Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Mag. Wilfing (Seite 03).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 03).
3.	Ltg.-1294/A-8/28: Antrag der Abgeordneten Aigner, Landbauer, MA, Königsberger, Dorner, Handler, Vesna Schuster gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Sportstätten öffnen – Vereine leben lassen!“
Redner: Abg. Aigner (Seite 04), Abg. Mag. Collini (Seite 07), Abg. Mag. Ecker, MA (Seite 9), Abg. Handler (Seite 11), Abg. Ing. Huber (Seite 16), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 17), Abg. Hundsmüller (Seite 18), Abg. Heinreichsberger, MA (Seite 20), Abg. Landbauer, MA (Seite 23).

4.	Ltg.-1290/R-3: Antrag des Bau-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014.
Berichterstatter: Abg. Balber (Seite 25)
Redner: Abg. Martin Schuster mit Abänderungsantrag (Seite 26), Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 28), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Antrag auf getrennte Abstimmung (Seite 30), Abg. Handler (Seite 33), Abg. Ing. Huber (Seite 35), Abg. Mag. Samwald (Seite 36), Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 39), Abg. Mag. Hackl (Seite 39), Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 42).
Abstimmung (Seite 42).
(Abänderungsantrag Abg. Martin Schuster angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE; Ablehnung NEOS, Abg. Ing. Huber;
Antrag Abg. Dr. Krismer-Huber auf getrennte Abstimmung einstimmig angenommen;
Gesetz Zi. 13 (§16 Abs 5) und Zi. 22 (§22 Abs. 3c) angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber;
Rest des Gesetzes in abgeänderter Form angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber.)

5.	Ltg.-1244/B-14/2: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zu den Berichten der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2019); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.
Berichterstatter: Abg. Hogl (Seite 43)
Redner: Abg. Ing. Schulz (Seite 44), Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 46), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 49), Abg. Ing. Mag. Teufel (Seite 51), Abg. Wiesinger (Seite 53), Abg. Ing. Huber (Seite 54), Abg. Edlinger (Seite 55).
Abstimmung (Seite 58).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber; Ablehnung GRÜNE.)

6.	Ltg.-1233-1/A-3/433: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hogl betreffend Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.
Berichterstatter: Abg. Handler (Seite 58)
Redner: Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 59), Abg. Dr. Krismer-Huber mit Antrag auf getrennte Abstimmung (Seite 60), Abg. Ing. Mag. Teufel (Seite 61), Abg. Präs. Mag. Renner (Seite 62), Abg. Hogl (Seite 63), Abg. Dorner (Seite 66).
Abstimmung (Seite 67).
(Antrag Abg. Dr. Krismer-Huber auf getrennte Abstimmung einstimmig angenommen;
Antrag Punkt 1.b. angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber; Ablehnung GRÜNE;
Antrag Rest einstimmig angenommen.)

7.1.	Ltg.-1248/A-3/436: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes.
Berichterstatter: Abg. Handler (Seite 68)

7.2.	Ltg.-1248-1/A-3/436: Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses zum Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes
Berichterstatter: Abg. Edlinger (Seite 69)

Redner: Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 69), Abg. Ing. Mag. Teufel (Seite 70), Abg. Wiesinger (Seite 72), Abg. Kaufmann, MAS (Seite 72), Abg. Mag. Hofer-Gruber (Seite 74).
Abstimmung (Seite 75).
(Ltg.-1248/A-3/436 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ; Ablehnung FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber.
Ltg.-1248-1/A-3/436 einstimmig angenommen.)

8.	Ltg.-1265/A-1/98: Antrag des Kommunal-Ausschusses zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015).
Berichterstatter: Abg. Kainz (Seite 75)
Redner: Abg. Dorner (Seite 76), Abg. Wiesinger (Seite 76), Abg. Mold (Seite 77), Abg. Kainz (Seite 77).
Abstimmung (Seite 78).
(einstimmig angenommen.)

9.	Ltg.-1249/A-3/437: Antrag des Verkehrs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erhöhung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte.
Berichterstatter: Abg. Dorner (Seite 78)
Redner: Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (Seite 79), Abg. Ing. Mag. Teufel (Seite 80), Abg. Razborcan (Seite 81), Abg. Maier (Seite 82), Abg. Ing. Mag. Teufel (Seite 83).
Abstimmung (Seite 83).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS; Ablehnung FPÖ, Abg. Ing. Huber.)

10.	Ltg.-1266/A-2/40: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria.
Berichterstatter: Abg. Weninger (Seite 84)
Redner: Abg. Mag. Collini (Seite 85), Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (Seite 86), Abg. Landbauer, MA mit Abänderungsantrag (Seite 87), Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (Seite 91), Abg. Schindele (Seite 92), Abg. Präs. Mag. Karner (Seite 93), Abg. Mag. Collini (Seite 95).
Abstimmung (Seite 96).
(Abänderungsantrag Abg. Landbauer, MA nicht abgestimmt.
Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Abg. Ing. Huber; Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS.)

***
Präsident Mag. Wilfing (um 10.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung in der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Rainer Windholz entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der gestrigen Sitzung liegt bereits auf. Ich werde am Ende der Sitzung die Schriftführer ersuchen, die gestrige und heutige Verhandlungsschrift zu prüfen und zu unterzeichnen. Hinsichtlich der bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
ANFRAGEBEANTWORTUNGEN: 
Anfragebeantwortung betreffend Repräsentationsausgaben der Mitglieder der Landesregierung, Ltg.-1181/A-5/249-2020 https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1181 
Anfragebeantwortung betreffend Repräsentationsausgaben der Mitglieder der Landesregierung, Ltg.-1182/A-4/151-2020 https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1182 
Anfragebeantwortung betreffend Repräsentationsausgaben der Mitglieder der Landesregierung, Ltg.-1184/A-5/250-2020 https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1184 
Anfragebeantwortung betreffend Repräsentationsausgaben der Mitglieder der Landesregierung, Ltg.-1186/A-5/252-2020 https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1186 
Anfragebeantwortung betreffend Repräsentationsausgaben der Mitglieder der Landesregierung, Ltg.-1189/A-4/153-2020, https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-1189
Seit der gestrigen Sitzung ist folgender Verhandlungsgegenstand eingelangt:
Ltg.-1313, Antrag der Abgeordneten Erber u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Gesetzes 2000. Diesen Antrag weise ich dem Sozial-Ausschuss zu. 
Wie gestern bereits mitgeteilt, wurde für die Sitzung die Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die verbleibende Redezeit für die heutige Sitzung beträgt ohne die Aktuelle Stunde 503 Minuten. Diese wurde wie folgt aufgeteilt: ÖVP 205 Minuten, SPÖ 114 Minuten, FPÖ 68 Minuten, GRÜNE und NEOS je 50 Minuten und der fraktionslose Abgeordnete 16 Minuten. Für Aktuelle Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 40:22:15:11:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Einem fraktionslosen Abgeordneten kommen für jede Aktuelle Stunde 5 Einheiten hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde Ltg.-1294, Antrag der Abgeordneten Aigner u.a. zum Thema „Sportstätten öffnen – Vereine leben lassen!“ Gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtags-Geschäftsordnung wurde beantragt die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Ich ersuche daher Frau Abgeordnete Aigner als erste Antragstellerin zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.
Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! In der SPÖ Niederösterreich geht es offenbar drunter und drüber. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Am Freitag vor zwei Wochen präsentierte SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig gemeinsam mit der Landeshauptfrau Mikl-Leitner die verschärften Covid-Maßnahmen für Niederösterreich. Die SPÖ-Landesrätin ist für jedes Geisterspiel und leere Sportplätze mitveranwortlich. Dass Landeshauptfrau-Stv. Schnabl jetzt zurückrudert und davon nichts wissen will, ist gelinde gesagt grotesk. Zuerst denken und dann handeln, wäre ein guter Anfang für die Sozialdemokratie, um aus dem eigens verursachten Schlamassel wieder herauszukommen. (Unruhe bei Abg. Mag. Renner, Abg. Hundsmüller, Abg. Mag. Schneeberger und Abg. Mag. Scheele.) In Niederösterreich dürfen Sportveranstaltungen in Bezirken, die auf Orange geschalten sind, nur mehr ohne Zuschauer stattfinden. Damit berauben die SPÖ und ÖVP hunderte Vereine ihrer Einnahmen und ihrer Existenzgrundlage. Während es sich die Kulturschickeria in der Operette weiterhin gemütlich machen darf, werden unsere Landsleute vom Fußballplatz und anderen Sportstätten verbannt. Absurder geht es nicht mehr. Es braucht eine einheitliche und vernünftige Lösung für Sportvereine. (Abg. Hundsmüller: Wir wissen eh, was vernünftig ist.) Leere Zuschauerränge (Abg. Präs. Mag. Renner: Ruf den Kogler an.) und Geisterspiele sind definitv nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor allem für den Amateurfußball sind die bestehenden Maßnahmen ein Schlag ins Gesicht. Viele Vereine finanzieren ihren laufenden Betrieb und die Nachwuchsarbeit über Kartenverkäufe, Sponsorings und den Kantinenbetrieb. Fallen diese wichtigen Einnahmen weg, wird es eng. Außerdem lebt der Amateursport von sozialer Interaktion und der Unterstützung von Fans, Familien, Freunden und Bekannten vor Ort. Wir, die FPÖ Niederösterreich fordern die Rückkehr zur Normalität für Sportveranstaltungen im Freien. (Beifall bei der FPÖ.) Alle Experten und bis dato veröffentlichten Studien sind sich einig, dass die Ansteckungsgefahr im Freien gegen Null geht. Dass immer mehr Vereine gegen die verschärften Maßnahmen in Niederösterreich protestieren und Geisterspiele nicht durchführen wollen, ist absolut nachvollziehbar, darf aber nicht zur neuen Normalität werden. (Abg. Mag. Scheele: Eben.) Diese Vereine bilden das Fundament des organisierten Sports in Niederösterreich. Egal ob beim Fußball, beim Tischtennis, Tennis oder im Reitsport, die Veranstalter haben die Auflagen der Hygienemaßnahmen strikt eingehalten und dafür wurde versprochen, dass der Betrieb mit Publikum beibehalten werden darf. Sponsoring mit Bandenwerbung, Patronanzen, Ballspenden und viele andere Dinge fallen weg. Eintrittsgelder, Kantinenerträge, alles das, was Vereine am Leben erhält, wird ihnen nun genommen. Abgesehen davon, dass Sportler von der Stimmung und dem Anfeuern des Publikums zu Höchstleistungen angetrieben werden. Und wie erklären Sie sich diese Logik: In einem Bezirk, der auf Orange geschalten ist, dürfen unter bestimmten Maßnahmen in Niederösterreich indoor 250 Personen an einer Veranstaltung teilnehmen. In der Staatsoper mit 1.709 Sitzplätzen dürfen, wenn diese zugewiesen sind, 1.500 Personen empfangen werden. (Unruhe bei LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Indoor. Das Ernst-Happel-Stadion mit einem Fassungsvermögen von 50.865 Zuschauern darf, obwohl es im Freien ist, nur 1.000 Personen einen Platz zuweisen. Und bei Sportveranstaltungen in Niederösterreich dürfen gar keine Zuschauer anwesend sein, sofern der Bezirk orange ist. Aber: Ich darf von einem orangenen Bezirk in einen gelben zum Zuschauen fahren. Erklären Sie mir und den Menschen da draußen diese Absurdität. Diese Verordnung trifft aber nicht nur sie. Das Leben innerhalb der Dorfgemeinschaften wird zerstört. Etliche Nahversorger wie Bäckereien, Fleischhauer, Getränkehändler oder Blumenhändler sind davon betroffen, (Beifall bei der FPÖ.) was die Wirtschaft noch weiter schädigt. Und Sie glauben allen Ernstes (Unruhe bei Abg. Hundsmüller, Abg. Mag. Schneeberger, Abg. Präs. Mag. Karner und Abg. Mag. Samwald.) eine Förderung könnte diesen enormen Schaden auffangen? Wobei man bei der Förderung noch darauf aufmerksam machen muss, dass es hier hauptsächlich um Fußballspiele zwischen dem 5. Oktober und 31. Dezember geht und diese, je nach Klasse, mehr oder weniger von dieser Förderung bekommen sollen. Andere Sportveranstalter schauen überhaupt durch die Finger. Veranstaltungen wie der Frauenlauf, seit Jahren großartig organisiert von Ilse Dippmann z. B.. 30.000 Sportlerinnen nehmen jedes Jahr teil. Der Wachaumarathon mit rund 10.000 Sportlern oder die „Apropos Pferd“ in Wiener Neustadt, eine Pferdemesse mit internationalem Reitturnier veranstaltet von Michael Rösch junior. Von langer Hand geplant, organisiert und kurzfristig abgesagt. Nach der Veranstaltung ist vor der Veranstaltung. Daher beginnen am Tag danach bereits die Planungen und Bestellungen für das nächste Jahr. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden, auf denen die Veranstalter natürlich sitzen bleiben, weil es keine Teamsportarten sind. Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn diese Veranstalter dieses Risiko kein weiteres Mal eingehen, solche bestens etablierten Veranstaltungen zu planen. Genau diese Sportveranstaltungen sind es aber, die die Wirtschaft und der Breitensport braucht. Wir wissen alle wie gesund Bewegung ist und wie sehr solche Veranstaltungen die Menschen motivieren. Ich sehe es bei mir selbst. Keine Veranstaltungen und das Training wird vernachlässigt. Aber gerade in der jetzigen Zeit wäre es wichtig die Menschen vom traurigen Alltag abzulenken und zum Sport zu bringen. Viele junge Menschen wissen nicht mehr, was sie in ihrer Freizeit anfangen sollen, weil ihnen alles genommen wird. Was das mit diesen jungen Menschen anstellt, brauche ich hier nicht extra zu erwähnen. Depressionen und Existenzängste stehen auf der Tagesordnung und Sie haben nichts Besseres zu tun, als den Menschen noch das Letzte zu nehmen wie auch Geburtstagsfeiern, Weihnachtsfeiern und soziale Kontakte, weil die sind ebenfalls gestrichen. Derzeit läuft die Wirtschaft noch mit kleinen Einschränkungen, sind weniger Menschen in Kurzarbeit oder arbeitslos als im April. Und doch ist die Stimmung schlechter als im „Lockdown“. Damals waren die Menschen zuversichtlicher. Sie gingen davon aus: „Es wird schon wieder.“ Aber derzeit haben wir die Krise, die sich im Kopf festgesetzt hat. Denn auch jetzt noch informieren sich zwei Drittel der Bevölkerung zumindest einmal täglich über die Corona-Pandemie. Im April waren es noch über 80 %. Aber nur mehr ein Viertel erlebt dabei auch für sich persönlich emotional positive Informationen. Im April fand noch die Hälfte der Menschen für sich auch Positives in den Medien. Die negative Betroffenheit durch die angstschürende Berichterstattung ist also gestiegen. Der Einzelne muss einfach schauen wie er da durchkommt. Nach dem Motto „Irgendwie muss es ja weitergehen.“ (Unruhe bei Abg. Ebner.) Und jetzt werden den Menschen die Sportveranstaltungen auch noch genommen. Im Mai hat unser Sportminister Kogler einen auf den ersten Blick großzügigen Betrag für Kultur und Sport versprochen. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das ist eurer, nicht unserer.) Angekommen bis dato ist nichts von diesem Geld. Ein mit 700 Millionen gefüllter NPO-Fonds. Es waren rund 3.000 Anträge von Sportvereinen, davon waren es lediglich 516 Anträge aus Niederösterreich. Betreffend dem Kulturbereich ist Sportminister Kogler scheinbar zufrieden. Schön. Er sagt auch, dass die Mittel in dem Fonds so hoch sind, dass keine Sparte zu kurz kommt. Er schätzt, dass 350 bis 400 Millionen noch zur Verfügung stehen. Wissen tut er es allerdings nicht. Eine weitere großzügige Ankündigung, die nichts von dem hält, was sie verspricht. Ein Glaubenssatz, der von der momentanen Regierung Standard ist. Zusätzlich zur NPO-Fonds-Förderung des Bundes soll es vom Land Niederösterreich, wie schon erwähnt, eine Prämie pro Geisterspiel je nach Sportart und Liga von mindestens 500 Euro bis max. 3.500 Euro im Zeitraum von 5. Oktober bis 31. Dezember 2020 geben. In Summe sollen so an heimische Sportvereine rund zwei Millionen Euro an Unterstützungsleistungen ausgeschüttet werden. Die SPÖ feiert dies unterdessen als großartige Errungenschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen hier von Steuergeldern. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald und Abg. Mag. Scheele.) Steuergelder, die hier absolut unnötig in den Sand gesetzt werden. Lassen wir doch die Vereine ihre Sportveranstaltungen durchführen wie versprochen. Kein einziger dieser Vereine oder Sportler würde sich eine mickrige Förderung aussuchen im Vergleich zum reellen Betrieb, hätten sie die Wahl. (Abg. Hundsmüller: Spesenritterpartei“.) Niederösterreich ist ein Sportland. Sport gehört zum Leben der Menschen wie nie zuvor. Ich appelliere an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig die Sportvereine nicht umzubringen. Es gibt eine simple Lösung, damit die Sportvereine in Niederösterreich nicht weiter unter die Räder kommen: Öffnen wir die Sportstätten und die Vereine lassen wir arbeiten. Eine ganz einfache Lösung. Das ist die Politik den tausenden Sportlern, Funktionären, Mitgliedern, Trainern, Betreuern und Familien, (Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller.) die tagein tagaus dahinterstehen, schuldig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hundsmüller: Schwach!)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.
Abg. Mag. Collini (NEOS): Einen schönen guten Vormittag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es ist Anpfiff und niemand darf hin. Das ist für viele Sportvereine Niederösterreichs durch den unverständlichen und überschießenden Alleingang der Landesregierung hier in Niederösterreich Realität geworden. Wir NEOS können diesen Alleingang sowie auch die unzähligen SportfunktionärInnen und SportlerInnen, die sich bei uns gemeldet haben, nicht nachvollziehen. Wir haben daher auch gestern die offene Petition der Vereine, die sich für ein Ende des Zuschauerverbots im Amateursport bei roter Ampel, langer Satz, in Form eines Antrags direkt hier in den Landtag eingebracht. Leider haben sowohl die SPÖ als auch die ÖVP diesen Antrag abgelehnt. Aber in der Zwischenzeit hat sich die Situation auch schon wieder geändert, aber das ist eine andere Geschichte. Dazu komme ich später noch. Unbestritten ist: Die Vereine sind ein Herzstück des gesellschaftlichen Lebens in Niederösterreich. Durch solche praxisfernen Schreibtischtaten gefährden wir ihre Existenz und auch jene vieler regionaler Kleinbetriebe. Der lokale Bäcker, der Semmerl bringt für die Kantine oder der Fleischer, der die Wurst beisteuert. Was die Existenz gefährdet ist nicht der Corona-Virus an sich, sondern es sind die völlig chaotischen, die völlig unabgestimmten und die nicht mehr nachvollziehbaren Maßnahmen, die von allen politischen Ebenen auf uns BürgerInnen und so auch auf die Vereine hereinprasseln. Ich habe gestern ein Email eines Fußballfunktionärs bekommen, das die Situation sehr gut widerspiegelt. Ich möchte den Inhalt gerne mit Ihnen teilen und Ihnen Teile daraus vorlesen (liest:) „Guten Morgen!, schreibt der Herr, Leider, und das ist, was ich vorher gemeint habe, es hat sich die Situation schon wieder geändert, hat die Bundesregierung uns nun endgültig einen Schlag in die Magengrube versetzt, indem sie nun jegliche Ausschank auf Sportplätzen verbietet. Das führt nun dazu, dass eigentlich die Vereine in grünen und gelben Bezirken gegenüber Vereinen in orangen Bezirken benachteiligt werden. Denn diese dürfen zwar vor Zuschauern spielen, aber eben keinen Kantinenbetrieb bewerkstelligen und de facto nur die Eintrittsgelder einnehmen. Jene Vereine, die in orangen Bezirken ein Geisterspiel veranstalten, bekommen aber eine Vergütung des Landes. Das führt nun dazu, meint der Funktionär, dass die Vereine sich wünschen, dass ihre Bezirke auf Orange gestellt werden, dass sie unter dem Strich finanziell bei einem Geisterspiel besser aussteigen. Deshalb meine Bitte, die soll ich in den Landtag tragen, ich sehe es ein bisschen anders, sich dafür einzusetzen, dass auch jene Vereine, die nicht in orangen Bezirken ein Spiel durchführen, ebenfalls eine Vergütung für den Entfall der Kantineneinnahmen bekommen.“ Aber man sieht daran einfach, ich weiß, Sie lächeln, es ist so absurd was sich da abspielt. (Landesrat Mag. Danninger: Geht es Ihnen ums Sport machen oder um was?) Ich denke, und das schildert eben sehr gut, welches Chaos die Verantwortlichen von Pressekonferenz zu Pressekonferenz anrichten, wir haben das ja wieder, wir haben Montag eine Pressekonferenz gehabt von Maßnahmen, die offensichtlich morgen, am Freitag, in die Umsetzung kommen sollen. Die Verordnung liegt nicht vor bzw. ups, sie liegt den Bundesländern vor, die einen schwarzen Landeshauptmann, Landeshauptfrau haben und nicht den Roten. Da läuft einiges schief. Während die Vereine sehr verantwortungsvoll und vorbildlich alles getan haben, um einen sicheren Spielbetrieb zu ermöglichen. Sie haben Lösungen erarbeitet, sie haben investiert, sie haben Hygiene- und Sicherheitskonzepte entwickelt. Die politischen Verantwortlichen hingegen, das muss man offen und klar sagen, die haben den Vorsprung, den wir durch den „Lockdown“ nämlich dank der großen Disziplin der Bevölkerung hatten, nicht genutzt und den Sommer ebenso nicht genutzt. Jetzt müssen wir endlich in die Gänge kommen. Was wir auch brauchen, ist Ehrlichkeit, weil dieser Virus wird nicht verschwinden. Der Kampf gegen diesen Virus ist ein Marathon. Er ist kein Sprint bei dem man ständig Haken schlagen kann. Wir müssen einen alltagstauglichen Weg finden wie wir mit dem Virus leben können. Nämlich für uns alle und auch für die Vereine braucht es ein gewisses Maß an Planbarkeit. Es braucht Augenmaß und es braucht Evidenz bei den Maßnahmen. Das ist über weite Strecken nicht mehr gegeben. Ich darf Ihnen noch ein Vereinsbeispiel erläutern. Es ist jetzt so: Am Freitag dürfte die Bundesliga in Niederösterreich in einem orangen Bezirk vor 1.500 Menschen spielen, die Amateurliga aber im selben Stadion müsste ein Geisterspiel abhalten. Was auch niemand mehr versteht, ist diese Ungleichbehandlung zwischen Kultur indoor, wo 1.000 ZuseherInnen erlaubt sind und Sport outdoor, wo wir auch zugewiesene Sitzplätze haben. Ich kann nur allen empfehlen auf die Seite der AGES zu gehen, dort gibt es auch eine ganz aktuelle Clusteranalyse. Wenn man sich die Clusteranalyse der AGES von KW 41 anschaut, sieht man, dass 1 % der Infektionen auf den Sport zurückzuführen sind. Ist das noch nachvollziehbar was da passiert? Ganz grundsätzlich: Wenn man will, dass die Bevölkerung die notwendigen, und das sind sie natürlich, Maßnahmen auch weiterhin mitträgt, dann muss man den Menschen auch einen halbwegs normalen Alltag ermöglichen. Der findet auch auf dem Fußballplatz und wohlgemerkt eh im Freien statt. So und abschließend: Was ich wirklich für inakzeptabel halte ist, wenn einzelne Gruppen als Gefährder dargestellt werden. Ich finde insbesondere dieses Ausspielen von Alt gegen Jung unmöglich. Menschen, die den Geburtstag mit dem Großvater feiern wollen, die miteinander auf ein Bier gehen oder ein Fußballmatch besuchen, sind zu allererst Menschen und sie sind keine Gefährder. Zum Abschluss: Selbstverständlich ist es die Aufgabe von uns BürgerInnen achtsam und rücksichtsvoll zu sein in dieser Zeit und die in der Zwischenzeit allseits bekannten Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten: Hände waschen, Abstand halten, Maske tragen. Das ist unser Part. Mit einem großen Bewusstsein für unsere Eigenverantwortung. Aber von den politischen Verantwortlichen, und das sind die Regierungen in Bund und Land, erwarten wir BürgerInnen uns einen Maßnahmenkatalog, der praxistauglich ist, endlich eine vernünftige Teststrategie, die es nach wie vor nicht gibt, ein funktionierendes Contact Tracing, das ist eine Katastrophe, wie das läuft in den Bundesländern. Schauen Sie nicht so Herr Ebner, entschuldigen Sie, reden Sie mit den Leuten draußen (Abg. Ing. Ebner, MSc: In Niederösterreich ist das aber nicht so, bitte.) und Standards zum Schutz von vulnerablen Personengruppen. Wir haben bis heute auch keine österreichweiten Standards wie wir in den Pflegeheimen mit der Situation umgehen. „Vamos-Regierung“ – machen wir uns auf einen Weg zu einem (Unruhe bei Abg. Hundsmüller.) lebenswerten Leben mit Corona. (Abg. Weninger: Da applaudieren nicht einmal die Eigenen. – Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.
Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist völlig bewusst, dass es in dieser schwierigen Zeit nicht immer einfach ist, Regeln zu schaffen, die einerseits dem Ziel von uns allen dienen, nämlich diese Corona-Phase möglichst unbeschadet zu überstehen und die andererseits auch so gestaltet sind, dass sie nachvollziehbar sind und eine möglichst große Freiheit auch für die Menschen in unserem Land bieten. Mir ist bewusst, dass es bei jeder Maßnahme Abwägungen gibt, dass Vor- und Nachteile gegenüber gestellt werden und dass letztlich auch schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich glaube, dass einige der Maßnahmen, die hier in Niederösterreich Ende September für die orangen Bezirke präsentiert wurden, diese Kriterien auch erfüllten und auch in die richtige Richtung wiesen. Etwa die Registrierungspflicht in der Gastronomie oder auch erhöhte Sicherheitsvorschriften bei gewissen öffentlichen Einrichtungen. Bei besonders betroffenen Einrichtungen hätte ich mir sogar strengere Maßnahmen erwartet. Wenn wir in die Pflegeheime schauen, wo es sehr viele Cluster gab und wo es auch eine große Anzahl von RisikopatientInnen gibt, hätte man sich das durchaus überlegen können. Da ist es aus meiner Sicht in Ordnung, wenn es regional unterschiedliche Maßnahmen gibt. Was bei diesen Maßnahmen aber vielerorts Unverständnis ausgelöst hat, und das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde, das ist das Verbot von ZuschauerInnen bei Sportveranstaltungen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Aus meiner Sicht ist diese Maßnahme nicht evidenzbasiert. Allein aufgrund der Zahlen ist nicht ersichtlich, warum Sportveranstaltungen zu diesem Zeitpunkt Ende September anders hätten behandelt werden sollen als andere Veranstaltungen. 90 Fälle waren das von über 1.800, die dem Sportbereich zugeordnet werden konnten, 78 ware es im Kulturbereich. Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man den Freiluftsport anschaut, warum hier so deutlich strengere Maßnahmen gesetzt wurden als das in anderen Bereichen der Fall war. Diese Maßnahme ist über den Köpfen der Betroffenen hinweg getroffen worden. Ich glaube, es wäre niemandem in der Landesregierung ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn man die Sportverbände eingebunden hätte, die ja wissen, was die Vereine brauchen. Dort hätte man, glaube ich, auch nach Lösungen suchen können, die nachvollziehbarer waren und die vielleicht nicht so einschneidend gewesen wären wie wir das in den letzten Wochen in Niederösterreich hatten. Diese Maßnahme finde ich schließlich überzogen und bringt, einiges wurde schon angesprochen, (Abg. Mag. Scheele: Anschobers Ampel bringt uns nur Probleme. Das ist ein Wahnsinn!) den Vereinen auch Probleme. Die kurzfristige finanzielle Seite ist einigermaßen abgedeckt. Wir GRÜNEN haben gleich, als diese Maßnahme präsentiert wurde, als erste reagiert und die Rücknahme gefordert, aber vor allem gesagt: Wenn Niederösterreich hier einen regionalen Sonderweg geht, muss es auch für die finanziellen Schäden, die verursacht werden, die Verantwortung übernehmen. Das ist zum Teil passiert mit der Entschädigung für die Geisterspiele im Fußball. Das ist nicht passiert in den anderen Sportarten. Hier ist sicher ein Versäumnis, das noch aufzuheben wäre. (Landesrat Mag. Danninger: Stimmt nicht!) Für alle anderen gibt es den NPO-Fonds, er ist schon von der Kollegin angesprochen worden. Er ist ein wichtiges Instrument für die Vereine. Der NPO-Fonds wurde von vielen Vereinen beantragt, ist vor allem für die kleinen Vereine eine Möglichkeit ganz unbürokratisch zu den Hilfen zu kommen und, Frau Kollegin, ich bin überzeugt, dass alle Vereine, die hier Einbußen haben in diesen Monaten auch noch hier beim NPO-Fonds das beantragen werden, weil das wirklich eine gute Möglichkeit ist, die Einnahmensverluste, die bestehen bleiben, zu kompensieren. Die Sperre bringt aber nicht nur finanzielle Schwierigkeiten, die zum Teil ausgeräumt sind, mit sich. Sie bringt andere längerfristige Probleme. Einiges wurde angesprochen: die Sponsoren z. B., Bandenwerbung, die hier Probleme haben mit weniger Blickkontakten, Patronanzen etc. Aber auch der Zusammenhalt, das soziale Gefüge, das bei den Vereinen, vor allem im ländlichen Gebiet auch so wichtig ist, das ist hier gefährdet, wenn die Fans und die FunktionärInnen keinen Kontakt bei den Spielen zueinander halten können. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Landbauer, MA.) Wir sind daher nach wie vor der Meinung, dass vor allem im Freiluftbereich die Sperre für die Fans aufzuheben ist. Es wurde schon angesprochen, in den nächsten Stunden wird auch von der Bundesseite eine Verordnung präsentiert, wo ein Problemfeld angegangen wird, (Abg. Mag. Scheele: Oje.) nämlich das der dritten Halbzeit, wo es für Kantinen strengere Auflagen geben wird, aber ZuschauerInnen weiterhin zugelassen werden und damit den Vereinen viel, viel mehr Freiheiten gegeben wird als das hier in Niederösterreich der Fall ist, auch im Hinblick auf die angesprochene Problematik zwischen orangen und gelben Bezirken. Ich glaube, man könnte sich das zum Anlass nehmen, um in Niederösterreich wieder zur Bundesregelung zurückzukehren diese Sperre für die ZuschauerInnen, diese Komplettsperre aufzuheben und hier für eine Kulanzlösung zu sorgen im Sinne der Vereine in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin überzeugt, unsere Vereine wollen vor allem vor Zuschauerinnen und Zuschauern spielen. Die wollen nicht in Geisterstadien spielen. Daher ist das auch die wichtigste Maßnahme. Daher wiederhole ich meine Forderung, Herr Landesrat, nehmen Sie diese Änderungen auf Bundesebene zum Anlass auch die Sperre der Sportplätze in Niederösterreich nochmal zu überdenken. Kehren Sie in Niederösterreich zur Bundesregelung zurück und lassen Sie die Fans wieder auf Niederösterreichs Fußballplätze. Dankeschön! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ.
Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Mit 13. März hat sich in Österreich sehr viel verändert. Nicht nur das gesellschaftliche Leben, sondern auch für viele Sportler in unserem Land wurden Einschränkungen eingeführt. Es gab z. B. im Profi- und Amateursportbereich unterschiedliche Lösungen, wobei im Profisportbereich z. B. beim Fußball die Bundesliga noch verspätet, aber doch, fertig gespielt werden konnte. Zwar ohne Zuschauer, aber die sportlichen Leistungen konnten wenigstens aufgezeigt werden. Im Amateursportbereich z. B. auch beim Fußball oder bei vielen anderen Sportarten wurden die Meisterschaften ausgesetzt. Im Sommer konnte wieder neu durchgestartet werden. Die Vereine haben hier sehr viele Auflagen erhalten, auch sehr viele Konzepte erstellt und Geld in die Hand genommen und konnten den Spielbetrieb ab heuer im Sommer wieder aufnehmen, auch wenn es hier für die Zuschauer teilweise eingeschränkt war. Aber mit der Einführung des Ampelsystems und mit der Pressekonferenz vom 25. September von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter und der Landesrätin Königsberger-Ludwig hat sich hier schlagartig für den Amateursportverein vieles geändert. Hier wurde präsentiert, dass mit 5. Oktober bei Ampelfarbe Orange keine Zuschauer mehr an Sportstätten erlaubt sind. Die einzige Ausnahme, die angeführt ist: Bei minderjährigen Sportlern dürfen Familienangehörige mitgehen auf den Sportplatz als Betreuung und so weiter, obwohl hier auch nicht genau definiert wurde, wer aller ein Familienangehöriger ist. Weil es ist oft so: Wenn ich mit dem Kind irgendwo auf den Sportplatz hinfahre oder ich selbst habe keine Zeit, fährt vielleicht ein Bekannter und der ist kein Familienangehöriger und darf dann vielleicht nicht auf den Sportplatz. Das trifft Vereine sehr hart, wenn Kontrollen kommen usw. und können Personen am Sportplatz, die vielleicht kein Familienangehöriger des jeweiligen Jugendspielers sind, vielleicht Strafen erhalten. Vor dieser Pressekonferenz wurden die Vereine, die Landesverbände oder auch die kleinen Verbände nicht eingebunden. Das zeigt wieder, das viel gepredigte „Miteinander“ sind zwar Lippenbekenntnisse hier in Niederösterreich, aber werden in der Praxis und das vor allem von der ÖVP Niederösterreich nicht durchgeführt. (Beifall bei der FPÖ.) Faktum ist, die Vereine haben viel Zeit investiert, dass sie hier Konzepte erstellen z. B. Eingang – Ausgang, dass sie ein Einbahnsystem machen, haben sie hier auch viel Geld investiert, dass sie z. B. Plexiglasscheiben beim Ausschank montieren, Absperrungen bei den Sitzplätzen usw. und das hat alles Geld und Investitionen und vor allem Zeit für die Funktionäre und auch Spieler gekostet. Ich glaube, das sollte man belohnen, dass diese Konzepte umgesetzt wurden und auch die Vorgaben vom Bund damals eingehalten wurden. Jetzt zur SPÖ Niederösterreich, die am Tag der Pressekonferenz gleich zwei Presseaussendungen gemacht hat, da frage ich mich schon, ob der Landtagsklub und die abgeordnete SPÖ Niederösterreich auch mit ihren Mitgliedern der Landesregierung sprechen und auch gemeinsame Lösungen suchen. Das hat hier nämlich nicht den Anschein, weil es wurde z. B. vom ASKÖ NÖ Präsident Rupert Dworak eine Presseaussendung (Abg. Rosenmaier: Bravo! – Beifall bei der SPÖ) ausgesandt, warum gerade der Aufenthalt bei Outdoor-Sport wie Fußball spielen gefährlicher sein soll als sonstiger Aufenthalt im Freien. (Abg. Weninger: Wer war das?) Genauso von der SPÖ Niederösterreich hier ein paar Abgeordnete mit gewissen vorgegebenen Rahmenbedingungen, muss es aber möglich sein Sportveranstaltungen mit Zuschauern abhalten zu können. Das ist besonders grotesk und grenzt schon fast an Heuchelei, weil hier die zuständige Landesrätin Königsberger-Ludwig auch mitbestimmt hat, dass bei Ampelfarbe Orange keine Zuschauer auf Sportplätzen erlaubt sind. Auf das NÖ Sportfördersystem möchte ich noch kurz eingehen: 20 Tage später wurde eine Pressekonferenz von Landesrat Danninger und den beiden Klubobmännern Schneeberger und Hundsmüller in St. Pölten veranstaltet, dass es Unterstützungsleistungen für Sportvereine geben wird und dass in den Bezirken, die orange sind, und das trifft vor allem sehr den Amateursport, also Fußball, dass bei Geisterspielen diese Einnahmeausfälle durch Eintrittsgeld usw. durch diese Unterstützungsleistungen gedeckt werden. Für mich stellt sich schon die Frage, warum das erst 20 Tage später passiert. Das kann ich Ihnen schon sagen: Weil erstens einmal eine Petition gegründet wurde, die schon mehrere tausende Unterschriften hat und auch sehr viel Druck von den einzelnen Verbandsfunktionären und jedem einzelnen Mitglied von Sportverbänden an den zuständigen Abgeordneten hier im Landtag, und ich glaube, dass da fast jeder Mails oder Nachrichten und Anrufe gekriegt hat, dass man sich hier überlegen soll, dass man bei Orange die Sportplätze wieder öffnet. Da möchte ich noch einen Satz vorlesen, den wir bekommen haben und bei vielen Funktionären stößt das auf Unverständnis (liest:) „Wir Funktionäre und Spieler wissen genau, dass die Gesundheit Vorrang hat, aber Sportplätze mit 4.000 m² Grund ohne Zuschauer noch dazu im Freien ist etwas überspannt, da Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen stattfinden dürfen.“ Das war nur ein Beispiel. Da sind mehrere Mails gekommen, die in die ähnliche Richtung gehen und hier müssen wir schon alle unsere Vereinsfunktionäre, Spieler, Eltern und Betreuer, Trainer und alles was daran steht insoweit schützen und die Möglichkeit geben, dass ich die sportlichen Leistungen am Fußballplatz oder bei sonstigen Leichtathletikveranstaltungen so präsentiere, dass ich auch vor Zuschauern spielen kann und meine sportlichen Tätigkeiten durchführen kann. Wenn man das Ampelsystem, das sich quer durch Niederösterreich zieht, beobachtet, ist es unterschiedlich, z. B. bei Nachbarbezirken, der eine ist orange, der andere gelb. Jetzt kann ich vom orangen Bezirk, wo im Fußballstadion z. B. keine Zuschauer erlaubt sind, aber in den Nachbarbezirk fahren, weil dort Zuschauer erlaubt sind und ich kann auch als Sportverein den Sportplatz wechseln, dass ich z. B. von einem orangen Bezirk in einem gelben Bezirk spiele (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und dort die eigenen Zuschauer auch hinbringe. Das ist Schildbürgerlösung, wo man echt nachdenken muss, ob das noch wirklich tragbar ist, weil die einzige wirklich vernünftige Lösung wäre hier aus sportlicher Sicht und auch aufgrund medizinischer Logik bei Ampelfarbe Orange die Sportplätze wieder zu öffnen. Ich möchte auch noch anführen, dass in Kürze die Wintersaison einbricht und auch viele Hallenturniere usw. sind. Hier sind die Regelungen auch noch immer unklar, wie man hier bei Indoor-Sportveranstaltungen im Detail umgeht. Es braucht endlich praxistaugliche und vernünftige Lösungen und das auch hier in Niederösterreich im Sinne der vielen tausenden Sportler, Funktionäre, Trainer, Eltern und Betreuuer. Die sinnvollste Lösung, ich wiederhole es nochmal, sind Sportstätten bei Ampelfarbe Orange wieder zu öffnen. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Beispiel Amateurfußball: von vielen Vereinen wird hier viel Zeit in die Jugendarbeit investiert. Jugendturniere wurden zum Großteil abgesagt und auch bei den Jugendlichen gibt es Einschränkungen, wo die Ligen nicht alle bespielt wurden. Man muss auch noch festhalten, dass genau bei diesen Jugendlichen keine Eintrittsgelder verlangt werden und die einzige Einnahmequelle die Ausschank bei den Kantinen ist. Das wurde jetzt mit Montag für die Zukunft auch genommen, dass gerade bei den Jugendsportvereinen keine Einnahmequellen mehr vorhanden sind und auch im Förderprogramm des Landes scheinen die ganzen Jugendvereine nicht auf. Gerade als Sportland Niederösterreich sollte es schon eine Forderung sein, dass wir unsere Jugendlichen dahingehend unterstützen Sport zu betreiben, Sport durchzuführen und auch den Spielbetrieb weiter offen zu halten, um hier Talente weiter zu fördern. Die Vereine stehen, das ist vorher auch schon angesprochen worden, noch vor anderen Herausforderungen wie Sponsoren, sei es mit den Werbebanden, Dressen usw., die vermeintlich, wenn jetzt keine Zuschauer erlaubt sind, abspringen und somit auch wieder Gelder für die Vereine weniger werden. Das ist nicht nur aus sportlicher Sicht, sondern auch aus finanzieller Sicht ein Schaden für jeden Verein und jeden Funktionär, der hier ehrenamtlich tätig ist. Viele fragen sich schon: „Warum sollen wir das überhaupt noch durchführen.“ Auf die Spieler eingegangen: wenn ich als Spieler trainiere, will ich etwas leisten, will ich sportliche Leistungen bringen und wenn ich in einen Wettkampf gehe, sollte ich mit der Einstellung hineingehen, dass ich gewinne. Aber nicht nur aus dem Grund betreibe ich Sport. Auf den Fußball heruntergebrochen: Ich will ja nicht als Mannschaft gewinnen, ich will auch meine Leistungen zeigen und diese Leistungen will ich vor Publikum zeigen, vor meinen eingenen Angehörigen, vor meinen Freunden, in meiner eigenen Gemeinde. Ich spiele als Sportler auch für die Gemeinde, weil es hier einen Konkurrenzkampf gibt in den Bezirken, ja sogar in den unteren Klassen, wenn es „troubles“ gibt, will man die Leistungen zeigen und das ist aus gesellschaftlicher Sicht nicht tragbar, dass hier das Publikum ausgesperrt wird und die eigenen Spieler nicht beobachten und beim Wettkampf zusehen können. Es betrifft viele Mannschaftssportarten, aber es sind auch viele Einzelsportarten hart betroffen wie Leichtathletik. Hier sollte man schon soweit sein, gerade bei der Leichtathletik ist es so, dass das Stadion, dass da oft Mietgebühren anfallen, die erheblich sind und wenn keine Eintrittsgelder usw. sind, entstehen Kosten für den Verband, der fast nicht mehr finanzierbar wird, wenn da nicht nachgeschossen wird. Jetzt zur Pressekonferenz, die am Montag durchgeführt wurde. Von der Bundesregierung wurde wieder aufgezeigt, dass keine Ausschank an Sportstätten erlaubt ist und auch Mund-Nasen-Schutz an den Sitzplätzen zu tragen ist während der ganzen Veranstaltung. Im Förderprogramm Niederösterreich ist der Fördersatz bei der Ampelfarbe Orange gesteuert und bei Gelb sind Zuschauer erlaubt. Bei Ampelfarbe Gelb scheint dieses Förderprogramm nicht auf. Das spielt sich jetzt Amateurfußball von 750 bis 3.500 Euro je nach Liga ab und wenn ich bei der Ampelfarbe Gelb das Heimmatch austrage, hier keine Ausschank tätige, habe ich einmal keinen Gewinn dadurch. Es werden weniger Zuschauer kommen, weil sie Mund-Nasen-Schutz tragen müssen und nur an den Sitzplätzen verweilen müssen und es werden die Einnahmen dadurch weiter reduziert. In der Pressekonferenz hat Landesrat Danninger gesagt, die Voraussetzung ist eine Antragsstellung beim NPO-Fonds, egal ob jetzt schon ausbezahlt wurde oder nicht. Der Antrag musste gestellt werden und es ist gültig bei der Ampelfarbe Orange, dass diese Förderungen seitens des Landes beantragt wurden. Hier sollte man nochmal umdenken, darum möchte ich einen Appell an den Landesrat Danninger richten. Wenn ich nur ein Beispiel nehme: 1. Landesliga, Eintrittskarte 7 Euro. Wenn ich normal 200 Zuschauer habe, sind das 1.400 Euro an Eintrittsgeldern. Aber durch diese Maßnahme, dass ich keine Ausschank habe, habe ich wieder weniger Gewinn durch die Ausschank, es werden auch weniger Zuschauer kommen. Wenn ich rechne, dass nur ein Drittel kommt, sind es 490 Euro die der Verein nur an Eintrittsgeldern lukriert. Das alleine sind schon die Schiedsrichterkosten, dass ich das Match überhaupt durchführen kann. Die ganzen Betriebskosten usw. sind dadurch nicht abgedeckt. Deshalb sollten wir das Förderprogramm, und da richte ich noch einmal einen Appell, auf Gelb ausweiten und hier auch diese Regelungen treffen, weil es nicht nur sportlich unfair ist, sondern auch für die Vereine eine Ungleichbehandlung ist und das gehört gerade gerückt. Ein Beispiel möchte ich noch erwähnen, das ist besonders grotesk. Es gibt sehr viele Vereine, die wandern, spazieren gehen, usw. (Abg. Karl Moser: Jetzt gehen wir wandern.) Jetzt sind Zusammenkünfte im Freien ohne zugewiesene Sitzplätze usw. bis 12 Personen erlaubt. Wenn eine Wandergruppe, die geht ein-/zweimal im Monat wandern, sich einen Treffpunkt in der Ortschaft ausmacht, im Freien spazieren geht usw., hat aber keinen zugewiesenen Sitzplatz, weil einen Sessel werden sie nicht mitnehmen mit einer Zahl darauf, (Heiterkeit bei Scheele und FPÖ.) dann kann ich das nicht durchführen. Das betrifft insbesondere, und wie es in den kleinen Gemeinden ist, vor allem auch ältere Personen, die auch soziale Kontakte brauchen. Hier braucht es schon vernünftige Lösungen. Da sollte die NÖ Landesregierung einen Appell an die Bundesregierung (Unruhe bei Abg. Kainz, Abg. Weninger und Abg. Hundsmüller.) ausrichten, dass hier gescheite und wirklich praxisorientierte mit Hausverstand durchgeführte Lösungen präsentiert werden. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das gibt es nur mehr beim Billa.) Abschließend möchte ich noch sagen, wir sollten als Land Niederösterreich die Sportstätten bei Ampelfarbe Orange öffnen und auch an die Bundesregierung herantreten, damit zumindest bei den Sportveranstaltungen im Freien, wo wirklich Abstand ist usw. den Mund-Nasen-Schutz wieder heruntergeben, weil wenn ich da zwei Meter auseinandersitze, wird aus dem gesundheitlichen Aspekt nichts passieren. Und dass die Ausschank wieder geöffnet wird. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber. (Heiterkeit und Unruhe im Hohen Hause.)
Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zweiter Tag, zweiter Sitzungstag - Corona beherrscht noch immer die Debatten. Das wird auch die nächsten Jahrzehnte so sein. Corona werden wir nicht durch Einsperren, durch „Lockdowns“ usw. loswerden. Nein, wir werden lernen müssen, dass wir mit Corona leben. Wir werden durch Impfzwang dieses Virus nicht ausrotten können, wir werden damit leben müssen. Es wird unser gesellschaftliches und soziales Leben die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Daher ist es ganz wichtig, wenn wir heute hier über Sportstätten, Sportveranstaltungen sprechen, dann müssen wir feststellen und da sollen wir auch, glaube ich, alles dafür unternehmen, dass Sport und Bewegung möglich ist, denn Sport und Bewegung stärkt das Immunsystem. Sport und Bewegung fördert die Gesellschaft, fördert das soziale Leben, das soziale Umfeld. Sport ist ein wichtiger Bestandteil im Leben, in der Freizeit unserer Mitmenschen. Hier solche derartige Regelungen einzuführen, in denen wir Menschen aussperren und einsperren, das kann es nicht sein. Im Gegensatz: Es betrifft hier großteils Outdoor-Veranstaltungen. Es ist eigentlich unverständlich, wenn man merkt, im Schulunterricht werden die Kinder alle 20 Minuten zwangsbelüftet sozusagen, ganz egal welche Temperaturen draußen herrschen, aber nach der Schule ist es ihnen nicht möglich Sport zu betreiben oder sich sportlich zu betätigen. Wir haben die Maßnahmen, die montags verkündet wurden bei einer weiteren Pressekonferenz des virologischen Quartetts, bekanntgemacht bekommen. Was wir noch immer, und das zeigt auch den Umgang der Regierenden mit dieser Krise, nicht wissen, obwohl in 13 Stunden diese Maßnahmen aktuell oder laufen sollen, ist noch immer keine Verordnung herausgekommen. Dieser Umgang mit Corona wird nicht zu einer Lösung finden, damit die Menschen die Maßnahmen akzeptieren und wir auch mit diesen Maßnahmen umgehen können. Es ist eigentlich schlimm, was da am Montag verkündet worden ist, dass Kantinen nicht mehr aufsperren dürfen, dass Kantinen keinen Betrieb mehr führen können. Freilich hat uns die Bundesregierung, allen voran der Vizekanzler oder der Kanzler gesagt, die Österreicher, die Fußballplatzbesucher sind mehr oder weniger Alkoholiker, die betrinken sich am Fußballplatz, saufen sich da sozusagen in der Kantine nieder und vergessen dann auf den Abstand, den sie den anderen Mitmenschen gegenüber einhalten sollten. Das ist eigentlich ein ziemlich wildes …. Das ist eigentlich ganz arg, dass man wirklich Sportplatzbesucher hier als Alkoholiker bezeichnet. Was eigentlich ganz schlimm ist oder was dazukommt (Heiterkeit und Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr, Abg. Rosenmaier, Abg. Razborcan, Abg. Mag. Scheele und Abg. Hundsmüller.) ist, ja ich will das nicht sagen, was man draußen bei den Menschen hört, wie sie diese Bundesregierung mittlerweile bezeichnen. Nein, es muss ein Zurückkommen zu einer Normalität geben. Es sind Kinder am Sportplatz, die auch gerne ihre Knackwurst, die einfach zum Fußballplatz dazugehört, die ihr Keli, ihr Kracherl trinken wollen. Das Verbot Kantinen aufzusperren ist eine unverständliche Maßnahme wie so viele dieser Bundesregierung. Wenn man schaut, es geht nicht nur um Fußball-Sport. Es geht auch, wenn man andere Sportarten nennt z. B. 13./14. November findet die Waldviertel-Rallye statt. Auch hier unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Outdoor-Veranstaltung, wo auch sehr viele Feuerwehren, die mit ihren Kantinenständen die Menschen, die diese Sportveranstaltungen besuchen, versorgen wollen. All das wird verboten. Wie wird es möglich sein, weiterhin eine Motorsport-Veranstaltung, die Menschen, die solche Veranstaltungen durchführen eh schon jetzt mit Sponsorenproblemen kämpfen, weil es in Österreich noch immer keine entsprechende Förderung für Motorsport gibt ….. Wie sollen sie für nächstes Jahr planen können? Wie sollen sie diese Motorsport-Veranstaltungen, die ganz notwendig sind für Österreich, wie sollen sie die weiterhin planen? Nein, es darf keinen „Lockdown“ weder im gesellschaftlichen Leben geben, noch im Sport. Wir müssen lernen mit diesem Virus zu leben, aber wir dürfen unsere Bevölkerung nicht einsperren. Machen wir auf! Schauen wir dafür, dass die Menschen das Immunsystem stärken, dass sie rausgehen, dass sie sich sportlich betätigen und bewegen dürfen.
Präsident Mag. Wilfing: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN. (Unruhe im Hohen Hause.)
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend, dass heute jenes Regierungsmitglied nicht anwesend ist, die verlautbart hat, dass wir in Niederösterreich Geistermatches durchzuführen haben – und das ist die Frau Landeshauptfrau. Ich habe fast das Gefühl, dass ihr diese Aktuelle Stunde auch heute sehr unangenehm ist. Sie hat eine Fehleinschätzung gemacht. (Abg. Kainz: Das trügt!) Und sie hat einen falschen Akt gesetzt. Und das wissen wir, da kann der Kollege jetzt noch so rausschreien, das wisst ihr auch von der ÖVP ganz genau. Niederösterreich ist Kulturland. Niederösterreich ist Sportland. Zu dem damaligen Zeitpunkt (Unruhe bei der ÖVP.) war diese Maßnahme heillos überzogen. (Unruhe bei der ÖVP.) Sie wissen auch, dass Sie, ich kann mich erinnern, das ist von den Jungen einmal gekommen, Niederösterreich braucht eine neue Fehlerkultur. Na dann würde ich sagen, dann soll die Frau Landeshauptfrau mit dieser Fehlerkultur beginnen. Es bricht kein Zacken aus der Krone, wenn man sich eingesteht, dass man etwas nicht so gut eingeschätzt hat und dass die Maßnahme keine gute war. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Landbauer, MA und Landesrat Waldhäusl.) Führen bedeutet auch einmal einen Fehler zuzugeben. (Unruhe bei Abg. Gepp, MSc) Der Herr Landesrat Danninger führt nur aus. Wenn man eine absolute Mehrheit hat, dann kann man sich das einmal erlauben auch wieder eine Tür aufzumachen. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Diese maßlose Überheblichkeit Angst zu haben, dass man da an Macht verliert, wenn man einmal einen Fehler zugibt, das ist keine moderne Politik. Ich warte noch immer darauf, dass das endlich korrigiert wird und, wie der Kollege Georg Ecker ausgeführt hat, dass es ein harmonisiertes Vorgehen gibt zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN, NEOS und Abg. Ing. Mag. Teufel.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Klubobmann Reinhard Hundsmüller von der SPÖ. (Unruhe im Hohen Hause. – Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Kollegin Ina Aigner, bis jetzt habe ich dich eigentlich als sehr vernünftige FPÖ-Politikerin kennengelernt. Es tut mir Leid, aber den Redenschreiber solltest du rausschmeissen, weil ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Rede von dir war. Weil wer der SPÖ sagt, da geht es drunter und drüber, der hätte sich gestern die Bundesparteileitungssitzung von der FPÖ anschauen sollen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ.) Da war das Beispiel wo die Linke nicht weiß, was die Rechte macht. Der Herr Hofer spielt den Lieben und der Herr Kickl spielt den Kettenhund. Hinten nach kommt noch der Herr Mölzer, der sagt: „Lang wird es eh nicht mehr dauern mit dem Herrn Hofer. Ein, zwei Jahre noch, vor der Wahl werden wir schon das Ganze tauschen.“ (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, ja, aber die Frau Rendi-Wagner …) Da geht es drunter und drüber! Und da müsst ihr einmal schauen, dass ihr in euren Reihen einmal eine Ordnung reinbringt und nicht auf die SPÖ losgehen und schon gar nicht auf die Frau Königsberger-Ludwig (Unruhe bei der FPÖ.) Die Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig wird morgens nicht munter und denkt nach, wen sie noch aller drangsalieren kann, wen sie einsperren kann. Das ist eine verantwortungsvolle Landesrätin, die darauf schaut, dass die Volksgesundheit erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist das Thema! Das Chaos passiert schon ganz woanders. Wartet, da muss ich zu den GRÜNEN rüberschauen. Wer hat diese unsinnige Ampel erfunden mit vier Farben? Jeder Embryo hat im genetischen Code drinnen, dass die Ampel drei Farben hat (Beifall bei der SPÖ.). Wir erfinden eine Ampel mit vier Farben und jetzt denken wir dauernd nach: Was ist rot, gelb, grün, orange? Keiner weiß, was die einzelnen Ampeln bedeuten. So geht es zu in unserem Land und dann sollen wir uns hier in Niederösterreich auskennen. Die Frau Königsberger-Ludwig, unsere liebe Landesrätin, die ziemlich die Meistbelastete momentan ist, denkt nach, wie sie das Leben so gestalten kann, dass möglichst wenige Menschen davon betroffen sind, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, dass sie ihrem Freizeitsport nachgehen können. Sie bedient sich eines Beraterstabes, der auch den Namen verdient, nämlich der Landessanitätsdirektorin. Jene Dame, die ärztlich gebildet ist, die mir bestens bekannt ist, die sehr vorsichtig agiert und nicht so wie der Gesundheitsminister, der sich einen rot gekleideten Scharlatan hält, der dann seine kruden Ideen mit Teststrategien ändern und mit Masken irgendwo von sich gibt. Das brauchen wir schon überhaupt nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.) Dann schreibt die ganze Zeitung hinten nach, dass sie ein Geschäft machen wollen mit uns. Wir hätten auch gerne eine andere Lösung gehabt, sage ich ganz offen. Aber wenn man die heutigen Medien liest, so weiß man, dass diese, wenn sie auch nicht verstanden wurde und auch teilweise von anderen nicht verstanden wurde, diese Maßnahme doch auch mit Weitblick getroffen wurde. Tschechien hat einen kompletten „Lockdown“. (Abg. Kainz: So ist es.) Was machen wir dann mit den Waldviertlern, die angrenzen? Heute lese ich (liest:) „Deutschland hat ganz Österreich mit Ausnahme von Kärnten zum Risikogebiet erklärt.“ Soeben lese ich (liest:) „Die gesamte Schweiz wird zum Risikogebiet erklärt.“ Und wir diskutieren jetzt da, ob wir die Fußballfelder wieder aufmachen sollen oder nicht. Es ist bitter, das ist richtig. Aber es ist offensichtlich notwendig. Wenn man davon ausgeht, wie die Kosten entstehen oder welche Kosten dadurch verursacht sind, dann wissen wir natürlich, dass Planungssicherheit in diesem Land nicht mehr funktioniert. Das bekommen wir jede Woche schmerzhaft zu spüren. Wir haben letzte Woche nach einigen Verhandlungen und Gesprächen es geschafft, für jene Vereine, die Geisterspiele durchführen müssen, einen Ersatz zu schaffen. Auch hier möchte ich ganz klar sagen: Es gibt keinen Lebenssachverhalt, den man abschließend regeln kann, wo niemand betroffen oder niemand beleidigt ist. Und es gibt auch keine Möglichkeit alle Schäden, die durch die Corona-Krise verursacht wurden zu 100 % zu ersetzen. Das wird nicht möglich sein. Es gilt den Schaden zu minimieren und nicht, wie einer sagt: „Koste es, was es wolle.“ Denn „koste es, was es wolle“ hat gestern der Herr Landesrat auch nicht mehr gesagt, sondern nur mehr das was möglich ist und finanziell verantwortbar und nachträglich auch wieder geleistet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Daher bin ich nach wie vor der Ansicht, dass aus heutiger Sicht die Maßnahme richtig war. Traurigerweise, wir hätten es gerne besser gehabt. Aber unsere eigene Planungssicherheit im Land Niederösterreich ist über den Haufen geworfen worden durch die Bundesregierung, die ihrerseits jetzt wieder die Spiele vor Zuschauern in gelben und grünen Bereichen zulässt, aber den Kantinenbetrieb einschränkt. Da, Herr Landesrat, bitte ich dich sehr höflich, dass wir darüber nochmals nachdenken. Vielleicht können wir doch einen Sportgipfel einberufen und darüber nachdenken, wie wir jenen Vereinen, die jetzt zwar keine Geisterspiele haben müssen, aber doch den entsprechenden Kantineneinnahmenentfall haben, durchrechnen, ob sich nicht doch die eine oder andere Million noch findet, dass man auch jenen hilft. Denn das wäre dann ungerecht. Das einzige, was der Kollege Handler richtigerweise sagt: „Die, die orange sind, sind betroffen, die kriegen es ausgezahlt und die anderen bekommen es nicht ausbezahlt.“ Daher mein Appell an den Regierungspartner: Denken wir einmal darüber nach. Schauen wir uns das Ganze auch entsprechend an. Vielleicht gibt es noch die eine oder andere Möglichkeit, die wir locker machen. Das Budget ist ohnehin so gestaltet worden, dass man hier sicher noch das eine oder andere an Euronen finden wird, um hier entsprechend Abhilfe zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich muss jetzt nachdenken, wer sonst noch aller etwas gesagt hat. Na die Frau Kollegin Krismer hat die Frau Landeshauptfrau angegriffen. Das ist ihre Sache. Das muss die ÖVP parieren. Aber über unsere Landesrätin lassen wir nichts kommen. Die arbeitet Tag und Nacht sehr konzise und an diesem Punkt möchte ich der Frau Königsberger-Ludwig und der Landessanitätsdirektorin ein „herzliches Dankeschön“ für ihre Arbeit aussprechen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.
Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn ich mir die letzten Redebeiträge so vor Augen führe, dann war mir der vorige der Liebste. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss man schon sagen. Und bei allen anderen Rednerinnen und Rednern muss ich leider feststellen, dass vielen der Ernst der momentanen Lage nicht bewusst ist. Aussagen wie von den NEOS, Corona sei nicht so das Problem oder einer Fehlerkultur (Abg. Mag. Collini: Also so habe ich das nicht gesagt! - Heiterkeit bei Abg. Weninger und Abg. Rosenmaier.) von der Kollegin Krismer-Huber (Unruhe Abg. Dr. Krismer-Huber.) oder von der FPÖ, die meint, es wurde noch nichts ausbezahlt vom NPO-Fonds zeigt mir (Abg. Mag. Kollermann: In Niederösterreich nicht.), dass die Lage nicht ernst genommen wird und entweder konsumieren sie so gut wie keine Medien, (Unruhe bei der FPÖ.) was ich in so einer Situation sehr bedenklich finde, oder sie versuchen politisches Kleingeld zu wechseln und Polemik zu betreiben, was ich anbetrachts dieser Situation noch schlimmer finde. (Unruhe im Hohen Hause.) Doch bevor ich jetzt auf die Situation in Niederösterreich eingehen möchte, blicken wir kurz über den Tellerrand Niederösterreichs hinaus. Wenn man sich so die Entwicklungen in Europa ansieht und die Szenarien der letzten Tage beobachtet, ergibt sich folgende Situation in Europa: Irland setzt auf einen „Lockdown“, Ausgangssperre für die Bevölkerung. Großbritannien: In Manchester können keine Covid-19-Patienten mehr aufgenommen und behandelt werden. Ab Freitag gibt es einen zweiwöchigen „Lockdown“ in Wales. Pubs, Fitnesscenter oder Wettbüros und alles andere wurden geschlossen. Die Maßnahmen haben nicht ausgereicht. In London selbst dürfen sich Angehörige unterschiedlicher Haushalte gar nicht mehr in Innenräumen treffen. Boris Johnson und der anfängliche Kurs der Herdenimmunität: Fehlerkultur, Frau Abgeordnete Krismer-Huber. Schauen wir nach Belgien. Der Gesundheitsminister hat klare und deutliche Worte gewählt. Ich zitiere (liest:) „Wir stehen kurz vor einem Tsunami und haben die Kontrolle verloren,“ meinte er. 12.000 Neuinfektionen pro Tag. (Abg. Mag. Scheele: Aber die haben starke Maßnahmen gehabt.) Blicken wir in die Niederlande: Ab 20 Uhr abends ist der Verkauf von Alkohol verboten, die Holländer dürfen nur maximal drei Gäste pro Tag in ihren Wohnungen empfangen. Blicken wir nach Slowenien: Neun von zwölf Regionen, darunter die Hauptstadt wurden abgeriegelt und dürfen ihre Regionen nicht mehr verlassen. Blicken wir zu unseren Nachbarn in Tschechien, wo die Lage am schlimmsten ist in Europa: Dort ist ebenfalls der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten worden. Seit gestern wird sogar die Notbremse gezogen und ein „Lockdown“ verhängt. Währenddessen die tschechische Armee beginnt am Prager Messegelände ein Feldlazarett aufzubauen, weil es an Spitalsbetten fehlt. Auch in Polen: Dort wurde das Nationalstadion umgebaut zu einem provisorischen Krankenhaus mit 500 Betten. Jetzt stellt sich für mich folgende Frage: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir solche Szenarien auch in Niederösterreich erleben? (Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.) Können und wollen wir so etwas verantworten? Und ich sage ganz klar: „Nein!“ Weil unsere Aufgabe (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo.) als politische Entscheidungsträger, und dafür sind wir gewählt, ist es unsere Landsleute zu schützen und das Land durch die Krise zu führen. Sei es jetzt eine Gesundheitskrise oder eine Wirtschaftskrise. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung konnten solche Szenarien, die ich vorher skizziert habe, bis jetzt verhindert werden. Aber vorerst. Und ja: Es war nicht immer jede Entscheidung und Maßnahme gleich populär. Aber diese waren notwendig und im Nachhinein gesehen wirksam und richtig. Durch den Zusammenhalt konnten wir bisher viel verhindern. Doch das Gebot der Stunde, auch der Aktuellen Stunde, heißt nun wieder zusammenhalten, konsequent den richtigen Weg gehen und die richtigen Maßnahmen gemeinsam setzen. Das erwarten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von uns. Dafür sind wir auch gewählt und das ist unser Beruf. Verantwortung zu tragen und nicht Verantwortung abzugeben oder abzuschieben, wenn es unangenehm wird. Während wir die Gesundheits- und die Wirtschaftskrise mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, stehen Abgeordnete der FPÖ, der GRÜNEN und der NEOS daneben und gießen dazu noch Öl ins Feuer. Wenn Sie schon nicht bereit sind, meine Damen und Herren, mitzuhelfen, dass wir unser Land aus der Krise führen, dann kann ich Sie nur eines bitten: Gehen Sie bitte auf die Seite und lassen Sie uns arbeiten, damit wir Niederösterreich aus dieser Krise herausbringen. (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber, Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Ing. Huber. – Beifall bei der ÖVP.) Es gilt, die Infektionszahlen zu drosseln so gut es geht. (Unruhe bei FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Wir müssen, so gut es geht, mit vollster Kraft einen zweiten „Lockdown“ verhindern. Mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Denn das Virus bedroht nicht nur Menschenleben, sondern auch unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze und das soziale Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Das Virus gefährdet auch das Ehrenamt und den Sport in unserem Land. (Abg. Kainz: Das ist eine klare Aussage.) Das Ehrenamt, schon oft erwähnt, ist für uns in Niederösterreich genau das, was wir sind, das was uns ausmacht. Ein tägliches Geben, ein tägliches Nehmen. Ein Miteinander. Meine Damen und Herren, das ist in der Gegenwart so, war in der Vergangenheit auch so und wird auch in Zukunft so bleiben. Und darum wurde auch schon im Frühjahr von unserem Sportlandesrat gehandelt und wurden schon die Förderungen und Sponsorings für 2020 im Vorhinein ausbezahlt, um auch die Vereine zu unterstützen. Wir stehen zu unseren Vereinen. Wir stehen zu unseren Ehrenamtlichen in guten wie in schlechten Zeiten. Doch auch das Vereinswesen bleibt von Corona nicht verschont. Wenn man den Medienberichten zufolge der letzten Tage Glauben schenkt, so gibt es viele Cluster, unter anderem auch in Oberösterreich nach einem Fußballmatch: 23 positive Fälle nach einem Match. Aber wir in Niederösterreich treffen die Entscheidungen nicht aufgrund von irgendwelchen Bauchgefühlen, sondern treffen die Entscheidungen aufgrund von fundierten Aussagen und Empfehlungen von Behörden und Experten. Daher wurden auf Anraten der NÖ Sanitätsdirektion, mein Vorredner Hundsmüller hat das schon erwähnt, auch im Sport die notwendigen Maßnahmen gesetzt. Dazu heißt es auch sinngemäß: „Fast gleich auf als Ansteckungsquelle mit der Gastronomie ist der Sport.“ Die höchste Infektionsrate und die meisten Infektionen erfolgen in Kabinen und im Zuschauerbereich, vor allem auch bei dicht gedrängtem Kantinenbetrieb. Auch beim Zu- und Abgang der Zuseher kann nicht immer der notwendige Abstand eingehalten werden. Deshalb wird empfohlen bei Bezirken mit oranger Ampelfarbe nur ohne Zuschauer Spiele auszutragen. Deshalb wurden diese Maßnahmen gesetzt. Damit wir den Sportbetrieb weiter aufrecht erhalten können und damit wir die Zuseherinnen und Zuschauer schützen. Eines möchte ich aber ganz deutlich darstellen: Weil das von vielen so schwammig formuliert wird: Da wird der Sport eingestellt und abgeschafft. Ich möchte eindeutig klarstellen: Niemand will den Sport verbieten oder einstellen. Ganz im Gegenteil: Wir werden die Ausübung des Sportes in Niederösterreich weiterhin ermöglichen. (Unruhe im Hohen Hause.) Niederösterreich ist das Land des Ehrenamtes und das Ehrenamt ist Niederösterreich. Wir wissen ganz genau, dass es auch finanzielle Unterstützung braucht für unsere Vereine, für unsere Funktionäre, für unsere Nachwuchssportler. Darum hat unser Landesrat Jochen Danninger gemeinsam mit den Klubobleuten der Volkspartei und der SPÖ den Schutzschirm für Niederösterreichs Sportvereine gespannt, um die fehlenden Einnahmen durch Geisterspiele wie Eintrittsgelder, Schiedsrichterkosten, etc. zu kompensieren und zu ersetzen. Das sind Beträge, die pro Match von 500 Euro bis 3.500 Euro reichen, die bei jedem Match beantragt werden können, so oft es geht. (Beifall bei der ÖVP.) Zusätzlich gibt es auch finanzielle Untertstützung aus dem Non-Profit-Fonds auf Bundesebene. Und auch dieser Fonds wird sehr gut angenommen und ist sehr erfolgreich. Darum ist es mir fern, Frau Kollegin Ina Aigner, ich weiß nicht, wo Sie leben. Sie haben gemeint, niemand bekommt da Geld, nichts ist ausbezahlt worden. Das stimmt absolut nicht. Jeder kann sich an diesem Fonds beteiligen. Jeder kann aus diesem Fonds etwas abholen - nämlich ganz einfach und unbürokratisch. In diesem Fonds gibt es 700 Millionen Euro derzeit. 200 wurden bereits abgeholt und ich kann nur alle Funktionärinnen und Funktionäre und auch Vereine bitten: Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch! Wir, das Land Niederösterreich unterstützen Sie bei der Beantragung. Es wurde sogar auch eigens eine Hotline eingerichtet, die dabei unterstützt, dass man auch diese Fördermittel zur Kompensierung und Ersetzung der Kosten einholen kann. Wir lassen in Niederösterreich niemanden im Stich und helfen, wo wir nur können. An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei allen Funktionärinnen und Funktionären, bei allen Sporttreibenden in ganz Niederösterreich, in den Bezirken und in den Gemeinden bedanken, die tatkräftig zu ihrem Sport stehen, zu ihrem Verein stehen, den Geschäftsbetrieb so gut es geht, in Anbetracht der Lage, aufrecht erhalten, sich tagtäglich engagieren und sich immer wieder Gedanken machen, wie man weiterhin in Niederösterreich Sport betreiben kann. Ein „großes Dankeschön“ an alle Funktionäre da draußen, die Verantwortung tragen. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2020 wird uns noch ewig in Erinnerung bleiben und der Weg bis jetzt war schwierig. Die Gegenwart ist sehr fordernd und die Zukunft, die ist noch offen. Die liegt in unseren Händen. Die liegt in den Händen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir vermissen heute alle sicher die vielen Feste und Festivitäten und Traditionen in unseren Gemeinden. Wir vermissen das Zusammentreffen mit unseren Vereinskollegen draußen in den Gemeinden. Es fällt schwer, darauf zu verzichten, ich weiß. Sie können mir glauben, auch mir fällt es schwer. Aber wir müssen stets eines im Blick haben: die Gesundheits- und auch die Wirtschaftskrise. Denn wir wissen, je mehr Infizierte, desto mehr Arbeitsplätze kostet dieses Virus. Umso stärker die Zahlen steigen, desto stärker müssen die Gegenmaßnahmen ausfallen. Glauben Sie mir, lieber wäre es mir, so wie uns allen hier herinnen, dass wir morgen in einer Welt aufwachen ohne Corona-Pandemie. In einer Welt in der wir unseren gewohnten Alltag leben können. Aber, und das ist Faktum, in dieser Welt leben wir im Moment nicht. Und ich betone noch einmal: Wir müssen jetzt den Blick nach vorne richten, nämlich zur Bekämpfung der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise. Deshalb bitte ich alle in diesem Haus und alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: Ziehen wir an einem Strang! So retten wir Leben und so sichern wir Arbeitsplätze. Für unsere Landsleute, für unser Sportland, für unser Heimatland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Udo Landbauer, FPÖ.
Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Gott sei Dank sind Theatervorstellungen in dem Land noch erlaubt. Sonst hätten wir diese grottenschlechte Löwingerbühnen-Vorstellung hier vielleicht versäumen können. Ich glaube, das ist irgendwo einzuordnen in der Kategorie der Tragikomödie. Da passt das ganz gut hinein. Aber es ist halt leider viel, viel trauriger als jetzt die ersten Sätze von mir vermuten lassen. Kollege Heinreichsberger, es ist schon bezeichnend, wenn sich ein ÖVP-Abgeordneter hier herausstellt und uns belehren will und uns quasi Dankbarkeit abringen will, dafür dass wir weiter Politik machen dürfen! Dass wir uns nicht, wie Sie sagen, auf die Seite stellen und Sie arbeiten lassen. Da sage ich ihnen eines ganz klar: Wir werden uns garantiert nie auf die Seite stellen, denn mit dem ersten Moment, wo Sie als ÖVP allein Politik machen dürfen, ist es aus mit dem Staat. Dann ist es vorbei, dann können Sie alle Ihre Fantasien wirklich durchsetzen und das ist genau unsere Aufgabe, das zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie sich da herstellen (Unruhe bei Abg. Edlinger, Abg. Schmidl und Abg. Dr. Michalitsch.) und schwadronieren über die Gefährlichkeit, die hier vorherrscht und schwadronieren über die Wichtigkeit der Maßnahmen im Sportbereich und darüber schwadronieren wie gefährlich es am Sportplatz ist, dann bestätigen Sie meine Vermutungen, dass Sie niemand auch nur auf irgendeinem Sportplatz sehen will und sehen wollte. Dann würden Sie die Zahlen kennen. Dann würden Sie wissen, dass es Ihre vermeintlichen Cluster gibt von wo auch immer die auch überall ausgehen. Aber nicht einmal Ihre Pseudoexperten behaupten, dass irgendein Cluster von einem Sportplatz ausgeht, dass (Abg. Heinreichsberger, MA: Sanitätsdirektion!), dass irgendein Cluster von einem Fußballplatz ausgeht. (Abg. Heinreichsberger, MA: Sanitätsdirektion!) Bleiben Sie da bei der Wahrheit und hören Sie endlich auf mit Ihren Lügengebilden, mit Ihren Lügengeschichten und Ihre Scheinkonstrukte aufrechtzuerhalten. Was Sie sagen ist vom Anfang bis zum Ende ganz einfach falsch. Ganz einfach falsch! Und das müssen Sie anerkennen. Sie haben einen Bock geschossen. In der Person Ihrer Landeshauptfrau, der arme Landesrat muss es ausbaden. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA. – Abg. Kainz: He!) Er tut mir eh Leid. (Abg. Kainz: Expertise der Landesregierung ist nichts?! Das ist nichts?! Die Leute so täuschen. Gefahr in Verzug. ) Aber Sie haben den Bock geschossen, indem Sie die Sportvereine zugedreht haben und jetzt bekommen Sie es mit der Panik zu tun, weil Sie halt permanent die „Watschn“ bekommen von Ihren Funktionären. Na, ist ja eh klar. Wenn selbst der Sportunionsfunktionär (Unruhe im Hohen Hause.) keinen schwarzen Abgeordneten mehr sehen will, dann ist mir schon klar, dass Sie irgendetwas machen müssen. Sie versuchen es halt mit diesen scheinheiligen Förderungen. Da schmeißen Sie Steuergeld raus, obwohl es nicht notwendig wäre, weil die Vereine keine Almosen haben wollen. Die wollen selbst arbeiten. Die wollen selbst Eintrittsgelder lukrieren können. Die wollen selbst ausschenken und das vergessen Sie ja gerne: Die wollen auch weiterhin die regionalen Betriebe als Sponsoren haben dürfen. Und eines sage ich Ihnen auch: Der regionale Installateur, der Maurer, (Abg. Kainz: Das wollen wir auch! All das wollen wir auch!) der Tischler, wer auch immer, der wird nicht mehr lange seine Bandenwerbung bezahlen, weil in dem Stadion ganz einfach niemand ist, der die Bandenwerbung sieht. Dann wird das auch vorbei sein und dann können Sie sich Ihre paar Hundert Euro Almosen einmargerieren. Dann ist es nämlich vorbei! (Beifall bei der FPÖ.) Auch noch ganz kurz zu SPÖ und GRÜNE: Ich habe den Eindruck, das ist heute so unter dem Motto „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“. So agieren die beiden da. Die Kollegin Krismer-Huber tut ja so, als täte sie einen gewissen Gesundheitsminister Anschober gar nicht kennen?! Als würde es den gar nicht geben und wäre der niemals grünes Parteimitglied gewesen. Also was Sie da gesagt haben, Frau Kollegin, das kann ich schon unterstreichen, da bin ich schon bei Ihnen. Aber sagen Sie das nicht uns, sagen Sie das Ihrem Minister! Der soll das einmal ändern. Der soll dafür sorgen, dass diese Absurditäten abgedreht werden und dann können Sie nochmal hier rauskommen und dann glaube ich Ihnen auch das, was Sie sagen. Und Kollege Hundsmüller, es war ein netter Versuch von dir, die SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig so darzustellen als wäre sie auch ein Hase. Ein Häslein, das von nichts weiß, das mit nichts zu tun hat. Es glaubt dir nur niemand, (Abg. Präs. Mag. Renner: Das hat er gar nicht gemacht.) weil wer war es denn, außer die SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig, die im Übrigen neben der Landeshauptfrau als Zweitverantwortliche heute nicht da ist, die genau das am 25. September diesen Jahres fabriziert und verbockt hat? Es war sie. Und sich da jetzt herausstellen zu müssen in deiner Situation, ich weiß, das ist nicht einfach, du musst das machen, aber eines sei dir schon gesagt: Wenn du sagst die Landesrätin Königsberger-Ludwig arbeitet Tag und Nacht, dann hätte ich einen kleinen Tipp: Sie soll es einfach bleiben lassen und dann würde uns vielleicht sowas erspart bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Präs. Mag. Renner: Geh bitte! – Unruhe bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1290 Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Balber die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Balber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag des Bau-Ausschusses über die Regierungsvorlage betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 Ltg.-1290/R-3-2020. Im Zuge der vorliegenden Novelle soll unter anderem die Bedeutung der überörtlichen Raumordnung einschließlich der regionalen Leitplanung ganz wesentlich gestärkt werden. Zwei zusätzliche überörtliche Raumordnungsprogramme einerseits für betriebliche Nutzungen und andererseits für Grünland-Photovoltaikanlagen sollen Zonen mit besonderen Standortqualitäten aufzeigen und es wird damit die Inanspruchnahme des wertvollen Gut des Bodens für derartige Nutzungen qualitätsvoll und vorausschauend gesteuert. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle ist die Neugestaltung der Anforderungen an die örtlichen Entwicklungskonzepte und die Klarstellung bzw. Überarbeitung der Planungsrichtlinien und Widmungsverbote. Ebenso dem Schutz des Bodens sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Bauland dienen die Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtungen von Stellplätzen im Freien bei Handelseinrichtungen und die erweiterten Mobilisierungsmaßnahmen bei Baulandwidmungen. Neue Widmungsarten im Bauland ermöglichen bereits bei der Widmung Entscheidungen, die die spätere Verkehrsbelastung bzw. Auslastung der Infrastruktur steuerbar machen und somit für die Gemeinde ein wichtiges Instrument bei der Planung der Gemeindeentwicklung darstellen. Im Bebauungsplan sollen weitere Vorgaben für die zukünftige Bebauung oder Gestaltung eines Grundstückes möglich sein, die unter anderem eine klima- oder lärmangepasste Bebauung sicherstellen, womit auch der Wunsch vieler Planer und Gemeinden in Rechnung getragen wird. Weiters wurde im Bau-Ausschuss ein Abänderungsantrag eingebracht, in welchem noch verstärkt auf die regionalen Aspekte eingegangen werden soll. Ich darf nun zum Antragstext des Bau-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt. 
2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank! Ich eröffne die Debatte und zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Martin Schuster, ÖVP.
Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Nach der Aktuellen Stunde, die die aktuellen Themen mit der Corona-Pandemie und die Einschränkungen betroffen hat, sind wir jetzt bei einem, glaube ich, sehr, sehr zukunftsträchtigen Thema - nämlich der Novelle des Raumordnungsgesetzes. Dieser Novelle sind sehr, sehr viele Diskussionen, sehr intensive Beratungen vorangeschritten. Ich glaube, es ist auch notwendig deshalb, weil wir im Raumordnungsgesetz vor allem das, was wir dann in den Gemeinden tun, die Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte festschreiben, sozusagen die Spielregeln in diesem Gesetz auch entsprechend festschreiben. Was der rote Faden ist, der diese Novelle begleitet, ist zunächst einmal der Schutz des Grunds und Bodens. Das heißt, dass wir Innenverdichtung in unseren Zentren vor Ausdehnung in der Fläche setzen, dass wir das Thema Photovoltaik auch, ganz eindeutig im Geiste dieser neuen Novelle, hier den Einsatz der Dächer für Photovoltaik vor der Bodenversiegelung sehen und dass wir natürlich einen Schwerpunkt haben, und das haben wir in der ganzen Diskussion gesehen und selten sieht man das in einem Gesetzesentwurf so wie in diesem, dass wir natürlich in Niederösterreich ganz unterschiedliche Herausforderungen haben, ob wir in den ländlichen Regionen sind oder im urbanen Bereich. Hier versucht das Raumordnungsgesetz in Niederösterreich allen Bedürfnissen entsprechend gerecht zu werden. Es muss Lösungen geben für den urbanen Bereich, wo es um Einschränkung des Wachstums, wo es um Regulative geht, in den Zentren die Lebensqualität zu erhalten, gleichtzeitig eine sanfte Verdichtung zu ermöglichen und den Gemeinden entsprechende Werkzeuge zu geben auch in widmungsneuen Widmungskategorien, nachhaltigem Wohnbau auch entsprechend auf der einen Seite einschränken zu können, aber auch in Bereichen, wo man eine Entwicklung forcieren möchte, auch eine entsprechende Verdichtung durchzuführen. Also diese Spreizung haben wir. Hier gibt es, das ist schon vom Berichterstatter angeführt worden, natürlich eine ganze Reihe von Qualitätskriterien für die örtlichen Entwicklungskonzepte, die in Zukunft noch viel mehr Bedeutung erlangen werden als sie es heute schon haben. Was mich persönlich freut ist, dass wir gerade, was das Thema Einschränkungen der Wohneinheiten betrifft, nicht mehr nur in diesen Blöcken arbeiten können, sechs, zwölf oder 20, sondern dass das sozusagen in unseren Zentren auch individuell auf Bauplatzgröße oder wirklich auf die Strukturen unserer Gemeinden abzustimmen sein wird. Ganz, ganz wichtig, etwas das vor allem im urbanen Raum wirklich spürbar ein Problem ist und wo ich glaube, dass wir hier Lösungen an die Hand bekommen, dass wir die verkehrsabhängigen Widmungen haben. Das heißt, dass wir uns anschauen können: Wie ist die Verkehrserzeugung durch ein Betriebsgebiet aber natürlich auch in weiterer Folge dann vom Wohngebiet und dass wir hier entsprechend agieren können. In der Diskussion ist sehr vieles eingebracht worden. Ich glaube, ein Punkt, der vor allem den ländlichen Raum, und da sehen wir ja doch, da ist ein bisschen eine Gegenentwicklung, dass auch hier in manchen Gemeinden spürbar ist, dass gerade auch im Jahr 2020 mit all den Ereignissen, die heute auch schon zur Sprache gekommen sind, auch wieder ein Drang da ist und auch durchaus wieder neue Wohnformen auch im ländlichen Raum gesucht werden. Deshalb ist auch das Thema der Einschränkung von einem Hektar schon diskutiert worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Kollegen Hackl, Moser und Mold stellen zur Vorlage der Landesregierung, eben die 6. Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes (liest:)
„Am 2. Juli 2020 hat der NÖ Landtag zur Absicherung der strategischen Erarbeitung von überörtlichen Raumordnungsprogrammen im Raumordnungsgesetz befristete Widmungseinschränkungen im Falle der erstmaligen Widmung von Wohnbauland (1 ha) und von Bauland-Betriebsgebiet sowie Bauland-Industriegebiet (2 ha) beschlossen. Ziel dieser Bestimmung ist es, überörtliche Programme gemeinsam mit regionalen Stakeholdern und insbesondere den Gemeindevertretern zu überarbeiten, vor allem in Hinblick auf interkommunale Zusammenarbeit, Hintanhaltung von Bodenverbrauch und positiver Entwicklungsimpulse für den ländlichen Raum. 
Insbesondere in größeren Gemeinden mit vielen Katastralgemeinden im ländlichen Raum kann diese Bestimmung durch die aktuell festzustellende vermehrte Nachfrage - vor allem durch junge Menschen - zu Kapazitätsengpässen bei Wohnraum und damit zu einer Verzögerung oder Dämpfung von Entwicklungsimpulsen führen. Um diese grundsätzlich positiv zu bewertende Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens- und Wohnraum zu gewährleisten und negative strukturelle Entwicklungen, wie schlecht ausgelastete Infrastruktur, zu verhindern, soll nun die gegenständliche Bestimmung nur für das Wohnbauland angepasst werden. Durch diese Anpassung wird das Ziel der strategischen regionalen Raumplanung bis 2023 nicht beeinträchtigt.
Die Vorlage der Landesregierung in der vom Bauausschuss beschlossenen Fassung wird wie folgt abgeändert: 
In der Ziffer 4 wird im § 3 Abs. 4 im ersten Satz im ersten Spiegelstrich und im zweiten Satz die Wortfolge „1 ha“ durch die Wortfolge „2 ha“ ersetzt.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte diesen Abänderungsantrag auch zur Diskussion zu stellen und zur Abstimmung zu bringen und darf generell mit diesem Abänderungsantrag die Zustimmung zu dieser, wie ich glaube, gelungenen Novelle des Raumordnungsgesetzes ersuchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Raumordnung ist eine sensible Materie. Es geht jeden etwas an. Raumordnung wirkt über Jahre und Jahrzehnte, wie der Herr Kollege Schuster gerade richtig vermerkt hat. Umso bedauerlicher, dass dauernd an ihr herumgedoktert wird. Erst im Juli hatten wir eine Änderung, die wir in dem Haus hier beschlossen haben. Anfang September hat die Landesregierung bereits eine Pressekonferenz abgehalten, in der die Änderungen über die wir heute debattieren, vorgestellt wurden. Trotzdem ist es sich zeitmäßig nicht ausgegangen das ordentlich im Bau-Ausschuss zu behandeln. Der ist dann kurzfristig eingeschoben worden mit mangelhaften Unterlagen. Besser gesagt, die Stellungnahmen haben gefehlt. Es waren nur 200 Seiten, ist ja kein Problem. Und gestern ist noch der Änderungsantrag, den der Herr Kollege Schuster gerade verlesen hat, eingeschoben worden. Der bezieht sich auf die Änderungen vom Juli. Also mehr „hü hott“, meine Damen und Herren, geht nicht. Da ist seriöse Vorbereitung auch nicht möglich und da haben Sie den Sinn der Behandlung dieser Vorlage im Landtag offenbar kräftig missverstanden. Trotzdem zum Inhalt. Stärkung der überörtlichen Raumplanung, Berücksichtigung der späteren Verkehrsbelastung, klima- oder lärmangepasste Bebauung, neue Widmungskategorien, … das klingt alles nicht schlecht und ich gebe dem Kollegen Schuster auch Recht, diese sinnlose Stufenregelung sechs, zwölf, 20 Wohneinheiten, wem das eingefallen ist, weiß ich ja nicht. Das ist sehr gut, dass das weg ist. Die Medizin mag gut gemeint sein, die Nebenwirkungen sind aber enorm. Ich fange mit der Photovoltaik an. Erst im März 2020 hat die Landesregierung einen Leitfaden zur Ausweisung von Gründland-PV-Anlagen im Flächenwidmungsplan herausgegeben. Der ist viel gelobt worden, auch über die Grenzen von Niederösterreich hinweg, und wir vertrauen darauf. Es haben viele Gemeinden begonnen gemeinsam mit Planungsbüros und anderen Unternehmen hier Initiativen zur Entwicklung zu beginnen. Es sind Studien in Auftrag gegeben worden, da ist zum Teil viel Geld hineingeflossen worden. Diese Studien sind jetzt für den Rundordner gedacht. Die jetzt vorliegende Novelle des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes führt nach übereinstimmender Expertenmeinung zu einem mehrjährigen Aufschub größerer Photovoltaikanlagen. Ich frage mich jetzt, wie die Klimaziele erreicht werden sollen? Wir haben gestern schon darüber geredet, dass im ganzen Nachtragsvoranschlag sehr wenig fürs Klima dabei war. Hier ist der nächste Anschlag auf die Erfüllung der Klimaziele. Wir wollen die Photovoltaik verzehnfachen. Das wird mit Aufdachanlagen alleine nicht gehen und moderne Ansätze wie Agrophotovoltaik werden, wenn man die Vorlage im Detail liest, eigentlich gleich im Keim erstickt. Daran ist gar nicht gedacht. Was steht noch drin? Ein paar neue, nicht gerade wirtschaftsfreundliche Widmungsarten. Das sind die mit den Verkehrsbeschränkungen. Das sind ein paar völlig irreführende Bezeichnungen, weil eine Widmung, wo über 100 Fahrten erlaubt sind, also eigentlich unbeschränkt, diese Widmung gilt als verkehrsbeschränkt. Die, wo bis zu 100 Fahrten erlaubt werden, die zum Teil schon durch die eigenen Mitarbeiter erledigt werden, gelten nicht als verkehrsbeschränkt. Also diese Nomenklatur, meine Damen und Herren, ist nicht nachvollziehbar. Was wird das Ergebnis sein? Es werden Betriebe abwandern, die ihren Betrieb erweitern wollen und statt Betriebserweiterungen sehen wir hier eine negative Standortpolitik. Teurer, weil knapper, werden wohl auch die Grundstücke für großvolumigen Wohnbau. Die innerörtliche Verdichtung wird teilweise erschwert. Es gibt unklare Übergangsregeln mit zwei verschiedenen Fristen und wir sehen auch eine zunehmende Vermischung von Flächenwidmung, Bebauungsplan und Betriebskonzepten, das mit den Fahrten. Es gibt noch etwas Interessantes: In § 11 a werden, ich zitiere (liest:) „Betriebe mit besonderen Anforderungen an die überörtliche Infrastruktur (z. B. Gleisanschluss, Breitbandanschluss, Flughafennähe) genannt.“ Ich darf festhalten, im Niederösterreich des 21. Jahrhunderts ist ein Breitbandanschluss noch immer etwas Besonderes. Dass das Dokument mit den Stellungnahmen, die dann, ich glaube, während des Ausschusses dann doch vorgelegt wurde, fast 200 Seiten hat, überrascht da nicht. Dass es verspätet vorgelegt wurde, überrascht uns NEOS auch nicht. Ich möchte da einhaken. Wir haben vor kurzem ein Gespräch mit dem Landtagspräsidenten geführt über die Aufgabe des Landtages und die Rolle der Opposition in diesem Landtag. Aufgaben des Landtages jenseits des Abnickens von Vorlagen der Mehrheitspartei. Und was durften wir erleben? Ablehnung unseres Antrags auf Debatte einer unterirdischen Anfragebeantwortung. Nichtvorlegen von im Ausschuss versprochenen Unterlagen. Photovoltaik, Sonnenkraftwerk war das. Letztklassige Terminplanung und verspätete Vorlage von Unterlagen im Bau-Ausschuss. Null Reaktion auf unsere doch bemerkenswerten Überlegungen zur Gesetzmäßigkeit des Nachtragsvoranschlags. Da ist keiner rausgegangen und hat gesagt, ihr Kollegen von den NEOS seht das vollkommen falsch. Nein, es wird einfach überhaupt nicht reagiert. Das Bedauerliche ist, dass diese Einstellung nicht nur von den Silberrücken in der ÖVP ausgeht. Wir haben gerade gehört, der junge Kollege Heinreichsberger richtet der Opposition aus: „Dann gehen Sie bitte zur Seite.“ Er ist jetzt gerade nicht im Saal. Ich richte ihm aus: „Lernen Sie Demokratie. Sie werden noch andere Szenarien erleben als die einer absoluten Mehrheit.“ (Beifall bei den NEOS.) Und ich rede da jetzt nur von der aktuellen Sitzung. Von den anderen Dingen der Nichteinhaltung von uns versprochenen Minderheitsrechten, die ständige späte und schlechte Anfragebeantwortung, das oft demonstrative Desinteresse der Landesregierung in den Sitzungen erwähne ich erst gar nicht. Welcher Eindruck soll jetzt entstehen, wenn nicht der: „Ist uns alles wurscht. Wir machen was wir wollen und beschwören dann noch das große Miteinander.“ Bei uns entsteht dieser Eindruck jedenfalls und bei den Menschen draußen auch und zwar zunehmend. Denken Sie bitte darüber nach, warum die Politikverdrossenheit steigt, warum die Wahlbeteiligung sinkt und warum fragwürdige Gruppierungen außerhalb des Verfassungsbogens immer mehr Zulauf bekommen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber, GRÜNE.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Berichterstatter hat bereits eingeführt, was so die großen Neuerungen dieser Raumordnung sind und das sehe ich etwas anders als der Vorredner Helmut Hofer-Gruber. Es gibt diverse Gesetze wie Bauordnung, wie Raumordnungsgesetz, die in einer gewissen Zeit wirklich noch einmal evaluiert werden sollten, wo sich Dinge einfach permanent weiterentwickeln. Worüber man reden kann ist, wenn es in einem Land wie Niederösterreich einen eigenen Beirat gibt, der angesiedelt ist beim zuständigen Regierungsmitglied, ob man da nicht schaut, dass das in einer gewissen Abfolge ist und vielleicht immer größere Brocken kommen und man das dann noch einmal erprobt und korrigiert und nachjustiert, in der Form. Über das kann man schon reden, aber dass es generell wichtig ist, die Dinge weiterzuentwickeln. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die Neuerungen sind in der Tat, dass es neue sogenannte sektorale Raumordnungsprogramme geben wird, die das Land verordnet. Das Land greift ein und sagt: Wo ist es möglich betriebliche Nutzung zu haben? Ich gehe von diesen rund 20 Eignungszonen aus, dass wir von den deklarierten Wirtschaftsparks eher reden oder eben, wo es klar ist. Das wird glaube ich eher so im Industrieviertel sein. Wir werden noch etwas im Mostviertel oben haben, wo wir jene Gebiete haben, die eben aufgrund ihrer Einbettung in den Raum von guter Bonität sind für betriebliche Nutzung. Das andere ist neu. Das betrifft die Grünland-Photovoltaik. Kollege Hofer-Gruber hat mit mir damals als Regierer in Baden leidvoll miterlebt, wie schwierig es war eine Freifläche zu bekommen, wenn die Freifläche dazu nur auf nicht eigenem Gemeindegebiet ist, sondern auf fremden Gemeindegebiet, aber zu einer Anlage der eigenen Gemeinde gehört. Der Spießrutenlauf, glaube ich, hat zweieinhalb Jahre gedauert für eine PV-Anlage für die Kläranlage Baden. Da hat er schon Recht. Es haben sehr viele Gemeinden überlegt, wo kann man auch Grünland-PV machen oder wem wird man es eher ermöglichen und das dulden. Wir sehen das ambivalent, was die Photovoltaik betrifft. Die GRÜNEN haben schon die Position, dass wir sorgsam mit Agrarflächen umzugehen haben. Vor allem mit jenen mit guter Bodenbonität und wir sollten in erster Linie jene Flächen nützen, und derer gibt es auch große Flächen, um hier diesen Hub zu machen, diesen Hebel zu haben gegen die Klimakrise und das verbriefte Ziel mehr erneuerbare Energien aus Sonnenenergie auch bewerkstelligen zu können mit dem niederösterreichischen Beitrag für das Bundesziel. Die hier aufgezählten Möglichkeiten, wir trauen da der Regierung nicht, wir sind auch etwas leidgeprüft. Es gibt eine Verordnung, das werden sich Raumplaner noch anschauen. Wir ersuchen daher und bringen diesen Antrag ein auf getrennte Abstimmung, dass eben genau hier in der Ziffer 22 § 20 Abs. 3c und in der Ziffer 13 § 16 Abs. 5 letzter Absatz, da führe ich noch aus, was das ist, auf getrennte Abstimmung. Es kann am Ende sein, dass wir diese Verordnung begrüßen, es kann aber am Ende sein, dass wir diese Verordnung anders gemacht hätten. Das bringt mich zum zweiten Punkt, wo ich ersuche auf getrennte Abstimmung. Es geht hier um den Bereich der Wohneinheiten. Die Kollegen aus dem städtischen Raum wissen es, dass die Kategorisierung unsinnig war, dass aber jetzt die Eingrenzung der Wohneinheiten, dieser Korridor sechs bis 20 auch wieder unsinnig ist. Wenn man ein gutes Projekt hat, das einfach mit 22 Wohneinheiten geplant ist und dann auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, die Einbettung in die Gemeinde gut passt, dann frage ich: Warum sollte man die Gemeinden nicht ermächtigen das zu tun, wenn sich in der Regel die, die gute Bebauungspläne haben, sich schon sehr den Kopf zerbrochen haben und wissen was sie tun. Da wären wir einfach für eine Aufweichung und einfach das Instrument zu geben, und dann soll die Gemeinde sagen, das machen wir mit einer Beschränkung der Wohneinheiten oder wir machen es nicht. Wir müssen es auch so machen, dass es klar in einer Gebäudehülle ist oder man muss sagen, was man meint. Es ist ein Unterschied ob ich 16 Wohneinheiten in vier Gebäuden ermögliche oder ob ich sage, ich möchte das in einer Gebäudehülle haben, heißt in der Aufteilung, wenn es sonst keine Bebauungsdichte, keine Fluchten hat, auch wieder etwas anderes. Das kann man nachschärfen. Aber das macht ja Sinn, dass man die Dinge dann noch einmal überprüft oder eben wieder die Rückmeldung aus den Gemeinden ist, wo man etwas verbessern kann. Was wir nach wie vor nicht begrüßen und daher komme ich jetzt schon wieder zur nächsten Raumordnungsnovelle, weil es viele Punkte gibt, die wir gerne da drinnen noch sehen würden. Wir glauben doch, dass wir uns orientieren sollten an anderen Bundesländern, die Entwicklungspläne verpflichtend für die Gemeinden drinnen haben. Es ist zumutbar, dass ein Gemeinderat, dass die Gemeindeführung sich mit externen Raumplanern wirklich genau Gedanken macht Entwicklungspläne zu machen. Es ist auch zumutbar, dass man gesetztlich als Land vorschreibt, eine Gemeinde hat es in einem Rhythmus z. B. von zehn Jahren immer wieder zu machen. Damit ist gewährleistet, dass, wenn sich einmal zufällig eine Führung nicht so mit Raumordnung beschäftigen möchte, dass sie es einfach muss, weil es wichtig ist. Ein anderer Punkt ist: Ich hätte schon gerne verbrieft, dass wir Widmungsbilanzen und Baulandbilanzen alle fünf Jahre überprüfen seitens des Landes, um hier wirklich zu wissen, wohin geht die eine oder andere Gemeinde. Ich glaube auch, man sollte zumindest im Beirat einmal darüber reden, dem ja die GRÜNEN als Opposition nicht angehören. Ich kann das hier nur mitgeben und ersuchen, dass man das macht. Wir haben Bundesländer, wo man einen Bodenfonds hat. Ich würde es ganz einfach einmal durchspielen, ob wir mit unserer Landesimmobilien-Gesellschaft, ob man nicht aus der heraus eine weitere Gesellschaft macht mit den Gemeinden, wo man einfach schaut, dass man sich Flächen sichert in den Gemeinden. Und zwar Flächen, die vielleicht eine Gemeinde weiß, dass sie die braucht, aber irgendwie aufgrund der Finanzkraft und der Bilanz selbst nicht mehr bewerkstelligen kann, das anzukaufen. Dann wären wir in dem Bereich, wo man eben dann die Widmung hat, dass das die Vorhalteflächen sind für etwas was die Gemeinde plant für ihre Bürgerinnen und Bürger. Ein anderer Punkt ist, der mich seit 15 Jahren jetzt hier im Landtag fast verfolgt: Das sind die Intensivtierhaltungen. Wir haben, glaube ich, noch immer keine befriedigende Lösung in Niederösterreich gefunden für dieses Problem. Eine eigene Widmung „Intensivtierhaltung“ gibt es auch in anderen Bundesländern, sollte man vielleicht auch einmal prüfen. Prüfen sollte man auch Leerstandsabgaben. Ich glaube die Zeiten sind vorbei, wo man es sich leisten kann, dass ein errichteter Raum, sei es Wohnraum, sei es aber auch gewerblicher Raum, einfach nicht genützt wird und brach liegt. Da geht es darum, wie greift man und traut sich in Eigentumsrechte einzugreifen? Aber auch hier sind vielleicht zehn Jahre, zwölf Jahre, wenn man Industriehallen hat, die einfach nicht genützt werden, man nicht daneben in dem Gewerbegebiet weiteren Bodenverbrauch hat sondern sagt: „Du, nach zehn, zwölf Jahren ohne gewerbliche Nützung fällt das in irgendeiner Form zurück.“ Da wäre eben auch dieser Bodenfonds durchaus eine Drehscheibe. Was ich mir einfach wünschen würde, weil es in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern so schwer ist bei jedem Bauverfahren, und das wisst ihr alle, die in den Gemeinden sind, das sind die Bauklassen. Es ist so schwer ihnen das beizubringen: Was heißt das Bauklasse ein, zwei? Ein jeder kann sich vorstellen, was ein Stockwerk ist, aber das mit den Bauklassen, ich wäre da einfach dafür, dass man die Bauhöhe verwendet. Eine Bauhöhe versteht jeder. Das wäre einfach, glaube ich, auch im Sinne von dass Bürgerinnen und Bürger Gesetze verstehen sollten, eine Annäherung für die nächsten Novellen. Ich möchte noch kurz zitieren, weil es mich einfach fasziniert hat. Ich zitiere (liest:): „Der sorgsame Umgang mit begrenzt vorhandenen Ressourcen und die sparsame Nutzung von Grund und Boden ist eine grundlegende Bedingung für eine positive und nachhaltige bauliche Weiterentwicklung. Ungeachtet dessen lassen Flächenbilanzen gegenteilige Tendenzen erkennen.“ Zitatende. Das ist aus der NÖ Baukulturdeklaration aus dem Jahr 2012 und Sie wissen aus den Medien, dass die GRÜNEN außer diesen zwei Punkten, wenn es genehmigt wird, dieser Novelle des Raumordnungsgesetzes die Zustimmung geben werden. Aber das kann ich als Opposition nicht tun ohne schon wieder einmal ein bisschen zu mahnen, dass wir schneller in die Gänge kommen müssen. Herr Landesrat Stephan Pernkopf, diese Baukulturdeklaration aus dem 12er-Jahr: Es ist einfach jetzt wieder wahnsinnig viel Zeit ins Land gezogen und sehr viel Wasser die Donau hinunter. Acht Jahre dafür, dass wir endlich erkennen und gerade du, der sich stark gemacht hat immer, was Bodenpolitik betrifft im europäischen Zusammenhang gesehen, dass wir acht Jahre brauchen um zu sehen, dass ein Raumordnungsgesetz ernsthaft den sorgsamen Umgang mit dem Boden in Paragraphen hineinpressen muss, dafür sollte eine absolute Mehrheit nicht immer so viele Jahre brauchen. Denn die Klimakrise steht nicht nur vor der Tür. Es ist bedrohend. Wir wollen es nur nicht in dem Ausmaß wahrhaben, weil es eben nicht um die täglichen Inzidenzraten geht, aber sie ist bedrohender als so manchem bewusst ist. Daher blicke ich jetzt schon wieder nach vorne. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Raumordnungsnovelle noch einmal mutiger sind und ersuche Sie um Zustimmung dieses Antrages auf getrennte Abstimmung. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Jürgen Handler von der FPÖ.
Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die 6. Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes ist notwendig und diese Novellierung ist auch aus jetziger Sicht notwendig, weil in Niederösterreich täglich ungefähr ein Hektar an Grund und Boden verbraucht wird für bauliche Maßnahmen. Und es ist auch im Wesentlichen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil einerseits der Schutz des Bodens sowie die Sicherstellung und Verfügbarkeit von Bauland gewährleistet werden soll. Die Änderungen wurden schon ausreichend präsentiert vom Berichterstatter und auch von den Vorrednern. Ich möchte aber trotzdem eine Kritik ausüben an die zuständigen Regierungsmitglieder, weil hier die Stellungnahme sehr spät an die Abgeordneten ausgehändigt wurde, die sehr umfangreich war, weswegen man auch sehr unter Zeitdruck gekommen ist und mit viel telefonieren und Rückfragen halten fast nicht fertig geworden ist in dieser kurzen Zeit, dass man das aufarbeitet. Hier sind noch immer einige Fragen offen, die seitens der Gemeinden noch geklärt werden müssen. Ich bitte auch den zuständigen Landesrat, dass er hier dementsprechend die Informationen an die Gemeinden weitergibt. Und der zweite Kritikpunkt ist auch noch im Bau-Ausschuss. Es wird auch die Bauordnung geändert. Da hat der zuständige Landesrat alle Fraktionen eingebunden und hat schon vorab Informationen gegeben. Das habe ich jetzt bei dieser Novelle bei der Raumordnung vermisst, weil hier trotzdem viele Änderungen passieren und da sollte man alle Parteien einbinden, dass zumindest die groben Züge präsentiert werden durch die zuständigen Abteilungen und da gleich Missstände im Vorfeld abgehandelt werden. Man sieht auch, dass bei den zwei Abänderungsanträgen, einer am Montag noch kurz vor der Ausschuss-Sitzung und gestern auch noch ein Abänderungsantrag von der ÖVP hereingekommen ist, dass da vielleicht noch in weiterer Folge noch Änderungen passieren und wie praxistauglich dass diese Raumordnungsnovelle in Zukunft sein wird. Auf die Photovoltaikanlagen möchte ich noch eingehen: Ich finde, in dieser Novelle die eingearbeiteten Punkte sehr gut, man muss trotzdem darauf achten, dass ein sparsamer Bodenverbrauch herrscht und man das Grünland für die landwirtschaftlichen Flächen braucht. Man sollte nicht alles verbauen und auch den Waldbestand dadurch nicht opfern. Ich sage auch, es gibt auch Flächen, die vielleicht landwirtschaftlich nicht genutzt werden sollten, weil wir haben auch in Niederösterreich einen sehr hohen Wildbestand und wenn man die Jägerschaft fragt, wenn Riesenphotovoltaikanlagen dort sind, ist auch der Wildbestand dort sehr gehemmt. Ich glaube, das Wild sollte man ebenfalls schützen. Im Wesentlichen finden sich in dieser Novelle sehr gute Ansätze einerseits der Bodenversiegelung entgegenzuwirken und Bauland zur Verfügung zu haben und andererseits werden die Gemeinden dadurch aufgefordert dementsprechende Entwicklungskonzepte zu planen. Deswegen werden wir dieser Novelle auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Martin Huber, fraktionslos. (Abg. Hundsmüller zu Abg. Mag. Samwald: Jetzt geht es dir wie mir. – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Mitglieder des Hohen Landtages! Ich sorge dafür, dass sich die SPÖ ein bisschen mehr bewegt und dann ist das in Ordnung. Zurück zu einem ernsten Thema. Wir haben jetzt eineinhalb Stunden diskutiert über wie wichtig uns allen Sport ist usw., aber man wird immer wieder überrascht wie schnell sich Meinungen bei türkis und GRÜNEN ändern. Wenn man jetzt die Verordnung, die heute ab Mitternacht gelten soll, die ersten Meldungen hört und da festgeschrieben wird (liest:) „Bei Ausübungen von Sportarten bei deren sportartspezifischen Ausübung es zu körperlichem Kontakt kommt, ist auch Maskenpflicht.“ Dann weiß man (Präs. Mag. Karner: Herr Abgeordneter, wir sind jetzt bei der Raumordnung. Darf ich Sie bitten zum Thema Raumordnung zurückzukehren. Dankeschön!) oder dann muss man fragen: Wohin geht es? Zur Raumordnung und am Fußballplatz brauchen wir auch Raumordnung. (Abg. Weninger: Ein Fußballplatz ist auch eine Gegend. – Heiterkeit bei Abg. Kainz und Abg. Mag. Hackl ) Zurück zur Raumordnung, aber das ist einfach ein Zeichen wie Demokratie gelebt wird in diesem Land, wie Showpolitik betrieben wird und das muss gesagt werden. Zur Raumordnung. (Unruhe bei der ÖVP – Abg. Kainz: Applaus.) Zu Beginn dieser Landtagsperiode wurde uns großartig eine Entbürokratisierung, Vereinfachung im Umgang mit Gesetzen und Verordnungen versprochen und angekündigt und ich habe mir eigentlich gedacht, der Landesrat Pernkopf, der macht das schon und wenn sich er um die Raumordnung annimmt, dann wird hier wirklich ein großer Reformschritt gesetzt, wo man wirklich eine Vereinfachung, ein Arbeiten ermöglicht mit dieser Raumordnung für unsere Gemeinden. Aber das ist weit und breit nicht in Sicht. Man sieht es an der heutigen Novelle. Es ist wieder, und das erleben wir gerade bei Raum- und Bauordnung des Öfteren, dass es hier Anlassgesetzgebungen gibt und keine Weitsicht. Aber wenn es dann gleichzeitig zu dieser Novelle oder „Novellchen“ der Raumordnung kommt und dann gleichzeitig immer wieder von der ÖVP und auch vom Bauernbund kommt, wir müssen die Bodenversiegelung bekämpfen und das ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir müssen bei der Bodenversiegelung endlich eine Umkehr machen. Wir können nicht weiter unser notwendiges oder unser Kulturland zuasphaltieren. Wir müssen auch die Ortskerne wiederbeleben, hier den Wohnraum verdichten, aber das fehlt alles in dieser Novelle und das hätte ich mir eigentlich ein bisschen mehr erwartet. Und was dann für mich eigentlich diese Woche so, war eigentlich wie ein Faschingsbeginn im ersten Moment, wie ich die Überschrift auf ORF NÖ gelesen habe, dass jetzt Radschnellwege im Ausmaß von vier Metern Breite durch das Land gezogen werden sollen, dann weiß ich nicht wohin soll das gehen? Wer soll diese Radautobahnen benutzen? Wenn da die GRÜNEN auch noch dafür sind, dass man hier vier Meter breite Schneisen durch das Land zieht, dann verstehe ich die GRÜNEN auch nicht mehr. (Abg. Krismer-Huber: Bitte einen Ordnungsruf bei dem Blödsinn.) Wir leben in einem Land, wo es Radwege gibt, wo es ein Radwegenetz gibt das funktioniert, aber dann vier Meter breite Radautobahnen durch das Land zu ziehen, das ist doch wirklich an den Haaren herbeigezogen. Das ist wirklich ein Schwachsinn, wenn man es auf gut Mostviertlerisch sagt. Nein, wir sollten uns, wenn man das Radwegenetz ausbaut, dann sollte man oder könnten wir auch, wir wissen auch, dass großteils die Fahrräder mittlerweile Mountainbikes sind. Vielleicht gehen wir einen anderen Schritt und hören wir auf jeden Radweg zu asphaltieren. Gut geschotterte Radwege würden auch (Abg. Mag. Scheele: Das sind keine Fahrräder sondern E-Bikes.) genügen um den Menschen den Sport, die sportliche Betätigung, solange sie noch erlaubt ist, zu ermöglichen. Daher bitte nehmen Sie Abstand von diesen Autobahnen für Radfahrer, die nicht benutzt werden werden. (Abg. Mag. Scheele: Wer sagt, dass sie nicht benutzt werden? Dann sterben keine Kinder.) Denn es ist, glaube ich, ziemlich grotesk, wenn man annimmt, dass die NiederösterreicherInnen im Waldviertel oder aus dem Mostviertel Richtung Wien oder aus dem Weinviertel Richtung Wien mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren auf diesen Radautobahnen. Bitte denken Sie da nach! Dieses Geld könnte anders weit, weit besser verwendet werden.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Christian Samwald von der SPÖ.
Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute die 6. Novelle zum Raumordnungsgesetz. Die Raumordnung ist ein wesentliches Instrumentarium nicht nur um den Flächenverbrauch zu reduzieren, sondern auch ein Faktor, wo man auch die Grundstückspreise entsprechend regulieren kann oder bzw. könnte. Wir haben vor dem Sommer einen Teil des Raumordnungsgesetzes novelliert. Wir werden heute quasi einen Teil wieder reformieren und wir besprechen jetzt eine Reform im beachtlichen Ausmaß. Da hakt es auch im Detail, weil ich glaube, man kann nicht von einem „Reförmchen“ reden wie der Kollege Huber, sondern es ist eine wirklich äußerst, äußerst umfangreiche Reform. Wir haben das auch entsprechend diskutiert mit Kollegen Hackl und Kollegen Schuster, das auf sehr sachlicher Basis gelaufen ist, aber nichtsdestotrotz muss ich hier Kritik anbringen, dass wir es trotzdem so schnell umsetzen. Das ist das Problem, das wir dabei haben. Ich glaube, es sind sehr, sehr viele gute Dinge hier geregelt im Raumordnungsgesetz. Ich glaube, dass wir Bodenversiegelung entsprechend verhindern wollen, da sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig. Die Beschränkung der Stellplätze, auch die Überdachung mit Photovoltaikanlagen sind alles Ansätze, die, glaube ich, gut und richtig sind. Auch die Schaffung einheitlicher Rahmen für die regionalen Raumordnungsprogramme sind, glaube ich, in der heutigen Zeit unverzichtbar. Man muss hier schon entsprechende Standards anwenden. Hier hat sich auch schon ein gewisser Standard entwickelt in den Gemeinden. Ich will jetzt keiner Gemeinde zu nahe treten, aber diese Kraut- und Rübenwidmungen, glaube ich, werden hiermit hintangehalten. Gerade im urbanen Bereich ist uns eine sinnvolle Verdichtung sehr wichtig. Das waren auch die wesentlichen Kritikpunkte in der Synopse, die herauszulesen waren, mit der Geschoßflächenzahl 1 hatten natürlich viele Kommentare insofern Probleme. Das ist auch ein wesentlicher Kritikpunkt bei uns. Ja, ich weiß, es ist mir natürlich klar, mit der Widmung kann ich auf großvolumigem Wohnbau diese Geschoßflächenzahl 1 natürlich entsprechend „überbauen“. Natürlich, die Gemeinden sind angehalten entsprechend zu widmen. Gemeinden sind zuständig für Widmungen. Das Problem ist im großvolumigen Wohnbau: Ja, ich kann es schon durchführen. Nur der Druck lastet dann auch wieder auf den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wo widme ich großvolumigen Wohnbau oder nicht? Natürlich wird das auch mitunter, wenn sich Widerstand formiert, möglicherweise zu Problemen führen. Der Unterschied, der vielleicht gemacht hätte werden sollen: Den urbanen und den ländlichen Bereich zu differenzieren bzw. die Frage, ob es notwendig gewesen wäre, diese Geschoßflächenzahl 1 auch im Bauland Kerngebiet einzuführen. Was Faktum ist: Die neuen Widmungskategorien machen die Grundstücke nicht erschwinglicher. Denn ich weiß, wenn ich mit der neuen Widmung großvolumigen Wohnbau entsprechend höher bauen kann, einen größeren wirtschaftlichen Nutzen daraus habe, wird das nicht unbedingt die Grundstücke entsprechend billiger machen. Das ist natürlich auch eine Thematik, die man vielleicht hätte noch intensiver diskutieren können. Schade ist natürlich, und ich bringe es immer wieder aufs Tapet, dass unsere Kernforderung nach Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau kein Gehör bekommen haben. In anderen Bundesländern, Kolleginnen und Kollegen, funktioniert es ja auch. Warum soll es in Niederösterreich nicht funktionieren einen gewissen Prozentsatz x eines gewissen Grundstückes für den geförderten Wohnbau zu reservieren? Mir ist schon ganz klar (Beifall bei Abg. Razborcan, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Scheele.), dass man natürlich das Wiener Modell nicht eins zu eins anwenden kann. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. Das müsste entsprechend auch sektoral eingeführt werden. Wenn ab einer gewissen Preisgrenze, ich spreche das Wiener Umland an, entsprechend ein Preis erzielt wird, sollte man durchaus darüber nachdenken, ob auch hier leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Grundsätzlich positiv stehen wir den Mobilisierungsmaßnahmen von Neuwidmungen gegenüber. Dass nach sieben Jahren jetzt eine automatische Rückwidmung erfolgt, glaube ich, ist ein sehr, sehr guter Ansatz. Man kann auch verlängern um drei Jahre bei begründetem Bedarf. Ich glaube, das nimmt auch für die Gemeinden politischen Druck etwas heraus, weil kein Bürgermeister widmet gerne Grundstücke zurück und das ist ein guter Ansatz. Aber: Wir haben immer noch das Problem von bereits bestehendem Bauland, wie wir es mobilisieren können und die Hortung dieses Baulandes trägt natürlich zur Erhöhung der Grundstückspreise bei. 18.000 Hektar Bauland stehen uns in Niederösterreich zur Verfügung, das momentan brach liegt. Ich glaube, diese Reserven zu mobilisieren gilt es nun. Hier vermissen wir einen Ansatz in dieser Novelle und eine Kernforderung einer Infrastruktruabgabe, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Auch hier sind wir auf Granit gestoßen. Natürlich, Kollege Hackl wird mir wahrscheinlich dann gegenargumentieren, dass in Zeiten wie diesen keine Gebühren und kein Beitrag zu leisten sei, natürlich auch (Abg. Mag. Hackl: Jetzt muss ich es nicht mehr.) andere Bundesländer es nicht gebraucht haben. Ich glaube aber dennoch, denn die Gemeinden müssen ja diese „Grundstücke“ auch mitbetreuen und man kann durchaus einen Beitrag leisten. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ins Burgenland schauen: Es ist gerade ein Gesetzesentwurf in Begutachtung einer Baulandmobilisierungsabgabe und der differenziert sehr wohl. Wir wollen ja nicht in Bausch und Bogen Gebühren einheben. Dieser differenziert nach Lage, Erschließung und Dringlichkeit. Es sind auch hier viele Ausnahmen vorgesehen. Beispielsweise will niemand das besagte Beispiel dem Enkerlkind das Baugrundstück belasten, wegnehmen oder sonst irgendetwas. Wenn der familiäre Bedarf es rechtfertigt, sollen diese Grundstücke natürlich auch nicht belastet werden. Dennoch glaube ich, dass es ein vernünftiger Ansatz wäre, auch hier Bauland und bestehendes Bauland, wir haben hier riesige Flächen, entsprechend zu mobilisieren. Aber wir werden die Diskussion auch entsprechend weiterführen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Raumordnungsnovelle in Begutachtung geschickt. Das ist richtig, aber es sind fast 200 Seiten an Synopse zurückgekommen. Wer schon länger im Gesetzgebungsprozess, wer da beteiligt ist, weiß, 200 Seiten ist nicht üblich, dass an Stellungnahmen zurückkommt. Ich glaube, das wäre auch sehr wichtig, dass hier teilweise auf die Stellungnahmen auch eingegangen wäre. Natürlich, es gibt kleinere Änderungen, die berücksichtigt wurden, aber ich glaube, man hätte sich hier die Zeit nehmen müssen sich entsprechend umfassender auseinanderzusetzen. Nicht nur die Geschoßflächenzahl. Es kamen hier viele Einwendungen, Kollege Weninger z. B. sehr aktiv im Bereich eigene Widmungskategorien für Heizwerke einzuführen. Es gibt eine Vielzahl an Eingängen, die man vielleicht intensiver hätte diskutieren müssen. Der Zeitdruck, der auf uns gelastet ist, so wie wir diskutiert haben, war dieses überörtliche Raumordnungsprogramm für PV-Anlagen schnellstmöglich auf die Schiene zu bringen. Ja, das ist richtig, wir müssen hier etwas tun. Ich glaube, dass es auch ein guter Weg ist ein niederösterreichweites Programm zu starten. Wir wissen, jeder der in einer Gemeinde aktiv ist, die Energiebetreiber stehen bei den Bürgermeistern ante portas und würden lieber heute als morgen entsprechende Photovoltaik-Anlagen errichten. Darum halten wir das auch für sinnvoll. Es trägt ja auch dazu bei wertvollen Grund und Boden entsprechend zu sichern. Nichtsdestotrotz, wir haben im Juni eine Novelle beschlossen, wir beschließen jetzt eine Novelle. Unserer Ansicht nach hätten wir das, wenn wir es schon auf zwei Teile aufteilen, wäre es auch möglich gewesen auf drei Teile aufzuteilen. Es gibt viel Gutes darin. Unsere Einwände wurden leider nicht berücksichtigt. Ich glaube, es wäre besser gewesen diese Novelle noch auf einen dritten Teil aufzuteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Mein Vorredner hat vollkommen Recht. 200 Seiten Stellungnahmen ist nicht nichts. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man irgendwo gesehen hätte, welche Stellungnahmen sind eigentlich berücksichtigt worden und welche nicht. Mir ist es in den einenhalb Tagen nicht gelungen, das Dokument durchzuarbeiten und jeweils zu schauen: Ist diese Stellungnahme irgendwie verarbeitet worden oder nicht? Vielleicht könnte man das das nächste Mal im Sinne einer besseren Vorbereitung der Abgeordneten auf diese Debatte machen. Dankeschön! (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Kurt Hackl von der ÖVP.
Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn man auf die Geschichte der Menschheit zurückblickt, haben sich die Menschen immer dort angesiedelt, wo der Boden gut war, wo er fruchtbar war. Jetzt sind wir in einer Entwicklung angekommen, wo wir unseren Boden schützen müssen. Das ist fast eine weltweite Entwicklung und natürlich gilt die auch für Niederösterreich. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass wir uns auch in Zukunft selbst ernähren können und dass wir bewusst und sorgsam mit den Ressourcen umgehen, die wir von unseren Eltern und Großeltern übernommen haben. In Niederösterreich nehmen wir das jetzt sehr ernst und wir haben das auch in der Vergangenheit sehr ernst genommen. Der Schlüssel dazu ist die Raumordnung. Die Raumordnung ist das zwingende Gestaltungselement, um diese Entwicklungen zu steuern und sie ist daher auch eine Kernkompetenz dieses Landtages. Wir geben unseren Gemeinden damit die Grundlagen mit, um positive Akzente und praktikable Akzente zu setzen, um auf der einen Seite sparsamer mit unserem Boden umzugehen und auf der anderen Seite aber auch gleichzeitig Wachstum zuzulassen. Es geht um eine nachhaltige Landesentwicklung, die mit Hausverstand betrieben werden soll. Dabei lautet das Motto „Gemeinsam entwickeln, gemeinsam partizipieren und das bei einem Bodenverbrauch, der so gering wie möglich zu halten ist.“ Wie schauen die Fakten aus? Der Kollege Huber hat es kurz angesprochen, nur leider nicht ganz richtig von der Zahl. Wir haben derzeit täglich 0,8 Hektar Bodenverbrauch in Niederösterreich und die Tendenz ist rückläufig. Das ist wirklich ein positives Signal. Wir haben 14 % des potenziellen Dauersiedlungsraumes in Niederösterreich derzeit verbaut. Das ist der niedrigste von ganz Österreich. Man sieht wir haben schon die richtigen Schritte in der Vergangenheit gesetzt und heute machen wir einen ganz entscheidenden Schritt, denn wir haben hier auch Maßnahmen zu setzen, um aktuell auf Themen zu reagieren, der Kollege Samwald hat es auch angesprochen, die einfach derzeit anstehen wie z. B. die Photovoltaikanlagen. Da brauchen wir neue Akzente. Wir haben im Juli schon in einem ersten Schritt Maßnahmen gesetzt und haben auf der einen Seite Einschränkungen bei umfangreichen Neuwidmungen vorgenommen, auf der anderen Seite aber auch im Gegenzug Beschleunigung bei Verfahren durchgenommen und beschlossen. Heute gehen wir ganz spezifisch in ein Bodenschutzpaket. Mit diesem Bodenschutzpaket schützen wir wertvolle Lebensräume, Wiesen und unsere Ackerflächen. Wir wollen den Charakter unserer Heimat bewahren und die Zersiedlung unserer Orte bekämpfen, Impulse im ländlichen Raum ermöglichen und die Verkehrsprobleme im städtischen Umfeld frühzeitig vermeiden. Und die wichtigsten Änderungen dieser umfangreichen Novelle sind neue Widmungskategorien. Sie wurden ja bereits angesprochen mit dem großvolumigen Wohnbau und den verkehrsbeschränkten Betriebsgebieten. Wir setzen auf eine verpflichtende Mobilisierungsmaßnahme bei Neuwidmungen, Einschränkungen für neue Parkplätze bei Supermärkten, Neuregelung eben für Photovoltaik auf Freiflächen. Mit diesen neuen Widmungskategorien sollen Verkehrskonflikte schon frühzeitig erkannt und vermieden werden. Bei Photovoltaikanlagen gehen wir zukünftig strenger um mit den Kriterien was Anlagen im Grünland betrifft: Hier soll Netzanschluss vorhanden sein, der Schutz hochwertiger, landwirtschaftlicher Flächen ist gewährleistet, der Schutz des Ortsbildes und von Naturschutzflächen. Wir wollen in erster Linie PV-Anlagen auf den Dächern, auf den Lagerhallen und auf alten Deponien. Ich denke, das sagt uns auch der Hausverstand. Freie Flächenanlagen, die mehr als zwei Hektar Fläche nehmen, müssen in Zukunft vor einer Widmung in einem eigenen sektoralen Raumordnungsprogramm ausgewiesen werden. Dieser Weg wurde schon bei den Windrädern beschritten. Ich denke, es ist ein sehr, sehr guter Weg. Weiters soll ein neues sektorales Raumordnungsprogramm für überregionale Betriebsgebiete erstellt werden, in denen interkommunale Abstimmungen verbessert werden und Verkehrsströme dadurch gelenkt sind. Ich denke, wenn man sich dieses ganze Paket, und es ist wirklich eine große Novelle, anschaut, kann man durchaus stolz darauf sein, dass wir auf der einen Seite eben mit Hausverstand unseren Boden schützen und auf der anderen Seite auf aktuelle Entwicklungen sehr, sehr gut reagieren. Wenn der Kollege Huber gesagt hat: „Das ist gar nichts.“ Mit dieser Meinung, glaube ich, stehst du sehr allein da. Das ist „Huber allein zu Haus“. Das hat man schon an deinem Applaus gemerkt. Da war sehr wenig Inhalt da. Einfach nur sich rausstellen um etwas ohne Inhalt zu kritisieren, ist ein bisschen zu wenig. Da schätze ich die anderen Teilnehmer. Wenn der Kollege Samwald, wir haben einen intensiven Austausch gehabt und Raumordnung ist eine Materie, die es nie jedem Recht machen kann, weil es unglaublich viele unterschiedliche Meinungen gibt zwischen Stadt und (Abg. Präs. Mag. Renner: Interessen.) zwischen Land, zwischen Ideologien. Es braucht hier einen Kompromiss und ich denke, dieser Kompromiss der hier erarbeitet worden ist, ist ein sehr guter mit dem sogar die Kollegin Krismer-Huber großteils auch mitgehen kann. Eines habe ich bei der Debatte aber nicht verstanden und das beobachte ich jetzt schon den ganzen Landtag. Der Kollege Hofer-Gruber kritisiert hier in einer Art und Weise, die sehr wenig auf den Inhalt eingeht, sondern nur mehr auf das Prozedere. Das ist das Einzige, was ihn interessiert. Ich habe jetzt am zweiten Tag für mich die Lösung gefunden, warum er das macht. Weil er im tiefsten Herzen ein Zentralist ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Er will da gar nichts beschließen in dieser Art und Weise. Das interessiert ihn gar nicht. Wenn wir die Bauordnung, die Raumordnung, dass wir die beschließen, möchte er gar nicht. Am liebsten wäre ihm, das würde alles aus Wien gesteuert werden und damit wäre die Kritik weniger. Das ist für mich der Kernpunkt, warum das so geht. Weil man könnte (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP als Abg. Mag. Hofer-Gruber seine Wortmeldung beim Präsidenten bekannt gibt. – Beifall bei Abg. Schmidl.) – ich freue mich schon auf die Antwort – man könnte nämlich gar nicht, nachdem wir diese Raumordnung in einer Begutachtungsnovelle gehabt haben, vier Wochen lang, wo die NEOS in diesen vier Wochen, wenn es ihnen so wichtig wäre, nicht einen Satz eingebracht haben. 200 Seiten haben die Stellungnahmen. Der NEOS-Fraktion war das nicht einen Satz wert. Und jetzt steht der Kollege Hofer-Gruber da und sagt, das ist ihm alles zu schnell gegangen. „Wir haben nichts gewusst. Wir sind überfahren worden.“ Ganz ehrlich, Kollege Hofer-Gruber: Ein lebendiger Parlamentarismus lebt von etwas: von Dringlichkeitsanträgen, von Zusatzanträgen, von Meinungen direkt, die im Plenum kommen. Mit dem müssen wir auch leben. Ich kann mich erinnern, die NEOS haben Anträge eingebracht, da haben wir genau 2 Minuten 35 Sekunden Zeit gehabt, eine Entscheidung zu treffen. Das hat auch die ÖVP-Fraktion machen müssen. Du bist überfordert, wenn am Dienstag ein Ausschuss ist und am Donnerstag eine Landtagssitzung (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das „Nein“ ist aber nicht so schwer. Für „nein“ hast du noch nie lange überlegen müssen.) Nein, wir haben uns das schon hie und da lang überlegt. Weil wir wirklich eine lebendige Demokratie lieben und einen Klubobmann haben, der das auch umsetzt. (Heiterkeit bei Abg. Präs. Mag. Renner, Abg. Hundsmüller und Abg. Rosenmaier.) Und wenn wir schon abschließend bei diesem Thema sind, weil mir Rockmusik ja am Herzen liegt. (Heiterkeit bei Abg. Göll, Abg. Dr. Michalitsch und Landesrat Dr. Pernkopf.) Die Klubobfrau Collini hat gestern gesagt, sie vergleicht die ÖVP-Fraktion mit den „Sex-Pistols“. So schwer daneben ist im Landtag noch nie einer gelegen. Weil wenn man uns mit wem vergleichen kann, ist das aufgelegt in der Rockmusik – nämlich mit den „Rolling Stones“. Und ich kann das ganz einfach erklären, wieso. Weil uns hat es schon gegeben, (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) genauso wie die „Stones“, da hat es den Begründer von den NEOS, der war noch nicht einmal geboren, hat es uns schon gegeben. Wir haben einen Hit nach dem anderen bei den Wahlen gelandet. (Abg. Präs. Mag. Renner: Aber gegen die Beatles seid ihr eine junge Partei.) Genauso wie die „Stones“. Während die NEOS in irgendeiner Garagenband den ersten Griff gerade gelernt haben. Und schlussendlich werden wir genauso wie die „Stones“ im Alter immer besser. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Deswegen Kollege Hofer-Gruber in Sachen Raumordnung schließe ich mit einem „Stones“-Hit „You can´t always get what you want.“ (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich werde jetzt keine Hits von den „Beatles“ oder von den „Stones“ singen, Sie können mir glauben, (Abg. Hundsmüller: „Yesterday“.) ich kenne sie alle, aber das hat da jetzt nichts zu tun. Herr Kollege Hackl wirft mir Zentralismus vor. Ich weiß nicht genau, was er damit meint. Ich kritisiere den Föderalismus immer wieder und zwar den Föderalismus wie er hier in diesem Landtag gelebt wird – nämlich gar nicht. Und das ist nicht der Föderalismus, den unsere Landsleute von uns erwarten. Das ist nicht der Föderalismus, für den der Steuerzahler Jahr für Jahr sehr viel Geld hinlegt. Und ich hinterfrage die Rolle des Landtags. Ja. Und ich habe ein paar Beispiele genannt aus der gestrigen Sitzung, aus der heutigen Sitzung wie man den Landtag und die Rolle des Landtages in Frage stellt. Das wird von der Mehrheitspartei regelmäßig gemacht. Schon mit der nicht offenbar den Usancen entsprechenden Geste eine Debatte über eine, ich sage es noch einmal, unterirdische Anfragebeantwortung nicht zuzulassen. Ja, wenn das der Föderalismus ist? Wenn das die Rolle des Landtags ist? Dann sage ich, nein danke, brauchen wir so nicht. Wenn Sie sagen, dass wir inhaltlich nichts bieten, haben Sie schlicht und einfach nicht zugehört und ich ersuche Sie, das das nächste Mal zu machen, bevor Sie uns solche Sachen vorwerfen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS – Abg. Ing. Ebner, MSc: Da wär singen fast gescheiter gewesen.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1290 Vorlage des Bau-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Dazu liegt zunächst ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schuster, Mag. Hackl, Moser und Mold vor. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ die Mehrheit. Wir kommen nun zur Abstimmung über den abgeänderten Antrag des Bau-Ausschusses. Dazu liegt wiederum ein Antrag auf getrennte Abstimmung vor. Ich stimme daher darüber ab, wer für getrennte Abstimmung ist. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, … das ist einstimmig angenommen. Daher stimme ich zunächst über die Zi 13 § 16 Abs. 5 letzter Absatz und die Zi 22 § 20 Abs. 3 c ab. Wer dafür ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ - die Mehrheit. Jetzt stimmen wir über den Rest des abgeänderten Ausschuss-Antrages ab. Wer dafür ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ ebenfalls die Mehrheit.
Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1244 Berichte der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend A: wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ (der Grüne Bericht 2019); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaflichen Förderungsfonds und C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hogl die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Damen und Herren des NÖ Landtages! Ich berichte zur Ltg.-1244/B, wie schon der Herr Präsident angekündigt hat, über die Berichte zur Landwirtschaft im sogenannten „Grünen Bericht“. Zu A die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ. 35.169 Familienbetriebe bewirtschaften insgesamt 74,5 % der NÖ Kulturflächen. Haupterwerbsbetriebe haben einen Durchschnitt von 49,5 Hektar, Nebenerwerbsbetriebe von 21,1 Hektar. Im Jahr 2019 stiegen 441 Betriebe, insgesamt sind es 5.935, InVeKoS-Betriebe in den Biolandbau ein. Insgesamt werden 669.921 Hektar biologisch bewirtschaftet. Es wird dann auf die Ertragszahlen und die Herausforderungen, Wetter- und Schädlingsthematik hingewiesen. In B geht es über die Gebarung und Tätigkeit des landwirtschaftlichen Förderungsfonds, AGRAR PLUS z. B. mit 790.000 Euro und dann noch das Genetikprogramm mit 500.000 Euro, Kalbinnen-Aktion mit 250.000 Euro und auch Zivildienereinsatz mit 67.000 Euro. Und C: Bericht über die Tätigkeit der Wahrnehmung der land- und forstwirtschaflichen Inspektion. Insgesamt wurden 376 Inspektionen, 18 Erhebungen, 41 Nachkontrollen durchgeführt und auch die entsprechenden Feststellungen getroffen. Ich stelle daher den Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Die Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend
A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ;
B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds und
C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion werden zur Kenntnis genommen.“ 
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um die Einleitung der Debatte dazu und anschließend um die Durchführung der Abstimmung.
Zweiter Präsident Mag. Karner: Dankesehr. Ich eröffne die Debatte und zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP.
Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Jetzt wollte ich gerade sagen, Herr LH-Stellvertreter, jetzt ist er aber gerade nicht anwesend. Hohes Haus! Alle Jahre wieder Grüner Bericht. Diesmal zum Jahr 2019. Er zeigt wieder einmal in beeindruckender Form die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft, wie gesagt aus dem Jahre 2019, die großartigen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern. Er zeigt aber auch die Vielfalt der unterschiedlichen Strukturen mit denen wir es in der bäuerlichen Bevölkerung zu tun haben. Herr Kollege Hogl hat die Statistik schon angesprochen: mit rund 38.000 Betrieben und rund 1,6 Millionen Hektar ist hier Niederösterreich das Agrarland Nr. 1 und ist mit 92 % von Familienbetrieben geprägt. Auch die Zahl der Biobetriebe ist wieder steigend, so wie in den letzten Jahren. Knapp 24,3 % werden zur Zeit biologisch bewirtschaftet. Das sind 5.900 Betriebe mit rund 215.000 Hektar. Insofern hätte die niederösterreichische Agrarproduktion 2019 für die Ernährung von rund 7,8 Millionen Menschen hier gereicht. Das Jahr 2019 war aber leider Gottes wie auch schon in den letzten Jahren wieder geprägt von Wetterextremen, von Schädlingsbefall wie Rüsselkäfer, Drahtwurm und Borkenkäfer u.v.a. Die Landwirtschaft ist hier nicht der Verursacher des Klimawandels, sondern wir zählen zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels. Waren wir vor 60 Jahren noch 16 % Anteil an der Bevölkerung, so sind es heute nur mehr 3 %. Der Bezug und das Verständnis zur Landwirtschaft ist natürlich durch die sinkende Zahl in der Bevölkerung, durch den Anteil an der Landwirtschaft leider Gottes schon teilweise verlorengegangen. Landwirtschaft ist aber auch ein bedeutender Arbeits- und Wirtschaftsmotor. Über 600 Millionen Euro werden hier jährlich von den Bäuerinnen und Bauern investiert in Maschinen, Geräte, Hallen, bauliche Anlagen, Vermarktungseinrichtungen. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft sichert somit über 530.000 Arbeitsplätze in Österreich. Die vor- und nachgelagerten Bereiche geben den Menschen Arbeit, sei es in den Molkereien, sei es in den Lagerhäusern, im Bereich von Forst-, Holz- Papiervermarktungseinrichtungen, Bäcker, Fleischer, usw. und so fort. Landwirtschaft heißt natürlich auch Lebensqualität. Bäuerinnen und Bauern haben hier einen entscheidenden Anteil an der Schönheit unseres Landes. Gepflegte Wälder, bestellte Felder prägen das Bild unseres Landes Niederösterreich. Ein Aushängeschild, wie gesagt, Niederösterreichs. Die Bäuerinnen und Bauern sorgen für die Erhaltung des ländlichen Raums und für die funktionierende Dorfgemeinschaft. Neun von zehn Landsleuten schätzen die Qualität der heimischen Produkte. Gerade auch die Corona-Krise hat den Stellenwert der österreichischen, insbesondere der niederösterreichischen Landwirtschaft wieder einmal vor Augen geführt, wenn es darum geht, die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen. Die Landwirtschaft ist daher systemrelevant. 25 % der Betriebe betreiben mittlerweile schon Direktvermarktung und die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern leisten einen ganz besonderen Beitrag zur gesamt österreichischen Versorgungssicherheit, was ich am Beginn meiner Rede schon angesprochen habe. Wer also unsere bäuerlichen Betriebe stärkt, stärkt die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln, sichert Arbeitsplätze und das nicht nur in der Krise. Dass auch die Landwirtschaft in Österreich und insbesondere auch in Niederösterreich weiterhin Zukunft hat, und dafür bin ich sehr dankbar, zeigt die Einigung der gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 gestern. Damit kann nämlich der österreichische, erfolgreiche Weg fortgesetzt werden. Qualität und Regionalität vor Quantität. Österreich ist und bleibt ein Feinkostladen hier in Europa. Die österreichischen Umweltleistungen sind in dieser Einigung anerkannt worden. Mehrleistungen für Klima- und Umweltschutz werden dadurch abgegolten. Der Fokus liegt bei den bäuerlichen Familienbetrieben. Bergbauern und Almwirtschaft wurden auch dadurch letztendlich dankenswerter Weise gesichert. Die österreichische Vorreiterrolle ist damit abgesichert. Naturnahe Landwirtschaft steht in Europa durch die österreichische Initiative im Fokus. Abschließend Worte zum Agrarbudget aus europäischer Sicht im Vergleich zur letzten Periode 2014 bis 2020: In Summe lag hier am Ende des Tages ein Minus laut Vorschlag der europäischen Kommission, ein Minus von 110 Millionen Euro jährlich am Tisch. Herausgekommen ist durch diese Einigung jetzt ein Plus von jährlich 5 Millionen Euro. Ein großartiger Erfolg! „Danke“ an Bundesministerin Elisabeth Köstinger für die Absicherung dieses österreichischen Weges. (SPÖ fordert ÖVP zu Beifall auf. – Beifall bei der ÖVP.) Vielen Dank für die großartige Unterstützung. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Aber jetzt weiter zur Realität. Auch beim Zucker steht zur Zeit leider Gottes die Eigenversorgung auf sehr wackeligen Beinen, wurde in vielen Berichten in den letzten Wochen und Monaten in den Medien auch angesprochen. Rüsselkäfer und Wetterextreme, aber auch die fehlenden Werkzeuge dazu oder dagegen haben in den letzten Jahren dazu beigetragen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir noch eine Anbaufläche bei den Zuckerrüben von rund 50.000 Hektar in Österreich gehabt haben. Am Ende des Tages wurden im Jahre 2020 34.000 Hektar tatsächlich angebaut und übrig geblieben sind leider Gottes, wie auch in den letzten drei Jahren, nur 26.000 Hektar. Eine Fläche, die auch eine Fabrik alleine verarbeiten könnte. Der Aufsichtsrat hat deshalb in seiner Sitzung am 25. August dieses Jahres beschlossen, die Zuckerfabrik Leopoldsdorf zu schließen, wenn nicht mindestens 38.000 Hektar für das nächste Anbaujahr gezeichnet werden. Dazu hat es dankenswerter Weise, viele, die diese Initiative unterstützt haben, einen Rübengipfel im September gegeben, der durch die Bundesministerin Köstinger einberufen worden ist, wo ein gemeinsamer Pakt zwischen Landwirtschaftskammer, zwischen Bundesministerium, Interessensvertretung der Rübenbauern und der AGRANA zur Rettung des heimischen Zuckers beschlossen worden ist. Maßnahmen sind, nehme ich an, hinlänglich bekannt: eine Wiederanbauprämie von 250 Euro, die Möglichkeit einer Notfallzulassung auf Basis wissenschaftlicher Prüfung durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit, eine Intensivierung, und das ist ganz wichtig, der Forschungsaktivitäten, Planungssicherheit durch Abnahmeverträge 2021 und 2022 der AGRANA und die Übernahme der Saatgutkosten bei Wiederanbau durch die AGRANA. Wir brauchen keine Zuckerimporte aus Übersee, wo Regenwald vernichtet wird. Eine Fabrik, 150 Arbeitsplätze und die Zukunft der Rübenproduktion stehen hier am Spiel. Jetzt wäre der falsche Zeitpunkt die Rübenproduktion aufzugeben. Ich weiß, dass der Rahmen nicht ganz einfach ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben hier viele Landwirte dazu gebracht, dass sie die Rübenproduktion aufgegeben haben. Ich bin aber der Meinung, dass jetzt wirklich der letzte, der falsche Zeitpunkt ist, die Rübenproduktion aufzugeben, denn wenn die Fabrik am Ende des Tages, weil wir diese 38.000 Hektar nicht zusammengebracht haben, zusperren muss, dann wird sie nie wieder aufgesperrt. Das wollen wir alle miteinander nicht. Geben wir der Rübe noch eine Chance. Am 32. Oktober ist es zu spät! Abschließend ein „herzliches Danke“ für die Erstellung des Grünen Berichts an die Abteilung Landwirtschaftsförderung, an DI Ernest Reisinger und seinem Team und auch ein „herzliches Danke“ an unseren LH-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf für die Unterstützung der bäuerlichen Anliegen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Schulz, danke für das rosige Bild von der Landwirtschaft, das sie gerade gezeichnet haben, zumindest in den ersten acht Minuten ihrer Rede. Wenn das so wäre, müssten eigentlich alle Landwirte jubeln, weil das alles so toll ist. In Wirklichkeit höre ich etwas ganz anderes zumindest von den Bauern mit denen ich rede. Das sind allerdings nicht die Großbauern aus dem Marchfeld, sondern eher kleinere im Mostviertel und in der Schwarzauer Gegend. Meine Frau ist Psychotherapeutin. Ich habe sie einmal gefragt: „Sag, kommen zu dir eigentlich viele Klienten aus dem Bauernbund oder der Landwirtschaftskammer mit depressiver Verstimmung?“ Sie hat gesagt: „Nein, kann ich dir nicht sagen. Schweigepflicht, Geheimhaltung.“ Naja, klingt wie eine Anfragebeantwortung der Landesregierung, habe ich mir gedacht. Egal. (Abg. Dr. Michalitsch: Der ist aber gut.) Wenn ich für diesen Bereich verantwortlich wäre in dem es Jahr für Jahr weniger Betriebe gibt, die Einkommen im besten Fall stagnieren, die Pensionen die niedrigsten in Österreich sind, dann würde ich vielleicht auch in depressive Verstimmung verfallen. Wie rückwärtsgewandt wohlgemerkt die Landwirtschaftspolitik in Niederösterreich ist, sieht man auf den ersten Seiten des Berichts. Die selben Worte, die selben Zahlen wie 2019 aber auch wie 2018. Bevor der Kollege Schulz jetzt wiederum sagt, das liegt am Rhythmus der Agrarstrukturerhebung, dann frage ich mich schon: Wozu haben wir eine hochsubventionierte Landwirtschaftskammer, wenn man im Grünen Bericht nicht einmal reinschreiben kann wie viele landwirtschaftliche Betriebe es 2019 gegeben hat? Aber das ist nur das Formelle. Ich komme auch zum Inhaltlichen. Und die inhaltliche Kritik ist leider wieder die selbe geblieben. Die kann man zusammenfassen: Die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich ist auf dem Holzweg. Sie verfolgt ein mengengetriebenes Modell, das die großen industriell geführten Betriebe begünstigt mit dem Effekt, dass der kleine Landwirt, der früher der stolze Besitzer und Bewirtschafter der Scholle war zum Subventionsempfänger geworden ist. Und Subventionen fließen reichlich in der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, und beileibe nicht nur für die Kleinen. Im Grünen Bericht drinnen, wenn man es zusammenzählt, sieht man ein Fördervolumen von EU, Bund und Land von fast 600 Millionen Euro. Das ist eine Zahl, die im Raum steht. Ist das viel oder wenig? Das muss man in eine Relation setzen zum Produktionswert der Landwirtschaft in Niederösterreich. Das sind 1,4 Milliarden. 600 Millionen Förderungen, 1,4 Milliarden Produktionsbeitrag. Das ist eine Schieflage, meine Damen und Herren. Ich werde ihnen jetzt zwei Beispiele geben. Ergebnisse dieser fehlgeleiteten Politik. Ich fange mit der Milcherzeugung an. Das sind alles Zahlen aus dem Grünen Bericht. Im Jahr 1990 hat eine Kuh durchschnittlich 3.804 kg Milch gegeben. Im Jahr 2019, da sind immerhin Zahlen aus dem Jahr 2019, Respekt, sind das 7.337 kg. Das ist fast das Doppelte. Worauf ist das zurückzuführen? Ist das Gras auf der Weide so viel besser geworden? Gehen die glücklichen Kühe in der Früh auf die Weide, fressen dort, kommen am Abend in den Stall und werden dann gemolken? Nein, es liegt am Spezialfutter. Wer liefert das wohl? Es liegt an Züchtung. Es liegt an Stalltechnik. Und was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist: Der Selbstversorgungsgrad bei Milch ist 164 %. Tendenz steigend. Wir fördern also hier die europäische Überproduktion mit. Was das mit den Preisen macht, kann man sich vorstellen. Sie sind unbefriedigend. Dann ist der Milchbauer zusätzlich noch im Absatzmonopol gefangen. Produziert er zu viel, zu wenig, zu früh, zu spät … überall Abschläge, keine „upsides“. „Fairtrade“ ist nicht nur etwas für Entwicklungsländer, meine Damen und Herren. Und mit Regionalität hat diese Monopolisierung der Absatzwege schon überhaupt nichts zu tun. Oder schauen wir uns die Schweinehaltung an: Im Jahr 1980 25 Schweine pro Betrieb. Im Jahr 2016 146 Schweine. 2019 weiß ich nicht, steht nicht drin. Wahrscheinlich inzwischen deutlich über 150. Im Jahr 2010, neuere Zahlen gibt es auch nicht, 40 % der Schweine in Beständen mit 600 und mehr Tieren. 600 Schweine, ja? Unter welchen Bedingungen diese Schweine gehalten werden: Futter, Lichtverhältnisse, Auslauf, Krankheiten, Antibiotika …. will ich gar nicht wissen. (Abg. Schmidl: Gibt es nicht. So ein Blödsinn.) Hier entsteht jedenfalls ein krasser Gegensatz zwischen der Realität und den Bildern aus der Werbung, wo uns sprechende Schweinchen eine heile Welt vorgaukeln. Damit es nicht ans Licht kommt, wird dann halt ein Beschluss über die Verschärfung des Hausrechts gefasst wie hier im Haus am 24. Oktober letzten Jahres der von der damaligen Kollegin Tanner sehr freimütig kommentiert wurde. Zu dieser Politik passt auch die Zahl der Bildungsveranstaltungen. Sie ist rückläufig. 2019 hatten wir den zweitniedrigsten Wert der letzten fünf Jahre. Gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs: Wir sprechen heute auch über den Bericht über die Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Die hat 435 Betriebe überprüft, davon 407, also fast alle, beanstandet. 2.476 Beanstandungen, ist auch keine Empfehlung meine Damen und Herren. Wo Sie hinschauen, das selbe Bild: Das Bild, das die ÖVP landwirtschaftspolitisch geschaffen hat und auf das sie so stolz ist. Und ich sage hier eines ganz deutlich, meine Herren vom Bauernbund, die uns so gerne missverstehen: Wir kritisieren hier nicht die Landwirte. Im Gegenteil ich habe höchsten Respekt vor jedem Landwirt, der angesichts dieser Umstände den Hut nicht draufhaut, nicht zusperrt und seinen Betrieb weiterführt. Wir kritisieren die Landwirtschaftspolitik in diesem Lande und die hat genau eine Farbe, die ist tiefschwarz. (Abg. Karl Moser: Das ist gut so.) Aber Kritik ist eines. Viel wichtiger ist, was könnte man denn besser machen. Da haben wir einige Ansätze. Wir sehen das Wort Wirtschaft in der Landwirtschaft. Wir sehen die Landwirte als Unternehmer, nicht als Subventionsempfänger. Und ein Unternehmer muss vom Verkauf seiner Produkte leben können. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die der Landwirt erbringt: Biodiversität, Landschaftspflege, Schutz vor Bodenerosion, Aufforstung von Schutzwäldern, Erhalt der Artenvielfalt, Maßnahme zur Abschwächung der Folgen von Starkregenereignissen, usw. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen müssen natürlich über Subventionen abgegolten werden, weil die sind am Markt nicht unterzubringen. Wie können wir dorthin kommen? Mit einer echten Biologisierung. Es ist schon oft von Qualität die Rede gewesen. Hier ist noch viel zu tun. Weniger Regelungen für den Landwirt, weniger Pestizideinsatz, ehrliche Produktkennzeichnung, mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landwirt im gastronomischen und touristischen Angebot und vor allem Entwicklung zu mehr Wertschöpfung in der Produktion durch Weiterverarbeitung und Diversifizierung. Ganz wichtig wäre natürlich das Aufbrechen des Absatzmonopols, mehr Freiheit bei der regionalen Selbstvermarktung und insofern dem Landwirt mehr Freiheit geben. Ganz wichtig ist: Nicht jede Vermarktungsinitiative, die abseits des Raiffeisenkonzerns läuft, abwürgen. Mit einem Wort, wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die eben nicht dem Raiffeisenkonzern und dem oligopolistischen Lebensmittelhandel in die Hände spielt, sondern den Landwirten selbst und den Konsumenten. Dann könnten wir in Zukunft alle erfreuliche Grüne Berichte lesen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber, GRÜNE.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Die Situation in der Landwirtschaft ist eine, die geprägt ist, seit ich denken kann, von Wachsen oder Weichen. Enorme Abhängigkeiten, der Kredit muss abbezahlt werden, man hängt in dem drinnen, dass man schauen muss - es ist so - dass die „Schweindln“ noch schneller wachsen müssen, die Kuh muss noch mehr Milch geben. Dieser wahnsinnige Druck zur Steigerung der Produktivität ist einer der angesichts fallender Preise das Leben in der Landwirtschaft nicht einfach macht. Das drängt viele dazu immer weiter in die Kiste der Antibiotika hineinzugreifen, dass wir nicht davon wegkommen Vollspaltenböden zu haben. Wir haben eine Produktion der tierischen Lebensmittel, die weit weg von dem ist, was den Konsumentinnen und Konsumenten in diversen Werbungen vorgegaukelt wird. Das ist Realität in Niederösterreich. Das ist sozusagen die schlechte Nachricht, dass wir nicht wegkommen in einem System, das genau so gemacht wurde. Es ist bezeichnend, wenn Stephan Pernkopf jubelt, wenn verkündet wird, wohin die gemeinsame Agrarpolitik gehen soll. Ich weiß nicht, wo die Jubelstimmung aufkommen soll? (Landesrat Dr. Pernkopf: Ist klar. Ist unser Weg. Na klar.) Wenn das, was vereinbart wurde unter den EU-Staaten, hinter dem liegt, was das Europäische Parlament möchte, nämlich, dass wir schauen müssen: Bio und Ökologisierung 30 %-Quote zu schaffen und man sich zufrieden gibt mit den 20 % ausverhandelten seitens Niederösterreichs, (Landesrat Dr. Pernkopf: Wir haben aber schon die meisten Biobauern.) dann ist es und jetzt spanne ich den Bogen zu einer ernstgemeinten Bodenpolitik, in keiner Relation zu stellen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da merkt man, dass die Leidenschaft Agrarpolitiker der alten Strickart zu sein, größer ist als moderne Klimapolitik zu machen. Moderne zukunftsorientierte Agrarpolitik heißt eben zu schauen, wie man mit den Ressourcen umgeht, wie man die Tiere hält und wie man aber unterm Strich dennoch eine Ernährungssicherheit volkswirtschaftlich gewährleisten kann und die Produkte in einer Preiskategorie sind wie es möglich ist. Das muss irgendwann dort landen zwischen den Schweinen, die gehalten werden auf Vollspaltenböden, unter unmöglichen Bedingungen weit weg von artgerecht oder nur dem untersten Standard nachkommend und dem Biosegment, wo es ihnen, den „Schweinderln“ vor allem, doch besser geht. Irgendwo in diesem „Range“ zwischen dem Billigstfleisch und dem Biosuperpreis für Guteinkommende werden wir uns irgendwann einpendeln müssen. Mit dem, was die gemeinsame Agrarpolitik hier vorsieht, ist das ein Fortschreiben. Das heißt, damit keine große Offensive im Bereich der aktiv gegen die Klimakrise zusteuern und auf der anderen Seite das Weiterschreiben, Wachsen oder Weichen, Existenzen gefährden, weiterhin das Bauernsterben vorantreiben. Und das ist ein sehr gefährliches Spiel aus Sicht vor allem Österreichs, aber wir haben diese Strukturen auch in Niederösterreich. Bergbauern, welche, die hier in die Förderung bereits hineinfallen, die erschwerte Bedingungen haben, die eben nicht die Fläche haben wie im Marchfeld im Weinviertel. Die müssen unterstützt werden für all das, was sie an Wert für eine Gesellschaft leisten. Und zwar nicht in Form von Almosen, sondern ganz klar: Ihr erbringt die Leistung, das wird abgegolten. Selbstverständlich müssen wir einmal überlegen, ob wir mit der Tierproduktion so weitermachen. Nach wie vor stopfen wir vorne bei der Kuh das Soja aus Brasilien hinein und hinten kommt, eine Qual für die Milchkuh, die Menge raus, die steht unter ihrem Druck das ganze Leben zu schauen, dass sie im Alter das rauspresst, damit der Bauer am Ende des Tages seinen Kredit abzahlen kann. Das macht die Leute fertig. Das ist ein Existenzkampf und wenn man genau in dem Bericht liest, wo es auch im Biosegment wieder Probleme gegeben hat. Wo hat was nachgegeben? Bei den Hülsenfrüchten hat es letztes Jahr wieder aufgrund der Trockenheit, die auch im Biobereich nicht funktioniert. Die, die umstellen wollen und sagen: „Wir übernehmen den Betrieb jetzt. Wir machen das anders als die Eltern.“ die müssen wieder viel investieren und gehen ein hohes Risiko ein. Mit einer Förderpolitik, die ab 23 von Pernkopf unterstützt auch für Niederösterreich europaweit gelten soll, treiben wir diese jungen Bäuerinnen und Bauern auf die Psychotherapiecouch nach Helmut Hofer-Gruber oder dahin, dass sie eben dieses Existenz nicht mehr absichern können. Das ist ÖVP-Agrarpolitik wie wir sie jetzt Jahrzehnte kennen. Es wäre längst an der Zeit, dass auch hier ein Umdenken notwendig ist. Das Ziel muss sein, die Ressourcen zu erhalten, Ernährungssicherheit zu geben, Lebensmittel für uns und tierische Futtermittel so zu produzieren, dass das Wasser nicht kaputt wird, CO2 enorm verbraucht wird, sondern dass wir das alles sichern. Wir haben in Niederösterreich 23 % der Agrarflächen auf Bio umgestellt. Das ist eine gute Quote. Das sind 57 % aller Flächen österreichweit und wir sehen, dass Eiweißlieferanten wie Soja zunehmend mehr gefragt werden und daher auch mehr angebaut werden. Das sind genau jene Früchte, die in Vergessenheit geraten sind. Denn wenn eine Förderkulisse immer nur auf Mais und Weizen geht, wie es ja in der Vergangenheit war, das hat sich durchaus etwas gebessert, bleiben die sogenannten Leguminosen, die die große Fähigkeit haben auch Stickstoff selber zu binden über die Bakterien an ihren Wurzelknöllchen, wenn wir das nicht verstärkt fördern und in den Bereich hineingehen, das Leguminosen auch Eiweißfuttermittel liefern können für uns und da nicht aus Brasilien herantransportiert werden muss, dann sind das Debatten, die ich mit der ÖVP ganz gerne führe. Angesichts der Corona-Krise sind wir uns alle einig gewesen, dass wir aus China nicht alles importiert haben wollen. Da regen sich manche über chinesische Masken auf, und das nicht aus China und das nicht aus China. Aber wenn wir den Soja aus Übersee nach wie vor brauchen, damit die Tiere ihre Leistung bringen und die Produktion gewähleistet ist, dann frage ich mich schon: Wo ist da der Aufschrei? Das geht ganz einfach nicht. Wenn Österreich draufstehen soll, dann müssen wir schauen, dass wir die Kreisläufe möglichst regional schaffen. Jetzt sage ich einmal, bin ja nicht kleinlich, ich wäre ja schon froh, wenn wir es europäisch schaffen würden, dass die Futtermittel europäisch produziert werden. Von den 390 Milliarden, die in dem großen europäischen Topf der gemeinsamen Agrarpolitik drinnen sind, machen die österreichischen Betriebe lediglich 1,3 % aus. Das ist überschaubar. 1,3 % aller EU-Betriebe befinden sich in Österreich und wenn ich richtig gerechnet habe, dann ist der niederösterreichische Anteil von diesem Milliarden-Topf 0,16 dieses Topfes. Kurzum: Die GRÜNEN wären für eine 50 % statt 20 % Ökoförderung. Wir müssen dieses Geld hineinpumpen in eine Ökologisierung und Sicherung der Existenzen. Wir müssen die unterstützen, die es in so vielen Bereichen der Produktion anders machen wollen als ihre Eltern. Denen müssen wir die Sicherheit geben, dass sie das auch existenziell wirklich schaffen. Das hat die Qualität, die eine Gesellschaft von morgen erwartet. Regionale, gesunde, klimaschonende Futtermittel und Lebensmittel. Das müssen wir bis morgen schaffen. Ich hoffe, dass die ÖVP irgendwann doch in die Gänge kommt, auch das einzusehen. Wir werden diesem Bericht nicht die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.
Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtags! Wenn wir von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der niederösterreichischen Landwirtschaft sprechen und hier genau reinsehen, werden wir folgendes bemerken: dass die Einkommenssituation unserer landwirtschaftlichen Betriebe nicht besser geworden ist, sondern schlechter und dass es weiterhin zu entsprechenden Schließungen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben kommt. Wenn man sich die Großwetterlage genauer ansieht, was wirtschaftspolitisch abgeht, ist damit nicht zu rechnen, dass die beiden Tendenzen aufgehalten werden können. Wenn wir uns die wirtschaftliche und soziale Lage der niederösterreichischen Betriebe ansehen, müssen wir auch einmal sehen, was ist in den letzten Wochen, den letzten Monaten, den letzten Jahren und auch in den letzten Jahrzehnten passiert - nämlich auf der Ebene der europäischen Agrarpolitik? Einige von Ihnen werden sich noch erinnern: In den 80er Jahren hat es ein anderes Förderregime gegeben, nämlich das der Interventionspreise bzw. der Preisstützungen. Das hat dazu geführt, dass es eine entsprechende Überproduktion in der damaligen EG aber auch in Österreich gegeben hat. Ihnen allen ist noch bekannt: die sogenannten „Butterberge“, die „Milchseen“ und dergleichen. Dann ist man in weiterer Folge hergegangen, um diese Produkte entsprechend auch auf dem Weltmarkt platzieren zu können, dass man diese Produkte auch noch mittels Exportförderungen rausgegeben hat. Das hat sich natürlich auch nicht wirklich besonders positiv auf den afrikanischen Kontinent und deren Landwirtschaft ausgewirkt und gleichzeitig hat es zu massiven Einschlägen im Budget der Europäischen Union wie auch in Österreich geführt. Im Jahre 1992 hat ein irischer Agrarkommissär dieses Fördersystem umgestellt auf das Fördersystem der Direktzahlungen. Das war ein großer Schritt in der europäischen Agrarpolitik und dann ist eine Person gekommen, die uns allen nicht unbekannt ist, nämlich ein gewisser Herr Franz Fischer, der zum damaligen Zeitpunkt, und das muss man eingestehen, eine der größten agrarpolitischen Reformen in der Europäischen Union auf den Weg gebracht hat. Er hat nämlich die Direktzahlungen entkoppelt von der Produktion und auf die Fläche abgestellt und gleichzeitig dafür Sorge getragen eine entsprechende Maßnahme zu definieren. Insofern, wenn die eingehalten worden ist, hat man Zugang zu diesen Direktförderungen gehabt. Das hat damals „Cross-Compliance“ geheißen. Jetzt muss man kurz innehalten: Was hat sich seit dieser Reform seit über 20 Jahren getan? Nämlich gar nichts. In der letzten Periode ist dieses „Cross-Compliance“ in das sogenannte „Greening“ umgewandelt worden. Das ist ein „Cross-Compliance“ zum Quadrat und jetzt, was wir erleben, ist nichts anderes als eine weitere Fortschreibung und das „Cross-Compliance“ ist jetzt hoch drei mit diversen Umweltauflagen, Tierschutzauflagen und dergleichen. Aber was wir eines sicher in den nächsten Jahren weiter erleben werden, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft speziell hier in Niederösterreich trotzdem unter die Räder kommen wird. Es wird weiter zu Betriebsschließungen kommen und es wird weiter die Einkommenssituation hier in unserem schönen Bundesland nicht verbessert werden. Ein agrarpolitischer Ansatz wäre gewesen, da bin ich ehrlich gesagt von dir lieber Stephan, wirklich enttäuscht. Ich glaube, es gibt nicht wirklich viele Agrarpolitiker in Österreich, denen ich etwas zutraue, aber du wärst einer, der hätte hier entsprechend Druck machen können und das Fördersystem endlich umstellen - nämlich Entkoppelung von der Fläche, hin zur Förderung des Arbeitsplatzes am Bauernhof. Wo habe ich die Probleme in der heutigen Zeit? Warum ist das ein Problem, wenn ich die Direktzahlungen auf die Fläche hänge? Der Großteil dieser Fördergelder kommt nicht beim Landwirt an, weil dieses System dafür Sorge trägt, dass ich a) steigende Bodenpreise habe und b) steigende Bachpreise. Warum ist das so entscheidend? Wenn ich in die Statistik reinsehe, dass 50 % der landwirtschaftlichen Fläche, die heute bewirtschaftet werden, gepachtet sind. Das heißt, schlicht und ergreifend durch dieses Förderregime geht die Förderung der Direktzahlungen nicht zu jenen Personen, nicht zu jedem Betriebsführer, die, wie wir heute schon von den GRÜNEN gehört haben und vielleicht auch von den NEOS, die aber, glaube ich, mit der Agrarpolitik noch nicht so wirklich „à jour“ sind, geht nämlich diese Förderung nicht zu jenen Personengruppen, die diese öffentlichen Güter zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren vom Bauernbund, das System, dass wir das jetzt nochmal sieben Jahre fortschreiben, wird dafür Sorge tragen, dass wir in den nächsten Jahren einen Tsunami erleben und unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft unter Umständen nicht mehr wiedererkennen werden. Das ist die Kritik. Ich bin mit dem Herrn Landesrat ab und zu auch in Gesprächen. Wissen Sie, was nicht Agrarpolitik ist? Ich glaube, der eine oder andere Bauernbundfunktionär glaubt, Agrarpolitik ist es, wenn er einmal eine Erntedankkrone am Heldenplatz durch die Gegend „zieht“, dann nach Mariazell (Heiterkeit bei Abg. Präs. Mag. Renner und Abg. Hundsmüller.) pilgern fährt zur Wallfahrt. Der andere glaubt, dass Agrarpolitik bei euch ist, wenn er die Landwirtschaftskammerwahl gewinnt und der vierte glaubt noch, wenn er den Jungbauernkalender rausgibt, das ist Agrarpolitik. Freunde, das ist nicht Agrarpolitik, was ihr da macht. Sondern das ist schlicht und ergreifend eine reine Showpolitik. Dem einzigen, dem ich in Österreich zugetraut hätte, dass er dieses Ding neu aufstellt, wieder entsprechend, eines darf ich verraten, der jetzigen Landwirtschaftsministerin habe ich es nicht zugetraut, aber ich glaube, das hätte eh keiner in diesem Raum auch zugetraut, dass sie da etwas Vernünftiges auf den Weg bringt, das wärst du gewesen, lieber Stephan. Ich bin da entsprechend enttäuscht, dass wir jetzt sieben Jahre mit diesem System „weiterwurschteln“ werden müssen. Wir werden die Einschläge in unseren landwirtschaftlichen Betrieben, wir werden in den nächsten Jahren auch mit entsprechenden Einkommensverlusten rechnen müssen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Josef Wiesinger, SPÖ.
Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Wir sprechen über einen Bericht, den Grünen Bericht 2019, der noch nicht Covid-19 geschuldet ist, aber sehr wohl dem Klimawandel geschuldet ist. Wie man dem Grünen Bericht entnehmen kann, hat der Klimawandel massiven Schaden an den Früchten, an der Feldkultur verursacht und dieser wurde mit rund 3 Millionen Euro 2019 vergütet. 3 Millionen Euro Vernichtung durch den Klimawandel sollte das eine oder andere zu denken geben und wenn 3 Millionen Schaden entstanden sind, vermutet man, dass die Ertragsanteile der Landwirtschaft nicht sehr erfolgreich waren. Nichtsdestotrotz steht im Bericht zu lesen, dass eine leichte Erholung der Landwirtschaft stattgefunden hat. War auch nicht schwierig, hatten wir doch im Jahr 2018 minus 4,3 %. Dem gegenüber steht jetzt ein Einkommenszuwachs von 2,2, %. Ich darf den Einkommenszuwachs auf die landwirtschaftliche Gesamtrechnung zurückführen, so wie er im Bericht dargeführt ist. Woher kommt der Einkommenszuwachs? Vor allem von diesen Betrieben, die nicht an die Natur gebunden sind. Hauptsächlich von der Schweineproduktion, die einen guten Verlauf 2019 gehabt hat bzw. vom Ackerbau, der trotz Trockenheit ein ausgeglichenes Jahr verzeichnet. Massive Einbußen natürlich vom Wein-, Obstbau bzw. auch von der Rinderproduktion. Insgesamt erhöhte sich das landwirtschaftlichen Faktoreneinkommen um 2,7 %. Der durch den fortgesetzten Strukturwandel bedingte Rückgang des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes wurde für 2019 mit 1,3 % geschätzt. Was nicht das Schlechteste ist, im Gewicht des Bundesmittel der buchführenden Testbetriebe lag der Ertrag bei 121.786 Euro. Das ist immerhin eine Steigerung von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. In Niederösterreich beträgt dieser Betrag sogar 133.650 Euro. Also weit höher als der Österreichdurchschnitt. Ich gehe konform mit meinen Vorrednern, dass die aktuellen Zahlen nicht immer auf 2019 beziehend im Bericht drinstehen, teilweise 2010 oder maximal 2016. Aber laut der Statistik der Bezirksbauern kann man über die Betriebe in Niederösterreich nachlesen, dass kein einziger Bezirk einen zusätzlichen Betrieb hat, sondern im Gegenteil ein massives prozentuelles Minus. Wenn ich die höchsten Prozentanteile der Bezirke mir vornehme, dann sind es die Klein- und Mittelbetriebe speziell in den nördlichen Landesteilen Mistelbach mit minus 2,2 %, Waidhofen an der Thaya minus 2,0 %, Horn minus 2,0 % oder Zwettl minus 1,7 %. Niederösterreichweit ein Verlust an Landwirten von 26.434 auf 26.127 laut Bezirksbauernkammerstatistik. Zum Bericht des Förderungsfonds ist anzumerken, dass das zweite Jahr in Folge ein Ausgabenüberschuss erfolgte und in Summe mit 1.093.000 mehr Förderungen zuerkannt wurden als Einnahmen vorhanden waren. Das bedingt, dass die Habenseite von 2015 von rund 6 Millionen Euro auf den Stand vom 31.12. 2019 lediglich nur mehr 3 Millionen in diesem Topf sind. Daher wird auf lange Sicht gesehen ein Strategiewechsel notwendig, damit auch in Zukunft Förderungen möglich sind. Wir werden diese Berichte zur Kenntnis nehmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Martin Huber, fraktionslos.
Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtages! Wir diskutieren hier im Landtag immer wieder Berichte, Rechnungshofberichte, die uns sehr viel Zahlenwerk präsentieren. Aber wir diskutieren einmal jährlich den Grünen Bericht und das ist für mich der traurigste Bericht, den wir jedes Jahr zu diskutieren haben. Denn er zeigt ganz deutlich, in Zahlen gegossen, auch wenn sie nicht immer aktuell sind, den Zustand unserer heimischen Landwirtschaft. Es sind, man ist fast versucht zu sagen, Kondolenzreden mit Ausnahme der ÖVP, die die Dramatik in der österreichischen und niederösterreichischen Landwirtschaft anscheinend noch immer nicht erkannt hat. Jede andere Fraktion in diesem Landtag hat erkannt, dass die Landwirtschaft, die wir kennen, die jetzt noch besteht trotz der Versäumnisse und Fehlentwicklungen der letzten Jahre, dass sich die Situation für unsere Landwirte auch in den nächsten Jahren noch weiter verschlechtern wird. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Wir diskutieren hier ein Zahlenwerk, einen Bericht, der über Schicksale entscheidet, der Schicksale beschreibt, der die Zukunft der Landwirtschaft beschreibt und der genau in diese landwirtschaftlichen Familien reingeht. Denn wie viele Landwirte kämpfen damit, dass ihre Söhne, ihre Töchter die Betriebe nicht mehr übernehmen wollen bzw. können aufgrund dieser Situation, die sich in der Landwirtschaft darstellt. Ich möchte jedem Landwirt von dieser Seite und jedem, der in der Landwirtschaft tätig ist hier meinen Dank aussprechen, dass er trotz dieser Rahmenbedingungen weiter versucht seinen Betrieb aufrecht zu erhalten. Wir reden hier, das wird immer groß dargestellt, wir müssen Förderungen anders verteilen, es muss mehr Förderung geben. Nein, wir brauchen ein dringendes Umdenken, damit der Landwirt von seinem Produkt leben kann. Wir müssen nicht nur im Regal die Lebensmittel schätzen, wir müssen auch den Produzenten schätzen. Dazu bedarf es einer dringenden Umkehr. Wir müssen, und auch das wird immer wieder angesprochen, wir müssen die Produkte kennzeichnen. Ja, aber es bedarf einer wirklichen Ursprungskennzeichnungn unserer Lebensmittel, damit man wirklich weiß, wo jedes einzelne Teil, das hier als Lebensmittel verkauft wird, herkommt. Wir müssen darauf achten, dass die Landwirte faire Preise für ihre Produkte bekommen. Es hilft nicht, wenn Supermärkte oder Supermarktketten, Konzerne hier einen riesen Profit machen. Nein, wir müssen sehen, dass der Erlös beim Produzenten bleibt und ankommt. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass wir stolz sind auf unsere Landwirtschaft, dass wir dem Landwirt auch den Stolz zurückgeben, dass er ein Produzent unseres Lebens ist. Er produziert unsere Lebensmittel. Wir müssen ihnen diesen Stolz zurückgeben und müssen dringend umkehren sie zu Bittstellern zu degradieren. Da ist es egal, ob Biobasis-Lebensmittel erzeugt werden oder auf konventionelle Art. Jeder Zweig dieser landwirtschaftlichen Produktion hat seine Berechtigung. Wir müssen unseren Landwirten eine Möglichkeit geben auch in den nächsten Jahrzehnten gesunde, faire Lebensmittel zu erzeugen und dazu bedarf es einem dringenden Umdenken in der Landwirtschaftsförderung, in der Preisgestaltung, im Umgang mit den Lebensmitteln unserer Kinder und Jugendlichen.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Josef Edlinger von der ÖVP.
Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren des NÖ Landtages! Wir haben nicht nur 8 Millionen Fußballtrainer in unserem Land, sondern wenn ich die Debatte so mitverfolgt habe, auch 8 Millionen Agrarexperten. Nachdem jeder jeden Tag Lebensmittel zu sich nimmt, hat er natürlich auch das Recht Qualität zu verlangen. Das steht natürlich jedem zu. Aber das notwendige Verständnis für diese Produktion, das vermisse ich bei vielen. Auch bei den Debattenbeiträgen meiner Vorredner. Welche Forderungen haben wir an die Agrarpolitik? Die ökologischen Anforderungen müssen natürlich nach oben geschraubt werden. Die Tierschutzanforderungen müssen natürlich noch oben geschraubt werden. Der Betriebsmitteleinsatz muss beschränkt werden. Landschaftspflege selbstverständlich. Grundwasserschutz selbstverständlich. Selbstversorgung sicherstellen. Selbstverständlich. Aber Überschüsse dürfen wir keine produzieren, denn die müssen ja exportiert werden. Bei allen anderen Wirtschaftszweigen sind wir Exportweltmeister. Bei der Landwirtschaft müssen wir böse Überschüsse exportieren. Wenn wir das in der Agrarpolitik lösen wollen, dann brauchen wir dazu die sprichwörtliche „Eier legende Wollmilchsau“. Geschätzte Damen und Herren, das was wir hier gehört haben an Wünschen, an Anforderungen an die Agrarpolitik von beiden Seiten in diesem Raum zeigt, dass wir mit unserem Weg der ökosozialen Landwirtschaft auf dem richtigen Weg sind und dass wir auch in der Zukunft diese stabilen Rahmenbedingungen brauchen. Einige Punkte möchte ich noch ansprechen aus diesem Grünen Bericht. Aus dem Bereich der Forstwirtschaft, wo wir im vergangenen Jahr in Niederösterreich weiterhin auf einem Rekordniveau Holz eingeschlagen haben. Über 5,3 Millionen Erntefestmeter wurden hier geerntet, davon leider 60 % Schadholz. Die Käfersituation vor allem im Waldviertel hat zu diesem Rekordeinschlag geführt. Die Sägeindustrie hat einen Rekordeinschnitt verarbeitet und durch diese anfallenden Holzmengen ist nicht nur der Preis für das Schadholz gefallen, sondern auch der Preis für das Frischholz ist reduziert worden. Ich glaube es gar nicht, ich muss auch dem Kollegen Hofer-Gruber einmal Recht geben, dass „fairtrade“ eigentlich nicht nur für die Entwicklungsländer gedacht ist, sondern dass wir als Landwirtschaft hier unseren Anteil an der Wertschöpfungskette nicht immer erreichen und dass manche viel zitierte Partnerschaft in den letzten Jahren etwas einseitig ausgefallen ist. Nichtsdestotrotz hat die Waldinventur aber festgestellt, dass die Waldfläche steigt, dass wir in Niederösterreich 790.000 Hektar Wald haben. Das sind 41 % der Landesfläche, die bewaldet sind und dass wir entgegen der landläufigen Meinung hier keine Monokulturen haben, sondern dass sich der Anteil der Baumarten durchaus mischt, dass wir mit einem Baumartenanteil der Fichte von rund einem Drittel natürlich den größten Anteil haben, aber dass daraufhin schon das Laubholz mit 28 % folgt. Die Landwirtschaft insgesamt, wie wir gehört haben, hat sich im vergangenen Jahr bei den Einkommen leicht erholt. Nichtsdestotrotz liegen wir im Vergleich mit den Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen noch immer im sehr schwachen unteren Bereich. Daher ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft auch in der Zukunft gesichert sind, dass wir mit einem Anteil der öffentlichen Gelder an den Einkommen, der derzeit bei 16 % liegt, auch die Notwendigkeit von Direktzahlungen der Abgeltung von Umweltleistungen für die Zukunft brauchen und dass die „GAP-Verhandlungen“, die mit dem Beschluss der Agrarminister nun in die nächste Runde gehen und im Europäischen Parlament auch behandelt werden, sehr wichtig für die Zukunft unserer Landwirtschaft sind. Dazu möchte ich aber auch ausführen, dass hier in Wirklichkeit nicht die Landwirtschaft gefördert wird, wie es Kollege Hofer-Gruber gesagt hat, sondern dass mit diesen Zahlungen der öffentlichen Hand in Wirklichkeit die Konsumenten gefördert werden, dass die Lebensmittelpreise auf einem niedrigen Niveau sind, dass die Versorgung mit leistbaren Lebensmitteln damit für die Konsumentinnen und Konsumenten gesichert ist. Wenn wir uns ansehen, dass immer weniger vom Haushaltseinkommen für Lebensmittel ausgegeben wird, dann ist das ein Beweis dafür, dass die Lebensmittelpreise sinken und durch diese Förderungen auf diesem niedrigen Niveau gehalten werden können, dass heute nur mehr 10 % der Haushaltseinkommen für Lebensmittel ausgegeben werden. Wir dürfen die Entwicklung in der Landwirtschaft auch nicht dramatisieren, wie das manche Vorredner getan haben. Die Landwirtschaft ist kein Museumsbetrieb, den wir auf einem Stand von vor 20, 30, 40 Jahren erhalten müssen, sondern auch die Landwirtschaft darf sich weiterentwickeln. Die Produktivität, der Fortschritt in der Technologie, in der Zucht, in allen anderen technischen Entwicklungen darf auch an der Landwirtschaft nicht spurlos vorbeigehen. Daher hat die Tendenz der Verringerung der Betriebe nicht nur Auswirkungen in der Agrarpolitik, sondern es sind Auswirkungen und Grundlagen, die es weltweit gibt, die wir auch zur Kenntnis zu nehmen haben und die uns nicht verzweifeln lassen können und die auch nicht so dramatisch dargestellt werden dürfen, wie das die Vorredner gemacht haben. Sondern es ist ein Beweis dafür, dass die Landwirtschaft lebendig ist, dass sie sich weiter entwickelt und dass sie auch Zukunft haben wird. Wir haben im Land Niederösterreich auch unseren Beitrag für eine lebendige Agrarpolitik geleistet. Das Land Niederösterreich steht auch zu den Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. Ich möchte mich zu diesem Bekenntnis auch herzlich bedanken bei unserer Landeshauptfrau und ihrem Stellvertreter als zuständiges Regierungsmitglied für die Landwirtschaft, dass wir mit unserem Beitrag zur Kofinanzierung der Agrarpolitik aber auch zu dem Bekenntnis für regional produzierte Lebensmittel in unseren Landeseinrichtungen, wo es in der Beschaffung einen Beschluss gibt, dass das Bestbieterprinzip vor dem Billigstbieterprinzip zu erfolgen hat. Auch eine wesentliche Chance für die regionale Landwirtschaft. Auch für die biologische Landwirtschaft geboten bekommen. Dafür ein „herzliches Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können stolz sein auf die Leistungen der Landwirtschaft in Niederösterreich, die nicht nur die Versorgungssicherheit garantiert, die eine Landschaftspflege garantiert. Die garantiert, dass wir unser Land auch zukünftig als Tourismusland präsentieren können. Ich möchte daher die Gelegenheit auch nutzen allen Bäuerinnen und Bauern, allen Winzerinnen und Winzern für ihre Arbeit, für ihren Einsatz für unser Land zu danken. Wir werden die Berichte die Landwirtschaft betreffend zur Kenntnis nehmen. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen somit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1244 Berichte der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend A: wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ (der Grüne Bericht 2019) bzw. B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds bzw. C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Wer für diesen Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses:) Ich sehe die mehrheitliche Annahme. Bis auf die GRÜNEN Abgeordneten ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zum Verhandlungsgegenstand Lt.-1233/1 Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hogl betreffend Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Handler die Debatte einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Landesrätin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hogl betreffend Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. Die Herausforderungen des Jahres 2020 augrund der Corona-Pandemie haben einerseits die Notwendigkeit einer eigenständigen Versorgung mit qualitativ hochwertigen, regionalen Lebensmitteln und Energie andererseits auch die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der heimischen bäuerlichen Familienbetriebe in dieser schwierigen Situation gezeigt. Ziel muss es daher sein die Selbstversorgung mit Lebensmitteln aus Österreich in Östereich zu gewährleisten und nicht vom Ausland abhängig zu sein. Eine nachvollziehbare Kennzeichnung für Lebensmittel und Rohstoffe schafft eine klare Entscheidungsgrundlage, bringt Sicherheit und Mehrwert für Konsumentinnen und Konsumenten, Bäuerinnen und Bauern und in den Regionen. Es darf keine Maßnahmen geben, die die Position von Österreichs Landwirten im internationalen Wettbewerb verschlechtern. Daher ist eine nachhaltige heimische Landwirtschaft entsprechend zu schützen. Ich komme daher zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese im Sinne der Antragbegründung 
a. die im Regierungsprogramm verankerte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln möglichst rasch umsetzt; 
b. mittels der zukünftigen gemeinsame Agrarpolitik die Aufrechterhaltung einer multifunktionalen, flächendeckenden, produzierenden und bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich sicherstellt; 
c. alle notwendigen Rahmenbedingungen für eine umfangreiche Selbstversorgung mit Lebensmitteln in Österreich sicherstellt und insbesondere durch die Einführung von Klimazöllen vorantreibt. 
2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-1233/A-3/433-2020 miterledigt.“
Sehr geschätzte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließender Abstimmung.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, darf die Debatte eröffnen und als erster Redner zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Selbstversorgung mit Lebensmitteln - das kling gut. Gestatten Sie mir hier eine liberale Sicht der Dinge darzulegen: Selbstversorgung, oft verbunden mit dem Wort Autarkie, hat eine Schwester. Die Schwester der Autarkie heißt Armut. Dazu gibt es viele Beispiele. Früher waren das Bergbauernhöfe, die den ganzen Winter eingeschneit waren. Dort musste man autark sein. Heute ist es noch Nordkorea. Bis vor einiger Zeit Kuba. Überall das selbe Bild. Autarkie oder Selbstversorgung geht nur wenn das Land groß genug ist und über alles verfügt, was gebraucht wird. Heute können das vielleicht die USA und China in eingeschränktem Ausmaß. Oder man verzichtet auf alles, was eben nicht da ist. Bei uns ist vieles nicht da. Um bei Lebensmitteln zu bleiben: Bananen, Zitronen, Orangen, Kaffee, Tee, viele Gewürze … brauchen wir nicht. Im Winter gibt es eben Kartoffeln und eingelegtes Kraut. Wer das anstrebt, bittesehr. Der Wähler wird Ihnen auch hier die Rechnung präsentieren. Autarkie in anderen Lebensbereichen: Wir telefonieren mit österreichischen Handys, wir arbeiten mit dem bekannten Softwareprogramm „Austrosoft“, das an der TU Wien entwickelt wude, die wenigen heimischen Autos kommen mit dem Öl aus, das die OMV aus dem Weinviertel pumpt. Sie sehen also populistische Forderungen klingen anfangs gut, zu Ende gedacht blättert der glänzende Lack schnell ab. Und eines geht natürlich gar nicht: Ständig davon reden wie wichtig der Export ist, auch in der Landwirtschaft, der Kollege hat es erwähnt, wie viele Arbeitsplätze daran hängen und auf der anderen Seite von Autarkie fantasieren. Freier Handel, meine Damen und Herren, ist ein guter Boden für Wohlstand. Das wissen wir schon lange und wir haben seit Edwin Smith auch einiges dazugelernt. Zum Beispiel, dass es Regeln und Abkommen braucht. Es hat immer Kritiker des Freihandels gegeben. Der Marxismus war einer der heftigsten Kritiker des Freihandels. Es wundert mich, dass von der freiheitlichen Seite hier eine Forderung kommt, die letztlich im Marxismus begründet ist. Aber das müssen sie mit sich selber ausmachen. Ich sage: „Wer Wohlstand für alle will, kann nicht heute Autarkie predigen und morgen vom Freihandel profitieren.“ Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächste Rednerin zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Keine Regierungsmitglieder anwesend. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte in diversen Parlamenten aber auch in der Öffentlichkeit zur Herkunftsbezeichnung ist keine neue. Verschiedenste Gruppen brüten schon länger darüber wie man das auch eingedenk diverser Rechtsnormen so abwickeln kann, dass es hält und auf der anderen Seite aber auch eine Praktikabilität hat. Ich muss aber ehrlich gestehen, ich gehöre zu jenen, die das für höchst schwierig erachten, denn das muss unterlegt sein mit einem zertifizierten System. Das wird für alle Betreffenden ein enormer Aufwand sein. Ich bin eher eine Anhängerin, das habe ich heute schon zum Ausdruck gebracht, machen wir es doch einfacher: Gestalten wir die gemeinsame Agrarpolitik in Europa bzw. das österreichische Programm ÖPUL so, dass es möglich ist, die Bioproduzierenden kräftigst zu unterstützen, dann geht das in die Tendenz, ist dann automatisch mehr regionale Wertschöpfung, mehr Direktvermarktung und so bringe ich das hinein. Es muss doch bitte ein Gebot der Stunde sein, dass Gemeinschaftsverpflegungen öffentlicher Einrichtungen wiederum auf eher regionale Produkte zurückgreifen und da im besten Fall auf biologisch produzierte Produkte. Das sollten eigentlich Dinge, angesichts der Klimakrise und eines normalen volkswirtschaftlichen Verhaltens so sein. Diese Bundesregierung hat aber gemeint und das so vereinbart, dass man hier eine lückenlose Herkunftsbezeichnung braucht. Ich glaube, das wird auch in der Umsetzung nicht so schnell kommen wie manche hoffen. Ich unterstütze das aber, weil wenn jetzt viele brüten, wird schon etwas Kluges herauskommen. Was bei diesem § 34 Antrag, also dass das alle wieder verstehen, die heute vielleicht doch zusehen wollen um diese Zeit: Da hat es einen Antrag gegeben von einer anderen Partei und die ÖVP macht dann einen anderen Antrag und der steht dann eben zur Debatte. Bei diesem Antrag von der ÖVP werden aber einige Dinge wieder vermischt. Der Antrag hat nämlich mehrere Punkte. Ein Punkt ist ein Unterpunkt, dass wir uns auf das Regierungsprogramm für die verankterte Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel hier im Landtag einigen werden. Dem werden die GRÜNEN natürlich die Zustimmung geben. Der zweite Punkt ist mittels der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik die Aufrechterhaltung einer multifunktionalen, flächendeckenden, produzierenden und bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich sicherzustellen. Naja, wenn man das so liest oder ich hätte das gelesen, und habe ich ja auch, vor einigen Tagen, dann hätte ich gesagt: „Naja, da bewegen sich Stephan Pernkopf und die ÖVP Niederösterreich und der Bauernbund Niederösterreich in die richtige Richtung.“ Ist aber nicht so, wie wir ja jetzt wissen. Weil der Herr Stephan Pernkopf das ganz gut findet, dass wir diese alte existenzbedrohende, bauernsterbende Agrarpolitik weiter fortschreiben. Daher beantrage ich einen Antrag auf getrennte Abstimmung, den ich gleich einbringe, zu diesem Verhandlungsgegenstand eben im Punkt 1 b. Den muss ich noch unterschreiben. Darf ich den jetzt trotzdem nachreichen? Der nächste Punkt, dass alle notwendigen Rahmenbedingungen für eine umfangreiche Selbstversorgung mit Lebensmitteln in Österreich sichergestellt werden und insbesondere durch die Einführung von Klimazöllen vorantreibt, dem werde ich die Zustimmung geben, aber die Selbstversorgung in vielen Dingen werden wir nicht haben. Ich glaube, was wir in der Tat brauchen, ist eine gemeinsame Agrarpolitik, ein klares Auftreten von Europa gegenüber anderer Wirtschaftsräume, dass wir uns so weit schützen und das Ganze noch unter das Dach einer guten Politik im Sinne der Klimakrise hineinpacken. Dann können Klimazölle, das gilt aber dann auch für Produkte wie für Stahl, das gilt aber dann auch für andere Handelswaren. Wenn man Klimazölle einmal ernsthaft andenkt, ja, warum nicht auch hier im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Also werden wir „c“ auch die Zustimmung geben. Wie gesagt, wir würden diesem Antrag gerne die Zustimmung geben, aber nicht in dem Punkt, weil das ist eben unterlegt mit einer Agrarpolitik, die fortgeschrieben wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel von der FPÖ.
Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtages! Wie wichtig eine leistungsfähige Landwirtschaft ist, haben wir in der Phase des „Lockdowns“ gesehen. Da ist auch ganz klar zum Vorschein gekommen, (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) es braucht nicht nur Biobetriebe in Niederösterreich sondern auch konventionell wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe. Eines, was wir im „Lockdown“ noch beobachten konnten, ich weiß nicht, ob das zu allen vorgedrungen ist, ist auch unsere Problematik, was die Importe anbelangt. Nicht nur von diversen Lebensmitteln, wo wir die Eigenversorgungsquote nicht erfüllen, sondern auch vor allem was das Thema Aminosäuren anbelangt. Aminosäuren sind für die Futtermittelproduktion ein wesentlicher Bestandteil. Aminosäure ist ein Proteinbaustein, der den Wert des Futters entsprechend bestimmt und wir brauchen für die Futtermittelproduktion genau diesen Rohstoff. Da hat man in den letzten Monaten gesehen, dass wir hier entsprechende Schwierigkeiten haben. Ich glaube nicht, dass das bis jetzt zur Frau Landwirtschaftsministerin vorgedrungen ist, aber auch da würde ich mir erwarten, dass da entsprechende Gegenstrategien in die Wege geleitet werden, um hier unsere Achillesferse mehr oder weniger zu entschärfen. Was für uns ebenfalls wichtig ist und das haben wir auch in der Diskussion betreffend der Zuckerfabrik in Leobersdorf in Niederösterreich gesehen, wie wichtig es ist, (Präsidentin Mag. Renner: Leopoldsdorf.) Leopoldsdorf, ja, richtig. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Leopoldsdorf. Du hast Leobersdorf gesagt. Wir haben aufgepasst.) Sehr gut. Das war nur ein Test, ob ihr wirklich auch dabei seid, wenn ihr immer in eure Laptops schaut, aber das habt ihr zusammengebracht (Unruhe bei der ÖVP.) Scheinbar seid ihr doch multitaskingfähig von der ÖVP, recht herzliche Gratulation von meiner Seite. Wie wichtig es ist, dass entsprechend auch landwirtschaftliche Produkte zur Verfügung gestellt werden für unsere heimische Lebensmittelindustrie. Wir haben historisch bedingt in Niederösterreich einige Lebensmittelkonzerne, ob es jetzt IGLO, Felix oder dergleichen ist. Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass die AGRANA und die Zuckerproblematik in den nächsten Tagen wirklich gelöst werden und in weiterer Folge werden wir auch dem 34er Antrag der ÖVP zustimmen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächste zu Wort gemeldet ist die dritte Präsidentin Karin Renner, SPÖ.
Abg. Präs. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vielleicht zum Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber. In der Theorie stimmt das natürlich und ist sehr nachvollziehbar. Das mit dem Marxismus ist ein bisschen eigenwillig. Aber wir haben selbstverständlich große Errungenschaften durch den allgemeinen Austausch von Waren aller Art und Handel aller Art, aber ich glaube, dass gerade das letzte halbe Jahr uns sehr gezeigt hat, dass wir uns von internationalen Abhängigkeiten wieder ein bisschen wegbewegen sollten. Es wäre sehr schön gewesen, hätten wir zu Beginn der Krise schon Masken zur Verfügung gehabt, andere Instrumente, die vielleicht dringend vor Ort gebraucht worden wären. Im Übrigen, um auf das Thema auch zu kommen: Diese Autonomie Europas ist von Napoleon genau deshalb schon vor vielen, mehr als zwei Jahrhunderten eingeführt worden, um eben nicht abhängig zu sein von anderen Ländern oder gar Kontinenten. Ein Wort zum Zucker selber, weil der immer so kritisiert wird als ungesund: In Wirklichkeit ist Zucker in fast allen Lebensmitteln dabei. Von Ketchup bis zum ich weiß nicht was ist der Zucker dabei und wir sollten es mit „Die Dosis macht das Gift“ durchaus im Bereich des Gesunden belassen. Und ich denke, dass auch gerade der Erhalt der Zuckerfabrik ein geeignetes Beispiel wäre, um diese Autonomie, die zu Recht auch, es gibt auch eine Initiative vom Bauernbund, in die Autonomie und Autarkie bei Lebensmitteln zu gehen, wäre ein Lackmustest für das Land Niederösterreich, damit wir gerade in diesem Bereich auch unabhängig bleiben. Denn wie zu Recht von einigen Vorrednern gesagt wurde: Der Zucker aus Brasilien ist, allein der Antransport und der Weg zu uns, glaube ich, selbstredend und selbsterklärend. Dazu brauche ich eigentlich nichts mehr zu sagen. In dem Zusammenhang möchte ich mich auch beim Bürgermeister der Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfeld bedanken, bei Dr. Clemens Nagel und beim Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, die sich da wirklich sehr, sehr eingesetzt haben, damit der Standort erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Um ein bisschen Einblick zu geben wie gut wir in Niederösterreich aufgestellt sind, ich bin mit Superlativen immer recht vorsichtig, aber wir können fast behaupten, dass wir im Bezug auf Lebensmittel und auf Trinkwasserqualität im Schlaraffenland leben. Ich sage Ihnen jetzt nur wenige Zahlen, weil es sonst zu lang werden würde: Es gab im Jahr 2019 7.985 Revisionen, Überprüfungen in den Betrieben. Davon gab es letztendlich 14 Proben, die gesundheitsgefährdend waren und ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie schnell ein Lebensmittel verdirbt und gesundheitsgefährdend ist. Weil diese Zahl wirklich sensationell ist, sei sie noch einmal gesagt: fast 8.000 Proben und 14 ernstzunehmende Beanstandungen. Das ist, glaube ich, weltweit ziemlich einzigartig und kann sich sehen lassen. Gerade aus diesem Grund ist auch der Gedanke der Autarkie und Autonomie ein guter. Zuletzt möchte ich mich, wie es der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabel unlängst auch bei einer Pressekonferenz gemacht hat, sehr herzlich bedanken bei allen UnternehmerInnen, Unternehmern, bei allen landwirtschaftlichen Betrieben, Bauern und Bäuerinnen, bei allen, die für unser gutes Trinkwasser sorgen, bei den Leuten der Wasserwirtschaft, wo wirklich eine großartige Arbeit geleistet wird. Ein „herzliches Dankeschön“ und ein „Glück auf“ für die Zukunft. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Dr. Michalitsch und Abg. Schmidl.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort kommt der Herr Abgeordnete Richard Hogl, ÖVP.
Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des NÖ Landtages! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe zu diesem Antrag, den ich auch als § 34-Antrag einbringen durfte, Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln, zu sprechen. Es ist ein Antrag, ein Anliegen, das uns gerade in der NÖ Volkspartei, insbesondere auch allen bäuerlichen Vertreterinnen und Vertretern, ein sehr, sehr großes Anliegen ist. Man hat im Zuge der Corona-Krise, glaube ich, sehr, sehr genau gesehen, wie wichtig es ist, autark zu sein. Nicht nur bei landwirtschaftlichen Produkten. Auch bei vielen anderen Produkten sind wir draufgekommen und müssen wir noch draufkommen. Aber insbesondere auch bei landwirtschaftlichen Produkten, wenn es darum geht, das was unbedingt notwendig ist, nämlich Essen und Trinken, das braucht man jeden Tag, auch vor Ort zu haben und auch in ausreichender Menge vor Ort zu haben, es von einem auf den anderen Tag vielleicht durch eine derartige Krise wie die Pandemie jetzt auch zum Ausdruck gebracht hat, nicht möglich ist, Güter zu transportieren von weiß Gott woher. Das ist einmal das eine. Und dass auch Arbeitsplätze sicher sein müssen. Dass auch Arbeitsplätze wertvoll sind, auch wenn es jetzt nur 150 oder vielleicht nur 250 sind. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig und soll erhalten werden. Man muss auch denken, dass auch gerade mit der Landwirtschaft in der bäuerlichen Urproduktion für die Folge Arbeitsplätze damit verbunden sind, wo bis zu einem Viertel aller Arbeitsplätze direkt, indirekt oder in einem gewissen Sinne mit oder an der Landwirtschaft verbunden sind. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Ich möchte, Frau Präsidentin, auch in diesem Zusammenhang wirklich ein „aufrichtiges Dankeschön“ sagen auch an dich und den Landeshauptfrau-Stellvertreter, die sich auch mit bemüht haben mit dem Bürgermeister hier gemeinsam für den Erhalt der Zuckerfabrik Leopoldsdorf zu kämpfen. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn man auch bei euren Kollegen in Wien, auch im Burgenland schaut, dass man den nötigen Schulterschluss auch in den Rahmenbedingungen, was Pflanzenschutz betrifft, finden können. (Abg. Präs. Mag. Renner: Bravo.) Weil in den nächsten Tagen ist es entscheidend, ob diese Fabrik weiter Bestand haben wird oder nicht. Wenn wir unter diesen 38.000 Hektar sind, wird es äußerst schwierig bis unmöglich, dass die Fabrik fortgeführt werden kann und dann gehen dauerhaft Zuckerflächen verloren. Da werden wir nur mehr 25 bis 26.000 Hektar in Zukunft anbauen können, die Arbeitsplätze sind weg und es ist natürlich auch der Restbestand an Zuckerwirtschaft dann auch unter Druck. Weil sollte sich in diesen Gebieten wieder einmal ein Käfer oder eine derartige Entwicklung zeigen, wie wir es in den letzten Jahren gehabt haben, kann es auch bald ganz vorbei sein. Da würde die gesamte Zuckerwirtschaft leiden. Wir sind in diesem Antrag natürlich für die Herkunftskennzeichnung derartig auch eingetreten, weil man sieht, wie schwierig es ist, wirklich tatsächlich österreichische Herkunft immer wieder zu kennzeichnen und zu dokumentieren. Mir ist es einmal passiert in meinem nähesten Umfeld, wo wir uns alle miteinander einbringen, jeder etwas mitbringt, wo wir gemeinsam tätig sind, hat eine Dame, die sehr regional verwurzelt und verbunden ist, auf einmal mit dem lachenden Gesicht Zucker gebracht, der ein Rohrzucker war. Wenn man nicht aufpasst im Geschäft, man fällt so leicht rein. Auch in vielen anderen Produkten. Es ist so leicht möglich selbst in Reformhäusern, wo man glaubt, man kauft Bio ein oder nur Heimisches, sind oft ausländische Produkte drin, die sehr weite Wege zurückgelegt haben. Wir werden sehr, sehr oft „angeschmiert“ wie es so schön heißt auf gut weinviertlerisch an das, was wir kaufen. Wir sind in gutem Glauben bei einem österreichischen Handel einzukaufen, österreichische Produkte zu erwerben und haben ausländische Produkte im Einkaufskorb. Hier ist eine lückenlose Herkunftszeichnung, eine Kennzeichnung unabdingbar. Was mich immer stört, wenn Handelsketten sich hinstellen und sagen: „Ja, die österreichische Landwirtschaft muss strengste ökologische Auflagen erfüllen,“ und haben in ihren Regalen Erdäpfel aus Ägypten, weil es halt bei uns keine mehr gibt, die sind behandelt wie auch immer. Oder: Jetzt kommt die „Ganslzeit“ oder Puten, die kommen aus anderen EU-Staaten, die um 50 % mehr Tiere am Quadratmeter mästen dürfen als es bei uns erlaubt ist. Die Leute gehen essen in ein gutes Lokal, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und die essen ein ungarisches Gansl.) glauben sie haben österreichische Qualität, bekommen sie aber nicht. Und Tierleid, das im Ausland produziert ist, ist auch Tierleid. Ein Tier kann ich außerhalb der österreichischen Grenzen auch quälen bzw. schützen. Pflanzenschutz ist außerhalb der österreichischen Grenzen auch ein Pflanzenschutz, der gut oder schlecht sein kann. Wenn vor eineinhalb Jahren eine Studie herausgekommen ist, wo man schwerste Pestizidrückstände nachgewiesen hat im Urin von Kindern, von Schülerinnen und Schülern, dann war das Allererste wieder das übliche Bauern-Bashing, das immer ist: Die österreichischen Bauern sind schuld und da gehört alles noch viel strenger. Aber man hat nicht hinterfragt, was sie gegessen haben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ein ungarisches Gansl.) Gesundheitsschädliche Rückstände, auch wenn sie nur im Ausland produziert werden, greifen genauso die Gesundheit an. Gesundheitsschädliche Stoffe kennen keine Grenzen. Das müssen wir ein für alle Mal zur Kenntnis nehmen. Wir müssen auch eine österreichische, produzierende Landwirtschaft sicherstellen. Wir haben nichts von einer Bilderbuchlandschaft, sondern wir brauchen eine Landwirtschaft, die wirklich auch tatsächlich im Stande ist auch im internationalen, zumindestens im europäischen Konzern, auf Augenhöhe zu produzieren. Wir müssen der Landwirtschaft auch die entsprechenden Maßnahmen und Mittel in die Hand geben. Nicht prophylaktisch für immer und ewig, sondern klar dokumentiert, aber zielgerichtet eingesetzt dort, wo eben Pflanzenschutz eingesetzt werden muss, weil es anders nicht geht. Die Alternative ist z. B., wenn wir wieder beim Zucker sind, der in dieser Weise ein sehr sensibles Produkt ist, Rohrzucker aus Brasilien zu holen, viele Kilometer weit abgeholzte Regenwälder, Eingriffe in die Natur, ausgebeutete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das kann es nicht sein! Deswegen setzen wir uns auch für diese konsequente Herkunftskennzeichnung ein. Auch in Kantinen. Auch in der Gastronomie. Auch dort, wo der Konsument guten Glaubens ist, er hat österreichische Produkte und kann es momentan nicht nachweisen, dass sie tatsächlich aus Österreich sind. Auch der Ausbau des AMA-Gütesiegels ist uns wichtig und ist notwendig. Es ist auch so bei dem neuen Programm, dankenswerterweise an die Ministerin Köstinger, aber auch an alle mitarbeitenden Funktionäre der Land- und Forstwirtschaft, wie auch unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, das ist ein Meilenstein, wo wir auch in eine vernünftige Zukunft gehen können. Wo ökologische Auflagen, die schon als Standard auch in der Zukunft europaweit als Standard gekennzeichnet und angefordert werden und Auflagen sind. Wo wir aber trotzdem vernünftig in die Zukunft gehen, die eine produzierende Landwirtschaft ermöglichen, die auch wettbewerbsfähig ist und auch mithalten kann in einem weiteren Schritt. Die Direktzahlungen der Säule 1 müssen im höchsten Maße einkommenswirksam bleiben und Leistungen in der Säule 2 auch dementsprechend abgegolten werden. Wie auch natürlich Investitionsförderungen aufrecht erhalten werden müssen, damit sich bäuerliche Betriebe auch vernünftig weiterentwickeln können. Das ist uns wichtig, das ist es uns wert und deswegen habe ich in Absprache natürlich auch mit dem NÖ Bauernbund und der Österreichischen Volkspartei diesen § 34-Antrag eingebracht. Ich würde mich freuen, wenn er eine breite Zustimmung erhalten würde (Abg. Präs. Mag. Karner: Und Zukunft!) für eine gute Zukunft der österreichischen Land- und Forstwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.
Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der freie Handel versus Autarkie wurde da heute zitiert. Das Wort Autarkie hat der Kollege Hogl verwendet. Meines Erachtens sind diese Dinge kein Widerspruch in sich. Es liegt an uns, es liegt an der Politik festzulegen, was wollen wir? Es ist unsere Entscheidung: Wollen wir freien Handel um jeden Preis? Da haben wir heuer im „Lockdown“ im zweiten Viertel des Jahres gesehen, was das für Probleme bringen kann oder sagen wir: Ja, wir wollen prinzipiell freien Handel, aber wir wollen gewisse Dinge in der Heimat oder wenigstens in Europa herstellen, um nicht abhängig zu sein von Transporten aus anderen Kontinenten. Da ist es für mich ein bisschen seltsam, dass der Abgeordnete Hogl sagt, er ist für die Lebensmittelautarkie, für die Selbstversorgung von Lebensmitteln, aber hat unseren Antrag mit seinem Antrag gleich miterledigt. Das verstehe ich nicht, weil in unserem Antrag steht ganz eindeutig drinnen, dass wir auch dafür sind, dass wir Lebensmittelversorgung selbständig machen. Warum der § 34 unseren Antrag gleich mitbehandelt, verstehe ich nicht ganz. (Abg. Karl Moser: Dann ist er ja miterledigt.) Aber noch zwei Punkte, die mir auch ganz wichtig sind. Es geht ganz konkret um die Zuckerfabrik in Leopoldsdorf und ich verstehe wirtschaftliche Gründe, dass man einen Betrieb einstellt, wenn er Verluste macht. Das ist ganz klar. Aber wem gehört denn die AGRANA? Gehört die vielleicht dem Raiffeisenkonzern? Und kann das sein, dass der Raiffeisenkonzern, dem angeblich Nähe zur ÖVP nachgesagt wird, kann das sein, dass der Raiffeisenkonzern Gewinne und Dividenden ausschüttet? (Abg. Präs. Mag. Renner: Das glauben wir nicht.) Weil da auch die Damen und Herren von der ÖVP sich so um die AGRANA Sorgen machen: Eure Konzernmanager haben entschieden, dass zugesperrt werden soll. Schauen wir einmal, was wirklich rauskommt im Zuge des Oktobers. Aber noch etwas, was mich wirklich sehr wundert, sind einige Projekte, die derzeit in Niederösterreich laufen und zwar Projekte, wo man Photovoltaikanlagen nicht auf Gebäuden, denn dafür sind wir zu 100 %, dass man Gebäude, besonders öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen bedeckt, sondern im Grünland machen will. Und zwar ganz konkrete Projekte, die an mich herangetragen wurden, über die ich informiert wurde. Das ist einmal ein 35 Hektar-Projekt bei uns im Weinviertel. Da soll mitten im Weinviertel ein Hügelland, da soll eine 35 Hektar große Photovoltaikanlage geschaffen werden, die wertvolle Grünflächen bedecken soll und ganz interessant ist, bei der Begründung für dieses Projekt steht drinnen: „Da ist es eh schon „wuascht“, da gibt es eh schon Windräder, da ist es eh nicht mehr schön.“ Ein zweites Projekt, das ich noch viel weniger verstehe, es ist im Waldviertel eine Photovoltaikanlage mit 350 Hektar geplant. Dort, wo seit Generationen Forstwirte in die Zukunft investieren, aufforsten für die Urenkel, dass man in 80/100 Jahren ernten kann, will man jetzt kurzfristig eine Photovoltaikanlage hinbauen, anstatt zu überdenken, ob die Fichtenmonokultur Sinn macht, schaltet man einfach um und will eine Photovoltaikanlage machen. Ist für mich absolut unerklärlich und nicht nachvollziehbar. Daher muss die Devise lauten: „Ackerland in Bauernhand statt Photovoltaikland.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1233-1 Antrag gemäß § 34 unserer LGO des Abgeordneten Hogl betreffend Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. Bevor ich über den Antrag abstimmen lasse, hat die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber einen Antrag auf getrennte Abstimmung eingebracht, der vom Text her, weil hier steht angeschlossener Gesetzestext, zwar nicht zulässig wäre, aber der Wille zählt fürs Werk und ich gehe daher davon aus, dass wir hier, das wurde auch auf Rückfrage bestätigt, es geht hier um den Punkt 1 b, der getrennt abgestimmt werden möge. Wer also diesem Antrag auf getrennte Abstimmung die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir zu diesem Antrag des Landwirtschaft-Ausschusses und ich lasse zuerst eben Punkt 1 b abstimmen. Wer für diesen Punkt 1 b ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses:) Das sind alle Klubs und Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN. Damit mit großer Mehrheit angenommen. Jetzt der restliche Ausschuss-Antrag 1 a, 1 c. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, ersuche ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ltg.-1248 Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Teufel u.a. betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes und Ltg.-1248-1 Antrag gemäß § 34 unserer LGO mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben. Das ist nicht der Fall. Damit ersuche ich zuerst den Abgeordneten Handler und dann Edlinger die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Teufel, Landbauer, MA Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes. Im Frühherbst in der Sturmzeit ist es eine Tradition zu diesem Getränk warme Speisekartoffeln, Erdäpfel zu reichen. Dies stellt aber einen Verstoß gegen die derzeitige Ausgestaltung des NÖ Buschenschankgesetzes dar. Es kann nicht die Intention des Gesetzgebers sein, seit langem gelebte und bei den Gästen unserer niederösterreichischen Buschenschänken geliebte Tradition per Gesetz zu untersagen. Auf eine parlamentarische Anfrage meinte auch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Dr. Margarete Schramböck, dass eine entsprechende Regelung problemlos möglich sein. Während die Verabreichung von heißen Speisekartoffeln somit nicht nur unter die von der Gewerbeordnung 1994 als Buschenschank ausgenommene Tätigkeiten fällt, ist es durchaus möglich, dass ein Landesgesetz den Buschenschänken erlaubt, Tätigkeiten auszuüben, welche im Bereich des Gewerberechts gelegen sind. Daher empfiehlt sich eine Anpassung des § 11, wodurch dieser Missstand beseitigt und Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Als letzter Satz soll im § 11 des NÖ Buschenschankgesetzes folgender Satz ergänzt werden (liest:) „Während der Sturmzeit ist die Verabreichung von warmen Speisekartoffeln/Erdäpfeln gestattet.“ Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)
„1. Der beiliegende Gesetzesentwurf wird betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes genehmigt und
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich komme daher zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Antrag wird abgelehnt.“
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und darf die Debatte eröffnen. Als erster Redner zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete (Abg. Edlinger: Moment. Die zweite Einleitung.) Herr Abgeordneter Edlinger, bitte um die zweite Berichterstattung.
Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-1248-1, einem Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Kaufmann, Kainz und Schuster betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes. In diesem Antrag geht es darum, dass wir am 7. Mai hier im Hohen Haus eine Änderung des Buschenschankgesetzes beschlossen haben mit der der Abstand zwischen den Ausschankzeiten von vier auf zwei Wochen verkürzt wurde. Diese Regelung wurde bis 31. Dezember des heurigen Jahres befristet. Mit diesem vorliegenden Antrag soll diese Möglichkeit, die Verkürzung der Ausschankzeiten durchzuführen, bis Ende Juni 21 verlängert werden. Ich komme zum Antrag (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1) Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes wird genehmigt.
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Geschätzte Präsidentin, ich ersuche auch hier um Einleitung der Debatte und Abstimmung.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter, und darf nun tatsächlich die Debatte eröffnen. Als erster Redner zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Während er heranschreitet, bedanken wir uns gemeinsam bei Frau Müller für die Vorbereitung immer für jeden Redner, um die Sauberkeit herzustellen. (Beifall im Hohen Hause.)
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Im Ernst: Die Weltwirtschaft kracht. Eine Pleitewelle steht vor der Tür und wir reden im Landtag schon wieder darüber, ob das Servieren von warmen Erdäpfeln in der Sturmzeit landesgesetzlich legitimiert wird oder nicht. Und wir reden darüber, wie oft die Buschenschänken aufsperren dürfen. „Geht’s noch?“ Wir haben da einen ganz anderen Ansatz. Das Buschenschankgesetz ist einer der alten Zöpfe, die man abschneiden sollte. Jetzt in der Krise ist vielleicht der richtige Zeitpunkt, um den einen oder anderen Zopf abzuschneiden. Für mich als liberalen Politiker gibt es nur eines: Weg mit diesem Gesetz. Das hat keinen Mehrwert. Ab damit in die Gewerbeordnung, aber verbunden mit einer Vereinfachung der Gewerbeordnung, auch dort. In Wirklichkeit sind dort ohnehin jetzt schon die ganzen Ausnahmen geregelt für die Buschenschänken, die den zeitgemäßen Heurigen ausmachen, den wir alle schätzen. Dann gibt es Gott sei Dank noch einen lokalen Brauch und der lässt sich beim besten Willen nicht in Gesetze packen. Also hören wir auf damit, hier die Kleinigkeiten zu regeln. Und hören wir auf, den Wunsch der Konsumenten zu regeln, weil die sind es letztlich, die durch ihren Besuch entscheiden, ob sie sich im Buschenschank wohlfühlen oder nicht. Die Wenigsten werden sich Gedanken darüber machen unter welchem rechtlichen Rahmen, unter welchem Gewerbeschein und mit welcher Konzession der Heurigenwirt ihres Vertrauens ausgesteckt hat und warme Kartoffeln serviert oder nicht. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ das Wort.
Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich möchte kurz für all jene, die in dieser Materie nicht so drinnen sind, was die Änderung des Buschenschankgesetzes betrifft, kurz die Entstehungsgeschichte erörtern. Vielleicht könnte auch der Abgeordnete von den NEOS da etwas genauer zuhören. Vor über einem Jahr ist eine Gruppe von Buschenschankbetreibern an uns herangetreten und hat uns auf die Tatsache hingewiesen, dass sie, wenn sie ihre warmen Speisekartoffeln in der Sturmzeit kredenzen, dass das rechtlich nicht abgedeckt ist. So, was macht die Freiheitliche Partei Niederösterreich? Sie schaut sich den Gesetzestext an, fragt den einen oder anderen Juristen, deren haben wir doch ein paar in unseren Reihen und sagen: „Jawohl, da gibt es rechtlich ein Problem. Das ist nicht abgedeckt.“ Wir schreiben daher dieses Gesetz ein bisschen um. Das ist gar nicht so kompliziert. Im § 11 wird einfach ein Satz angefügt. Ich lese ihn noch einmal kurz vor (liest:) „Während der Sturmzeit ist die Verabreichung von warmen Speisekartoffeln (Erdäpfeln) gestattet.“ So: Das ist es. Es gibt eine Rechtslücke. Wir hätten da einen Vorschlag. Den haben wir an den Landwirtschafts-Ausschuss eingebracht. Gut. Dann kommt es zur Abstimmung bzw. zu einer Wortmeldung seitens der ÖVP, die da gemeint hat: „Liebe FPÖ, ihr irrt euch da. Ihr regelt das im falschen Gesetz. Dafür zuständig ist die Gewerbeordnung.“ Das war die Begründung, dass sie diesen Gesetzestext abgelehnt haben. Gut, die Mehrheit hat entschieden und somit wurde dieses Gesetz nicht beschlossen. Nun, was haben wir gemacht? Wir haben uns kurz einmal angeschaut, haben den ein oder anderen Juristen gefragt: „Kann denn das wirklich sein?“ Sagen sie: „Nein. Wir glauben, wir haben da eine andere Rechtsaufsicht.“ Gut, wir nicht faul, gehen her, bringen eine schriftliche parlamentarische Anfrage im Nationalrat ein. An wen stellen wir sie? Wir stellen sie an die Wirtschaftsministerin? Warum an die Wirtschaftsministerin, Herr Hofer-Gruber? Ja genau, weil dort die Gewerbeordnung geregelt ist. Siehe da, nach ein paar Wochen, ein paar Monaten kommt die Antwort der Wirtschaftsministerin in Form einer parlamentarischen Beantwortung und auch Ihnen verrate ich ein Geheimnis. Ja, diese parlamentarische Beantwortung hat nicht die Frau Ministerin selbst geschrieben, sondern die zuständigen Beamten in der Fachabteilung. Also all jene Beamte, die sich mit dem Gesetz schon etwas länger beschäftigen als wahrscheinlich Sie im Landtag sitzen. Und diese Beamten kommen schlicht und ergreifend zum Schluss: Nein, die Rechtsauffassung der ÖVP NÖ ist falsch. Man kann unseren Gesetzestext, so wie wir ihn schon einmal eingebracht haben, durchaus noch einmal einbringen und dann kann er durchaus im NÖ Buschenschankgesetz geregelt werden. So, was macht die Freiheitliche Partei daraufhin? Sie nimmt den Antrag wieder aus der Schublade, bringt ihn wieder im Landtag im Landwirtschafts-Ausschuss ein. Dann spaziere ich in den Landwirtschafts-Ausschuss mit der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage von sogar einer ÖVP-geführten Ministerin und bin mir fast siegessicher, dass jetzt endlich diese kleine Gesetzeslücke geschlossen wird. Nein, dem ist nicht so. Denn auf jenem Platz, wo da jetzt diese charmante Dame sitzt, hat ein Beamter Platz gefunden, den die ÖVP Niederösterreich irgendwo stellig gemacht hat im Verwaltungsapparat und der dann kurz von der ÖVP gefragt worden ist: „Na, lieber Jurist, wie sehen Sie denn das? Es gibt da die Rechtsmeinung des Ministeriums von jenen Personen, die sich wirklich auskennen in dem Gesetz und wie sehen Sie das?“ Dieser Beamte hat einmal den Einstieg dahingehend gewählt, es ist alles sehr kompliziert. Dann hab ich mir schon gedacht „na gute Nacht, wen haben sie uns da hergesetzt?“ Er erklärt uns ein paar Minuten wie denn das nun so und so sei, dann hat der letzte wohlmeinende ÖVP-Landtagsabgeordnete im Ausschuss auch nicht mehr verstanden, was der gute Mann will, aber er hat Gott sei Dank den Schlusssatz irgendwie noch durchbringen können. Er hat dann gelautet: „Nach seiner Rechtsauffassung geht das nicht. Und das ist sehr wohl in der Gewerbeordnung zu regeln.“ „Mission accomplished“ kann man nur sagen, was den Beamten anbelangt. Die ÖVP Niederösterreich hat wieder eine Grundlage gehabt diesen Antrag abzulehnen. Deswegen stehen wir jetzt hier. Was daran wirklich interessant ist, jetzt wird sich vielleicht der interessierte Beobachter fragen: „Warum lehnt die ÖVP Niederösterreich diesen kleinen Gesetzesvorschlag der Freiheitlichen Partei ab? Es gibt da ein Interesse einer Gruppierung, die diesen Gesetzesvorschlag wünscht und es spricht juristisch nichts dagegen. Warum?“ Ich stelle die Frage in den Landtag. Ich weiß, das ist keine Schule, aber trotzdem. Ich kann Ihnen die Antwort geben: Ist es womöglich der Tatsache geschultert, dass dieser Antrag von der FPÖ eingebracht worden ist? Richtig. Die Antwort ist „Nein“. Definitiv „Nein“. Weil wenn die ÖVP Niederösterreich etwas ist, dann ist sie eine Kopiermaschine. An dem kann es einmal nicht liegen. Vielleicht könnte es an dem zweiten Punkt liegen. Das ist vielleicht viel interessanter und entsprechend ideologischer als man vielleicht glaubt, wenn man dieses kleine Gesetz sieht. Die ÖVP Niederösterreich, das hat es in ihrer DNA drinnen, die will nicht, dass man den Leuten die entsprechenden handwerklichen „Tools“ in die Hand gibt, damit sie selbstbestimmt ihr Einkommen schaffen, damit sie selbst versuchen durchs Leben zu kommen. Das will die ÖVP Niederösterreich nicht. Ihr wollt Förderempfänger. Ihr wollt Leute, die zu euch kommen, am liebsten ist es gleich, wenn sie bei euch zum Bauernbund hinkriechen oder zur Landwirtschaftskammer und sagen: „Bitte, bitte gebt uns die eine oder andere Förderung“. Das ist der Unterschied zwischen der FPÖ Niederösterreich: Die will Bürger. Was ihr wollt, sind Untertanen. Da sieht man in diesem kleinen Gesetz wie ihr wirklich tickt. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und NEOS.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Josef Wiesinger von der SPÖ das Wort.
Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Der Buschenschank hat jahrhundertlange Tradition. Bereits im 18. Jahrhundert und das in vier Bundesländern, haben wir schon dieses Jahr einmal gehört. Und die heiße Kartoffel bringt es dazu, dass der Buschenschank zweimal im NÖ Landtag diskutiert wird. Diskutiert wird aber nicht in Wirklichkeit der Buschenschank an sich, sondern diskutiert wird über eine Rechtsmeinung. Und wenn zwei verschiedene Rechtsmeinungen vorherrschen, gibt es ein zuständiges Gericht, das diese Rechtsmeinung klären soll und nicht der Landtag. Wir schließen uns daher der Meinung des Verfassungsjuristen des NÖ Landtages an, dass die Abänderung der Gewerbeordnung nicht durch ein Landesgesetz ersetzt werden kann. Den § 7, die Abänderung bzw. die Verlängerung (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wer entscheidet denn das?) der Abweichung vom Buschenschankgesetz stimmen wir natürlich zu, dass bis 30.6.21 diese Ausnahmeregelung stattfindet. (Unruhe bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Christoph Kaufmann von der ÖVP. (Abg. Landbauer MA: Der Verfassungsgerichtshof, Herr im Himmel! – Unruhe bei der FPÖ.)
Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder des Hohen Landtags! Der erbitterte Kampf der Freiheitlichen um die heiße Kartoffel, um die heiße Erdäpfel in der kalten Sturmzeit geht in die zweite Runde. Freut uns, dass wir uns heute wieder mit diesem wichtigen Thema beschäftigen dürfen. Die FPÖ hat ja (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist überheblich.) jetzt diesen Antrag erneut eingebracht wie wir gehört haben, dass das Buschenschankgesetz erweitert werden soll um einen neuen kulinarischen und kreativen Höhepunkt mit dem Satz (liest:) „Während der Sturmzeit ist die Verabreichung von warmen Speisekartoffeln (Erdäpfeln) gestattet.“ Nun, werter Kollege, ich habe dazu eine gute und eine schlechte Nachricht. Erstens, die gute Nachricht: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Schlechte hätte mich mehr interessiert als die Gute.) Mit dem Erwerb einer entsprechenden Gewerbeberechtigung z. B. für ein Heurigenbuffet können sie auch schon heute die Berechtigung zur Verabreichung beliebiger warmer und kalter Speisen erlangen. Die schlechte Nachricht, und da komme ich auf Ihre Frage an den Kollegen Wiesinger, wo denn das geregelt wäre? Die Regelung über das NÖ Buschenschankgesetz wie es die FPÖ hier heute vorlegt, ist nicht zulässig. Hier verweise ich auf den Entscheid immerhin des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Oktober 2003 unter der Geschäftszahl G9/02, der sich ja schon umfassend mit dieser Materie beschäftigt hat. Und ich darf (Unruhe bei Ing. Mag. Teufel.) wie folgt aus dem Entscheid zitieren (liest:) „Angesichts des auf verfassungskompetenzrechtlich fundierten Gewerberechtsvorbehaltes für die Verabreichung warmer Speisen ist es von vornherein nicht nur gerechtfertigt sondern vielmehr geboten, warme Speisen von in zulässigerweise bei Ausübung der Buschenschank zu verabreichenden Speisen auszuschließen.“ Zur Erklärung: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, genau.) Wenn warme Speisen in Buschenschänken serviert werden sollen, dann erlaubt es das NÖ Buschenschankgesetz, weil es eben nicht verboten ist. Das große Aber, und das ist jetzt der Punkt, den der Verfassungsgerichtshof entschieden hat und dieses Urteil ist wirklich spannend zu lesen: der Verfassungsgerichtshof hat im Oktober 2003 festgehalten, dass (liest:) „dazu jedoch zwingend eine Gewerbeberechtigung notwendig ist“. Und da beißt sich dann die Katze in den berühmten Schwanz. Ich denke mir, und was vielleicht auch spannend ist, wenn wir diesen vorliegenden Gesetzesentwurf und die geltenden Bestimmungen dann auch bis zur letzten Konsequenz durchdenken, hätten wir mit der Formulierung „während der Sturmzeit“ sogar die rechtliche Einschränkung, dass die Buschenschänken mit einer Gewerbeberechtigung die heißen Erdäpfel tatsächlich nur während der Sturmzeit verabreichen dürfen. Ich denke, das war jetzt auch nicht im Sinne der Erfinder. (Heiterkeit bei Abg. Göll und Abg. Dr. Michalitsch.) Allein deswegen ist ja dieser Antrag der FPÖ (Abg. Dr. Michalitsch: An dir ist ein Jurist verloren gegangen.) schon abzulehnen. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir den rund 1.500 Heurigenbetrieben in Niederösterreich in der aktuellen Corona-Krise helfen müssen, das haben wir schon im Mai diesen Jahres erkannt und wir haben geholfen, indem wir den Abstand zwischen den Ausschankzeiten von vier auf zwei Wochen verkürzt haben. Mit unserem Antrag nach § 34 LGO haben wir auch angeregt, dass wir diese aktuell geltende Regel auch bis Mitte 2021 verlängern. Das halte ich gerade zum jetzigen Zeitpunkt als ganz wichtige, notwendige Maßnahme, da ja schon viele Weinbauregionen und viele Weinbauvereine die Ausschankzeiten für 2021 planen und erstellen. Ich verweise an dieser Stelle auch, nachdem er heute auch hier sitzt, unser Tourismuslandesrat, gerne auf die Tourismusstrategie 2025 des Landes Niederösterreich, worin die deutliche Steigerung von wertschöpfenden Nächtigungaufkommen im ländlichen Raum als wesentliches Ziel verankert ist und das Thema Wein und regionale Kulinarik als wichtiger Schwerpunkt verankert wurde. Niederösterreich erzielt im Bereich regionale Kulinarik und Wein seit langem Spitzenleistungen. Immerhin: Unser Bundesland ist mit einer jahrtausendalten Weinkultur gesegnet und ist die führende Weinbauregion Österreichs. Die Kraft der niederösterreichischen Wirtshauskultur, Wirtshausatmosphäre gepaart mit qualitätsvoller regionaler Küche und Wirtspersönlichkeiten ist in Österreich einzigartig. Mir ist natürlich bewusst, dass mancher Wirt, und ich bin viel mit Wirten unterwegs, nachdem ich selber aus diesem Gewerbe komme, dass manche Wirten den klassischen Buschenschank als unliebsame Konkurrenz und nicht unbedingt als Belebung der Region empfinden. Ich appelliere hier aber ganz bewusst an dieser Stelle: Auch im Sinne einer klaren Positionierung des Kulinariklandes Niederösterreich und auch für eine positive Tourismusentwicklung in unserem Bundesland hier die Vorteile des Miteinanders und die Chancen auf neue Zielgruppen und Gäste sowie zusätzliche Wertschöpfung zu sehen. Ich halte es für notwendig, die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft zu intensivieren. Einerseits als Produzent regionaler Produkte und andererseits um mit der Landwirtschaft im Sinne der Kompetenzfelder gerade beim Thema Wein und Kultur noch stärker zu kooperieren und künftig noch zielgerichteter regionale Produkte und Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten. Darin versteh ich jetzt nicht unbedingt die heißen Erdäpfel. Da kann man schon kreativer sein. Ich denke, wir können im Miteinander hier diese authentischen und inspirierenden Erlebnisse schaffen und damit eine zusätzliche Wertschöpfung für unsere Region. Geben wir den Gästen in Niederösterreich die Chance die großen Weine, die Fruchtbomben des Jahrgangs 2020, wie sie der Weinbaupräsident Schmuckenschlager genannt hat, genauso wie die Topkulinarik zu genießen, indem wir die Wirtshauskultur stärken und unseren Buschenschänken auch flexiblere Öffnungszeiten, gerade im Weinfrühling, den wir propagieren und bewerben werden, ermöglichen. Daher ersuche ich um Unterstützung unseres § 34-Antrages. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Das ist scheinbar wirklich eine wichtige Debatte, die wir da führen. Kollege Teufel hat eigentlich in seiner ganzen Wortmeldung das unterstrichen, was ich gesagt habe. Dieses Gesetz ist offenbar so schwierig in der Interpretation, (Abg. Kaufmann, MAS: Ist es einfach nicht.) dass man da so lange darüber redet, gehört einfach weg. Es gehört liberalisiert. Ihr habt die Freiheit in eurem Parteinamen. Das ist eigentlich etwas Liberales. Ich hätte von euch auch erwartet, dass ihr sagt: „Bitte weg mit solchen Gesetzen, die unsere Heurigenwirte eigentlich immer nur einschränken und nicht im liberalen Sinne die Möglichkeit geben ihr Geld zu verdienen.“ Nachdem wir das heute nicht zusammenbringen, ist die zweitbeste Lösung, die wir gefunden haben uns solidarisch mit den Heurigenwirten zu erklären. Das heißt, wir werden euren Antrag mittragen und wir werden auch den Antrag von der ÖVP mittragen. Nur soviel zu unserem Abstimmungsverhalten. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist somit erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlusswort. Sie verzichten beide darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1248 Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes. Wer für den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser Antrag lautet: „Der Antrag wird abgelehnt.“ (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses:) Ich sehe die Ablehnung dieses Antrages durch die Mehrheit von SPÖ und ÖVP. Somit ist dieser Antrag auf Ablehnung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1248-1 Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des Buschenschankgesetzes. Wer für diesen Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses:) Hier sehe ich die einstimmige Annahme. Somit ist dieser Antrag mit einstimmiger Mehrheit angenommen. Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1265 Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 und ich darf den Herrn Abgeordneten Kainz ersuchen die Verhandlungen einzuleiten. 
Berichterstatter Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Ich berichte über den Antrag der Abgeordneten Balber, Moser, Hinterholzer, Kainz, Kasser und Ing. Rennhofer betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes. Es geht darum, dass während der Corona-Pandemie im kommenden Jahr ab Jänner auch die Wahlen landesweit durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, dass die Wahlvorschläge eine Woche im Voraus schriftlich eingebracht werden müssen und dass im Jahr 2021 die Wahlversammlungen sofort mit Beginn beschlussfähig sind und keine halbe Stunde zuzuwarten ist. Ich komme daher zum Antrag, der Antrag des Kommunal-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1) Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015) wird genehmigt. 
2) Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich darf Sie ersuchen, Frau Präsidentin, in die Debatte einzusteigen und die Abstimmung durchzuführen.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung, darf die Debatte eröffnen und als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort erteilen.
Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die Gelegenheit anlässlich des Feuerwehrgesetzes möchte ich nutzen, um mich bei den tausenden Kameraden der Feuerwehren, der Freiwilligen Wehren zu bedanken für ihren Einsatz, die auch jetzt in Zeiten von Corona, in Zeiten der Wirtschaftskrise trotzdem alles daransetzen, um Leben und Gut der Menschen zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.) Den Änderungen, die im Feuerwehrgesetz beschlossen werden sollen, werden wir zustimmen. Sowohl die Einbringung des Wahlvorschlages eine Woche vor der Wahl als auch die Beschlussfähigkeit der Wahlversammlungen, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurden, finden wir gut und richtig. Daher werden wir dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Josef Wiesinger von der SPÖ das Wort.
Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vorweg eine kleine Berichterstattung. Der Berichterstatter hat gesagt, wenn zu Beginn der Versammlung unabhängig von der Mitgliedanzahl, die Abänderung lautet aber: Die Wahlversammlung ist gültig, wenn sie nach den Bestimmungen ordnungsgemäß einberufen wurde. Eine kleine Richtigstellung. (Abg. Kaufmann, MAS: Einberufen muss sie überall erst sein.) Nein, aber dann ist sie auch beschlussfähig. Unabhängig. Das Detail dieser Gesetzesänderung liegt nicht im Gesetz, sondern es liegt dann in der Feuerwehrordnung, die ja von der Landesregierung beschlossen wird und dort wird beschlossen, dass der Zeitpunkt der Wahl nicht auf einen Zeitpunkt, sondern auf ein Zeitfenster beschränkt sein wird, von den Covid-Bestimmungen her, und deswegen auch nur 21 und nicht dauernde Änderung. Das Feuerwehrgesetz wird dank Covid zweimal in einem Jahr geändert. Ich hoffe, sie haben es noch nicht gedruckt, dass sie es nochmals drucken müssen. Die Änderungen sind zu begrüßen. Vor allem der erste Punkt, da er ja unbeschränkt wird und der zweite Punkt nur für die Wahl 21 und das Gesetz gibt den Rahmen damit in der Feuerwehrverordnung dementsprechend an, die detailgeordnet und beschlossen werden in der Landesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Franz Mold von der ÖVP das Wort.
Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch ich möchte zu der Änderung im Feuerwehrgesetz Stellung nehmen, darf natürlich die Gelegenheit auch wie immer nützen, um unseren Freiwilligen Feuerwehren „Danke“ zu sagen. 98.000 Frauen und Männer sind es, die in Niederösterreich immer da sind, wenn wir sie brauchen, die ihre Freizeit für unsere Sicherheit zur Verfügung stellen und das ehrenamtlich. In 1.700 Feuerwehren. Wir wissen, dass diese Feuerwehren ca. 70.000 Einsätze pro Jahr bewältigen, wo sie Menschen helfen bei Gefahren, bei Unwetterkatastrophen, bei Unfällen, Brandkatastrophen und dergleichen. Damit eine solch große Organisation auch funktioniert, muss jemand da sein, der in der Organisation in der Führungsstruktur Verantwortung trägt. Das sind die Kommandos. Und die Kommandos gilt es alle fünf Jahre neu zu wählen. In Niederösterreich immer ein Jahr nach den Gemeinderatswahlen. Das heißt im Jänner des kommenden Jahres werden die Wahlen in den Freiwilligen Feuerwehren stattfinden. In Anbetracht der Corona-Situation, um diese Wahlen auch zu ermöglichen ohne dabei die Gesundheit der Feuerwehrmitglieder zu gefährden, ist diese Gesetzesänderung notwendig. Daher bitte ich Sie dieser Änderung zuzustimmen, damit die Führungsstruktur und damit die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren auch in Zukunft wieder gegeben ist, dass aber bei diesen Wahlen die Gesundheit unserer Feuerwehrmitglieder nicht aufs Spiel gesetzt wird, denn wir brauchen sie täglich. Ich bitte Sie daher, dieser Änderung zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Abg. Kainz (ÖVP): Ich mache jetzt etwas eher Unübliches, aber ich glaube, in dem Fall ist es notwendig, damit keine Verwirrung herauskommt, weil der Kollege Wiesinger sich da noch einmal zu Wort gemeldet hat. Ich darf noch einmal den Punkt 2 genau zitieren (liest:) „Diese Änderung soll nur für die Wahlen im Jahr 2021 zur Anwendung kommen. Um das einzelne Betreten von Wahlräumlichkeiten z. B. in einem Zeitfenster ohne gleichzeitig anwesend aller Wahlberechtigter bei einer allfälligen Covid-Situation zu ermöglichen, soll ausnahmsweise für die Wahlen 2021 die Feststellung der Beschlussfähigkeit in Anwesenheit aller Wahlberechtigter nicht verbindlich sein. Schon aufgrund der bisherigen Rechtslage war es nämlich möglich ohne Berücksichtung einer qualifizierten Anwesenheit (mit einer Zeitverzögerung) zu einem gültigen Ergebnis zu kommen. Die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung kann auf Anwesenheit aller Wahlberechtigten erfolgen.“ Jetzt glaube ich, ist es klar.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich beim Berichterstatter und hoffe, dass jetzt alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind. Wir kommen somit zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1265 Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Ich sehe die einstimmige Annahme dieses Beschlusses und darf meiner Freude Ausdruck verleihen, dass diese Einstimmigkeit gegeben ist und darf für alle Landtagsabgeordneten an dieser Stelle allen 98.000 Feuerwehrmännern und –frauen alles Gute wünschen und mich herzlich bedanken und schließe mit einem „Gut Wehr!“ diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1249 Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erhöhung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dorner die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich darf Bericht erstatten über die Ltg.-1249 Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel, Landbauer, MA, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster gemäß § 32 LGO betreffend Erhöhung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte. Derzeit gilt für LKW mit Anhängern eine Gewichtsgrenze von 40 Tonnen. Beim Transport von Rundholz sind unter bestimmten Voraussetzungen Güterbeförderungen bis zu 44 Tonnen erlaubt. In Niederösterreich wurde wegen der Borkenkäferproblematik eine Ausnahmegenehmigung geschaffen, die aber zeitlich begrenzt ist. Daher, da es technisch möglich ist und auch alle anderen Voraussetzungen dafür sprechen, kann man Rundholztransporte bis zu 50 Tonnen gesetzlich erlauben. Die Gefertigten haben daher folgenden Antrag gestellt (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der NÖ Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für die Erhöhung der Tonnagen-Obergrenze bei heimischen Rundholztransporten aus. 
2. Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um Voraussetzungen für eine Anhebung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte auf 50 Tonnen gesetzlich zu verankern.“
Ich darf den Antrag des Verkehrs-Ausschusses verlesen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
Der Antrag wird abgelehnt.“ 
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Dankeschön. Ich darf die Debatte eröffnen und zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.
Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dorner, ich empfehle einmal, dass Sie sich ins Waldviertel begeben in eine Ortschaft, wo laufend 50-Tonner durchdonnern und dann einmal schauen wie dort die Lebensqualität ist. Ja, ich bin auch dafür außergewöhnliche Umstände brauchen außergewöhnliche Maßnahmen (Abg. Ing. Huber: Drum braucht ihr eine Waldviertel-Autobahn.) und wenn es um Ausnahmesituationen geht, sowie jetzt die Borkenkäferproblematik eine ist, dann können zeitlich befristete Maßnahmen gut, sinnvoll sein und auch gesetzt werden. Was uns hier vorliegt, ist eine dauerhafte und gesetzliche Festlegung der Erhöhung der Tonnagen auf 50, das werden wir auf keinen Fall unterstützen. Ja, die Zwischenrufe da … Waldviertelautobahn … ich habe jetzt noch nicht gesehen, dass die ganzen „hinigen“ Fichten neben Autobahnen liegen. Es rächen sich bei diesem Thema aber wieder einmal Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte, wo wir versäumt haben, dass wir die Holztransporte so gut es geht von der Straße auf die Schiene verlagern. Statt das zu machen, was ist passiert? Vor allem im Waldviertel, das eine hauptbetroffene Region von diesen Holztransporten ist? Die Schienen wurden abgebaut. Super. Die Prämisse müsste sein: Mit dem LKW, und dann von mir aus auch mit 50 Tonnen Beladung, von dort wo das Schadholz anfällt bis zum nächsten zumutbaren Bahnhof und dann geht es ab auf den Zug, auf den Waggon. Was ist passiert? Kurz einmal Replik: Es ist nicht nur der Personenverkehr eingestellt worden im Waldviertel. Zwettl, Schwarzenau, Schwarzenau/Waidhofen, Sie wissen das ganz genau, wurde eingestellt. Aber nicht nur das. Es erfolgte ein totaler „Bahn-Shutdown“, die Entfernung der Gleise auf einigen Strecken. Und das betrifft ja nicht nur Holztransporte, sondern auch z. B. die Erdäpfel. Sie wissen, wir haben in Gmünd die AGRANA, einen großen Stärkebetrieb. Aus dem südlichen Zwettler-Bezirk hat das früher so ausgeschaut: Die Bauern haben angeliefert. Auf dem Bahnhof ist auf die Waggons verladen worden. Die Erdäpfel sind dann per Bahn nach Gmünd transportiert worden. Wie schaut das heute aus? Die Landwirte liefern an, die Erdäpfel liegen tagelang dort unter Planen herum. Dann kommt der Bagger und die LKWs und mit hunderten Fuhren, LKW-Fuhren, werden die Erdäpfel nach Gmünd transportiert. Das kanns ja wirklich nicht sein. Das ist ein Rückschritt nach dem anderen. Dann möchte ich auch noch erinnern an die Thayatal-Bahn. Statt hier einen Lückenschluss zu machen nach Tschechien rüber, das wären ein paar Kilometer neuer Gleise gewesen, (Abg. Ing. Ebner MSc: Ein Radweg.) hat das Land diese Strecke übernommen und ruck zuck 2013 die Gleise abgebaut. Dort ist jetzt ein Radweg, ja, aber der ist so schmal, dass es dort immer wieder zu Unfällen kommt, wenn sich dort Radfahrer begegnen. Also was haben wir im Waldviertel seit Jahren? Statt von der Straße auf die Schiene, zurück von der Schiene auf die Straße. 50-Tonner LKWs, die ruinieren die Straßen ungemein. Sie brauchen nur z. B. von Zwettl Richtung Ottenschlag fahren, dann werden Sie merken wie Sie da durchgerüttelt werden. Es ist ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden und ich sage nur ein Stichwort und das ist „Kostenwahrheit“. Da würden wir ganz anders ausschauen. Und vom Schaden, den die Emissionen an der Umwelt anrichten, da habe ich ja noch gar nicht gesprochen. So ein Laster braucht zumindest 50 Liter pro 100 km. Wir wissen von einem mittelständischen Waldviertler Unternehmen, von einer Spedition, 50.000 Liter Diesel im Monat werden da im Waldviertel verfahren. Ein Wahnsinn! Wir GRÜNE unterstützen in Zeiten der Klimakrise und der Klimaüberhitzung überhaupt nichts mehr, was den LKW-Verkehr begünstigt. Wie schaut es mit der ÖVP aus? Wie äußert sich die ÖVP? Die Klimaprobleme hat die ÖVP erst dann erkannt, wie es mit den Holztransportern ernst geworden ist, wie die Landwirte auf die Barrikaden gestiegen sind, weil es so viel Schadholz gab, dass sie befürchtet haben und noch immer befürchten, durch die Importe aus Tschechien einen enormen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. Da haben auch plötzlich Landeshauptfrau-Stellvertreter und der Landwirtschaftskammer-Präsident das Klima entdeckt und haben es gefährdet gesehen durch die 35.000 LKW-Züge, die durch das Waldviertel donnern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja wohl reine Showpolitik. Holztransporte, egal ob diese LKWs heimischen oder ausländischen Frächtern gehören, die gehören auf die Schiene. Beim Transport dorthin vom Wald auf die Schiene, da ist der LKW richtig, aber keinen Kilometer mehr. Wir werden daher diesem Antrag natürlich nicht zustimmen und dem Negativ-Antrag schon. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ das Wort.
Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Auch Ihr Kollege, Frau Moser, der Herr Abgeordnete der ÖVP, der Jürgen Maier, hat diese Argumente, die Sie jetzt angeführt haben betreffend was die Straßen anbelangt und betreffend der Emissionen, die diese LKWs verursachen, angeführt. Für die Ablehnung der ÖVP war das eben diese Grundlage. Ich habe mir gedacht, wie kann ich Ihnen das veranschaulichen, dass all Ihre Argumente eigentlich nicht richtig sind. Jetzt lade ich Sie zu einem Gedanken ein: Auf dieser Seite steht ein Liter Wasser in einem Krug. Und dort ist ein Krug, wo kein Wasser drinnen ist. Er ist leer. Und jetzt ersuche ich Sie, Frau Abgeordnete Moser oder Herr Maier, Sie bekommen von mir dieses Glas zur Verfügung gestellt, das ist ein Viertelliter-Glas und transportieren Sie diese Menge von dem Wasser, also einen Liter, da rüber. Wenn ich Ihnen aber nur erlaube nicht ein Viertel einzufüllen, sondern nur die Hälfte, sprich ein Achtel, dann werden Sie laut Adam Riese 18 Mal vorbeilaufen müssen, um die gleiche Menge (Abg. Präs. Mag. Karner: 16 Mal.) dort rüber, und 16 Mal vorbeilaufen müssen, um hier diese Menge Wasser rüberzubringen. Wenn Sie aber da einen Viertel Liter reingeben dürfen, brauchen Sie nur 8 Mal hin- und herlaufen. Wenn man sich das genau anschaut, was bedeutet das? Sie rennt doppelt mal so häufig vorbei vor ihren Kollegin. Das heißt, Sie belästigen sie. Stichwort „Lärmbelästigung“. Sie werden, wenn Sie doppelt so oft vorbeilaufen, auch entsprechend mehr Kilokalorien verbrauchen und was bedeutet das auf den LKW bezogen? Mehr Treibstoff. Wenn Sie doppelt so oft vorbeilaufen müssen, wird auch folgendes passieren: dass dieser schöne Teppichboden hier im Landhaus stärker strapaziert wird als wenn Sie das nicht machen. Dann schauen Sie noch auf Ihre Gummisohle bei Ihren Schuhen, da werden Sie sehen, dass durch den Abrieb der natürlich auch stärker belastet ist. Und für die GRÜNEN darf ich noch eines kurz anführen, weil sie auch natürlich immer ein besonderes Augenmerk haben, was die Feinstaubbelastungen anbelangt: Ja, Feinstaubbelastung wird nicht nur durch den Verbrennungsmotor emittiert, sondern zu 70 % aufgrund der Bremsen und des Gummiabriebes. Sehen Sie, das sind einige Gründe, warum Ihre Argumente vollkommen fehl am Platz sind. Wir werden natürlich dem negativen Ausschuss-Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Gerhard Razborcan, SPÖ, das Wort.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich mache es relativ kurz. Vorweg die Sozialdemokratie wird diesem Negativ-Antrag die Zustimmung geben, grundsätzlich aber gegen die Erhöhung der Tonnage sein und nicht so wie die Kollegin Moser von den GRÜNEN gemeint hat, ob zeitlich beschränkt oder nicht, sondern grundsätzlich dagegen sein. Ich bin es bis jetzt immer gewohnt gewesen, dass eher die ÖVP die war, die Geschenke an die Großindustrie verteilt und dann dementsprechend auch wieder etwas zurückbekommt. Jetzt machen das die Freiheitlichen. Das wundert mich, weil ich weiß, wir haben Tonnagenbeschränkung von 40 Tonnen. Jetzt gibt es eh schon die Möglichkeit beim Transport von Rundhölzern auf 44 Tonnen zu erhöhen. Das ist relativ viel und es trifft sicherlich nicht die kleinen Forstwirte im Waldviertel, sondern das ist ein Geschenk an die Großindustriellen wie Mayr-Melnhof etc. Ich glaube, dass das nicht notwendig ist. Wenn man sich überhaupt die aktuelle Entwicklung im Waldviertel anschaut, wird dort ein Holzgipfel entstehen. Die Menschen verstehen es überhaupt nicht mehr, wenn diese Riesen-LKWs durch die Ortschaften durchfahren. Wenn man es auf Corona ummünzen würde, glaube ich, die Menschen sind jetzt so weit, dass bei ihnen schon die Ampel auf Rot springen würde, was diese Holztransporte anbelangt. Wenn man sich die Entwicklung noch grundsätzlicher anschaut, dann weiß man, dass auch ein starker Import aus Tschechien vorhanden ist. 2,78 Millionen Festmeter und das alles auf unseren Landesstraßen. Hohe Tonnagen sind dort für die Landesstraßen noch viel, viel, viel schlechter als das ein PKW z. B. oder leichtere Transporte sind und ruinieren das viel mehr. Deswegen glaube ich, dass es viel gescheiter wäre, gerade die FPÖ würde unsere Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut viel eher unterstützen als die Tonnagen zu erhöhen, weil letztendlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger für die kaputten Straßen, die von diesen Großen LKWs gemacht werden. Da wird das alles ein bisschen sozialisiert. Deswegen sind wir ganz sicher nicht dafür, dass die Tonnagen auf 50 Tonnen erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Maier von der ÖVP das Wort.
Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Präsidenten! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Der Antrag, der von uns schon im Ausschuss abgelehnt wurde, ist aus unserer Sicht relativ einfach zu begründen. Ich möchte gleich auf ein paar Themen eingehen. Einerseits: Wir haben ganz klar die Expertise bei uns in der Straßenbauabteilung, dass unsere Straßen sehr stark beansprucht wurden, genau auf den Wegen, die die letzten Jahre die Ausnahmeregelung gehabt haben. Das ist eine Tatsache. Der Straßendienst erteilte diese Ausnahmegenehmigungen auf Antrag. Wir haben die Befristung gehabt. Hier teile ich ausnahmsweise die Meinung mit der Abgeordneten Moser. Eine zeitliche Befristung in Ausnahmezuständen soll möglich sein. Aber eine gesetzliche Verankerung braucht es deshalb nicht. Schon gar nicht auf 50 Tonnen. Wir haben hier in dem Antrag der Freiheitlichen auch inhaltlich aus unserer Sicht schwere Schwächen gefunden, nämlich die Einschränkung auf heimisches Holz, also unser Holz für unsere Leut´, das funktioniert nicht ganz. Das sagt uns ganz klar auch die Abteilung Verkehrsrecht, dass diese Anhebung der Tonnagen auf 50 Tonnen nur im österreichischen Staatsgebiet und nur auf österreichisches Holz und nur für österreichische Frächter einfach nicht funktioniert. Die Situation in Tschechien ist ja in Wirklichkeit auch so, dass auch dort, wenn Ausnahmebewilligungen passieren, auch unsere Frächter drüben fahren können. Ich glaube, unsere Intention ist ganz klar: Wir stehen dazu in Ausnahmesituationen Ausnahmebewillungen zu geben, aber, Herr Abgeordneter Teufel, muss ich Ihnen jetzt Ihr Beispiel sehr wohl zerpflücken. Denn Ihr Liter Wasser, der da drüben steht mit den Gläsern, die Sie hier rübertragen … Ihr Beispiel stimmt nur in einem einzigen Fall – nämlich dass in diesem Liter Wasser, in diesem Gefäß da drüben nichts nachläuft. Sie implizieren damit, dass irgendwann keine Holztransporte mehr passieren. Dass kein frisches Holz dazukommt. Das heißt nichts anderes, und ich bin davon felsenfest überzeugt: Wenn Sie auf 50 Tonnen gehen, haben Sie keine einzige LKW-Fahrt weniger, sondern diese 100 LKWs, die jeden Tag auf gewissen Strecken fahren, fahren auch weiterhin. Sie fahren nur dann mit 50 Tonnen. Das ist eine Tatsache, die Sie nicht wegreden können. Sie haben etwas impliziert, das nicht stimmt. Sie haben gesagt, irgendwann gibt es kein Holz mehr. Zum Glück gibt es nicht irgendwann kein Holz mehr. Zum Glück für die Holzindustrie. Zum Glück für die Frächter. Sie haben auch impliziert, dass die Frächter dann fünf LKWs zu Hause stehen lassen, weil sie um fünf Tonnen mehr, sechs Tonnen mehr auf einen LKW laden können. Holz wird immer produziert. Und dieses Holz, das produziert wird, wird auch abtransportiert. Kein einziger LKW wird durch die 50-Tonnen-Regelung von der Straße verschwinden. Im Gegenteil: Sie werden schwerer. Aber die selbe Anzahl an LKWs wird fahren. Deshalb gibt es von uns ein klares „Nein“. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich darf dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ neuerlich das Wort erteilen.
Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder! Die ÖVP bzw. der Herr Maier unterliegt schlicht und ergreifend einem Gedankenfehler. Es hat nichts mit unendlich und Endlichkeit zu tun. Ja, Holz wird immer abtransportiert werden. Wenn ich aber auf einen Holzlaster 20 % mehr an Rundholz draufgeben kann, habe ich logischerweise (Abg. Weninger: Kleines Einmaleins.) 20 % weniger Verkehr. Da können Sie bei Ihren Volksschulkindern nachfragen. Das ist schlicht und ergreifend so. Unabhängig davon wie viel Festmeter (Abg. Maier: Aber doch nicht bei den Mengen von denen wir jetzt reden.) ich irgendwo einschlagen muss. Bitte geben Sie das noch einmal Ihrer Volksschullehrerin, die wird Ihnen das nachweisen können. (Abg. Kainz: Vielleicht können wir es in Graz ausprobieren.) Recht herzlichen Dank!
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1249 Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Erhöhung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte. Wer für diesen Antrag des Verkehrs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Der Antrag lautet „Der Antrag wird abgelehnt.“ (Nach Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses:) Ich sehe hier mit den NEOS, der SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN die Annahme der Ablehnung.
Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1266 Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Weninger die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Schindele, Weninger, Samwald Ltg.-1266 betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Um Missverständnisse, die es im Verfassungs-Ausschuss scheinbar noch gegeben hat, auszuräumen, möchte ich berichten, dass es sich bei diesem Antrag nicht darum handelt eine generelle Lösung der internationalen Flüchtlings- und Migrationsproblematik aufzuzeigen, auch nicht darum inwieweit Österreich in den letzten Jahren bereits große Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen genommen hat, auch nicht über die möglichen Kapazitäten von Frontex-Programmen, sondern es handelt sich bei diesem Antrag ausschließlich darum in einer absoluten Notsituation 100 Kinder aus dem Elend der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln nach Niederösterreich zu holen und ihnen eine Integration, ein Leben in Würde und Anstand zu ermöglichen. Der Antrag lautet (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass sich diese am EU-Programm beteiligt und die ausreichenden Kapazitäten für die Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern in Niederösterreich aufzeigt, um diesen Kindern eine positive Lebensperspektive zu geben.“ 
Da der Antrag im Verfassungs-Ausschuss gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ keine Mehrheit erlangt hat, stelle ich den Antrag „Der Antrag wird abgelehnt.“ Bitte um Debatte und Abstimmung.
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und möchte für das Protokoll festhalten, warum bei diesem sehr, sehr ernsten Thema vor der Wortmeldung des Berichterstatters geschmunzelt wurde. Es gab gestern in den Debattenbeiträgen eine Auseinandersetzung über die Geschichte unseres Landes und der Herr Abgeordnete Weninger hat einen Kollegen, wo er glaubt, es gibt Nachhilfebedarf, zwei Eintrittskarten für das Haus der Geschichte überreicht. Ich will nur, dass das klargestellt ist und dass das auch im Protokoll steht, dass nicht, wenn jemand zuhört der Eindruck erweckt wird, dass wir bei diesem ernsten Thema zu Scherzen gelangen. Dass es im Protokoll steht. Ich darf die Debatte eröffnen und als erste Rednerin zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS. (Unruhe im Hohen Hause.)
Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Moria gibt es nicht mehr. Moria war ein Flüchtlingslager, konzipiert für 2.800 Menschen, gelebt haben dort bis zu 20.000 Menschen. Wobei leben kann man das nicht nennen. Leiden passt da schon besser. Jahrelang in Zelten. Einen Wasserhahn für 1.300 Menschen. Keine Seife. Und die Details zu den Toilettenanlagen, die erspare ich Ihnen hier an dieser Stelle. Und dann, dann kam das Feuer. Moria gibt es nicht mehr, weil Moria heißt nun „Kara Tepe“. Es ist um nichts besser dort. Weil auf einem ehemaligen Schießstand der griechischen Armee in der Schnelle errichtet, finden die Kinder beim Spielen noch Munition der griechischen Soldaten. Und jetzt? Jetzt kommt der nasskalte Herbst. Regenfälle. Regenfälle haben vieles im Lager fortgespült. Die Zelte stehen unter Wasser, da es keine Unterböden gibt. Die Kinder spielen im Schlamm. Es gibt nach wie vor viel zu wenige Sanitäranlagen, wirklich viel zu wenige. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Menschen dort leben auch weiterhin in menschenunwürdigen, untragbaren Zuständen. Und der Winter steht vor der Tür. Das ist eine humanitäre Katastrophe, sehr geehrte Damen und Herren. Und zwar hier bei uns, hier in Europa, an den EU-Außengrenzen, da „hausen“, anders kann man das nicht bezeichnen, tausende Menschen oftmals seit vielen Jahren unter unzumutbaren Bedingungen. Ein Drittel davon sind Kinder. Sehr geehrte ÖVP, ich muss Sie das schon einfach fragen: Wie können Sie da wegsehen? Bei diesem Leid, das sich dort abspielt. Ich weiß schon, was für ein Argument kommt, Herr Karner. Das kann ich nachher entkräften. Wie können Sie es mit Ihren eigenen Werten vereinbaren, dass Sie nicht einmal diese überschaubare Zahl von den 100 angesprochenen Kindern aus diesem Elend herausholen? (Unruhe bei Abg. Präs. Mag. Karner.) Also diese Blockadehaltung der ÖVP ist beschämend. Ich weiß, da gibt es die Argumentation mit dem Pull-Effekt. Das ist in meiner Wahrnehmung eine Ausrede und auch die Antwort „Hilfe vor Ort“ mit Zelten, die dann unter Wasser stehen, die ist mehr als nur zynisch und wie wenig hilfreich diese Maßnahme ist, das sieht man auch in einem Profilartikel, von vorgestern ist der, dem kann man entnehmen … Profil ist der Frage nachgegangen, was denn mit den österreichischen winterfesten Zelten passiert ist? Es ist so, dass die gesamte Hilfslieferung im Hangar des Flughafens von Athen lagert, weil das Gelände zum Flüchtlingslager erst planiert werden muss und für die Errichtung der Zelte vorbereitet werden muss. Auch alle anderen mitgeschickten Güter sind noch nicht nach Lesbos gebracht worden und ohne die seien ja die Zelte nutzlos, meint der Sprecher des Innenministeriums von dem diese Antwort kommt. Was steht da noch im Profil? Ich zitiere das einfach (liest:) „Man kann der österreichischen Bundesregierung nicht absprechen, das sie helfen wollte. Die Realität der raschen Soforthilfe ist jedoch ernüchternd. Die Aussage von Außenminister Schallenberg, „Österreich helfe schnell während anderswo noch diskutiert werde“, ob in ein paar Monaten einige Flüchtlinge aufgenommen würden, entpuppt sich neben aller Überheblichkeit, auch als faktisch falsch. Weil 51 unbegleitete Minderjährige aus Moria trafen bereits am 30. September mit dem Flugzeug in Hannover ein.“ So viel zur schnellen Hilfe, die auch tatsächlich hilft. In der Zwischenzeit ist es auch in Österreich so, dass es zahlreiche Initiativen gibt. Es gibt zivilgesellschaftliche Initiativen, kirchliche Initiativen, viele Gemeinden, darunter auch ÖVP-Bürgermeister, die diesem menschenunwürdigen Treiben nicht mehr länger zusehen wollen und Quartiere bereitstellen. Viele Österreichererinnen und Österreicher wollen, dass wir uns an dem gerade auch zitierten EU-Programm beteiligen und Kinder aus den Lagern holen und hier sicher unterbringen. Und viele EU-Mitgliedsstaaten beteiligen sich auch bereits an diesem Programm. Österreich nicht. Und wir NEOS wir haben auf unterschiedlichsten Ebenen auch bereits Anträge gestellt, schutzbedürftige Kinder nach Österreich zu holen. Im Bund von beiden Regierungsparteien – ÖVP und GRÜNE – abgelehnt. Hier in Niederösterreich blockiert die ÖVP. Das ist beschämend. Und das, obwohl wir genug Platz hätten. Gerade hier in Niederösterreich. Unsere Frau Landeshauptfrau hat hier ja sogar, kann man wirklich sagen, gut vorgesorgt. Weil es gibt seit Jahren ein leerstehendes Quartier in Klosterneuburg. Es gibt ein zweites in Steinhaus am Semmering, also direkt an der niederösterreichischen Grenze. Es ist absurd, dass wir hier zwei Unterkünfte haben, die uns SteuerzahlerInnen Jahr für Jahr übrigens Millionen kosten, denn die Frau Mikl-Leitner hat damals als Innenministerin einen Kündigungsverzicht unterzeichnet oder vereinbart, dass wir diese Kapazitäten haben, dass wir sie zahlen um viel Geld und dass wir sie nicht nutzen. Werte ÖVP, hören Sie bitte auf mit dem Zynismus! Hören Sie bitte auf mit der Politik in der Umfragewerte mehr wiegen als das Schicksal dieser Kinder und besinnen Sie sich bitte auf die Werte und Grundfeste unserer westlichen, demokratischen und offenen Gesellschaft und geben Sie zumindest 100 Kindern ein menschenwürdiges Leben. (Beifall bei den NEOS.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.
Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich würden wir diesem Antrag zustimmen. Wir haben doch selber schon entsprechende Anträge eingebracht und uns auf Bund-, Landesebene, auch in Gemeinden schon vehement für die Aufnahme von Menschen aus Lesbos stark gemacht, Anträge eingebracht. Leider nicht sehr erfolgreich. Und jetzt unter den bekannten Umständen sind wir erst recht verpflichtet. Es ist unsere moralische Verpflichtung. Es ist unsere Verpflichtung aus Mitmenschlichkeit. Es ist unsere Verpflichtung als Mitglied der Europäischen Union. Es ist unsere Verpflichtung, weil das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist. Und in meinen Augen ist das, was auf Lesbos passiert ein Armutszeugnis für ganz Europa. Moria oder „Kara Tepe“ – beides ein Synonym für Schande und Versagen verantwortet in Österreich von einer angeblich christlich-sozialen Partei. Und, wie schon meine Vorrednerin gesagt hat: das Ersatzlager ist noch schlimmer beieinander als das ursprüngliche Lager. Sie können es ja fast täglich in den Medien lesen. Es fehlt an allem. Es fehlt an Nahrung. Es fehlt an Wasser, an Strom. Es gibt keine Abwasserversorgung. Es gibt keine einzige Dusche dort. Ich weiß nicht wie lange wir unter solchen Umständen ausharren könnten ohne aggressiv zu werden. Erst gestern haben wir in den Medien gehört, dass es eine Initiative gibt in Österreich, die Initiative „Courage“. Die haben innerhalb von kürzester Zeit 3.000 Quartiere in ganz Österreich aufgetrieben, die sich freiwillig gemeldet haben, dass sie Flüchtlinge aus den griechischen Inseln aufnehmen würden, vorrangig von „Kara Tepe“. Und in Niederösterreich, auch das hat meine Vorrednerin gesagt, haben wir ausreichend Quartiere frei für diese Menschen. Ich appelliere an Sie, an euch, als Parlamentarier in Niederösterreich: Nehmen wir unsere Verantwortung wahr und beschließen wir den vorliegenden Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Klubobmann Udo Landbauer das Wort.
Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Na da muss man jetzt einmal einiges ins rechte Licht rücken nach diesen Wortmeldungen vor mir. (Abg. Hundsmüller: Genau. Ins rechte Licht. Du sagst es. Genau.) Sie haben mich schon richtig verstanden: ins Rechte, ins Richtige, nehmen Sie es wie Sie es wollen. Die Abgeordnete Collini stellt sich hier raus und spricht über die Genese dieses Lagers auf Lesbos, was da alles passiert ist und sagt: „Und dann kam das Feuer.“ Das ist ja fast schon biblisch. „Und dann kam das Feuer.“ Man könnte den Eindruck gewinnen, da geht es irgendwie um die unbefleckte Empfängnis. Das Feuer war plötzlich da. Kein Mensch weiß, warum und es ist bis heute nicht geklärt worden, wie das entstanden ist. Frau Collini, ich werde Sie aufklären wie das Feuer entstanden ist. Das Feuer kam nämlich nicht plötzlich. Dieses Feuer wurde bewusst gelegt. Bewusst gelegt von Bewohnern (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) dieses Lagers. Bewusst gelegt von Bewohnern dieses Lagers, die damit nur ein einziges Ziel verfolgt haben: Dass sie in der ersten Klasse nach Festland-Europa übergeschifft werden und im Idealfall in Österreich, Deutschland, Schweden, Holland und wie sie alle heißen, diese „All inclusive-Clubs“ dann untergebracht werden. Das wollten sie erreichen und nichts anderes. Und da sagen wir Freiheitliche ganz klipp und klar: „Nein“. Erpressen lassen wir uns unter Garantie in Österreich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nämlich schon ein wesentlicher Unterschied, und egal wie die ÖVP das nennt, „push“, „pull“, wie auch immer, es sagt einem ja der gesunde Menschenverstand, dass wenn ich über Jahre und in Wahrheit über Jahrzehnte, aber seit 2015 reden wir halt von Jahren, unter einem massiven Migrationsdruck nach Europa leide, aus Ländern, aus Afrika, aber auch aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Pakistan und wie sie alle heißen, dass wenn ich dann einmal nachgebe bei solchen Erpressungsmethoden, ein einziges Mal nur nachgebe, was wird dann passieren? Glauben Sie, dass das dann so sein wird, dass sich die restlichen, die auch gerne raufgekommen wären, denken werden: „Naja, jetzt haben es meine Freunde geschafft. Jetzt bleibe ich da und baue mein eigenes Land wieder auf. Ich bin zufrieden.“ Oder glauben Sie, dass es zu folgendem Resultat führen wird: Dass die, die unten geblieben sind, auf die Idee kommen könnten, dass das funktioniert. Dass die auf die Idee kommen könnten, wenn ich es nur irgendwie nach Lesbos oder eben zu einer dieser vorgelagerten Bastionen schaffe und dort in einem Lager meine Unterkunft in Brand stecke und dann vielleicht auch noch die herbeieilenden Feuerwehrleute aufhalte und die LKWs mit Steinen beschieße, dass die dann denken: „Das ist eine gute Idee. Das mache ich auch. Das setze ich genauso um und werde dann auch ins gelobte Land transportiert.“ Was glauben Sie, was eintreten wird? Also ich bin sicher, dass wir das in diesem Land in Österreich, in Niederösterreich, ja in ganz Europa, in ganz Mitteleuropa nicht mehr in den Griff bekommen werden. Genau deswegen kann es nur ganz klar lauten: Wer mit solchen Methoden arbeitet, hat bei uns auf gar keinen Fall etwas verloren. Aber ich gehe noch weiter. Wenn wir uns ansehen in welchen Zeiten wir uns befinden, wie sich dieses Land, dieser Kontinent entwickelt, zuletzt aufgrund der Corona-Krise, dann haben wir aus staatspolitischer Verantwortung aber sofort darauf zu achten, dass jeder Cent, den wir noch irgendwie frei verfügbar haben, in diesem Land für unsere Leut´ noch eingesetzt wird. Und Sie haben sich heute beschwert über das Budget des Landes Niederösterreich! Dass das nicht „enkelfit“ sei, sagen Sie (Abg. Mag. Collini: Da geht es um Kinder.) so gern. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das ist nicht „enkelfit“. Es ist nicht „enkelfit“, wenn wir davon sprechen, dass wir jetzt an zwei Tagen eineinhalb Milliarden Euro an zusätzlicher Miese geschrieben haben nur in Niederösterreich. Es ist nicht „enkelfit“, wenn wir jetzt wissen, dass wir in Niederösterreich bald 10 Milliarden Euro Schulden haben werden. Und es ist schon gar nicht „enkelfit“, wenn ich mir die Schulden der Republik Österreich vor Augen führe. Spätestens dann müsste ich ja sehen, dass wir wirklich jeden Cent im Land brauchen und hier nicht mit den vollen Eimern herumspazieren können und die in aller Herren Länder verteilen und die Menschen dazu animieren zu uns zu kommen. Das ist nicht die Politik, die ich mir für dieses Land vorstelle. Da machen wir garantiert nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.) Dass die SPÖ bei diesem Thema so mitspielt ist ja nicht überraschend. Das wissen wir, das ist nichts Neues, die NEOS, da war es auch nicht groß überraschend. Auch bei den GRÜNEN war es nicht überraschend. Was für mich schon überraschend war, und das ist halt so sinnbildlich seit sie in der Regierungsbeteiligung sind, wenn sich die Abgeordnete Krismer-Huber hier herausstellt und davon spricht, dass sie es schon so oft versucht hat, diese armen Menschen aus Moria nach Europa, nach Österreich zu bekommen, so stark und so intensiv hat sie sich dafür eingesetzt! (Abg. Mag. Silvia Moser, MSc: Moser heiße ich! Moser!). Glauben Sie mir: Es kränkt mich nicht, dass sie es nicht gemacht haben. Aber es gehört schon gesagt, dass Ihre Kollegen im Parlament alles gemacht haben, nur nicht dafür gestimmt haben, sich in keinster Weise dafür eingesetzt haben, dass hier etwas passiert. Und noch etwas, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das stört mich in keinster Weise. Es gehört nur zum Prinzip der Ehrlichkeit, dass das an dieser Stelle auch gesagt wird. Und nochmals zurück zur SPÖ. Da ist es auch nichts Neues. Da wissen wir bereits, dass Staatsverantwortung nicht unbedingt zum Vokabular zählt, dass man sich jeden Tag in der Früh beim Aufstehen vor Augen führt, um das auch zu befolgen. Das wissen wir alles. Und wir wissen auch alle wie diese Entwicklung der Asylpolitik der letzten Jahrzehnte in Österreich ihren Lauf genommen hat. Nämlich mit SPÖ und ÖVP in der Regierung. Da hat die ganze Misere ja begonnen und (Unruhe bei Abg. Präs. Mag. Karner und Abg. Ing. Ebner, MSc. – Abg. Mag. Samwald: Habt ihr ja alles gefälscht.) auch 2015 hat diese dramatische Welle mit Ihnen einen Anfang genommen. Und jetzt versuchen Sie sich halt in der politischen Bedeutungslosigkeit damit weiterzuhanteln und schicken dann auch Ihre …, wenn ich lese, dass z. B. heute die Omas gegen „Rechts“ protestieren für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria und auch von anderen griechischen Lagern. Dann ist das schön, wenn ein paar übriggebliebene „Alt-68iger“ da demonstrieren. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Die haben nicht über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Es steht ihnen nicht zu, dafür zu sorgen, dass dieses Land für die nächsten Generationen ganz einfach nicht mehr bewohnbar sein wird. Wenn wir uns ansehen wie diese Debatte in den letzten Monaten ihren Lauf genommen hat und was da alles passiert ist und wer sich hier aller geäußert hat. Bevor der Präsident Karner zu glücklich wird, dass ich ihn hier zu sehr lobe: Die ÖVP, ja, hat schon gesagt aus Moria nehmen wir keine Flüchtlinge auf. (Abg. Präs. Mag. Karner: Lob ist schön. Es kommt immer darauf an, von wem. Herr Klubobmann, es kommt darauf an, von wem.) Herr Präsident Karner, das hat die ÖVP gesagt, das ist vollkommen richtig und das stimmt auch so. Jetzt hat die Abgeordnete Krismer-Huber mit einer Aussage Recht. Da muss ich ihr Recht geben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe da ja noch gar nichts gesagt! Was ist mit dir? Dann lerne einmal die Namen der Kolleginnen und Kollegen!) Ah Entschuldigung! Mein Gott nein, mein Gott nein. Da beginnen gleich Wirtshausraufereien. Die Kollegin drei Bänke weiter hinten hat es gesagt, (Unruhe bei Abg. Mag. Silvia Moser, MSc.) die hat es gesagt, dass es der ÖVP genau um eines geht: um Umfragen. Der ÖVP geht es nur um Umfragen. Und auch das ist in dem Land bereits hinlänglich bekannt und genau aus dem Grund sagt doch die ÖVP und ihr Kanzler, dass sie keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen wird. Völlig richtig. Was die ÖVP allerdings verschweigt ist, dass die ÖVP bereits heuer über 3.700 Jugendlichen Asyl gewährt hat. Was die ÖVP allerdings verschweigt ist, dass sie heuer bereits bis Ende August 734 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat. Das verschweigt die ÖVP ganz gerne. Und ich sage es Ihnen auch ganz ehrlich: Es ist mir vollkommen egal, wo die herkommen: aus Moria oder direkt aus Afghanistan. (Abg. Präs. Mag. Karner: ÖVP-Parlamentsklub. Da steht es drin. Parlamentarium. Da steht es drin!) Wir haben das Problem hier. Die sind dann bei uns und die sorgen dann genau für die Probleme mit denen wir zu kämpfen haben. Und diese Probleme, das wissen Sie ganz genau, sind mannigfaltig. Und da brauche ich jetzt nicht ausholen und über die Sicherheitsthematik diskutieren. Da brauche ich nicht ausholen, davon zu reden, dass wir Straßenschlachten in Österreich erleben von Personen, die hier nicht geboren sind, die hier nicht aufgewachsen sind und die hier keine Staatsbürgerschaft haben. Da brauche ich nicht davon sprechen, dass Machetenmörder durchs Land laufen in Österreich und das sind genau jene Menschen, die Sie hier importiert haben und da brauche ich auch nicht stundenlang darüber zu sprechen, was das mit der Verteilungsgerechtigkeit zu tun hat. Aber das ist ein ganz wesentlicher Punkt über den wir reden müssen. Wenn ich vorher schon gesagt habe wie es in diesem Land um die finanzielle Zukunft bestellt ist, dann werden wir irgendwann an dem Punkt angelangt sein, wo wir nicht mehr wissen, wie wir die Schulden bezahlen können. Dann werden wir irgendwann an dem Punkt angelangt sein, wo wir nicht mehr wissen wie wir unseren Wohlstand finanzieren können, unser Gesundheitssystem, unser Bildungswesen, unsere Pensionen, etc., etc. Und dann wünsche ich Ihnen viel Spaß zu argumentieren, wer diese Leistungen erhalten soll. Sind es dann die letzten übriggebliebenen Landsleute, die wir hier haben? Oder sind es dann jene, die Sie über die Jahre hier hereingelassen haben? Und das sind viele, das wissen Sie ganz genau. Da müssen Sie sich ja nur den aktuellen Integrationsbericht 2020 ansehen. Wenn Sie das machen würden, geschätzte Kollegen der ÖVP, dann würden Sie auch genau wissen, was uns Ihre Politik der letzten Jahrzehnte kostet. Und wenn wir uns nur den Arbeits- und Sozialbereich vor Augen führen und wirklich nur mit dem Jahr 2015 beginnen, ich gehe gar nicht weiter in die Vergangenheit. Das reicht ja schon einmal. Dann sehen wir, dass 63 % jener Herrschaften, die 2015 zu uns gekommen sind, keiner Beschäftigung nachgehen. Dann sehen wir das von jenen, die 2016 hier Asyl beantragt haben, 88 % ohne Beschäftigung sind. Dann sehen wir, dass 50 % der Mindestsicherungsbezieher Sozialhilfe Neu Ausländer sind. 32 % davon sind Asylberechtigte. Und diese Liste könnte ich Ihnen ewig lange weiter vorlesen. Und Sie würden nicht dazukommen, das irgendwie zu entkräften oder in schöne Zahlen zu rücken. Das würde nicht funktionieren. Das wissen wir auch aus den Zahlen aus Niederösterreich. Wenn wir nämlich wissen, dass wir 2016 141 Millionen Euro für das Asylwesen ausgegeben haben in Niederösterreich. Nur in Niederösterreich. 121 Millionen Euro 2017. Und noch immer 70 Millionen Euro 2018. 450 Millionen Euro von 2015 bis 2019. Dann können Sie nicht davon reden, dass hier auch nur irgendetwas in Ordnung ist. Dann können Sie nicht davon reden, dass wir genau so weitermachen können. Da ist es höchst an der Zeit eine soforte Kehrtwende einzuläuten und liebe Kollegen der ÖVP, die auch wirklich ernst zu nehmen und nicht nur medienwirksam davon zu sprechen, dass man aus Moria niemanden aufnehmen wird, aber alle anderen nimmt man auf und spricht ganz einfach nicht davon. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag, der auch hier von der ÖVP abgelehnt wurde (Abg. Präs. Mag. Karner: Stimmt ja nicht! Da ist das Argumentarium, Herr Klubobmann!), der ist zwar sehr schön, allerdings bin ich der Meinung, dass man hier auch als Landtag von Niederösterreich ein wesentlich deutlicheres Zeichen setzen muss. Daher bringe ich auch den Abänderungsantrag ein der Abgeordneten Landbauer u.a. zum Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Der Antragstext soll geändert werden und wie folgt lauten (liest:) 
„Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass sich diese nicht am EU-Programm beteiligt und keine Kapazitäten für die Aufnahme von 100 Kindern aus Moria oder anderen griechischen Flüchtlingslagern in Niederösterreich bereitstellt.“
Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Klubobmann, ich möchte Sie noch daran erinnern, dass Sie vielleicht bei der nächsten Wortmeldung doch darauf verzichten bei Menschen von Import zu sprechen und insbesondere möchte ich Ihnen widersprechen. Sie haben sinngemäß den „Omas gegen Rechts“ aufgrund ihres Alters Kundgebungen offenbar in Abrede gestellt. Ich glaube, nicht ich glaube, ich bin davon überzeugt, wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Landbauer, MA: Ist das jetzt eine Interpretationspräsidiale oder was ist das jetzt, Frau Präsidentin. Sehr unparteiisch!) Das können wir uns dann im Protokoll anschauen. Ich glaube, dass wir als Parlamentarier dieses schönen Bundeslandes uns hier einig sein sollten, dass das Demonstrationsverbot (Unruhe bei der FPÖ.) für alle Menschen gilt. (Beifall bei der SPÖ, GRÜNE und ÖVP.)
Es ist neuerlich die Frau Abgeordnete Moser von den GRÜNEN zum Wort gemeldet.
Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das waren jetzt ein paar jener Minuten wo ich ehrlich gesagt nicht stolz bin Mitglied dieses Hohen Hauses zu sein (Abg. Karl Moser: Musst du ja nicht.), sondern wo ich mich schäme. (Abg. Mag. Schneeberger: Das kann man lösen, oder?) Der Kollege Landbauer, den hat offensichtlich die Angst vor 100 Kindern und Jugendlichen so verwirrt, dass er nicht einmal drei grüne Abgeordnete auseinanderhalten kann. (Abg. Landbauer, MA: Ihr seid so unauffällig.) Da tut ihr mir wirklich Leid. Und Sie, die uns immer vorreden, wir sollen den Menschen keine Angst machen vor Corona, weil das ist ja keine Bedrohung, gar nichts, stellen sich hier her und reden von Machetenmördern und weiß ich nicht was? Als wie wenn da draußen hunderte (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) mordlüsternde junge Migrantinnen und Migranten herumlaufen (Abg. Landbauer, MA: Mach die Zeitung auf!), deren Intention nur ist, uns etwas zu Fleiß zu tun. Sie schwören damit eine Weltuntergangsstimmung hervor, das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was Sie hier von sich gegeben haben, ist menschenunwürdig und ist menschenverachtend und ich bin wirklich froh, dass derzeit wir in der Bundesregierung sind, auch wenn es nicht immer leicht ist und nicht mehr die FPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.
Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich könnte jetzt auf die Wortmeldung von meinem Vorredner von der FPÖ eingehen. Ich werde es aber nicht machen, weil ich ihm keine Bühne verleihe. Ich spreche jetzt für meine Sektion (Heiterkeit bei der ÖVP.), für meine Fraktion (Abg. Kainz: Welche wäre es denn gewesen?) 8 a in St. Pölten. (Heiterkeit bei der ÖVP und SPÖ.) Ich spreche jetzt für meine Fraktion. Für eine Fraktion bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen und denen die Menschen, alle Menschen, nicht egal sind. Nicht einmal 2.000 Kilometer von uns entfernt, passiert gerade Unfassbares. Wir alle wissen über die derzeitige Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Bescheid. Wir wissen, was Feuer und Wasser dort angerichtet haben. Wir wissen, dass die Covid-19-Pandemie diese untragbaren Zustände noch weiter verschärft hat und deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass das Wissen über die sich dort ereigneten Katastrophen, dass die Bilder, die in den Medien kursieren, irgend jemanden kalt lassen. Genau deshalb ist es dringend notwendig diesem unmenschlichen Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen, sondern umgehend zu handeln. Wir, die SPÖ Niederösterreich, hat daher diesen heutigen Antrag gestellt, damit 100 schutzbedürftige Kinder aus den Lagern von den griechischen Inseln in Niederösterreich aufgenommen werden. 100 Kinder. Österreich, Niederösterreich hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung zu handeln. Die Übergabe eines Unterstützungspaketes für Griechenland, wie geschehen, ist zu wenig. Vor allem dann, wenn dieses Hilfspaket noch gar nicht am Zielort angekommen ist bzw. dort wo es gebraucht werden würde, gar nicht angkommen wird. Hilfe vor Ort, und das muss ich leider sagen, groß anzukündigen und dann zu erfahren, dass diese Hilfe vermutlich nie ankommen wird, das ist ein klassisches „Nicht genügend“. Ein „Nicht genügend“, durchgefallen. Orientieren wir uns an Ländern wie Deutschland und Frankreich. Beteiligen wir uns am EU-Programm und ermöglichen wir es 100 schutzbedürftigen Kindern ein Leben in Würde zu führen. Unternehmen wir jetzt etwas und helfen wir. Generell, und das hat mein Kollege vorher schon bei der Berichterstattung angesprochen, brauchen wir natürlich dringend ein gesamteuropäisches Konzept, das Schutzsuchenden Unterstützung gewährt. Das beginnt an den EU-Außengrenzen positionierten Verfahrenszentren mit menschenwürdigen Unterkünften und geht über einen Aufteilungsschlüssel bis hin zu einem geordneten Frontex-Einsatz. Dieses Konzept brauchen wir nicht morgen, sondern das brauchen wir am besten noch heute. Aber bis dahin ist es keine Symbolpolitik einzelnen Kindern zu helfen. Moria war keine Theaterbühne auf der ein schlechtes Theaterstück aufgeführt wurde, sondern es war für viele Menschen bittere Realität. Entscheiden wir uns daher dafür miteinander, zielgerichtet zu helfen! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den zweiten Präsidenten Gerhard Karner, ÖVP.
Abg. Mag. Karner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich möchte meine Rede mit einer Unterstellung beginnen. Und zwar unterstelle ich allen hier im Landtag, im Hohen Haus, dass Sie Bilder wie wir sie aus diesem Flüchtlingslager gesehen haben, das Moria geheißen hat, jetzt anders heißt, wo Kinder im Dreck marschieren, Familien im elenden Zustand leben, dass solche Bilder niemanden – also ich unterstelle jeder und jedem hier in diesem Haus – niemanden kalt lassen. Ja, es sind Bilder von geflüchteten Menschen. Es sind meist junge Männer, auch wenn aus verständlichen Gründen in den Fernsehbildern in erster Linie Familien gezeigt werden und Kinder, aber es sind meist junge Männer, aber auch Familien, die in diesen Flüchtlingszentren untergebracht sind. Es sind Bilder von Menschen, die meist, und auch das wissen Sie alle, aus wirtschaftlichen Gründen, auch das ist verständlich, aber aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben mit dem großen Ziel eine neue Zukunft aufzubauen. Meist auf Anweisung von Schlepperorganisationen, die ihnen alles versprechen, was es nur zu versprechen gibt. Und wir wissen auch, dass die wenigsten davon oder ein sehr geringer Anteil davon wirklich Asylberechtigte sind, was das Asyl sagt. Ich möchte Ihnen allen einen Artikel zeigen, weil er mir vor wenigen Tagen untergekommen ist, nämlich aus der Tageszeitung „Die Presse“. Ich glaube, es war der letzte Samstag oder Samstag vor einer Woche, „Spektrum“, die Wochenendbeilage, wo ein Historiker, Professor am Ludwig Boltzmanninstitut für Kriegsfolgenforschung Kurt Bauer, seine Erfahrungen aus dem Jahr 2015 bis heute beschrieben hat. Historiker Kurt Bauer beschreibt, ich glaube, es sind fünf bis sechs junge Menschen, fünf Männer eine Frau, alle, glaube ich, aus Afghanistan, die im Jahr 2015 nach Österreich geflohen sind und beschreibt deren Geschichte, warum sie geflohen sind. Warum sie sich auf den Weg gemacht haben? Wenn ich das richtig interpretiere, haben alle diese aus wirtschaftlichen Gründen, ich glaube, bis auf eine, ihr Land letztendlich verlassen. Es waren in vielen Bereichen Menschen, deren Eltern schon aus Afghanistan in den Iran geflohen sind und dann aus dem Iran als afghanische Staatsbürger nach Österreich geflohen sind. Ich möchte nur eine kurze Passage vorlesen, die er zum Schluss dieses Artikels schreibt. Er schreibt hier auch über die Kriminalität oder ähnlichem, ich mache nur den Schluss (liest:) „Sie sind ambivalent. Meine Gefühle bei alledem, sie sind ambivalent. Persönlich habe ich die beste Erfahrung mit afghanischen Migranten gemacht. Die Bekanntschaft mit ihnen bereichert mein Leben und die meisten, die ich kenne, sind ein echter Gewinn für unser Land. Gesamtgesellschaftlich gesehen bin ich freilich zur Überzeugung gelangt, dass das geltene Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, dringend reformiert werden muss. Offenkundig lädt es zu Missbrauch geradezu ein. Wenn Europa Europa bleiben und seine Kultur der Aufklärung und Freiheit bewahren will, muss es einen Weg finden, um Zuwanderung nach eigenem Ermessen zu steuern und Asyl von Migration klar zu trennen.“ Der Historiker Kurt Bauer vor wenigen Tagen in einem Leitartikel im „Spektrum“ der „Presse“-Wochenendbeilage. Und auch da soll gesagt sein: Aus welchen Gründen auch immer Menschen flüchten und sie tun das, wie wir jetzt wissen, in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen, dann soll ihnen, gerade wenn die Situation so wie sie ist oder wie sie in Moria war, geholfen werden. Das ist richtig. Aber es muss legitim sein, hier unterschiedliche Ansätze in der Hilfe zu haben. Ja, da gibt es die einen, die sagen man soll alle aufnehmen, 100 aufnehmen, 1.000 aufnehmen. Aber es gibt auch andere. Dazu bekennen wir uns, unsere Fraktion, die sagen: „Hilfe vor Ort ist der richtigere Weg, weil nachhaltig richtigere Weg.“ Und Frau Abgeordnete Collini, ich halte es eigentlich für fast, sagen wir so, ich halte es für höchst überheblich, dass so einzuteilen, dass die einen, die diesen Weg der Hilfe einschlagen – nämlich alle aufzunehmen oder wie viele auch immer – dass sind die guten Menschen und die anderen, das sind die bösen Menschen, die schlechten Menschen. Das ist abgehoben und das ist zynisch, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP.) Und dass dieses Thema quer durch die Parteien auch geht, auch das wissen wir alle. Die SPÖ hat heute nicht den Landeshauptmann aus dem Burgenland oder den neuen steirischen Vorsitzenden Anton Lang erwähnt, die eine große Diskussion gehabt haben beim steirischen Landesparteitag, weil der Anton Lang eben sich gegen die Aufnahme ausgesprochen hat. Doskozil, der ebenfalls gesagt hat, das macht keinen Sinn jetzt entsprechend auch Flüchtlinge aufzunehmen. Und so geht es auch quer durch unterschiedliche Zeitungskommentatoren, Kleine Zeitung, Georg Renner, der da sehr differenziert auch beleuchtet oder Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten, der ebenfalls das sehr differenziert beurteilt. Es muss eben legitim sein und Gott sei Dank ist es legitim, beide Meinungen zu haben, aber nicht zu behaupten, die einen, das sind die Guten, die anderen, das sind die Schlechten. Das ist unerhört, Frau Abgeordnete und das geht auch in der Richtung, Frau Abgeordnete Moser, weil ich habe schwer vermisst, nachdem Sie uns kritisiert haben, dass Sie z. B. nicht erwähnt haben in Ihrer Rede, dass gestern die Bundesregierung, wo Sie, glaube ich, auch Teil sind dieser Regierung (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Silvia Moser, MSc.), beschlossen hat, 12 Millionen für die Auslandshilfe auch entsprechend einzusetzen. 12 Millionen! (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das wird eh bei uns eingebucht.) Unerwähnt von Ihnen, möchte ich auch sagen. Hilfe vor Ort, das sind klare Fakten und so ist das aus unserer Sicht der richtigere Weg an dieses Thema heranzugehen. Und Herr Klubobmann Landbauer, weil Sie gesagt haben, wir würden nicht davon sprechen … ich habe da das offizielle ÖVP-Parlamentsklubargumentarium, da steht klar drinnen (liest:) „Mehr als 700 unbegleitete Minderjährige wurden allein heuer bereits in die Grundversorgung aufgenommen.“ Ja, wir bekennen uns dazu. Das ist das Asylrecht. Aber es darf nicht unterwandert werden. Das ist die Linie der ÖVP. Das ist entsprechend auch unsere Linie. Und ich möchte ganz zum Schluss noch, weil oft auch von manchen das Thema „christlich-sozial“ in den Mund genommen wurde oder kritisiert wurde oder wie kann man eigentlich christlich sein, wenn man nicht unserer Meinung ist. Auch das halte ich für sehr abgehoben und dekadent, Frau Abgeordnete, zu sagen: „Ich sage, was gut ist. Ich sage, wer christlich ist.“ Ich bitte da wirklich die NEOS in ihrer unermenschlichen unheimlichen großzügigen Weisheit …. Wie geht es Ihnen eigentlich damit? … (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Wenn man so weise ist, ist das schwierig? Ist das angenehm? Oder wie ist das? (Beifall bei der ÖVP.) Kommen Sie ein bisschen auf den Boden zurück und fliegen Sie nicht nur in der Luft herum. Aber ich möchte mit einem Theologen meine Rede beenden. Der Theologe ist der Universitätsprofessor Ludger Schwienhorst-Schönberger, der vor wenigen Tagen einen Artikel in der „Furche“ geschrieben hat. Und er schreibt (liest:) „In der Migrationspolitik gäbe es unterschiedliche Optionen. Die Überführung sämtlicher oder einiger Flüchtlinge des ehemaligen Lagers Moria nach Österreich oder Deutschland sei, wenn es rechtlich möglich wäre aus christlicher Sicht sicherlich eine von mehreren Optionen. Die einzig Mögliche ist sie nicht,“ stellte Schwienhorst-Schönberger fest. „Dass Hilfe vor Ort weniger christlich sei, leuchtet mir nicht ein.“ Und in diesem Sinne bekennen wir uns zum Helfen und zwar Hilfe vor Ort, weil sie nachhaltig für die Menschen, die geflohen sind, auch in der Perspektive die richtigere ist und auch die bessere ist. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wilfing: Ein kurzer Hinweis bevor ich die nächste Wortmeldung erteile. Der zweite Präsident Gerhard Karner ist heute genau auf den Tag vor fünf Jahren, am 22. Oktober 2015 zum zweiten Präsidenten des Landtages gewählt worden, wozu ich recht herzlich gratuliere und für diese fünf Jahre Mitarbeit danke. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Zu Wort gemeldet als Antwort auf seine Rede hat sich die Landtagsabgeordnete Indra Collini von den NEOS. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Collini (NEOS): Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nur zwei kurze Punkte anzumerken. Erstens habe ich das Wort „christlich-sozial“ nicht in den Mund genommen. Sie können es dann im Protokoll nachlesen. Das war eine bewusste Entscheidung, dass ich das in der Rede nicht mache. Das Zweite ist, das geht an Sie und auch an den Herrn Landbauer: Das war kein Debattenbeitrag heute und kein Debattenthema, wo wir über Integrationspolitik, Migrationspolitik oder Asylpolitik diskutierten. Die Frage, die wir heute diskutiert haben ist: Helfen wir jetzt und holen 100 Kinder von Moria? Das war die Frage. Wenn wir über Integrationspolitik und Asylpolitik und Migrationspolitik reden, dann schaut ein Debattenbeitrag auch anders aus, was wir brauchen. Die Frage hier und heute war: Helfen wir 100 Kindern? (Unruhe bei der FPÖ. - Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1266 Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Dazu wurde ein Abänderungsantrag von der FPÖ des Abgeordneten Landbauer eingebracht, den ich nicht zur Abstimmung bringen werde, weil er aus unserer Sicht nicht abstimmungsfähig ist. Bei negativen Hauptanträgen (Ablehnung der Vorlage) ist ein Abänderungsantrag, hier sprechen wir eher von einem Resolutionsantrag zur Resolution mit einem unmittelbaren Zusammenhang nur denkbar, wenn er sich auf die Ablehnung des Hauptantrages bezieht. Dann bräuchte er einen Alternativerledigungsvorschlag für diesen hier gegenständlichen Verhandlungsgegenstand, was hier nicht der Fall ist. Daher lasse ich diesen Abänderungsantrag nicht zu. (Unruhe bei der FPÖ.) Damit komme ich auf den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zu sprechen und wer für diesen stimmen möchte, dieser lautet „Der Antrag wird abgelehnt“, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit. Damit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung ist für den 19. November 2020, 14 Uhr in Aussicht genommen. Ich spreche hier gleich an, dass wir vorher um 11 Uhr eine Festsitzung des Landtages zu 100-Jahre-Landesverfassung haben werden, zu der ich Sie alle recht herzlich auch noch mündlich einlade. Die Einladung und die Tagesordnung werden im schriftlichen Wege bekanntgegeben. Für die Unterfertigung der beiden amtlichen Verhandlungsschriften, gestern und heute, ersuche ich die Schriftführerinnen und Schriftführer zum Vorsitz zu kommen. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 15.18 Uhr.)