Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Medizinische Versorgung in Niederösterreich – fit für die Zukunft“ abgehalten.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, dass die medizinische Versorgung durch die Corona-Pandemie weltweit vor großen Herausforderungen gestellt worden sei. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig und richtig es gewesen sei, die Landesgesundheitsagentur zu gründen. Trotz großer Herausforderungen habe man die intensivmedizinische Versorgung in Niederösterreich sicherstellen können. Großartige und höchst professionelle Arbeit leiste auch 144 Notruf NÖ. Man unternehme große Anstrengungen, um auch in Zukunft die medizinische Versorgung in Niederösterreich und hier vor allem im ländlichen Raum gewährleisten zu können. In diesem Zusammenhang nannte der Abgeordnete das 8-Punkte-Programm, das unter dem Motto „Sichere Gesundheit im ländlichen Raum“ steht. Dieses Programm sieht unter anderem vor, mehr Medizin-Studienplätze zur Verfügung zu stellen, eine Landarztquote bei Studienplätzen zu schaffen, die Versorgung mit Kassenärzten sicherzustellen und den „Allgemeinmediziner“ insgesamt aufzuwerten.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erinnerte daran, dass es in einigen Bundesländern in Deutschland bereits „Landarztquoten“ gebe. Um mehr Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen zu können, brauche es insgesamt eine Aufwertung der ländlichen Regionen etwa durch eine gute kommunale Infrastruktur. Darüber hinaus müsse man Differenzierungen vornehmen. Städtische Bereiche hätten andere Möglichkeiten als kleine Gemeinden. Die Pandemie hätte zudem vor Augen geführt, dass das Gesundheitspersonal in den Kliniken vielfach überlastet sei. Es brauche einen wissenschaftlich erarbeiteten Pflege- und Personalschlüssel für die Landeskliniken. Wenn die Arbeitsbedingungen in den Spitälern nicht gut seien, dann würden die jungen Menschen diesen Bereich wieder verlassen. Sie bedankte sich bei den Gemeinden, die beispielsweise die freiwilligen Tests organisieren würden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sanitätsstabes und in den Bezirksverwaltungsbehörden.  
 
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, monatelange Lockdowns, mehr als 7.000 an Covid-19 Verstorbene, Kollateralschäden im Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftsbereich, das seien die Folgen der aktuellen Gesundheitskrise. Die Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen würden sich schon seit Jahren anbahnen. Viele Medizinabsolventen würden ins Ausland abwandern. Die öffentliche Gesundheitsversorgung sei eine wesentliche Errungenschaft unserer Gesellschaft. Die Gesundheitskosten würden seit Jahren steigen, was auf neue, teure Therapien und die steigende Lebenserwartung zurückzuführen sei. Es brauche auch mehr Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung, damit könne ein deutlicher Beitrag zur Prävention geleistet werden. 
 
Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) hielt fest, inmitten einer Pandemie werde über die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutiert. Bei den Massentestungen habe sich Niederösterreich sehr bewährt. Viele Menschen seien ins Krankenhaus gekommen, weil es aktuell keine Hausbesuche gebe. Sich selber und andere zu schützen sei das Gebot der Stunde. Krebs-Früherkennung und Zahnarztbesuche seien aufgeschoben worden. Die Anzahl der Vorsorgeuntersuchungen sei stark zurückgegangen, viele Probleme würden unbehandelt bleiben. Andererseits steige die Anzahl der Menschen mit psychischen Problemen, es bestehe ein akuter Handlungsbedarf im Bereich der Psychotherapien. Gesundheit, Umwelt, Klima, Pandemie - alles würde zusammenhängen. Unsere Lebensweise, der Umgang mit der Natur, der Raubbau an der Ressource Boden, das Zurückdrängen der Lebensräume der Tiere würden das Auftreten von Pandemien erleichtern. Bekomme man die Klimakrise nicht in den Griff, werde das Gesundheitssystem bald „vor unlösbaren Aufgaben stehen“.  

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, es sei nicht „5 vor 12, sondern 45 nach 12“. Es gebe in Niederösterreich zu wenige Ärzte, die Lage werde durch die bevorstehende Ärzte-Pensionierungswelle verschärft. Jedes Jahr würden Stellen verloren gehen, die bei weitem nicht nachbesetzt werden können. Neben weiteren Studienplätzen müsse man auch in die praktische Ausübung investieren, damit Jungmediziner im Land bleiben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) unterstrich, dass einiges zu tun sei, damit man tatsächlich fit für die Zukunft werde. Die Landarztgarantie habe nur in Gresten funktioniert, sonst sei sie nur ein „leeres Wahlversprechen“ gewesen. Es brauche ein Hausarztmodell ähnlich wie in Skandinavien und die Ausdünnung im ländlichen Raum gehöre verhindert.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, dass man weltweit gesehen ein hervorragendes Gesundheitssystem in Österreich habe. Er sehe aber akuten Handlungsbedarf bei der Begleitung von sterbenden Angehörigen in Kliniken oder Pflegeheimen. Denn er habe kein Verständnis dafür, dass man sich nicht persönlich verabschieden könne. Es brauche einen Schulterschluss damit in Zukunft Verabschiedungen möglich seien. Er bitte darum und zähle auf die Kolleginnen und Kollegen, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) merkte an, dass man in der größten Krise seit 100 Jahren lebe. Keiner habe Freude daran, Gesetze zu beschließen, die die Freiheit eingrenzen. Niederösterreich sei aber besser durch die Krise gekommen, als viele andere. Das liege einerseits am guten Gesundheitssystem und andererseits an der Landesgesundheitsagentur Niederösterreich, die sich im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als bewährt habe. Darüber hinaus solle das 8-Punkte-Programm „Sichere Gesundheit im ländlichen Raum“ der Landeshauptfrau die beste wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleisten.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Mut zur Normalität – Dauerlockdown beenden!“.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die zweite Aktuelle Stunde könne an die erste anschließen. In der ersten sei allerdings in keinster Weise auf die Zahlen und Fakten eingegangen worden, sprach er von 143 Tagen Ausgangsbeschränkungen, 90 Tagen geschlossener Handel, 90 Tagen, in denen körpernahe Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, 178 Tagen geschlossene Gastronomie, 193 Tagen geschlossene Hotellerie sowie 69 geschlossenen Schultagen in Volksschule und Unterstufe und 100 geschlossenen Schultagen für die Oberstufe. Der „Lockdown-Wahnsinn“ koste jeden Tag aufs Neue Arbeitsplätze und habe keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen in diesem Land. Er halte den harten Lockdown sowie seine neuerliche Verlängerung für gesetzeswidrig, denn man sei meilenweit von einer Auslastung der Spitalskapazitäten entfernt. Das Virus lasse sich auch mit weit milderen Maßnahmen in Schach halten. Das zeige auch eine Studie. Der einzige Weg raus aus der Krise sei das sofortige Ende des Lockdowns.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte die Aktuelle Stunde könne nicht aktueller sein. Über eine Million Arbeitslose oder Menschen in Kurzarbeit, hunderttausende Familien und tausende Betriebe, die von der Insolvenz betroffen seien, würden klagen. Er appellierte „den Kahlschlag zu beenden und Österreich zu befreien“ – das höre man auch auf der Straße. Mit Homeoffice werde man die Arbeitsplätze der Fach- und Hilfsarbeiter nicht retten können. Hier müsse es zu einem Ende des Lockdowns kommen, zu einem ehrlichen Umgang mit der Pandemie. Wenn hier von Wut auf der Straße in den Medien gesprochen werde, das sei „kein Hass“, es sei „Liebe zu diesem Land“. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die derzeitige Situation als Zumutung – für die Familien, für die Menschen, die keine Arbeit hätten und für die Unternehmer, die vor den Trümmern ihrer Existenz stünden. Für die Jungen sei die Situation ganz besonders mies, denn diese würden doppelt zahlen: einmal durch das gestohlene Jahr und einmal durch die Altlasten, die sie finanzieren müssten. Eine Verlängerung des Lockdowns sehe sie sehr kritisch, die Kollateralschäden seien nicht länger tragbar. Man habe aber einen „unkalkulierbaren Spielverderber im System“ und zwar B 117 – man habe keine Ahnung, was diese Virus-Mutation mache. Der Lockdown müsse das letzte Mal sein, man brauche nun endlich eine Perspektive. Man müsse am 7. Februar behutsam mit einer „schrittweisen Öffnung mit Hirn“ beginnen können. Für die Neos hätten die Schulen oberste Priorität, ein Unterricht müsse dann an den Schulen wieder möglich sein. Sie erwarte sich auch konkrete Öffnungsschritte für den Handel und den Kulturbereich. Man müsse differenziert vorgehen – regional differenziert, genauso wie nach Schultypen differenziert. Die Bundesregierung agiere bei den Wirtschaftshilfen planlos. Die Freiheitsrechte seien über Wochen und Monate „massiv“ eingeschränkt worden. Man brauche behutsame Öffnungsschritte und Vertrauen, und das gewinne man nur durch Information, Transparenz und nachvollziehbare Maßnahmen. Die Parteien müssten in einen „echten Dialog“ treten. Nur Dialog mache einen Schulterschluss möglich. 

Abgeordnete Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte: „Das Corona-Virus nervt“. In irgendeiner Art und Weise sei jede Person in Niederösterreich betroffen, sprach sie die Reduktion der Kontakte und das Thema Vereinsamung an. Jene, die in Kurzarbeit oder in der Arbeitslosigkeit seien, bekämen Existenzangst. Es gehe aber auch in dieser schwierigen Situation darum, „aufeinander aufzupassen“. Auch sie könne „nicht jede Maßnahme nachvollziehen“, aber es gäbe keine Alternative zum Lockdown. In einer Pandemie habe man eine Verantwortung für das Gesamtgefüge. Man werde nach der Pandemie vor der Frage stehen, ob man so weitermache wie bisher, oder ob man große Bedrohungen wie die Klimakrise ernst nehme. Die Menschen müssten erkennen, dass man als Mensch ein Teil des Ganzen sei.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) thematisierte die Schließungen der Schulen und das Distance-Learning. So seien etwa Oberstufenschüler mit Beginn der Semesterferien drei Monate zuhause. Wenn man sage, wie großartig das E-Learning funktioniere, mache man sich etwas vor. Sie schilderte persönliche Erfahrungen aus dem E-Learning ihrer Kinder. Kinder brauchten Freunde, Sport, den Austausch, ihre Gewohnheiten im Alltag, sie brauchten Bildung und Wissensaustausch. Wer selbst keine Kinder habe oder mit Kindern nichts zu tun habe, verstünde nicht, was Kinder, Eltern und Lehrer in den vergangenen zehn Monaten durchmachten. Keine einzige Statistik rechtfertige die Schließung der Schulen. Sie bedankte sich bei allen Müttern und Vätern, die zuhause noch zusätzlich Lehrer und Betreuer sein müssten. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) kritisierte Bundesregierung. Die Zahlen würden steigen und steigen. Die Anzahl der Todesfälle müsse „die Alarmglocken schrillen lassen“. Man sei „meilenweit“ vom Ziel einer 7-Tages-Inzidenz von 50 entfernt. 
Von Ischgl weg habe es keine Strategie gegeben. Es gebe auch keine Impfstrategie, die nun erzeugte Erwartungshaltung könne niemand erfüllen. Nächstes Jahr um diese Zeit werde noch immer diskutiert und dividiert werden.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) freute sich über den breiten Konsens von vier Parteien im Nationalrat. Die Regierung mache es sich wahrlich nicht leicht, es gebe aber kein Patentrezept. Man sei von den definierten Zielen noch weit entfernt, verschärft durch die britische Virusmutation. Die Maßnahmen seien nicht populär, Planbarkeit sei nur schwer möglich. Die Gesundheit müsse aber an erster Stelle stehen, Politiker müssten vernünftig und solidarisch agieren. Die Aussagen der Experten zu negieren, wie dies die FP tue, sei verantwortungslos und untergrabe den Kampf gegen das Virus. Die ganze Welt kämpfe gegen die Pandemie, nur die FP kämpfe gegen die Realität. Sie spiele „ein falsches Spiel mit echten Ängsten“.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) nannte die Corona-Politik der Bundesregierung destruktiv. Die Regelungswut sei „schwachsinnig“ und treibe das Land in den „absoluten Ruin“. Dafür werde man die Rechnung präsentiert bekommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Himberg, Neu- und Umbau. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) eröffnete die Debatte: Die Beschäftigten in den Betreuungszentren leisteten hervorragende Arbeit. Der Neu- und Umbau in Himberg bringe neue Betreuungsplätze, das sei zu begrüßen. Man brauche aber auch das entsprechende Personal, umso wichtiger sei der Lehrberuf Pflege und Betreuung. Bis 2030 werde man in Niederösterreich rund 15.000 derartige Posten brauchen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) führte aus, das Pflege- und Betreuungszentrum Himberg solle auf den technischen Letztstand gebracht und Anfang 2025 eröffnet werden. Die Marktgemeinde sei dabei ein guter Partner und unterstütze das Bauvorhaben. Im Bezirk Bruck an der Leitha mit seinen 100.000 Menschen sei man für jeden einzelnen neu geschaffenen Platz dankbar.

Für Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) ist der Um- und Ausbau des Pflege- und Betreuungszentrums Himberg ein Beweis dafür, wie in Niederösterreich mit der älteren Generation umgegangen werde und wie man sich auf künftige Herausforderungen in der Pflege vorbereite.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum Krems, Bestandserhaltende Maßnahmen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Was für ihn bis vor kurzem noch geklappt habe, funktioniere in letzter Zeit nicht mehr: Der Landtag erhalte seiner Ansicht nach bei Vorhaben in dieser Größenordnung nur unzureichende Informationen. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) bezeichnende das Universitätsklinikum Krems mit seinen rund 1.200 Beschäftigen als wichtige regionale Gesundheitseinrichtung. Die Sanierungsarbeiten seien notwendig und würden bis 2026 umgesetzt.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erinnerte an den geplanten Neubau des Klinikums Krems, der letztlich der Wirtschaftskrise „zum Opfer gefallen“ sei. Das Klinikum werde nun den Erfordernissen der Zeit angepasst und auf den letzten Stand der Technik gebracht.   

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, das Klinikum Krems sei nicht nur eine wichtige regionale Gesundheitseinrichtung, sondern habe auch überregionale Bedeutung. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass auch ein hervorragendes Gesundheitssystem an seine Grenzen stoßen könne.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum Tulln, Erweiterung Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJPP) und Sanierung Bauteil 1. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass der Mangel an Fachärzten im niedergelassenen Bereich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu lange Wartezeiten führe. Auch mit der Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tulln könne dieses Problem „nicht aus der Welt geschaffen werden“. Dazu kämen die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die Zusammenführung des Standortes Klosterneuburg-Gugging mit dem Standort in Tulln. Diese Einrichtung sei heute ein wesentlicher Bestandteil in dieser Region. Die Umsetzung des Bauvorhabens erfolge in drei Phasen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezeichnete die Kinder- und Jugendpsychiatrie als wichtige und notwendige Einrichtungen. Die derzeitige Situation stelle vor allem für Kinder und Jugendliche eine große Belastung dar. Der Bedarf an Plätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie werde nicht zurückgehen, der Bedarf werde sogar steigen. Es brauche Einrichtungen, die über genügend Platz verfügen. 

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) führte aus, hinter diesen Investitionen stehe ein Plan, der uns in Niederösterreich schon Jahre und Jahrzehnte begleite. Das Universitätsklinikum Tulln gelte als „Flaggschiff“ der Gesundheit. Es gebe rund 12.800 Aufenthalte im Krankenhaus Tulln, 3.350 Operationen und 980 Geburten. Das Haus werde von 885 Vollzeitkräften geführt. Die erste Phase der Erweiterung werde die Kinder- und Jugendpsychiatrie betreffen. Die zweite Phase betreffe die Erneuerung der Infrastruktur des Hauses, in der dritten Phase werde die Sanierung des Althauses vorgenommen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2015 (NÖ EIWG 2005 – Novelle 2020).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Energieproduktion aus Photovoltaik solle verzehnfacht, die aus Windkraft verdoppelt werden. Das bedeute auch den Ersatz von alten Anlagen durch leistungsstärkere. Das „Layout“ von Windparks sei anspruchsvolle Ingenieursarbeit, die Windräder würden sich gegenseitig beeinflussen. Bei einem „Repowering“ müsse der Windpark neu geplant und neu gebaut werden. Seine Fraktion stimme dem Gesetz zu. 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, ab einem Jahr könnten Entschädigungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, das entspreche in Wirklichkeit einer Teilenteignung. In Zukunft könne der „Eiswurf“ nicht mehr als Gefährdung angesehen werden. Seine Fraktion werde gegen diese Änderung stimmen. Die Gesetzesänderung solle die Errichtung von Windanlagen auf Kosten der Anrainer erleichtern. Am 8. Jänner sei Europa knapp an einem „Blackout“ vorbeigegangen. Für das „sofortige an Netz gehen“ seien alternative Energiequellen nicht geeignet. Dafür seien beispielsweise Gaskraftwerke notwendig. Ein Tag Blackout verursache einen Schaden von einer Milliarde Euro.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, dass auf jeden Fall wichtig sei, die Versorgungssicherheit für die Haushalte und die Wirtschaft zu garantieren. Die Energiewende müsse sozial verträglich bleiben. Die Versorgungssicherheit müsse auch in kritischen Situationen gewährleistet sein. Die Energiewende müsse konsequent gestaltet werden, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen. 

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, in dieser Frage habe man noch einen weiten Weg vor sich. Im Energiemix habe die Windkraft einen Anteil von 30 Prozent erreicht. Bei diesem Gesetz komme es zu einer Klarstellung bei einigen Bestimmungen. Es gehe um Eigentumsrechte. In Niederösterreich bestehe noch immer der Weg, dass wir uns „die Dinge ausreden“. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grüne, VP, NEOS und SP angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Waffenverbot für terroristische Straftäter.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Zahl der Waffenbesitzer sei in den letzten Jahren stark gestiegen. Die meisten kriminellen Handlungen würden jedoch mit illegal erworbenen Waffen begangen. Gesetze würden nur wirken, wenn sie angewendet werden. Man werde diesem „Ablenkungsmanöver“ daher die Zustimmung verweigern, es sei besser bestehende Gesetze anzuwenden. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, man unterstütze diesen Antrag selbstverständlich. Der Zugang zu Waffen sei in Österreich sehr leicht und Waffenfunde im privaten Bereich seien in Österreich keine Einzelfälle. Er hoffe, dass die gesetzlichen Maßnahmen bald umgesetzt werden.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass die FPÖ dafür sei, dass Terroristen keine Waffen bekommen. Mit dem ursprünglichen Antrag wollte man weitergehen, denn Terroristen würden ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt kaufen. Polizisten zu entwaffnen - so wie das die Wiener Grünen vorschlagen - sei das Letzte, was die Demokratie brauche. Denn dann müssten die Polizisten mit dem „Teppichpracker oder dem Kochlöffel“ zum Einsatz fahren. Dem Antrag werde man die Zustimmung erteilen.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) merkte an, dass man nicht gegen diesen Antrag stimmen könne. Aber natürlich würden Terroristen nicht im Waffengeschäft einkaufen gehen. Zur Verschärfung des Waffengesetzes möchte er noch zwei Anmerkungen machen: Erstens solle man die Bezirkshauptmannschaften anweisen, dass Waffenreferenten schärfer prüfen und zweitens brauche man zur Entwaffnung der Polizei nichts sagen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sagte, dass man damit die Jäger nicht unter stärkere Sanktionen gestellt habe und gleichzeitig versuche, die letzten kleinen Lücken im Waffenrecht zu schließen. Der Punkt B des Antrages sehe eine verpflichtende Prüfung im Rahmen der Extremismus-Datei des BVT vor. Das befürworte er. Der Antrag sei ausgewogen vorbereitet worden, daher werde man dem Antrag zustimmen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht betreffend Ausstattung der Gruppe Straße mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten (Bericht 10/2020) 
•	Bericht betreffend NÖ Familienland GmbH (Bericht 13/2020). 

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte Details zum Rechnungshofbericht der Gruppe Straße aus. Der Bericht des Landesrechnungshofs liefere einen guten Überblick und die Landesregierung habe die Umsetzung aller Empfehlungen zugesagt. Er dankte abschließend allen Mitarbeitern der Straßenmeistereien, die tagtäglich im Einsatz sind.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es gebe aus betriebswirtschaftlicher Sicht gute Gründe, dass man die Aufgaben der Landesverwaltung in GmbHs auslagert. Ein gravierendes Problem sei jedoch, dass sich die Vorgänge in den GmbHs der politischen Kontrolle entziehen würden. Glücklicherweise dürfe der Rechnungshof prüfen, wodurch „Licht ins Dunkel“ gebracht werde. Die Familienland GmbH sei vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegründet worden. Sie sei jedoch verwundert, dass dieses Bekenntnis nicht mit konkreten Zielen hinterlegt sei. Ein Mehr an Möglichkeiten in der Kinderbetreuung bringe ein Mehr an Chancen für Frauen, „auf eigenen Beinen zu stehen“. Einen großen Beitrag leiste die NÖ Familienland GmbH zur Selbstvermarktung, sprach sie das Magazin „Familienzeit“ an, das dem Steuerzahler 400.000 Euro im Jahr koste. Über sechs Millionen Euro an Rücklagen seien laut Rechnungshof weder wirtschaftlich noch zweckmäßig.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, der Rechnungshof habe zu Recht angemerkt, dass die Rücklagen von über sechs Millionen Euro nicht wirtschaftlich und zweckmäßig seien. Es sei an der Zeit, alle ausgelagerten Einheiten daran zu erinnern, dass es nicht wirtschaftlich und zweckmäßig sei, wenn Rücklagen gebunkert werden. Bei der NÖ Familienland GmbH würden klare Ziele für die Geschäftsführung fehlen. Gewisse Informationsleistungen könne man billiger haben, wenn man auf digitale Angebote zurückgreife. Weiters sprach der Abgeordnete die mangelhaften Vergaben an, da keine Vergleichsangebote eingeholt werden. Es sei notwendig, dass hier eine entsprechende Nachschau stattfinde, ob die Empfehlungen des Rechnungshofs eingehalten werden.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass die NÖ Familienland GmbH 2013 den Verein Hand in Hand abgelöst habe, um als Zentrum für Familienarbeit tätig zu sein. Großes Ziel sei es gewesen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Der Bericht des Landesrechnungshofs sei ein „vernichtendes Zeugnis“ für die NÖ Familienland GmbH. Die Frage sei, was diese seit ihrer Gründung gemacht habe, sprach die Abgeordnete von einem „aufgeblasenen Verwaltungsapparat“. Stundenlisten seien händisch geführt worden, der Landesrechnungshof empfehle die Einführung einer elektronischen Erfassung, diese sei für 2021 geplant. Die NÖ Familienland GmbH habe Rücklagen von über sechs Millionen Euro, diese Vorgansweise sei weder wirtschaftlich noch zweckmäßig.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) bedankte sich bei den Mitarbeitern des NÖ Straßendienstes für saubere, gut erhaltene und sichere Straßen. Dafür brauche es eine Vielzahl an Fahrzeugen, Maschinen und Geräten, was auch vom Rechnungshof geprüft werde. Rund ein Drittel der Fahrzeuge werde elektronisch betrieben, die Anschaffung sei teurer, aber dadurch konnten Treibstoffkosten sowie 22,88 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Zum Bericht der NÖ Familienland GmbH merkte die Abgeordnete an, dass diese die Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen solle. Es fehle noch die Geschäftsordnung. Ihren Redebeitrag schloss die Abgeordnete mit der Forderung nach Ausbau der Ferienbetreuung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, dass die NÖ Familienland GmbH einen wesentlichen Beitrag für die Familien in Niederösterreich leiste und ein wichtiger Kooperationspartner für die Gemeinden sei. 320 Pädagogen würden die Gemeinden bei der Nachmittagsbetreuung unterstützen, diese hätten ein Angestelltenverhältnis mit der NÖ Familienland GmbH. Für die Abrechnung der 320 Pädagogen und 25 Mitarbeiter brauche es einen finanziellen Polster. Eine besondere Herausforderung sei es, das Generationenmagazin auf neue Beine zu stellen. Über 200.000 Familien würden den Familienpass nutzen und über das Magazin „Familienzeit“ über deren Angebote informiert werden. Zum Straßendienst sagte die Abgeordnete, dass über zwei Millionen Menschen täglich das NÖ Straßennetz nutzen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht betreffend Grundversorgung in Niederösterreich (Bericht 11/2020) 
•	Bericht betreffend Jugendausbildungs- und Leistungszentren, Förderung, Nachkontrolle (Bericht 12/2020).

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) nahm Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung in Niederösterreich. Zur Entwicklung der Zahlungen in den geprüften Jahren hielt er fest, dass seiner Ansicht nach die politische Verantwortung dafür bei ÖVP und SPÖ liege. Die Gesamtausgaben für den Bereich der Grundversorgung hätten sich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung in Niederösterreich von 2016 bis 2019 um 70 Prozent reduziert.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP)) hielt fest, ihre Fraktion nehme diesen Rechnungshofbericht gerne zur Kenntnis. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sozialhilfe für alle Menschen mit humanitären Bleiberecht, welche sich seit mindestens fünf Jahren durchgehend und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, ein. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) konzentrierte sich in ihrer Stellungnahme zum Bericht betreffend Grundversorgung in Niederösterreich vor allem auf den Bereich unbegleitete minderjährige Fremde sowie auf das Thema Drasenhofen. Der Bericht stelle der Koordinationsstelle für Ausländerfragen ein sehr gutes Zeugnis aus. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Bericht des Landesrechnungshofes gebe einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, Kosten und Zahlen der Grundversorgung. Hinter dem messbaren Teil stünden immer auch Betroffene. Landesrat Waldhäusl sei gezielt von der VP eingesetzt worden, um für sie die „schmutzige Arbeit“ zu erledigen. Drasenhofen sei menschlich unwürdig gewesen und habe zudem unnötig Geld gekostet. Es sei unvorstellbar, Menschen aus der Grundversorgung „ins Nichts zu entlassen“.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) widmete sich dem Sport: Das Sportbudget steige, der Anteil all jener, die Sport betreiben sinke aber in Niederösterreich und werde mit der Schließung der Sportstätten noch weiter sinken. Sport und Bewegung seien systemrelevant, Schulen, Sportvereine und Freizeitanlagen sollten daher endlich geöffnet werden.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) nannte den Bericht zu den Jugendausbildungs- und Leistungszentren qualitativ hochwertig, es fehle an keinerlei Information. Sport in allen seinen Erscheinungsformen zu unterstützen, bleibe klares Ziel. Die Einnahmen aus der Rundfunkabgabe kämen zu 70 Prozent der Kultur und zu 30 Prozent dem Sport zugute.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) gab vorerst auch dem Sport das Wort: Die NÖ Sportstrategie verdiene großes Lob. Messbare Ziele und die stärkere Einbindung der Vereine hätten nachweislich zu einer höheren Wirksamkeit geführt. Die Quote der sportlich Aktiven sei allerdings ein Rückschritt. Insgesamt aber habe der Name Sportland Niederösterreich durchaus seine Berechtigung. Hinsichtlich des Berichts zur Grundversorgung sprach er von einer auch finanziell enormen Kraftanstrengung des Landes. Nicht alles habe reibungslos funktioniert. Politische Schnellschüsse seien aber immer ein Schuss ins Knie, wie Drasenhofen gezeigt habe. Die Landesregierung habe daraus ihre Schlüsse gezogen, es gebe jetzt umfassende Strategien und Konzepte. Ein Resolutionsantrag fordert eine bundesweite Regelung bei der regelmäßigen Sozialhilfeleistung.

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) bedankte sich für die konstruktive und fachliche Diskussion. Die Flüchtlingskrise 2015/2016 sei perfekt gemeistert worden. Dem Gesetz müsse nachgekommen werden, das bringe Sicherheit für das Land. Es habe sich nicht „um einen Schnellschuss gehandelt“, juristisch sei einwandfrei gewesen, dass es keine Ausschreibung geben müsse. Aus Sicherheitsgründen sei es richtig gewesen, dementsprechend vorzugehen. Er habe es Schwarz auf Weiß, dass rechtlich alles in Ordnung gewesen sei. Es habe eine latente Kindeswohlgefährdung vorgelegen. Es hätten 603 Personen eine Rückkehrberatung erhalten. Man habe zudem eine Firma beauftragt, die auch Sicherheitsagenten übernommen haben. Im Sinne der Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung würde er wieder so entscheiden. Als zuständige Regierungsmitglied habe er das vom Landtag beschlossene Gesetz umzusetzen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Bericht betreffend EU–Finanzbericht 2017 und 2018 (Reihe Niederösterreich 2020/6) 
•	Bericht betreffend öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft (Reihe Niederösterreich 2020/7)
•	Bericht betreffend allgemeiner Einkommensbericht 2020 (Reihe Einkommen 2020/1)
•	Bericht betreffend Tätigkeitsbericht 2020 (Reihe Niederösterreich 2020/8).

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) eröffnete die Debatte und befasste sich mit dem Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2017 und 2018. Im Jahr 2019 wären 160 Millionen Euro aus Niederösterreich nach Brüssel geflossen; gleichzeitig habe Niederösterreich 485 Millionen Euro lukrieren können. Seine Fraktion werde diesem Bericht die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) beschäftigte sich in seinen Ausführungen mit dem Bericht des Rechnungshofes betreffend öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft. Der Rechnungshof stelle dem Risikomanagement punkto Transparenz und Kontrolle ein „vernichtendes Zeugnis“ aus. Es fehle die Nachvollziehbarkeit, was die Verwendung der Beiträge und damit die Verwendung von Steuergeld betreffe. Der Rechnungshof habe auch Interessenskonflikte festgestellt. Ebenso sei die Prämienerhöhung nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) schloss sich seinem Vorredner an, was die Verwendung von Steuergeldern und vor allem die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der eingesetzten Mittel anbelange. 

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) dankte dem Rechnungshof für die klaren Analysen und klaren Empfehlungen. Es stelle sich für ihn die Frage, ob und inwieweit hier auch Landwirte zur Kasse gebeten werden. Im Vergleich zur vorangegangenen Periode habe es vermehrte Wetterkapriolen gegeben, was zu einem Anstieg der Prämienförderung von 50 auf 55 Prozent geführt habe.    

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) beschäftigte sich mit der Einkommenssituation der Frauen. Der Bericht zeige, wie notwendig die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei. Frauen wären vielfach teilzeitbeschäftigt, mit allen damit verbundenen Nachteilen. Sie forderte unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, verstärkte Männerkarenz und automatisches Pensionssplitting. Erfreulich sei, dass die Gehaltsschere im öffentlichen Dienst nahezu geschlossen werden konnte. Die Lohnnebenkosten müssten reduziert und die Einkommenskurve abgeflacht werden. Die Einkommen in Niederösterreich seien die höchsten in ganz Österreich. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, wenn man den Einkommensbericht durchlese, so erhalte man einen genauen Überblick, auch die Pensionen würden sehr umfangreich dargestellt. Wenn man die allgemeinen Einkommensberichte von 2016 und 2018 hernehme, so komme man zum gleichen Ergebnis: Frauen würden in allen Beschäftigungsgruppen weniger verdienen. Wenn man die Durchschnittseinkommen vergleiche, so sei der Unterschied im öffentlichen Bereich am geringsten. Den Männern würden auch mehr Vordienstzeiten angerechnet werden. Die mit Abstand niedrigsten Einkommen würde es bei den Beherbergungsbetrieben und in der Gastronomie geben. Genau diese Bereiche seien es, die in den letzten zehn Monaten durch den Lockdown besonders hart getroffen wurden. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, Frauen sollten nicht mehr einer Teilzeitarbeit nachgehen müssen. Das Einkommen bei den Beamten sei bei Frauen und Männern gleich hoch. In der Teilzeitbeschäftigung finde man bei den Frauen die Armut von morgen. Frauen dürften nicht durch Ungleichbehandlung an den Rand der Armutsgrenze gedrängt werden. Für gleichwertige Arbeit müsse es das gleiche Einkommen geben. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, die Neos seien „große Freunde von Transparenz“. Laut Rechnungshof sollte genau definiert sein, wofür die öffentlich finanzierte Parteienförderung verwendet werden. Ihre Fraktion sei für Transparenz bei den Spenden und bei den Wahlkampfausgaben. Für den Landesrechnungshof würden sich die Neos eine Ausweitung der Prüfungskompetenz wünschen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sagte, der Antrag habe bisher keine Mehrheit in diesem Haus gefunden und sei daher auch nicht verhandlungsfähig. 
 
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, der Rechnungshof habe eine Befragung zur Kundenzufriedenheit bei den Abgeordneten durchgeführt, nur 25 Prozent hätten daran teilgenommen. Der Rechnungshof habe 22 Berichte veröffentlicht. Die geprüften Körperschaften würden dadurch erfahren, wie man es besser machen könne. Er brachte einen Antrag zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes für Gemeinden unter 10.000 Einwohner ein. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) bedankte sich für die umfangreiche Tätigkeit des Bundesrechnungshofes und des Landesrechnungshofes. Es müssten mehr Dienstposten im Rechnungshof geschaffen werden. Der Rechnungshof sei ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments. Man müsse „ein Auge werfen“ auf die Förderungen und Subventionen, die in den letzten Monaten ausgeschüttet wurden. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die beiden Geschäftsstücke mit den Landtagszahlen 997 und 998 seien in der 23. Sitzung dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen. Dort würden sie seit fast einem Jahr auf Weiterbehandlung warten.

Abgeordneter Ing. Franz Renhofer (VP) meldete sich zum EU-Finanzbericht zu Wort und sagte, dass Niederösterreich die Förderungen der Fonds bestmöglich ausnützen könne. Ein Euro an Mitteln in die EU bringe drei Euro an Förderungen für Niederösterreich. Zum Einkommensbericht meinte er, dass hohe Beschäftigungszahlen „herausstechen“ würden. Es sei jedoch ein Einkommensunterschied vor allem nach Geschlecht zu bemerken. Das Land und die Gemeinden hätten viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. 

Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 9 (Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Ausstattung der Gruppe Straße mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten), 10 (Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH) und 11 (Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung in Niederösterreich) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Sozialhilfe für alle Menschen mit humanitärem Bleiberecht, welche sich seit mindestens 5 Jahren durchgehend und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten sowie Hilfe in Härtefällen “ blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag betreffend „Bundeseinheitliche Vorgaben bezüglich Sozialhilfeleistungen für Personen mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in Österreich“ wurde einstimmig angenommen. Die Anträge betreffend Tagesordnungspunkte 12 (Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Jugendausbildungs- und Leistungszentren, Förderung, Nachkontrolle), 13 (Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2017 und 2018), 14 (Bericht des Rechnungshofes betreffend öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft), 15 Bericht des Rechnungshofes betreffend allgemeiner Einkommensbericht 2020) und 16 (Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2020) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner“ blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schutz für BuslenkerInnen und Fahrgäste durch Montage einer Plexiglasscheibe („Spuckschutz“) in den Fahrerkabinen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei nicht nachvollziehbar, dass man zehn Monaten nach Beginn der Pandemie mit so einem Antrag daherkomme. Man werde daher dem Ausschussantrag zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass es besser ist eine sinnvolle Maßnahme spät einzuführen als nie. Bund, Länder und Gemeinden würden Milliarden Euro ausgeben, um vor der Pandemie zu schützen und zerstöre dabei die Wirtschaft. All das passiere auf Kosten der Steuerzahler. Diese Maßnahme, die Sinn mache, werde von der Mehrheitspartei abgelehnt. Deswegen werde man dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) merkte an, dass das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr seit der Pandemie massiv gesunken sei. Man wolle mit dem Einbau der Schutzverglasung eine Sicherheitsmaßnahme setzen und damit das subjektive Sicherheitsgefühl stärken und eine Maßnahme zum Schutz der Mitarbeiter setzen. 

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus, dass das Land Niederösterreich sehr viel für die Eindämmung der Pandemie investiere. Verantwortlich für den Mitarbeiterschutz seien jedoch die Busunternehmer, nicht das Land NÖ. In diesem Sinne werde man dem Ausschuss-Antrag zustimmen und den Antrag der SPÖ ablehnen.

Der Antrag des Verkehrsausschusses wird mit Stimmen von ÖVP und Neos angenommen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend keine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe auf Nutzfahrzeuge. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Klimawandel sei nicht aufzuhalten, es gehe nur mehr um die Eindämmung der Erderwärmung. Die NOVA reduziere den CO2-Ausstoß nicht und mache diesen auch nicht teurer. Die Erhöhung sei lediglich ein „Feigenblatt in der Ökologisierungsdebatte“. Es sei „Zeit, dass wir tun was wir tun müssen“. Die längst vorliegenden Pläne zur Drosselung der Erderwärmung müssten endlich umgesetzt werden. Die Menschheit müsse sich zur Solidarität gegenüber den Nachgeborenen bekennen. Man lehne den negativen Ausschussantrag ab und fordere eine echte Ökologisierung des Steuersystems.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte an die Worte der Bundesregierung, „koste es, was es wolle“. Dieses passiere „auf Kosten der Steuerzahler“. Die Belastungswelle beginne bereits zu rollen. Über die Erhöhung der NOVA freue sich nicht nur der Finanzminister, sie passe auch „den realitätsfernen Grünen ins Konzept“. Die Erhöhung der NOVA betreffe auch Familie und Gewerbetreibende. Es würden zehntausende Existenzen gefährdet und den Pendlern und Familien das Leben verteuert. Seine Fraktion werde dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, es gebe viele Möglichkeiten, „an den Schrauben zu drehen“. Er erwähnte E-Mobilität oder den öffentlichen Verkehr. Gerade in schwierigen Zeiten sei das Gesetz, das hier auf den Weg gebracht worden sei, „der falsche Weg“. Er brachte einen Antrag auf namentliche Abstimmung ein. 

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sagte, dass seine Partei „natürlich zu allen Maßnahmen“ stehe, die den Klimawandel eindämmen sollen. Die Ökologisierung der NOVA sei ein Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels, und man stehe als VP auch zu den Klein- und Mittelbetrieben. 

Die Abstimmung wurde namentlich durchgeführt. Der auf Ablehnung lautende Antrag des Verkehrsausschusses wurde mehrheitlich angenommen.

Schluss der Sitzung!