Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. 

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde“ abgehalten.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, dass der Comebackplan der Bundesregierung dem Motto „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“ folge. Er fordere daher unter dem Einsatz der „Aufschwung-Milliarde“ die Schaffung von 80.000 neuer Arbeitsplätze für Niederösterreich und 350.000 österreichweit. Das Ziel müsse die Vollbeschäftigung sein, dazu brauche es Investitionen unter anderem in den Öffentlichen Verkehr, in das Gesundheitssystem und im Bereich Wohnen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man blicke auf ein Jahr der vergebenen Chancen zurück. Menschen seien zu Veränderungen bereit, aber man habe „schlicht geschlafen.“ Die Chancen der veränderten Rahmenbedingungen seien nicht wahrgenommen worden. Auch im Wirtschaftsbereich seien keine Maßnahmen gesetzt worden. Es brauche einen Neustart und man müsse in einigen Jahren weiter sein, als man vor der Krise war. Die Job-Offensive „Neustart“ sei eine Weiterentwicklung der Wiedereingliederungsbeihilfe. Mit Kosten von zusätzlich 200 Millionen Euro würden 50.000 zusätzliche Jobs geschaffen. So lange sich die VP aber nur „in Konservierung“ übe, werde nichts passieren.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, für den wirtschaftlichen Aufschwung seien staatliche Investitionen unabdingbar. Die Situation auf den internationalen Finanzmärkten sei dafür günstig wie noch nie. Die SP hänge noch zu sehr „im fossilen Zeitalter“ fest. Wenn heute nicht in Klimaschutz investiert werde, wären bis 2030 allein für Niederösterreich 349 Millionen Euro an Strafzahlungen fällig. Niederösterreich sei das drittschlechteste Bundesland beim CO²-Ausstoß. Man brauche daher dringend eine Klimaschutzmilliarde mit Investitionen in erneuerbare Energie, die Infrastruktur der Bahn sowie in das Breitband- und Stromnetz.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, angesichts der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise nur über die Klimakrise zu reden, sei erschreckend. Das Einzige, das die Grünen zustandebrächten, seien Steuererhöhungen. Die VP biete dafür die Bühne; das Experiment auf Bundesebene müsse schleunigst beendet werden. Die FP unterstütze die Forderung der SP nach einer Aufschwungs-Milliarde, auch wenn sie reichlich spät komme. Der „Verordnungsdschungel“ werde immer weiter vorangetrieben, er schaffe keine Rechtssicherheit. Die VP wolle die Menschen mit „totalitären Phantasien weiter drangsalieren“, egal, ob das verfassungskonform sei oder nicht.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) nannte den Comebackplan der Bundesregierung „zu spät, zu wenig und zu zögerlich“. Insbesondere bildungspolitisch werde „ein Bauchfleck nach dem anderen hingelegt“. Sie forderte einen Rechtsanspruch auf flächendeckende Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr sowie eine Reduzierung der Schließtage von 30 auf fünf. Für sie brauche es eine Schule, die Kinder auf ein lebenslanges Lernen vorbereitet. Es brauche zudem ganztägige Schulformen und zusätzliche Förderstunden. Ebenso brauche es statt zwei Wochen Sommerschule vier Wochen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sagte, dass man seit eineinhalb Jahren mit Herausforderungen konfrontiert sei, wie sie die jetzige Generation noch nicht erlebt habe. Das treffe auf die Pandemie wie auch auf die Wirtschaft zu. Die gesetzten Maßnahmen wären „notwendig, richtig und wichtig“ gewesen. Und sie hätten auch Wirkung gezeigt. Es gäbe Branchen, die besser durch die Krise kommen, andere dagegen stünden vor großen Herausforderungen. In diesem Spannungsfeld wären die Maßnahmen zu treffen. Das Land investiere in Summe rund 2,5 Milliarden Euro für Gesundheit und Wirtschaft und helfe „so rasch, kraftvoll und unbürokratisch“ wie kein anderes Bundesland. An Beispielen nannte er u. a. das erste Hilfspaket, das Landesinvestitionspaket, zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau und das Tourismuspaket. Niederösterreich wäre auch das erste Bundesland gewesen, das sich EU-Mittel gesichert habe. Darüber hinaus sei Niederösterreich das erste Bundesland, das ab 10. Mai allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einen Impftermin anbiete.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) ist überzeugt, dass man lerne müsse, mit dem Virus zu leben. Es habe einen Lockdown nach dem anderen gegeben, die dazu geführt hätten, dass „Effizienz und Wirksamkeit des Staates“ enorm gelitten hätten. Kritik übte er an den Verordnungen, die seiner Ansicht nach „nur so von Fehlern strotzten“. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josef Bahn“.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) meinte, mit der Aktuellen Stunde wolle man auch die Bedeutung der Franz-Josefs-Bahn „ins Bewusstsein rücken“. Es habe in der Vergangenheit immer wieder kleinere Schritte beim Ausbau dieser Strecke gegeben, es fehlte bisher aber der „große Wurf“. Eine wichtige Grundlage dafür bilde nun die Rahmenplanfinanzierung der ÖBB. Im Detail wären unter anderem eine Geschwindigkeitsanhebung von 140 auf 160 km/h, Streckenadaptierungen in Bahnhofsbereichen, eine Direktanbindung an die Bezirksstadt Horn und eine Aufstockung der Fahrkapazitäten vorgesehen. Jede der Maßnahmen bringe Verbesserungen. Man werde künftig auch die Fahrgastkapazitäten aufstocken können. Es handle sich um Meilensteine für das Waldviertel und für die Franz-Josefs-Bahn. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) hielt fest, heute sei das Waldviertel Thema der Aktuellen Stunde, konkret gehe es um 600 Millionen Euro, die in den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn fließen sollen. Ihre Fraktion begrüße das. Die Franz-Josefs-Bahn sei die wichtigste öffentliche Verkehrsverbindung zwischen dem Waldviertel und der Bundeshauptstadt. Regionalentwicklung sei aber noch viel mehr, als das Menschen schneller von einem Ort zum anderen kommen. Es gehe darum, gesamtheitliche Lösungen zu finden. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, ihre Fraktion fordere ein zeitgemäßes, alltagstaugliches Bahnangebot zur Sicherstellung der Mobilität im Waldviertel. Sie forderte, für das Waldviertel Bahnressourcen zu schaffen, die man in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zerstört habe. Es brauche zum Beispiel Begradigungen und eine Direktanbindung von Horn nach Ost und West, denn die Fahrzeit sei ein wichtiger Faktor. Es führe an einem Vollausbau der Franz-Josefs-Bahn kein Weg vorbei.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die VP habe seinerzeit für die Waldviertelautobahn und für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn vehement das Wort ergriffen. Man habe diesbezüglich sogar eine Aktuelle Stunde abgehalten, um „medial zu punkten“. Am 23. Dezember des Vorjahres sei das Ende der Waldviertelautobahn verkündet worden. Es erfolgte die „Kindesweglegung“ durch die VP. Die Waldviertelautobahn sei ein Lehrstück für „inhaltslose Propagandapolitik“. Auch heute werde eine Investition von 600 Millionen Euro in die Franz-Josefs-Bahn, die eine „Lebensader“ des Waldviertels sei, angekündigt. Die FP fordere auch, dass Investitionen in das Straßennetz fließen. 
 
Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) meinte, die Eisenbahnpolitik in Niederösterreich müsse man als Ganzes sehen und nicht nur ein Teilstück davon. Die Zukunft müsse ein durchgehender zweigleisiger Ausbau sein. Das Waldviertel habe fünf Bezirkshauptstädte. Auch Krems sei ein wichtiger Teil des Waldviertels, eine Universitätsstadt und dort gebe es einen Verbindungsbahnhof zur Landeshauptstadt St. Pölten. Wichtige Anbindungspunkte für das Waldviertel seien Wien, St. Pölten und Linz. Nach Linz fehle noch die öffentliche Anbindung. Auch die Strecke von St. Pölten nach Herzogenburg müsse zweigleisig ausgebaut werden. 

Für Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) ist der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn vor allem auch ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Waldviertels, dessen Entwicklung hänge vor allem von der Verkehrsinfrastruktur ab. Dazu brauche es bessere Busanbindungen zu den Bahnhöfen. Er sprach sich zudem für eine bessere Vernetzung des öffentlichen Verkehrs mit dem Individualverkehr sowie für den Bau der Waldviertel-Autobahn aus.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) führte aus, wichtige Kreuzungspunkte seien mittlerweile entschärft worden. Sukzessive müsse es zu Optimierungen kommen. Ziel sei es, dass eine Verbesserung für die Leute hergestellt werde. Ziel dürfe nicht sein, nur ein Prestigeprojekt umzusetzen, das nicht den notwendigen Erfolg mit sich bringe. Auch beim 1-2-3-Ticket komme es darauf an, wie man es im Bundesland gerecht und fair umsetzen könne. Dabei müsse auch die Finanzierung geregelt werden, in diesem Zusammenhang sei das Ministerium gefordert. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Änderung des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes
•	Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)
•	Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 2019 (NÖ WBG 2019).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) unterstrich, dass sich die NÖ Landesregierung und die VP frei nach Galileo Galilei „doch bewegt“, nämlich in die richtige Richtung. Die Liste, was man alles digitalisieren könne, sei lang. Jedes Ding, das da abgehakt werde, sei ein Erfolg. Er brachte zusätzlich den Resolutionsantrag betreffend „Digitaler Amtstafel für NÖ Städte und Gemeinden“ ein. Man stimme den drei Anträgen gerne zu.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass die geplanten Änderungen bei den Bezirksverwaltungsbehörden positiv begutachtet wurden. Man sehe die Gesetzesänderung als sinnvoll und wichtigen Schritt an und man werde den Gesetzesänderungen zustimmen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) könne sich seinen Vorrednern nur anschließen. Er bedanke sich zudem bei der Neunkirchner Bezirkshauptmannschaft und der Bezirkshauptfrau und allen Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf die COVID-Pandemie. Es sei sehr gut gelungen und man sehe, was miteinander möglich ist.

Abgeordneter Karl Moser (VP) sagte, es sei ein wesentlicher Erfolg, dass die Digitalisierung durch die Pandemie sehr rasch vorangetrieben worden sei. Gerade dieser weitere Schritt der Digitalisierung passe gut zu den Digitalisierungsmaßnahmen des Landes NÖ. Die heutige Maßnahme sei keine große, aber von großer Bedeutung in der Weiterentwicklung des Landes. Auch er bedanke sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Bezirkshauptmannschaften für ihren Einsatz in der Pandemie. 

Die Anträge betreffend „Änderung des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes“, „Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes“ und „Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 2019“ wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2018 – 2019 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bedankte sich bei der Volksanwaltschaft für ihr Engagement. Es gebe ein großes Thema im Bereich der Mindestsicherung sowie Kinder- und Jugendhilfe. Innerhalb der letzten fünf Jahre habe sich die Zahl der Beschwerden verdoppelt. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, man finde in dem Bericht Kritik, die es schon jahrelang gebe und die von den Grünen im Landtag schon oft aufgezeigt wurden. Er zeige Mängel in den Kinder- und Jugendeinrichtungen auf. Sie frage sich, wie viele Berichte es noch brauche, bis etwas geschehe. Die Lage werde nicht einfacher, sondern angespannter. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Ausbau der Einrichtungen und Angebote für Kinder und Jugendlich“ ein.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) nannte die Kritik seiner Vorrednerin entbehrlich. Der Bericht zeige, dass die Volksanwaltschaft eine wichtige Institution zur Wahrung der Bürgerrechte und zum Aufzeigen der Defizite der Politik sei. Die Volksanwaltschaft stärke das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung. Bei der Pflege falle der Bundesregierung statt Pflegereform und Ausbildungsoffensive nur die Rot-Weiß-Rot-Karte ohne Nostrifizierung ein. Man brauche keine Welle „ausländischer Alibipflegekräfte“, die noch dazu Lohndumping betrieben.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, die Volksanwaltschaft sorge dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung aufrecht bleibe oder gestärkt werde. Als exemplarischen Fall führte er eine Ternitzer Wohnhausanlage aus den 1950er-Jahren an, deren Balkone renovierungsbedürftig gewesen seien, was die Mieter entzweit habe. Der Volksanwaltschaft sei es gelungen, zu vermitteln. Für ihre engagierte Arbeit sei der Volksanwaltschaft zu danken.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) führte aus, der Bericht spiegle die ganze Fülle und Bandbreite des Lebens. 166 aufgezeigte Missstände bedeuteten einen Rückgang von 11,7 Prozent, das sei ein gutes Ergebnis. Er schätze die Zahl der Verfahren in der Verwaltung auf mehrere Millionen, die Zahl der Missstände mache demnach die vierte Stelle hinter dem Komma aus.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Das Buschenschankgesetz sei antiquiert. Das Gesetz gehöre weg, in die Gewerbeordnung transferiert und vereinfacht.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach von „schwachsinnigen Corona-Maßnahmen“ und bemängelte Rechtsunsicherheit. Ein Resolutionsantrag fordert Rechtssicherheit bezüglich der Verabreichung warmer Speisekartoffel zum Sturm.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erinnerte an die Möglichkeit eines Ausfallsbonus. Die Marke „Top-Heuriger“ bedeute eine zusätzliche Qualifizierungsmaßnahme. Seine Fraktion stimme der Fristverlängerung zu.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, die Maßnahmen dienten dem Schutz. Die Heurigenbetriebe seien in großem Ausmaß von den Folgen der Pandemie betroffen. Man könne den Weinbaubetrieben in Niederösterreich dankbar sein, dass sie neben dem Aufrechterhalten ihrer Betriebe auch die Landschaftspflege durchführten.

Der Antrag des Landwirtschaftsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP), Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) u. a. betreffend Rechtssicherheit für die Betreiber von Buschenschanken blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Regionalität und Transparenz durch Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Lebensmitteln.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, die Herkunftsbezeichnung liege „im zeitgeistigen Trend“. Wenn man der Feinkostladen Europas werden wolle, werde man um verlässliche Herkunftsbezeichnungen nicht herumkommen. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, in der Wirtschaft finde man kaum einen Bereich, wo ein Unternehmen nicht mit Qualitätsmanagement arbeite, weil es in einer globalen Welt gar nicht anders gehe. Man habe spät, aber doch erkannt, dass die Lebensmittel ein hochsensibler Bereich seien. In großen Einrichtungen haben die Beschaffung so zu erfolgen, dass sie nicht nur aus Niederösterreich oder Österreich komme, sondern auch wirklich bio und in einer Top-Qualität. Sie brachte „zur Präzisierung“ einen Abänderungsantrag ein, der die Landesregierung auffordert, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung der nationalen Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie einzusetzen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er forderte die VP und die Grünen auf, „mit ihren Regierungsvertretern in Wien“ zu sprechen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) hielt fest, dass ihre Fraktion dem Antrag die Zustimmung geben werde. In Niederösterreich sei man ein Feinkostladen auf höchstem Niveau. Gerade in ihrer Region würden die Direktvermarkter immer mehr.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) meinte, die Pandemie habe deutlich gezeigt, wie wichtig eine regionale und flächendeckende Versorgung mit Lebensmitteln sei. Die Nachvollziehbarkeit der Herkunft von Lebensmittel bringe Sicherheit und Mehrwert für Konsumentinnen und Konsumenten sowie Bäuerinnen und Bauern. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) u. a. wurde nicht ausreichend unterstützt. Der Antrag des Landwirtschaftsausschusses wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Öffnung aller Sportstätten für die gesamte Bevölkerung (Berichterstatter: Abgeordneter Erich Königsberger, FP)
•	steuerliche Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte. Sport und Bewegung seien elementare Bestandteile eines gesunden Lebens. Für Jugendliche komme noch die soziale Komponente dazu. Ihre Fraktion forderte bereits seit längerem die Öffnung der Sportstätten. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sei noch keine sportliche Betätigung. Sie lehne es zudem ab, damit eine bestimmte Klientel „zu befriedigen“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, die Grüne hätten immer den Standpunkt vertreten, so viel wie möglich zu ermöglichen. Zustände wie in Italien oder wie derzeit in Indien habe man hierzulande verhindern können. Sport sei nicht nur für die physische Gesundheit wichtig, sondern auch für die psychische. Wichtig dabei sei vor allem die Einhaltung der Schutzmaßnahmen bei der Öffnung der Sportstätten.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die „Abschmetterung“ der FP-Anträge. Was die steuerliche Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios anbelange, könnten maximal 600 Euro im Rahmen des Steuerausgleiches geltend gemacht werden. Für kinderreiche Familien und sozial schwache Familien stellten die Mitgliedsbeiträge eine große Herausforderung dar. In einem Abänderungsantrag fordert sie die rasche Öffnung der Sportstätten für die gesamte Bevölkerung.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) sprach sich ebenfalls für die rasche Öffnung der Sportstätten unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen aus. Zur steuerlichen Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios meinte er, dass alles was die Menschen entlaste, willkommen sei. Bereits für den Sport genehmigte Förderungen würden derzeit als „Neues verkauft“.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, die Menschen wünschten sich eine ehebaldigste Rückkehr zur Normalität, und dazu gehöre auch die Öffnung der Sportstätten. Es brauche die Möglichkeit Sport auszuüben, und zwar „mit Hausverstand“ und in einem gesicherten Bereich. Für ihn betreibe niemand Sport wegen der steuerlichen Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge. In Niederösterreich biete nahezu jede Gemeinde die Möglichkeit, Sport auszuüben.

Der Abänderungsantrag der FP blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.
Der Antrag betreffend Öffnung aller Sportstätten für die gesamte Bevölkerung wurde mit den Stimmen der VP, Neos, SP und Grünen angenommen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag zur steuerlichen Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios wurde mit den Stimmen der VP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Mistelbach – Neubau Schülerheim.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, ihre Fraktion freue sich über die Investitionen in die Landesberufsschule, weil das eine Investition in die Zukunft junger Menschen sei und auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Wenn man die Zukunft gut gestalten und die Chancen für die Jugend und für die Unternehmer heben wolle, dann gebe es im Bereich der Lehre einiges zu tun. Beim Fachkräftemonitor könne man sehen, wie dramatisch die Situation sei. Die Nachfrage nach Fachkräften sei sehr hoch.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, für die Ausbildung von Facharbeitern würde sich dieser finanzielle Einsatz lohnen. Den Lehrlingen würde es in der Corona-Krise besonders schlecht gehen. Nach einem Jahr Corona sei die Lage bei den Jugendlichen und den Lehrlingen katastrophal. Viele Lehrlinge könnten ihre Ausbildung nicht abschließen und viele Jugendliche würden mit dem Distance-Learning nicht zurechtkommen.
 
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, das Schülerheim sei stark abgewohnt und entspreche nicht mehr den zeitgemäßen Standards. Die Lernumgebung spiele eine wesentliche Rolle beim erfolgreichen Lernen. Im Zentrum der Schulen stünden immer die Schülerinnen und Schüler, die in den Bildungseinrichtungen viel Zeit verbringen würden. Junge Menschen, moderne Räumlichkeiten, zukunftsträchtige Ideen, das seien Garantien für eine erfolgreiche Zukunft.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, der vorliegende Antrag sei ihm persönlich ein Herzensanliegen. Es gebe eine sehr schöne Zahl, nämlich, dass Ende 2020 in Niederösterreich rund 17.000 Lehrlinge in Ausbildung seien. Das seien um 132 mehr als im Vorjahr. Das zeige, dass das duale Ausbildungssystem auch in der Krise funktioniere. Junge Menschen könnten in Niederösterreich mit einer Lehre Karriere machen. 
 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich – modernes Arbeitszeitrecht für (Nieder-)Österreich. Der Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, fast alle Fraktionen würden sich Gedanken machen, wie man die Wirtschaft wieder „auf die Beine“ bringen könne. Die SP vertrete die Ansicht, dass die Arbeitszeitverkürzung ein „Allheilmittel“ sei. Eine Krise könne man mit weniger Arbeit nicht lösen. Man brauche nicht noch höhere Lohnstückkosten.  

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sieht positive Effekte einer 35-Stunden-Woche. Seit den 70er-Jahren habe sich an dieser Front nichts Wesentliches getan. Es habe aber Sprünge bei der Produktivität gegeben, die Reallöhne seien jedoch nicht in diesem Ausmaß gestiegen. Eine Reduktion der Arbeitszeit würde die Ungleichheit nicht abschaffen, aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung und auch wirtschaftlich sinnvoll. Man unterstütze daher die Forderung einer Arbeitszeitverkürzung der Öffentlichen Bediensteten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich werde die Arbeitslosenzahlen nicht reduzieren. Zudem wäre es eine Ungleichbehandlung zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. Dieser Antrag sei realitätsfremd und man werde dem SPÖ-Antrag keine Zustimmung geben und dem Ausschussantrag zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) unterstrich die Sinnhaftigkeit der 35-Stunden-Woche. Kürzere Arbeitszeit sorge für weniger Krankenstände und mehr Produktivität. Vonseiten der Wettbewerbsfähigkeit drohe keine Gefahr bei Arbeitszeitverkürzung. Er verwies auf Positivbeispiele unter anderem aus Spanien und Schweden. Auch im Gesundheits- und Sozialbereich würden die Vorteile auf der Hand liegen. Mit dem EU-Recovery-Fond könnte die Arbeitszeitverkürzung finanziert werden.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sei von der Forderung auf Arbeitszeitverkürzung nicht überzeugt. Das Beispiel Frankreich zeige, dass die Arbeitszeitverkürzung nicht den gewünschten Effekt erzielt habe. Man müsse realistisch sein, denn es sei mit enorm hohen Kosten verbunden. Gerade im Landes- und Gemeindedienst wäre das in diesen schwierigen Zeiten kein verständliches Zeichen gegenüber der Privatwirtschaft. Natürlich würde jeder gerne weniger arbeiten. Man habe beispielsweise in den Kliniken das dafür nötige Personal gar nicht. Eine Pauschallösung der Arbeitszeitverkürzung halte er für ungeeignet.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend „35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich – modernes Arbeitszeitrecht für (Niederösterreich“ wurde mit Stimmen von NEOS, VP, FP und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Unterstützung des Tourismus und der Ausflugsziele in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass er sich gezielte Maßnahmen zur Unterstützung für die krisengeschüttelte Branche wünsche. Man werde diesem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, dass durch die Lockdown-Politik ein Massensterben in der Tourismusbranche eingeleitet worden sei. Der „unsägliche Lockdown“ gehöre beendet und man solle den Niederösterreichern die NÖ-Card heuer gratis zur Verfügung stellen. Man fordere zudem klare Konzepte seitens der NÖ Werbung. Er bringe daher die Anträge „Massiver Ausbau der NÖ Werbung“ und „Kostenlose NÖ-Card für Saison 21/22“ nochmals ein.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, es spreche nichts dagegen, den Tourismus in Niederösterreich mehr auf den heimischen Gast auszurichten oder die Servicefunktionen auszuweiten. Sorgen bereiteten allerdings die Nächtigungszahlen, hier brauche es für die Zeit nach der Öffnung ein gutes Konzept.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) nannte die Corona-Pandemie die größte Herausforderung, die nicht zuletzt auch auf den Tourismus große Auswirkungen habe. Gerade Niederösterreich habe hier immer dagegengehalten und bereits in den Jahren zuvor sehr viele Schwerpunkte gesetzt. Die FP-Anträge seien im Ausschuss nicht zufällig durchgefallen. Der Tourismus sei Motor in vielen Bereichen, bis hin zu den Zulieferbetrieben. Jetzt müsse der Turbo angeworfen werden, das sei eine verantwortungsvolle Tourismuspolitik.

Die beiden Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit von VP, SP, Grünen und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend rasche Einführung der "Aktion 40.000". Der Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben, sei sehr wichtig, aber nicht mit künstlich geschaffenen Jobs und einer bloßen Verschiebung vom AMS zur Aktion 40.000.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) erinnerte an die Aktion 20.000. Initiativen wie diese seien zwar sehr wichtig, weil der überwiegende Teil der Arbeitslosen arbeiten wolle. Wenn aber schon diese Aktion keine 20.000 Arbeitsplätze gebracht habe, habe es keinen Sinn, diese Zahl noch zu verdoppeln.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich verlange gezielte Maßnahmen und keine leeren Versprechungen. Es brauche eine rasche Öffnung und nachhaltige Maßnahmen. Die Aktion 40.000 sei weder nachhaltig noch zukunftstauglich

Abgeordneter René Pfister (SP) nannte die Wortmeldungen zuvor „ideen-, perspektiven- und hoffnungslos“. Ziel sei es, die Langzeitarbeitslosigkeit durch geförderte Jobs u. a. bei Gemeinden in den Bereichen Pflege und Instandhaltung zu halbieren. Die vorzeitig abgebrochene Aktion 20.000 könne nicht auf die Aktion 40.000 hochgerechnet werden. Im Durchschnitt seien die damals vermittelten Menschen 2,8 Jahre arbeitslos und 55 Jahre alt gewesen, 42 Prozent seien Frauen gewesen, rund ein Drittel sei nach dem Auslaufen noch immer beschäftigt gewesen. Die Aktion 40.000 sei daher ein Gebot der Stunde.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) hob positiv hervor, dass trotz Pandemie und hoher Arbeitslosigkeit viele Arbeitsvermittlungen durch das AMS stattgefunden hätten. Initiativen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie die NÖ Lehrlingsoffensive würden greifen. Die für 3. Mai und für 19. Mai geplanten Lockerungen würden weitere positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Nichtsdestrotrotz brauche es weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Niederösterreich setze auf zeitlich begrenzte Beschäftigungsprojekte sowie auf spezielle Betreuung der Betroffenen, um sie „arbeitsmarktfit“ zu machen. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für tausende Arbeitssuchende auch in den nächsten Jahren spürbar sein werden. Umso wichtiger wären Konkurrenzfähigkeit, Produktivität und Innovationsbereitschaft. Die SP-Forderungen würden diese Begriffe nicht beinhalten. Seine Fraktion stehe für Stärkung der Wirtschaft und für eine positive Entwicklung der Gesellschaft. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen der VP, FP, Neos, Grünen und den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Corona-Solidaritätsbeitrag der reichsten 5 % unseres Landes und Coronafonds zum Lastenausgleich für die Krise. Der Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass Steuerschlupflöcher auf internationaler Ebene gestopft gehörten. Falsch sei es, die Leistungsträger zu bestrafen. Auch müsse man sich anschauen, wie der Staat mit Steuergeldern umgeht. Vielmehr sollte man sich überlegen, statt eines „plumpen Klassenkampfes“ für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und Zusammenhalt zu sorgen. Arbeit sollte steuerlich entlastet, der Standort attraktiviert und Unternehmertum forciert werden.

Für Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) ist der SP-Antrag keine Überraschung und sei bereits ein „alter Hut“. Die Menschen schätzten das - zwar teure -, aber gut funktionierende Gesundheitswesen hierzulande. Auch müsse man sich anschauen, wie Einkommen lukriert werde. Viele „neoliberale Konstrukte“ seien in der Vergangenheit mit Hilfe der SP umgesetzt worden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte sich die Frage, in welcher Zeit die SP lebe. Es könne nicht sein, den Menschen versteuertes Vermögen wegzunehmen. Viele Forderungen kämen Enteignungen gleich. Vielmehr brauche es größtmögliche Freiheit, Unternehmeranreize und Innovationsgeist. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die sozialdemokratische Fraktion wolle mit ihrem Antrag Vorschläge bringen für die Finanzierung der mit der Pandemie verbundenen Herausforderungen. Dies sei ein wichtiger Beitrag. Auch Wirtschaftsökonomen würden für eine Besteuerungsveränderung eintreten – die, die mehr leisten könnten, sollten auch solidarisch mehr beitragen zur Finanzierung dieser Krise.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) meinte, wenn man bis zu 60 Prozent des Finanzvermögens aus den Unternehmen bzw. dem privaten Sektor ziehe, würde dies diesen wirtschaftlich bremsen und es würde zu einer Kapitalflucht führen. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen – durch Wachstum und Investitionen.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, dass derzeit eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsplätzen staatlich unterstützt würden. Man habe derzeit die größte Krise seit über 100 Jahren: Eine Pandemie, in der Arbeitslosigkeit und der Druck auf die Wirtschaft enorm seien. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NSchG 2000).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, mit der Änderung werde nicht Rechtssicherheit geschaffen, sondern es handle sich nur um eine „kurze Verschnaufpause“, der Landtag werde sich wieder damit beschäftigen müssen. Ihre Fraktion stimme nicht zu.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) verwies drauf, dass die vom NÖ Landtag am 31. Jänner 2019 beschlossene Novelle zum Naturschutzgesetz u. a. die Umsetzung des Übereinkommens vom Aarhus zum Inhalt hatte. Ihre Fraktion stimme dem Gesetzesentwurf zu.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) bezog sich ebenfalls auf den Beschluss vom Jänner 2019. Die sozialdemokratische Fraktion habe damals zugestimmt und werde das auch heute tun, weil es um eine Änderung gehe, die Rechtssicherheit gebe. Sie forderte „mutige Schritte“ im Natur- und Landschaftsschutz. 

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, es gehe um die Streichung der Übergangsbestimmungen, die man 2019 beschlossen habe. Der Verfassungsdienst sei auch der Meinung, dass mit dieser Novellierung Rechtssicherheit geschaffen werden könne. Seine Fraktion werde der Novelle zustimmen.

Der Antrag der Abg. Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) u. a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) an Landesrat Ludwig Schleritzko (VP) betreffend Aufbereitung der Budgetunterlagen und Stabilitätspakt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertrat die Ansicht, die Anfrage sei „weitgehend nichtssagend“ beantwortet worden. Von drei Fragen sei eine Frage „flapsig“ beantwortet worden, zwei „nicht im Ansatz“. Er stellte den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) fand keine Mehrheit.

Schluss der Sitzung!