Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. 

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Autofahrer entlasten JETZT – Investieren statt strafen“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hielt fest, eine Aktuelle Stunde diene der Besprechung von Themen, die von allgemeinem Interesse des Landes Niederösterreich seien. Kaum ein anderes Thema entspreche mehr dieser Formulierung als das Thema Autofahren. In einer Zeit, in der alle vom „aus der Krise herausinvestieren“ sprächen, brauche es dringend Investitionen in die Infrastruktur. Er höre die Botschaft, aber es fehlten ihm der Glaube daran und vor allem die Taten. Es fehlten Mut und Wille, gerade jetzt in der Wirtschaftskrise durch gezielte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Arbeitsplätze zu schaffen. Es brauche im öffentlichen Verkehr ein attraktives Angebot, genauso wie es Investitionen in den Straßenverkehr brauche, denn dieser sei das Rückgrat der Mobilität in den meisten Teilen des Landes. Es gelte jetzt, „die großteils selbstverschuldete Wirtschaftskrise“ durch kluge Politik und zielgerichtete Investitionen etwa in die Straße, in Park-and-Ride-Anlagen und in den öffentlichen Verkehr zu überwinden, betonte er abschließend.

Abgeordnete Edith Kollermann (Neos) meinte, die FP habe eine Aktuelle Stunde initiiert, in der es darum gehe, eine singuläre Zielgruppe zu unterstützen, aber alles andere ausgeblendet werde. In Sachen Klimaschutz wären noch viele Hausaufgaben zu machen. Vor allem brauche es attraktive Alternativen für Pendler, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Darüber hinaus müsse man den Ausbau des öffentlichen Verkehrs forcieren. Sie rechnet damit, dass es im kommenden Jahr zu einer Besteuerung der CO2-Emissionen kommen werde. Sie sprach sich zudem für eine Umschichtung zum Verursacherprinzip aus. Es brauche weiters Alternativen zum Auto wie etwa die Ausweitung der Kernzonen im öffentlichen Verkehr. Ebenso sollte der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden. Auch der flächendeckende Ausbau des Breitbandes sei ein Gebot der Stunde.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte daran, dass die Logistik enorm zugenommen habe, wie das ständige steigende Verkehrsaufkommen und hier insbesondere das LKW-Aufkommen zeige. Ebenso habe sich das Mobilitätsverhalten der Pendler geändert. Wo Schienen vorhanden wären, gebe es auch eine florierende Wirtschaft und es steige die Lebensqualität. St. Pölten sei ein Beispiel dafür. Es brauche deshalb den raschen Ausbau der Schienenwege, die dem letzten Stand der Technik entsprächen. Denn die Menschen bräuchten Mobilität. In Niederösterreich wäre in den vergangenen Jahrzehnten jedoch alles auf den Straßenverkehr aufgebaut worden. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei auch eine „Sache der Fairness“.  

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) forderte eine dringende Entlastung der Autofahrer. Leistbare Mobilität sei ein „Grundrecht der Menschen“. In Niederösterreich wären von 28 Nebenbahnen 26 zugesperrt worden – für ein Flächenbundesland „eine Katastrophe“. Im Wald- und Weinviertel gäbe es keine ausreichende Verkehrsinfrastruktur. Die Leidtragenden wären unter anderem Pendler, Familien, Pensionisten und kleine- und mittelständische Unternehmen. Entschieden abgelehnt werde von ihm auch die Erhöhung der NOVA, die bis zu 32 Prozent ausmache. Ebenso forderte er eine Halbierung der Mineralölsteuer. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach sich einmal mehr für den Bau der Waldviertelautobahn aus. Die Erneuerung der Donaubrücke in Mauthausen sei dringend notwendig, die Brücke müsse auch an das hochrangige Straßennetz wie die Westautobahn angeschlossen werden. Die Errichtung der Waldviertelautobahn sei alternativlos und notwendig, damit das Waldviertel eine wirtschaftliche Zukunft habe. Man dürfe aber auch auf das südliche Waldviertel nicht vergessen, wo dringend eine verkehrsmäßige Anbindung notwendig sei.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, das Thema Verkehr sei aktueller denn je. In den letzten drei Jahren sei in diesem Zusammenhang sehr wenig geschehen. Niederösterreich stehe vor verschiedensten Herausforderungen. Es gebe die Herausforderungen rund um die größeren Städte wie St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems oder Amstetten. Die ärgsten Probleme gebe es südlich von Wien, was auch mit dem Bevölkerungswachstum zu tun habe. In Zukunft müsse es ein leistbares Öffi-Ticket geben. Die Erhöhung der NOVA betreffe auch Klein- und Familienautos.

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, das Projekt „Marchfeld mobil“ sei eine Erfolgsstory. Gänserndorf und das Marchfeld hätten ein massives Verkehrsproblem. Landesrat Ludwig Schleritzko stehe an der Seite der Region und an der Seite der Marchfelderinnen und Marchfelder. In Niederösterreich passiere im Straßenbau und beim Verkehr sehr viel, es gebe viele Investitionen, um die Qualität der Straßen auszubauen. 120 Millionen Euro würden heuer in das Landesstraßennetz investiert. Die Strecke von Gänserndorf nach Obersiebenbrunn sei ausgebaut worden, genauso der Marchegger-Ast und die Ost-Bahn. Das Schnellstraße S 8 sei ein extrem wichtiges Thema. Man warte auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. In einer Region wie dem Marchfeld brauche es nicht nur den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, sondern auch eine entsprechende Straßeninfrastruktur.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) unterstrich, dass die S8 „ideologisch torpediert“ auf Eis gelegt wurde. Das hätte es früher nicht gegeben. Eine „grüne Miniaturpartei wäre früher nicht mit der niederösterreichischen VP Schlitten gefahren.“

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Projekt „Zyklotron Wr. Neustadt“ – Haftungsübernahme und Eigenkapitalzuschuss.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er glaube, niemand hier im Saal habe etwas gegen Spitzenmedizin in Niederösterreich. Er sehe das Projekt im Sinne von Wissenschaft und Forschung positiv. Summa summarum könne es nur Zustimmung geben, die man gerne erteile.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie könne sich noch gut an die Debatte über MedAustron aus dem Jahr 2007 erinnern. Damals gab es Einstimmigkeit. Wenn sie sich heute dieses Konsortium des Zyklotron ansehe, komme Klaus Schneeberger oft vor. Im Hinblick auf Forschung und Wissenschaft sei das Projekt ein wichtiger Schritt. Man nehme viel Geld in die Hand, und das zu einer Zeit, in der das notwendig sei.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) ging auf Details in der Krebsbehandlung ein. Dem Projekt Zyklotron stehe man positiv gegenüber. Vor allem durch die Nähe zu den anderen Institutionen ergebe sich eine optimale Nutzung. Es sei ein internationales Vorzeigeprojekt, dem man sehr gerne zustimme.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) merkte an, dass man eine herausfordernde Zeit erlebe. Das Zyklotron biete neue Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten, daher stimme man dem gerne zu. Der medizinische Cluster Wiener Neustadt werde damit gestärkt.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) sagte, er sei bei der Geburtsstunde von MedAustron und Zyklotron dabeigewesen. Es gehe in der Politik darum, Chancen zu erkennen und zu nützen. Gerade die Zusammenarbeit zwischen der FH Wiener Neustadt, der Landesgesundheitsagentur und dem MedAustron zeichne dieses Projekt aus. Das Zyklotron sei eine Weiterentwicklung des Angebotes, das man vor Ort habe. Er breche zudem eine Lanze für die Abgeordneten des Landtages. Es sei eine Genugtuung, dass es einen Schulterschluss für dieses Vorhaben gebe. Man suche nicht den Fehler, sondern freue sich auf die Chance, das entsprechend umzusetzen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Maßnahmen für Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Diskussion um Chancengleichheit und Gleichberechtigung sei auch 103 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts noch immer nicht zu Ende. Das liege an einem Frauenbild, in dem Frauen weniger Rechte zugestanden werde als Männern. Der §34-Antrag sei gut gemeint, traue sich aber nicht „an die Wurzeln des Problems“. Man brauche u. a. eine Neubewertung der Arbeit, mehr Wertschätzung der Sorge-Arbeit und hochqualitative Kinderbetreuungsangebote. Die häusliche Gewalt müsse aufhören, sie fordere mehr Mittel für Frauenhäuser und die Einrichtung von Gewaltambulanzen in jedem Landesviertel.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Titel des §34-Antrags verspreche viel, halte aber nichts. Er kanzle die ursprünglichen Anträge ab und verwässere sie. Er sei überholt, einseitig, weit weg vom ursprünglichen Antragstext und aus feministischer Sicht „fast peinlich“. Frauenpolitik sei viel zu wichtig, um mit Überschriften abgespeist zu werden. Traditionelle patriarchale Rollenbilder und männliche Machtansprüche seien der „Nährboden der Gewalt“. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) nannte den §34-Antrag ein „ungutes Alleinstellungsmerkmal der VP“. Um Frauen ins Berufsleben zu bringen, brauche es eine sehr gut funktionierende Kinderbetreuung. In einer Gesellschaft sei jeder systemrelevant, sie sei gegen das Ausspielen von Frauen und Männern. Der Staat dürfe nicht in jedes Wohn- und Schlafzimmer schauen. Runde Tische zum Thema Gewalt an Frauen brächten den Betroffenen nichts, es müssten endlich Taten gesetzt werden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, Frauen seien nicht systemrelevant, sie seien das System. 12 Monate Corona-Pandemie hätten wie ein „Brandbeschleuniger“ auf ökonomische und soziale Ungerechtigkeiten gewirkt. Frauen litten verstärkt unter der Krise und seien vermehrt Opfer von Gewalt, die Perspektivlosigkeit bringe viele Frauen an ihre Grenzen. Man tue so, als müsse man nur darüber reden. Man brauche aber in Niederösterreich 35.000 Jobs für Frauen und einen 50-prozentigen Anteil für Frauen an den AMS-Förderungen. Gewalt sei ein weltweites Problem aller Altersklassen und aller sozialen Schichten. Ihre Fraktion fordere auch, dass es eine flächendeckende, kostenfreie und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich geben müsse. Sie brachte in diesem Zusammenhang einen Antrag für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. 

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) meinte, von Chancengleichheit und Gleichberechtigung sei man noch immer weit entfernt. Die Frauen seien auch von der Corona-Krise stärker getroffen. In einer Krise seien Frauen unabkömmlich, in systemrelevanten Berufen arbeiteten zu zwei Drittel Frauen. Leider seien Frauen oft Opfer von häuslicher Gewalt. Sie verwies auf einen Runden Tisch zum Thema, der auf Initiative der Landesrätinnen Teschl-Hofmeister und Königsberger-Ludwig stattgefunden habe. Gemeinsames Ziel sei ein vernetztes Vorgehen gegen Gewalt, ausreichender Schutz von Betroffenen und das Vermeiden von Entstehen von Gewalt durch präventive Maßnahmen. Im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitsmarkt verwies sie u. a. auf Arbeitsmarktprojekte in Niederösterreich. Auch sie betonte die Bedeutung der Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hier sei in Niederösterreich in den letzten Jahren sehr viel passiert – so seien etwa 130 neue Kleinstkindergruppen geschaffen worden.

Der Abänderungsantrag der Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) u. a. blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt. Der Ausschussantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Grundsteuer für Grundvermögen sowie land- und forstwirtschaftlichen Besitz abschaffen. Der Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Grundsteuer sei an den Besitz gekoppelt. Die Grundsteuer sei eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden. Viel wichtiger als eine Abschaffung der Grundsteuer erscheine ihm eine Abschaffung von Steuerprivilegien. Seine Fraktion werde den negativen Ausschussantrag mittragen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hielt fest, er sei mit seinem Vorredner einer Meinung. Das Steuersystem in Österreich sei durch sehr hohe Beiträge auf Arbeit gekennzeichnet. Es sei richtig, dass Steuerbeiträge auf Arbeit tendenziell sinken sollten. Die Bundesregierung habe mit der Senkung des Eingangssteuersatzes einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) betonte, man müsse darüber sprechen, wie weit es in der aktuellen Situation noch möglich sei, sich den Wunsch vom Eigenheim zu erfüllen. Es gehe darum, die Menschen in dieser Situation zu unterstützen - gerade in Zeiten wie diesen, in denen Einkommen sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und die Preise am Markt davongaloppieren, sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Es gebe Preissteigerungen von 60 Prozent in den letzten Monaten. Die Grundsteuer sei ein Bereich, wo der Staat die Menschen entlasten könne. 

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) meinte, der Antrag sei „leider nicht zu Ende gedacht“. Die Grundsteuer sei nach der Kommunalsteuer das wichtigste Steueraufkommen für die Gemeinden. Mit der Abschaffung würde den Gemeinden weniger Geld für kommunale Aufgaben zur Verfügung stehen. Grundlage für die Berechnung sei der Einheitswert und nicht der Verkehrswert. Er trat auch dafür ein, die Grundsteuer im vollen Ausmaß den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. 

Abgeordneter Josef Balber (VP) bezifferte das Steueraufkommen durch die Grundsteuer in Niederösterreich mit 135 Millionen Euro. Gerade in Pandemie-Zeiten wären die Gemeinden auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen. Die Belastung durch Grundsteuer für den Einzelnen wären 8 bis 12 Euro im Monat. Man könne hier durchaus von einer „Bagatellsteuer“ reden. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, Grünen und Neos angenommen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend blau-gelbe Lehrlingsausbildungsförderung für Unternehmer. 
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und meinte, dass man zu diesem Thema heute noch viel hören werde. Er wolle einen anderen Aspekt der Lehre beleuchten. Die Lehre sei die Basis für Selbstständigkeit und Unternehmertum. Dieser Aspekt werde viel zu wenig gewürdigt. Lehre sei zudem mit einem Imageproblem behaftet.   

Für Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) ist es unbestritten, dass es Fachkräfte brauche und vor allem junge Menschen, die einen Lehrberuf ergreifen. In Niederösterreich gebe es sowohl regional als auch branchenspezifisch große Unterschiede. Auch deshalb sei es schwierig, hier Regelungen für ganz Niederösterreich zu treffen.   

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, dass bereits seit Jahren vor einem Mangel an Fachkräften gewarnt werde. Der Fachkräftemangel habe katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft. Eine blau-gelbe Lehrlingsausbildungsförderung müsse umgehend auf den Weg gebracht werden. Ende 2020 hätten sich in Niederösterreich rund 17.000 Lehrlinge in Ausbildung befunden, um 132 mehr als ein Jahr zuvor.

Abgeordneter René Pfister (SP) ist überzeugt, dass mit dem „Hochfahren der Wirtschaft“ die Nachfrage nach Lehrlingen steigen werde. Man müsse heute in die Lehrlingsausbildung investieren, um morgen die Fachkräfte zu haben. Er forderte u. a. eine zielgerichtete Förderung und regelmäßige Weiterbildungsangebote, auch für Lehrlingsausbildner. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und die Sicherstellung der Finanzierung brachte er einen Abänderungsantrag ein.   

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger MA (VP) sagte, dass derzeit 855 offene Lehrstellen für 708 Lehrstellensuchende zur Verfügung stünden. Corona habe zwar „Dellen verursacht“, es gebe aber Maßnahmen und finanzielle Unterstützung seitens des Landes und des Bundes. Mit dem Lehrlingsbonus habe man 25.000 Lehrstellen gefördert., 49,5 Millionen Euro wären dafür freigesetzt worden. Auch die Lehrlingsoffensive des Landes trage Früchte. Land und AMS NÖ hätte hier 54 Millionen Euro investiert. Er sagte, es gebe den Kompetenzkompass und den Begabungskompass, um selber die eigenen Fähigkeiten herauszufinden und feststellen zu können, welche Ausbildung die richtige sei.
 
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. 

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend 3. NÖ COVID-19-Gesetz.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, eine weitere Verlängerung der Covid-Maßnahmen sei nicht notwendig. Die Neos würden dem Antrag auch diesmal nicht zustimmen. Seit gestern sei das Land wieder offen und es gehe mit ganzer Kraft darum, wieder zurück zur Normalität zu kommen. Normalität heiße für die Neos zurück zu den Grund- und Freiheitsrechten und zurück zu den demokratischen Grundprinzipien. Sie verlange volle Transparenz auf Gemeindeebene.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, seine Fraktion werde den „Auswüchsen der Corona-Gesetzgebung“ keinen Vorschub leisten. Die Corona-Sondergesetzgebung dürfe nicht als neue Normalität einzementiert werden. Die neue Normalität mit Testzwang, Einschränkung von Zusammenkünften und Impfzwang durch die „Hintertür“ sei definitiv keine „Normalität“. Man benötige eine „Normalität“, in der das Zusammenleben auf allen Ebenen nicht von einem Virus bestimmt werde.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) freute sich, dass Sport und Kultur und mehr „menschliche Wärme“ wieder möglich seien. Die Sozialdemokratie werde einer neuen Verlängerung dieser Covid-Bestimmung in der Gemeindeordnung nicht zustimmen. Das Regieren per Notverordnung und mit Umlaufbeschlüssen und ohne die Möglichkeit einer ordentlichen fundierten Diskussion habe vielleicht in den „dunklen Tagen der Ausgangssperre“ Sinn gemacht. In Zeiten der sogenannten „3-G-Regeln“ sei dies nicht mehr notwendig. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) sagte, bereits im April 2020 habe der niederösterreichische Landesgesetzgeber aufgrund der Pandemie notwendige Maßnahmen in den verschiedenen Rechtsbereichen durchgeführt. Die heutige Novelle habe die Zielsetzung, die für die Bewältigung der Pandemie notwendigen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Die Maßnahmen hätten sich während der Pandemie bewährt. Die Anpassungen seien „Kann-Bestimmungen“ und eine Übernahme ins „Dauerrecht“ sei nicht vorgesehen. 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Die Ziffern 1, 3 und 4 wurden mit den Stimmen der VP angenommen. Der restliche Teil des Antrages wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend konsequente Umsetzung des CO2-Reduktionszielpfades durch engagierte Klima- und Energiemaßnahmen in Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Klimawandel finde bereits statt, daraus resultiere die Klimakrise. Wenn nicht rasch passiere, was Wissenschaftler empfehlen, gebe es massive Einschränkungen des Lebens. Man wisse bis heute nicht, wie wirksam die Maßnahmen des Klima- und Energiefahrplan seien, weil die Daten dazu fehlen würden. Im Jahr 2033 drohen Strafzahlungen in Höhe von 9 Milliarden Euro, weil man die Ziele der CO2-Reduktion nicht erreichen werde. Sie brachte daher einen Abänderungsantrag zur Schaffung eines Klimabudgets ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) befürworte ein Klimabudget. Es sei zwar ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der sich aber lohne. Auf Gemeindeebene gebe es mit dem e5-Programm ein bewährtes Erfolgsmodell im Klima- und Energiebereich. Zudem sei die S34 zu überdenken, so wie das bei der Waldviertelautobahn passiert sei. Künftig müssten alle Projekte einem Klimacheck unterzogen werden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sprach davon, dass ein Klimabudget zur Zeit nicht möglich sei. Der Klimacheck erschwere gute Vorhaben und sorge für zunehmende Bürokratie. Dem vorliegenden Antrag könne man daher nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, dass jeder Bewohner statistisch 2,7 Tonnen CO2 pro Jahr verbrauchen dürfe. Der tatsächliche Verbrauch sei drei Mal so hoch. So könne man den Planeten nicht retten. Es brauche daher einen Spiegel, auf dem man sieht, wie viel Emissionen man bereits verbraucht habe. Das Klimabudget sei ein gutes Instrument dafür. Es sei zwar ein Mehraufwand, der sich für Mensch, Tier und Umwelt jedoch positiv auswirken würde. Es gebe etliche internationale Beispiele für ein Klimabudget; sie verstehe daher nicht, warum Niederösterreich das nicht mache. Niederösterreich sei in vielen Bereichen ein Vorreiter und könnte es auch hier sein. Der §34-Antrag enthalte nichts Neues, auf den Lorbeeren dürfe man sich nicht ausruhen. Es handle sich um eine vertane Chance für die niederösterreichische Klima- und Energiepolitik.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sprach von einer Herausforderung für die gesamte Menschheit, es brauche Anstrengungen auf allen Ebenen. Auch Niederösterreich habe sich dementsprechend ambitionierte Ziele gesetzt und viele Initiativen umgesetzt. Es sei also sehr viel für den Klimaschutz getan worden, es seien aber noch große Anstrengungen notwendig. Das NÖ Klima- und Energieprogramm sei vom Rechnungshof auch anderen Bundesländern empfohlen worden. Strategie, Maßnahmenplan und Monitoring gebe es bereits, nur das Klimabudget habe man noch nicht. Die Evaluierung erfolge aber in den einzelnen Sektoren. Zu befürchten sei eine beachtliche Bürokratie für das Klimabudget, auch sei noch eine Vielzahl an Vorarbeiten zu leisten. Zudem müsse das Klimabudget in nationale und internationale Vorgaben eingebunden sein.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit. Der §34-Antrag wurde mit der Mehrheit von VP und Grünen angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Punktlandung in Beruf und Studium.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Sie freue sich, dass zumindest eine Forderung des Schülerparlaments zu einem Antrag geworden sei. Das Ganze habe aber einen bitteren Beigeschmack, es handle sich um einen „Alibiantrag“. Alle Anträge des Schülerparlaments, die von ihrer Fraktion eingebracht worden seien, seien von der VP nicht angenommen worden. Sie frage sich, wer eigentlich für die Bildung in Niederösterreich zuständig sei. Sie fordere u. a. Berufsorientierung bereits ab der ersten Klasse Mittelschule, eine individuelle Bildungs- und Berufsberatung direkt an der Schule sowie mehr Vernetzung mit den lokalen Unternehmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) kündigte Zustimmung an, er freue sich über jede Initiative in diese Richtung. Er frage sich allerdings, warum man das nicht schon längst gemacht habe bzw. nicht direkt mit dem eigenen Bildungsminister kommuniziere. Es sei schade, dass nicht einmal einer Diskussion über die Anträge der Neos und der Grünen zugestimmt worden sei. Vielleicht könne sich die VP doch einmal einen Ruck geben.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es brauche eine offensive Bewerbung jener Bereiche, die für den Arbeitsmarkt Niederösterreichs bzw. Österreichs wichtig seien und wo dringend Arbeitskräfte benötigt werden. Eine derartige positive Lenkung gebe es auch in den skandinavischen Staaten. Man müsse bei der Ausbildung der Jugend das Augenmerk verstärkt auf die Anforderungen beim Eintritt in das Berufsleben legen. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, sie habe das Gefühl, dass nach Corona sehr viel nachzuholen sei. Viele Kinder wüssten nicht, was sie in Zukunft machen wollen. Es sei wichtig, eine Hilfestellung bei der Berufswahl zu geben. Jobmessen würden Sinn machen, positiv hervorzuheben sei auch die Initiative 18plus. Man würde sich wünschen, dass diese ausgebaut werde, und auch das Fach Berufsorientierung solle ausgebaut werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) betonte, die Berufswahl sei eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben. Eine professionelle Begleitung bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung sei von großer Bedeutung. In Zeiten der Pandemie sei diese Hilfestellung beim Übergang in den Beruf oder in eine weiterführende Schule zur Herausforderung geworden. Daher gelte es jetzt, jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin in den Mittelpunkt zu stellen und ihre Stärken zu fördern. Sie verwies u. a. auf den Begabungskompass, auf den Talentetag, Jobmessen u. v. m.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Lufthygiene in Schulen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach im Zusammenhang mit dem Antrag von einer „Alibiaktion“, man werde dem Antrag aber zustimmen, weil man froh sei, „dass überhaupt etwas passiert“. Die VP habe sich „nicht ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt“, kritisierte sie. Eine „echte Lösung“ habe man etwa in Salzburg gefunden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, seine Fraktion könne mit dieser Lösung „ganz gut leben“. Bei Luftfiltern dürfe man auf Betrieb und Wartung nicht vergessen. Das regelmäßige Lüften sei eine kostengünstige Alternative, verwies er auf CO2-Messgeräte, an denen man ablesen könne, wann Zeit zum Lüften sei. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der für CO2-Messgeräte als Alternative bei der Prävention in Schulen eintritt. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, aus einem „guten Antrag der FPÖ“ habe die VP einen §34-Antrag gemacht. Sie zitierte Studien und Aussagen von Experten zur Aerosolforschung, die einen Einsatz von Luftfilteranlagen rechtfertigten. Kritik übte sie zudem an einer „kuriosen Begründung“ des Umweltbundesamtes zu Luftfilteranlagen. Sie kritisierte zudem die Bundespolitik, der es in 15 Monaten der Pandemie nicht gelungen sei, einen durchgehenden Präsenzunterricht zu gewährleisten. Sie forderte in einem gemeinsam mit ihren Faktionskollegen eingebrachten Antrag die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass keine Kosten und Mühen gescheut werden dürften, einen gesicherten Präsenzunterricht in den Schulen zu gewährleisten. Ihre Fraktion werde im Sinne der Kinder dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) hielt fest, dass die Auswirkungen der Pandemie „uns noch lange beschäftigen werden“. Corona wäre auch für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und auch für die Pädagogen eine große Herausforderung gewesen. Er zeigte sich überrascht, dass jene Partei, die alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisiert habe, einen derartigen Antrag einbringe. Temporär aufgestellte Luftfilteranlagen hätten durch Sinn, wenn durch Lärm und Staub ein Lüften nicht möglich sein sollte.

Der von den Grünen eingebrachte Abänderungsantrag wurde nicht ausreichend unterstützt und kam damit nicht zur Abstimmung. Der von der FP eingebrachte Antrag blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt. Der eigentliche Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend soziale Folgen der Covid-19-Pandemie in Bezug auf Kindesunterhalt.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) eröffnete die Debatte. Durch die aktuelle Corona-Pandemie wären die Arbeitslosenzahlen massiv angestiegen, viele Menschen befänden sich in Kurzarbeit. Die damit verbundenen Einkommenseinbußen hätten auch Auswirkungen auf den Kindesunterhalt. Es sei unbedingt notwendig, Kindesarmut zu bekämpfen. Zudem brauche es eine Existenzsicherung auch abseits von Corona.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) kritisierte die türkis-grüne Bundesregierung. Die vergangenen 15 Monate wären vor allem von „Planlosigkeiten und Panikmache“ geprägt gewesen. Jedes Kind sollte einen angemessenen Unterhalt bekommen, es brauche eine sozial ausgewogene Unterstützung von Corona-Betroffenen. Für Alleinerziehende ist eine zeitgemäße Kindesunterhalts- und Unterhaltsvorschussreform ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Kinderarmut. Sie brachte einen Antrag ein, der eine coronabedingte staatliche Unterstützung – auch rückwirkend – für Alleinerzieher fordert. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft wären enorm und würden noch lange spürbare Auswirkungen haben. Der vorliegende Antrag behandle ein Thema, dass nicht so sichtbar sei und vielen nicht bewusst wäre. Es gehe um Alleinerziehende und deren Kinder, die aufgrund geringer Unterhaltszahlungen von Unterhaltspflichtigen die Leidtragenden wären. Jedes Kind müsse die gleichen Chancen für einen guten Start ins Leben haben. 

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, in dieser angespannten Situation wirke sich jeder Einkommensverlust direkt auf die Grundbedürfnisse der Familie aus. Der Corona-Härtefonds sei geschaffen worden, um Familien, die in Not geraten seien, zu unterstützen. Die Bundesministerin für Frauen und Integration sei im Rahmen der Landesfamilienreferentenkonferenz ersucht worden zu berichten, wie viele Familien bisher aus dem Fonds unterstützt wurden und in welcher Höhe. Mittlerweile seien Mittel in der Höhe von 2,9 Millionen Euro für Familien zugesagt worden. Nun sei noch zu erheben, wie viele Familien noch zusätzliche Unterstützung brauchen würden.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde von SP, VP, Neos und den Grünen angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Geburtshilfe – Versorgung in Niederösterreich und Wien (Reihe Niederösterreich 2021/1)
•	Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020 (Reihe Niederösterreich 2021/2)
•	Ausnahme von Wochenend-, Feiertags- und Nachtfahrverbot (Bericht 2/2021)
•	Errichtung des zweiten Verwaltungsgebäudes für das Institute of Science and Technology – Austria am Campus Klosterneuburg (Bericht 4/2021)

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, Österreich liege bei der Entwicklung der Treibhausgasemissionen im europäischen Vergleich an der fünftletzten Stelle. Während sich die Treibhausgase in den letzten 30 Jahren im EU-Schnitt um 24 Prozent reduziert haben, hätten sie sich in Österreich um fünf Prozent erhöht. Die Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung seien in diesem Zusammenhang zu gering. Dieser Rechnungshofbericht sei ein katastrophales Ergebnis für die Klimapolitik Österreichs.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, Klimaschutz sei Heimatschutz, daher sei es wichtig und richtig, jetzt und in Zukunft für den Klimaschutz zu arbeiten und mit guten Beispielen voranzugehen. Im vorliegenden Rechnungshofbericht, der sehr umfangreich ausgearbeitet sei, finde man allerdings so einiges an Kritik. Die Maßnahmen sollten nach Wirkung, Kosten und Nutzen priorisiert werden. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern müssten verbessert werden.  

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Rechnungshof sei ein „Weckruf“, nur die politisch Verantwortlichen würden diesen nicht hören. Österreich habe es geschafft, eines von nur sechs Ländern in Europa zu sein, die die Treibhausgase noch gesteigert hätten. Der Rechnungshof Niederösterreich mache auf positive Aspekte aufmerksam. Es gebe klare strategische Vorgaben und es sei eine Projektgruppe eingerichtet worden. Niederösterreich verfüge über eine Datenbank mit Detailinformationen zu den Maßnahmen und es gebe jährliche Berichte.  

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) sagte zum Geburtshilfebericht, dass es kein einheitliches Vorgehen bei der Zielerreichung gibt. Defizite orte sie unter anderem bei der Qualitätssicherung. Sie kritisiere die Schließung der Geburtshilfe-Station in Waidhofen/Thaya. Es bestehe zudem Handlungsbedarf beim „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025“. Personalengpässe seien auch bei den Hebammen zu erwarten. Zu den LKW-Fahrverboten meinte sie, dass die Holztransporte im Waldviertel eine große Belastung für die Bevölkerung darstellten. Sie brachte dazu einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass die Fahrverbote der „nichtlärmarmen Fahrzeuge“ kaum Relevanz haben würden, weil es de facto kaum mehr „nichtlärmarme Fahrzeuge“ gäbe. Es brauche daher Infrastrukturprojekte wie die S8, um eine Entlastung zu schaffen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) erklärte, dass der Schwerverkehr am Wochenende und Feiertagen abgenommen habe. Der LKW-Verkehr insgesamt habe jedoch nicht weniger geworden. Man müsse alles tun, um den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Es brauche sektorale Fahrverbote und ein adäquates Mautsystem.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass man Investitionen in Forschung und Entwicklung begrüße, nicht jedoch die kritischen Punkte des Rechnungshofberichtes. Der Rechnungshofbericht lege exemplarisch dar, dass es bei anderen Projekten im Land ähnlich sei. Das Land schaffe es nämlich gut, intransparente Konstrukte zu schaffen und mit „Geld umzuhauen“. Das Land schaffe hingegen keine gute Aktenführung und Digitalisierung sowie ordnungsgemäße Ausschreibungen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte zum Klimaschutzbericht, dass er ein „erschreckendes Zeugnis“ für den Klimaschutz in Niederösterreich abliefere. Niederösterreich sei, was den CO2-Ausstoß betrifft, im Bundesländervergleich an drittletzter Stelle. Seit 2015 sei man völlig in die falsche Richtung unterwegs. Der Anstieg beim Verkehr sei der größte Antreiber in die falsche Richtung, denn in der Verkehrspolitik seien die eigenen Aufgaben nicht gemacht worden. Es brauche nun wirksame Maßnahmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte im Hinblick auf das IST Austria, dass es wichtig und richtig sei, in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Zum Landesrechnungshofbericht merkte er an, dass er sehr zufriedenstellend ausgefallen sei, es gebe aber einige Verbesserungsvorschläge. Man müsse daher noch an den „Stellschrauben drehen“.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) unterstrich zum IST-Bericht, dass die Empfehlungen beim Vergabeverfahren umzusetzen seien. Und man erkenne, dass dem Land Forschung, Wissenschaft und Innovation sehr am Herzen liege, daher werde in diesem Bereich stark investiert. Das sei gut so, um international konkurrenzfähig zu sein.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, dass der Klimaschutzbericht den Vorhaben des Landes Niederösterreich ein gutes Zeugnis ausstelle. Viele Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden oder in Umsetzung. Damit man den Wirtschaftsstandort weiter stärke, brauche es gute Rahmenbedingungen, wie man das in Niederösterreich biete. Es brauche daher auch künftig unter anderem rasche Genehmigungen, Energiepartnerschaften mit anderen Regionen und Investitionen im Bereich Wissenschaft und Forschung. Er halte nichts von einer Klimapolitik „mit der Strafkeule“. Man brauche raschere Genehmigungsverfahren, Energiepartnerschaften und verstärkte Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Der Rechnungshofbericht stelle Niederösterreich ein gutes Zwischenzeugnis in Sachen Klima, Umwelt und Ressourcen aus. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) regte in einer weiteren Wortmeldung an, das Instrument der Zielerreichung auch in der Schule zum Einsatz kommen zu lassen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Landeshauptstadt St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2021/3)
•	Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs (Reihe Niederösterreich 2021/4)

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bedankte sich für die wichtigen Impulse zur ständigen Verbesserung. Der Bericht zu St. Pölten zeige, dass die Erläuterungen der Stadt positiv vermerkt worden seien. Insgesamt habe es 52 Empfehlungen gegeben, dem überwiegenden Großteil sei nachgekommen worden, sodass die Gegendarstellung nur noch 14 Punkte aufweise, wodurch 72 Prozent als positiv erledigt zu betrachten seien. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zum Finanzausgleich: Das Sittenbild des österreichischen Beamtenstaates sei „zum Weinen“. Eine umfassende Bundesstaatsreform sei „dringlicher denn je“. Kopfschütteln verursache auch der zweite Rechnungshofbericht: Die ständigen Defizite und steigenden Schulden in St. Pölten erinnerten ihn an das NÖ Budgetprogramm. St. Pölten habe ein Fünftel des Jahresbudgets verloren, weil „simpelste Compliance-Regeln nicht eingehalten“ worden seien. Millionen an Steuergeldern seien in den Sand gesetzt worden. Er kritisierte auch das Personalmanagement sowie die Personalkostenentwicklung. Seine Fraktion habe kein Verständnis für diese Art der Gebarung, man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, der Rechnungshof habe der Stadt St. Pölten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Er kritisierte das Vorgehen etwa beim Beteiligungsmanagement oder bei Derivatgeschäften. Der Rechnungshofbericht sei ein Bericht über einen sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs. Der Rechnungshof sage ganz klar, dass verbindliche Reformziele formuliert werden sollten. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) meinte, der Rechnungshof zeige im Bericht über die Stadt St. Pölten große Versäumnisse auf. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie, Nachkontrolle (Bericht 1/2021)
•	 ausgewählte Aspekte der Kulturförderungen in den Ländern Burgenland und Niederösterreich sowie in der Stadt Wien (Reihe Niederösterreich 2021/5)
•	System der NÖ Wohnungsförderung, Nachkontrolle (Bericht 3/2021)

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte zum Bericht betreffend System der NÖ Wirtschaftsförderung, es sei die Aufgabe der Politik, entsprechende Wirtschaftsförderungen auf den Weg zu bringen, und daher bedarf es eines funktionierenden und unbürokratischen Systems der Wirtschaftsförderung. Der Bericht stelle hier ein gutes Zeugnis aus.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) hielt fest, dass die Nachkontrolle ergab, dass von sieben Empfehlungen sechs umgesetzt worden seien, und damit könne man zufrieden sein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Wirtschaftsförderung in Niederösterreich sei Landwirtschaftsförderung. Für Handel, Gewerbe und Industrie bleibe „nicht so viel übrig“. Wenn die Wirtschaft in Niederösterreich floriere, dann deshalb, weil hier tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer am Werk seien. Seine Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis. Zur Wohnungsförderung hielt er fest, seine Fraktion sehe das System der Wohnungsförderung in Niederösterreich sehr kritisch.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte zur Förderkontrolle der Festspiele Reichenau, sie habe zur Kultur in Niederösterreich stets ausschließlich positive Worte gefunden, aber was die Festspiele Reichenau anbelangt, stehe man vor einem „Desaster“. Es würden undurchsichtige Firmengeflechte kritisiert. Es werde empfohlen, dass das Land Niederösterreich das gegebene Geld zurückfordern solle. Die Conclusio dieses Berichtes könne nur sein, dass man die gegebenen Fördergelder des Landes besser kontrolliere.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, der Bericht zur Kulturförderung zeige bei den Festspielen Reichenau den sorglosen Umgang mit Fördergeldern. Es wäre zudem nicht ausreichend kontrolliert worden. Bereits 2010 habe es Hinweise gegeben, unternommen worden sei jedoch nichts, diese Missstände zu beheben. Nun stehe man vor einem Scherbenhaufen.

Für Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) würden die sinkenden Ausgaben bei der Wohnbauförderung zeigen, dass viele Häuslbauer andere Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch nähmen. Hinterfragen müsse man auch die ökologischen Auflagen, vor allem ob diese in Zeiten wie diesen noch zweckmäßig wären. Zudem brauche es neue kreative Ideen in der Wohnbauförderung 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) ist überzeugt, dass man bei der Wohnbauförderung an „verschiedenen Schrauben“ drehen müsse. Diese Debatte sollte man aber zu einem späteren Zeitpunkt führen. Tatsache sei auch, dass für viele junge Menschen der Wohnbau nicht finanzierbar sei

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, es sei erfreulich, dass die Wohnbaustrategie anerkannt werde. Anträge würden EDV-mäßig erfasst, der Personalstand laufend den Erfordernissen angepasst. Die Festspiele Reichenau, die man bereits zum zweiten Mal abgesagt habe, wären eine der bedeutendsten Kulturveranstaltungen in der Region. Die Förderquote sei im Vergleich zu andere Kultureinrichtungen gering, man habe sie in den vergangenen Jahren bereits reduziert. Es gäbe jedoch eine gewisse Intransparenz, die kein gutes Bild mache. Man müsse daraus die Lehren ziehen. 

Alle neun Rechnungshofberichte wurden einstimmig zu Kenntnis genommen. Der beim Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Ausnahme von Wochenend-, Feiertags- und Nachtfahrverbot eingebrachte Resolutionsantrag der Grünen blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.    

Schluss der Sitzung!