Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sprach eingangs zum Jubiläum „100 Jahre Landesverfassung Niederösterreich“: Fast genau auf den Tag vor 100 Jahren hätten die Vorgänger der Abgeordneten einen wichtigen Beschluss gefasst und das Bundesland Niederösterreich habe erstmals eine eigene Landesverfassung bekommen. Zwei Jahre nach der provisorischen Landesversammlung am 5. November 1918 sei dieser Beschluss ein weiterer wichtiger Meilenstein zum eigenständigen Bundesland Niederösterreich gewesen. Damit sei die Trennung von Niederösterreich und Wien festgeschrieben worden. Die Abgeordneten hätten damit klargemacht, dass die Angelegenheiten Niederösterreichs eigenständig geregelt werden. Mit dieser Landesverfassung sei auch die demokratische Grundordnung festgeschrieben worden. Diese demokratische Grundordnung sei keine Selbstverständlichkeit, was vor einigen Tagen bei dem Anschlag in Wien vor Augen geführt worden sei. Wilfing nutzte die Gelegenheit, sich bei den Kräften der Exekutive und den Rettungsorganisationen zu bedanken. Das Mitgefühl gelte den Opfern, den Verwundeten und den Hinterbliebenen. 

Die Landesverfassung sorge dafür, dass die Organe des Landes handlungsfähig seien. In diesem Zusammenhang sei eine Publikation erarbeitet worden, in der festgeschrieben sei, welch hervorragender Garant die Verfassung für das Bundesland Niederösterreich sei. 

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildungschancen wahren – Schulen und Kindergärten offen lassen!“ abgehalten.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, die Schule sei nicht nur ein Ort, wo Wissen vermittelt werde, sie sei auch der Ort, wo die Kinder einen sozialen Kontakt suchten. Deshalb sei es so wichtig, über Bildung und die Chancen für alle Kinder zu reden. Von den aktuellen Schulschließungen seien Eltern, Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen sehr überrascht gewesen. 

Der Minister habe bereits vor Wochen versprochen, dass FFP2-Masken an die Schulen geliefert würden. Die SP fordere einen geregelten Unterricht, die Kinder seien nicht diejenigen, wo Corona am meisten Risiko berge. Die Maturaklassen würden sehr viel an Lernzeit verlieren, man könne sie in den Turnsaal lassen. Das Bildungsthema sei kein parteipolitisches, jetzt gehe es um die Gesundheit.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, dass die Bildungsschere mit jedem Tag weiter auseinanderklaffe. Alle seien dafür gewesen, die Schulen mit regulärem Unterricht offenzuhalten. Sie verstehe es daher nicht, warum die Bundesregierung die Schulen niedergefahren habe. Gerade bei Kindern müsse man sensibel sein und besonders abwägen. Die bildungspolitischen Verantwortlichen seien ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Auch die Bildungslandesrätin sei Antworten auf die von ihr gestellten Fragen schuldig geblieben. Sie erwarte sich Antworten und entsprechende Taten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, Kinder und Jugendliche seien besonders von dieser Krise betroffen. Das Fehlen von persönlichen Kontakten drücke aufs Gemüt. Zudem seien die Bildungseinrichtungen Lebensorte der Schüler. Die erneuten Einschränkungen seien eine Zumutung. Großer Dank gelte daher den Lehrkräften, die versuchten das Beste aus dieser Situation zu machen. Es gebe eine große Bandbreite zwischen Schulen offen zu halten und gänzlich zu schließen. Nun gehe es darum, sichere Schulen zu schaffen und er frage sich, warum nicht schon längst andere Lösungen vorbereitet worden seien. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) brachte einen chronologischen Abriss eines Wochentages in Zeiten von Homes-Schooling und Home-Office. Mit dem zweiten Lockdown erzähle man heute fast dasselbe wie vor acht Monaten, weil die Türkis-Grüne Regierung nichts dazugelernt habe. Man habe den Eindruck, dass die Regierung nicht gewusst hätte, dass im September die Schule beginne. Die Schulschließungen würden laut ihr jahrelange Konsequenzen nach sich tragen. Den Anspruch an die Sonderbetreuungszeit könne man „kübeln“, weil er nicht gelte. Es herrsche Chaos.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) begann ihre Ausführungen mit Geschehnissen aus einer niederösterreichischen Volksschule. Kinder und Lehrer seien durch den Wind. Sie frage, warum es nicht rechtzeitig Konzepte gegeben habe. Wo bleibe die notwendige Unterstützung für die Schulen und warum seien Vorkehrungen nicht getroffen worden? Verlasse man sich darauf, dass alles irgendwie laufe? Dass es so halbwegs funktioniere, verdanke man den Pädagogen und Schulleitern und nicht dem Ministerium. Man müsse zeitnah darüber informieren, wie der Schulstart erfolge und jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, damit man keine verlorene „Generation Corona“ bekomme. Man dürfe nicht vergessen, die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen wertzuschätzen. 
 
Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) betonte, man durchlebe schwierige Zeiten, diese erforderten rasche und wirksame Lösungen. Die Infektionszahlen in Österreich seien drastisch gestiegen. Die Situation sei dramatisch, und jetzt gehe es darum, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. In dieser prekären Situation müsse die Gesundheit oberste Priorität haben. Die Maßnahmen des Lockdowns seien gut überlegt worden. Die Schulen und Kindergärten seien offen für Kinder, deren Eltern sie nicht betreuen können. Das Angebot werde auch angenommen. In den Kindergärten seien 33 Prozent in Betreuung. In den Schulen gebe es unterschiedliche Betreuungsquoten. Man habe auch technisch aufgerüstet, hielt sie fest. Sie bedankte sich bei den Pädagoginnen und Pädagogen für ihr großartiges Engagement. Es brauche jetzt Zusammenhalt, Durchhalten und Disziplin. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die Aktuelle Stunde habe das richtige Thema und den richtigen Titel. Er kritisierte den „Politsprech“ im Programm der Bundesregierung. Derzeit erlebe man eine „Realität des Chaos“ für Schüler, Lehrer und Familien. Es gebe bereits Studien aus der Schweiz, wo festgehalten werde, dass Kinder im Fernunterricht „so gut wie nichts“ lernten. Den Kindern würde hier die Zukunft verbaut werden. 
 
Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, sie wolle hier festhalten, dass die Abgeordnete Schmidt in ihrer Rede die Lehrerinnen und Lehrer ausdrücklich gelobt habe. Im Zusammenhang mit den Infektionszahlen hätten in Österreich im Vergleich zu Deutschland schon früher die Alarmglocken läuten müssen, meinte sie weiters.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Handler und Hauer) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 
•	Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 
•	Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam in NÖ. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 
•	Verbot des „Politischen Islam“ analog zum Verbotsgesetz 1947. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 
•	Sicherungshaft für potenzielle Gefährder.
•	Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Dschihadisten. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Maßnahmen im Sozialbereich bei Verurteilungen nach den §§ 278b ff StGB.
•	Anti-Terror-Paket für Österreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Man stehe noch immer unter dem Eindruck der „abscheulichen Ereignisse“ des 2. November. Ein „unwürdiges Schauspiel“ seien für ihn auch die parteipolitisch motivierten Schuldzuweisungen. Es sei höchste Zeit, mit diesem „Hick-Hack aufzuhören“ und eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Sollte es ein Versagen gegeben haben, müssten die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Emotionen wären ein schlechter Ratgeber, und man sollte sich nicht zu einer „Anlass-Gesetzgebung hinreißen lassen“. Man habe es bisher vermieden, sich einer „konstruktiven Diskussion“ zu stellen. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) dankte zu Beginn seiner Ausführungen allen Einsatzkräften, auch jenen aus Niederösterreich. Die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen hätten auch ein „eklatantes Versagen“ des BVT gezeigt. Die heute eingebrachten Anträge sind für ihn „ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“. Vielmehr gelte es, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Dazu brauche es auch eine Neuorganisation der zuständigen Behörden. Darüber hinaus sollten gesetzliche Anpassungen durchgeführt werden, wo sie notwendig wären. Jede Maßnahme müsse sich aber im Rahmen der Verfassung bewegen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) nannte die Wortmeldungen seiner Vorredner bezeichnend. Es herrsche das Motto „Es wird schon nicht noch einmal etwas passieren“ vor. Die FP sei mit Sicherheit keine Menschenhasser-Partei, er verachte aber Islamisten und Terroristen. Der Islamismus sei der größte Feind der freien demokratischen Gesellschaft. „Verfolgen, festnehmen und außer Landes bringen“ sei weder schwer zu verstehen noch umzusetzen. Die Zeit des Wegschauens müsse endlich vorbei sein. Man brauche ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Sympathisanten, Sicherheitshaft für tickende Zeitbomben, eine Verwehrung der Sozialhilfe für IS-Rückkehrer, eine blau-gelbe Dokumentationsstelle, einen jährlichen Bericht über den Stand des Islamismus und einen Codex für islamische Vereine und Moscheen inklusive der Auflösung radikaler Einrichtungen. 

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sagte, er wolle weder die Ereignisse noch die Gesamtsituation verharmlosen, aber auch nicht in die politische Agitationssprechweise seines Vorredners einstimmen. Er sei ein Zeitzeuge der Gründung des BVT, schon damals habe es große finanzielle und rechtliche Einschränkungen gegeben. Zudem sei organisatorisch einiges falsch gelaufen. Wenn man einen tatsächlichen großen Umbau wolle, brauche es einen massiven finanziellen Mitteleinsatz. Was man sich vorstellen könne, sei die Gründung eines Landessicherheitsrates als Analogie zum nationalen Sicherheitsrat. Der Abgeordnete brachte einen dementsprechenden Abänderungsantrag zum Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001 ein. Zum Antrag betreffend Anti-Terror-Paket für Österreich brachte er einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) sagte, dass der 2. November ein schrecklicher Tag gewesen sei. Er betonte, dass auch Kräfte aus Niederösterreich im Einsatz gewesen seien, Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräfte vom Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund, hob er explizit beide Rettungsorganisationen hervor, da im Antrag nur das Rote Kreuz genannt werde. Die Frage sei, wie man als Gesellschaft, als Politik auf dieses furchtbare Ereignis reagiere. Er führte aus, dass Innenminister Karl Nehammer mit Ruhe und Besonnenheit in dieser Ausnahmesituation reagiert habe, das sei richtiges und vernünftiges Regieren. Die Bundesregierung habe sehr rasch ein Anti-Terror-Paket beschlossen und das werde auch umgesetzt. Ein Antrag der VP dazu solle diese Maßnahmen unterstützen und umfasse außerdem zusätzliche. Davon ein zusätzliches Gremium einzuführen, halte seine Fraktion nichts, denn der Terrorismus sei nationale Aufgabe. 
Abgeordneter Erich Königsberger (FP) betonte, dass Innenminister a.D. Herbert Kickl, nichts an die Öffentlichkeit gebracht habe. Er habe nur das wiedergegeben, was am Vortag schon in den Zeitungen zu lesen gewesen sei. Man habe seitens der FP eine Fülle an Anträgen eingebracht und zwar mit einem klaren Ziel: Terror, religiöser Fanatismus, Hass bis hin zur Ermordung, etc. hätten nichts in unserem Land verloren und man müsse dagegen mit aller Härte vorgehen – auch wenn es dazu Änderungen in der Verfassung bräuchte. Die VP habe aber bereits alle Anträge bis auf einen im Ausschuss abgelehnt.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) äußerte sich zum Thema „verantwortungsvolles Regieren“, von dem Präsident Karner gesprochen habe. Sie wolle mit ihm gerne den Diskurs darüber führen, was verantwortungsvolles Regieren sei. Das sei es wohl nicht, wenn bei derartigen Fehlern im Innenministerium sofort die Justizministerin angegriffen werde. Jetzt gelte es, Antworten zu geben und das relativ rasch.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Hundsmüller zum Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001 wurde abgelehnt. Der Hauptantrag sowie sämtliche weitere Anträge der Abgeordneten Landbauer u.a., die auf Ablehnung lauten, wurden angenommen. 
Der Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Sicherungshaft für potenzielle Gefährder wurde mit Stimmen von FP, VP und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. 

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Landbauer zum Antrag des Abgeordneten Hauer betreffend Maßnahmen im Sozialbereich bei Verurteilungen nach den §§ 278b ff StGB blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit Stimmen von Neos, SP und VP angenommen. 

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Antrags der Abgeordneten Michalitsch u.a. betreffend Anti-Terror-Paket für Österreich wurde einstimmig angenommen. Punkt 1 des Antrags wurde mit Stimmen von VP und Grüne angenommen, Punkt 2 wurde ebenfalls angenommen und zwar mit allen Stimmen bis auf Grüne und Neos.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Lobner und Kaufmann) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie (FTI-Strategie) Niederösterreich 2027
•	Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Ziel sei sehr gut, Wissenschaft und Gesellschaft besser zusammenzuführen. Es gebe noch Nachholbedarf, Niederösterreich befinde sich im Vergleich mit den anderen Bundesländern im letzten Drittel. Seine Fraktion werde dem Bericht zustimmen.  

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, Niederösterreich habe Zuwächse im Forschungs- und Entwicklungsbereich, das sei eine gute Entwicklung. Im nationalen Bereich „hinke“ Niederösterreich hinterher. Laut Bericht gebe es Fortschritte, dies sei anzuerkennen. Die Innovationskraft der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sei stärker, man hätte aber noch einen langen Weg vor sich. Das Förderwesen solle transparenter werden. Die thematische Ausrichtung greife mit der „Gesundheit“ die aktuellen Fragen auf. Die neuen Technologien, die Zukunftstechnologien, müssten stärker unterstützt werden. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) hielt fest, wer Technologien aktiv fördere, trage zum Ausbau des Wohlstandes bei. Das Bundesland als Wissenschafts- und Forschungsland spürbar zu machen, sei ein begrüßenswertes Signal. Wie weit die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen, bleibe fraglich, umso wichtiger sei eine unbürokratische Abwicklung der Fördermaßnahmen. 

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es gehe um eine Strategie, die nun fortgeführt werde. Die Strategie setze auf Öffnung von Wissenschaft und Forschung und auf transparente Förderinstrumente. Es gebe eine enge Abstimmung mit der Hochschulstrategie. Das Einbinden der Gesellschaft werde als Ziel definiert. Gesundheit, Umwelt, Klima, Ressourcen, Digitalisierung, Gesellschaft und Kultur seien Themenbereiche, die in der heutigen Zeit wichtiger denn je sind.   

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) sagte, mit dem heute vorliegenden Antrag werde ein Stück blau-gelbe Erfolgsgeschichte fortgeschrieben. Die regionale Forschungsquote sei gesteigert worden, auch die Zahl der Beschäftigten in diesen Bereichen sei gestiegen. Bisher seien in diesem Rahmen über 200 Projekte gefördert worden. Wissenschaft und Forschung seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Die Top-Forscher seien bereits seit Jahren in Niederösterreich. Wer heute in Wissenschaft und Forschung investiere, werde morgen noch wettbewerbsfähiger sein. Die Landsleute würden die Arbeit der Wissenschaftler schätzen, über dreiviertel der Menschen würden sich für Wissenschaft und Forschung interessieren. Niederösterreich sei ein Top-Standort für Entdeckungen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) erstattete Bericht zum Tagesordnungspunkt 13 betreffend Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2019.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass der NÖ Sozialbericht 2019 sehr umfangreich sei. Er habe sich den Schwerpunkt „Haushaltseinkommen“ herausgenommen. Es sei eine große Spanne zwischen armutsgefährdeten Personen und Menschen, die viel mehr zur Verfügung hätten. Jede achte Person in Österreich sei armutsgefährdet. Man müsse alles an politischen Maßnahmen unternehmen, um das hintanzuhalten. Gerade jetzt habe die Bundesregierung die Abschaffung der Hacklerpension ins Auge gefasst, damit lasse man die Altersarmut steigen. Er bringe daher den Antrag betreffend „Abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten“ ein.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dieser Sozialbericht sei um einiges schöner als das tatsächliche Alltagsleben. Das sei nicht als Kritik am Bericht zu verstehen. Sie habe daher das Neos-Pflegekonzept des Parlamentsklubs mitgebracht und fordere dieses auch für Niederösterreich ein. Denn sie vermisse eine Vision für die künftige Pflege. Zudem sei die aktuelle Situation rund um Covid in den Pflegeheimen dramatisch. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) meinte, der Sozialbericht biete eine gute Übersicht über die Sozialleistungen in Niederösterreich. Es sei ein guter Bericht, trotzdem könne man Niederösterreich nicht als Sozialland bezeichnen. Daher werde man dem Bericht nicht zustimmen, weil man der Sozialpolitik, die dahinterstehe, nicht zustimme. Es werde mehr Pflegeplätze brauchen und in der aktuellen Situation wirke sich die schlechte Personalsituation in den Pflegeheimen aus. Man brauche mehr Pflege- und Betreuungspersonal. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass der Sozialbericht 2019 sehr umfassend sei. Ein wichtiges Kapital stelle die Pflege dar, ein für die FP sehr wichtiger Bereich. Denn es herrsche eine dramatische Entwicklung im Pflegebereich vor und die FP setze sich für die Sicherung der Lebensqualität im Alter und bei Krankheit ein. Der VP sei der herrschende Personalmangel „wurscht“. Er verwies im Zusammenhang mit dem Thema Pflege und Betreuung auf die Steiermark, wo man für junge Menschen ab dem 14. Lebensjahr eine Ausbildungsmöglichkeit in diesem Bereich schaffe. Die Freiheitlichen forderten das auch für Niederösterreich ein, man solle die Dinge selber in die Hand nehmen und sich nicht auf die von der Regierung angekündigte Pflegereform verlassen. Dies sei man den Pflegebedürftigen jetzt und in der Zukunft schuldig.
 
Abgeordneter René Pfister (SP) hielt zum Sozialbericht 2019 fest, dass dieser einen soliden Überblick über die Sozialleistungen im Bundesland biete. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier mitgewirkt haben. Er verwies aber auch auf den Sozialbericht des Bundes, der mehr Möglichkeiten zur Analyse biete. Die analytische Aufarbeitung käme zu kurz. Weiters regte er für den nächsten Bericht einen Schwerpunkt zum Thema Kinderarmut an. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der sich u. a. mit der Aufrechterhaltung der Leistungen der mobilen Jugendarbeit beschäftigt. Außerdem sprach er sich klar für eine abschlagsfreie Pension, für alle, die 45 oder mehr Jahre gearbeitet haben, aus. Hier gehe es auch um Respekt, betonte er. Daher brachte er einen Antrag betreffend Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren ein. 
 
Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) meinte, es sei zu Recht viel Lob für den Sozialbericht ausgesprochen worden. Auch er dankte für die Erstellung des Sozialberichtes. So sei etwa der Altersalmanach ein wichtiges Hilfsinstrument zur Planung und Steuerung. In Niederösterreich gebe es inzwischen 67 Prozent Ein- oder Zwei-Personen-Haushalte. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die abschlagsfreien Pensionen verwies er auch auf die Schwerarbeiterregelung. Hochgerechnet auf einen Jahrgang würden die Kosten im nächsten Jahr 60 Millionen Euro betragen. Bei einer Lebenserwartung von 20 Jahren wären das 1,2 Milliarden Euro.

Der Bericht wurde ohne die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.

Sowohl der Resolutionsantrag des Abgeordneten Handler als auch die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Pfister blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) eröffnete die Debatte. Ihre Fraktion habe bereits vor einem Jahr gegen die LGA gestimmt und sie werde es auch diesmal tun. Ihrer Ansicht nach würden hier Transparenz und Kontrolle nicht erfüllt. Auch für Werbemaßnahmen der LGA bringe sie kein Verständnis auf.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte an, dass ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen werde.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, dass seine Fraktion den gesetzlichen Anpassungen zustimme.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, die LGA, sei eine unverzichtbare Einrichtung, um die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich bewältigen zu können. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Neos und den fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Aigner u. a. betreffend Ermäßigung von Stundensätzen bei Pflegediensten trotz Nichterreichung einer Pflegestufe. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es sei notwendig, auch im Pflegebereich „in großen Zusammenhängen“ zu denken. Ziel müsse es sein, den Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im von der FP eingebrachten Antrag befände sich kein Hinweis, wer das brauche, auch die Kostenschätzung fehle. 

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, für sie sei es „unbegreiflich, wie ignorant der Antrag“ im Ausschuss abgelehnt worden sei. Die Hilfsbedürftigkeit und der Pflegebedarf älterer Menschen steige, dem müsse man Rechnung tragen. 

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) ist der Ansicht, dass an „vielen Rädchen gedreht“ werden müsse. Die Ablehnung des Antrages im Ausschuss und auch im Plenum falle ihrer Fraktion nicht leicht. Der vorliegende Antrag sei jedoch nicht genug differenziert und ausgegoren.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) meinte, der Pflegebereich sei ein sehr „sensibles Thema“. Sozialmedizinische Dienste würden flächendeckend Hilfe zu Hause anbieten. Landesweit gebe es derzeit 180 Sozialstationen, 92.500 Pflegegeldbezieher, 82,6 Prozent seien über 60 Jahre alt. Unterstützungen und Begleitungen durch Freiwillige müssten bei einer Entkoppelung abgegolten werden. Initiativen wie die Nachbarschaftshilfe oder „Füreinander Niederösterreich“ zeigten aber den Zusammenhalt der Generationen. Die budgetären Auswirkungen der Entkoppelung seien nicht absehbar.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und Grünen angenommen.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u. a. betreffend Hilfspaket für Betreiber von Schulbuffets. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnete die Debatte: Die Gemeinden könnten und wollten bei den Schulbuffets keine Unterstützung geben. Wie sollten aber die Schüler mit Essen und Getränken versorgt werden? Die Versorgung der Schüler drohe komplett auszufallen. Das Problem werde als solches aber nicht anerkannt.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, die meisten Schulbuffets würden von Unternehmen geführt. In diesem Bereich gebe es aber durchaus diverse Förderungen.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sagte, bei den Schulbuffets müsse unterschieden werden, wer sie betreibe. Gastronomen könnten den Härtefallfonds etc. beanspruchen. Auch das Wirtepaket bringe steuerliche Erleichterungen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und Grünen angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2019. 

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Wenn es beim Ausbau der Photovoltaik im bisherigen Tempo weitergehe, werde man 2030 nicht einmal die Hälfte des Klimafahrplan-Zieles erreicht haben. Man brauche eine wesentlich höhere Ausbaugeschwindigkeit. Gute Investitionen rechneten sich immer, der Klimawandel lasse keine Zeit für politischen Hickhack.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sprach von einem überschaubaren Team bei der NÖ Umweltanwaltschaft, das am Limit sei – obwohl es in Niederösterreich am meisten Verfahren gebe. Hügeldeponien müssten im Sinne der Kreislaufwirtschaft debattiert werden, der Marchfeldkogel sei ein Schildbürgerstreich. Das Verbringen der Reststoffe müsse in einem erträglichen Maß passieren.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte, unsere Umwelt sei es wert geschützt und gesund erhalten zu werden. Man werde die Klimakrise nicht aufhalten können, wolle aber als gutes Beispiel dienen. Der Tätigkeitsbericht umfasse 13 interessante Schwerpunkte, denen sie auf keinen Fall ihre Wichtigkeit absprechen wolle. Der Bericht beschreibe nicht nur die Tätigkeiten aus dem Jahr 2019, sondern berücksichtige auch die Entwicklungen im heurigen Jahr. Mit der Corona-Krise nehme man wahr, dass das Bedürfnis nach Grün größer geworden sei und viel mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren würden. Man nehme den Bericht zur Kenntnis, bedankte sich die Abgeordnete bei der NÖ Umweltanwaltschaft für den unermüdlichen Einsatz in allen Belangen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) bedankte sich bei der NÖ Umweltanwaltschaft, bei Mag. Hansmann und seinem Team für die wichtige und sehr umfangreiche Arbeit. Aktuell während der Corona-Krise sei das Bedürfnis nach Grün und Erholungsräumen größer geworden. Im Gegensatz zu Corona werde es gegen die Klimakrise keine Impfung geben, diese komme schleichend, sei aber lebensbedrohlich. Das Thema Müllhalden im weit entfernen Ausland sei eines, das man noch ausführlicher zu behandeln habe. Sie sprach auch die Kreislaufwirtschaft an. Die NÖ Umweltanwaltschaft gebe in jedem Kapitel Lösungsvorschläge oder Punkte mit Änderungen aus ihrer Sicht, diese solle man nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch umsetzen. Die NÖ Umweltanwaltschaft engagiere sich auch länderübergreifend. Für die weitere Arbeit wünschte die Abgeordnete alles Gute.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) führte aus, dass der Bericht einen guten Überblick über die vielfältige und umfangreiche Arbeit, die diese Institution geleistet habe, gebe. Aus dem Bericht gehe hervor, dass in der Corona-Krise der Stellenwert von Grün und Erholungsräumen wieder mehr Wertschätzung erfahren habe. Es würden zahlreiche Projekte genannt werden, die in den unterschiedlichsten Bereichen die vielfältigen Aufgaben der NÖ Umweltanwaltschaft darstellen. Er ging weiters auf das Spannungsverhältnis zwischen dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Auswirkungen auf Natur und Umwelt ein. Außerdem hob er das Projekt Sonnenkraftwerk Niederösterreich und die Initiative „Klimawandeln“ hervor. Der Bericht sei ein Beleg dafür, dass die NÖ Umweltanwaltschaft eine starke Stimme für die Interessen der Umwelt und Natur im Land sei. Hier werde mit Engagement und Kompetenz gearbeitet, bedankte sich der Abgeordnete bei Mag. Hansmann und seinem Team für die Arbeit und wünschte weiterhin viel Erfolg.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Suchan-Mayr u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG). 

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes würden alle kennen. Vom Knalleffekt in den Medien sei die Rede gewesen. Die Neos hätten das Erkenntnis ihrer Rechtsabteilung vorgelegt und diese habe eine gute Prognosefähigkeit bewiesen, indem sie gesagt habe, es sei nur das Aufdecken eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers und vermutlich werde der Landtag das bei nächster Gelegenheit reparieren. Der Antrag überrasche daher nicht, nur die Geschwindigkeit, die hier vorgelegt werde. Man werde dem Antrag die Zustimmung aber nicht verweigern.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, ihr Vorredner neige dazu, gewisse Dinge zu dramatisieren, man könne sich auch einfach die Realverfassung anschauen. Die Realpraxis sei eine andere als der Landtag in der Gesetzgebung gemacht habe, man sei in der Legistik schlampig, jetzt werde dies halt korrigiert, sie wisse nicht, wo da das Drama sei. Als Gesetzgeber solle man dafür Sorge tragen, dass es eine Video- oder Tonband-Aufnahme von Gemeinderatssitzungen gebe und, dass diese eine Gesetzgebungsperiode lang aufzubewahren seien. Sie stellte einen entsprechenden Antrag.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erzählte, dass er in seiner Gemeinde seine Gemeinderatssitzungen immer aufzeichne. Man werde den Antrag unterstützen, weil es etwas Sinnvolles sei, um Strittigkeiten klären zu können. Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes beziehe sich auf ein redaktionelles Versehen, führte er aus, warum seine Fraktion dem Antrag deshalb nicht zustimmen werde. Die Anwendung des D‘Hondtschen Systems benachteilige kleine Parteien. Seine Fraktion werde der Änderung der Gemeindeordnung nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte, es gebe genaue Leitfäden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, damit bei Wahlen immer alles korrekt ablaufe. Aufgrund der Aufteilung der Bestimmungen auf zwei Gesetze, die im Jahr 1994 durchgeführt worden sei, gebe es eine Thematik, die mit der vorliegenden Änderung nun klargestellt werde. Die Wahlbehörden seien an die Gesetze gebunden. Ihre Fraktion werde der Änderung zustimmen. 

Abgeordneter Karl Moser (VP) betonte, der Verfassungsgerichtshof habe festgestellt, dass das Gesetz wortwörtlich auszulegen sei. Daher sei es wichtig, dass diese heutige Änderung vorgenommen werde. Der politische Wille werde widergespiegelt, indem das D‘Hondtsche Verfahren angewandt werde.  

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag wurde mit Stimmen von Grüne, VP, SP und Neos mit einer verfassungsgemäßen Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, das zugrundeliegende Problem werde dadurch nur verlagert. Das habe sich auch beim Praterstern in Wien gezeigt. Anstelle von Verwaltungsstrafen brauche es Streetworker, sinnvolle Freizeitangebote für die jungen Leute und die erwachsenen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Die ortspolizeilichen Möglichkeiten müssten nicht weiter verstärkt werden. Es gebe keine Evidenz dazu, dass diese Ausweitung notwendig sei.  

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, in Niederösterreich habe man nicht solche Verhältnisse wie am Praterstern in Wien. Ihre Fraktion werde diese Vorlage nicht unterstützen. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, die Polizei könne auf Streife solche Angelegenheiten kontrollieren. Diese Probleme gebe es im urbanen Bereich, auch in Baden. Unternehmer würden ihrer Geschäftsgrundlage beraubt, weil es vor ihren Geschäften so „zugehe“. Der Wert der Immobile werde dadurch auch gedrückt. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) meinte, natürlich müsse der Bürgermeister dazu ermächtigt werden. Das Polizeistrafgesetz müsse geändert werden. Die Exekutive müsse auch die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. 

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, aktuell könne man das Problem nur durch ortspolizeiliche Verordnungen bekämpfen. In der Praxis habe sich gezeigt, dass sich die Umsetzung von ortspolizeilichen Verordnungen als problematisch erwiesen haben. Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sei die Mitwirkung der Bundespolizei nicht zulässig. 

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) referierte zu einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2019 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass eine Neuaufstellung der Pflegefinanzierung überfällig sei. Ein Masterplan Pflege wäre dringend notwendig, sie weise daher abermals auf das Pflegekonzept der Neos hin.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) griff punktuell einige Themen heraus. Unter anderem sei Polypharmazie ein großes Thema. Der Ruf nach einem Medikament komme rascher, je weniger Pflegepersonal zur Verfügung stehe. Was sie besonders ärgere, sei die Stellungnahme der Landesregierung. Tatsache sei, nach Aufnahme in ein Pflegeheim steige die Anzahl der Medikamente der Betroffenen. Zu den Landeskliniken meinte sie, dass der Personalstand am Limit sei, die Covid-Krise verschärfte die Lage nochmals.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sprach zur Diskriminierung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge. Wenn es um diese Personen gehe, sei die Rede von 16 bis 17-jährigen Männern, also jungen, kräftigen Männern, die alles andere als frauenfreundlich seien. Menschen, die keine Toleranz und kein Verständnis für unsere Lebensweise hätten, werde man nicht zum Umdenken bringen. Es falle ihr daher schwer, Verständnis aufzubringen, dass man dem eigenen Land vorwerfe, Flüchtlingen gegenüber diskriminierend zu sein, nach so vielen Gräueltaten.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) bedankte sich bei den Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für diesen Bericht. Es gehe unter anderem um die Kontrolle von Justizanstalten, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein für ihn wichtiges Thema sei die Kinder- und Jugendarbeit, die oftmals nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehe. Es gebe jedoch eine Reihe von Initiativen, die bei den Menschen ankommen. Den Bericht werde man natürlich zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sagte, im Jahr 2019 seien 135 Einrichtungen geprüft worden, 130 davon hätten unangekündigt statt gefunden. Die Überprüfungen seien ein wichtiges Kontrollinstrument und würden die Möglichkeit einer externen Bewertung bieten. Zusammengefasst hob er die Wichtigkeit dieses Kontrollmechanismus hervor, um sich einerseits bei den Menschen zu bedanken, die sich für Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einsetzen und andererseits bei jenen Menschen, die Verbesserungspotential aufzeigen.

Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde einstimmig angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an LH-Stellvertreter Dr. Pernkopf betreffend Finanzierung der Landwirtschaftskammer.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass die Beantwortung seiner Meinung nach unbefriedigend ausgefallen sei. Zu fünf Fragen gebe es überhaupt keine Antwort. Er appellierte an die Mandatarinnen und Mandatare, ein „Zeichen für das freie Mandat“, für die Gewaltentrennung und für die Kontrollfunktion des Landtages zu setzen und gegen die Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung zu stimmen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, das Anfragerecht werde hier „leider nicht ernst genommen“. Man habe das Recht, Anfragen zu stellen und Antworten zu bekommen. Er forderte dazu auf, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, fand keine Mehrheit.

Schluss der Sitzung!