Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2022 und 2023 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2022 Auszahlungen in der Höhe von rund 7,107 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 6,578 Milliarden Euro sowie für 2023 Auszahlungen in der Höhe von rund 7,314 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe rund 6,975 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete über folgende beide Tagesordnungspunkte: 
•	Antrag der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2021 – 2026.
•	Antrag der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023.

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) eröffnete die Debatte mit seiner Budgetrede über den Voranschlag für die Finanzjahre 2022 und 2023. Die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Gesundheitsversorgung habe auch die Wirtschaft hart getroffen und viele Arbeitsplätze und Existenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährdet. Das Land Niederösterreich rechne für 2020 und 2021 mit Corona-Kosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Diese würden sowohl in die Gesundheitsversorgung als auch in den Schutz von Existenzen fließen. Im Blick zurück sei diese Rettungsmission ein Erfolg gewesen. Niederösterreichs Wirtschaft wachse wieder und das stärker als im österreichweiten Durchschnitt. Für Niederösterreich werde ein Wachstum von 4,8 Prozent prognostiziert. In der ersten Jahreshälfte habe es so viele Unternehmensgründungen gegeben wie noch nie zuvor. Darüber hinaus zähle Niederösterreich heute wieder weniger Arbeitslose als vor der Pandemie. Fakt sei aber auch, dass die Gesundheitskrise noch nicht vorüber sei und die vierte Welle „uns voll im Griff hat“. Die mangelnde Impfbereitschaft einiger dürfe nicht zu Einschränkungen aller führen. 

Die Landesregierung lege dem Landtag erstmals ein Doppelbudget zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Krise habe viele kostspielige Manöver notwendig gemacht, man sei weit vom Finanzkurs abgekommen. Deshalb wolle man in den kommenden Jahren das Defizit schrittweise zu verringern und bis 2026 wieder schwarze Zahlen schreiben. Im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr soll das Defizit um bis zu 191 Millionen Euro verringert werden. Das Haushaltsvolumen für beide Jahre bezifferte Schleritzko mit insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für 2022 würden 7,1 Milliarden Euro betragen (ein Saldo von minus 530 Millionen Euro), die Ausgaben für 2023 7,3 Milliarden Euro (ein Saldo von minus 339 Millionen Euro). 

Man werde verstärkt in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung investieren und über 100 Millionen Euro mehr für Soziales und Jugendwohlfahrt bereitstellen. Rund die Hälfte des Budgets inklusive Landesgesundheitsagentur werde man für Soziales und Gesundheit ausgeben. Niederösterreich biete Unterstützung, wo sie gewünscht und gebraucht werde, etwa bei der Betreuung von Kleinkindern bis Schulkindern. Allein seit Jänner 2018 wären 184 Kleinstkinderbetreuungsgruppen entstanden, dazu kämen 241 neue Kindergartengruppen. Auch der Ausbau der stationären Pflegeplätze werde vorangetrieben. Bis 2030 wolle man als ersten Ausbauplan knapp 300 Millionen Euro in die Hand nehmen, um 649 neue Pflegeplätze zu schaffen. Steigerungen werde es auch bei den Ausgaben für mobile Pflege- und Sozialdienste geben.

Ein weiterer Sicherheitsfaktor in Niederösterreich sei das großartige Gesundheitssystem, mit Investitionen in die Standorte in der Höhe von 200 Millionen Euro werde man diese hohe Qualität weiter ausbauen und auch das Personal weiter unterstützen.

Die Mittel für Wissenschaft und Forschung würden auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten erhöht: In das „Leuchtturm-Projekt“ der IST-Austria würde mit der neuen Fördervereinbarung mit dem Bund bis 2036 fast eine Milliarde Euro an Landesmitteln investiert, damit würden am Ende 150 Forschungsgruppen mit bis zu 2.000 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern angesiedelt. Im MedAustron in Wiener Neustadt wiederum sei vor kurzem der tausendste Patient behandelt worden. Aus den Forschungsergebnissen von heute sollen die Unternehmen und Arbeitsplätze von morgen gemacht werden. Bis 2030 werde man 250 neue Spin-Offs unterstützen und damit 1.000 neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. In moderne Lern- und Wohnwelten der Berufsschulen flössen bis 2023 insgesamt 41,5 Millionen Euro.

Für eine Kurskorrektur brauche man aber auch Bereiche, in denen es geringere Steigerungen gebe oder sogar gespart werde. Das betreffe besonders den Bereich der Infrastruktur im Wohn- und Straßenbau, konkret würden verschiedene Straßen-Neubau-Projekte verschoben, was auf Grund der gestiegenen Baukosten auch volkswirtschaftlich Sinn mache. Niederösterreichs Unternehmen tätigten allein heuer mehr als acht Milliarden Euro an Investitionen und damit drei Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Zu den größten Herausforderungen gehöre mit Sicherheit der Klimawandel. Niederösterreich alleine könne zwar nicht die Welt verändern, habe aber enorme Veränderungen auf den Weg gebracht: Mit aktuell 427 Klimabündnis-Mitgliedsgemeinden sei Niederösterreich Europameister, seit 2015 decke das Land seinen Strombedarf zu 100 Prozent durch erneuerbare Energie ab, 2019 seien das Ölheizungsverbot im Neubau und die Schließung des letzten Kohlekraftwerks erfolgt. Dazu sei im Vorjahr mit dem Sonnenkraftwerk Niederösterreich das größte Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsprojekt Europas ins Leben gerufen worden. Der NÖ Klima- und Energiefahrplan bekenne sich klar zu internationalen, europäischen und nationalen Zielen. Insgesamt seien im Doppelbudget rund 1,5 Milliarden Euro für klimarelevante Maßnahmen reserviert. Zudem treibe das vorliegende Doppelbudget die Mobilitätswende voran: Die Ausgabenbremse bei der Infrastruktur werde sich nicht auf den öffentlichen Verkehr auswirken, Niederösterreich werde im Gegenteil seine Ausgaben für Bus- und Bahnangebote weiter erhöhen und Angebote ausbauen. Die 291 Millionen Euro für Öffi-Angebote 2022/2023 seien drei Mal so viel wie noch vor zehn Jahren.

Abschließend meinte der Finanzlandesrat, dass man die Rückkehr zu schwarzen Zahlen im Budget anpeile, dafür aber das Ruder nicht herumreiße, sondern behutsam vorgehe, um das „Schiff Niederösterreich“ nicht zum Kentern zu bringen.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Generaldebatte: Man lebe offenbar in „Parallelwelten“, das Budget sei in Form und Inhalt eine Zumutung. Man mache einfach weiter wie bisher, koste es, was es wolle. Im Fokus liege das Verwalten des alten politischen Machtapparates, es gebe keine signifikante Lenkung der Mittel etwa für die Kinderbetreuung oder den Breitband-Ausbau. Das Doppelbudget sei wahltaktisch praktisch, die Zahlen würden aber nicht halten, der Schuldenberg sei erdrückend hoch. Sie fordere eine umfassende Verwaltungsreform, mehr Geld für Schulen und Kindergärten, Digitalisierung und eine Breitband-Offensive auch in ländlichen Regionen, ein eigenes Klimabudget und ein Neuverschuldungsverbot.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sprach von grundsätzlichen Fragen komplexen Zusammenlebens. Die Rechnungsabschlüsse der letzten 20 Jahre seien immer von den Budgets abgewichen. Es fehle ihr der Zugang, wie man in einem derartigen Umfeld politisch auf die Idee komme, ein Zwei-Jahresbudget zu machen. Sie trage es in derart volatilen Zeiten nicht mit, ein derartiges Budget zu beschließen. Österreich werde nicht so schnell wie andere EU-Länder gestärkt aus der Pandemie kommen. Das Impfdefizit und die aktuellen Maßnahmen würden viele Tote mit sich bringen, aber auch wirtschaftlich werde es einen Schaden bringen. Auch im Klimabereich sei man säumig und es werde zu wenig getan. Im Gesundheits- und Sozialbereich erkenne sie durch die Landesgesundheitsagentur lediglich ein „Facelifting“ im Budget. Es gebe jedoch nach wie vor viele Probleme, unter anderem zu wenig Personal. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, alle Jahre wieder diskutiere man das Budget. Dieses Mal im November und ein Zwei-Jahresbudget. Alle Jahre wieder werde das Budget von der VP so verfasst, dass man drei Mal hinsehen müsse, um die Details zu sehen. Das sei das Privileg der absoluten Mehrheit. Aber man stimme dem Budget wieder zu, aus Staatsräson und Verantwortung zum Land Niederösterreich, jedoch nicht, weil man es gut finde. Wenn man sich das Budget ansehe, müsse man zur Meinung kommen, dass in Niederösterreich die Pandemie mit 1. Jänner 2022 beendet sei, denn die Finanzierung von Corona-Maßnahmen finde sich im Budget nicht. Da er den "Wunderheilkräften" des Finanzlandesrates nicht glaube, stelle er sich die Frage, wie man die Kosten der Corona-Maßnahmen tragen werde. Darüber hinaus werde man mit Zusperren und Lockdowns die Wirtschaft nicht ankurbeln können. Ohne Steuereinnahmen der Wirtschaft werde es nicht gehen. Man solle aber auch sparen. Das niederösterreichische Verbindungsbüro in Brüssel sei zu schließen. Auch der Bereich Kultur sei übersubventioniert. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) würdigte zu Beginn seiner Rede einen vor wenigen Tagen verstorbenen "großen Niederösterreicher", Otto Pendl. Er sagte, nach Durchsicht des vorliegenden Doppelbudgets habe man feststellen müssen, dass sich an den Ansätzen nichts verändert habe. Das Bestehende werde fortgeschrieben und das Nulldefizit als Ziel sei aufgrund von Corona um einige Jahre verschoben worden. Der Vorschlag trage die „Handschrift“ der Mehrheitspartei und das sei in einer Demokratie zu akzeptieren. Aus Staatsräson werde die SP zustimmen, so wie es im Arbeitsübereinkommen vereinbart worden sei. Die Sozialdemokratie hätte aber etliche thematische Punkte völlig anders gesetzt und anderen Schwerpunkten den Vorzug gegeben. Wesentliche Teile des Voranschlages wie Kinderbetreuung, Umwelt, öffentlicher Personen- und Nahverkehr und Sozialhilfe würde seine Fraktion ablehnen. 
Die Sozialdemokratie fordere einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform. Das Umweltbudget des Landes Niederösterreich sei gekürzt worden: „Und das in Zeiten von Umweltkrisen und Unwetterereignissen.“

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) betonte, die bisherigen Budgets hätten, das Bundesland Niederösterreich positiv weiterentwickelt. Und dennoch seien die Umstände unterschiedlich gewesen. So eine Situation, wie sie durch die Pandemie ausgelöst worden sei, habe es noch nie gegeben. Noch nie sei ein Verlust von 1,5 Milliarden Euro verzeichnet worden, noch nie sei man dem Ziel, ein Nulldefizit zu erreichen, so nahe gewesen und gleichzeitig so fern. Die Konsequenz sei gewesen, ein Doppelbudget zu erstellen, um Planungssicherheit für Land und Landsleute zu haben. Aber die Landesverfassung habe dieses Instrument nicht gekannt. Dass dies durch eine Verfassungsänderung möglich war, spreche für die gute politische Kultur in unserem Land. In diesem Zusammenhang bedankte sich Schneeberger bei den Klubobleuten Hundsmüller und Landbauer für die gute Zusammenarbeit und die notwendige Entscheidung, ein Doppelbudget möglich zu machen. 
Gemeinsam mit den Morgen zu beschließenden Budgetprogramm und mit dem Landesentwicklungsprogramm werde die Basis für eine weitere positive Zukunft des Bundeslandes im Miteinander gelegt. Die VP Fraktion werde diesem Doppelbudget die Zustimmung geben. 
Abschließend wies er auf den Landesstrategieprozess Niederösterreich 2030 hin, mit dem man  im Miteinander die Basis für eine weitere positive Zukunft des Bundeslandes lege.

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Auszahlungen von 948.611.000 Euro und Einzahlungen von rund 119.644.300 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 964.817.600 Euro und Einzahlungen von rund 117.773.600 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) hielt als Hauptredner seiner Fraktion fest, dass all das, was in den Gemeinden geschehe, sehr nahe beim Bürger erfolge. Er dankte für all die Leistungen, die in den Gemeinden erbracht würden, nannte er etwa die Teststraßen und die Aufgaben der Gemeinden rund um Covid als Beispiel. Die Aufgaben der Gemeinden seien aber auch darüber hinaus sehr vielfältig. So seien die Gemeinden  u. a. als größter öffentlicher Investor auch ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Die Regionalförderung bezeichnete er als Erfolgsmodell. Mit einer Fortschreibung der Regionalförderung stärke man die Regionen und den Wirtschaftsstandort.

Abgeordneter Josef Balber (VP) stellte das Thema Flächenverbrauch in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Andere Bundesländer hätten im Vergleich zu Niederösterreich einen wesentlich höheren Flächenverbrauch. Widmungen sollten mit einem Bauzwang verbunden sein. Ebenso seien Spekulationen abzulehnen. Die Vielzahl an Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden seien richtig und notwendig.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) rechnet im kommenden Jahr mit einem Nachtragsbudget. Die Gemeinden hätten die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Umso schmerzhafter seien Rückgänge bei den Einnahmen. Einbrüche für die Gemeinden gebe es vor allem bei den Ertragsanteilen und Bedarfszuweisungen. In einem Resolutionsantrag fordert er die sofortige Auflösung der NÖ.Regional.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erinnerte daran, dass die Gemeinden in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben übernommen hätten, auch aufgrund der Corona-Pandemie. Diese zusätzlichen Aufgaben kosteten den Gemeinden jedoch viel Geld, sie bräuchten deshalb dringend Unterstützung. Mittelfristig hätte sich die Finanzlage der Gemeinden um 2,5 Milliarden Euro verschlechtert. Kürzungen wären deshalb das völlig falsche Signal.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) forderte beim Thema Nebenwohnsitzer Klarheit. Sie sprach sich für ein Ende des Wahlrechts für Nebenwohnsitzer in Niederösterreich aus. Gleichzeitig begrüße sie eine Nebenwohnsitzabgabe. Ein Problem wären in Städten und Gemeinden auch Leerstände. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb die Einführung einer Leerstandsabgabe. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert, Vorhaben in den Gemeinden einen Klimacheck zu unterziehen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) bezeichnete die Gemeinden als wichtige Krisenmanager in der Pandemie. Hilfspakete wie das Gemeindepaket 2021 mit seinen 400 Millionen Euro zur Kompensierung fehlender Ertragsanteile und weiteren 100 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden aus dem Strukturfonds hielten nicht nur die Wirtschaft am Laufen, sondern sorgten auch für mehr Lebensqualität für die Bevölkerung.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) eröffnete den Teilbereich EU mit den Worten, Niederösterreich sei eine selbstbewusste Region im Herzen Europas, die dessen Werte hochhielte. Umgekehrt flössen aber auch viele Fördermittel nach Niederösterreich, die wichtige Impulsgeber seien.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, Niederösterreich habe eine aktive Rolle in der Gestaltung der EU inne und erhalte über 150 Millionen Euro pro Jahr allein an Regionalfördermitteln. Seit 1995 seien so fast 600 Millionen Euro für rund 6.000 Projekte lukriert worden. Für den europäischen Dialog sei in Niederösterreich die Einbindung der Bevölkerung sehr wichtig.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach zur Kostenentwicklung des NÖ Verbindungsbüros in Brüssel, dessen Sach-und Personalkosten „explodiert“ seien. Dabei sei dessen Einfluss auf die EU-Bürokratie überschaubar. Es sei „teuer, ineffizient und unnötig“, das hier gesparte Geld könnte man den Niederösterreichern zugutekommen lassen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) erinnerte an das Trennungsgesetz 1921. Da das Land vom Bund 9 Millionen Euro als Jubiläumsgabe erhalte, schlage er vor, das Geld in einem gemeinnützigen Fonds in den Händen des Landtages anzulegen, der demokratiepolitische Aktivitäten der Jugend fördere, was auch ein gemeinsam mit Klubobfrau Collini eingebrachter Resolutionsantrag fordert.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) hob die Dynamik bei der Förderung regionaler Initiativen in den letzten 30 Jahren auf heute durchschnittlich 123 geförderte Projekte pro Jahr mit einer durchschnittlichen Fördersumme von 410.000 Euro hervor. Bei der Verteilung der Mittel liege das Waldviertel mit 26,2 Prozent vor dem Industrieviertel mit 20,2 Prozent, dem Mostviertel mit 15,7 Prozent und dem Weinviertel mit 14,9 Prozent. 14,2 Prozent beträfen niederösterreichübergreifende Projekte.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) replizierte auf die Angriffe von Klubobfrau Collini gegen den Landesdienst, die sich dieser nicht verdient habe. Das Plus von 25 Dienstposten in der Hoheitsverwaltung sei durch die Eingliederung der Forschungs- und Bildungsgesellschaften entstanden. Demgegenüber seien beim Straßendienst 29 Dienstposten eingespart worden, während bei den Kindergärten um 59 erhöht worden sei. Das Budget sei die Basis, dass weiterhin gute Arbeit für Land und Leute geleistet werden könne. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, dass in Niederösterreich die Digitalisierung weit fortgeschritten sei. Es gebe noch viel Potenzial zu heben, aber die digitale Transformation erhielt durch die Pandemie einen Schub. Die Digitalisierung habe in der Landesverwaltung längst Einzug gehalten. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, in der Gruppe 0 habe sich im Wesentlichen nichts verändert. Investitionen in die Freiwilligenorganisationen seien sinnvoll. Der Zugang zu den Behörden sei in Corona-Zeiten vor allem für die ältere Generation oftmals schwierig gewesen, weil Parteienverkehr nur durch vorherige Terminbuchung möglich gewesen sei. Darüber hinaus solle man bürokratische Hürden abschaffen. Auch im Bereich der Verwaltung gebe es oft Probleme - vor allem bei der Kontrollfunktion. Er brachte dazu einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Gruppe 0 sei dafür verantwortlich, warum in den anderen Gruppen nichts weitergehe. Er erkenne eine Ausgabendynamik bei den Pensionen, für die Zukunft des Landes komme dadurch nicht viel heraus. Jahr für Jahr werde in der Gruppe 0 mehr ausgegeben als budgetiert. Er bemerke mehr Personal im Landesdienst und eine Reformunwilligkeit der Landesregierung. Das Land tue viel für die Gemeinden, nehme ihnen aber auch viel. Die Gemeinden würden „systematisch ausgehungert“. Wirklich nötig wäre eine Durchforstung der Strukturen, das Einstampfen von unnötigen Publikationen, ein Einbremsen der Pensionsdynamik und vieles mehr. Er brachte dazu drei Resolutionsanträge ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, der Tierschutz und das Tierschutzgesetz sollen weiterentwickelt werden und seien unabkömmlich. Landesrat Waldhäusl leiste hier Beachtliches. Sie führte unter anderem die Tierschutzhotline und den Tierschutzpreis an.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, die Bau- und Raumordnung sei eine sehr wichtige und komplexe Thematik. Es sei die Aufgabe des Landes, die entsprechenden Regelungen zu schaffen. Die Vollziehung obliege im eigenen Wirkungsbereich den Gemeinden. Viele Gemeinden und Städte hätten Vorleistungen erbracht, es gebe Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepte. Dies sei wichtig, um sorgsam mit Grund und Boden umzugehen.  
Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) meinte, das Thema Dezentralisierung und Deregulierung spiele in der niederösterreichischen Landesverwaltung eine bedeutende Rolle. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe dies im Regierungsprogramm unter der 3-D-Strategie zusammengefasst. In den Jahren 2018 und 2019 seien bereits mehrere Sammelgesetzesnovellen im Landtag zu Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung beschlossen worden. 
Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.  

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Auszahlungen von 28.444.800 Euro und Einzahlungen von 510.200 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 28.808.500 Euro und Einzahlungen von 510.200 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) bedankte sich bei den Blaulichtorganisationen und sprach ihnen seine Anerkennung aus. Der Begriff Sicherheitsfamilie sei nicht nur schön, er sei auch ein „Sinnbild“ für den Zusammenhalt im Land. Die Sicherheitsfamilie Niederösterreich werde von unglaublich vielen Menschen getragen und geprägt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ehrenamtlich oder hauptamtlich dabei seien, würden mithelfen. Das reiche vom Löschmeister bis zum Vizeleutnant, vom Sanitäter bis zum Zivilschützer und von der Schülerin bis zur Landeshauptfrau. Er dankte auch der Polizei. Aktuell seien die Aufgaben der Polizei noch größer geworden. Die Polizei habe sich drauf eingestellt und mache diese sensible Aufgabe entsprechend. Dabei gelte die Devise der Verhältnismäßigkeit, die in dieser Situation ganz besonders notwendig sei. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) führte aus, viele Dinge würde man dann erst schätzen, wenn man sie nicht mehr habe. Zu diesem sehr umfassenden Thema würden auch die Sicherheit einer funktionierenden Infrastruktur und die Sicherheit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung gehören. Um die tägliche Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten, sei die Zusammenarbeit und die Mitarbeit vieler Ämter, Organisationen und Behörden notwendig. Die Gemeinden würden hier besondere Aufgaben tragen. Die Polizei, die Rettungsorganisationen, viele Verbände, die Feuerwehren und das Bundesheer seien wesentliche Partner, wenn es darum gehen, die Sicherheit nach innen und nach außen zu gewährleisten. 

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) informierte zur Migrationsstatistik und zog auch Vergleiche mit dem Jahr 2015. Bis Ende des Jahres sei österreichweit mit rund 32.000 Menschen in der Grundversorgung zu rechnen. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen könne man maximal 1.800 Asylwerber unterbringen, derzeit wären es 1.400 bis 1.600. Zudem befänden sich derzeit in Niederösterreich 120 unbegleitende Minderheiten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) würdigte die Leistungen und hohe Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte beim Waldbrand in Hirschwang, das verdiene höchsten Respekt. Aufgabe der Politik sei es, beste Ausrüstung und Konditionen zu gewährleisten. Derzeit erlebe man auch die größte Migrationswelle seit 2015. Das habe Auswirkungen auf die Sicherheit im Land. Zum Glück gebe es im Land eine Freiheitlichen Landesrat, der nicht wegschaue.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) informierte, dass der Zivilschutzverband Niederösterreich heuer sein 60-jähriges Jubiläum feiert. Kernaufgabe des Zivilschutzverbandes sei die Präventionsarbeit, aber auch die Bereitschaft, sich immer wieder neuen Herausforderungen zu stellen. Präventionsarbeit müsse die Menschen sensibilisieren und die Eigenverantwortung stärken. Kainz kündigte auch an, das rund 2.500 Sirenen modernisiert werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) kritisierte, dass man ungeimpfte Personen ausgrenze, andererseits die Außengrenzen nur mangelhaft kontrolliere. Illegale Migranten sollten bereits vor der Staatsgrenze abgewiesen werden. In Hirschwang hätten die Einsatzkräfte Großartiges geleistet, das könne aber nicht hinwegtäuschen, dass nur zwei Black Hawk im Einsatz waren. Das sei vor allem dem Sparkurs für das Österreichische Bundesheer geschuldet. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte, in Niederösterreich werde alles Erdenkliche getan, um Sicherheit für die Landsleute zu gewährleisten. Ein Beispiel dafür sei die Installierung der Flugeinsatzstelle in Wiener Neustadt. Gemeinsam werde alles getan, um die Sicherheit voranzutreiben. Die Sicherheit der Bevölkerung habe in Niederösterreich oberste Priorität, die Sicherheitsfamilie in Niederösterreich stehe zusammen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) setzte sich mit den Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren bei Starkregen, Hagelunwettern und Waldbränden auseinander, sie seien ein großer Schatz in Niederösterreich. Deshalb sei es auch enorm wichtig, die Kinder- und Jugendfeuerwehren zu fördern und zu unterstützen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) betonte, Niederösterreich habe mit dem Ehrenamt und dem Freiwilligenwesen den wertvollsten Rohstoff der ganzen Welt, hier werde das Miteinander gelebt. Das Service Freiwillige der Kulturregion Niederösterreich habe einen wichtigen Beitrag in der Krise geleistet.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) beklagte, dass nichts zusätzlich zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit investiert werde. Angesichts der Budgetansätze in dieser Gruppe habe man den Eindruck, dass die Klimakrise bereits beendet sei, das sei Realitätsverlust.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sprach von breiter Zustimmung zu einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Man werde sich auf noch mehr Naturkatastrophen einstellen müssen. Sie habe den Eindruck, dass beim Thema Blackout noch viel zu wenig passiert sei.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Zeiten der Entsolidarisierung und einer Spaltung der Gesellschaft ein Hort der Kameradschaft und der sozialen Wärme seien. Um das System der Freiwilligen Feuerwehren werde man von der ganzen Welt beneidet.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) schloss sich dem Dank seiner Vorredner an. Weil die Politik nicht in der Lage sei, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, müssten die Freiwilligen-Organisationen um Spenden betteln. Ein Resolutionsantrag fordert die außerordentliche Zuwendung der Corona-Prämie in der Höhe von 500 Euro auch für Notfall- und Rettungssanitäter.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) kündigte Zustimmung zu diesem Antrag an. Er sagte, man werde den Antrag von Klubobmann Reinhard Hundsmüller mittragen. Er dankte darüber hinaus den Einsatzkräften im Land, insbesondere den Feuerwehren. Die Feuerwehrschule sei die Basis für die gute Ausbildung der Feuerwehrmitglieder. Darüber hinaus seien die niederösterreichischen Feuerwehren gut ausgerüstet.

Der Antrag zur Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag 10 betreffend Blackout-Vorsorge blieb in der Minderheit. Die Resolutionsanträge 11 und 12 wurden einstimmig angenommen.

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Auszahlungen von 1.879.431.900 Euro und Einzahlungen von 1.423.445.500 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.959.356.800 Euro und Einzahlungen von 1.474.628.200 Euro für das Jahr 2023 gegenüber.

Abgeordnete Margit Göll (VP) sagte, Bildung von klein an sei ein besonderes Bedürfnis aller. Niederösterreich habe viele Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt. Seit 2018 seien 184 Tagesbetreuungseinrichtungsgruppen und 241 Kindergartengruppen entstanden. Die Themen Digitalisierung und Sicherheit seien ebenfalls vorangetrieben worden. Das Land investiere viel in Bildungseinrichtungen. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum weiteren Ausbau und Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen ein.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, der Bereich Wissenschaft und Forschung steche aus der Gruppe 2 besonders hervor. In den vergangenen 25 Jahren sei ein großer Wandel in der Wissenschaft und Forschung in Niederösterreich vonstatten gegangen und ein breites Bildungs- und Forschungsangebot entstanden.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, vor 25 Jahren sei ein Studium in Niederösterreich nicht möglich gewesen. Es habe sich viel getan. Der Hochschulsektor solle dennoch noch besser werden. Er erinnere an die Hochschulstrategie des Landes. Die Science Academy sei darüber hinaus ein guter Zugang in die Welt der Forschung für junge Niederösterreicher. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) unterstrich, dass das Budget für den Wissenschafts- und Forschungsbereich der FPÖ naturgemäß am Herzen liege. Neben einer fundierten Bildung brauche es ein breites Weiterbildungsangebot und die fortschreitende Digitalisierung. Man müsse flexibel sein und auf mehrere Standbeine setzen. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, die beste Bildung bringe die besten Köpfe hervor. Eine für Forschung, Technologie und Innovation aufgeschlossene Gesellschaft sei entscheidend für die Wettbewerbskraft und den Wohlstand im Land. Forschung und Entwicklung seien entscheidend für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Eine öffentliche Volluniversität in der Landeshauptstadt St. Pölten sei notwendig und würde die Universitäten in Wien entlasten. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Antrag ein.  

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, diese Budgetgruppe umfasse Budgetposten von der Primärversorgung, von Kindergärten über die Schulen bis zu den Fachhochschulen. Ein wesentlicher Teil beinhalte auch Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Die Gesundheitsforschung sei ein wesentlicher Faktor, der in Niederösterreich großgeschrieben werde. Die wesentlichen Leuchtturmprojekte seien das Gesundheits- und Forschungszentrum MedAustron mit dem neu zu errichtenden „Zyklotron“ in Wiener Neustadt und die Karl Landsteiner Privatuniversität in Krems.   

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) betonte, der Eintritt in eine sportliche Welt müsse schon im frühen Alter gefördert werden. Dies können durch eine funktionierende Sportinfrastruktur in den Gemeinden sichergestellt werden. Sportarten müssten spielerisch kennengelernt werden. Auch der Spitzensport sei in der neuen Strategie vertreten. Der Spitzensport müsse neben der zeitlichen Komponente auch leistbar sein. Ziel sei es, viele Medaillenträger in Zukunft zu küren.  

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte, Bewegung sei gut für die Gesundheit eines jeden Menschen. Immer mehr Menschen würden unter Burnout, Depressionen und Kreislauferkrankungen leiden. Seit Beginn der Pandemie habe sich dies nicht verbessert. Ganz im Gegenteil, psychische Erkrankungen und Essstörungen würden zunehmen.  

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, in Niederösterreich gebe es über 146.000 Wettkampfsportlerinnen und Wettkampfsportler, 132 Einzelspitzensportlerinnen und Einzelspitzensportler, 59 Mannschaften und Teams in der obersten Liga sowie viele Spitzensportler im Nachwuchs. Weiters existiere ein Olympiazentrum als Wettkampf- und Trainingszentrum im Zentralraum, 42 Schulen hätten einen sportlichen Schwerpunkt. Den rund 1,7 Millionen Landesbürgern stehe ein vielfältiges Sportangebot zur Verfügung.   

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) führte aus, Sport sei etwas, das Menschen verbinde. 2020 habe es 225 Förderungsfälle gegeben. Die Vereine würden sich eine Flutlichtanlage bzw. einen neuen Tennisbelag wünschen, was dann auch vom Land gefördert werde. Mit dem Sportzentrum in St. Pölten setze das Land Niederösterreich ein klares Zeichen.    

Abgeordneter Karl Moser (VP) sagte, die Gemeinden als Schulerhalter leisteten Großartiges. Mit Mitteln aus dem Schul-und Kindergartenfonds werde ihnen bei dieser Aufgabe unter die Arme gegriffen. Ein Erfolg wären auch die Schwerpunktschulen mit ihren Spezialangeboten, sie hätten die Qualität in den Neuen Mittelschulen gehoben. Ziel sei es, in jeder Gemeinde den Volksschul-Standort zu erhalten. Das Land lege Wert auf wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten.  

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) nannte als vorrangiges Ziel die bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wichtig sei hier eine bedarfsorientierte Nachmittagsbetreuung. Ganztägige Schulformen böten Schulkindern gezielte Lernunterstützung und Betreuung. Zudem seien die Öffnungszeiten bedarfsorientiert.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach sich bei der Gruppe 2 für eine getrennte Abstimmung aus. Es brauche durchgehende und flächendeckende Angebote in der Kinderbetreuung. Stattdessen werde die Hortförderung um eine Million Euro gekürzt, blieben Kindergärten unterbewertet und könne ein erweitertes Angebot nicht finanziert werden. Außerdem würde nur jede 10 Gemeinde eine zusätzliche Planstelle bekommen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) brachte Zahlen, Daten und Fakten, die zeigen würden, dass Niederösterreich bei der Kinderbetreuung im Spitzenfeld liege. So liege die Kinderbetreuungsquote bei den Drei- bis Fünfjährigen in Niederösterreich bei 97,3 Prozent und damit auf Platz eins in Österreich. Bei der Betreuung der Unter- Dreijährigen sei Niederösterreich im Vergleich mit anderen Flächenbundesländern ebenfalls an der Spitze. Niederösterreich zeichne auch eine geringe Zahl an Schließtagen aus.  

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) erinnerte an den Beschluss, die gewerblichen Berufsschulen und Landwirtschaftlichen Fachschulen neu aufzustellen. Damit würden Standorte und Kompetenzen gebündelt und Ausbildungsschwerpunkte und Ausbildungsmöglichkeiten erweitert. Das duale Ausbildungssystem, die eine parallele Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen ermögliche, finde auch international Anerkennung.

Für Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) verleihe Ausbildung Flügel, mit Blick auch auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Das koste Geld, sei aber gut investiertes Geld. Während die Ausgabensteigerung in der Verwaltung im Zeitraum von 2021 bis 2023 neun Prozent betrage, müsse man sich bei den Kindergärten und Schulen in diesem Zeitraum mit sechs Prozent begnügen. In der Folge brachte sie sechs Resolutionsanträge ein: für eine Einbindung ortsansässiger Vereine in die Nachmittagsbetreuung der Kinder, für eine tägliche Turnstunde an Niederösterreichs Schulen, für eine ganztägige und leistbare Betreuung von Kindergarten-Kindern ab dem ersten Geburtstag, für einen zügigen Ausbau ganztägiger Schulformen, für einen flächendecken Zugang zu Schulpsychologie und –sozialarbeit sowie für eine flächendeckende Anbindung der Schulen an das Internet inklusive WLAN.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, Corona binde einerseits viele Ressourcen und habe andererseits viele Probleme so richtig aufgezeigt – etwa bei Schulpsychologie und –sozialarbeit. Hier brauche man präventive Maßnahmen. Bei der Kinderbetreuung stehe weniger Geld zur Verfügung, das Land müsse hier im eigenen Wirkungsbereich vorangehen. Ein Resolutionsantrag fordert einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen inklusive beitragsfreiem Nachmittag und durchgängiger Betreuung.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) bekräftigte, die Realität sei anders als dargestellt, mit der Bildung gehe es steil bergab. Nach „unzähligen Notoperationen“ im Bildungsbereich gebe es nach wie vor finanzielle Mittel nur in homöopathischen Dosen. Millionen für sinnlose Tests auszugeben, bei der Bildung aber zu sparen, sei peinlich – auch angesichts der 1,2 Milliarden Euro, die von der türkisen Regierung verhindert worden seien.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, Bildung sei der Schlüssel für das Leben und Grundlage für ein selbstbestimmtes Dasein. Von den finanziell hohen Mitteln gehe ein großer Teil in die Verwaltung und komme nicht den Kindern zugute. Die Bildungszeit müsse auf den ganzen Tag ausgedehnt werden, Bildung dürfe nicht von der Geldbörse oder dem Bildungsniveau der Eltern abhängen. Niederösterreich habe bei digitaler Kompetenz zwar aufgeholt, es gebe aber noch viel zu tun. Die beste Bildungsform sei die ganztägige Schulform mit verschränktem Unterricht. 

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) unterstrich, dass Abgeordnete Vesna Schuster wohl schon länger nicht mehr in einer Schule gewesen sei. Sie möchte darüber hinaus eine „Lanze für die starken Mittelschulen in unserem Land brechen.“ Seit dem heurigen Schulbeginn gebe es zusätzlich zu den bestehenden Schwerpunktschulen mit Pflege und Gesundheit einen neuen Schwerpunkt. Darüber hinaus sei das Thema Arbeitskräftemangel das vorherrschende Problem in der Wirtschaft.

Der Antrag zu den Bereichen Kindergärten und Hortförderung wurde getrennt abgestimmt und fand mit Stimmen von VP und FP eine Mehrheit. Der restliche Antrag erhielt mit Stimmen von VP, SP und FP ebenfalls eine Mehrheit. Der Resolutionsantrag zur Nachfolgeregelung betreffend Elementarpädagogik wurde getrennt abgestimmt. Punkt 3 wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Neos und dem Fraktionslosen angenommen. Der restliche Resolutionsantrag fand einstimmige Zustimmung.

Die Resolutionsanträge 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 fanden keine Mehrheit. 

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Auszahlungen von 136.506.000 Euro und Einzahlungen von 2.837.100 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 136.580.200 Euro und Einzahlungen von 2.042.100 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, dass sich Niederösterreich in Sachen Kunst und Kultur einen exzellenten Ruf erarbeitet habe und sei ein Land der Künstlerinnen und Künstler. Kunst und Kultur verbinde die Menschen und sei eine Kraftquelle, stärke das Selbstbewusstsein und mache die weite Welt auf Niederösterreich aufmerksam. Die Kunst- und Kulturbranche sei von der Pandemie besonders betroffen. Niederösterreich habe die Künstler unterstützt und Verantwortung übernommen. Besonders die Landesausstellung werde im nächsten Jahr ein Anziehungspunkt für Kulturinteressierte sein. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass die Dorf- und Stadterneuerung ein wesentliches Instrument zur positiven Entwicklung der Orte darstelle. Deswegen habe die Landeshauptfrau drei Schwerpunkte für die Dorf- und Stadterneuerung ausgegeben: das soziale Miteinander, die Digitalisierung und die Pflege der Tradition sowie von Kunst und Kultur. 

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sagte, auch die vielen geschichtsträchtigen Regionen würden Niederösterreich prägen. In Vorbereitung als Kulturprojekt von europäischem Format rüste sich St. Pölten bereits für seinen Kunst- und Kulturschwerpunkt 2024. Dazu gehöre zum Beispiel der Ausbau der ehemaligen Synagoge.   
 
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, das geringe Budget sei eine Chance, in diesem Bereich die Effizienz zu heben. Die Gelder könnten ganz zielgerichtet an die Frau bzw. an den Mann gebracht werden. Gerade im Kunst- und Kulturbereich sei es nicht zwingend, dass hohe Geldsummen die schöneren Kulturerlebnisse mit sich bringen. 
 
Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, am „Ende des Tages“ werde sich zeigen, dass es in Niederösterreich besser gelungen sei, durch die wirklich sehr schwierige Zeit zu kommen. Auch wenn die Veranstaltung ausgefallen sei, habe man die Förderung ausbezahlt. In einem weiteren Schritt seien 1,5 Millionen Euro für Kunststipendien an freischaffende Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung gestellt worden. Damit seien die Profis und die vielen Initiativen im ehrenamtlichen Bereich unterstützt worden. 
 
Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, St. Pölten sei im Rennen um den Titel Kulturhauptstadt Europa leer ausgegangen. Stadt und Land hätten nun die großartige Idee gehabt, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen und hätten St. Pölten 2024 nunmehr zur Landeskulturhauptstadt ausgerufen. Jetzt werde die „Selbsternennung zur Landeskulturhauptstadt“ gefeiert. 
 
Abgeordneter Richard Hogl (VP) führte aus, wenn sich niemand bewerbe, wenn niemand Visionen habe, dann werde man nie Kulturhauptstadt werden können. Wenn man sich bewerbe, dann habe man sich Gedanken gemacht und sei ein Stück weitergekommen. Retz sei nicht für die Landesausstellung nominiert worden, aber trotzdem hätten die Initiativen bewirkt, dass der Schüttkasten hergestellt werde und dass es ein schönes Konzert gegeben habe. Es sei eine Bewegung drinnen und die vielen Initiativen rund um den Brandlhof würden ihm sehr gut gefallen.  
 
Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dank des Einsatzes von Vizekanzler Werner Kogler habe es den NPO-Fonds seitens des Bundes gegeben. Dadurch sei auch das Kulturleben in Niederösterreich nachhaltig gesichert gewesen. Viele Initiativen seien durch diesen NPO-Fonds abgesichert gewesen, man habe dadurch diese schwierige Zeit überbrückt. 
Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, es sei ein „Schock“ gewesen, dass St. Pölten nicht die Zustimmung bekommen habe. Sie sei dankbar, dass Landeshauptfrau und Bürgermeister schnell reagiert hätten und das Potenzial, das hier erarbeitet wurde, nun ausgeschöpft werde. In Niederösterreich gebe es ein vielfältiges Angebot, Kunst und Kultur zu genießen. Besonders herausstreichen wolle sie auch das Thema Landesausstellung. Die Investitionen in das Schloss Marchegg seien großartig für die Region, das Marchfeld und den Bezirk. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) sagte zur Abgeordneten Collini, dass er es nicht verstehe, dass sie das Budget im Bereich der Kultur, speziell bei den Musikschulen, als beschämend empfinde. Zu Abgeordneter Vesna Schuster meinte er, seit heute wisse man, dass sie St. Pölten und den Klangturm nicht möge. Er lade sie ein, die Barocktage Melk, die Schallaburg oder Wachau in Echtzeit zu besuchen. Anlässlich 100 Jahre Niederösterreich im Jahr 2022 meinte er, dass Bezirksfeste geplant seien. Es werde darüber hinaus Wanderausstellungen geben. Das neue Besucherzentrum des NÖ Landtages, das nächstes Jahr eröffnet wird, passe auch sehr gut dazu. Dem Ansatz des Resolutionsantrags von Präsidentin Renner stimme er grundsätzlich zu, er habe jedoch einen anderen Ansatz dazu, der in dieselbe Richtung gehe. Daher bringe er auch einen Resolutionsantrag ein.

Der Antrag zur Gruppe 3 wurde mit Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos angenommen.
Der Resolutionsantrag 22 blieb mit Stimmen von SPÖ, Grüne und Neos in der Minderheit. 
Der Resolutionsantrag 23 fand mit Stimmen von Grüne, ÖVP, Neos und SPÖ mehrheitliche Zustimmung.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.701.819.800 Euro und Einzahlungen von 926.212.400 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 1.750.888.700 Euro und Einzahlungen von 958.955.800 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. 

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) dankte allen Personen, die in der Pflege und im Gesundheitsbereich tätig sind. Auch LH-Stv. Pernkopf, LR Teschl-Hofmeister und LR Königsberger-Ludwig dankte er in Anbetracht der Corona-Lage für ihren Einsatz. Der Dank alleine reiche jedoch nicht, denn im Gesundheits- und Pflegebereich bestehe Handlungsbedarf. Es werde den Mut brauchen, neue Wege zu gehen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, dass man jahrelang auf die Probleme hingewiesen habe. Heute sitze man auf dem „Scherbenhaufen“ der Schwarz-Grünen-Politik auf Bundes- und Landesebene. Keine der angekündigten Reformen seien von der türkis-grünen Regierung umgesetzt worden. Die Menschen in diesen Berufen seien körperlich und psychisch am Limit. 110 Betten in Pflegeheimen stünden leer, weil das Pflegepersonal fehle. Die Leidtragenden wären all jene, die die Betten dringend bräuchten. Auch der Lehrberuf Pflege und Betreuung sollte rasch Realität werden. Dazu brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) bezeichnete es als größten Wunsch der Menschen, in Würde und in gewohnter Umgebung alt zu werden. Die Nachfrage nach mobiler Hauskrankenpflege sei weiterhin steigend. Wünsche der Betroffenen könnten leider nicht immer sofort erfüllt werden. Das Land habe ein 5-Punkte-Programm erarbeitet, das Lösungen im Pflegebereich bringen soll. Neben der Finanzierung der Pflege und der Ausbildung im Pflegebereich brauche es auch eine Verbesserung des Images der Pflege. Ein von ihr eingebrachter Antrag fordert Abänderungen im Sozialhilfegesetz.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, dass es für immer mehr Menschen schwierig sei, mit dem Einkommen auszukommen. Die Kaufkraft sinke, eine neue Armut werde sich auch hierzulande breitmachen. Fossile Brennstoffe würden durch eine „absurde Steuerbelastung“ teurer gemacht, ohne ausreichende Alternativen anzubieten. Kritik übte er auch an Impfkampagnen; damit werde man auch Pflegekräfte vertreiben.  

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sprach zu Maßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Diese Gruppe umfasse derzeit rund 18.000 Personen, 2030 würden es bereits über 20.000 sein. Corona sei für diese Menschen eine besondere Herausforderung gewesen. So sei es notwendig gewesen, den Betrieb von Tagesheimstätten auf ein Minimum zu beschränken.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) bezeichnete das Budget für die Pflege als „nutzlos, erstarrt und nicht zukunftsfähig“. Man müsse sich die Frage stellen, was für die Pflege außerhalb der Pflegeeinrichtungen getan werde. Neue Wege in der Pflege zu gehen müsse auch die Hauskrankenpflege betreffen. Die 24-Stunden-Pflege sollte möglich billig sein. Dazu fehlten Maßnahmen zur Qualitätssteigerung sowie die soziale Absicherung der Pflegekräfte. Die Steigerung bei der mobilen Pflege mache nur die Kosten für die zusätzlichen Posten in der Verwaltung wett. Es gebe auch „rühmliche Ausnahmen“, die aber die „traurige Regel im Sozialbudget“ bestätigten. Ein Resolutionsantrag fordert ein Konzept zur Lösung des Pflegekräftemangels, ein weiterer Resolutionsantrag ein umfassendes Pflegekonzept.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach von tiefen Spuren der Pandemie, etwa langfristigen psychischen Auswirkungen. Man müsse alles tun, um benachteiligten Kindern die Türen in die Gesellschaft offenzuhalten. Der Pflegenotstand sei „nicht vom Himmel gefallen“, die Pflegelehre werde nicht die Lösung des Problems sein. Das Sozialhilfeausführungsgesetz sei so restriktiv wie nur möglich und „zum Fremdschämen“. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufstockung der Dienstposten für Sozialarbeit, ein weiterer Resolutionsantrag eine Pflegeoffensive für Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) bezog sich auf die Jugendwohlfahrt: Es sei gesellschaftliche Pflicht zu handeln, wenn das Wohl eines Kindes in Gefahr sei. Im Weiteren hob sie die Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen positiv hervor, hier sei die Finanzierung auf solide Beine gestellt worden. Bei den einmaligen Hilfen für Menschen in einer Notlage sei eine Steigerung gelungen. Beim Thema Pflege gebe es keine einfache Lösung, ohne zusätzliches Personal brauche man aber gar nicht zu diskutieren beginnen. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, Sozialpolitik sei ein Schwerpunkt der blau-gelben Budgetpolitik, die Zahlen sprächen hier eine klare Sprache. Im Bereich der Pflegeausbildung tue Niederösterreich das, was ein Bundesland tun könne, um zu motivieren und Hemmschwellen abzubauen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) hielt fest, Arbeit sei das Thema Nummer eins. Man werde mit dem Budget 31 Millionen Euro in Arbeitsmarktmaßnahmen investieren, das seien um 50 Prozent mehr als 2018. Man habe in der Pandemie frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um deren Auswirkungen abzufedern, sprach er etwa das blau-gelbe Konjunkturpaket an. Gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem AMS NÖ habe man rund 100 Millionen für ein Arbeitsmarktpaket erarbeitet.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, die Gruppe 4 habe sehr viele Facetten und sei von enormer Bedeutung. Im Sozialbereich und damit verbunden auch arbeitsmarktpolitisch würden weiterhin deutliche Akzente und Schritte gesetzt, so wie man das auch bisher getan habe. Eines dieser gezielten Projekte sei die „Jobchance“. Mit diesem wichtigen Projekt würden Vermittlungschancen von arbeitslosen Menschen durch Beschäftigung und Qualifizierung erhöht. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, man diskutiere im Landtag seit Jahren den eklatanten Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich. Seit Jahren sei bekannt, dass hier eine Personaloffensive stattfinden müsse. Die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung hätte schon längst eingeleitet werden müssen. Es sei unerlässlich, dass der Lehrberuf Pflege und Betreuung eingeführt werde. Es müsse zielorientiert an Lösungen gearbeitet werden.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sagte, man zähle in Niederösterreich heute um zehn Prozent weniger Arbeitslose als im Jahr 2019 noch vor der Krise. Bei der Jugendarbeitslosigkeit habe man als Land alles dafür getan, noch mehr jungen Menschen den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, führte er als Beispiel etwa die NÖ Lehrlingsoffensive an. In Niederösterreich arbeite man im Miteinander mit allen Parteien und allen Sozialpartnern. 

Abgeordneter René Pfister (SP) replizierte auf seinen Vorredner, es gebe sehr wohl noch Aufholbedarf. Es gelte, die Chancen zu nutzen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich am Arbeitsmarkt schwer täten, zu unterstützen. Man müsse Gemeinden darüber informieren, welche Projekte es gäbe. Er bedankte sich bei der Menschen und Arbeit GmbH für die hervorragende Arbeit. In Zukunft lohne es sich, auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifikation zu setzen. Das beginne bereits in der Schule, etwa durch Berufsorientierung. Es brauche ein Bekenntnis zur dualen Ausbildung.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) betonte, das Team des Vereins „0 Handicap“ leiste für Menschen mit Behinderung bzw. für Menschen mit Beeinträchtigung ganz tolle Arbeit. Es würden aktuell 104 Personen betreut, die saisonal oder über ein Dauerprogramm Arbeit finden würden. Die Wirtschaft und die Menschen & Arbeit GmbH würden danach trachten, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden würden. Die Mitarbeiter und die Arbeitgeber würden dabei aufeinander zugehen. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, die Ausgaben für Sanierungsförderungen würden in der Größenordnung von 2020 veranschlagt. Die Eigenheimanträge seien leicht rückläufig aufgrund der niedrigen Kapitalmarktzinsen. Im Wohnungsbau würden durch die Umstellung des Fördersystems auf Haftungsdarlehen mit Zinsgarantie seit 2014 zumindest jährlich 100 Millionen Euro an Förderdarlehen und 15 Millionen Euro an Zuschüssen im Budget eingespart. Wobei die Fördereffizienz durch die relativ günstigen Finanzierungskonditionen gesteigert werden konnte.   

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, Wohnungsgemeinnützigkeit habe ihre Bedeutung alles andere als verloren. Am Immobilienmarkt würden die Preise „davongaloppieren“. Die Preisanstiege würden es den Menschen verunmöglichen, auch leistbaren Wohnraum zu erhalten. Zusätzlich zu den gestiegenen Mietpreisen und den gestiegenen Immobilienpreisen seien auch noch die Errichtungskosten und die Renovierungskosten höher. Das System der Wohnbauförderung gewinne deshalb massiv an Bedeutung.  

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, man müsse für die Mitarbeiter der Wohnbaugenossenschaften „eine Lanze brechen“. Die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften würden hochqualitative und leistbare Wohnungen verwalten. Sie seien auch ein marktwirtschaftliches Korrektiv zum Immobiliensektor mit massiv steigenden Grundstücks-, Wohn- und Mietkosten. 

Abgeordneter Richard Hogl (VP) führte aus, mit genossenschaftlichen Wohnbauträgern und mit privatwirtschaftlichen Wohnbauträgern werde Wohnraum geschaffen, was ein wesentlicher Vorteil für den ländlichen Raum sei. Hier gebe es Möglichkeiten, dass die Leute sich ein Eigenheim schaffen könnten beziehungsweise vernünftige Wohnungen vorfinden würden. Er erinnerte an die Modelle „Junges Wohnen“ und „Betreutes Wohnen“. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, man müsse nachdenken, ob die Wohnbauförderung noch leistbaren Wohnbau ermöglichen könne, wenn Wohnbauschaffung ohne Wohnbauförderung zu gleichen beziehungsweise zu günstigeren Preisen möglich sei. Mit den eingesetzten Mitteln der Wohnbauförderung würden jährlich Investitionen von 1,7 Milliarden Euro ausgelöst, was Arbeitsplätze im Bau- und im Baunebengewerbe sichere und schaffe. Er sprach von einer guten Zusammenarbeit im Bereich des Wohnbaus. Nachdenken sollte man jedoch über einige Ansätze, die das Wohnen billiger machten, etwa sollten etwa die Maklergebühren künftig vom Vermieter getragen werden.

Abgeordneter Karl Moser (VP) hielt fest, der Wohnbau sei einerseits von niedrigen Zinsen, andererseits aber von gestiegenen Baukosten begleitet. Deshalb sei eine gute Wohnbauförderung seines des Landes besonders wichtig. Alleine im Vorjahr seien insgesamt 775 Millionen Euro für den Wohnbau zur Verfügung gestellt worden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die rasche Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von 20 auf 10 Jahren beim Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption vor dem 1. 4. 2022 fordert. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sprach zum Thema Kinderbetreuung. Die Familie sei für jeden einzelnen unverzichtbar und gleichzeitig eine tragende Säule der Gesellschaft. Niederösterreich sei das Familienland und unterstütze die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Niederösterreich würden fast 70.000 Kinder in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, Familie sei das Fundament der Gesellschaft. Familien seien vielfältig und würden ein entsprechend vielfältiges Angebot brauchen. Familien und Alleinerziehende würden derzeit aber an ihre Grenzen stoßen. Viele Familien könnten sich Wohnen, Tanken u. ä. nicht mehr leisten. Es sei genug Steuergeld da, aber dieses würde falsch verteilt. Die Familien könnten die Kostenlawine kaum noch stemmen. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müsse man den Eltern das Leben finanziell erleichtern. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) ging auf das Thema Frauenhäuser näher ein. Im letzten Jahr hab es in Niederösterreich wesentlich mehr Betretungs- und Annäherungsverbote gegeben als in den Jahren davor. Sie wolle jenen Frauen und Sozialarbeiterinnen, die in den Frauenhäusern arbeiten, ihre Wertschätzung ausdrücken. 

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sagte, jede fünfte Frau sei ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt, jede siebte Frau sei ab ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen. Diese Fakten hätten dazu geführt, dass das Land Niederösterreich ein dichtes Netz an Unterstützungsangeboten habe, etwa die Frauenhäuser oder das Frauentelefon. Diese Angebote seien vertraulich und kostenlos. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) ging in seinen Ausführungen auf das Thema Jugend näher ein. Mobilität und Öffentlicher Verkehr seien für junge Menschen sehr wichtig. Derzeit gebe es über 230 Jugendpartnergemeinden in Niederösterreich. Die Förderprogramme der EU trügen zur europäischen Integration bei und brächten auch Geld nach Niederösterreich zurück.

Bei der folgenden Abstimmung wurden beide Anträge auf getrennte Abstimmung einstimmig angenommen.
Die solcherart getrennt abgestimmten Bereiche Sozialhilfe und Jugendförderung fanden jeweils die Mehrheit von VP und FP.
Bei der gesamten Gruppe 4 bildeten VP, SP und FP die Mehrheit.
Der Resolutionsantrag des Abg. Moser (Mietwohnungen) wurde einstimmig angenommen.
Sämtliche weiteren Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Die Berichterstattung wird morgen, 18. November fortgesetzt!