Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NEIN zur NoVA-Erhöhung: Unfaire Autofahrerabzocke beenden!“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte an die Schlagworte „Koste es, was es wolle“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das müsse jemand bezahlen und dazu werde der Autofahrer als „beliebteste Melkkuh der Nation“ herangezogen. Die NoVA würde um 100 Prozent in den nächsten vier Jahren erhöht werden. Und dabei konzentriere man sich auf einen Fahrer eines durchschnittlichen Mittelklassewagens. Damit würde den Familien und den Pendlern das Geld aus der Tasche gezogen werden. Grüne und VP zeigten gerne den Öffentlichen Verkehr als Alternative zum Individualverkehr auf, der Individualverkehr stelle aber einen unverzichtbaren Bestandteil des gesellschaftlichen und sozialen Lebens dar. Der motorisierte Individualverkehr könne zu jeder Zeit Orte miteinander verbinden und Menschen zueinander verbringen und sei damit ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man führe eine Debatte, die sich nach St. Pölten verirrt habe, die aber Bundeskompetenz sei. Das Auto sei die Heilige Kuh der Gesellschaft und es gebe keine Steuer als die Kfz-Steuer, die emotionaler diskutiert werde. Nun komme auch noch der Klimaschutz dazu und damit kämen zusätzliche Emotionen in die Debatte hinein. Es sei aber kein Thema, das man emotional führen sollte. Wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzen wolle, dann müsse man sich die Zahlen, Daten und Fakten anschauen. Was man nicht brauche, sei eine wenig treffsichere Normverbrauchsabgabe, die eine verdeckte Steuererhöhung sei, sondern es wäre sinnvoller, den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu besteuern und einen Anreiz zu setzen, klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Es brauche mehr Mut und ein viel schnelleres Tempo. Wenn man nicht sofort ernsthafte Maßnahmen setze, um die Erderwärmung zu stoppen, würden unsere Kinder und Enkel etwa mit massiven Naturkatastrophen zu kämpfen haben. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einem „nicht unwesentlichen Durchbruch“ in Brüssel für die Klimapolitik der Europäischen Union. Es gelte, das Szenario zu verhindern, „dass wir alle mitsammen untergehen“. Es sei fünf Jahre her, dass in Paris das Abkommen gemacht worden sei, und fünf Jahre sei „relativ wenig an Maßnahmen realisiert“ worden. Es sei nicht gelungen, Österreich zu einem Vorzeigeland zu machen. Die Bundesregierung habe sich auf ein sehr gutes Regierungsprogramm geeinigt und es käme Bewegung in die Ökologisierung. In Niederösterreich sei es mit dem Fall des Eisernen Vorhanges gelungen, Chancen zu nutzen, aber das gehe leider mit einem enormen Ressourcenverbrauch einher. Im Zusammenhang mit der NoVA meinte sie, man sei jetzt in der Phase, wo man danach trachten müsse, einen ökologischen Effekt hineinzubringen. 

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, man erlebe derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen wüssten nicht mehr, wie es weitergehe. Hunderttausende Menschen seien arbeitslos oder in Kurzarbeit. Die Antwort der Bundesregierung seien Steuererhöhungen. In Niederösterreich brauche man das Auto, die Menschen dürften nicht weiter belastet werden. Mit der E-Mobilität sei man „auf dem falschen Dampfer unterwegs“, kritisierte er weiters. 

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sprach von einem „wichtigen Thema“, er sei überzeugt, dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse, dieser müsse aber zweckmäßig sein. Er übte Kritik an der Bundesregierung, wie diese „mit wesentlichen Dingen umgehe“. Mit dieser Steuerreform sei man „eine Posse reicher“, unter der die Menschen leiden würden. Er habe nichts dagegen, nachzudenken, wie man das Klima schütze, aber es müsse durchdacht sein und dürfe nicht auf dem Rücken der Kleinen ausgetragen werden. Es werde niemand glauben, dass kleinere Unternehmen wegen der NoVA-Änderung in nächster Zeit auf abgasärmere Euro-6-Fahrzeuge umstellen werden. Die Ökologisierung der NoVA gehöre gut durchdacht, er rate allen, zurück zum Start zu gehen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) unterstrich, dass man die Ökologisierung der NoVA kontrovers diskutieren könne. Es sei legitim, dass sämtliche Fraktionen ihre Ideen einbringen und es sei spannend gewesen, die Diskussion zu beobachten. Er verschweige nicht, dass die NoVA-Ökologisierung nicht den größten Beifall in seiner Partei herbeigeführt hätte. Aber es sei ein Punkt des Koalitionsabkommens. Die Volkspartei werde sich aber darum bemühen, flankierende Maßnahmen zu setzen. Die Klimamaßnahmen würden alle Parteien einen und das Ziel sei das gleiche. Der Weg dorthin sei jedoch unterschiedlich. Seine Partei gehe den Weg der Mitte mit Hausverstand und versuche die Maßnahmen etwas abzufedern.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte den Grünen mit den Maßnahmen „politischen Selbstmord“ voraus. Die SP sei eine immense Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit des Landes geworden. Seiner Meinung nach müssten nun die Arbeiter und Autofahrer für die Schuldenpolitik der Regierung aufkommen. Die FP stehe hingegen hinter den Arbeitern, Pendlern und Autofahrern. Die NoVA-Erhöhung sei ein massiver Anschlag auf den ländlichen Raum, und in Niederösterreich sei man auf den PKW angewiesen. Schwarz und Grün wollten, dass sich die Familien nur mehr einen kleinen „Reiskocher“ leisten können. Umweltpolitisch erreiche man mit dieser NoVA-Erhöhung das Gegenteil.. 

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass es eine bessere Radwegeinfrastruktur und das 1-2-3-Ticket brauche. 

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zum Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl – Neubau Schülerheim und Turnsaal.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man begrüße Investitionen in die Bildung. Er hoffe, dass nicht nur das Gebäude erneuert werde, sondern auch ein Modernisierungsschub durch die Landwirtschaft in Niederösterreich gehe. Es gelte neue Wege in der Landwirtschaft zu gehen und nicht weiterhin veraltete Wege zu beschreiten. Dem eigentlichen Antrag stimme man aber natürlich zu. Er vermisse nach wie vor die Bereitschaft, in der Landwirtschaft neue Wege zu gehen. Um- und Ausbau-Maßnahmen wie in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl würden jedoch für „frischen Wind“ sorgen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die Fachschule Gießhübl stelle für die Region und ganz Niederösterreich eine Bereicherung dar. Die drei- bis vierjährige Ausbildung komme dem Einzelnen und auch der Gesellschaft zugute. Die Fachschule Gießhübl verfolge auch das Prinzip der Nachhaltigkeit. Die Schülerinnen und Schüler hätten es sich verdient, bestmöglich untergebracht zu werden.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezeichnete die Fachschule Gießhübl „als fixen und wichtigen Bestandteil“ des heimischen Bildungssystems. Die Schülerinnen und Schüler würden hier bestmöglich auf „multifunktionale Aufgaben“ vorbereitet. Die Aufwendungen wären gut investiertes Geld.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte die im Jahr 2017 durchgeführte Neuorganisation des landwirtschaftlichen Bildungssystems sei ein wichtiger Schritt gewesen, um für die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich gerüstet zu sein. Die Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl zeichne nicht nur eine praxisnahe Ausbildung aus, sondern verfüge auch über „regionale Kompetenzen“.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Moser, Mag. Suchan-Mayr u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Es handle sich um ein „ordentliches Konvolut“, das hier vorgelegt werde. Ein von ihm eingebrachter Zusatzantrag habe mehrere Aspekte zur elektronischen Amtstafel zum Inhalt. Das Land könne von den Gemeinden nicht mehr verlangen, was es selbst nicht imstande sei zu erbringen. Als Beispiel nannte er hier den Voranschlag und den Rechnungsabschluss.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sieht mit dem vorliegenden Antrag einen „wichtigen Schritt in Richtung 21. Jahrhundert“. Dazu gehörten Verwaltungsvereinfachungen und auch Maßnahmen, was die Finanzierung von Vorhaben in den Gemeinden betreffe. Gemeinden könnten sich jedoch nicht nur durch Kredite finanzieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion den vorliegenden Antrag mittragen werde. Damit wären zahlreiche Verbesserungen für Gemeinden und Städte verbunden. Es brauche den vollkommenen Ersatz der corona-bedingten Ausfälle. Die Einnahmenausfälle bezifferte sie mit zwei Milliarden Euro.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sieht es als Notwendigkeit, die Gemeinden in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Hilfspakete in Anspruch zu nehmen. Ohne den „großartigen Einsatz“ der Gemeinden wäre die am vergangenen Wochenende durchgeführte Flächentestung in Niederösterreich nicht möglich gewesen. 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich mit einer Berichtigung betreffend seines Zusatzantrages zu Wort. Sein Vorredner habe ihn hier falsch zitiert.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber wurde nicht ausreichend unterstützt und kam damit nicht zur Abstimmung.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend Vertretungsregelung für verhinderte Gemeinderäte. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 
 
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Mandat des einzelnen Abgeordneten sei zwar frei, er habe dieses Mandat aber vor allem, weil er auf einer Liste an vorderer Stelle gestanden sei. Hinter dieser Liste stehe in der Regel eine Partei mit einem Programm. Die Ideen und das Programm sollten in der jeweiligen Volksvertretung repräsentiert werden. Wenn ein Abgeordneter einer kleinen Partei fehle, dann sei dieses Programm nicht mehr entsprechend vertreten. Seine Fraktion werde der Ablehnung des Antrages nicht zustimmen.  
 
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, das Minderheitenrecht in der Gemeindepolitik sei ein Kernthema der FP. Sei ein Gemeinderat verhindert, bleibe sein Platz am Beratungstisch leer. Bei Verhinderung mehrerer Gemeinderäte könne es zu einer Beschlussunfähigkeit kommen. Dieses Problem könne man durch die Einberufung von Ersatzmitgliedern lösen. Die Vertretungsregelung führe zu einer häufigeren Beschlussfassung des Gemeinderates, koste der Gemeinde kein Geld, die Vertretungsregelung sei unbürokratisch und vom Bürgermeister leicht handzuhaben. 
 
Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) führte aus, dass der Wille des Wählers und der Wählerin am Tag der Wahl nach der Auszählung gegeben sei. Die heutige Idee von Dieter Dorner teile er nicht. Er sei als Bürgermeister über jeden Gemeinderat froh, der mitarbeite. 
 
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, die Regelungen für Vertretungen gebe es im Westen von Österreich, dort gebe es eine Bürgermeister-Direktwahl. Bei einer längerfristigen Erkrankung gebe es die Möglichkeit, das Mandat zurück zu legen. Für große Fraktionen gebe es Sitzungsdisziplin. Es gehe darum, dass es in den Gemeinden eine gewisse Qualität gebe. Eine ordentliche Politik brauche ordentliche Mandatare, die Qualität liefern müssten. Sie sei für das aktuelle Modell und dafür, dass es diese Vertretungen nicht gebe. 
 
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass er sich über eine Vertretungsregelung sehr gefreut hätte. Es wären keine zusätzlichen Personen involviert gewesen. Die Ersatzgemeinderäte könnten bei den Klubsitzungen teilnehmen. 
 
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Neos hätten ein Auswahlsystem. Politisches Gewicht gewinne man durch bessere Wahlergebnisse. Sitzungsdisziplin sei gut, es gebe aber auch Mandatare, die nicht beim Land oder bei der Gewerkschaft arbeiten würden.  
 
Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, man müsse von seiner Meinung in der Politik überzeugt sein. Die Neos hätten noch keine ausreichende Erfahrung. Das Dienstauto eines Politikers sei ein fahrendes Büro, im Auto werde gearbeitet. 
 
Abgeordneter Josef Balber (VP) führte aus, man müsse in der Politik ordentlich zusammenarbeiten. Der Gemeinderat sei direkt von den Wählern bestimmt worden. Der Gemeinderat sei das höchste Organ.   
 
Der Ausschussantrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von Grüne, VP, und SP mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hauer und Gepp) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) und des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976
•	Änderung des NÖ Spitalärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, den Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Bereich werde man zustimmen. Sie bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz. Gleichzeitig wies sie aber auf „zwei gravierende Problembereiche“ hin. Das seien zum Ersten die Beamtenprivilegien, hier gehe es darum, „eine massive Schieflage aufzuzeigen“. Die Vorteile, die die Beamten genießen, gehörten aufgezeigt und abgeschafft, sprach sie etwa die bezahlte Mittagspause oder die Anrechnung von Vordienstzeiten beim Jobwechsel an. Man habe die Pflicht, in der Krise, den öffentlichen Dienst neu und nachhaltig aufzustellen. Als zweites Problem sprach sie an, dass zunehmend Menschen in eine politische Verantwortungsrolle kämen, für die ihnen schlichtweg die Kompetenz fehle. Das sei, weil sie den geschützten Bereich niemals verlassen hätten und niemals „beruflich im echten Leben gestanden“ seien. Sie sprach etwa die Privilegien des öffentlichen Dienstes an, sich für die Ausübung des Mandates freistellen lassen zu können. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass man sich auf eine Gehaltserhöhung der Bundesbeamten um 1,45 Prozent geeinigt habe, analog solle dies nun für alle Landes- und Gemeindebediensteten beschlossen werden. Das entspreche etwa der Höhe der Inflationsrate. In der Krise müsse man politisch Verantwortung übernehmen und auch Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zeigen. Die Gehaltserhöhung sei mehr als gerechtfertigt, wenn man sich anschaue, was in diesem Jahr im Bereich der Pflege und des medizinischen Personals oder in den Krisenstäben in den Bezirkshauptmannschaften geleistet worden sei. Er sagte „Danke für die Leistungen in dieser Corona-Pandemie“. Es gebe viele Beamte, die hervorragende Arbeit leisteten. Es gebe Beamte in Führungspositionen, aber es gebe auch die untere Schicht, die im Gehaltsschema ganz unten angesiedelt sei und das sei die Mehrheit. Im privaten Sektor würden diese mehr verdienen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach von der Gehaltserhöhung als „richtiges Zeichen“. Die Abgeordnete Collini spreche von Dingen, von denen sie keine Ahnung habe. Kaufkraft bedeute auch Wachstum und Kaufkraft bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeute doppeltes Wachstum, weil sie in die Realwirtschaft investieren würden. Mit einer Erhöhung von 1,45 Prozent sei man weiterhin im Spitzenfeld, 2019 sei Niederösterreich bei der Kaufkraft an erster Stelle gestanden und das wolle man auch weiterhin. Er sprach von Sicherheit für die Familien. Dieser Beschluss freue ihn sehr, dadurch werde auch der Konsum angekurbelt.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) hielt fest, dass das Jahr 2020 ein besonderes Jahr sei. Er habe sich gedacht, dass in dieser letzten Landtagssitzung im Jahr die Wertschätzung gegenüber dem öffentlichen Dienst zum Ausdruck komme. Zur Wortmeldung der Abgeordneten Collini sagte er, dass diese „eine Themenverfehlung“ sei, wie er es kaum erlebt habe. Der Landesdienst seien 41.100 Menschen, die für die Allgemeinheit arbeiteten. Davon seien 21.650 in den Landes- und Universitätskliniken beschäftigt, die heuer aufs Extremste gefordert gewesen seien. Landesbedienstete seien auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege- und Betreuungszentren oder die Kindergärtnerinnen. Die Hoheitsverwaltung, die die Abgeordnete Collini wahrscheinlich angesprochen habe, sei das Amt der NÖ Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften, die mit acht und sechs Prozent schlank seien. Er betonte hier besonders die Arbeit in den Stäben. Das Gesundheitssystem sei durch die Verwaltung geschützt worden. Qualität und Engagement im Landesdienst seien sehr hoch. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) stellte klar, dass ihre Fraktion den 1,45 Prozent zustimmen werde. Sie habe aber eine Schieflage im Dienstrecht festgestellt. Wenn man das Land nachhaltig aus der Krise führen wolle, müsse man diese korrigieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, nur wenige Mandatare hätten Erfahrung außerhalb des geschützten Sektors. Der Unterschied zur Privatwirtschaft lasse sich nicht wegleugnen. Um Prozente könne man sich nichts kaufen, er sei für eine gestaffelte Erhöhung.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) nannte das Auseinanderdividieren der Gesellschaft unanständig, das sei eine Frechheit. Man brauche keine vier Redner, die immer dasselbe wiederholten, die Abgeordneten seien durchaus in der Lage, sinnerfassend zuzuhören.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, dass sehr viele Mandatare sehr wohl wüssten, wie es in der Privatwirtschaft sei, und lud die Neos ein, den Flughafen, das Flaggschiff der Ostregion, zu besuchen. Man müsse ein klares Bekenntnis setzen, dass die Arbeitnehmer Essentielles für das Land leisteten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, es gehe um die Anpassung an die Inflation, das sollte man emotionslos debattieren. Die Mehrheit der öffentlich Bediensteten sei keine Beamte, sondern Vertragsbedienstete, die weniger als in der Privatwirtschaft verdienten.

Alle vier Vorlagen wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend 2. NÖ COVID-19-Gesetz.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, weil Beschlussfassungen im Umlaufwege den demokratischen Meinungsbildungsprozess auf Gemeindeebene gefährdeten. Dringliche Anträge etwa seien auf diesem Weg nicht möglich. Videokonferenzen wären ein besserer Weg.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) verwahrte sich gegen eine Kastration demokratischer Beschlussfassungen. Demokratie müsse stattfinden, egal, in welcher Krise. Das Einbringen zusätzlicher Anträge etc. sei viel zu wichtig. Abschließend stellte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von einer oftmaligen Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Methode auf Bundes- und Landesebene. Umso erfreulicher sei die Novelle der Gemeindeordnung in Zusammenarbeit mit allen Klubs sowie deren jetzige Verlängerung.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, das Instrument der Umlaufbeschlüsse per E-Mail diene dazu, die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in den Gemeinden zu gewährleisten, und nicht dazu, die Opposition mundtot zu machen. Daran sollten sich die Bürgermeister halten, demokratische Rechte dürften nicht beschnitten werden. Er richtete einen Dank an all jene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die in diesen schwierigen Zeiten mit wenig Geld und viel Aufwand ihre Gemeinden durch diese Krise manövrierten und wünschte ein gesundes 2021.

Abgeordneter Karl Moser (VP) hielt fest, es gehe hier darum, wie man gemeinsam die Krise bewältigen könne. Durch diese Beschlüsse solle die Handlungsfähigkeit in den Gemeinden gewährleistet bleiben. Alle seien gemeinsam gefordert und er wolle den Gemeinden Danke sagen, erinnerte er etwa an die Flächentests.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Die Punkte Artikel 1, Ziffer 1, 3 und 4 sowie der Artikel 2, Ziffer 1, 3 und 4 und Artikel 3 wurden mit Stimmen der VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Die restliche Vorlage wurde mit Stimmen der Grünen, VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) referierte zum Bericht betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2020.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht zeige, wie jedes Jahr, dass in Niederösterreich viele Menschen an vielen Projekten arbeiteten, über die Wirksamkeit der Projekte erfahre man jedoch nichts. Für einen Energie-, Umwelt- und Klimabericht sei dies nicht genug. Der Bericht dokumentiere ein „emsiges Treiben“, aber kein Ergebnis. Sie forderte einen Bericht, der zeige, wo man in der Erreichung der Klimaziele sei. Ihre Fraktion werde dem Bericht die Kenntnisnahme nicht geben.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) vertrat die Ansicht, in Niederösterreich komme man um den Verkehrssektor nicht herum, umso drängender sei es, den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich auszubauen. Man brauche etwa attraktive Tarife. Es gebe hochgesteckte Ziele, und da brauche es weitaus mehr. Sie bedankte sich für diesen Bericht, dieser sei „extrem informativ“. Aber man müsse noch mehr tun, und damit es weiter einen Ansporn gebe, würden die Grünen nicht ihre Zustimmung geben. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, Umweltschutz, Ressourcenschutz und Nachhaltigkeit seien wesentliche Eckpfeiler für ein lebenswertes Land. Ihre Fraktion wolle für kommende Generationen eine Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermögliche. Man setze sich vehement für nachhaltige Energienutzung und Energiegewinnung ein. Als FP NÖ erwarte man sich etwa, das volle Potenzial der Donau zu nutzen. Dem Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2020 stimme man zu, aber es gebe noch Aufholbedarf.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, es sei ein sehr umfangreicher und schön aufbereiteter Bericht. Der Bericht fuße auf den Maßnahmen des NÖ Klima- und Energiefahrplans. Fakt sei, dass der Endenergieverbrauch auf einem Höchststand sei, wenn man sich die Veränderungen der letzten zehn Jahre ansehe. Daher solle man Energiespartipps und Beratungen geben. Zudem werde zu viel Energie für Transport und Verkehr aufgebracht. Daher gelte es regionale Produkte und vor Ort zu kaufen. Es brauche zudem niederösterreichweit mehr Projekte im Bereich Müllvermeidung. Der Ausbau von Green Jobs solle angegangen werden. Sie bringe daher den Resolutionsantrag betreffend der „Errichtung eines Gremiums für Klimafragen in NÖ“ ein.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, dass aufgrund der Covid-Krise der Umwelt- und Klimabereich etwas ins Hintertreffen gerückt sei. In Niederösterreich habe man ungeachtet dessen bereits seit vielen Jahren eine Reihe von Meilensteinen im Umwelt-, Klima- und Energiebereich gesetzt. Auch die Gemeinden hätten dabei eine Vorreiterrolle eingenommen und leisten wichtige Maßnahmen. Der Bericht stelle eine Vielzahl an Aktivitäten dar und man werde den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen und zustimmen. Dem Resolutionsantrag der Kollegin Suchan-Mayr werde man nicht zustimmen.

Der Antrag des Umwelt-Ausschusses wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und dem fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag blieb mit Stimmen von SP und Grüne in der Minderheit.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG).

Der Antrag des Umweltausschusses wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man stimme den vorliegenden Änderungen gerne zu. Die Aufhebung des Sprengelzwanges in den Mittelschulen sei damit Geschichte. Jetzt hätten die Eltern und Kinder endlich eine freie Schulwahl. Das mache durchaus Sinn. Man würde sich das auch für die Volksschulen wünschen, verstehe aber, dass das vor allem für kleine Schulen ein Problem darstelle. Dennoch würden sich dahingehende Pilotprojekte vor allem im Speckgürtel anbieten. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) erklärte, dass man diese Novelle begrüße. Die Grünen würden schon lange die Aufhebung des Sprengelzwanges fordern. Die Schulen genießen bereits seit längerer Zeit Autonomie, das würde auch den Eltern und Kindern zustehen. Gemeinden hätten bei Schulwechseln oftmals Hürden in den Weg gelegt. Man sehe nun eine deutliche Verbesserung zum Status quo und werde diesen Antrag gerne unterstützen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, was in vielen anderen europäischen Staaten bereits eine Selbstverständlichkeit gewesen sei, wäre hierzulande bisher nicht möglich gewesen. Damit werde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Mit dieser „Flexibilisierung“ erfolge auch eine Annäherung an die Lebensrealität der Familien. Damit sei man noch nicht „am Ende der Fahnenstange“. Sie erwarte sich noch weitere Erleichterungen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) ist ebenfalls überzeugt, dass damit dem Wunsch der Eltern Rechnung getragen werde. Das sei aus Sicht der Eltern verständlich, und das werde in vielen Gemeinden bereits „interkommunal praktiziert“. Es bestünde aber auch die Gefahr von Schulschließungen. Auch die unverbindlichen Angebote einer Schule, die weniger nachgefragt werden, könnten reduziert werden. Ebenso müsse die Frage des Schultransportes geklärt werden. 

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, das Inkrafttreten der neuen Sprengelregelungen entspreche dem Wunsch der Eltern. Diese Neuregelung werde bereits mit dem Schuljahr 2021/2022 wirksam. Man werde auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Personal- und Raumressourcen zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und kündigte an, dass ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen werde. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bekomme damit eine neue Qualität. Es fehlten ihrer Ansicht nach aber noch „Hausaufgaben“ wie die Klärung datenschutzrechtlicher Bedenken und die „klare Abgrenzung“ zu anderen Bildungseinrichtungen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, dass Frauen den Großteil der corona-bedingten Belastungen zu tragen hätten. Da gelte sowohl bei den Betreuungspflichten als auch für Mitarbeiterinnen in Betrieben. Es sei deshalb begrüßenswert, dass nun eine Betreuung von Kindern durch Tagesmütter und Tagesväter nicht nur zu Hause, sondern auch in Betrieben möglich sei. Ein Resolutionsantrag mit den Fraktionskollegen fordert eine entsprechende Entlohnung des zusätzlichen Aufwandes sowie Weiterbildungsmöglichkeiten.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) informierte, dass 2019 520 Tagesmütter und Tagesväter 2.600 Kinder betreut hätten. Mit diesem „längst überfälligen Schritt“ werde die Betreuung der Kinder der Lebensrealität der Familien angepasst.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) begrüßte ebenfalls diesen Schritt. Was die Betreuung der Unter-Dreijährigen anbelange, gebe es in Niederösterreich nach wie vor einen großen Nachholbedarf. Dieses Angebot sei eine Ergänzung zu bestehenden Angeboten. In diesem Zusammenhang forderte sie eine getrennte Abstimmung.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, dass die Betreuung der Kinder durch Tagesmütter und Tagesväter jene Betreuungsform sei, die den Eltern am meisten entgegenkomme. Dieser Beruf sei auch eine Berufung.

Der eigentliche Antrag wurde einstimmig angenommen, die Ziffer 1, über die getrennt abgestimmt wurde, mit Mehrheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Ecker wurde abgelehnt.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend umfassende Landesverteidigung als Bestandteil der Allgemeinbildung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Lehrpläne seien kein Wunschkonzert für Einzelinteressen, Lehrpläne seien jetzt schon überfrachtet. Umfassende Landesverteidigung sei militärische, geistige, zivile und wirtschaftliche Verteidigung. Das Problem sei nicht das Nachbarland, man habe es mit globalen Bedrohungsbildern zu tun. Es brauche eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Regierung müsse sich dafür mit gleichgesinnten Kräften in der EU stark machen. Seine Fraktion werde dem Antrag die Zustimmung verweigern. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, es gebe sehr viele dringende Probleme in den Schulen, dieser Antrag zähle nicht dazu. Die Lehrpläne seien mit vielen Dingen überfrachtet. Die fixe Verankerung der politischen Bildung fehle. Digitalisierung, der Berufseinstieg, die Berufsorientierung, der Umweltschutz: Das seien die Themen, die die Schülerinnen und Schüler interessieren. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. 

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, im Zuge der geistigen Landesverteidigung gehe es um das Bewusstsein in der Bevölkerung, die demokratischen und liberalen Werte zu verteidigen. Die zivile Landesverteidigung umfasse den Zivilschutz und die innere Sicherheit. 

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, dieses Unterrichtsprinzip sei im Rahmenlehrplan eindeutig niedergeschrieben. Die SP werde diesem Antrag nicht zustimmen. Die Landesverteidigung ende nicht am Kasernenzaun und auch nicht am Schultor. 

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) führte aus, die VP sei beim Jugendparlament anwesend gewesen. Die umfassende Landesverteidigung sei jedem Bürger ein Begriff. Dass die umfassende Landesverteidigung kein „Lippenbekenntnis“ sei, habe eindrucksvoll die Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht gezeigt. Seine Fraktion stimme dem Antrag zu. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von FP, des fraktionslosen Abgeordneten und der VP mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Samwald u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, erst im Oktober sei eine umfassende Novelle des Raumordnungsgesetzes beschlossen worden. Seine Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, sehr intensiv sei bereits über das NÖ Raumordnungsgesetz diskutiert worden. Niederösterreich sei das einzige Bundeslandi, in dem auf Grünland uneingeschränkt Kraftwerke gebaut werden dürften. Er rechne heute nicht mit einer entsprechenden Änderung, aber aufgeschoben sei nicht aufgehoben.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) wunderte sich, dass die VP im Ausschuss nicht zugestimmt habe. Ihre Fraktion werde den Negativantrag ablehnen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) erinnerte daran, dass das Thema bereits diskutiert worden sei. Man habe bereits zwei neue Widmungskategorien, schlussendlich sei es eine politische Entscheidung gewesen. Gesetze müssten auch die Zeit bekommen, umgesetzt zu werden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Bau-Ausschusses wurde mit der Mehrheit von VP und FP angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfragen der Abgeordneten Mag. Indra Collini (Neos) an Landesrätin Mag. Christiane Teschl-Hofmeister (VP) betreffend 
•	digitale Infrastruktur an niederösterreichischen Pflichtschulen
•	Förderung von Schüler_innen im Corona-Herbst 2020
•	Maßnahmen für reibungsloses Distance-Learning in Niederösterreich

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Corona entwickle sich immer mehr zu einer Bildungskrise. Sie wolle kein Kind zurücklassen und echte Problemlösungen. Ihre Fraktion habe drei Anfragen gestellt, die Antworten machten sie fassungslos. Sie frage sich, ob die Landesrätin ihre Verantwortung wahrnehme. Kompetenter Überblick über den eigenen Wirkungsbereich und proaktives Handeln würden anders aussehen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meldete sich mit dem Hinweis zu Wort, dass Anfragebeantwortungen generell eher lasch gehandhabt würden. Standard sollte sein, dass zumindest auf jede Frage eine Antwort gegeben werde.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, sie hätte Lust, die Landesrätin zu fragen, was sie eigentlich hauptberuflich mache. Auf die Fragen sei nur in homöopathischen Dosen eingegangen worden, auch die Zuständigkeits-Ausrede komme immer wieder. Die Anfragebeantwortung sei an Inkompetenz, Desinteresse und Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten nicht zu übertreffen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) führte aus, WLAN sei von den Bürgermeistern zur Verfügung zu stellen, das habe nicht mit der Bildungs-Landesrätin zu tun. Die digitalen Endgeräte müssten aber bis zum Jahresende an den Schulen bleiben. Der Bund müsse endlich klare Richtlinien geben: Eine Pressekonferenz am Freitag für eine Schulschließung am Montag sei eindeutig zu spät.

Abgeordneter René Lobner (VP) meinte, der Redebeitrag von Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sei mit „Nicht Genügend“ zu bewerten. Landesrätin Teschl-Hofmeister trage dazu bei, das Land mit Empathie und Engagement in die Zukunft zu entwickeln. Wer sinnerfassend lesen könne, sei im Vorteil: Zu Beginn der Krise seien 720 Endgeräte angeschafft worden, weitere 770 folgten. Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg, von der Landesrätin bekäme man immer rasche und kompetente Antworten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es sei schön, dass der Abgeordnete Lobner antworte, es sei aber zu spät. Außerdem sei er nicht derjenige, an den die Anfrage gerichtet sei. Anfragen seien ein demokratisches Instrument, in der Landesverfassung vorgesehen, und Landesregierungsmitglieder seien verpflichtet, auf diese Anfragen zu antworten und wie Kollege Ecker das ausgeführt habe, entlang der Punktation und möglichst zeitnah. Beides finde in diesem Haus regelmäßig nicht statt. Man werde diese Debatte also bei jeder Landtagssitzung führen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, es sei wieder mal an der Zeit über Qualität hier im Hohen Haus zu reden. Fragen, die von den Abgeordneten gestellt würden, sollten von den Regierungsmitgliedern mit einer dementsprechenden Würdigung und mit einem demensprechenden Inhalt beantwortet werden. Hier gehe es um eine Beziehung zwischen der Regierung und dem Landtag, und man würde gut daran tun, diese auf neue Beine zu stellen. Es brauche eine neue Qualität, die Abgeordneten sollten nicht nur unter sich debattieren, appellierte sie als Opposition an die Regierungsmitglieder mit den Abgeordneten hier im Hohen Haus eine Debatte zu führen. Sie wolle, dass man in Niederösterreich „eine ordentliche Qualität“ habe.

Die Anträge, die Anfragebeantwortungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, blieben in der Minderheit.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneter René Pfister (SP) u.a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, es sei unmöglich zu akzeptieren, dass man bei so viel Elend wegschauen könne. Hilfsgüter seien zwar hinuntergeschickt worden, aber Fakt sei, dass diese Hilfe vor Ort versagt habe. Die Menschen würden in den Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, schilderte sie die katastrophale Lage und sprach von einer „humanitären Katastrophe direkt vor unserer Haustür“. Sie sei felsenfest davon überzeugt, dass man nicht mehr zuschauen dürfe. Zehn EU-Länder und die Schweiz hätten sich bereit erklärt, hier zu helfen und sich zu beteiligen, Menschen aufzunehmen. Österreich sollte das auch tun.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) meinte, alle würden die Bilder von Kara Tepe kennen und wenn man diese sehe, müsse man ein starkes Bedürfnis spüren, hier die Verantwortung wahrzunehmen. Man habe hier „eine Verpflichtung aus Menschlichkeit und als Mitglied der Europäischen Union“. Sie sprach von „unterschiedlichen Wertvorstellungen“. Die Grünen hätten auf allen Ebenen betont, abgesehen von der Hilfe vor Ort, Menschen aufnehmen zu wollen, die VP habe das abgelehnt. Man habe genügend Unterkünfte und genügend Menschen, die sich für die Menschen in dem Lager auf Lesbos engagieren würden, einer Aufnahme von ihnen stehe somit nichts im Wege.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) stellte die Frage, warum die Grünen, wenn ihnen das Thema so wichtig sei, es nicht zur Koalitionsfrage erheben. Man habe bereits im Oktober über diese Thematik diskutiert und auch schon alle Argumente gehört. Faktisch betrachtet, müssten alle erkennen, dass man sich in der schwersten Krise der Zweiten Republik befinde. Was werde passieren, wenn man jetzt die Menschen aus Lesbos aufnehme. Er stellte die Frage, ob das die Lager leere und dann keiner mehr leiden würde oder ob noch mehr Menschen von Afrika kämen und man diese Debatte monatlich führen werde. Man habe in diesem Jahr bis November bereits 1.100 unbegleitet minderjähriger Flüchtlinge gehabt.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erzählte von Katharina Stemberger und ihrer Initiative „Courage“ und dass diese gesagt habe, man müsse das Leid auf Lesbos beenden. Sie habe recht. Dieses „unwürdige Schauspiel“, das auf europäischem Boden stattfinde, müsse beendet werden. Die Abgeordnete sprach von einer Katastrophe und, dass man dringend der Verantwortung in einem gemeinsamen Europa nachkommen müsse. Die Hilfe vor Ort funktioniere nicht, appellierte sie für eine faire Verteilung der Menschen in Europa und dass man Kindern eine Perspektive und Strukturen gebe. Sie forderte dazu auf, sich am EU-Programm zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern zu beteiligen. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) meinte, man habe dieses Thema bereits vor zwei Monaten intensiv debattiert und die Positionen dargelegt. Man habe festgestellt, dass die Ansätze zu helfen, völlig unterschiedlich seien: Hilfe vor Ort auf der einen, Aufnahme von Flüchtlingen auf der anderen Seite. Er sei daher verwundert, dass man diese Debatte heute neuerlich führe. Er habe den Eindruck, dass hier versucht werde, dieses Thema und damit das Schicksal dieser Menschen bewusst vor Weihnachten zu instrumentalisieren. 

Der Dringlichkeitsantrag blieb mit den Stimmen der Neos, der SP und der Grünen in der Minderheit.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) hielt abschließend fest, dass das Jahr 2020 ein Jahr gewesen sei, das vieles verändert habe. Die Covid19-Pandemie habe uns zum Nachdenken gebracht und werde uns auch die nächsten Jahre noch vielfach beschäftigen – „hoffentlich weniger gesundheitspolitisch, aber sicherlich wirtschaftlich und sozialpolitisch“. Es werde gerade auch der Landtag von Niederösterreich sein, der in vielen Sitzungen verschiedenste Aspekte der Auswirkungen von Covid19 behandeln werde. Der Landtag habe in diesem Jahr gezeigt, dass man auch unter schwierigen Bedingungen gemeinsam daran arbeite, zeitgerecht die richtigen Entscheidungen zu treffen. 

Schluss der Sitzung!