Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. 

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jetzt an die Zukunft denken: Arbeit schaffen, Familien stärken, Steuern senken!“ abgehalten. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, Arbeit schaffen, Familien stärken, Steuern senken seien jene Aspekte, die die Politik prägen sollen. Durch „unsinnige Maßnahmen“ würden Bund und Land die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Er frage sich, wo die Konzepte für die Zukunft seien? Er vermisse den Einsatz der Landeshauptfrau für die Wirte. Und er attestierte der VP „kein Herz für die Wirtschaft“. Es gelte zudem die Familien zu stärken. Er meinte, dass Steuerleistung die funktionierende Basis für ein Land darstelle. Aber Steuern sollten nur eingehoben werden, wenn sie sinnvoll seien und öffentliche Gelder dürfen nur gezielt zum Wohle der Menschen eingesetzt werden. Er fordere daher die Öffnung der Gastronomie, einen 1.000 Euro Gutschein zur Stärkung der Wirtschaft und Investitionen in die „Zukunft unserer Heimat“.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, der Arbeitsmarkt sei angespannt und dramatische Zahlen würden dies unterstreichen. Die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung schlage sich auch auf das Bundesland Niederösterreich nieder. Sechs von zehn heimischen Betrieben seien vom Fachkräftemangel betroffen. Er vermisse hier im Hause ein gemeinsames Handeln, auf die Sozialpartner sei hingegen Verlass. Angesichts der Herausforderungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt brauche es schnelle Breitbandverbindungen für alle Menschen, denn das schaffe Jobs. Pflegedienstleistungen würden das bestimmende Thema am Arbeitsmarkt werden, man müsse Arbeitsbedingungen verbessern, für eine bessere Bezahlung sorgen und neue Modelle im Bereich der Ausbildung anbieten. Weiters sprach der Abgeordnete die Notwendigkeit eines Personalschlüssels an. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die heutige „Aktuelle Stunde“ sei ein sehr umfassendes Thema. Angesichts der seit einem Jahr manifesten Gesundheitskrise und der bedrohlichen Klimakrise müsse man sich fragen, wer in der politischen Führung an die Zukunft denke. Zum Thema „Arbeit schaffen“ meinte die Abgeordnete, dass es genug Arbeit gebe, das Problem sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Man habe einen großen Nachholbedarf in der Entwicklung von Unternehmergeist. Zum zweiten Schwerpunkt „Familien stärken“ meinte sie, dass es sich hier um eine nicht homogene Gruppe mit unterschiedlichen Bedürfnissen in unterschiedlichem Ausmaß handle. Wenn man über Familien rede, müsse man auch über Generationengerechtigkeit reden. Was die Forderung „Steuern senken“ betreffe, sei wenig herausgekommen, was hier genau gemeint sei. Klar sei, dass die Abgabenlast in Österreich sehr hoch sei. Es brauche eine ökologische Steuerreform. An die Zukunft zu denken sei zu wenig, es müsse in dieser Hinsicht auch gehandelt werden. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sprach von einer Reihe an Herausforderungen, die es zu bewältigen gebe. Die derzeitige Gesundheitskrise habe zahlreiche und umfangreiche Folgen, die Arbeitslosigkeit müsse wieder sinken und es gelte, Familien zu helfen, die durch die Krise in Notlagen geraten seien. Als größte Herausforderung der Zeit nannte er aber die Klimakrise. Man müsse jetzt handeln, damit die CO2-Emissionen drastisch sinken. Ein „Raus aus der Corona-Krise“ müsse auch ein „Raus aus der Klimakrise“ beinhalten. Es brauche einen Systemwandel. Der Abgeordnete nannte das 1-2-3-Ticket als wichtige Maßnahme. Es brauche eine ökosoziale Steuerreform.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass man sich seit einem Jahr in der größten Wirtschafts- und Arbeitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde. Er sprach von einem „Corona-Missmanagement“ der Bundesregierung. Die Bevölkerung sei mit einem massiven sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Schaden konfrontiert. Jeder sechste Haushalt könne seinen Zahlungen im Privatbereich nicht mehr nachkommen, Existenzängste würden immer größer werden. Mit der geplanten Einführung des grünen digitalen Impfpasses spalte man die Gesellschaft in zwei Klassen und verabschiede sich immer mehr von den Grund- und Freiheitsrechten. Diesen Pass werde es mit der FP nicht geben. Viele Dienstleister wie Friseure, Fußpflege, usw. hätten einen Umsatzverlust von zwei Drittel. Es sei an der Zeit, den Fokus wieder auf die Zukunft zu richten, damit die Landsleute wieder arbeiten könnten. Die Gastronomie und die Hotellerie leide besonders unter den derzeitigen Maßnahmen. Er sprach sich auch dafür aus, Unternehmen zu unterstützen, vermehrt Lehrlinge ausbilden. Denn junge Menschen wären derzeit besonders von Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit betroffen. Ebenso sollten Bagatellsteuern abgeschafft werden. 

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, sie habe den Eindruck, dass die von der FP beantragte Aktuelle Stunde als „Märchenstunde“ genutzt werde. Die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik, auf Wirtschaft und Gesellschaft sei aber Realität. Man werde sich daran gewöhnen müssen, mit Corona zu leben. Es brauche deshalb neben der Ankurbelung der Wirtschaft vor allem auch die Unterstützung der Familien. Viele Familien kämen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus, immer mehr Kinder müssten in Armut aufwachsen. Vor allem kleinere Einkommen müssten entlastet. Dazu sei es auch notwendig, dass sich Betreuungseinrichtungen an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Die Rahmenbedingungen dafür habe die Politik zu schaffen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) hielt fest, dass die Pandemie allen viel abverlange. Niederösterreich stehe im Vergleich zu anderen Ländern durchaus gut da. Auch deshalb, weil man gemeinsam mit dem Bund auf Landesebne zeitgerecht Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie des Arbeitsmarktes gesetzt habe. Ebenso werde auf Gemeindeebene Großartiges geleistet, etwa was die Organisation und Umsetzung der Teststraßen anbelange. Dafür gebühre vor allem den vielen Freiwilligen besonderer Dank. Wichtig sei jetzt auch, punkto Qualifizierung, Kompetenzorientierung und Wiedereinstieg die richtigen Schritte zu setzen sowie die Digitalisierung und Ökologisierung voranzutreiben. Gastronomie und Hotellerie bräuchte Planungssicherheit und keine Schritte, die man später bereue. Mit „populistischen Parolen“ wäre hier niemandem geholfen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) ist der Ansicht, dass der Titel der heutigen Stunde „mit Bedacht“ gewählt worden sei. Die Pandemie zeige, wie die Spitzen der Bundesregierung arbeiteten bzw. nicht arbeiteten. Rund 500.000 Arbeitslose und etwa 500.000 Personen in Kurzarbeit, ein Wirtschaftseinbruch von über acht Prozent und ein enormes Budgetdefizit wären ein Indiz dafür. Ebenso werde die Beschaffung von FFP 2-Masken die Regierung noch länger beschäftigen. Regierung und Verwaltung wären nicht im Stande gewesen, ausreichend Impfstoff zu besorgen. Es fehlten auch Konzepte für eine Steuerreform und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Antrag betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979). (Berichterstatter: Abgeordneter Franz Mold, VP).

•	Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes – Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber, Neos). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Die Möglichkeit zu einem Doppelbudget sei ein „Freibrief“, den politischen Diskurs zu unterbinden. Das sei weder demokratisch noch fortschrittlich oder verantwortungsvoll. Wenn man nicht einmal ein valides Budget für ein Jahr vorlegen können, wie solle es dann für zwei Jahre funktionieren. Man brauche das Gegenteil von einem Doppelbudget. Ohne jährliche Budgetdebatte schaffe sich der Landtag sukzessive selber ab. Ein Resolutionsantrag fordert bessere Budgetunterlagen, die eine digitale Weiterverwendung ermöglichen. Die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes sei ein erster erfreulicher Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle. Weitere Schritte müssten aber folgen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, die zu beschließende Prüfmöglichkeit des Landesrechnungshofes sei eigentlich keine große Sache. In den parlamentarischen Kontrollausschüssen hätten Oppositionsparteien meist eine tragende Rolle. In Niederösterreich sei aber die Opposition gar nicht vertreten, das gebe es sonst nirgends in Österreich. Zudem müssten parlamentarische Anfragen umfangreich und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Niederösterreich sei punkto Demokratie und Kontrollrecht absolutes Schlusslicht in Österreich. Dass der Landtag gerade in einer Phase der Unsicherheit auf sein Hoheitsrecht verzichten solle, sei ein „Treppenwitz der Geschichte“. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, Niederösterreich sei kein „komisches“ Land. Das von hier aus zu behaupten, sei eine Beleidigung, meinte er zu seiner Vorrednerin. Ein Budget auf zwei Jahre abzuschließen sei zu begrüßen, weil dadurch eine längerfristige Planung möglich wäre. Das Budget könne trotzdem aufgrund des Rechnungsabschlusses debattiert werden. Mit der Erweiterung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf Betriebe mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 Prozent werde eine jahrelange FP-Forderung umgesetzt. Der Antrag, die Prüfbefugnisse des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner auszudehnen, werde von der VP leider abgelehnt.  
 
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, dies sei ein wichtiger Schritt, der mit der VP bis vor einigen Monaten nicht möglich war. Die Möglichkeit eines Zwei Jahresbudgets sei sinnvoll und notwendig. Der Landtag werde Budgethoheit nie „aus der Hand“ geben. Kleineren Gemeinden solle die Möglichkeit gegeben werden, auf die Expertise des Rechnungshofes zukommen zu können.   
 
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes bei den Beteiligungen sei ein guter erster Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle. Es müssten noch weitere Schritte folgen. Es bestehe dringend Handlungsbedarf, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Der Landesrechnungshof müsse auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen dürfen. Diese Gemeinden könnten auch vom Know-how des Rechnungshofes profitieren. 
 
Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) betonte, die Landesverfassung sei unser wichtigstes Gesetz. Die Landesverfassung bestehe seit 100 Jahren und sei eine Grundfeste des Bundeslandes. In Niederösterreich gebe es ein Persönlichkeitswahlrecht und eine bürgernahe Politik. Niederösterreich sei ein gut geführtes Land, in dem man gut leben könne. Der Landesrechnungshof liefere eine Qualität, die man auch würdigen müsse. Bereits seit 2012 könne der Landesrechnungshof Gutachten für Gemeinden erstellen.    
 
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Niederösterreich sei kein „komisches“ Land, aber ein „demokratiepolitisches Schwellenland“. Die Landesregierung habe bei der Budgetgestaltung schon jetzt alle Freiheiten. Die Landesregierung ermächtige sich selbst, Verwendungszwecke zu ändern und somit den Voranschlag maßgeblich zu „verwässern“.   
 
Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der erste Punkt wurde mit Mehrheit mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen. Die restlichen Punkte des Antrages wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Budgetunterlagen blieb in der Minderheit du wurde damit abgelehnt.  
Der auf Ablehnung lautende Antrag auf Ausweitung der Prüfkompetenz für Gemeinden wurde mit den Stimmen der VP angenommen. 

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Rainer Windholz MSc, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) 
•	Antrag betreffend Änderung des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, man sei in Österreich mit sehr hohen Baukosten konfrontiert. Einer der Gründe dafür sei die Überregulierung in diesem Bereich – etwa auch durch die „Verneunfachung“ vieler Gesetzesmaterien durch „überzogenen Föderalismus“. Es sei Aufgabe der Politik, Reformbereitschaft zu zeigen und Reformen umzusetzen. Man müsse mutige Schritte setzen. 

Abgeordnete Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte zur Novelle der NÖ Bauordnung, diese sei eine „relativ umfangreiche“. In der Bauordnung seien zunehmend Akzente, um sich aus der Klimakrise herauszuarbeiten, enthalten. Sie forderte jedoch mehr Augenmerk auf das Thema Barrierefreiheit. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag ein, der fordert, Gebäude im gesamten Lebensyzklus zu betrachten, etwa im Blick auf den vermehrten Einsatz von nachhaltigen Rohstoffen und die Führung von Materiallisten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FPÖ) sagte zur Änderung der NÖ Bauordnung, dass hier viele Begriffsbestimmungen geändert würden. Er erklärte, dass seine Fraktion der Novelle der Bauordnung nicht ihre Zustimmung geben werde, und ging auf einige Punkte näher ein – etwa auf Regelungen betreffend den Ausbau von Ladepunkten oder die Errichtung von Photovoltaikanlagen. 

Abgeordneter Christian Samwald (SPÖ) meinte, es sei klar, dass es immer wieder zu Novellen der Bauordnung komme, es gebe in diesem Bereich ständige Veränderungen. Diese fänden in der vorliegenden Novelle der Bauordnung Niederschlag. Man sehe, dass hier an der Leistbarkeit, am Klimaschutz, an der E-Mobilität, der Barrierefreiheit und der Entbürokratisierung gearbeitet werde. 

Abgeordneter Kurt Hackl (ÖVP) betonte, diese Bauordnungsnovelle setze auf drei Bereiche: Kostenreduktion, Barrierefreiheit und Klimaschutz. Die Bauordnung sei für die Menschen in Niederösterreich ein wichtiges Gesetz. Es brauche daher Antworten, die nahe an den Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger sind.

Der Antrag des Bau-Ausschusses betreffend Tagesordnungspunkt 5 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag betreffend Tagesordnungspunkt 6 wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Klimaschutz jetzt: Rasche Umsetzung der Bio-Ethanol E10-Beimischung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, man müsse aufpassen, wenn Köder wie „regional“ und „heimisch“ ausgelegt werden. Das Ziel im Klimaschutz müsse sein, wirklich etwas weiterzubringen. Dieser Antrag lasse keinen Schluss darauf zu. Man werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass die zuständige Ministerin aufgrund von Haftungsfragen auf Informationen der Automobilimporteure angewiesen sei. Diese Auskunft erhalte sie nicht, daran scheitere das. Daher bringe sie den Abänderungsantrag betreffend „Notwendige Informationen der Automobilimporteure bezüglich E10-Verträglichkeit der jeweiligen Fahrzeuge einholen“ ein. Unabhängig davon stelle sich jedoch die Frage, wann Europa aus dem Zeitalter der fossilbetriebenen Fahrzeuge aussteige. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, dass die Erhöhung der E10-Beimischung auf den ersten Blick gut aussehe. Aber durch den Anbau für entsprechende Pflanzen brauche man mehr Wasser und verschmutze es zusätzlich. E10 könne die höhere Umweltbelastung nicht ausgleichen, daher stimme man diesem Antrag nicht zu.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erklärte, dass Biotreibstoffe nicht umweltverträglicher seien. Man solle eher Anreize für Elektrofahrzeuge setzen. Die Erzeugung von Biosprit sei auch ethisch sehr fraglich. Es bestehe Gefahr, dass über ein „Hintertürl“ gentechnisch verändertes Saatgut Einzug halten könnte. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, es werde schon sehr lange über Klimaschutz geredet. Es müssten aber auch Taten folgen, sie wie das im Agrana-Werk in Pischelsdorf passiere. Dort werde bereits Bio-Ethanol erzeugt, mehr als 60 Prozent des in Österreich erzeugten Bioethanols werde exportiert. Eine Erhöhung der Beimischung von Bioethanol von fünf auf zehn Prozent würde nicht mehr landwirtschaftliche Flächen benötigen, da im Moment sehr viel Bioethanol exportiert werde. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP angenommen. Der Zusatzantrag erhielt keine Unterstützung.

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bauvorhaben Haus der Digitalisierung und Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt am Campus Tulln – Abänderung, Landeshaftung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie freue sich sehr, dass das „Haus der Digitalisierung“ in die Umsetzung gehe. Digitalisierung sei ein essenzielles Zukunftsthema. Man habe ein „Haus der Digitalisierung“, aber keine digitalisierten Häuser und meinte damit den fehlenden Breitbandausbau im Waldviertel. Was den Anschluss der privaten Haushalte betreffe, befinde man sich im europäischen Schlusslicht. Weiters stellte sie die Frage, was mit den Menschen sei, die in der digitalen Welt arbeiten – mit den Schülern, Arbeitnehmern oder Startups. Darüber sollte man nachdenken und zwar fraktionsübergreifend, wünschte sich die Abgeordnete einen breiten Diskurs.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hielt fest, dass auch die Grünen für das „Haus der Digitalisierung“ wären. Man sehe darin eine große Chance. Der Kern jeder Art von Digitalisierung sei die digitale Infrastruktur, darum müsse man sich zentral kümmern. Auch Bildung und Ausbildung seien ein wichtiges Thema. Die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler werde endlich angegangen, hier hätte man viel früher damit beginnen müssen. Viele Amtswege würden immer noch analog bestritten werden, eine E-Mail könne aber eine gut designte E-Government-Anwendung nicht ersetzen – hier gebe es heute schon viele Möglichkeiten.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte vorab, dass die FP dem Antrag zustimmen werde. Landesrat Jochen Danninger setze mit dem „Haus der Digitalisierung“ eine Notwendigkeit für die VP Niederösterreich, denn in diesem Bereich gebe es Mängel, etwa die Corona-App oder das Projekt „Kaufhaus Österreich“. Wenn man sich internationale Rankings anschaue, so liege Österreich, was die Internet-Geschwindigkeit betreffe, nicht mal unter den ersten 25, und darunter seien 17 EU-Länder.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, dass Home Office, Home Schooling, digitale Kommunikationsformen und Online-Shopping vor eineinhalb Jahren noch eher die Ausnahme gewesen seien. Ein Virus habe uns gezeigt, wie schnell man handlungsunfähig sein könne. Es habe sich gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiger Partner sei, wenn es um Vernetzung gehe. Corona hinterlasse in vielen Bereichen nachhaltige Spuren, der Digitalisierung habe als Turbo gedient. Die Arbeitswelt und Gesellschaft würden ohne weitere Digitalisierungsschritte nicht auskommen. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) ergänzte zum Antrag, dass im Projekt keine EU-Mittel drinnen seien, für den Betrieb des Hauses seien aber EU-Mittel vorgesehen. Der Bericht fasse sehr gut zusammen, nämlich, dass die Gesundheitskrise den digitalen Wandel stark beschleunigt habe. Natürlich sei die digitale Infrastruktur wesentlich. Wesentlich sei aber auch das Aufzeigen von Chancen und Möglichkeiten und deshalb sei dieses Projekt so wichtig. Niederösterreich begleite die Unternehmen intensiv bei ihren Digitalisierungsstrategien. Er nannte etwa das Förderpaket „digi4Wirtschaft“. Das virtuelle „Haus der Digitalisierung“ sei eine wichtige Informationsdrehscheibe und innerhalb der EU als Vorzeigeprojekt ausgewählt worden. Nächster Schritt sei nun ein physisches „Haus der Digitalisierung. Der Abgeordnete bezeichnete dieses als „Leuchtturm im Biotech Valley Tullnerfeld“ und als „historischen Meilenstein“ in der Geschichte Niederösterreichs.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend autarke Kasernen und regionale, frische und qualitativ hochwertige Verpflegung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, jede Kaserne sei ein Teil der regionalen Gesellschaft und Infrastruktur und werde zurecht als regionaler Wirtschaftsfaktor wahrgenommen. Naturgemäß gehe es bei regionaler Beschaffung um Verpflegung. Vor wenigen Jahren habe man im Österreichischen Bundesheer damit begonnen, die Verpflegung auf das „Cook and Chill“-System umzustellen. Im Ernstfall müsse alles schnell und klaglos funktionieren, ob da zwei Systeme wirtschaftlich parallel geführt werden könnten, wisse er nicht. Der Parallelbetrieb sei aber laut Antrag Realität und sprach von einer österreichischen Lösung, die nicht unbedingt das wirtschaftlichste sei. Ein Resolutionsantrag fordert, dass Österreich zukünftig einen substanziellen Fortschritt bei der Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union vorantreibt.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass die Grünen von Anfang an die Zentralküchen kritisiert hätten und erinnerte an Erfahrungen in ihrer Heimatregion. Betriebe wie der Bäcker mussten zusperren, obwohl sich in der Nähe der Truppenübungsplatz Allentsteig befinde. In Zeiten der Klimakrise sei ein Zurück zur Region und Regionalisierung ein Muss. Den sehr allgemein formulierten Antragtest der VP werde man zustimmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, mit dem § 34 Antrag der VP habe man den ursprünglichen Antrag der FP „verwässert“. Für ihn stelle sich auch die Frage, wie die VP zu den ihrem Antrag genannten Zahlen komme. Zudem wären viele im Antrag genannten Maßnahmen nicht umsetzbar. Darüber hinaus hätten Umfragen bei den Grundwehrdienern seiner Ansicht nach aufgrund der Fragestellung wenig Aussagekraft. Er forderte die Abschaffung der Zentralküchen. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er den ursprünglichen FP-Antrag ein.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) unterstrich die Bedeutung der Kasernen für strukturschwache Regionen. Damit würden in diesen Regionen die Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Einer europäischen Armee werde man sich verschließen. Sicherheit werde vor allem auch als Frage des sozialen Zusammenhalts verstanden. 

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) erinnerte an die Einführung der Zentralküchen und deren schrittweise Umsetzung. Das habe ihrer Ansicht nach durchaus berechtigte Gründe gehabt. An Beispielen nannte sie u. a. Einsparungspotenzial und mehr Flexibilität, was die Portionen und Ausgabezeiten betreffe. Auch räumliche Ansprüche hätten damit reduziert werden können. Beim Bundesheer stünden rund um die Uhr Soldaten zur Verfügung, die den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisteten.

Der vom Abgeordneter Jürgen Handler (FP) eingebrachte Abänderungsantrag wurde abgelehnt. Der § 34-Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP und Grüne angenommen. Der Resolutionsantrag der NEOS kam aufgrund des fehlenden sachlichen Zusammenhangs nicht zur Abstimmung.

Abgeordneter Karl Moser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Edelhof – Sanierung Schule und Zubau Schülerheim.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Er sieht mit der Sanierung der Schule und dem Zubau Schülerheim einen wichtigen und notwendigen Schritt, die Jugend bestmöglich auf die kommenden Herausforderungen und den internationalen Wettbewerb vorzubereiten. Der Geist in der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof zeige, dass man bei der Ausbildung am richtigen Weg sei. Bei der Mehrheitspartei bestehe kein Interesse an Transparenz.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) kündigte Zustimmung an, die Unterlagen seien aber rudimentär. Der Edelhof sei die einzige Landwirtschaftliche Berufsschule in Niederösterreich. Es sei hoch an der Zeit, dass adäquate und moderne Unterkünfte zur Verfügung stünden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, die Geschichte des Edelhofs sei eng mit dem Stift Zwettl verbunden. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg sei aus der Ackerbauschule eine Schule für die bäuerliche Jugend geworden. Ihre Fraktion stimme gerne zu.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) nannte den Zustand des Edelhofs sanierungsbedürftig. Die Investitionen seien mehr als gerechtfertigt. Die Kosten auf der Basis Juni 2017 würden aber eine Preisanpassung erforderlich machen. Die SP werde zustimmen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) erinnerte an die lange Tradition der Schule, von der immer wieder große Initiativen ausgegangen seien. Als bundesweit einzige Landwirtschaftliche Berufsschule sei der Edelhof das größte landwirtschaftliche Bildungszentrum Österreichs. Die Investitionen garantierten eine zeitgemäße Bildungsstätte und seien Voraussetzung für die Aufnahme der Lehrinhalte von Ottenschlag.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Antrag betreffend Winterbauoffensive für Niederösterreich. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Antrag betreffend Stärkung der niederösterreichischen Haushalte und der regionalen Wirtschaft durch Wiedereinführung des Handwerkerbonus und 1.000,- Euro in Gutscheinen pro Haushalt. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Für den „Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft“ habe er kein Verständnis. Der Handwerkerbonus sei eine feine Sache für den Einzelnen, die Treffsicherheit sei aber fragwürdig. Diese reine Symptombekämpfung dokumentiere die Schieflage des Systems. Besser wäre eine ökologische Steuerreform. Bei der Winterbauoffensive sei der 1.000-Euro-Gutschein reiner Populismus, auch hier gebe es keine Treffsicherheit.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) schloss sich seinem Vorredner punkto Populismus an. Bei einer Bauoffensive sollte man beim Holzbau ansetzen. Die Qualifizierungsmaßnahmen seien zu begrüßen. In der Handwerks-Branche sei die Auftragslage sehr gut, das Problem sei eher, Lehrlinge und Fachkräfte zu finden. Auch gebe es bereits genug Förderprogramme. Bei Besserverdienenden würden die 1.000 Euro vermutlich 1:1 auf dem Sparbuch landen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die Freiheitlichen würden alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet seien, die Wirtschaft zu beleben. Ein Weg dazu seien gezielte Förderungen von Bund und Land, um Investitionsanreize zu schaffen und den Konsum zu beleben. Leider sei der Handwerkerbonus nach einem Jahr abgeschafft worden. Die FP werde den Antrag der SP zur Winterbauoffensive unterstützen. 
 
Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, die SP gehe mit gutem Beispiel voran und wolle die Wirtschaft ankurbeln. Die Winterbauoffensive funktioniere seit 1993 in der Steiermark hervorragend. Es sei auch notwendig, den Handwerkerbonus wiedereinzuführen.
 
Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) führte aus, dass es aktuell in der Baubranche und in Teilen der Industrie hervorragend laufe. Es gebe Wartezeiten und es müssten oft Aufträge abgelehnt werden. Die Bauwirtschaft sei vom Lockdown fast nicht betroffen. Land und Bund würden weiter investieren. Laut einem Beschluss des Landtages seien keine Bauprojekte zurückgestellt worden. Die Investitionsprämie habe bei den Unternehmen sehr viel bewirkt, auch die Gemeinden würden weiter investieren.
 
Der auf Ablehnung lautende Antrag zur Winterbauoffensive wurde mit den Stimmen von Neos, VP und Grünen angenommen. 
Der auf Ablehnung lautende Antrag zum Handwerkerbonus wurde mit den Stimmen von Neos, VP und Grüne angenommen.  
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
 
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Interessentenbeitrag sei ein „kompliziertes Bürokratiemonster“, das wenig einbringe. Das Geld könne bei Klub- und Parteienförderung eingespart werden. 
 
Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die FP begrüße die Ausdehnung der Befreiung vom Interessentenbeitrag. Das sei aber keine nachhaltige Lösung. Man brauche kein Provisorium, sondern eine dauerhafte Entlastung der Tourismusbetriebe sei notwendig.  
 
Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, seine Fraktion vertrete den Standpunkt eines einheitlichen und pauschalierten Interessentenbeitrages in der Höhe von 250 Euro pro Jahr für Unternehmen der Fachgruppe Gastronomie und Hotellerie ab einem Umsatz von 100.000 Euro. 
 
Abgeordneter Josef Balber (VP) sagte, die Gemeinden würden alljährlich den Interessentenbeitrag bei Betrieben einheben, die mit dem Tourismus in Verbindung stünden. Das seien neben den klassischen Tourismusbetrieben, die Hotels, Wirtshäuser, Konditoreien, Bäckereien oder auch Gärtner. Etwa 20.000 Betriebe würden pro Jahr zwischen 10 und 2.300 Euro zahlen.  Die Tourismuswirtschaft sei besonders in peripheren Regionen ein wichtiger Arbeitgeber. Der Interessentenbeitrag sei zweckgewidmet, die Gemeinden beteiligten sich damit an den regionalen Vermarktungsaktivitäten, die man gerade jetzt in Corona-Zeiten brauche. Für das Jahr 2021 sei der Interessentenbeitrag ausgesetzt worden. 

Abstimmung über Antrag Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) u. a.: Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit den Stimmen der VP und der Grünen angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Satzung des NÖ Generationenfonds des Landes Niederösterreich. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, was man heute beschließe, sei „nur eine Formsache“, er wolle aber die Gelegenheit nutzen, um einen „kritischen Blick“ auf die Veranlagungsstrategie des Generationenfonds zu richten. Erträge seien die eine Seite der Veranlagung, Kosten die andere. Er vermisse einen Bericht über die Kosten des Fondsmanagements und der darüber liegenden Strukturen. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der fordert, dass der Bericht der FIBEG über die Veranlagungsergebnisse erweitert werde. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, seine Fraktion werde dem Tagesordnungspunkt zustimmen. So sei etwa positiv, dass sich der Generationenfonds verpflichtet habe, die Veranlagung risikoavers durchzuführen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, mit dem heutigen Beschluss beschließe man die Strukturänderung des Generationenfonds. Dieser sei eine wesentliche Einrichtung des Bundeslandes Niederösterreich. Man habe sich entschlossen, nur ein sehr geringes Risiko einzugehen, weil man mit dem Vermögen der Bürgerinnen und Bürger sehr sorgsam umgehen wolle. 

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Fraktionslos und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2019 bis 2020. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es lasse sich aus dem Bericht „nicht allzu viel“ ablesen. Die Bewertung des Berichts sei schwierig. Ihre Fraktion würde sich „einen aussagekräftigeren Bericht wünschen“, werde den vorliegenden aber zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, ihre Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis, auch wenn dieser „etwas kurz geraten“ sei. Mängel, die im Jahr 2012 festgestellt worden seien, seien im Jahr 2019 „noch immer nicht behoben“ gewesen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, der Bericht sei Mitte Jänner dem Landtag vorgelegt worden. Aufgrund der Pandemie seien 2020 weniger Überprüfungen durchgeführt worden. Dies sei nicht nachvollziehbar. Auch er forderte, festgestellte Mängel zu beseitigen. 

Abgeordneter René Pfister (SP) verwies auf seine Vorredner und ging näher darauf ein, dass es Mängel gäbe, die schon sehr lange bestünden. Man müsse besonders Augenmerk legen auf die festgestellten Mängel bei den Landesberufsschulen und den landwirtschaftlichen Fachschulen. 

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) hielt zum vorliegenden Tätigkeitsbericht fest, dieser sei klar und deutlich strukturiert. Er sprach auch Maßnahmen an, die ein positiver Ausfluss der Überprüfungen der Kommission seien, etwa beim NÖ Straßendienst, wo bei nahezu allen Dienststellen Mitarbeiter als Ersthelfer ausgebildet worden seien. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. 

Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!