froh, dass die Versäumnisse im Investitionsbereich der Bahn endlich aufgearbeitet würden. Es gebe beim ÖV viel Aufholbedarf, deshalb bringe er einen Resolutionsantrag zum Ausbau des Busverkehrs ein. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, es tue sich viel in der Mobilität in Niederösterreich. Die Förderung des Radverkehrs sei gut. Er führte dazu Beispiele aus dem oberen Triestingtal und dem Wiener Umland an. Es stelle sich die Frage, wie die Gemeinden rund um Wien auf das Parkpickerl reagieren würden. Es gebe verschiedene Modelle und in der Grenzregion werde es immer wieder zu einer Parkraumbewirtschaftung kommen. In den meisten Fällen ohne Gebührenpflicht und mit „Augenmaß“. Ganz wichtig sei, trotzdem eine Mobilität herstellen zu können. Dabei gehe es um Park & Ride-Anlagen und um das Anruf-Sammeltaxi, das von den Gemeinden mit Unterstützung des Landes verwirklicht werde. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, man müsse das Waldviertel an die Wirtschaftsräume anbinden. Dadurch werde die wirtschaftliche Entwicklung des Waldviertels gefördert. Solange es einen öffentlichen Verkehr in dem aktuellen Zustand gebe, wo die Fahrpläne nicht an das Arbeitsleben der Menschen angepasst seien, werde es auch keine Bereitschaft geben, die Verkehrsmittel zu benützen. In der Donau liege sehr viel Potenzial zur Beförderung von Gütern. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Erst kürzlich sei im Landtag der VP-Antrag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes diskutiert worden. Wer sich dabei den „großen Wurf“ erwartet habe, sei enttäuscht worden. Er brachte einen Antrag bezüglich des Top-Jugendtickets ein.    

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) meinte, es sei auch heute noch möglich, wirklich große Projekte umzusetzen. Die Umfahrung Wieselburg sei am 10. Juni nach fünf Jahren Bauzeit eröffnet worden. Nach einer Diskussion, die 50 Jahre gedauert habe, sei die 8,1 Kilometer lange Umfahrung mit 17 Brücken um 18 Millionen Euro errichtet worden. Daran sehe man, dass die niederösterreichische Verkehrspolitik auch in die Fläche gehe. Wieselburg werde dadurch entlastet und für den Tourismus gebe es einen Impuls.  

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) betonte, die strategische Kompetenz bei der Wasserversorgung solle in Niederösterreich auch in Zukunft in der öffentlichen Hand bleiben. Der Landtag habe sich diesbezüglich schon im Jahr 2003 zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt. Zur Abwasserentsorgung gab er an, 430 kommunale Kläranlagen und 240 genossenschaftliche Kläranlagen würden zum derzeitigen Bestand zählen.  

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung seien in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Niederösterreich verfüge landesweit über ausreichende Wasserreserven, sodass der gesamte Trinkwasserbedarf auch künftig aus Trink- und Quellwasser abgedeckt werden könne. Es sei notwendig, dass die Trinkwasserversorgung in der öffentlichen Hand bleibe.    

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, jeder Cent, der in den Hochwasserschutz investiert werde, sei gut investiert, denn die Starkregenereignisse würden mehr. Er dankte den Einsatzkräften, die hier immer wieder im Einsatz stünden. Er dankte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Abteilungen. Man sei auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

Abgeordneter Josef Balber (VP) erinnerte an Jahre mit Hochwassern und die damit verbundenen Einsätze der Feuerwehr. Alleine im Triestingtal, wo momentan das größte Rückhaltebecken Niederösterreichs gebaut werde, sei bei einem Hochwasser rund 20 Millionen Schaden entstanden. Niederösterreich habe ein Maßnahmenpaket beschlossen, damit ein konsequenter Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen könne. 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Gerhard Razborcan (SP) wurde einstimmig angenommen. Der Bereich „Verkehr Sonstiges“ fand mit Stimmen der VP die Mehrheit. Der restliche Bereich der Gruppe 6 fand mit Stimmen der VP, SP die Mehrheit. 

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Jürgen Maier (VP) und Richard Hogl (VP) (Mobilität in Niederösterreich) wurde ebenfalls getrennt abgestimmt, die Ziffer 1 des Antrages bekam mit Stimmen der VP, SP und FP und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit, der restliche Teil Resolutionsantrages wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) (Verkehrsgesamtkonzept) blieb mit Stimmen der Neos, FP, SP, Grüne und des fraktionslosen Abgeordneten die Minderheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) (Evaluierung der S34) fand mit Stimmen der Neos und Grünen keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) u. a. (Busverbindungen) blieb mit Stimmen der Grünen, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Gerhard Razborcan (SP) (Top-Jugendticket) blieb mit Stimmen der Grünen, SP, des fraktionslosen Abgeordneten, FP und Neos in der Minderheit.

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 sind Auszahlungen von 142.475.400 Euro und Einzahlungen von 10.312.600 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 142.575.800 Euro und Einzahlungen von 10.334.900 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) hielt fest, die niederösterreichische Wirtschaft befinde sich im größten Aufschwung seit 14 Jahren. Ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent werde prognostiziert. Es fehlten in der Wirtschaft jedoch die Fachkräfte. Heuer würden acht Milliarden Euro von den Betrieben am Standort Niederösterreich investiert, das sei so viel wie nie zuvor. Die gesetzten Maßnahmen, um einen Wirtschaftsabschwung hintanzuhalten, hätten gegriffen, sprach sie u. a. das blau-gelbe Konjunkturprogramm an. 

Abgeordneter Manfred Schulz (VP) sprach zu den vielfältigen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei ein Jobgarant, ein Wirtschaftsmotor und geprägt von landwirtschaftlichen Betrieben als Familienbetriebe. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei darüber hinaus „die Kornkammer Österreichs“. Gepflegte Wälder und bestellte Felder prägten das Bild unseres Landes. 

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Wirtschaftsförderung in Niederösterreich sei Landwirtschaftsförderung. Dieser Eindruck habe sich im Blick auf das Doppelbudget noch verstärkt. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, die Landwirtschaft sei einer Vielzahl an Herausforderungen gegenübergestellt, und sprach hier vor allem den Klimawandel an. Die Landwirtschaft habe ihren Anteil an den Treibhausgasen, habe aber auch ihre Emissionen im Gegensatz etwa zum Verkehr massiv verringert. Die Landwirtschaft sei ein wesentlicher Teil der Lösung des Klimaproblems, habe aber als Opfer auch unter dem Klimawandel zu leiden. Hier seien Bund, Länder und die EU gefordert. Landwirtschaft und Klimaschutz ließen sich gleichzeitig stärken, wenn mehr regionale und saisonale Lebensmittel konsumiert würden.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) nannte die Steigerung um 197 Millionen Euro und damit 30 Prozent sehr positiv, 88 Prozent seien aber der Landwirtschaft geschuldet. Förderungen alleine machten noch keine gute Landwirtschaftspolitik, vor allem, wenn diese ungleichmäßig verteilt würden. Statt „Wachsen oder weichen“ fordere er mehr Fördergerechtigkeit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) führte aus, an der Landwirtschaft sei mehr zu verdienen als in der Landwirtschaft. Die Verhandlungen für die Periode 2021 – 2027 seien voll im Laufen, Niederösterreich setze sich auch weiter stark für eine Kofinanzierung ein. Man wolle gute Produkte nach heimischen Standards, die Zusatzaufwendungen müssten aber abgegolten werden. Dabei dürften keine Produktionsanteile verloren gehen.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) bezog sich auf den §34-Antrag, den er als „sehr oberflächlich“ bezeichnete. Er vermisse Ernsthaftigkeit und konstatiere einen Bruch „mit den moralisch-ethischen Komponenten der Tierpflege“. Im Folgenden brachte er einen diesbezüglichen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sprach zur Lebensmittelsicherheit und hob die zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft sowie den Wert der Regionalität hervor. Corona habe gezeigt, dass es nicht selbstverständlich sei, dass die Supermarktregale voll seien. Für die Bauern hätten Klima und Umwelt seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert, ein Bauer ernähre ca. 120 Menschen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) eröffnete den Teilbereich Wirtschaft: Die Digitalisierung schreite in Riesenschritten voran. Die niederösterreichische Digitalisierungsoffensive solle Arbeitsplätze sichern, Herzstück dabei sei das Haus der Digitalisierung. Im Dezember werde Dachgleiche gefeiert, Anfang 2023 solle es fertig sein. Der flächendeckende Breitband-Ausbau sei ein forderndes Projekt, jetzt gehe es darum, die Fördermittel abzuholen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) replizierte, Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktion könne nicht der Klimaschutz sein, das sei „Heuchelei“ und „realitätsfremd“. Das Bevölkerungswachstum könne nicht ignoriert werden, die Flächen ließen sich nicht beliebig vergrößern. Ohne Tierhaltung gebe es keine Kreislaufwirtschaft. Seine Fraktion fordere auch in der Landwirtschaft eine radikale Umkehr, weg von den „Träumereien“, hin zum gebotenen Realismus, und ein klares Bekenntnis zur konventionellen Landwirtschaft.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, dass die Wirtschaft trotz allem gut laufe, sei eher eine „trügerische Momentaufnahme“. Corona sei noch nicht vorbei, zudem gebe es Verwerfungen in der Weltwirtschaft. Er sprach den Rohstoffmangel an, der zu Preissteigerungen führe. Es sei unmöglich das nächste Jahr vorherzusagen, was die Wirtschaft betreffe. Die Mittel, die mit dem Budget heute veranschlagt werden, würden in den nächsten beiden Jahren nicht genügen. Betreffend digitale Infrastruktur stellte der Abgeordnete die Frage, warum es in Niederösterreich immer noch Orte gebe, die mit Breitband nicht gut angebunden seien. Das seien Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Dringlichkeit sei im Budget nicht richtig abgebildet, seine Fraktion werde der Gruppe daher nicht die Zustimmung geben.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Im Gegensatz zum Abgeordneten Teufel übe er aktuell keine Funktion in der Versicherungswirtschaft aus.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, touristische Entwicklung heiße auch wirtschaftliche Perspektive und Arbeitsmarktpolitik und sprach von einer „Querschnittsmaterie“. Es sei daher richtig und gut, dass Niederösterreich im Rahmen der Tourismusstrategie einen klaren Fokus auf den Qualitätstourismus gelegt habe. Als einen der Hauptpunkte nannte er die Entwicklung des Tagesausfluges hin zum nachhaltig authentischen Kurz- und Haupturlaubsland. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Landwirtschaft hätten zu diesem Erfolg geführt. Man setze besonders stark auf die Sommerfrische.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) meinte, es könnten alle Abgeordneten mit Sicherheit außer Streit stellen, dass es die Pandemie der Wirtschaft nicht leicht gemacht habe. Die Weltwirtschaft sei gerade dabei, den richtigen Weg aus der Krise zu finden, und es sei auch für Niederösterreich wichtig, den richtigen Weg zu finden. Niederösterreich habe sich in der Krise gut geschlagen, der Wirtschaftsmotor sei gut angelaufen. Die zurzeit gute Wirtschaftslage sei kein Grund sich auszuruhen, man müsse zukunftsorientiert denken und nachhaltig handeln. Der Abgeordnete sprach das Spannungsfeld zwischen alter und zukünftiger Wirtschaft an, betonte aber, dass klar sein müsse, dass es Straßen immer geben werde und diese immer gebaut werden müssten. Weiters betonte er die Leistungen von ecoplus. Man könne mit Zuversicht in die Zukunft schauen, aber nur, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, zum Thema Breitband, dass in Wien einiges einfacher gehe. Niederösterreich sei ein Flächenbundesland und man mache mit den Mitteln das, was möglich sei und wenn man sich anschaue, dass das Konzept europaweit prämiert worden sei, dann könne man nicht so schlecht liegen. Der Kanalausbau in Niederösterreich sei auch nicht in einem halben Jahr geschehen, man müsse die Realität anerkennen, dass der Breitbandausbau eine Riesenherausforderung sei. Weiters sprach der Abgeordnete die ecoplus Wirtschaftsparks an: In den letzten fünf Jahren habe ecoplus 77 Millionen Euro in eine perfekte Infrastruktur investiert, mit diesem Budget seien weitere 25 Millionen Euro geplant. 

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) hielt fest, dass er Landesrat Danninger gestern in der Gruppe Sport Applaus gezollt habe. Es habe hier keine Kritikpunkte gegeben, wenn man den Sport allerdings mit Tourismus in Verbindung bringe, gebe es einen Kritikpunkt seinerseits. Er stellte die Frage, wie es mit dem Mountainbiken auf Forststraßen weitergehe, dazu gebe es eine Arbeitsgruppe. Er sprach davon, Anreize im Sinne einer finanziellen Unterstützung für Grundbesitzer zu geben. Man sollte Gespräche in diese Richtung führen und es solle einen Zwischenbericht geben.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte die Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung und verwies in diesem Zusammenhang auf die Spin-off-Initiative „Science zu Business“. Diese spiele eine wesentliche Rolle für Wirtschaftsstandort. Forscherinnen und Forscher und Studierende sollten in Niederösterreich ein optimales Klima vorfinden, sprach er den Zugang zu Knowhow und Finanzierung an. Weiters betonte er die Schaffung eines Exzellenznetzwerkes und den internationalen Austausch. Erfolgreiche Spin-offs von heute könnten die Top-Leitbetriebe von morgen werden. Mit „Science to Business“ habe man den richtigen Booster am Start.

Der Antrag zur Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und dem fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Auszahlungen von 76.885.600 Euro und Einzahlungen von 16.624.500 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 74.225.300 Euro und Einzahlungen von 16.644.000 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. 

Der Antrag zu Gruppe 8 fand mit Stimmen der VP, SP, FP und Neos eine Mehrheit.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 sind Auszahlungen von 542.650.400 Euro und Einzahlungen von 3.806.105.200 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 552.493.100 Euro und Einzahlungen von 4.120.518.800 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dieses Budget sei „keine Erfolgsstory“. Stabilität und Planungssicherheit biete dieses Budget nur für die Banken. Denn der Schuldenberg, der höchste Berg Niederösterreichs, den man den Kindern und Enkelkindern überlasse, wachse kontinuierlich. Er bringe daher einen Resolutionsantrag betreffend Neuverschuldungsverbot für das Land NÖ ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es gebe nur wenige Landesabgaben für die Bürger. Eine davon sei die Landschaftsabgabe und diese liege im Ländervergleich im untersten Feld. Es werde massiv in die Umwelt eingegriffen, daher habe es Sinn gemacht, diese Abgabe einzuführen. Der Fonds dazu mache ebenso Sinn, daher bringe sie einen Resolutionsantrag betreffend der Erhöhung der Sätze in der Landschaftsabgabe.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, dass auch in Wien erstmalig ein Doppelbudget mit den Neos beschlossen werde. Daher solle Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) „vor der eigenen Türe kehren“. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) betonte, die Richtlinie sage, dass die Verstärkungsmittel nicht mehr als ein Prozent des Voranschlages ausmachen dürften. Herauszulesen aus dem Voranschlag sei, dass die Verstärkungsmittel von 25 Millionen Euro im heurigen Jahr auf 55 Millionen Euro im Jahr 2022 und auf 70 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht würden. Zum Resolutionsantrag betreffend Verwendung der Erlöse aus den Wohnbauförderungsdarlehen meinte sie, die Eingänge aus den zu verwertenden Wohnbauförderungsdarlehen sollten nicht in die Schuldenreduktion fließen.
 
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, Operating-Leasing sei ein Mittel der Finanzwirtschaft. Das Neuverschuldungsverbot für das Land Niederösterreich gebe es grundsätzlich bereits. Es gebe den österreichischen Stabilitätspakt, der genau diese Funktion aufweise. Dies sei eine 15a-Vereinbarung, sei vom Landtag beschlossen worden und habe Gesetzescharakter. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) wies darauf hin, dass auf dem Buch „Voranschlag 2022 des Landes Niederösterreich“ stehe. Das heiße, hier spreche man über das Bundesland Niederösterreich. 
Der Antrag zur Gruppe 9 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Die drei Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 
 
Der Dienstpostenplan 2023 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. 
 
Der Antrag zum NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP mit Mehrheit angenommen. 
 
Der Abänderungsantrag zu den Voranschlägen des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 blieb in der Minderheit, der Ausschussantrag zu den Voranschlägen des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. 

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag betreffend Gerechtigkeit für unsere Kinder wurde mit den Stimmen von VP und Neos mit Mehrheit angenommen.

Der Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2020 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. 

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Mattersburger Millionenverluste der SPÖ-nahen Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Mödling und die erforderliche Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der geschäftlichen Zuverlässigkeit gem. § 24 Abs. 1 WGG wurde mit den Stimmen von Grüne, VP, SP und Neos mit Mehrheit angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zum Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Auszahlung eines NÖ Teuerungsausgleichs wurde mit den Stimmen von Grüne, VP, Neos mit Mehrheit angenommen. 

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Heizkostenzuschuss auf 280 Euro erhöhen wurde mit den Stimmen von VP und der Neos mit Mehrheit angenommen.  

Der Abänderungsantrag zur Änderung des Sozialhilfegesetzes wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. 
 
Die Änderung des NÖ Jugendgesetzes wurde mit den Stimmen von VP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. 
 
Der Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend STOPP der Atomkraft und AUS für erdbebengefährdete AKWs in Europa wurde einstimmig angenommen. 
 
Der Antrag der Abgeordneten Razborcan u.a. betreffend Maßnahmen zur verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wurde mit den Stimmen von Grüne, VP, SP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. 
 
Der Abänderungsantrag zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Tierwohlstandards in Österreich – Umsetzung des Regierungsprogramms und Absicherung der regionalen Versorgung blieb mit den Stimmen von Grüne, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.
 
Abgeordneter Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001.
 Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Antrag sei sehr gut, es sei höchste Zeit, dass man erkenne, dass das Land nicht zwei Monate auf „Tauchstation“ gehen könne. Es würde der Würde des Hauses entsprechen, wenn sich das Präsidium des Landtages der Landesregierung gegenüber dafür einsetzen würde, dass dieses Recht der Abgeordneten auch sinnvoll wahrgenommen und erfüllt werde. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) ersuchte um breite Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, seine Fraktion unterstütze diese Geschäftsordnungsreform und verwies auf die bereits gesetzte Initiative der SP.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, auch die VP werde zustimmen, weil diese Änderung der Lebensrealität entspreche. Er erlebe die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landtag als hervorragend. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!