Sitzung des Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sportstätten öffnen – Vereine leben lassen.“ abgehalten.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, dass Sportveranstaltung in Bezirken, die auf „orange“ geschaltet seien, nur mehr ohne Zuschauer stattfinden dürften. Damit würden hunderte Vereine ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Es brauche „eine einheitliche und vernünftige Lösung für Sportvereine“. Ihre Fraktion fordere daher die „Rückkehr zur Normalität für Sportveranstaltungen im Freien“. Diese Vereine würden das Fundament des organisierten Sports in Niederösterreich bilden. Die Abgeordnete sprach von einer „Absurdität“, wenn im Gegensatz zu Sportveranstaltungen tausend Menschen mit zugewiesenen Sitzplätzen in die Oper gehen dürften oder man etwa von einem „orangen“ in einen „gelben“ Bezirk zum Zuschauen zu einem Spiel fahren dürfe. Es sei gerade in der jetzigen Zeit wichtig, die Menschen vom traurigen Alltag abzulenken und zum Sport zu bringen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass die Vereine „das Herzstück des gesellschaftlichen Lebens in Niederösterreich“ seien. Sie sprach von „völlig chaotischen und nicht abgestimmten Maßnahmen“, die auf die Bevölkerung und auf die Vereine einprasseln. Man müsse einen „alltagstauglichen Weg“ finden, wie man mit dem Virus leben könne. Sie sprach ebenso den Vergleich Kultur indoor mit 1.000 zugewiesenen Sitzplätzen und Sport outdoor an, wo es auch zugewiesene Sitzplätze gebe. Es sei inakzeptabel, wenn einzelne Gruppen als gefährdet dargestellt würden. Selbstverständlich sei es die Aufgabe der Bürger in dieser Zeit „achtsam und rücksichtsvoll“ zu sein, von den politischen Verantwortlichen erwarte man sich einen Maßnahmenkatalog, der praxistauglich sei, eine vernünftige Teststrategie und ein funktionierendes Contact Tracing.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, es sei nicht immer einfach Regeln zu schaffen, die dem Ziel aller dienten, die Corona-Phase möglichst unbeschadet zu überstehen und den Menschen möglichst viel Freiheit zu bieten. Einige Maßnahmen in Niederösterreich gingen in die richtige Richtung, etwa die Registrierungsaktion in der Gastronomie. Bei besonderen Einrichtungen wie den Pflegeheimen hätte er sich sogar strengere Maßnahmen erwartet. Die Maßnahme des Zuschauerverbots bei Sportveranstaltungen sei „nicht evidenzbasiert“ und es sei „sachlich nicht nachvollziehbar“, warum hier so deutlich strengere Maßnahmen gesetzt worden seien als in anderen Bereichen. Die Sportverbände hätten eingebunden gehört, denn diese wüssten, was die Vereine brauchten. Den NPO-Fonds bezeichnete er als „wichtiges Instrument für die Vereine“.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) unterstrich, dass die Vereine sehr viel Zeit und Geld investiert hätten, um den Betrieb in den Sportstätten aufrecht zu halten. Dass seit dem 5. Oktober keine Zuseher in Sportstätten mehr zugelassen seien, treffe die Vereine sehr hart. Daher fordere er, dass man bei „orange“ wieder die Sportplätze öffnen und Zuseher zulassen solle. Zudem solle man den Schutzschirm auch auf „gelbe“ Bezirke erweitern und den Schankbetrieb wieder zulassen. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, Corona beherrsche noch immer die Debatte, Corona werde man nicht durch Lockdowns loswerden. Daher solle man alles unternehmen, damit Sport und Bewegung wie gewohnt stattfinden können. Sport sei ein wesentlicher Bestandteil des Lebens. Auch Motorsportveranstaltungen sollen wieder vor Zusehern stattfinden können.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es sei bezeichnend, dass die Landeshauptfrau nicht anwesend sei. Sie habe das Gefühl, dass der Landeshauptfrau das Thema unangenehm sei. Denn die Maßnahme sei zum damaligen Zeitpunkt überzogen gewesen. Sie warte daher noch immer darauf, dass dies korrigiert werde.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sagte, bei der FPÖ gehe es „drunter und drüber“. Man solle nicht die Landesrätin Königsberger-Ludwig kritisieren, sondern sich um die eigenen Probleme kümmern. Das Chaos mit der Corona-Ampel sei den Grünen geschuldet, die eine vierfärbige Ampel eingeführt hätten. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass die Maßnahme richtig sei. Man hätte es zwar gerne anders gehabt, aber das gehe nicht. Er appelliere aber an den Regierungspartner, nochmals über Details nachzudenken und empfehle einen gemeinsamen Sportgipfel.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) meinte, vielen sei der Ernst der momentanen Lage nicht bewusst. In Niederösterreich wolle man Szenarien wie in vielen Teilen Europas nicht erleben. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien nicht alle populär, aber wirksam und richtig gewesen. Umso stärker die Zahlen stiegen, desto stärker müssten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise sein. In Niederösterreich stehe das Miteinander an erster Stelle, das Land stehe in guten wie in schlechten Zeiten zu den Vereinen und Ehrenamtlichen. Alle Entscheidungen würden auf Anraten der Experten getroffen, der Sport beinhalte das selbe Infektionsrisiko wie die Gastronomie. Niemand wolle Sport verbieten oder einstellen, im Gegenteil. In Niederösterreich werde niemand im Stich gelassen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach von einer grottenschlechten Tragikomödie, die FP lasse sich nicht auf die Seite stellen. Nicht einmal Pseudoexperten behaupteten, dass von Sportveranstaltungen Cluster ausgingen. Die VP solle aufhören zu lügen. Mit dem Abdrehen der Sportvereine sei ein Bock geschossen worden, jetzt bekomme man die Rechnung präsentiert. Die Förderungen in Form von ein paar hundert Euro Almosen seien scheinheilig.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. 

Abgeordneter Martin Schuster (VP) eröffnete die Debatte: Roter Faden der Novelle sei der Schutz von Grund und Boden, die Forcierung der Photovoltaik und der Versuch, allen Bedürfnissen sowohl im urbanen als auch ländlichen Bereich gerecht zu werden. Einschränkungen der Wohneinheiten könnten nun auf die Struktur der Gemeinde abgestimmt werden. Erfreulich sei auch die Möglichkeit für verkehrsabhängige Widmungen. Ein Abänderungsantrag beinhaltet im Sinne der strategischen regionalen Raumplanung die Verdoppelung von einem auf zwei Hektar im Zuge der befristeten Widmungsbeschränkungen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bedauerte, dass an der Raumordnung dauernd herumgedoktort werde. Im Ausschuss seien die Unterlagen mangelhaft, eine seriöse Vorbereitung daher nicht möglich gewesen. Viele Studien der Gemeinden seien für den Rundordner erstellt worden. Die Medizin sei gut gemeint, die Nebenwirkungen seien aber enorm. Es handle sich um den nächsten Anschlag auf die Klimaziele. Die vorliegende Novelle enthalte seiner Ansicht nach „nicht gerade wirtschaftsfreundliche Maßnahmen“. Das werde wohl zur weiteren Abwanderung von Betrieben führen. Auch Verdichtungen im Ortsgebiet würden erschwert. Abschließend kritisierte er einmal mehr die mangelnde Bereitschaft des Landtages und der Landesregierung, auf die Anliegen die Opposition einzugehen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) erachtet es als nicht notwendig, sensible Gesetzesmaterien wie die Raumordnung in so kurzen Abständen immer wieder zu evaluieren und nachzujustieren. Mit Grund und Boden müsse man sensibel und sorgsam umgehen. Sie sprach sich dafür aus, sowohl beim Abschnitt Photovoltaik als auch bei der Schaffung von Wohneinheiten eine getrennte Abstimmung durchzuführen. Ihrer Ansicht nach sollten Gemeinden Entwicklungspläne über einen längeren Zeitraum machen. Weiters sprach sie sich für die Prüfung von Leerständen und Leerflächen sowie für mehr Verständlichkeit in Verordnungen aus. Bei künftigen Novellen der Raumordnung solle man zudem mutiger sein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sieht in der Novellierung der Raumordnung einen Schritt in die richtige Richtung, um den Bodenverbrauch zu reduzieren und einzudämmen. Dazu trage auch der verstärkte Einsatz von Photovoltaik-Anlagen bei. Kritik übte er an der späten Aushändigung der 200 Seiten umfassenden Vorlage an die Abgeordneten. 

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, dass man am Beginn der Legislaturperiode Vereinfachungen versprochen habe, das sei seiner Ansicht nach aber wieder nicht der Fall. Die Belebung der Ortskerne fehle in der vorliegenden Novelle ebenso wie die Ortsverdichtungen in den Gemeinden. 

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, die vorliegende Raumordnungsnovelle verfolge ganz klar das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Ein Anliegen ist ihm eine stärkere Differenzierung zwischen urbanen und ländlichen Bereich. Im urbanen Bereich wären Verdichtungen sinnvoll. Grundstücke würden auch in Zukunft nicht erschwinglicher werden. Weiters sprach er sich dafür aus, vermehrt Grundstücksflächen für den geförderten Wohnbau zu widmen. Er merkte an, dass fast 200 Seiten Stellungnahmen gekommen wären. Man hätte sich die Zeit nehmen müssen, um sich im Detail damit auseinanderzusetzen. Die Einwände der SPÖ seien nicht berücksichtigt worden, es wäre besser gewesen, diese Novelle auf einen dritten Teil aufzuteilen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, 200 Seiten Stellungnahmen seien „nicht nix“. Er hätte sich gewünscht, dass man gesehen hätte, welche Stellungnahmen berücksichtigt worden seien und welche nicht. Er ersuche das nächste Mal das im Sinne einer besseren Vorbereitung der Abgeordneten auf diese Debatte zu machen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, der Bodenverbrauch in Niederösterreich sei rückläufig, man habe die richtigen Schritte gesetzt, nun folge der nächste. Wenn man sich dieses Paket anschaue, könne man stolz sein, dass man mit Hausverstand den Boden schütze und auf aktuelle Entwicklungen reagiere. Verstanden habe er den Kollegen Hofer-Gruber nicht: Er kritisiere in einer Art und Weise, die sehr wenig auf den Inhalt eingehe.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Hackl werfe ihm Zentralismus vor. Er wisse nicht, was er damit meine. Er kritisiere den Föderalismus, wie er hier im Landtag gelebt wird. Das sei nicht der Föderalismus, den die Landsleute erwarten.

Der Abänderungsantrag betreffend NÖ Raumordnungsgesetz, 6. Novelle wurde mit den Stimmen von Grüne, ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen. Der abgeänderte Antrag des Bau-Ausschusses Ziffer 13 § 16, Absatz 5, und die Ziffer 22 § 20, Absatz 3c fand mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Mehrheit. Der Rest des abgeänderten Ausschuss-Antrages wurde mit den Stimmen von Grüne, ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu Berichten der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2019); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, der Grüne Bericht zeige die großartigen Leistungen der Bauern und die Vielfalt der unterschiedlichen Strukturen. Das Jahr 2019 sei von Wetterextremen und Schädlingsbefällen geprägt gewesen. Er ging zudem auf die Erfolge bei den Verhandlungen zum EU-Agrarbudget ein und sprach die Entwicklungen rund um die Zuckerrüben-Thematik an.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von formellen Unzulänglichkeiten im Grünen Bericht. Er kritisiere hier nicht die Landwirte, sondern die Landwirtschaftspolitik, hielt er fest. Seine Fraktion sehe die Landwirte als Unternehmer, nicht als Subventionsempfänger. Es gehe um weniger Regelungen, ehrliche Produktkennzeichnung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landwirt. Wichtig wäre auch das Aufbrechen des Absatzmonopols und mehr Freiheit bei der regionalen Selbstvermarktung.

Abgeordnete Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man habe eine Produktion der tierischen Lebensmittel, die „weit weg“ von dem sei was den Konsumentinnen und Konsumenten in diversen Werbungen vorgemacht werde. Moderne, zukunftsorientierte Agrarpolitik heiße, „zu schauen, wie man mit den Ressourcen umgeht“. Man müsse die Kreisläufe „möglichst regional“ halten. Man müsse die unterstützen, die in so vielen Bereichen der Produktion „es anders machen wollen“. Es gehe um regionale, gesunde, klimaschonende Futtermittel und Lebensmittel.
Abgeordneter Reinhard Teufl (FPÖ) führte aus, dass die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe nicht besser, sondern schlechter geworden sei. Die wirtschaftliche und soziale Lage der landwirtschaftlichen Betriebe sei stark geprägt von der europäischen Agrarpolitik. Man werde in den nächsten Jahren weiter erleben, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft unter die Räder kommen werde, es werde weitere Betriebsschließungen und entsprechende Einkommensverluste geben.
Abgeordneter Josef Wiesinger (SPÖ) sagte, der Grüne Bericht 2019 sei „noch nicht Covid-19 geschuldet, aber dem Klimawandel geschuldet“. Nichtsdestotrotz stehe im Bericht zu lesen, dass eine leichte Erholung der Landwirtschaft stattgefunden habe. Der Einkommenszuwachs komme vor allem von den Betrieben der Schweineproduktion sowie vom Ackerbau. Massive Einbußen habe es etwa beim Obstbau gegeben. Seine Fraktion werde die Berichte zur Kenntnis nehmen.
Abgeordneter Martin Huber (fraktionslos) vertrat die Ansicht, dass sich die Situation für die Landwirte in den nächsten Jahren noch weiter verschlechtern werde. Er wolle jedem Landwirt seinen Dank aussprechen, dass er trotz dieser Bedingungen versuche, seinen Betrieb aufrecht zu erhalten. Man brauche ein Umdenken, damit der Landwirt von seinen Produkten leben könne. Die Landwirte brauchten faire Preise für ihre Produkte. Man müsse den Landwirten wieder ihren Stolz zurückgeben.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, die ökosoziale Landwirtschaft sei der richtige Weg. Bei der Forstwirtschaft habe es eine Rekordernte gegeben, die Preise seien aber gefallen. Fair Trade müsse auch hier gelten. Die Landwirtschaft insgesamt habe sich bei den Einkommen leicht erholt, die Rahmenbedingungen müssten aber auch in Zukunft gesichert sein. In Wirklichkeit werde nicht die Landwirtschaft, sondern im Sinne einer Versorgung mit leistbaren Lebensmitteln die Konsumenten gefördert. Die Landwirtschaft sei kein Museumsbetrieb, sondern entwickle sich weiter. Niederösterreich sei stolz auf die Leistungen seiner Bäuerinnen und Bauern.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht der Landesregierung gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hogl betreffend Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Selbstversorgung mit Lebensmitteln klinge gut, die Schwester der Autarkie heiße aber Armut. Bei populistischen Forderungen sei bald der Lack ab. Freier Handel sei ein guter Boden für Wohlstand. Wer Wohlstand für alle wolle, könne nicht Autarkie predigen und gleichzeitig vom Welthandel profitieren.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, bei der Debatte zur Herkunftsbezeichnung sei sie für eine entsprechende Gestaltung des ÖPUL. Regionale Produkte, im besten Fall biologisch produziert, seien ein Gebot der Stunde. Der Antrag zeige, dass sich die VP nicht in die richtige Richtung bewege. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, es brauche auch konventionell wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe. Für die Futtermittelproduktion brauche man Aminosäuren, das habe sich im Lockdown als Achillesferse erwiesen. Er hoffe, dass die Problematik um die Agrana in Zukunft gelöst werde.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) erinnerte an die großen Errungenschaften des Welthandels. Von den internationalen Abhängigkeiten sollte man sich aber zunehmend lösen. Der Erhalt der Zuckerfabrik wäre dafür der Lakmustest für Niederösterreich. In Niederösterreich leben man punkto Lebensmittel- und Trinkwasserqualität in einem Schlaraffenland.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) betonte, die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig es sei, autark zu sein. Für ihn habe die Corona-Krise die Bedeutung und Notwendigkeit der heimischen Landwirtschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie sichere einerseits die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln und andererseits auch Arbeitsplätze. In den nächsten Tagen werde sich entscheiden, wie es mit der Zuckerfabrik in Leopolddorf weitergehe. Er forderte eine „konsequente und lückenlose Herkunftsbezeichnung“ von Lebensmitteln. Darüber hinaus müsse man sich bewusst sein, dass „gesundheitsschädigende Stoffe keine Grenzen kennen“. Existenzielle Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe hätten auch Investitionsförderungen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, die Politik müsse sich entscheiden, ob sie einen „freien Handel“ oder eine selbstständige Lebensmittelversorgung habe wolle. Zu hinterfragen wären auch zwei geplante Photovoltaik-Vorhaben. Im Weinviertel solle auf einer 35 Hektar großen Fläche Photovoltaik-Anlagen errichtet werden; im Waldviertel sogar auf einer 350 Hektar großen Fläche. Damit werde viel wertvolles Grünland zerstört.

Dem Antrag auf getrennte Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zugestimmt. Punkt eins wurde ohne die Stimmen der Grünen mehrheitlich, der restliche Antrag einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Antrag betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
•	Antrag betreffend Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes (Abgeordneter Josef Edlinger, VP).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) könne dem „Hickhack“ zu dieser Causa in Zeiten der Corona-Krise nur wenig abgewinnen. Corona sei eine gute Gelegenheit, dem Buschenschankgesetz „alte Zöpfe abzuschneiden“. Man sollte hier den Wünschen der Konsumenten Rechnung tragen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) stellte die Frage, warum der FP-Vorschlag zu diesem Gesetzesentwurf immer wieder abgelehnt werde. Die langen Diskussionen über Zuständigkeiten zu den Änderungen seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) erinnerte an die lange Tradition des Buschenschankgewerbes. Die „heiße Kartoffel“ habe dazu geführt, dass das Buschenschankgesetz bereits zwei Mal im Landtag diskutiert werde. 

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) sagte, dass die rund 1.500 Buschenschankbetriebe in Niederösterreich aufgrund der Corona-Krise große Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten helfe den Betrieben. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes brauche es für den Ausschank von warmen Speisen eine Gewerbeberechtigung. Niederösterreich erziele im Bereich der regionalen Kulinarik seit Jahren Spitzenleistungen. Im Miteinander könne man authentische Erlebnisse schaffen und damit auch zusätzliche Wertschöpfung für die Regionen. 

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, man werde die Anträge mittragen. 
Der auf Ablehnung lautende Antrag des Landwirtschaftsausschusses wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag betreffend Änderung des Buschenschankgesetzes wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u. a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015).

Abgeordneter Dieter Dorner (FPÖ) sagte, er wolle sich bei den tausenden Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bedanken. Den Änderungen, die hier beschlossen werden sollen, werde seine Fraktion zustimmen.
Abgeordneter Josef Wiesinger (SPÖ) merkte an, dank Covid werde das Feuerwehrgesetz zwei Mal in einem Jahr geändert. Die Änderungen seien jedoch zu begrüßen.
Abgeordneter Franz Mold (ÖVP) nutzte die Gelegenheit, um den Freiwilligen Feuerwehren Danke zu sagen. Die Feuerwehren in Niederösterreich bewältigen ca. 70.000 Einsätze pro Jahr. Damit eine solch große Organisation funktioniert, brauche es Verantwortungsträger wie die Kommandos. Im Jänner des kommenden Jahres würden diese gewählt, und um dies in der Corona-Situation zu ermöglichen, sei diese Gesetzesänderung notwendig.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Erhöhung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, wenn es um Ausnahmesituationen gehe, können zeitlich befristete Maßnahmen sinnvoll sein. Aber diese dauernde Festlegung werde sie keinesfalls unterstützen. Die Holztransporte sollten so gut es geht von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Im Waldviertel seien aber die Schienen abgebaut worden. Zur Thayatalbahn meinte sie, dort seien statt einem Lückenschluss nach Tschechien die Gleise abgebaut worden. 
Abgeordneter Reinhard Teufel (FPÖ) versuchte anhand des Beispieles eines Wasserkruges, der mit einem nur zur Hälfte gefüllten Wasserglas befüllt werden soll, zu veranschaulichen, weshalb die Argumente der VP und der Grünen seiner Ansicht nach nicht richtig seien.
Abgeordneter Gerhard Razborcan (SPÖ) führte aus, die Sozialdemokratie werde dem Negativantrag zustimmen. Er glaube, dass eine Erhöhung nicht notwendig sei. Bei den Menschen im Waldviertel springe „die Ampel schon auf rot“, was die Holztransporte anbelange. Hohe Tonnagen seien auch für die Landesstraßen schlecht und die Bürgerinnen und Bürger zahlten für die kaputten Straßen. Es wäre gescheiter, die Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut zu unterstützen.
Abgeordneter Jürgen Maier (ÖVP) meinte, man wisse, dass die Straßen in den vergangenen Jahren stark beansprucht worden seien. Die Einschränkung auf heimisches Holz, wie es der Antrag der Freiheitlichen vorsehe, funktioniere nicht. 
Abgeordneter Reinhard Teufl (FPÖ) ergriff nochmals das Wort: Wenn man auf einem Holztransporter 20 Prozent mehr aufladen könne, habe man 20 Prozent weniger Verkehr.
Der auf Ablehnung lautende Antrag des Verkehrsausschusses wurde angenommen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schindele u. a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, Moria sei ein Flüchtlingslager gewesen, konzipiert für 2.500 Menschen. Gelebt hätten dort 20.000 Menschen. Im neuen Flüchtlingslager, auf einem ehemaligen Schießstand der griechischen Armee, würden die Kinder beim Spielen noch Munition der Soldaten finden. Jetzt würden der nasskalte Herbst und Regenfälle kommen. Die Zelte würden unter Wasser stehen, die Kinder müssten im Schlamm spielen. Es gebe nach wie vor viel zu wenige Sanitäranlagen, die Zustände seien katastrophal. Bei diesem Leid könne man nicht wegschauen. Viele Österreicher würden es wollen, dass man sich an diesem EU-Programm beteilige. Die Neos hätten schon viele Anträge dazu gestellt. Niederösterreich hätte genügend Platz dazu, es gebe Quartiere in Klosterneuburg und am Semmering. 

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, selbstverständlich würden die Grüne dem Antrag zustimmen. Die Grünen hätten selber schon entsprechende Anträge eingebracht und sich auf Landesebene und in Gemeinden für die Aufnahme von Menschen aus Lesbos stark gemacht. Unter den bekannten Umständen gebe es eine moralische Verpflichtung zu helfen. Das Recht auf Asyl sei ein Menschenrecht. Das, was auf Lesbos passiere, sei ein Armutszeugnis für ganz Europa. Das Ersatzlager sei noch schlimmer als das ursprüngliche Lager, es fehle an Wasser und an Abwasserversorgung. Die Initiative „Courage“ hätte innerhalb kürzester Zeit 3.000 Quartiere aufgestellt. Auch in Niederösterreich seien viele Quartiere frei. 

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP), vertrat die Ansicht, das Feuer in dem Lager sei bewusst gelegt worden. Dabei sei das Ziel verfolgt worden, nach Europa zu kommen. Man dürfe sich in Österreich nicht erpressen lassen. Österreich leide schon über Jahre unter einem massiven Migrationsdruck. Auch aufgrund der Corona-Krise hätte man die staatspolitische Verantwortung, darauf zu achten, dass jeder Cent „für unsere Leute eingesetzt“ werde. Österreich werde an einem Punkt angelangen, wo man die Schulden nicht mehr bezahlen könne. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem die Landesregierung ersucht wird, die Bundesregierung aufzufordern, sich nicht an diesem EU-Programm zu beteiligen. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) sagte, der Abgeordnete Landbauer versuche „eine Weltuntergangsstimmung heraufzubeschwören“. Das sei unwürdig und menschenverachtend. Sie sei froh, dass die Grünen und nicht mehr die FPÖ in der Bundesregierung sitzen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, dass die Covid-Pandemie die untragbaren Zustände in Griechenland weiter verschärft hätte und die Bilder von dort niemanden kalt lassen würden. Es müsse daher umgehend gehandelt werden, daher spreche sich die SPÖ dafür aus, 100 Kinder aufzunehmen. Die Übergabe eines Unterstützungspakets sei zu wenig. Hilfe vor Ort groß anzukündigen und dann zu erfahren, dass sie nie ankommen werde, sei „nicht genügend“.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) betonte, Hilfe vor Ort sei der richtige Weg. Es müsse legitim sein, unterschiedliche Ansätze in der Hilfe zu haben. Er halte es für „höchst überheblich“, wenn es so eingeteilt werde, dass diejenigen, die alle oder viele aufnehmen wollen, die guten Menschen seien, und die anderen die bösen Menschen seien. Dass Hilfe vor Ort weniger christlich sei, leuchte ihm nicht ein. 

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) habe zwei kurze Punkte anzumerken: Sie habe die Worte „christlich sozial“ nicht in den Mund genommen. Und das zweite sei, es sei kein Debattenbeitrag heute zu Integrations-, Migrations- oder Asylpolitik gewesen, sondern die Frage sei gewesen, ob man 100 Kindern helfe.

Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde nicht zur Abstimmung gebracht, da er nicht abstimmungsfähig sei. Präsident Wilfing lasse diesen Antrag nicht zu.

Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses fand mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und dem fraktionsloser Abgeordneten die Mehrheit.

Schluss der Sitzung