Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung fanden sämtliche von den Grünen bzw. Neos eingebrachten Anträge nicht die ausreichende Unterstützung.

Die ersten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich
•	Eröffnungsbilanz des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020
•	Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonder-finanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehens-aufnahmen der verschiedenen Fonds 2020
•	Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Vollzug des Landeshaushaltes im Finanzjahr 2021

Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) betonte als Erstredner, dass die Corona-Pandemie vielen ein Leben lang in Erinnerung bleiben werde, und zollte den großartigen Leistungen u. a. im Gesundheitsbereich größten Respekt. Angesichts der über 1.700 Opfer sprach er allen, die einen Verlust erlitten hätten, seine zutiefst empfundene Anteilnahme aus.
Die Corona-Krise habe aber auch ein ehrliches Für- und Miteinander, großes Engagement der Freiwilligen, Organisationstalent und Erfindergeist zutage treten lassen. Niederösterreich sei dank der politischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg erfolgreich durch die Krise gekommen und stehe heute im Vergleich zu anderen Bundesländern gut da. Das im Juni des Vorjahres ausgegebene Motto „Tritt fassen, Sicherheit geben“ sei aufgegangen: Niederösterreich habe heute den zweitkleinsten Zuwachs der Arbeitslosenquote aller Bundesländer und insgesamt 28.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum lägen für heuer bei 3,5 und für nächstes Jahr bei 4,1 Prozent. Die Zeichen der Zeit stünden also auf Erfolg.
Halt gegeben und ein größeres Abrutschen verhindert zu haben, habe aber auch seinen Preis. Insgesamt seien über 2 Milliarden Euro für den Kampf gegen Corona zur Verfügung gestanden. Das Finanz-Ziel für 2020 sollte als letztmaliges Budgetdefizit 76 Millionen Euro betragen, hier habe Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der tatsächliche Abgang habe sich mit 745 Millionen Euro verzehnfacht, sei aber immer noch um 100 Millionen Euro niedriger als erwartet. Neben den sinkenden Einnahmen hätten dabei auch die steigenden Ausgaben - alleine für den Bereich Gesundheit handle es sich um mehr als 143 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln - das Budget belastet.
Corona werde den Landeshaushalt auch weiter belasten, für 2021 würden sich die Ausgaben für Corona-Kosten um weitere 138 Millionen Euro erhöhen.
Derzeit liege das Budgetdefizit für 2021 bei 908 Millionen Euro, so Schleritzko weiter. Die 1,6 Milliarden Euro, welche die Corona-Krise das Land Niederösterreich in den Jahren 2020 und 2021 koste, bedeuteten eine Verzwanzigfachung des Defizits. Das seien historische Summen, die es im Niederösterreichischen Landtag noch nie gegeben habe. Zudem werde der Anstieg der Schulden das Doppel-A-Rating unter Druck bringen. Die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 1,65 Milliarden Euro sei eine kaufmännisch vernünftige Lösung, um einen Großteil der Corona-Kosten durch Eigenmittel abzudecken. Manche werde das nicht überzeugen, er danke daher der SPÖ und FPÖ explizit für das Mitgehen in der Sache. Die Mittel für die Krisenbewältigung seien notwendig und ein massiver Vorgriff auf die finanziellen Ressourcen künftiger Generationen gewesen. Nach der Krise werde man wieder in den Nachhaltigkeits-Modus wechseln. Mittel- bis langfristig wolle man wieder ein Nulldefizit erreichen. Denn mit dem Ende der Krise verlasse man den Krisenmodus, stehe den Landsleuten aber weiter zur Seite. Zudem lege man erstmals einen Vollzugsbericht vor und gehe damit einen Weg der Transparenz. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) beurteilte es als sehr gut, dass man den Rechnungsabschluss nicht gemeinsam mit dem Voranschlag behandle. Der Rechnungsabschluss räume mit etlichen Märchen auf. Der Schuldenberg sei 2020 gewachsen und entgegen den Aussagen der ÖVP sei das Land nicht vermögend. Das zweite „Märchen“ sei, dass Corona an allem schuld sei. Die Coronakrise habe die Situation zwar verschlimmert, die Probleme seien aber schon vorher dagewesen. Das nächste Märchen sei, dass das Land in die Zukunft investiere. Die Realität sei, dass bis auf wenige Straßenprojekte alle Projekte über Leasingfinanzierung errichtet worden seien. Und dass man ohne Corona die schwarze Null erreicht hätte, sei ebenfalls ein Märchen. Man stehe vor einem „Scherbenhaufen“. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, der Rechnungsabschluss sei einer, mit dem man nicht zufrieden sein könne. Das Land sei eine öffentliche Körperschaft, die in Generationen zu denken habe. Daher ziehe sie andere Schlüsse als der Landesrat und die ÖVP. Denn eine Konsolidierung sei dringend notwendig. Man habe immer dieselbe Situation in Niederösterreich: Man habe sehr viel Vermögen, das bewirtschaftet werden müsse. Das zu erhalten, was die vorige Generation aufgebaut habe, sei wichtig. Der öffentliche Schuldenstand in Höhe von 9,1 Milliarden Euro sei ihrer Meinung nach der Krise geschuldet. Der Landtag werde durch den Vollzugsbericht ordentlich informiert. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion dem Vollzugsbericht die Zustimmung gebe werde. Den Gemeinden wären krisenbedingt 25 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen vorenthalten worden. Zudem dürfe nicht mit öffentlichen Geldern spekuliert und erinnerte an die in den Nullerjahren gestartete Veranlagung von Wohnbau-Förderungsdarlehen. In diesem Zusammenhang forderte sie beim Tagesordnungspunkt 4 (Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen - Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf - des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2020) eine getrennte Abstimmung. Darüber hinaus vermisse sie bei der Errichtung von Wohnbauten eine entsprechende Baukultur. Es gehe nur darum, Wohnraum zu schaffen, und diese ziehe auch einen hohen Bodenverbrauch nach sich. In diesem Zusammenhang forderte sie ebenfalls eine getrennte Abstimmung.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, dass die Corona-Politik Niederösterreich allein im Jahr 2021 908 Millionen Euro kosten werde. Ins Auge stechen würden unter anderem die Mehrausgaben für die Gratis-Tests, die von der öffentlichen Hand und damit letztlich vom Steuerzahler bezahlt werden. Er bezifferte die Ausgaben dafür mit 212 Millionen Euro. Für „zielgerichtete Unterstützungen“ am Arbeitsmarkt, für Lehrlinge und des medizinischen Personals bringe er sehr wohl Verständnis auf. Der Bund müsse Niederösterreich dafür jedoch einen entsprechenden Kostenersatz erstatten, das sei man „den Landleuten schuldig“. Mit der Verwertung der Wohnbau-Förderungsdarlehen habe er zwar keine Freude. Angesichts des hohen Finanzbedarfs in Niederösterreichs sei es notwendig, diesen Schritt zu setzen. Mit der Zweckbindung solle auch mehr leistbarer Wohnbau ermöglicht werden. Die Mehrausgaben wären zwar überwiegend der Corona-Krise geschuldet, auch ausgabenseitig müsse jedoch gespart werden.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) begrüßte die Möglichkeit der „intensiven Auseinandersetzung“ mit dem Rechnungsabschluss und betonte, dass seine Fraktion der Vorlage, nicht aber dem Inhalt zugestimmt habe. Wichtig sei, sich auch mit der Budgetkonsolidierung auseinanderzusetzen. Diese dürfe nicht zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, dem Mittelstand und den Schwächsten in der Gesellschaft gehen. Er forderte in diesem Zusammenhang eine Solidarabgabe von Millionären und bei Erbschaften. Auch der Verkauf der Forderungen aus den Wohnbauförderungsdarlehen werde Geld für das Budget bringen. Zudem forderte er eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die zur Verfügung gestellten Gelder müssten in leistbares Wohnen fließen. Die Sozialdemokratie sei für einen konstruktiven Pfad der Budgetsanierung. Es sei auch eine Stimulierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft notwendig. 

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) bedankte sich bei den Regierungsfraktionen des Landtages, weil sie bei einer Verfassungsänderung mitgestimmt haben, um ein Doppelbudget für 2022/2023 im Herbst zu beschließen. Dadurch bekomme man eine Basis, um seriös über budgetäre Vorgaben diskutieren zu können. Heute gehe es um die Eröffnungsbilanz, um den Rechnungsabschluss 2020, um den Covid-Bericht und dessen Auswirkungen sowie um die Verwertung der Wohnbauförderdarlehen. Durch die Eröffnungsbilanz werde das Vermögen des Landes Niederösterreich systematisch erfasst, bewertet und nach kaufmännischen Gesichtspunkten dargestellt. Wenn man heute durch das Land fahre, dann könne man stolz darauf sein, was alles an Substanz errichtet wurde. Das reiche von der Gesundheitspolitik über die Wissenschaftspolitik bis zur Kulturpolitik. Gerade im Vergleich mit den anderen Bundesländern könne man sehen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten positives geschehen sei. Zum Rechnungsabschluss meinte er, die letzten eineinhalb Jahre seien unvorhersehbar gewesen. Jede Gemeinde habe alles gemacht, um der Bevölkerung diese Testungen möglich zu machen. Der Schulterschluss in diesem Land sei gerade auch in der Pandemie spürbar und greifbar gewesen sei. Die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen seien schon öfters gemacht worden. Der Kreditnehmer spüre davon nichts und sei damit überhaupt nicht konfrontiert.  

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, die öffentlichen Körperschaften hätten garantierte Förderungen in Milliardenhöhe aus dem Steueraufkommen des Bundes. Diese könnten hier nicht geltend gemacht werden. Es gebe als Resultat dieses negative Nettovermögen, weil diese Forderungen im Budget nicht aufgenommen werden können. Niederösterreich sei jenes Bundesland, das bei der Eröffnungsbilanz größtmögliche Transparenz zeige. Die Verpflichtungen seien in der Bilanz eingestellt, es gebe ein hohes Maß an Sicherheit und man brauche mit keinem anderen Bundesland den Vergleich scheuen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, auf Kosten der Jungen sei eine „Fassade auf Pump“ aufgebaut worden, die nur dem Machterhalt diene. Die ganzen Vermögenswerte seien alle geleast.  

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) hielt fest, der Rechnungsabschluss zeige tiefe Spuren der Corona-Politik der Bundesregierung. Im Frühjahr hätten alle einen „symmetrischen Schock“ erlebt, sowohl auf der Produktionsseite als auch auf der Konsumentenseite. Die Folgen dieser Politik sehe man auch am Arbeitsmarkt. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte zum Rechnungsabschluss, man sehe, dass trotz des Nachtragsvoranschlages große Abweichungen zwischen dem Plan und dem Soll eingetreten seien. Der Weg des Nulldefizits musste aufgegeben werden. Wichtig sei die Unterstützung der Gemeinden, diese seien es, die investieren und die Wirtschaft ankurbeln. Mit der neuen VRV sei auch die Erstellung einer Eröffnungsbilanz verbunden. Diese sei eine „Inventur des Landesvermögens“. Ihre Fraktion werde trotz der großen Überschreitungen dem Rechnungsabschluss zustimmen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, das Budget sei die „in Zahlen gegossene Politik“. Im Rechnungsabschluss werde Rechenschaft abgelegt über die finanzielle Gebarung des letzten Haushaltsjahres. Er beantworte die Frage, ob die Politik die Projekte durchgeführt habe, die sie sich vorgenommen habe. Der Rechnungsabschluss trenne zwischen operativer und investiver Gebarung. Bei einem gesunden Haushalt gebe es einen Überschuss in der operativen Gebarung – der gesamte Haushalt 2020 sei aber „nicht gesund“ gewesen, meinte er. Eine nachhaltige Konsolidierung des Budgets sei „ferner denn je“. Das Land Niederösterreich wirtschafte auf Kosten künftiger Generationen. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) hielt fest, Niederösterreich könne stolz auf die Leistungen der Landsleute sein. Im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Eröffnungsbilanz meinte er, man lebe in einem Bundesland, in dem es nicht möglich sei, EDV-lesbare Budgetdaten zu liefern. Er sprach von einer „Showpolitik“. Mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen werde nur ein Budgetloch gestopft, es würden keine Rücklagen gebildet. Er appellierte, die Sommermonate zu nutzen, um im Herbst ein zukunftsträchtiges Budget beschließen zu können.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) betonte, bei Betrachtung des Rechnungsabschlusses 2020 müsse man sich vor Augen führen, unter welchen Rahmenbedingungen dieser zu sehen sei. Die Pandemie habe nicht nur zu einer massiven Gesundheitskrise geführt, sondern auch in anderen Bereichen zu erheblichen Auswirkungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass die Kapazitäten in den Kliniken zwar ausgelastet, aber nicht überlastet gewesen seien, es sei hier Großartiges geleistet worden. Die Wirtschaft sei eingebrochen, aber die befürchtete Insolvenzwelle habe man verhindern können. Mit dem Wirtschaftseinbruch gehe auch der Einbruch der Ertragsanteile einher, dies schlage sich im Netto-Finanzierungssaldo negativ zu Buche. Jetzt gelte es, nach vorne zu schauen.

Der Rechnungsabschluss wurde ohne getrennte Abstimmung mit der Mehrheit von VP, SP und FP beschlossen. Der Bericht zur Eröffnungsbilanz wurde mit der Mehrheit von VP, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten, jener zu den Leasingverbindlichkeiten mit der Mehrheit von VP, SP, FP und Neos sowie jener zum Vollzug des Landeshaushalts mit der Mehrheit von VP, SP, FP, Grünen und Neos zur Kenntnis genommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt Übernahme einer Garantie; Gesamthaftungsrahmen für Wohnbauförderungsdarlehen im Rahmen des großvolumigen Wohnbaus
•	NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2020
•	Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich; Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2020
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2020
•	NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht des Wirtschaftsprüfers 2020 und Geschäftsbericht 2020

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Wenn das „schwarze Loch“ größer werde, gehe die Landesregierung an das „Familiensilber“. Finanzmathematisch sei das Argument richtig, die Vermögenswerte seien aber dann endgültig weg. Die Wohnbauförderungsdarlehen zu verscherbeln, habe keine Zukunftswirkung. Das sei Leben von einer Substanz, die ohnehin gering sei, auf Kosten der Jungen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) brachte einen Zusatzantrag zur Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen im Hinblick auf eine Zweckbindung ein. Beim Gemeindeförderbericht erinnerte er daran, dass die niederösterreichischen Gemeinden 2019 um 23 Millionen Euro mehr als im Corona-Jahr 2020 bekommen hätten und stellte einen Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen her. Die Finanzpolitik in Niederösterreich habe weniger mit den realen Bedürfnissen als mit taktischen Überlegungen zu tun.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) betonte, Wohnen sei teurer geworden, die Wohnbauförderung sei ein wichtiges wirtschafts- und sozialpolitisches Instrument. Der Verkauf sei ein Anschlag auf die Kreislauffinanzierung. Die seinerzeitige Situation, als die SP zugestimmt habe, sei eine andere gewesen. Damals habe sich niemand mit Ruhm bekleckert, die SP sei aber gescheiter geworden. Der heutige Beschluss wäre ein Freibrief: Man wisse nicht, was der Verkauf einbringe etc., für die Hypo werde es aber sicher ein Geschäft werden. Er sei überzeugt, dass die Niederösterreicher zu einem Teil selbst zurückgekauft hätten. Ein Antrag fordert eine Zweckwidmung und eine Erweiterung der Erwerbsgruppen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, es ändere sich für die Darlehensnehmer nichts. Aber man habe eine schwere Gesundheits- und Budgetkrise zu bewältigen und setze den Verkauf ein, ohne den Schuldenstand weiter zu erhöhen. Damit setze man ein ordentliches Zeichen für die Budgetkonsolidierung. Die VP schaffe Werte für Generation, stehe für Sparsamkeit und effizienten Mitteleinsatz sowie für dezentrale und expertenorientierte Budgetpolitik. Im Mittelpunkt der Budgetpolitik stünden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, darauf sei man stolz. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) fragte, warum die Freiheitlichen und Sozialdemokraten mit so „schwindligen Anträgen“ daherkommen. Die SP stimme gegen die eigenen Regierungsmitglieder ab, sie frage sich, was das für eine „Chaostruppe“ in der Landesregierung sei. Sie stimme dem Antrag nicht zu.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, im Zentrum der VP-Politik stehe Machterhalt, nicht der Mensch. Zum Gemeindeförderungsbericht sagte er, der Bericht sei unbrauchbar, weil er nach Ressorts und nicht nach Gemeinden gegliedert sei. 515 Seiten für 573 Gemeinden könne man auf 20 bis 30 Seiten verdichten. Er brachte daher einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds man stimme dem Geschäftsbericht und dem Bericht des Wirtschaftsprüfers gerne zu. Denn durch die Bereitstellung von Fördermitteln für den Ausbau und die Instandhaltung dieser Einrichtungen werde ein wesentlicher Beitrag zur Bildung und Kinderbetreuung gewährleistet.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, dass die Förderungen im Schul- und Kindergartenfonds wichtiger denn je geworden seien. Kinderbetreuung sei vor allem zu Krisenzeiten essenziell. Eine Studie der Arbeiterkammer brachte hervor, dass ein dringender Ausbau der Kinderbetreuung vonnöten sei. Der Schul- und Kindergartenfonds sei unerlässlich. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) merkte zum Wasserwirtschaftsfonds an, Wasser sei nachhaltig zu sichern. Genau das geschehe in Niederösterreich. Es sei auch wichtig, die Gemeindefinanzen nachhaltig abzusichern. Der Bericht sollte lesbarer werden. Die Förderungen brauche es dringend, denn die Gemeinden seien der Wirtschaftsmotor in den Regionen. Es sei höchste Zeit zu handeln, und es brauche entsprechende Mittel, daher müsse man als Land handeln. 

Abgeordneter Karl Moser (VP) sagte, es sei allen wichtig, dass die Gemeinden genügend Mittel zur Verfügung haben. Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderung. Die Ehrenamtlichen in den Gemeinden hätten vor allem auch in der Krise Großartiges geleistet. Die Ertragsanteile für die Gemeinden in der Größenordnung von 802 Millionen Euro kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Das Land schütte pro Jahr 380 Millionen Euro an Wohnbauförderung aus und sorge damit für ein Investitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Damit könnten auch 30.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. 

Über die Vorlage betreffend Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen wurde getrennt abgestimmt. Punkt 2 wurde mit den Stimmen von VP, Grünen und Neos angenommen, der Rest der Vorlage mit den Stimmen von VP und SP. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Dorner wurde mit den Stimmen der VP, F, und Neos angenommen.
Der Bericht betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen. 
Der Bericht betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan wurde abgelehnt.
Der Bericht betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2020 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber wurde abgelehnt.
Der Bericht betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2020
•	EU-Bericht 2020 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2020

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) eröffnete die Debatte. St. Pölten habe sich zu einem echten Zentrum Niederösterreichs etablieren können, diese Dynamik müsse weiter vorangetrieben werden. Zu dieser positiven Entwicklung habe vor allem der Ausbau der Schieneninfrastruktur beigetragen. Nun gelte es, diese Schieneninfrastruktur auch in Richtung Süden und Norden weiter auszubauen. Zur Weiterentwicklung des Zentralraums brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Für Abgeordneter Erich Königsberger (FP) ist St. Pölten heute ein moderner und zukunftsfähiger Lehr- und Lernort, nicht zuletzt aufgrund seines Campus. Er dankte dem Landesrechnungshof für seine „verständlichen, überschaubaren und kompetenten Berichte“. Weniger Verständnis bringt er für die Unterstützung von Künstlern wie Hermann Nitsch auf. Diese Mittel hätte man besser jungen Nachwuchskünstlern zur Verfügung stellen sollen.  

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, dass St. Pölten aufgrund seiner Entwicklung in den letzten Jahren national wie auch international Anerkennung finde. Diese Entwicklung sei auch aufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem Land möglich geworden. In St. Pölten befinde sich heute unter anderem das erste Autismuszentrum Österreichs. Die Erweiterung des FH-Standortes werde sich ebenfalls positiv auf die Entwicklung der Stadt auswirken. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) ging auf den EU-Bericht ein. 457 Millionen Euro flössen nach Niederösterreich zurück und davon über 90 Prozent in die Landwirtschaft. Niederösterreich sei ein klarer Nettoempfänger. Umso unverständlicher sei die geringe Zustimmung zur EU hierzulande. Es brauche ein geeintes Europa, um auf der „Weltbühne mitsprechen zu können“.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, das sei ein sehr oberflächlicher Bericht, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Mittel im Detail verwendet und welche genauen Projekte damit finanziert würden. In dem Bericht sei nicht zu lesen, wie hoch der Beitrag Österreichs an die Europäische Union tatsächlich sei. Österreich sei eines jener Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler und nicht als Nettoempfänger bezeichne. Mittlerweile sei der österreichische EU-Beitrag auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen. 

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, das sei ein positiver Bericht. Niederösterreich habe anteilsmäßig aus der Mehrwertsteuer etwa 113 Millionen Euro an die Europäische Union abgeführt und 485 Millionen Euro an EU-Förderungen, vor allem für die Landwirtschaft, lukriert. Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei mehr als Fördermittel aus der EU abzuholen. Er übte Kritik an der Außenpolitik aus Sorge um die internationale Reputation des Landes und die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Arbeitsplätze.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sagte, es gebe Diskussionen mit dem Verkehrsverbund VOR betreffend der Aufnahme einer Buslinie. Im Jahr 2004 habe er gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Projekt NÖ Sprachenoffensive gestartet, damit die Kinder die Sprache des Nachbarlandes im Kindergarten lernen. Dabei sei es nicht darum gegangen, den Kindern die Sprache gleich perfekt beizubringen. Der Hintergedanke sei, dass die Kinder die Sprache des Nachbarn nicht als Fremdkörper empfinden sollen. 

Der Bericht Landesentwicklung wurde mit den Stimmen VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneter zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 
Der EU-Bericht 2020 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Karl Moser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schloss Schallaburg, Schollach, Investitionsvorhaben inkl. technischer Aufrüstung zur nachhaltigen Absicherung und zum Ausbau des Ausstellungszentrums.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Schallaburg sei 2017 zuletzt durch verschiedene Maßnahmen baulich verbessert worden. Bis zur Erstellung des Budgets müsse man nicht unbedingt Projekte machen, die nicht notwendig wären. Daher sollte diese Investition um ein Jahr verschoben werden. In Wiener Neustadt sei gerade sehr viel investiert worden. Seine Fraktion werde diesen Antrag daher ablehnen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, die Schallaburg stelle ein Gesamtkunstwerk dar. Die ältesten erhaltenen Bauteile würden bis ins elfte Jahrhundert zurückreichen. Der Ausbau zum Renaissance Schloss sei im 16. Jahrhundert erfolgt. Viele Generationen adeliger Besitzer hätten ein reiches kulturelles Erbe hinterlassen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) meinte, eine Dachsanierung sei nicht so leicht aufzuschieben. Daher werde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und bezeichnete die vorige Wortmeldung als „bösartig“. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) betonte, das Land Niederösterreich investiere immer wieder und setze Akzente, damit dieses Schloss so da stehe, wie es da stehe. Er erinnerte an Ausstellungen der vergangenen Jahre. Die Schallaburg stelle sich immer wieder neuen Herausforderungen und er bedankte sich bei der Leitung dieser Einrichtung.

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtet zu einem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Erhalt der Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen und Recht auf Bargeldzahlungen ohne Höchstgrenze.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, die Neos seien nicht für die Abschaffung der Bargeldzahlung. Es sei sinnvoll, Bargeld beizubehalten. Man stehe aber hinter dem Vorschlag „Bargeld ja, aber mit Obergrenze“. Man werde den Antrag nicht mittragen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte ebenso, dass es natürlich auch weiterhin Bargeld geben solle. Man müsse jedoch die Frage stellen, wem eine Begrenzung schaden würde. Höhere Beträge mache man mit Überweisung, auf der Bank oder online. Bei diesen Maßnahmen gehe es darum, Kriminalität wie Geldwäscherei oder Korruption zu bekämpfen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) vertrat die Ansicht, beim Vorstoß der Europäischen Union eine Obergrenze einzuführen, stehe am Ende die gänzliche Abschaffung von Banknoten. Es lohne sich, sich für das Bargeld einzusetzen, denn Bargeld sei nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern auch ein Wertaufbewahrungsmittel. Die Freiheitlichen seien klar für die Beibehaltung des Bargelds, ohne Einschränkung der Höhe. 

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) meinte, dass in der gesamten Diskussion die ältere Generation „außen vor gelassen wurde“. Sie verwies auch auf ein Volksbegehren, das es diesbezüglich bereits gegeben habe. 

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sagte, neun von zehn Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stünden ganz klar hinter dem Bargeld. Daher sei es undenkbar, dass es eine Bargeld-Obergrenze gebe, denn diese sei der erste Schritt für eine „schleichende Abschaffung“ des Bargeldes. 

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Neos und Grünen angenommen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Sie teile die Analyse des SP-Antrages. Die Lehrlinge würden auch jetzt noch vergessen, wenn es darum gehe, Verpasstes aufzuholen. Mehr psychosoziale Betreuung wäre dringend erforderlich. Insgesamt enthalte der SP-Antrag aber keine nachhaltigen Lösungen. Tragfähige Perspektiven böten vor allem die Unternehmen, die gerne Lehrlinge aufnehmen würden, aber keine fänden. Man müsse das Image der Lehre aufwerten, die Lehrlingsausbildung attraktiver machen und den jungen Menschen bei der Berufswahl unter die Arme greifen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, der Motor stottere gewaltig. Geredet sei genug, es sei endlich Zeit zu handeln, Fachkräfte „fielen nicht vom Himmel“. Die Lawine der Betriebsschließungen sei im Gange, die Lehrlinge seien 15 Monate komplett im Stich gelassen worden. Niederösterreich müsse dringend Maßnahmen setzen, viele der SP-Forderungen deckten sich mit jenen der FP.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach von einem Herzensanliegen. Er verstehe die ablehnende Haltung gegenüber den Perspektiven der Jugend nicht. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigten, dass eine Generation in der Krise komplett vergessen worden sei. Man solle nicht den „Kopf in den Sand“ stecken, sondern die Sache im Sinne der Fach- und Führungskräfte von morgen in einem Schulterschluss proaktiv angehen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) betonte, die von der SP beschriebene Problemstellung sei nicht aktuell. Die Wirtschaft suche händeringend nach Lehrlingen, die Corona Maßnahmen und auch der Lehrlingsbonus hätten gegriffen. Man müsse auch die Erfolge wie die Lehrlingsoffensive des Landes Niederösterreich in den Mittelpunkt stellen. Es gebe mehr Angebot als Nachfrage, daher müsse das Image der Lehre verbessert werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) erwiderte, die Zahlen seien verdreht worden. Die Perspektivenlosigkeit der Jugendlichen sei erschreckend.

Bei der Abstimmung wurde der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag mit der Mehrheit von VP und Neos angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Jürgen Maier (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)
•	Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2020
•	Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding sowie Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2020 (Gesundheitsbericht 2020)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos)eröffnete die Debatte: Sie schätze den Bericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds sehr. Es klaffe aber eine große Lücke zwischen dem blau-gelben Bericht und der „grauen Realität“. Sie sagte, es sei in Niederösterreich nicht alles schlecht. Die Eckpunkte einer exzellenten Gesundheitsversorgung seien für sie Prävention, eine starke Primärversorgung, der weitere Ausbau neuer Technologien, interdisziplinäre Durchlässigkeit und wissenschaftliche evidenzbasierte Begleitung. Seit 2007 seien 865 Spitalsbetten abgebaut worden, alleine 176 seit 2018. Zum Bericht zur Landesgesundheitsagentur sagte sie, die Gründung der LGA sei eine Strukturreform, aber keine Gesundheitsreform gewesen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) ging auf den Bericht zur Landesgesundheitsagentur ein. Dieser Bericht sei ihr für die Diskussion im Landtag zu wenig. Ein Jahresbericht einer LGA mit einem Tätigkeitsfeld dieser Dimension sollte mehr beinhalten. Man erfahre nichts über die zusätzliche Belastung durch Corona im Gesundheitsbereich. Zudem sei die Individualität der Pflege- und Betreuungszentren durch die Zusammenführung in der LGA verloren gegangen. Zum Mangel am Pflegepersonal fehlten ihr die Worte. Auch der NÖGUS-Bericht liefere keine Antworten auf den Fachkräftemangel im Pflegebereich. Es brauche dringend eine Attraktivierung des Pflegeberufes. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, der e-Impfpass solle einen wertvollen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit leisten. Als technische Infrastruktur diene ELGA. Die große Gefahr sei jedoch Datenmissbrauch, den es zu verhindern gelte. Wie schnell das passieren könne, zeige sich aktuell. Die eigenen Bürger seien Teilnehmer eines Gentechnik-Versuches, mit dem Grünen Pass werde die neue Normalität Realität. Die Freiheit des Einzelnen zähle nichts mehr. Der Großteil der Bevölkerung sei nicht von der Krankheit betroffen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) ging auf die Ausführungen ihrer Vorrednerin ein. Sie finde den Grünen Pass gut. Es sei schön, dass es ein Angebot für alle gebe; gut sei auch, dass es freiwillig ist. Es sei an der Zeit, sich zusammenzusetzen und einen Personalschlüssel auf wissenschaftlicher Basis zu erarbeiten. Auch sollte man darüber diskutieren, wie die Finanzierung erfolgen und woher das Geld kommen soll.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) zollte den Leistungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich vor allem zur Zeit der Pandemie erbracht hätten, großen Respekt. Der Blick in andere Länder zeige, wie gut das System hierzulande funktioniert habe. Bewährt habe sich auch die Test- und Impfstrategie in Niederösterreich. In anderen Bereichen sei ebenfalls Großartiges geleistet worden. Die Zusammenführung des Gesundheits- und Pflegebereiches zur Landesgesundheitsagentur habe sich bestens bewährt.

Die Vorlage betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wurde einstimmig angenommen. Sowohl der Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2020 als auch der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding sowie Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2020 wurde ohne die Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde abgelehnt.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll und Kainz betreffend Kooperation öffentlicher Bibliotheken mit Schulbibliotheken in NÖ.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Sie sagte, dass man mit dem vorliegenden 34-Antrag wohl wieder einmal zeigen wolle, „wie gut das VP-Land“ geführt werde. Kritik übte sie auch am „Hin- und Herschieben der Kompetenzzuteilung“ bei den Bibliotheken. Für die Lesekompetenz sei ihrer Ansicht nach die Bildungs-Landesrätin verantwortlich. 

Für Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnet Lesen Welten; Lesen fördere Denk- und Kritikfähigkeit. Gendern jedoch erschwere das Lesen unnötig und sollte deshalb aus den Schulbüchern herausgenommen werden. Vielmehr sollte man den Zugang zum Lesen erleichtern. In diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen Zusatzantrag ein.   

Für Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) bedeutet Lesen Abenteuer im Kopf und das beginne bereits beim Vorlesen zu Hause. Lesen werde in allen Schulstufen in Niederösterreich gefördert. Es gebe zudem die Möglichkeit, die Lesefortschritte alljährlich zu überprüfen. Darüber hinaus sollte das elektronische Angebot in den Schulbibliotheken erweitert  werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, dass Schulbibliotheken als Ort des Lernens besondere Bedeutung hätten. Sie ermöglichten selbstständiges Lernen, seien attraktive und offene Räume sowie Orte der Begegnung und Kommunikation. Das Angebot sollte deshalb weiter ausgebaut und auch die Qualifikation der Bibliothekare weiter verbessern werden. Lesen sei schließlich der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Neos, SP, VP und Grünen angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Waldviertelroute schließen – Transithölle durch Holztransporte beenden
•	öffentlicher Verkehr im nördlichen Niederösterreich

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der Leidensdruck für die Bevölkerung sei mittlerweile sehr groß. Zählungen und Überprüfungen würden nun an den Grenzen vorgenommen. Das sei kurzfristig gut, ändere aber an der Problematik gar nichts. LKW-Kontrollen weiche man aus. Die angekündigten Überlegungen der Frächter zu freiwilligen Maßnahmen seien zu begrüßen, würden aber das zugrundeliegende Problem nicht lösen. Der vorliegende Antrag werde von ihrer Fraktion unterstützt, sei aber nur ein erster Schritt zur Entlastung der Bevölkerung. Holztransporte und Holzimporte müssten auf die Schiene verlagert werden.   

Abgeordneter Franz Mold (VP) meinte, die ÖBB würde zu wenige Waggons zur Verfügung stellen. Sollten die freiwilligen Maßnahmen bei den Frächtern nicht den gewünschten Erfolg bringen, dann müssten auch gesetzliche Nachtfahrverbote verhängt werden. Durch fixe Radarboxen solle die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werden. Das Land Niederösterreich werde die Gemeinden auch bei baulichen Maßnahmen wie der Errichtung von Fahrbahnteilern unterstützen. Eine wichtige Maßnahme sei auch der Bau von Umfahrungen.  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, ihre Fraktion würde beiden Anträgen zustimmen. Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sei im Sinne der Pendlerinnen und Pendler zu begrüßen. Ein umfassendes Mobilitätskonzept müsse die Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, das Verkehrssystem in Niederösterreich müsse drastisch verändert werden. Der Rechnungshofbericht zum Klima habe gezeigt, dass die Kohlendioxidemissionen in diesem Bereich sogar steigen. Das sei auch das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Noch mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr seien notwendig. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, mit der Bahn sei der Transport effizienter und bei entsprechender Flexibilität der Bahnbetreiber auch günstiger. Um den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlegen, brauche es real existierende Bahnstrecken. Jahrelang Nebenbahnen schließen und jetzt gegen die Transithölle zu argumentieren sei Populismus. Die FP bekenne sich zum öffentlichen Verkehr und zum Individualverkehr. Er brachte einen Antrag zur Errichtung der Waldviertelautobahn ein.  

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, Unterschriftenaktionen in den Gemeinden, die Initiativen und die Petitionen seien maßgeblich daran beteiligt, dass nun Bewegung in die Sache komme. Ein Großteil dieser LKWs sei überladen, der Bremsweg erhöhe sich dadurch um 56 Prozent. Es brauche mobile Radarboxen und mehr Exekutive in den Ortschaften. 2020 seien laut Statistik 18 Schwerpunktkontrollen durchgeführt worden, 41 Prozent der LKW hätten schwere Mängel vorgewiesen. Das sei eine „sehr bedrohliche Zahl“. Weiters wies er auf Umweltschutz, Klimaschutz und Schutz vor Lärm hin. Es sei wichtig, die Bevölkerung zu entlasten. Damit die Eisenbahn attraktiver werde, müsse die Fahrzeit stimmen und Komfort und Service müssten passen. Es brauche hier einen Ausbau der Infrastruktur. Weiters sprach er sich für das 1-2-3-Klimaticket sowie für den Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen und Fahrradabstellplätze aus. Man brauche moderne Züge, deren Ausstattung der heutigen Zeit entspreche, etwa durch W-LAN. Man könne auch neue Eisenbahnen bauen, forderte er. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein, man brauche jetzt Taten und Umsetzung der Maßnahmen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) wies darauf hin, dass auch in seinem Bezirk Scheibbs Nebengleise gestrichen worden seien. Jetzt seien auf der B 25 3.300 LKW mehr durch das Erlauftal unterwegs als vorher.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) meinte, man sei „gar nicht so weit auseinander“ bei den Intentionen, die den öffentlichen Verkehr betreffen. Er wolle „eine Brücke schlagen zu den anderen Fraktionen“. Man solle das Paket im öffentlichen Verkehr als guten Anfang sehen. Darüber hinaus müsse man aber auch sehen, dass der ländliche Raum ohne den Individualverkehr nie funktionieren werde. Man brauche kreative und gute Antworten, man sei auf dem richtigen Weg, es gehe darum, das Machbare zu machen.

Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Abg. Dorner u. a. blieb in der Minderheit, ebenso der Abänderungsantrag der Abg. Wiesinger u. a. 

Schluss der Sitzung!