Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) hielt fest, dass er zu Beginn der Aktuellen Stunde sein Beileid an die Familie der ermordeten 13-Jährigen aussprechen möchte. Mit der aktuellen Politik der Bundesregierung und der VP sei vielen Landsleuten erst bewusstgeworden, wie wichtig Freiheit sei. Nach wie vor setzten die politischen Verantwortungsträger von VP und Grünen auf Zwangsmaßnahmen. Er frage sich unter anderem, wie es im Hinblick auf die Corona-Impfung mit der Freiheit aussehe. Er könne versichern, wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte gehe, sehe die FP niemals weg, daher wolle man das in der Landesverfassung verankert wissen. Freiheit sei nicht verhandelbar.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass die Neos das Wort Freiheit zwar nicht im Parteinamen tragen, aber im Programm haben. Gelebte Freiheit habe eine „kleine Schwester“, nämlich die Verantwortung. Freiheit sei zwar nicht grenzenlos, er frage sich jedoch, warum man das Leben nicht freier gestalte und der Freiheit zum Durchbruch verhelfe. Die Freiheit, die er meine, habe mit viel Eigenverantwortung zu tun und brauche mutige Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stelle und nicht das Ego, die eigene Partei oder den Machterhalt.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, es wundere sie, welche Titel die Aktuellen Stunden haben. Die Ausführungen von Klubobmann Landbauer würden stark vom Antrag abweichen. Sie formuliere Freiheit jedenfalls anders und frage, wo die Freiheit der einen Person ende und wo wird der anderen Person Raum genommen. Sie möchte eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind. Eine Gesellschaft voll von Egoistinnen und Egoisten sei nicht erstrebenswert. Besser sei eine Gesellschaft, wo die Menschen füreinander da seien.  Die Freiheit sei ein hoher Wert.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, solange es „Unsinnigkeiten“ wie die 3-G-Regel gebe, gebe es auch keine echte Freiheit. Die angeblichen Lockerungen der Corona-Regelungen würden deutlich machen, dass die Regierung an der Rückkehr zur „alten“ Normalität nicht interessiert sei. Die drei G-Regel bedeute nicht nur unzählige Schikanen für die Niederösterreicher im täglichen Leben, sondern auch ruinöse Auflagen für zahlreiche Wirtschaftsbranchen. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) betonte, den Österreichern müsse ein freies und sicheres Leben sichergestellt werden. Das habe sich jeder Österreicher verdient. Es müsse ein Asylgesetz geschaffen werden, das die Sicherheit für die Landsleute sicherstelle. Bei der Einreise müssten das Alter, die Herkunft und der Asylgrund rasch überprüft werden. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, die Begrifflichkeit der persönlichen Freiheit sei bei den alten Griechen entstanden. Die Freiheit sei im Rechtsstaat eingebettet. Der Umgang der Bundesregierung mit den staatlichen Institutionen sei nicht korrekt. Es sei Mode geworden, den Verfassungsgerichtshof herabzuwürdigen. Diese Angriffe auf Justiz und Staatsanwaltschaft wären vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) meinte, in Niederösterreich sei das Miteinander stärker als der Egoismus. Es werde ein Miteinander mit den Landsleuten, in der Landesregierung, im Landtag und mit der Bundesregierung gelebt. Dieses Miteinander zeichne Niederösterreich aus und sei einzigartig. Dieses Miteinander bringe auch Erfolge für unser Land. Ein gutes Beispiel dafür sei die gemeinsame Landesstrategie, die vor wenigen Wochen in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) vertrat die Ansicht, das Wort Miteinander werde von der VP inflationär verwendet. Es handle sich sehr wohl um einen Impfzwang durch die Hintertüre. Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen und die Isolation der Senioren hätten nichts mit Freiheit zu tun. Freiheit stehe jedem Staatsbürger zu.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren sowie Einrichtungen privater Träger für stationäre Pflege, Ausbau- und Investitionsplan 2020 – 2030, Teil 1.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Das enorme Investitionsprogramm verlange einen klaren Blick auf die Bedürfnisse der Generationen. Die Neu- und Umbauten seien wichtig und richtig, lösten aber nur einen kleinen Teil des Problems. Angesichts der demographischen Entwicklung müsse das Ziel mehr gesunde Lebensjahre lauten. Allein in der Pflege müssten die Handlungsalternativen viel breiter gedacht werden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) nannte das Ausbauprogramm erfreulich. Fraglich sei aber, ob es ausreiche – auch angesichts der Anstellungsverpflichtung bei der 24-Stunden-Betreuung. Der Mangel an Pflegepersonal sei dramatisch, die Ausbildungsplätze reichten nicht aus. Man sollte die Situation ausnützen, dass der Arbeitsmarkt jetzt in Bewegung sei. Der Zugang müsse niederschwelliger werden.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sprach von guten und richtigen Investitionen. Die Millionen nützten aber nichts ohne das entsprechende Personal. Bis 2030 brauche man 10.000 bis 15.000 weitere Pflegekräfte. Man müsse die Bedingungen verbessern, Überbelastungen vermeiden, adäquate Bezahlung schaffen und endlich den Lehrberuf Pflege und Betreuung implementieren.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte Zustimmung an. Es gehe um regionale Ausgewogenheit und Bedarfsorientierung. Ein Resolutionsantrag fordert eine Personalausstattungsregelung in der NÖ Pflegeheimverordnung inklusive Mindestschlüssel, Qualitätsmanagement und entsprechendem Budget.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, es sei bei den Wortmeldungen oft ums Personal gegangen. Im Antrag gehe es aber um die Infrastruktur. Es unterstreiche, dass Niederösterreich bereits auf einem Top-Niveau sei. Auf dieser Basis könne man gut aufbauen. Niederösterreich sei ein Flächenbundesland mit urbanen Zentren und ländlichen Gebieten. Überall dort bestehe der Anspruch auf ordentliche Pflege. Niederösterreich habe bereits ein durchgängiges Konzept für die Pflege. Er möchte erwähnen, dass man bis 2030 einen enormen Anstieg im Bereich der Pflege zu verzeichnen haben werde. Mit dieser vorausschauenden Planung werde das nun angegangen. Das sei vorausschauende Politik. Niederösterreich setze Akzente und sei damit Vorbild für andere Länder.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt".

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es sei gut, wichtig und richtig, sich für dieses Thema einzusetzen. Blackout-Vorsorge koste Geld und sei mit Investitionen verbunden. Auch die erneuerbaren Energien brauchen Infrastruktur. Man müsse dazu mit Vorurteilen aufräumen, denn alternative Energien seien nicht für Blackouts verantwortlich. Die Störungen gingen von der Infrastruktur aus. Derzeit könne man nicht alle fossilen Kraftwerke abschalten. Der Fokus müsse neben der Infrastruktur auf der Forschung liegen. Das Chancenpotential sei enorm.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, eine Gesamtstrategie sei sinnvoll. In der Prävention sei noch viel zu tun, vor allem Investitionen in die Netze. Er finde es jedoch seltsam, dass im Antrag die Eigenverantwortung derartig betont werde. Beim Zusatzantrag der VP freue ihn, dass die VP scheinbar dazugelernt habe. Hier werde ein Antrag der Grünen in ähnlicher Form aufgegriffen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, dass mehrere Ebenen bei einem Blackout betroffen seien und jeder sei bei einem solchen Krisenszenario auf sich alleine gestellt. Bei einem Blackout falle mehr aus, als man zunächst denke. Durch erneuerbare Energie würden Stromschwankungen immer größer und das Netz instabiler. Durch diese Schwankungen steige die Gefahr eines Blackouts. Deswegen dürfe man nicht warten bis es so weit ist, sondern müsse bereits jetzt präventive Maßnahmen ergreifen. Während Energiebetreiber früher nur wenige Male pro Jahr ins Stromnetz eingreifen mussten um Blackouts zu verhindern, passiere das mittlerweile sehr oft. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man müsse bei der Blackout-Vorsorge tätig werden und dieses wichtige Thema dürfe nicht wie eine „heiße“ Kartoffel herumgereicht werden. Der Sozialdemokratie sei es wichtig, hier gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Diese gesamtstaatliche Verantwortung sei ein Hauptforderungspunkt des Antrages der Sozialdemokratie im Februar gewesen. Es sei erfreulich, dass dieser Antrag ein Wegbereiter für den heute diskutierten Antrag sei.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, dieses Thema betreffe die unterschiedlichen Strukturen und Einheiten dieser Republik. Bund, Land, Gemeinde und Haushalt seien betroffen und jeder müsse seinen Beitrag leisten. Jeder sei gefordert, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Auf der kommunalen Ebene hätten die Gemeinden während der Corona-Pandemie bewiesen, dass die wahren Manager in Krisensituationen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeindeverantwortlichen, seien. Er brachte einen Antrag betreffen Blackout-Konzepte ein.

Der Antrag und der Zusatzantrag wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u.a. betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen (EPU). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Niederösterreich rühme sich, das Land der Gründer zu sein. Besonders viele Gründungen sehe man bei den Ein-Personen-Unternehmen, besonders bei der Personenbetreuung. Das seien die 24-Stunden-Betreuerinnen, die die ‚systematische Selbstausbeutung‘ im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit betreiben würden. Weiters gebe es viele Personen, die aus dem Arbeitsmarkt gefallen seien und sich jetzt als Selbstständige versuchen müssten. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, Corona habe deutlich gemacht, wie wichtig die finanzielle Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen sei. Viele Maßnahmen seien nur auf Druck der Grünen entstanden. Ganz aktuell sei der Härtefallfonds bis Ende September verlängert worden. Es müsse aber auch langfristig geholfen werden.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, es gebe auch Ein-Personen-Unternehmen, die besser durch die Corona-Krise gekommen seien.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, die Ein-Personen-Unternehmen seien ein Wirtschaftsfaktor in Niederösterreich. In Niederösterreich gebe es nahezu 70.000 EPU’s. Viele Einzelunternehmer würden das Abenteuer suchen, selbstständig zu sein. Die Fördermodalitäten seien zu hinterfragen. Menschen, die diesen mutigen Schritt setzten, müssten mehr unterstützt werden. Knapp 70.000 Menschen seien ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, Niederösterreich sei im Bereich EPU die Nummer eins in Österreich. Die wirtschaftlichen Covid-Auswirkungen seien nicht größer als bei anderen Unternehmen. Sie seien auch keine Sonderunternehmen, die einer Sonderbehandlung bedürften. Der SP-Antrag dividiere die Wirtschaft auseinander und mache die Förderung noch komplizierter.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts-Ausschusses wurde mit VP-Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Aigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G).

Abgeordneter René Pfister (SP) eröffnete die Debatte: Der Entwurf beinhalte wichtige Neuerungen wie die Abgeltung der Ruhepausen, ein schnelleres Zulassungsverfahren, Sonderurlaube für Aus- und Weiterbildung etc. Die Maßnahmen förderten die Kaufkraft und seien wichtig für die Zukunft des Berufszweiges.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Mangelsituation sei evident, der Entwurf entspreche aber dem Prinzip Gießkanne. Die Landesgesundheitsagentur werde dadurch „verbeamtet“, eine wirkliche Verbesserung für die Pflegekräfte brächte eine andere Definition der Werteinheiten. Ein Resolutionsantrag fordert eine Gewichtung nach körperlichen und psychischen Belastungen bei diesen Werteinheiten. Ein zweiter Resolutionsantrag fordert eine bessere Abschätzung der Kostensituation. Ein dritter Antrag fordert eine getrennte Abstimmung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) freute sich über die Abschaffung der Einstiegsphase für das Pflegepersonal und die Gleichstellung aller Landeskliniken bei der bezahlten Mittagspause. Bewertungen und Gewichtungen seien schwierig und daher ineffizient.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) unterstrich die hohe Nachfrage für Pflegeberufe. Bei der ungerechten Entgeltung in der Einstiegsphase werde der Mangel jetzt endlich repariert. Ab dem Zeitpunkt der Aufnahme gebührten jetzt 100 Prozent des Gehalts. Sie sagte, im Bereich der Landesgesundheitsagentur solle eine Verwaltungsvereinfachung bei der Abwicklung des Dienstprüfungswesens herbeigeführt werden. Es solle mehr Personal für den Erwerb von Zusatzausbildungen gewonnen werden. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) meinte, seine Fraktion werde diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. Einer Gruppe von Mitarbeitern sei in der Coronakrise die Wertschätzung vorenthalten worden. Die Rettungssanitäter hätten die Patienten ins Spital gebracht und hätten sich der Gefahr ausgesetzt, infiziert zu werden. Auch dieser Berufsgruppe müsse Respekt gezollt werden. Dieser Berufsgruppe dürfe dieser Corona-Bonus nicht vorenthalten werden. Dazu brachte er einen Antrag ein.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) betonte, mit dem heutigen Antrag würden mehrere Themen, die sozialpartnerschaftlich verhandelt wurden, finalisiert. Nach der Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land habe es mehrere Vereinbarungen mit den Bediensteten gegeben, die nun vereinheitlicht würden. Zug und Zug sei die Einführung der elektronischen Zeiterfassung vereinbart worden, dazu seien Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Die Ziffer 1 wurde gegen die Stimmen der NOES mehrheitlich angenommen, der restliche Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der starke Anstieg der Demenzerkrankungen verstärke und verschärfe die Situation. Oftmals auch deshalb, weil die Demenz noch immer ein Tabuthema sei. Den pflegenden Angehörigen würden Informationen helfen, um zu Hilfsangeboten zu kommen. Die Aufgabe der Politik sei es, diese Information leicht und niederschwellig zugänglich zu machen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, ihre Fraktion stimme dem Antrag zu. Die Anstellung pflegender Angehöriger sei nicht die Lösung der Pflegekrise. Urlaub, Krankengeld, Karenz, Vertretung, Arbeitszeit und Arbeitszeitaufzeichnung seien die offenen Fragen bei der 24-Stunden-Betreuung.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) vertrat die Ansicht, dieses Pilotprojekt müsse auf die Landsleute beschränkt werden. Man müsse mit jenen das Pilotprojekt beginnen, die am schwersten betroffen seien.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sprach von einer Win-win-Situation, Details des Pilotprojekts könnten nachverhandelt werden. Sie verstehe die Argumentation nicht, es gehe um die Bedürfnisse der Betroffenen. Hauptproblematik der pflegenden Angehörigen sei ein Einkommen zum Auskommen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) bezifferte die Zahl der Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf in Österreich mit 947.000, 78 Prozent davon nähmen nur die Hilfe der Angehörigen in Anspruch. Die pflegenden Angehörigen leisteten bis an die eigenen Grenzen hervorragende Arbeit. An erster Stelle stehe bei ihnen der Wunsch nach Entlastung, mehr Freizeit und Freiräumen, eine sozialrechtliche Absicherung sei zweitrangig.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Gesundheits-Ausschusses wurde mit der Mehrheit von VP, Grünen und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021). 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Die Landesregierung mache einfach weiter wie bisher, es gebe keinen Mut zu einem großen Wurf. Angesichts der Herausforderungen handle es sich um eine Themenverfehlung, der Schuldenberg wachse weiter ins Unermessliche. Öffentlich Bedienstete hätten viele Vorteile. Dies werde von der Allgemeinheit bezahlt, die diese Privilegien nicht haben. Das sei kein Beamten-Bashing, sondern der Hinweis auf eine Ungerechtigkeit, die man sich nicht mehr leisten könne. Abschließend forderte sie in einem Antrag eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) bezog sich auf die Telearbeit und deren dienstrechtliche Grundlage. Es handle sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die keine Verpflichtung darstelle. Die dienstrechtlichen Bestimmungen zu den Nebenbeschäftigungen machten klar, dass der Dienst Vorrang habe.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, wenn es um eine Dienstrechtsnovelle gehe, die auch den modernen Gegebenheiten und den letzten Monaten Rechnung trage, dann sei man in Niederösterreich und Österreich gewohnt, dass die Sozialpartner an einem Tisch sitzen, um die Anforderungen, die an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestellt werden, in Gesetze zu gießen. Es freue ihn besonders, dass hier auch auf Krisensituationen eingegangen worden sei, etwa bei der Telearbeit. Seine Fraktion stimme hier freudig zu, Forderungen der Personalvertreter würden hier umgesetzt.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte, die Novelle zeige klar und deutlich die verlässliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit im Land Niederösterreich. In die Dienstrechtsnovelle seien auch Erfahrungswerte der Pandemie eingeflossen. Hier werde eine dienstrechtliche Grundlage für eine örtliche Flexibilisierung der Dienstverrichtung geschaffen. Das bedeute auch einen weiteren Attraktivitätszuwachs für den Landesdienst. Niederösterreich sei ein Land mit einem Landesdienst, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Das habe sich auch während der Pandemie gezeigt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) wollte klarstellen, seiner Fraktion gehe es nicht darum, die Gesellschaft zu spalten, aber diese sei gespalten in den geschützten Sektor und den ungeschützten Sektor. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ungeschützten Sektor hätten nicht die Sicherheit des geschützten Sektors, dort bestehe ein größeres Risiko.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, die Wertschätzung für alle Berufsgruppen sei wichtig. Er wolle den Abgeordneten Hofer-Gruber um diese Wertschätzung bitten.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zu Wort, es sei Faktum, dass es einen geschützten und einen nicht geschützten Bereich, einen öffentlichen und einen privaten Bereich gebe. Faktum sei auch, dass der private Bereich den öffentlichen Bereich finanziere. Die Neos wünschten sich, dass man diese beiden Systeme arbeitnehmerrechtlich zusammenführe.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abg. Collini wurde einstimmig angenommen. Der Gesetzesentwurf Art. 1 Z 23 (§ 48 NÖ LBG), wurde mit den Stimmen der FP, der VP, der Grünen und des Abg. Huber unter Ablehnung von SP und Neos mit Mehrheit angenommen. Der Rest des Gesetzesentwurfes wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und die NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) geändert werden. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, die Wahlen in Corona-Zeiten hätten viele Herausforderungen mit sich gebracht. Sie finde es erfreulich und begrüßenswert, wie rasch diese Learnings den Weg in eine gesetzliche Veränderung gefunden haben. Sie kritisierte die Praxis der nicht-amtlichen Stimmzettel, diese solle man abschaffen. Sie brachte einen Resolutionsantrag zur Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel ein.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) sagte, sie habe gehofft, dass die persönlichen Stimmzettel abgeschafft würden. Leider habe sie sich getäuscht. Ihre Fraktion unterstütze diesbezüglich gerne den Antrag der Neos. In einer Gemeinde unter 1.000 Einwohnern seien bisher keine Unterstützungserklärungen notwendig gewesen, um dort kandidieren zu können. Zukünftig seien mindestens fünf Unterschriften notwendig. Dies sei alles andere als ein demokratiepolitischer Fortschritt.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, es sei ein bedeutender Unterschied, ob man als Wähler anonym die Stimme für einen Kandidaten abgeben könne, oder ob man sich mit einer Unterstützungserklärung öffentlich zu einer Partei bekennen müsse. Es bedürfe viel Mut, um in einer kleinen Gemeinde mit einer neuen Liste anzutreten. Er brachte einen Abänderungsantrag und einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, die Neuregelungen und Präzisierungen würden vor allem die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung der Wahlkarten betreffen. Das große demokratiepolitische Konzept würde noch ausstehen. Das Demokratiepaket der SP liege am Tisch und verlange eine klare Regelung des Zweitwohnsitzes und den Entfall des Grundsatzes Name vor Partei.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, das, was hier geändert werde, sei aus der Praxis gelernt. Jenen Damen und Herren, die sich freiwillig in den Dienst der Demokratie stellen, solle der Dienst erleichtert werden. Die Auszählung der persönlichen Stimmzettel sei das geringste Problem. Die Persönlichkeitswahl werde in den kleineren und größeren Kommunen wertgeschätzt. Das sei auch demokratiepolitisch ein sinnvolles Element. Die Novelle werde die Arbeit erleichtern. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) verlangte nach der Abstimmung die Abhaltung einer Präsidiale, um zu klären, welche Stimmen abgegeben wurden.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, dieses Haus solle nicht durch Unruhe desavouiert werden. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) ordnete eine namentliche Abstimmung an.

Der Abänderungsantrag des Abg. Dorner wurde abgelehnt mit Zustimmung FP, Abg. Ing. Huber und Ablehnung VP, SP, GRÜNE, NEOS.
Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Dorner wurde einstimmig angenommen.
Der Gesetzesentwurf ohne Art. 2 Z 3 (§ 29 Abs. 2 lit. e NÖ GRWO 1994) wurde angenommen mit Zustimmung VP, SP, FP, NEOS, Abg. Ing. Huber und Ablehnung GRÜNE.
Die namentliche Abstimmung über den Gesetzesentwurf Art. 2 Z 3 (§ 29 Abs. 2 lit. e NÖ GRWO 1994) wurde angenommen mit Zustimmung von 45 Stimmen (VP, SP, NEOS) und Ablehnung von 10 Stimmen (FP, GRÜNE, Abg. Ing. Huber).
Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Collini betreffend Modernes Wahlrecht für Niederösterreich - endgültige Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel wurde abgelehnt mit Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung VP, SP, FP, Abg. Ing. Huber.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meldete sich zu Wort: Die ursprüngliche Abstimmung sei eindeutig gewesen, die Beurteilung des Abstimmungsverhaltens subjektiv, die namentliche Abstimmung daher ungültig.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) erwiderte, es sei nicht klar gewesen, welche Abgeordnete sich nicht im Raum befunden hätten. Die Zweifel seien jetzt ausgeräumt.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister, Erber, MBA u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz und das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000) geändert werden. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnete die Debatte: Der Antrag sei im Großen und Ganzen sehr gut. Viele Anpassungen seien längst überfällig, was aber gar nicht gehe, seien geschlechtsneutrale Ausdrücke. Gerechtigkeit sei keine Struktur der Sprache, gerecht oder ungerecht sei der Mensch. Ein Antrag fordert eine getrennte Abstimmung.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) bezeichnete die Änderungen als Anpassungen an die bundesgesetzliche Lage. Vieles werde jetzt gerechter, sie sehe kein Problem im Begriff „anderer Elternteil“.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, Niederösterreich sei ein Familienland. Die aktuellen Anpassungen trügen u. a. der Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Adoption Rechnung. Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen, sei nicht einfach, aber in Niederösterreich gut umsetzbar.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig unterstützt. Die getrennt abgestimmten Punkte fanden jeweils die Mehrheit von VP, SP und Neos, der Rest wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll betreffend geschlechtersensible Rechtschreibung mit Hausverstand.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, es müssten mehr Dinge verändert werden, als eine gendergerechte Sprache. Gendern sei nutzlos, beschädige die Sprache und spalte die Gesellschaft. Gendern sei zudem verfassungswidrig und habe keinen nachweisbaren Nutzen und sei ein unpraktikabler Irrweg. Sie bringe daher einen Abänderungsantrag ein; um unter anderem ausufernde gendersensible Sprache auszusparen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die Neos hätten eine ganz klare Meinung zum Gendern: Worte schaffen Realität, Sprache schafft jene Welt, in der man leben wolle. Wenn man eine Gleichstellung von Mann und Frau haben möchte, könne man nicht „herumeiern“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, immer wenn die VP mit dem Hausverstand daherkomme, wisse man, dass die VP in sich gespalten sei. Am Ende komme so ein Antrag heraus, der „nicht Fisch, nicht Fleisch“ ist. Für ihn sei der Sinn der Antragsbegründung nicht nachvollziehbar, im Zweifel werde man dem Antrag daher nicht zustimmen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, gendern werde von einer politisch korrekten Minderheit angewandt. Man werde den VP-Antrag ablehnen und den geradlinigen Weg der FP weitergehen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, gendern sei komplex und polarisiere. Alle sollten gleichberechtigt sein und man kämpfte seit Jahrzehnten für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Wenn man Toleranz und Offenheit als angestrebte Ziele verfolge, müsse man die Vielfalt der Sprache zulassen und aushalten.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) meinte, Sprache sei das wichtigste Medium in der menschlichen Kommunikation. Sprache spiegle gesellschaftliche Strukturen wider, daher müsse man Geschlechter auch sprachlich differenziert zum Ausdruck bringen. Man wolle ganz ausdrücklich die Berücksichtigung beider Geschlechter. Das Thema sei wichtig. Seine Fraktion bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Er verwies auch auf den Leitfaden für geschlechtergerechtes Formulieren. Man wolle eine Sprache, die die Menschen zusammenbringt und nicht auseinanderdividiert.

Der Abänderungsantrag der Abgeordnete Vesna Schuster (FP) u. a. blieb mit den Stimmen der FP und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit. Der Antrag der Abgeordneten Margit Göll (VP) wurde mit den Stimmen der VP, der SP und der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG).

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, jeder Schritt sei zu begrüßen, der mit einer Vereinfachung verbunden sei. Die Novelle sei ein Fortschritt, man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, die Evaluierung des Pilotprojektes von 2018 und die Einarbeitung in das bestehende Gesetz sei zu begrüßen. 

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte, es gehe bei dieser Novelle darum, dass es immer wieder vorkommt, dass jemand Grundstücke tauschen wolle, das solle auf eine rechtliche Grundlage gesetzt werden. Das Gesetz sei ein wesentlicher Fortschritt.

Der Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneter Josef Edlinger (VP) u. a. wurde mit Stimmen der VP, SP, der FP, der Neos und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Richard Hogl, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes
•	NÖ Landarbeitsorganisationsgesetz 2021 (NÖ LAOG 2021)

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) hielt fest, mit dem Bundesgesetz werde die bislang geltende niederösterreichische Landarbeitsordnung abgelöst und außer Kraft gesetzt, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, das neue Landarbeitergesetz trete mit dem heutigen Tag in Kraft, es gebe dadurch keine Verschlechterung für die Arbeitnehmer im land- und forstwirtschaftlichen Bereich. Seine Fraktion werde gerne zustimmen.

Abgeordneter Josef Balber (VP) meinte, in der Landwirtschaft müsse die Arbeit dann gemacht werden, wenn sie da sei, etwa bei der Ernte. Dem Gesetzesentwurf stehe nichts im Wege, seine Fraktion stimme gerne zu.

Die Anträge (Landarbeiterkammergesetz und Landarbeitsorganisationsgesetz) wurden einstimmig angenommen.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rene Lobner (VP) u. a. betreffend Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung.

Abgeordneter Rene Lobner (VP) begründete zunächst die Dringlichkeit. Im Anschluss verwies er darauf, dass es in der Ostregion große Aufregung gebe. Er stehe hier als Vertreter von zig-tausenden Menschen. In seinem Heimatbezirk in Deutsch-Wagram würden täglich 35.000 Pkws durch die Gemeinde fahren, die Lebensqualität leide massiv. Es gehe auch um die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Situation, man brauche die Infrastruktur wie einen Bissen Brot. Es gehe auch um die Verkehrssicherheit, die gefährdet sei. Ministerin Gewessler betreibe auf Kosten zig-tausender Menschen Parteipolitik. Sie vergesse auf die Bedürfnisse der Menschen in der Ostregion und verweigere den Dialog. Er forderte eine „vernünftige Lösung“ und eine Entlastung für die komplette Region, verwies er auf die enge Verflechtung zwischen Niederösterreich, Burgenland und Wien.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es handle sich hier um ein sehr schwieriges und emotionales Thema, weil es um die Verkehrsbelastung der Bevölkerung gehe. Dieser Antrag gründe sich auf die Ankündigung der Ministerin, die noch nicht in Bau befindlichen Projekte zu evaluieren. Die „Schiene“ werde in Zukunft eine wichtigere Rolle einnehmen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, mit der Forderung nach einem raschen Baubeginn der S 8 sei vor kurzem die Ministerin zu einem Rechtsbruch aufgefordert worden. Dabei seien dort die rechtsstaatlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte aus, diese Projekte seien dringlich, die Bevölkerung warte schon lange auf die Straßen. Es gehe um den Lückenschluss um Wien. Mit der S 8 und dem Lobautunnel werde der Verkehr aus den Ortschaften verlegt. Der Schienenausbau werde stattfinden, aber man könne nicht in jedes Dorf und in jeden Ort ein Bahngleis legen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) brachte einen Abänderungsantrag ein. Die Menschen hätten darauf vertraut, dass die Politik auch etwas umsetze. Es gehe aber nicht nur um das eine Projekt. Niederösterreich sei ein Flächenbundesland und es brauche einen vernünftigen öffentlichen Verkehr und es brauche auch Hochleistungsstraßen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) bedankte sich bei den Abgeordneten Rene Lobner (VP) und Abgeordneten Dieter Dorner (FP). 20 Jahre sei die Situation von der Bevölkerung geduldig ertragen worden.

Der Abänderungsantrag wurde von VP, SP, FP und Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) mehrheitlich angenommen. Der Antrag in abgeänderter Form wurden von VP, SP, FP und Abgeordneten Huber mehrheitlich angenommen.

Schluss der Sitzung!